Konzept und Funktion der sich entwickelnden Fusionskontrolle in Russland

Stephan Rau

doi:10.3790/978-3-428-51526-4

Konzept und Funktion der sich entwickelnden Fusionskontrolle in Russland

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Rau, S. (2005). Konzept und Funktion der sich entwickelnden Fusionskontrolle in Russland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51526-4

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Konzept und Funktion der sich entwickelnden Fusionskontrolle in Russland

Rau, Stephan

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 149

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51526-4
978-3-428-11526-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51526-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 316
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Stephan Rau legt die erste umfassende deutschsprachige Monografie über die Fusionskontrolle in Russland vor. Die gesetzlichen Regelungen werden unter Bezugnahme auf Entscheidungen der Wettbewerbsbehörden dargestellt, kommentiert und mit dem europäischen und deutschen Fusionskontrollsystem verglichen. Der Autor untersucht begründungsarme Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen. Auf Grundlage der wettbewerbstheoretischen Diskussion zwischen Chicago- und Harvard-School über Nutzen oder Gefahren einer Fusionskontrolle wird erörtert, welche Aufgaben die russische Fusionskontrolle erfüllen kann und inwieweit dies bereits gelingt. Besonders kritisch beleuchtet Rau die umfangreiche Auflagenpraxis und Entscheidungen, deren wettbewerbspolitische Motivation schwer ersichtlich ist. Entgegen herkömmlicher Auffassung zeigt der Autor aber, dass wettbewerbspolitische Argumente auch in Russland die wesentlichen Gesichtspunkte der Fusionskontrollpraxis sind. Eine wichtige Lektüre sowohl für Rechtsanwender und Investoren als auch für jeden, der sich ein Bild über die Realität der russischen Marktwirtschaft machen möchte.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Erster Teil: Grundlagen	15
§ 1 Fragestellungen	15
§ 2 Die Fusionskontrolle in Russland – Rechtstatsachen	18
I. Überblick	18
II. Die gesetzlichen Grundlagen	21
1. Das Wettbewerbsgesetz	21
2. Verordnung Nr. 276 des Antimonopolministeriums	22
3. Verordnung Nr. 800 des Antimonopolministeriums	22
4. Verordnung Nr. 169 des staatlichen Antimonopolkomitees	23
5. Die Entscheidung der russischen Regierung Nr. 191	23
III. Ein Beispielfall: Das Zusammenschlussvorhaben Glaverbel/Borskij stekol’nyj Zavod	23
Zweiter Teil: Theoretische Grundlagen der Fusionskontrolle	26
§ 3 Wettbewerbstheoretische Begründbarkeit der Fusionskontrolle	26
I. Das Erfordernis einer Legitimation	26
1. Die Fragestellung	26
2. Überblick	28
II. Konzept einer Fusionskontrolle – die Gründe ihrer Unentbehrlichkeit (Harvard)	30
1. Konzentrations- bzw. Strukturkontrolle – Konzentration und Unternehmensgröße als Determinanten für die Funktionsfähigkeit von Wettbewerb	30
2. Fusionskontrolle als Strukturkontrolle alleine bei externem Unternehmenswachstum	32
3. Gefahren für den Wettbewerb aus horizontalen Zusammenschlüssen	34
4. Vertikale Zusammenschlüsse und die von ihnen ausgehenden Wettbewerbsgefährdungen	37
5. Konglomerale Zusammenschlüsse	39
6. Allgemeine „metaökonomische“ Gefahren	41
III. Vorteile einer höheren Unternehmenskonzentration – Zielkonflikte zur Bekämpfung von Marktkonzentration	42
