Recht in Kirche und Staat

doi:10.3790/978-3-428-51673-5

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Rees, W. (Ed.) (2004). Recht in Kirche und Staat. Joseph Listl zum 75. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51673-5

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Recht in Kirche und Staat

Joseph Listl zum 75. Geburtstag

Editors: Rees, Wilhelm

Kanonistische Studien und Texte, Vol. 48

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51673-5
978-3-428-11673-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51673-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 869
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Legal history

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Titel, unter dem diese Festschrift Joseph Listl zur Vollendung seines fünfundsiebzigsten Lebensjahres am 21. Oktober 2004 gewidmet ist, bringt die beiden Bereiche zum Ausdruck, denen er sein Leben und seine ganze Schaffenskraft gewidmet hat.

Joseph Listl, geboren am 21. Oktober 1929 in Mariaort bei Regensburg, ist in beiden Rechtsordnungen beheimatet: dem Kirchenrecht und dem Staatskirchenrecht. Wenige Autoren waren in den vergangenen Jahrzehnten in der einschlägigen deutschen Literatur zum Kirchen- und Staatskirchenrecht so präsent wie er. Beide Rechtsgebiete hat er durch eine Fülle wissenschaftlicher Beiträge bereichert. Aufgrund seiner doppelten Qualifikation als Theologe und Jurist konnte er den Lehrstuhl für Kirchenrecht an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Augsburg (1977-1998) und die Leitung des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands in Bonn (1971-1998) wahrnehmen. Der Kirche wie dem Staat hat er durch zahlreiche gutachtliche Stellungnahmen zu aktuellen Streitfragen fachkompetent Hilfe und Unterstützung geleistet. Praxisbezug, Offenheit und Gespür für aktuelle Gegenwartsfragen, ein besonderes Talent als Wissenschaftsorganisator von bedeutenden wissenschaftlichen Gemeinschaftswerken (Handbuch des katholischen Kirchenrechts; Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland) und von wissenschaftlichen und praxisorientierten Veranstaltungen, insbesondere aber eine tiefe Liebe zur Kirche, die sich in der Sorge um kirchliche und staatskirchenrechtliche Belange ausdrückte, zeichneten ihn aus. Sein Interesse und seine fürsorgliche Begleitung galten insbesondere jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf dem Gebiet des Kirchen- und Staatskirchenrechtes.

Zu seinem großen Leidwesen ist Listl aufgrund seiner gesundheitlichen Situation nicht mehr in der Lage, auf seinen beiden Fachgebieten, dem Kirchen- und dem Staatskirchenrecht, aktiv wissenschaftlich und praxisorientiert zu arbeiten. In seinem wissenschaftlichen Werk und in den Ideen und Impulsen, die er beiden Wissenschaften, der Rechtsprechung, aber auch der Zusammenarbeit der christlichen Kirchen und dem Informationsaustausch über die Grenzen des eigenen Landes und über Europa hinaus gegeben hat, bleibt Listl im Bewusstsein der Fachwelt. Auch wenn es aufgrund der konkreten Umstände um Joseph Listl ruhig geworden ist, so zeigt die große Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an dieser Festschrift nicht nur die hohe Wertschätzung, die der Jubilar als Wissenschaftler und Forscher, als Lehrer und Ratgeber sowie als Gesprächspartner genoss, sondern auch die große Dankbarkeit gegenüber dem Jubilar und dem, was er in seiner aktiven Zeit bewerkstelligt hat und mit seinem wissenschaftlichen Werk auch heute noch tut.

Section Title	Page	Action	Price
Grußwort des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz	V
Vorwort	VII
Rechtsgeschichte	1
Walter Brandmüller: „An saecularibus litteris oporteat eos esse eruditos“. Das Studium der klassischen Antike in der Sicht des Decretum Gratiani	3
I.	4
II.	11
III.	13
Louis Carlen: Politische und nationale Wallfahrten	19
Anna Egler: Die Dispensvollmachten des Kardinal-Legaten Giovanni Battista Caprara	35
I. Die Aufgaben der Kardinal-Legaten (Legati a latere)	35
II. Die Mission des Kardinal-Legaten Giovanni Battista Caprara-Montecuccoli in Frankreich	36
1. Der Grund für die Entsendung eines Legatus a latere	36
2. Die Vollmachten des Kardinal-Legaten	40
a) Inhaltliche, territoriale und zeitliche Festlegung	41
b) Die Qualität der Vollmachten	44
III. Die Dispensvollmachten	45
1. Allgemein	45
2. Die Bereiche der Dispensvollmachten	47
a) Das Weiherecht	47
b) Das Recht der Religioseninstitute	49
c) Das Eherecht	51
IV. Die Anwendung der Dispensvollmachten	53
1. Allgemeines	53
