Minderheitenrechte der Araber in Israel

Abstract

Heute leben ca. 1,2 Millionen Araber in den anerkannten Staatsgrenzen Israels. Im Gegensatz zu den Palästinensern im Westjordanland und Gazastreifen besitzen sie die israelische Staatsbürgerschaft. Ihr Verhältnis zum israelischen Staat, der sich als Demokratie und Staat des jüdischen Volkes definiert, ist ambivalent. Israel befindet sich seit Jahrzehnten mit den Palästinensern, denen sich viele arabische Staatsbürger Israels verbunden fühlen, in einem kriegsähnlichen Zustand. Die Araber Israels werden daher oft als "fünfte Kolonne" des Feindes und nicht als Teil der israelischen Gesellschaft wahrgenommen und behandelt.

Katharina Penev untersucht die Stellung der arabischen Minderheit unter Berücksichtigung des Rechts auf Gleichbehandlung, der Religionsfreiheit sowie der Bewahrung der eigenen Kultur und Sprache nach Völkerrecht und israelischem Recht. Formal genießen die arabischen Staatsbürger annähernd gleiche, in einigen Bereichen als Gruppe sogar kollektive Rechte. So verfügen ihre religiösen Minderheiten über eigene Familiengerichte und Selbstverwaltungsrechte. Auch in den Bereichen Kultur und Sprache wird ihr Minderheitenstatus inzwischen durch arabische Schulen und die Anerkennung des Arabischen als offizielle Sprache Israels berücksichtigt. Beim Zugang zu Land- und Finanzressourcen werden sie dagegen immer noch diskriminiert. Die Achtung ihrer palästinensischen Identität erfolgt aufgrund der anhaltenden Auseinandersetzung zwischen Israel und dem palästinensischen Volk nur sehr zögerlich. Ihre Rechte haben sich die Araber in Israel jahrzehntelang hart erkämpft. Sie wurden dabei in den vergangenen Jahren auch durch beachtliche Grundgesetzentwicklungen und einige mutige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs Israels unterstützt. Geschmälert wird dieser Erfolg durch den Umstand, dass es bis jetzt nicht gelungen ist, die Religionsfreiheit und das Recht auf Gleichbehandlung ausdrücklich in die Grundgesetze Israels aufzunehmen. Rechtsanspruch und Rechtswirklichkeit klaffen oft auseinander. Dass die Exekutive einige Urteile des Obersten Gerichtshofs schlicht ignoriert, beeinträchtigt die Rechte aller Israelis; besonders erheblich ist davon aber die arabische Minderheit betroffen. Vor diesem Hintergrund muss sich Israel seine Rechtsstaatlichkeit immer wieder neu erkämpfen.

Die mit summa cum laude bewertete Dissertation entstand am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht Kiel sowie während eines vom DAAD geförderten Aufenthalts in Israel. Katharina Penev legt eine überaus fundierte, abgewogene und - sofern möglich - objektive Darstellung eines rechtlich und politisch schwierigen Themas vor.