1. Economies of Scale (Betriebsgrößenvorteile)	42
2. Transaktionskosten- und Verbundvorteile	46
3. Konglomerale Vorteile (economies of scope)	47
4. Technischer Fortschritt	49
5. Internationale Wettbewerbsfähigkeit	52
6. Lösung der Zielkonflikte	54
IV. Kann Wettbewerbsgefahren durch eine Fusionskontrolle begegnet werden?	55
1. Überblick	55
2. Problem der ökonomischen ex ante-Analyse	56
3. Werden Marktungleichgewichte, die eine Konzentration mit sich bringt, nicht durch Selbstheilungskräfte des Marktes ohnehin behoben? (Über die Missachtung der Marktzutrittsschranken)	58
4. Reicht eine Verhaltenskontrolle aus?	66
V. Zusammenfassung	68
Dritter Teil: Das Konzept der russischen Fusionskontrolle unter Vergleich mit dem europäischen und dem deutschen System	71
§ 4 Konzept und Funktion der Fusionskontrolle in Europa und Deutschland	71
I. Entstehungsgeschichte und Konzept	71
1. Entstehungsgeschichte – die europäische Fusionskontrolle zwischen Wettbewerbsschutz und Industriepolitik	71
2. Entstehungsgeschichte und besondere Charakteristika der deutschen Fusionskontrolle	73
II. Formelle Fusionskontrolle – der Begriff des „Zusammenschlusses“	74
1. Überblick	74
2. Der Zusammenschluss	75
a) Überblick	75
b) Fusion (Art. 3 Abs. 1 lit. a FKVO)	76
c) Kontrollerwerb (Art. 3 Abs. 1 lit. b FKVO)	76
d) Zusammenschluss gemäß § 37 GWB	80
(1) Überblick	80
(2) Vermögenserwerb (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB)	80
(3) Kontrollerwerb (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB)	80
(4) Anteilserwerb (§ 37 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 und 2 GWB)	81
(5) Begründung eines wettbewerblich erheblichen Einflusses	81
e) Die Problematik der Gemeinschaftsunternehmen (Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. b FKVO sowie § 37 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 S. 3 GWB)	82
III. Materielle Zusammenschlusskontrolle – insbesondere der Begriff der Marktbeherrschung	87
1. Überblick	87
2. Marktabgrenzung	88
a) Sachlich relevanter Markt	88
b) Geografisch relevanter Markt	90
3. Die Marktbeherrschung	93
a) Überblick	93
b) Marktstellung – absolute und relative Marktanteile, ihre Volatilität und ihre Bedeutung	94
c) Wirtschaftliche Macht und Finanzkraft	97
d) Entwicklung von Angebot und Nachfrage – sich entwickelnde und reife Märkte – Marktabschottungsgefahren auf jungen Märkten	98
e) Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Abnehmer – Kapazitätserweiterungen, Substitutionswettbewerb, Abschottung reiferer Märkte, Nachfragemacht	100
f) Zugang zu Absatz- und Beschaffungsmärkten – die Kehrseite zu den Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Abnehmer, vertikale Effekte und der Portfolioeffekt	104
g) Marktzutrittsschranken (potenzieller Wettbewerb)	107
h) Interessen der Zwischen- und Endverbraucher und Entwicklung technischen und wirtschaftlichen Fortschritts	114
i) Die Marktbeherrschung nach deutschem Recht (§§ 36 Abs. 1, 19 Abs. 2 GWB)	118
j) Behinderungsklausel – eine leere Klausel mit Chancen, die Schwächen des Marktmachtkonzepts aufzufangen	121
k) Oligopolbeherrschung	125
l) Begründung oder Verstärkung	129
4. Die Freigabe unter Auflagen und Bedingungen	131
a) Auflagen und Bedingungen in der FKVO	131
b) Freigabe unter Bedingung und Auflagen nach deutschem Recht (§ 40 Abs. 3 GWB)	134