2. Beispiele aus dem Weiherecht	56
3. Gesuche von Religiosen	60
4. Eherechtliche Fälle	63
V. Zusammenfassung	65
Elmar Güthoff: Der Begriff des Benefiziums gemäß c. 1409 CIC/1917	67
Vorbemerkung	67
I. Formale Umschreibung des kirchlichen Benefiziums	67
II. Das erste Wesensmerkmal: officium sacrum	68
1. Das Benefizium als Kirchenamt i.e.S.	68
2. Die dauernde Einrichtung	69
3. Die kanonische Amtsübertragung	69
4. Die Teilhabe an der Kirchengewalt	70
5. Ergebnis der Untersuchungen	71
III. Das zweite Wesensmerkmal: ius percipiendi reditus ex dote officio adnexos	71
1. Das Recht auf Einkünfte aus der Pfründeausstattung	71
2. Die Verbindung mit dem Amt	72
IV. Das Verhältnis der Wesensmerkmale zueinander	73
V. Die Rechtspersonalität des kirchlichen Benefiziums	74
VI. Die Errichtung des kirchlichen Benefiziums	75
1. Errichtung und Benefizium allgemein	75
2. Die konkrete Errichtung	76
VII. Das Substantiv praebenda und seine Verwendung	77
VIII. Abschließende Beurteilung des c. 1409 CIC/1917	78
Hans Maier: Das Jahr 1989/90 und die christlichen Kirchen	79
Heiner Marré und Karl Eugen Schlief: Gründung und erste Jahre des „Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands“	87
I. Staat-Kirche-Fragen in den Sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts	87
1. Das Staat-Kirche-System in der Bundesrepublik Deutschland	87
a) Trennungsideologie und öffentlich-rechtlicher Status der Kirchen	89
b) Das Schulgebetsurteil des Hessischen Staatsgerichtshofs von 1965	90
c) Subordination oder Koordination?	90
d) Kirchensteuer	91
2. 1966: Gründung des alljährlich stattfindenden Fachkongresses der Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche	92
II. Die Errichtung des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands	93
1. Ein Institut für Staatskirchenrecht gründen?	93
2. Die Initiative des Bistums Essen für ein Institut für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands	94
3. Die ersten Schritte bis zur Errichtung des Instituts	95
4. Beschluss der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen vom 16. November 1970	97
III. Übergang der Trägerschaft des Instituts für Staatskirchenrecht vom Bistum Essen auf den Verband der Diözesen Deutschlands	98
Hans Paarhammer: Der kanonische Pfarrer und die Hebammen. Rechtshistorische Reminiszenzen und partikularrechtliche Anmerkungen zu einem kirchenrechtlichen Problem an der Schnittstelle des Verhältnisses von Kirche und Staat	101
I. Pfarrer und Hebamme im Spiegelbild des Salzburger Provinzialkonzils 1569 und in den Ritualien des 17. und 18. Jahrhunderts	103
II. Zunehmende Einflußnahme der weltlichen Macht	105
III. Ausführliche partikularrechtliche Weisungen für das Bistum Seckau	111
IV. Provinzialkonzil 1906	118
V. CIC/1917	119
VI. Das Salzburger Rituale von 1951	120
VII. CIC 1983	121
Kirchenrecht	123
Günter Assenmacher: Für die Parteien öffentlich – geheim für die anderen? Zur Geheimhaltung in kirchlichen Ehenichtigkeitsverfahren – Eine Problemanzeige	125
I. Fall Nr. 1	128
II. Fall Nr. 2	130
III. Fall Nr. 3	132
IV. Fazit	135
Heinrich de Wall: Die Rechtsstellung des Pfarrers in den lutherischen Landeskirchen Deutschlands	137
I. Einleitung	137
II. Das lutherische Amtsverständnis	138
III. Die Stellung des Pfarrers in der Gemeinde	141
IV. Die persönliche Rechtsstellung des Pfarrers in der Kirche	142
1. Voraussetzungen für die Berufung in das Pfarramt	142
2. Die Bedeutung der Ordination	143
3. Die Pflicht des Pfarrers zur Wahrnehmung des Predigtamtes und seine Lehrfreiheit	145
4. Die Sicherung der Rechte und Pflichten des Pfarrers durch das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis	146
5. Disziplinarrecht, Disziplinarverfahren und Lehrbeanstandung	149
V. Das Amt des Bischofs nach lutherischem Verständnis	151
Péter Erdö: Probleme der synodalen Organe mit Leitungsgewalt in der Kirche. Die Folgen der Untätigkeit der Bischofskonferenz im Bereich der Rechtssetzung	155
I. Die Bedeutung des Problems	155
II. Die Untätigkeit der Bischofskonferenz	156
III. Schlussfolgerungen	159
Stephan Haering: Mitwirkung von Domkapiteln an der Bischofsbestellung in Deutschland. Rechtsfragen um die Wahl des Diözesanbischofs	163
I. Die Rechtslage	164
1. Rechtsquellen	164
2. Vorschlagslisten der Domkapitel und der Bischöfe	167
3. Wahlliste des Heiligen Stuhles	169
4. Anfrage bei (bzw. Mitteilung gegenüber) der Regierung	172
5. Ernennung durch den Heiligen Stuhl	173
6. Eidesleistung und Besitzergreifung	173
II. Mögliche Komplikationen	174
1. Verlangen des Domkapitels nach Änderung der Wahlliste des Heiligen Stuhls	174
