Die Erstreikbarkeit von Firmentarifverträgen mit verbandsangehörigen Arbeitgebern

Julian Richter

doi:10.3790/978-3-428-51625-4

Die Erstreikbarkeit von Firmentarifverträgen mit verbandsangehörigen Arbeitgebern

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Richter, J. (2005). Die Erstreikbarkeit von Firmentarifverträgen mit verbandsangehörigen Arbeitgebern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51625-4

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Die Erstreikbarkeit von Firmentarifverträgen mit verbandsangehörigen Arbeitgebern

Richter, Julian

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 236

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51625-4
978-3-428-11625-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51625-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 243
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im Tarifrecht unterscheidet man Verbandstarifverträge, die die Gewerkschaft mit einem Arbeitgeberverband schließt, und Firmentarifverträge, die mit einem einzelnen Arbeitgeber geschlossen werden. Manchmal haben Gewerkschaften auch dann ein Interesse an einem Firmentarifvertrag, wenn der betroffene Arbeitgeber Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist. Wenn Arbeitgeber einen Tarifvertrag nicht schließen wollen, steht der Gewerkschaft im Allgemeinen der Streik als Druckmittel zur Verfügung. Die Frage ist, ob das auch gegenüber verbandsangehörigen Arbeitgebern gilt. Der Arbeitgeberverband könnte hier einen Schutz entfalten, der den Streik verbietet und die Gewerkschaft auf den Verband als Verhandlungspartner verweist.