5. Die Abwägungsklausel nach deutschem Recht – der nicht erfolgte Gegenbeweis bezüglich zu erwartender verbesserter Wettbewerbsbedingungen (§ 36 Abs. 1 GWB)	135
6. Die sog. „Ministererlaubnis“ (§ 42 GWB)	136
§ 5 Das Konzept der Fusionskontrolle in Russland	137
I. Das russische Konzept der Strukturkontrolle – ein weiter Begriff des „Zusammenschlusses“	137
II. Formelle Fusionskontrolle – die Aufgreifkriterien der verschiedenen Fusionskontrollverfahren	139
1. Einleitung	139
2. Die finanziellen Schwellenwerte – (niedrige) addierte Bilanzsummen als Aufgreifkriterium; die „Registereintragung“ als alternatives Aufgreifkriterium	141
3. Verschmelzung (Art. 17 Abs. 1 und Abs. 5, 4. Alt. WG) und der Sonderfall der Verschmelzung mehrerer staatlicher Unternehmen	143
4. Die Gründung von (Gemeinschafts-)unternehmen gemäß Art. 17 Abs. 5, 3. Alt. WG	145
5. Der Erwerb von Anteilen (Art. 18 Abs. 1, 1. Alt. WG) – das Problem der Bestimmung einer erwerbenden „Personengruppe“	147
6. Der Erwerb von Anlagevermögen (Art. 18 Abs. 1, 2. Alt. WG)	152
7. Sonstiger Erwerb von Rechten, die einen entscheidenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik einer Gesellschaft vermitteln (Art. 18 Abs. 1, 3. Alt. WG)	153
8. Die Gründung, Verschmelzung und Übernahme von Interessenverbänden im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Nr. 1 WG a.F. bzw. Art. 17 Abs. 5, 1. Alt. WG n.F. – die präventive Kartellaufsicht	153
9. Annahme von Organfunktionen in verschiedenen Unternehmen (Art. 18 Abs. 6 WG n.F.)	155
10. Liquidierung und Entflechtung staatlicher Unternehmen (Art. 17 Abs. 1 Nr. 3 WG a.F.)	156
III. Materielle Fusionskontrolle – die Eingreifkriterien	158
1. Marktbeherrschende Stellung	158
a) Überblick	158
b) Marktabgrenzung	159
(1) Sachliche Marktabgrenzung – der Vergleich mit der europäischen und deutschen Anwendungspraxis sowie ein Plädoyer für mehr preis- und imageabhängige Marktabgrenzungen	159
(2) Räumliche Marktabgrenzung – Problem der Annahme von Weltmärkten	162
c) Die Marktbeherrschung	166
(1) Überblick – der Marktanteil	166
(2) Bestimmung der Marktanteile	167
(3) Relative Marktanteile	168
(4) Volatilität der Marktanteile	169
(5) Marktzutrittsschranken/potenzieller Wettbewerb	170
(6) Vertikale Aspekte	173
(7) Wirtschaftliche Macht, Finanzkraft und Portfolioeffekt	175
2. Wettbewerbsbehinderung	178
3. Positive sozioökonomische Effekte	180
a) Überblick	180
b) Konkurrenz als Träger des Schutzguts „Wettbewerb“ – Kantzenbach und die Gefahren seiner „Missdeutung“ in Russland im Rahmen sog. positiver sozioökonomischer Effekte	180
c) Internationale Wettbewerbsfähigkeit	182
d) Betriebsgrößen- und Verbundvorteile bzw. economies of scale oder „Innere Wettbewerbsfähigkeit“	186
e) Sanierung von Unternehmen	188
f) Schutz von Arbeitsplätzen	189
g) Technischer Fortschritt	190
h) Konglomerale Vorteile – Bevorzugung finanzindustrieller Gruppen?	191
i) Die Bedeutung der sog. positiven sozioökonomischen Effekte – Zusammenfassung und Vergleich mit den Regelungen der FKVO und des GWB	193
4. Ermessen? Widersprüchliche Regelungen infolge doppelter Ermessensermächtigungen nach Art. 17/18 WG a.F.? Ein neuer Begriff der „Marktbeherrschungsverstärkung“?	195
IV. Die Bedeutung von Auflagen und Bedingungen – die fehlende Trennung zwischen Struktur- und Verhaltenskontrolle	199
1. Freigaben unter Auflagen, Bedingungen oder Zusagen	199
a) Die gebräuchlichsten Auflagen und ihre Rechtsgrundlage – Überblick	199
b) Informationsauflagen	200