2. Weigerung oder Unfähigkeit des Domkapitels, eine (erfolgreiche) Wahl durchzuführen	175
3. Verzögerung der Wahl	176
4. Weigerung bzw. Untätigkeit des Domkapitels (und/oder der beteiligten Bischöfe) bei der Erstellung einer Vorschlagsliste	177
5. Weigerung bzw. Untätigkeit des Domkapitels bezüglich der Durchführung der politischen Anfrage (bzw. der Mitteilung der Personalien des Gewählten)	178
III. Hinweise zur Lösung von Komplikationen	178
IV. Ausblick	181
Georg May: Der Wiedereintritt in eine Religionsgemeinschaft	185
I. Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nach staatlichem Recht	187
II. Der Kirchenaustritt nach staatlichem Recht	187
1. Die Sicht des Staates	187
2. Kirchliche Beurteilung	189
3. Die Terminologie	190
III. Das seelsorgliche Anliegen	191
IV. Die Phasen und der Ritus der Wiederversöhnung	194
1. Das Angehen des Ortsoberhirten	195
2. Die religiöse Unterweisung und die Bewährung	196
3. Die Ablegung des Glaubensbekenntnisses	197
4. Die Behebung der Exkommunikation	198
5. Empfang des Bußsakramentes	199
6. Protokoll und Eintragung	200
V. Das Verfahren in foro interno	200
VI. Die Mitteilung an die staatlichen Behörden	201
VII. Der Wiedereintritt von Kindern	203
VIII. Schluß	204
Josef Michaeler: Theologische Hochschulen in Italien	205
I. Geschichte der Universitäten in Italien	205
1. Gründung der Universitäten	205
2. Unterdrückung der kirchlichen Universitäten in Italien	206
3. Reaktionen der Kirche	207
II. Verhandlungen zwischen Kirche und Staat	207
1. Konkordat zwischen dem Königreich Italien und dem Apostolischen Stuhl	207
2. Revision des Konkordates	209
3. Abkommen über die Anerkennung der Studientitel	210
4. Wirkungen der staatlichen Anerkennung	211
III. Formen der kirchlichen Hochschulen und ihre Zusammenarbeit	213
1. Katholische Universitäten und kirchliche Hochschulen	213
a) Katholische Universitäten	213
b) Kirchliche Hochschulen	214
c) Höheres Institut für Theologische Bildung („Istituto Superiore di Scienze Religiose“)	214
d) Institut für Theologische Bildung („Istituto di Scienze Religiose“)	215
2. Kanonische akademische Grade	215
a) Bakkalaureat („baccalaureato“)	216
b) Lizentiat („licenziato“)	216
c) Doktorat („laurea“)	216
d) Magister in religiösen Wissenschaften („Magistero in Scienze Religiose“)	216
3. Formen der Zusammenarbeit der Hochschulen	217
IV. Katholische Universitäten in Italien	217
V. Kirchliche Universitäten und Hochschulen in Italien	218
1. Kirchliche Universitäten und Theologische Fakultäten in Rom	218
2. Kirchliche Universitäten und Theologische Fakultäten außerhalb der Stadt Rom	223
VI. Zusammenarbeit zwischen staatlichen und kirchlichen Hochschulen	226
VII. Universitätsreform in Italien	228
VIII. Hochschulgemeinden – Hochschulseelsorge in Italien	229
IX. Schlussüberlegungen	230
Ludger Müller: Kleriker und Laien als Professoren der Katholischen Theologie	231
I. Die Rechtslage in Deutschland und in Österreich im Vergleich	232
1. Der Ausgangspunkt	232
2. Persönliche Anforderungen an Dozenten der Theologie	234
3. Zum Zahlenverhältnis von priesterlichen und nichtpriesterlichen Theologieprofessoren	238
II. Legitimität und Sinnhaftigkeit besonderer Regelungen für Habilitation und Berufung von Nichtpriestern	240
1. Die Rechtslage nach dem kirchlichen Recht	240
2. Die Rechtslage nach den Konkordaten	243
3. Habilitation und Berufung von Nichtpriestern und die Aufgabe Theologischer Fakultäten	245
Joachim Piegsa: Die Ehelehre des Apostels Paulus und sein ‚Privileg‘	251
I. Enthaltsamkeit in der Ehe (1 Kor 7,1–5)	251
II. Enthaltsamkeit von der Ehe (1 Kor 7,6–9)	253
III. Das Scheidungsproblem (1 Kor 7,10–16)	254
IV. Gottes Ruf und der Stand der Berufenen (1 Kor 7,17–24)	257
V. Ehe und Jungfräulichkeit (1 Kor 7,25–38)	258
VI. Wiederheirat nach dem Tod des Ehemannes (1 Kor 7,39–40)	259
VII. Das ‚Hohelied der Liebe‘ (1 Kor 13,1–13)	260
Dietrich Pirson: Die Mitwirkung der römisch-katholischen Kirche an der Charta Oecumenica	261
I. Die institutionelle Basis für eine Kooperation unter den Kirchen Europas	261
II. Die Thematik der Charta Oecumenica	263
III. Kirchenrechtliche Beurteilung des Verfahrens	264
IV. Kirchenrechtliche Beurteilung des Inhalts der Charta	267
V. Die Selbstverpflichtungen der Charta	268
Richard Potz: Zur Frage der Verjährung der schwereren Delikte gegen die Sittlichkeit, im Besonderen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen, im geltenden katholischen Kirchenrecht	271
I. Einleitung	271
II. Allgemeine Bemerkungen	271
III. Die Rechtslage nach dem CIC 1917	273