Ein solcher Ausschluss wurde schon Anfang der 1970-er Jahre gefordert. Die Diskussion blieb dann Jahrzehnte lang im Rahmen von Aufsätzen, Kommentarbeiträgen und Rechtsprechung der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte. Mit der vorliegenden Dissertation wird die Argumentation beider Seiten genau untersucht. Nach Ansicht des Verfassers verlangt die Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers, Streiks für Firmentarifverträge mit verbandsangehörigen Arbeitgebern generell auszuschließen.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
1. Teil: Einleitung	13
I. Das Problem und der Gang der Untersuchung	13
II. Stand von Rechtsprechung und Wissenschaft	16
1. Bundesarbeitsgericht	16
2. Landesarbeitsgerichte, Arbeitsgerichte und Wissenschaft	18
2. Teil: Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit des verbandsangehörigen Arbeitgebers	24
I. Tariffähigkeit	24
1. Stand von Rechtsprechung und Wissenschaft	24
2. Auslegung und teleologische Reduktion des § 2 I TVG	27
a) Wortlaut	27
b) Systematik	29
aa) Vorüberlegung: Auslegung oder teleologische Reduktion?	29
bb) Deutung der Systematik	30
c) Gesetzesgeschichte	31
d) Sinn und Zweck	34
aa) Einleitung	34
bb) Koalitionsfreiheit der Arbeitgeberseite – Beeinträchtigung durch Arbeitgeber	35
(1) Koalitionsfreiheit des Arbeitgeberverbandes (kollektive Koalitionsfreiheit)	36
(a) Mögliche Arten der Interessenbeeinträchtigung	36
(aa) Bei Widerspruch zum Verbandstarifvertrag	36
(bb) Ohne Widerspruch zum Verbandstarifvertrag	38
(b) Betroffenheit der kollektiven Koalitionsfreiheit	39
(aa) Schutzbereich	39
α) Überblick	39
β) Betroffenheit durch Firmentarifvertragsschlüsse – Bestandsschutz	42
γ) Betroffenheit durch Firmentarifvertragsschlüsse – Betätigungsschutz	44
(bb) Schutz gegenüber den eigenen Mitgliedern	45
(cc) Wirkung des Art. 9 III 1 nur i. R. d. Art. 9 III 2 GG (Eingriff erforderlich)?	50
(dd) Exkurs: Eingriff in den Schutzbereich (Art. 9 III 2 GG)	52
α) Abrede oder Maßnahme	52
β) Rechtsfolge Nichtigkeit des Firmentarifvertrags?	53
γ) Zwischenergebnis (Ende des Exkurses)	56
(c) Gegenläufige Rechte und Prinzipien	56
(aa) Positive (individuelle) Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers	57
(bb) Günstigkeit	58
(cc) Privatautonomie	61
α) Gewährleistung und Abwägbarkeit	61
β) Vorrang der (individuellen) Privatautonomie?	62
γ) Möglichkeit der freiwilligen Selbstbindung (Grundrechtsverzicht)	64
δ) Verbandsbeitritt als Verzicht auf Firmentarifverträge	66
(dd) Zwischenergebnis	69
(d) Gebotenheit einer teleologischen Reduktion	69
(aa) Firmentarifverträge, die die Koalitionsfreiheit nicht beeinträchtigen	69
(bb) Rechtlicher Schutz gegen einzelne Firmentarifvertragsschlüsse	70
(cc) Interessenwidrigkeit eines gesetzlichen Totalausschlusses des Firmentarifvertrages	71
(e) Zusammenfassung	72
(2) Koalitionsfreiheit der übrigen Arbeitgeberverbands-Mitglieder (individuelle Koalitionsfreiheit)	73
cc) Koalitionsfreiheit der Arbeitgeberseite – Beeinträchtigung durch Gewerkschaft	75
dd) Erfordernis sozialer Mächtigkeit	76
ee) Ordnungsfunktion der Tarifpartner und des Tarifvertrages	78
ff) Weitere mögliche Gründe für eine teleologische Reduktion	80
gg) Gegen die Reduktion: negative Koalitionsfreiheit des einzelnen Arbeitgebers	81
hh) Gegen die Reduktion: Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft (Recht auf Wahl des Tarifpartners)	83
(1) Koalitionsfreiheit vorrangig Grundrecht der Arbeitnehmer	83
(2) Bedürfnis nach betriebsnahen Regelungen	84
(a) Firmenbezogener Verbandstarifvertrag als zulässige Alternative	86
(aa) Koalitionsfreiheit der betroffenen Arbeitgeber	86
(bb) Ordnungsfunktion der Tarifpartner und des Tarifvertrages	87
(cc) Betriebsverfassungsrechtliches Arbeitskampfverbot	88
(dd) Individualnormcharakter	89
(ee) Art. 3 I GG	89
(ff) Verbandsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz	91
α) Inhalt	91
β) Verletzung	92
γ) Außenwirkung einer Verletzung	92
δ) Keine Verletzung bei Verzicht	93
ε) Zweckentsprechende Bestimmung des Gleichbehandlungsgrundsatzes	97
ζ) Zwischenergebnis	99
(gg) Fehlende Legitimation des Arbeitgeberverbandes	99
(b) Firmenbezogener Verbandstarifvertrag als ausreichende Alternative	101
(aa) Erstreikbarkeit	101
(bb) Beschränkung auf den normativen Teil	104
(3) Zwischenergebnis	105
ii) Gegen die Reduktion: Bedürfnis nach Rechtssicherheit	106
e) Zwischenergebnis	108
3. Exkurs: Mitgliedschaft in einer tariffähigen Handwerksinnung	108
II. Tarifzuständigkeit	108
III. Ergebnis	112
3. Teil: Ausschluss von Firmentarifverträgen durch die Verbandssatzung oder einen Verbandstarifvertrag	113
I. Verbandssatzung	113
1. Tariffähigkeit des Arbeitgebers unberührt	113
2. Keine unmittelbare Bindung der Gewerkschaft	113
3. Zwang zur Verletzung des Firmentarifvertragsverbots	114
a) Verstoß gegen das Firmentarifvertragsverbot	114
b) Rechtmäßigkeit des Firmentarifvertragsverbots	114
c) Außenwirkung des Firmentarifvertragsverbots	116
4. Ergebnis	119
II. Verbandstarifvertrag	120