c) Investitionsauflagen – problematische Rechtsgrundlage	201
2. Strukturbezogene Auflagen als Unbekannte in der russischen Auflagenpraxis (die fehlende Trennung zwischen Struktur- und Verhaltenskontrolle) – der Vergleich zur deutschen und europäischen Fusionskontrolle	203
a) Die europäische und deutsche Praxis	203
b) Zusammenfassende Stellungnahme	207
V. Bußgelder/Strafen	211
VI. Behörden und Verfahren	212
1. Behördenaufbau	212
2. Verfahren	214
a) Die Unterscheidung zwischen Anmelde- und Notifizierungsverfahren – Überblick	214
b) Das Anmeldeverfahren – Verfahrensablauf, Fristen und besondere Untersagungsgründe	214
c) Das Notifizierungsverfahren – Verfahrensablauf und Fristen	217
d) Einzureichende Dokumente – besondere Anforderungen für ausländische Erwerber (insbesondere bzgl. der Zahlungsfähigkeit)	219
e) Informelle Verfahren	220
(1) Die russische Praxis	220
(2) Vergleich mit der europäischen Praxis und Erörterung	221
f) Wiederherstellung von Wettbewerbsbedingungen bei Verstoß gegen das Anmelde- oder Notifizierungserfordernis oder bei Nichterfüllung von Auflagen	223
(1) Wiederherstellungsanordnung (im Gegensatz zum Modell der„Nichtigkeitslösung“)	223
(2) Klage der Wettbewerbsbehörde auf gerichtliche Unwirksamkeitserklärung des Zusammenschlusses	225
(3) Fehlende Befugnis, bei Nichterfüllung von Auflagen oder aufgrund falscher Sachverhaltsdarstellung durch die Anmeldenden eine Freigabeentscheidung zurückzunehmen	226
(4) Praxis des Antimonopolministeriums – die Beispiele EMK, Kirovfarmia und SP AREMKO	227
g) Der Rechtsweg (Klagebefugnis der Anmeldenden/Notifzierenden gemäß Art. 28 WG und ein Vergleich mit den europäischen und deutschen Regelungen)	229
VII. Das Verhältnis zu Monopolen	237
1. Überblick	237
2. Entflechtungen im Sinne von Art. 19 WG	237
3. Entflechtung durch Privatisierung	238
4. Ausnahmebereiche	240
a) Natürliche Monopole	240
b) Ausnahmebereiche aus Gründen der „Staatssicherheit“	243
c) Finanzdienstleistungen	243
5. Mangel aktiver Einflussmöglichkeiten auf Dekonzentrationen mittels Entflechtungen	244
Vierter Teil: Die Funktion der russischen Fusionskontrolle	246
§ 6 Funktionen und Wirkweise der Fusionskontrolle in Russland	246
I. Überblick	246
II. Konzentrationsentwicklung	247
III. Das Zusammenschlussvorhaben Assidomein AB/OAO Segiežabumprom als „Beispiel“? Begründete Xenophobie?	250
1. Das Zusammenschlussvorhaben Assidomein AB/OAO Segiežabumprom	250
2. Xenophobie als Leitmotiv der russischen Zusammenschlusskontrolle?	251
IV. Praktische Durchsetzungsschwierigkeiten des Systems der russischen Zusammenschlusskontrolle	254
1. Schwierigkeiten der Sachverhaltsermittlung und Probleme der „Kontrolldichte“ – insbesondere in den Regionen	254
2. Politische Entscheidungen? – Über die Bedeutung einer unabhängigen Wettbewerbsbehörde	257
V. Gesellschaftliche Wahrnehmung – mangelnde Veröffentlichung – fehlende Transparenz	261
1. Gesellschaftliche Wahrnehmung	261
2. Mangelnde Veröffentlichung – mangelnde Transparenz	261
VI. Ergebnis	263
§ 7 Die russische Zusammenschlusskontrolle als eigenes wettbewerbspolitisches Konzept?	264
I.	264
II.	265
III.	266
IV.	267
V.	268
VI.	269
VII.	269
VIII.	270
Anhang: Das Gesetz der Russischen Föderation ,,Über den Wettbewerb und die Verhinderung monopolistischer Tätigkeit auf den Gütermärkten“ (Auszüge)	271
Literaturverzeichnis	288
Stichwortverzeichnis	310

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