IV. Die Instructio „De modo procedendi in causis sollicitationis“ vom 16. März 1962	275
V. MP Integrae Servandae und Apostolische Konstitution Regimini Ecclesiae Universae	276
VI. Der CIC 1983 (bzw. CCEO 1991)	277
VII. Apostolische Konstitution Pastor Bonus	279
VIII. Das „Regolamento Generale della Curia Romana“ vom 30. April 1999	280
IX. MP Sacramentum Sanctitati Tutela	281
Wilhelm Rees: Patronatsrechte im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht der Kirche und zur Religionsfreiheit? Entwicklung und Anmerkungen aus kirchenrechtlicher Sicht	283
I. Die Besetzung einer Pfarrstelle nach Kirchenrecht	284
1. Bestellung und Abberufung eines Pfarrers	284
2. Die gebundene Verleihung eines Kirchenamtes in Form von Präsentation	286
a) Die Präsentation	286
b) Zusätzliche Anforderungen bei der Besetzung einer Pfarrstelle	290
II. Das Patronats- und Präsentationsrecht	291
1. Zur Entstehung von Patronaten	292
2. Begriff und Inhalt des Patronats	294
3. Erwerb und Erlöschen	295
4. Die Entwicklung in neuerer Zeit	296
III. Patronatsverhältnisse in der Gegenwart	298
1. Hintergründe für den Wandel	298
2. Patronate in der Bundesrepublik Deutschland	302
3. Patronate in Österreich und weiteren europäischen Ländern	305
IV. Schluss	311
Ulrich Rhode: Der Bischof und der Dritte Weg. Zur Bedeutung des Diözesanbischofs für das Arbeitsrechts-Regelungsverfahren der katholischen Kirche in Deutschland	313
I. Die rechtliche Gestaltung des Dritten Weges	313
1. Geschichtlicher Überblick	313
a) Diözesaner Bereich	314
b) Verband der Diözesen Deutschlands	316
c) Caritas-Bereich	316
d) Sonstige Rechtsträger	318
e) Zentral-KODA	319
2. Reichweite der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt	320
3. Erlassen von Arbeitsrechtsregelungen jenseits der geltenden Ordnungen?	325
a) Innerhalb der Reichweite der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt	325
b) Außerhalb der Reichweite der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt	326
II. Die Rolle des Bischofs beim Zustandekommen der einzelnen Arbeitsrechtsregelungen	326
1. Die Entwicklung der geltenden Bestimmungen	326
a) Inkraftsetzung der Kommissionsbeschlüsse	327
b) Möglichkeit des Bischofs, die Inkraftsetzung abzulehnen	328
c) Erlassen von Arbeitsrechtsregelungen ohne Kommissionsbeschluß	329
2. Die Frage der Notwendigkeit der bischöflichen Beteiligung im diözesanen Bereich	330
a) Der Diözesanbischof als alleiniger Gesetzgeber	331
aa) Möglichkeit von Arbeitsrechtsregelungen ohne Normcharakter	332
bb) Das gesetzestechnische Mittel der dynamischen Verweisung	332
b) Die umfassende Hirtensorge des Bischofs für seine Diözese	334
aa) Möglichkeit einer einseitigen Selbstverpflichtung des Bischofs	334
bb) Möglichkeit einer vertraglichen Selbstverpflichtung	336
3. Die Frage der Notwendigkeit einer bischöflichen Beteiligung im Caritas-Bereich	336
III. Zusammenfassung	337
Gerda Riedl: Die Rechtsverbindlichkeit des Glaubensbekenntnisses. Historische Praxis, theologische Begründung, kanonische Geltung	341
I. Das Glaubensbekenntnis – Schnittpunkt von Rechtsnorm und Glaubenswahrheit	341
II. Rechtstheologisches Denken der (früh-)christlichen Glaubensgemeinschaft	346
III. Impliziter und expliziter Rechtscharakter frühchristlicher Glaubensbekenntnisse	351
IV. Die kanonische Bedeutung des Glaubensbekenntnisses nach dem CIC/1983	363
Heribert Schmitz: „Katholischer Theologe“. Kanonistische Anmerkungen zu einem vielfältig verwendeten Begriff	369
I.	369
II.	386
Nikolaus Schöch: Das Problem der konkurrierenden Gerichtsbarkeit zwischen Staat und Kirche im Verwaltungsverfahren	395
I. Die Natur der von den kirchlichen Behörden ausgeübten öffentlichen Gewalt	395
II. Die ausschließlich kirchliche Regelungskompetenz für die inneren Angelegenheiten	399
III. Die Frage der Kompetenzentscheidung	403
IV. Die Subsidiarität der staatlichen Rechtsprechung	405
V. Kirchliche Strafbestimmungen für Klagen bei staatlichen Gerichten	407
VI. Die Verletzung von Schrankengesetzen zur Begründung der Zuständigkeit staatlicher Gerichte	409
VII. Die Feststellung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Verwaltungsgerichte	413
VIII. Die Verwaltungsbeschwerde bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen	414
IX. Die Verwaltungsbeschwerde bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen	418
X. Vermögensrechtliche Ansprüche von Klerikern und Religiosen	419
XI. Rekurse im Bereich der Sakramentenspendung	421
XII. Die Einrichtung von Verwaltungsgerichtshöfen auf der Ebene der Diözese und der Bischofskonferenz	422