4. Teil: Einschränkung des Rechts zum Streik	122
I. Unterscheidung von Tariffähigkeit und Arbeitskampffähigkeit	122
II. Herkunft und grundsätzliche Reichweite des Rechts zum Streik	125
III. Einschränkung des Rechts zum Streik	126
1. Überblick über Rechtsprechung und Wissenschaft	126
a) Autoren für eine Einschränkung des Rechts zum Streik	126
b) Autoren gegen eine Einschränkung des Rechts zum Streik	128
c) Rechtsprechung	130
2. Methodische Vorüberlegung	131
a) Keine Auslegung bei Fehlen von Gesetzesrecht	131
b) Richterrecht als Hindernis für eine Rechtsfortbildung?	133
aa) Bestehendes Richterrecht zur Erstreikbarkeitsfrage	133
bb) Bestehendes Richterrecht als Gewohnheitsrecht	135
cc) Rechtsprechung des BVerfG	136
c) Regelungspflicht als Hindernis für eine Rechtsfortbildung?	136
d) Kriterien der Rechtsfortbildung	137
3. Einschränkung aufgrund eines Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (TVG) – Gleichwertigkeit der Tarifvertragsarten	139
4. Einschränkung aufgrund mangelnder Erforderlichkeit für das Tarifsystem	140
5. Einschränkung aufgrund der Koalitionsfreiheit	142
a) Einschränkung aufgrund der individuellen (positiven) Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers	143
aa) Schutzbereichs-Betroffenheit der individuellen Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers	143
(1) Problem der Betätigungsfreiheit	143
(2) Strukturelle Andersartigkeit der Arbeitgeberkoalition – keine soziale Entmündigung	144
(3) Tatsächliches Machtgleichgewicht	146
(a) Ausgangspunkt: Parität im Arbeitskampf	146
(b) Ungleichgewicht trotz verbandlicher Unterstützung?	148
(aa) Unterstützungsmöglichkeiten	148
(bb) Insbesondere: die solidarische Aussperrung	149
α) Rechtliche Zulässigkeit	150
β) Effektivität	152
(c) Eigene Abwehrmöglichkeiten	153
(d) Zwischenergebnis	155
(4) Gleichbehandlung beider Seiten wegen Machtgleichgewichts und Funktionengleichheit	155
(a) Machtgleichgewicht und Funktionengleichheit fordern formale Gleichbehandlung	155
(b) Gleichsetzung der Schutzfunktionen	156
(5) Bei Arbeitgeber keine weiter reichenden Vorteile durch Koalierung als bei Arbeitnehmer – erst tarifliche Ordnung schützt	160
(6) Arbeitgeberverband soll nicht nur Erleichterung für Gewerkschaften sein	164
(7) Verweis auf Selbstschutz der Arbeitgeberseite	165
(8) „Bündelungstheorie“	166
(9) Zwischenergebnis	169
(10) Schutzbereichseinschränkung aufgrund praktischer Konkordanz?	169
bb) Exkurs: Eingriff in den Schutzbereich (Art. 9 III 2 GG)	170
(1) Einleitung	170
(2) Maßnahme, die auf Einschränkung oder Behinderung „gerichtet“ ist	171
(a) Funktion als subjektives Merkmal	171
(b) Definition der „Gerichtetheit“ als subjektiven Merkmals	173
(c) Anwendung des Merkmals und Ergebnis (Ende des Exkurses)	177
cc) Kollektive Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft als Beschränkung der Arbeitgeber-Koalitionsfreiheit (Interessenabwägung)	177
dd) Zwischenergebnis	185
b) Einschränkung aufgrund der kollektiven (positiven) Koalitionsfreiheit des Arbeitgeberverbandes	185
aa) Schutzbereichs-Betroffenheit der kollektiven Koalitionsfreiheit des Arbeitgeberverbandes	185
bb) Eingriff in den Schutzbereich (Art. 9 III 2 GG)	189
cc) Kollektive Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft als Beschränkung der Arbeitgeberverbands-Koalitionsfreiheit (Interessenabwägung)	190
c) Zwischenergebnis	192
d) Einschränkung aufgrund der negativen Koalitionsfreiheit der nicht gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmer des bestreikten Arbeitgebers	193
6. Einschränkung aufgrund mangelnder Systemkonformität	194
a) Verfolgung eines gemeinsamen Interesses	194
b) Sympathie- und Angriffsaussperrung, Ultima-ratio-Grundsatz	195
c) Firmenarbeitskampf einer Zweitgewerkschaft	196
d) Verhandlungsanspruch	198
e) Flucht in den Arbeitgeberverband	199
7. Einschränkung aufgrund des Grundsatzes der Arbeitskampfparität	201
8. Einschränkung aufgrund der Ordnungsfunktion der Tarifpartner und des Tarifvertrages	202
IV. Ergebnis	203
5. Teil: Friedenspflicht und Öffnungsklauseln	204
I. Auswirkungen und Reichweite der Friedenspflicht	204
1. Überblick	204
2. Absolute Friedenspflicht	205
3. Relative Friedenspflicht	205
a) Relative Friedenspflicht aus Firmentarifvertrag	205
b) Relative Friedenspflicht aus Verbandstarifvertrag	206
aa) Reichweite nach Wiedemann/Stumpf	206
bb) Reichweite nach Kempen/Zachert	208
cc) Zwischenergebnis	210
4. Ergebnis	211
II. Öffnungsklauseln für abweichende Firmentarifverträge	212
1. Begriff, Stand der Diskussion	212
2. Zulässigkeit von Öffnungsklauseln, die den Streik erlauben	213
a) Bedenken aus der grundsätzlichen Nichterstreikbarkeit von Firmentarifverträgen mit verbandsangehörigen Arbeitgebern	213
b) Bedenken aus Friedenspflicht, Gleichbehandlungsgrundsatz und Gesichtspunkt der Selbstentmachtung	216
3. Aussage der Öffnungsklauseln	219
4. Ergebnis	220
6. Teil: Gesamtergebnis und Zusammenfassung	221
I. Gesamtergebnis	221
II. Zusammenfassung	222
Literatur	227
Sachverzeichnis	239

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