XIII. Schlussfolgerungen	424
Hugo Schwendenwein: Unterhaltsvorsorge und christliches Armutsideal im Lichte der kirchlichen Gesetzgebung	427
I. Kirche und Armut	427
II. Speziell die Armut akzentuierende Charismen als besondere Wege zum Heil	431
III. Die Sorge der Kirche für die Armen	433
IV. Zurückhaltung bei Kodifizierung kirchlicher Besteuerungsmöglichkeiten	436
V. Die Unterhaltsvorsorge für die Priester	439
VI. Die besondere Situation der ständigen Diakone	446
VII. Vorsorgen für kirchliche Laiendienstträger	446
VIII. Die besondere Situation der Ordensleute	447
Peter Stockmann: Die Missio „sui iuris“ – ein Auslaufmodell des kirchlichen Verfassungsrechts?	453
I. Geschichtliche Genese der Missio „sui iuris“	454
II. Gegenwärtige Gestalt der Missio „sui iuris“	460
1. Begriff und Abgrenzung	461
2. Errichtung: Zuständigkeit und Verfahren	461
3. Verfassungsrechtliche Zuordnung bzw. Stellung	462
4. Leitung	464
III. Fazit	466
IV. Anhang	467
1. Bestehende Missiones „sui iuris“	467
2. Ehemalige Missiones „sui iuris“	468
Reiner Tillmanns: Die Mitgliedschaft von Nichtkatholiken in katholischen Vereinigungen	479
I. Entwicklung und Bedeutung des katholischen Vereinigungswesens	481
II. Die vereinigungsrechtlichen Kategorien des CIC von 1983	485
III. Die Mitgliedschaft von Nichtkatholiken in katholischen Vereinigungen	497
1. Nichtkatholiken in freien Zusammenschlüssen	497
2. Nichtkatholiken in privaten Vereinen	501
3. Nichtkatholiken in öffentlichen Vereinen	506
IV. Ergebnis	509
Andreas Weiß: Die Loyalität der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst. Zur Festsetzung der Loyalitätsobliegenheiten in der Grundordnung	511
I. Einleitung	511
II. Grundprinzipien des kirchlichen Dienstes	514
1. Leitbild der christlichen Dienstgemeinschaft	515
2. Ausrichtung der Einrichtung an Lehre und Recht der Kirche	516
III. Loyalitätsobliegenheiten in der Grundordnung	517
1. Erstmalige gesetzliche Festlegung	518
2. Verstöße gegen Loyalitätsobliegenheiten	521
a) Kündigung als ultima ratio	521
b) Problematische Verstöße im Einzelnen	523
aa) Verletzung einer Obliegenheit nach Art. 3 und 4 GO	525
bb) Kirchenaustritt	525
cc) „Öffentliches Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche (z. B. hinsichtlich der Abtreibung)“	528
dd) „Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe“	528
ee) „Handlungen, die kirchenrechtlich als eindeutige Distanzierung von der katholischen Kirche anzusehen sind“	529
c) Differenzierung der Rechtsfolgen	530
IV. Loyalitätsproblematik der Grundordnung und europäische Rechtsentwicklung	533
1. Art. 13 EG-Vertrag von Amsterdam	533
2. Erklärung Nr. 11 der Schlussakte zum Vertrag von Amsterdam	534
3. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG)	536
V. Schluss	539
Anton Ziegenaus: Der Spender der Krankensalbung. Zur Interpretation von Can. 1003 § 1	543
I. Die kirchliche Lehre: Der Priester als Spender	543
II. Die unbegründete Gegenthese	544
III. Der theologische Hintergrund	545
IV. Die exklusive Spendevollmacht der Presbyteroi (= Bischöfe und Priester)	547
Staatskirchenrecht	551
Peter Axer: Der verfassungsrechtliche Schutz der res sacrae durch die Kirchengutsgarantie (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 2 WRV). Zugleich ein Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Sonderstatus der res sacrae	553
I. Der Schutz der res sacrae	554
1. Res sacrae als öffentliche Sachen nach staatlichem Recht	555
2. Kritik an der Qualifikation als öffentliche Sache	557
II. Res sacrae als öffentliche Sachen aufgrund staatlicher Widmung?	558
1. Staatliche Widmung durch kirchliches Handeln?	558
2. Die kirchliche Zweckbestimmung als Anknüpfungspunkt für den öffentlich-rechtlichen Sonderstatus der res sacrae	559
III. Gewohnheitsrechtliche Anerkennung des öffentlich-rechtlichen Sonderstatus	560
IV. Verfassungsrechtliche Garantie des öffentlich-rechtlichen Sonderstatus der res sacrae?	561
1. Die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2 GG)	561
2. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV)	562
3. Der Körperschaftsstatus (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV)	563
4. Die Kirchengutsgarantie (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 2 WRV)	565
a) Die Kirchengutsgarantie als Funktionsgarantie	566
b) Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 2 WRV als Bestandsgarantie	567
V. Konsequenzen für die res sacrae	570
VI. Der öffentlich-rechtliche Sonderstatus der res sacrae	572
Manfred Baldus: Bildungs- und Erziehungsauftrag der Kirche und des Staates	573
I. Bildungs- und Erziehungsziele als Gegenstand des kirchlichen und staatlichen Schulrechts	573
II. Anlass der Problemdiskussion	574
III. Legitimation, Inhalt und institutionelle Tragweite des kirchlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags	577
IV. Legitimation, Inhalt und institutionelle Tragweite des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags	580
V. Schnittbereiche zwischen kirchlichem und staatlichem Bildungs- und Erziehungsauftrags	583
VI. Perspektiven	590
Clemens Breuer: PISA-2000 und katholische Erziehung. Die staatlich verordnete Ausweitung der Ganztagsschule in der Bundesrepublik Deutschland und der Stellenwert katholischer Schulen	593
I. Die PISA-2000-Studie	594
II. Zur Geschichte der Ganztagsschule in Deutschland	595
III. Politische Reaktionen auf die PISA-2000-Studie und die Frage nach der Akzeptanz der Ganztagsschule in der Gesellschaft	597
IV. Der Besuch einer Ganztagsschule ist kein Garant für eine Verbesserung der schulischen Leistungen	600
V. Katholische Schulen – die bessere Alternative?	604
VI. Die Einstellung zur Ganztagsschule im katholischen Verbandswesen	609
VII. Ausblick	610
Carlos Corral: Llamamiento al ordenamiento internacional de los derechos humanos en la actual diplomacia pontificia concordataria	613
I. El respeto de los Derechos Humanos como principio informador de la actividad internacional de la Santa Sede	613
II. La amplia evocación de los derechos humanos fundamentales en los Acuerdos internacionales de la Santa Sede con Israel y la OLP	616
1. Acuerdo fundamental con Israel (Fundamental Agreement, de 30 de diciembre de 1993)	617
2. Acuerdo básico (Basic Agreement, de 15 de febrero 2000) entre la Santa Sede y la Organización para la Liberación de Palestina (OLP)	618
3. Los demás Tratados bilaterales	620
III. El llamamiento al Orden Internacional de los Derechos humanos	620
1. Las invocaciones genéricas de los derechos humanos	620
2. Las invocaciones de específicos derechos humanos	621
a) Las invocaciones del derecho humano de libertad religiosa	621
b) Las invocaciones del derecho humano de libertad de enseñanza	621
IV. Los llamamientos al Orden internacional, general y sectorial	622
V. Consideraciones finales	624
Michael Germann: Staatliche und kirchliche Gerichtsbarkeit	627
I. Kirchliche Selbstbestimmung und die Schutzgüter des für alle geltenden Gesetzes	633
1. Die Annahme einer wechselseitigen Ausschließlichkeit kirchlicher Selbstbestimmung und staatlicher Gemeinwohlverantwortung (Bereichslehre)	633
2. Die wechselseitige Überschneidung kirchlicher Selbstbestimmung und staatlicher Gemeinwohlverantwortung und ihr Ausgleich im Wege der Abwägung	636
II. Die „Zulässigkeit“ einer Klage vor staatlichen Gerichten als Abbild des formellen Aspekts staatlicher Justizgewährung	640
1. Der Zugang zu den Gerichten als formeller Aspekt staatlicher Justizgewährung	640
2. Die gegenständliche Reichweite staatlicher Justizgewährung und ihre Grenzen	641
III. Kirchliche Selbstbestimmung und formelle Letztentscheidung	643
1. Rechtsschutz und Rechtseingriff	643
2. Die Anerkennung der staatlichen Gemeinwohlverantwortung durch die Kirche, insbesondere im Duktus der societas-perfecta-Lehre, und ihre Konsequenzen	645
3. Die Unbedingtheit der staatlichen Justizgewährungspflicht	648
IV. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht vor staatlichen Gerichten	650
1. Die bürgerliche Wirkung kirchlicher Entscheidungen als Tatbestandswirkung	650
2. Die Bestimmung der Grenzen der bürgerlichen Wirkung kirchlicher Entscheidungen unter Wahrung der kirchlichen Selbstbestimmung	651
3. Die Funktion des kirchlichen Rechts und der kirchlichen Gerichtsbarkeit für die Entfaltung kirchlicher Selbstbestimmung vor staatlichen Gerichten	653
V. Kirchliche Freiheit in einem „iustus ordo publicus“	655
Johann Hirnsperger: Die Studien an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Paris-Lodron-Universität Salzburg nach der jüngsten Reform des Studienrechts	657
I. Kirchliches und staatliches Studienrecht	657
II. Diplomstudium und Anerkennung von an kirchlichen Anstalten absolvierten Studien	662
III. Diplomstudien	665
1. Aufgabe und Zielsetzung	665
2. Studiendauer und Semesterstunden	666
3. Die einzelnen Diplomstudien	667
a) Katholische Fachtheologie	667
b) Katholische Religionspädagogik	669
c) Lehramtsstudium für das theologische Unterrichtsfach Katholische Religion	671
d) Philosophie an der Katholisch-Theologischen Fakultät	672
IV. Doktoratsstudien	673
1. Zu den gesetzlichen Vorgaben	673
2. Doktoratsstudium Katholische Theologie	674
a) Aufgabe, Zulassung, Dauer	674
b) Lehrveranstaltungen, Dissertation, Rigorosum	674
c) Akademischer Grad	676
3. Doktoratsstudium der Philosophie an der Katholisch-Theologischen Fakultät	676
a) Zielsetzung, Zulassung, Dauer	676
b) Lehrveranstaltungen, Dissertation, Rigorosum	676
c) Akademischer Grad	677
V. Universitätslehrgang „Spirituelle Theologie im interreligiösen Prozess“	677
1. Zu den rechtlichen Grundlagen	677
2. Aufbau und Struktur	678
a) Errichtung, Rechtsträger, Durchführung	678
b) Zulassung und Taxen	679
c) Zielsetzung und Dauer	679
d) Inhaltliche Struktur: Die vier Lernfelder	680
e) Pflichtfächer	680
f) Abschluss	681
VI. Schlussbemerkungen	682
Josef Jurina: Die Kirchensteuerräte der deutschen Diözesen	683
I. Die Einführung von kirchensteuerlichen Mitwirkungsgremien in den deutschen Diözesen	684
II. Kirchensteuerräte im geltenden Recht der deutschen Diözesen	690
III. Die Bedeutung der Kirchensteuerräte für die deutschen Diözesen	703
Christoph Link: Aufgaben und Stellung der Kirche im freiheitlichen Verfassungsstaat und in der pluralistischen Gesellschaft	705
I. Kirche – Staat – Gesellschaft	706
1. Vorbemerkung zum Thema	706
2. Staat und Gesellschaft im freiheitlichen Gemeinwesen	706
3. Die Kirche als Teil der Gesellschaft und die Religionsfreiheit	707
II. Die Vorläufigkeit menschlicher Ordnungen im Lichte des Evangeliums	708
1. Entmythologisierung des Staates	708
2. Die Entmythologisierung der Gesellschaft	708
3. Loyalität und Engagement der Christen im demokratischen Staat	709
III. Der Dienst der Kirche durch ihr Zeugnis	710
1. Der kirchliche Öffentlichkeitsanspruch: Grund und Grenzen kirchlichen Redens	710
2. Wertvermittlung im pluralistischen Gemeinwesen	710
3. Insbesondere: Die christliche Erziehung	711
IV. Der Dienst der Kirche durch ihr diakonisches Handeln	712
1. Gesamtgesellschaftliche Diakonie?	712
2. Diakonie als Dienst am Nächsten	712
V. Schlußbemerkung	713
Stefan Muckel: Wann ist eine Gemeinschaft Religionsgemeinschaft? Überlegungen zum Begriff der Religionsgemeinschaft im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG unter besonderer Berücksichtigung muslimischer Dachverbände	715
I. Problemaufriss	715
II. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Kooperation des Staates mit einer Religionsgemeinschaft nach Art. 7 Abs. 3 GG	716
1. Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates	716
2. Religionsunterricht als konfessionsgebundener Unterricht	718
3. Kein Bedeutungswandel der normativen Vorgaben aus Art. 7 Abs. 3 GG durch Veränderungen in den gesellschaftlichen Verhältnissen	719
III. Der Begriff der Religionsgemeinschaft in Art. 7 Abs. 3 GG	722
1. Kein einheitlicher Rechtsbegriff	722
2. Keine Verengung auf Körperschaften des öffentlichen Rechts	724
3. Der Begriff der Religionsgemeinschaft als Rechtsbegriff unter dem Einfluss des Selbstverständnisses	726
4. Die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft i.S. von Art. 7 Abs. 3 GG	727
a) Religiöser Konsens	728
b) Umfassende Pflege der Religion	729
c) Religion als zentraler Gegenstand	731
d) Klare Regelung der Mitgliedschaft	732
e) Exkurs: Verhältnis der Religionsgemeinschaft zur staatlichen Rechtsordnung sowie Dauer ihres Bestandes – keine Anforderungen aus dem Begriff der Religionsgemeinschaft	734
f) Ansprechpartner des Staates	735
g) Natürliche Personen als Mitglieder – Dachverbände als Religionsgemeinschaften	736
aa) Religionsgemeinschaften als Zusammenschlüsse natürlicher Personen	736
bb) Dachverbände als Religionsgemeinschaften	736
α) Die Rechtsprechung zu muslimischen Dachverbänden	737
β) Die Literatur zu muslimischen Dachverbänden	738
γ) Dachverbände als gelebte Gemeinschaften natürlicher Personen oder Zusammenschlüsse religiös homogener Mitgliedsvereine	740
Reinhard Richardi: Die Zentrale Gutachterstelle der Deutschen Bischofskonferenz für das kollektive Arbeitsrecht	743
I. Einführung	743
II. Gerichtsschutz bei Streitigkeiten aus dem kollektiven Arbeitsrecht der Kirche	744
1. Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten	744
2. Kircheneigene Rechtskontrolle	745
3. Bildung und Funktion der Zentralen Gutachterstelle	747
III. Ausgewählte Beispiele aus den Rechtsgutachten der Zentralen Gutachterstelle	747
1. Personelle Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung	747
2. Informationspflicht des Dienstgebers gegenüber der Mitarbeitervertretung	748
3. Problem der Vollstreckbarkeit	749
4. Rechtsstellung des Diözesanbischofs in den KODA-Ordnungen	750
IV. Schlussbemerkung	751
Gerhard Robbers: Der Dialog zwischen der Europäischen Union und den Kirchen	753
I.	753
II.	754
III.	758
María J. Roca: Problemas actuales de la Enseñanza de la Religión en las escuelas públicas españolas	761
I. Introducción	761
II. Problema actual en la enseñanza de la Religión católica	762
1. Introducción	762
2. Idoneidad de los profesores de religión	762
a) La decisión totalmente libre de las autoridades eclesiásticas	764
aa) Consideración de categorías dogmáticas ausentes en los razonamientos del Auto del TSJ de Canarias, de 8-VII-02	765
bb) El recurso a una instancia externa (el Ordinario) y la neutralidad del Estado	769
cc) La imposición de una decisión judicial en un determinado sentido	770
dd) Síntesis conclusiva	771
b) Condicionamiento del acceso y mantenimiento de empleos públicos a criterios de índole religiosa	772
aa) El profesorado de religión no es un asalariado en una empresa de tendencia	772
bb) Nombramiento del profesorado de religión no es integración voluntaria en una confesión religiosa	773
cc) Los centros de educación pública no son centros con ideario propio	774
3. Consideraciones conclusivas	775
III. Problema actual en la enseñanza de la Religión islámica	775
IV. Consideraciones finales	780
Wolfgang Rüfner: Zur „Politischen Klausel“ in Konkordaten und Kirchenverträgen	783
I. Geschichte	784
II. Übersicht über die in Deutschland vereinbarten Regelungen	785
1. Katholische Kirche	785
2. Evangelische Kirchen	787
3. Militärbischöfe	787
III. Heutige rechtliche Bedeutung der politischen Klauseln	788
1. Verfassungsrechtliche Fragen	788
2. Probleme des Bund-Länderverhältnisses	789
3. Inhalt der politischen Klausel	791
IV. Politische Bedeutung der politischen Klauseln	793
Balázs Schanda: Staatskirchenrecht in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union	797
I. Konfessionelle Dimensionen der Erweiterung	798
II. Konkordatsrecht in den neuen Mitgliedstaaten	799
III. Staat und Kirche in den Verfassungen der neuen Mitgliedstaaten	801
IV. Einzelne Bereiche des Staatskirchenrechts in den neuen Mitgliedsstaaten	803
1. Die rechtliche Stellung der Religionsgemeinschaften	803
2. Fragen des Kirchenvermögens und der Kirchenfinanzierung	806
3. Religionsunterricht	806
4. Theologische Bildung	808
5. Anerkennung der kirchlichen Eheschließung	809
V. Bewertung	810
Gregor Thüsing: Dienstgemeinschaft trotz konfessioneller Verschiedenheit. Zu den arbeitsrechtlichen Konsequenzen ökumenischer Trägerschaften im karitativen und diakonischen Bereich	811
I. Die äußeren und die inneren Grenzen des kirchlichen Arbeitsrechts	811
II. Gründe und Ziele eines ökumenischen Arbeitsrechts	812
III. Modelle eines ökumenischen Arbeitsrechts	814
1. Nicht katholisch, nicht evangelisch - Eigenständige Regelungen	814
2. Katholisch und evangelisch – Kumulation beider Regelungswerke	815
3. Teils katholisch, teils evangelisch – Differenzierende Modelle	816
IV. Verfassungsrechtliche Anerkennung ökumenischer Einrichtungen	817
1. Religionsgesellschaft i.S.d. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV	817
2. Folgerungen für ökumenische Einrichtungen	818
a) Das spärliche Schrifttum	818
b) Anklänge in der Rechtsprechung des BVerfG	819
c) Entgegenstehende Rechtsprechung der Fachgerichte?	820
d) Vertiefende Betrachtung	821
aa) Der Zweck der Freistellung	821
bb) Verfassungsrechtliche Argumente	821
cc) Spezifisch arbeitsrechtliche Argumente	822
3. Fazit aus staatskirchenrechtlicher Sicht	824
V. Kirchenrechtliche Einordnung ökumenischer Einrichtungen	824
VI. Schlussfolgerungen	826
1. Loyalitätspflichten	826
2. Mitarbeitervertretung	828
3. Arbeitsvertragsgestaltung	829
a) Vorgaben der Dienstgemeinschaft für die kollektive Festlegung von Arbeitsbedingungen	829
b) Ausschluss des Arbeitskampfs und verbindliche Schlichtung	831
c) Pflicht zur Gleichbehandlung der Dienstgemeinschaft	832
Markus Walser: Kantonalkirche und Kirchgemeinden im Kanton Luzern. Anmerkungen zum Entscheid vom 18. Dezember 2002 des Schweizerischen Bundesgerichts zum so genannten Kirchenaustritt (AZ 2P.16/2002/mks) und zu Eigenheiten des Schweizer Staatskirchenrechts	833
I. Der Sachverhalt gemäß dem Bundesgerichtsurteil	834
II. Das Bundesgerichtsurteil und seine Begründung	835
III. Kritik des Bundesgerichtsurteils	836
IV. Das Urteil des Bundesgerichts im Kontext der Diskussion um den so genannten Kirchenaustritt in der Schweiz	841
V. Zusammenfassung	852
Autorenverzeichnis	853

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Recht in Kirche und Staat

Joseph Listl zum 75. Geburtstag

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