Die Gemeinschaftszulassung für Luftfahrtgerät

Daniel Riedel

doi:10.3790/978-3-428-52099-2

Die Gemeinschaftszulassung für Luftfahrtgerät

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Riedel, D. (2006). Die Gemeinschaftszulassung für Luftfahrtgerät. Europäisches Verwalten durch Agenturen am Beispiel der EASA. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52099-2

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Die Gemeinschaftszulassung für Luftfahrtgerät

Europäisches Verwalten durch Agenturen am Beispiel der EASA

Riedel, Daniel

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 118

(2006)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52099-2
978-3-428-12099-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52099-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 498
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit der Gemeinschaftszulassung für Luftfahrtgerät durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) geht die EG neue Wege. Erstmals überträgt sie ein präventives Produktzulassungsverfahren in die alleinige Verantwortung einer selbständigen Europäischen Agentur, die darüber hinaus zugleich vielfältige weitere Befugnisse auf dem Gebiet der Luftverkehrssicherheit wahrnimmt. Diese reichen von der Erarbeitung technischer Normen bis hin zu Inspektions- und Kontrollbesuchen in mitgliedstaatlichen Luftverkehrsverwaltungen. Die EASA ist daher auch bereits als Blaupause für die neue Luftverkehrspolitik bezeichnet worden. Sie kann aber auch als Präzedenzfall eines neuen Typs von Agenturen überhaupt gelten, der zunehmend als eigener Fachunterbau der Gemeinschaft fungiert.

Der Autor unternimmt erstmalig eine systematische Darstellung der neuen Fluggerätezulassung und der EASA als ihrer organisatorischen Komponente. Ausgangspunkte sind dabei die völkerrechtlichen Determinanten und das bisherige Zulassungssystem in der Bundesrepublik. Besonderen Wert wird auf die Bedeutung der neuen Fluggerätezulassung für die Systembildung im allgemeinen europäischen Verwaltungsrechts gelegt. Dazu wird sie zum einen in den Gesamtzusammenhang der bestehenden europäischen Produktzulassungsverfahren und in eine eigene Typologie Europäischer Agenturen eingeordnet. Zum anderen werden Fragestellungen des allgemeinen Verwaltungsrechts, etwa die Kompetenzordnung der EG, an ihrem Beispiel behandelt. Das neue Zulassungsverfahren wird als Rechtsverhältnis rekonstruiert. Als seine Besonderheit kann dabei die weitgehende Überbürdung der Sachverhaltsermittlung auf den Antragsteller gelten. Ferner wird das Rechtsschutzkonzept der Luftgerätezulassung herausgearbeitet, das namentlich auf der Einschaltung einer eigenen Beschwerdekammer beruht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsübersicht	VII
Inhaltsverzeichnis	IX
Abkürzungsverzeichnis	XX
§ 1 Einleitung	1
A. Einführung in die Problemstellung	1
I. Verwaltungsrechtliche Systembildung als Aufgabe	1
II. Untersuchungsgegenstand	3
III. Untersuchungsziel	5
B. Gang der Untersuchung	6
C. Terminologische Vorklärungen	7
I. Begriff der Verwaltung	8
II. Vollzugsformen des Gemeinschaftsrechts	9
Erstes Kapitel: Das bisherige System der Fluggerätezulassung	11
§ 2 Rechtsquellen des nationalen und internationalen Luftrechts	11
A. Die ICAO und das Chicagoer Abkommen als völkerrechtlicher Rahmen	12
I. Die ICAO – Aufbau und Tätigkeiten	14
II. Das Recht der Fluggerätezulassung nach dem Chicagoer Abkommen	16
B. Rechtsquellen und Organisationen des europäischen Rechts	18
I. Die Europäische Zivilluftfahrtkonferenz	19
II. Die Joint Aviation Authorities	22
1. Grundlage und rechtlicher Status	23
2. Institutionelle Struktur	24
3. Die technischen Sicherheitsregeln der JAA	26
C. Das Europäische Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Harmonisierungsverordnung von 1991	28
I. Das Regelungskonzept der Harmonisierungsverordnung	30
II. Die Unzulänglichkeit der Harmonisierungsverordnung	32
D. Rechtsquellen des deutschen Luftrechts	34
I. Das Luftverkehrsgesetz	35
II. Die Ebene der Luftverkehrsverordnungen	35
§ 3 Die bisherige deutsche Fluggerätezulassung	37
A. Die Musterzulassung von Luftfahrtgerät	38
I. Anwendungsbereich	39
II. Verfahrensgang der Musterzulassung	40
1. Antragstellung	40
2. Musterprüfung	41
a) Genehmigung als Entwicklungsbetrieb	42
b) Durchführung der Prüfungen	43
3. Musterzulassung	44
B. Die Verkehrszulassung von Luftfahrzeugen	45
I. Anwendungsbereich der Verkehrszulassung	46
II. Verfahrensgang der Verkehrszulassung	47
1. Zulassungsantrag	48
2. Stückprüfung	48
a) Genehmigung als Herstellungsbetrieb	48
b) Durchführung der Prüfungen	50
3. Verkehrszulassung	50
C. Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit	51
I. Instandhaltungs- und Nachprüfungen	51
II. Die Herausgabe von Lufttüchtigkeitsanweisungen	53
Zweites Kapitel: Die neue Fluggerätezulassung durch die EASA	55
§ 4 Die EASA als Blaupause der neuen Luftverkehrspolitik	55
A. Modelle einer Europäischen Luftverkehrsbehörde	55
I. Die EASA als internationale Organisation	56
II. Die EASA als Gemeinschaftsinstitution	58
B. Der Regelungsumfang der EASA-Verordnung	59
C. Die materiellen Produktstandards der EASA-Verordnung	60
§ 5 Der Aufbau der EASA	63
A. Sitzfrage und Rechtspersönlichkeit	63
B. Die Binnenorganisation der EASA	66
I. Der Verwaltungsrat	67
1. Aufgaben und Befugnisse	67
2. Zusammensetzung und Funktionsweise	69
3. Der Advisory Body of Interested Parties	71
II. Der Exekutivdirektor	72
1. Aufgaben und Befugnisse	72
2. Ernennung und Abberufung	74
III. Der Verwaltungsunterbau	74
1. Die interne Organisation: Aufteilung in Direktorate	75
2. Das Personal der EASA	76
IV. Die Beschwerdekammer	77
1. Aufbau und Besetzung der Beschwerdekammer	78
2. Überblick über das Beschwerdeverfahren	80
C. Das Verhältnis von EASA und Gemeinschaftsorganen – Kontroll- und Ingerenzbefugnisse	82
I. Einwirkung der Kommission über den Verwaltungsrat	83
II. Die Mitwirkung der Kommission an der personellen Besetzung der übrigen EASA-Organe	84
III. Die sonstigen Ingerenzbefugnisse der Gemeinschaftsorgane	85
IV. Die Finanzkontrolle der EASA	86
1. Die Aufstellung des Haushaltsplans – Kontrolle im Haushaltsverfahren	87
2. Ex-post Finanzkontrollen im Rahmen der EASA-Verordnung	89
a) Die Rolle der Kommission im Rahmen der Rechnungsführung der EASA	89
b) Die Entlastung durch das Parlament – Das Instrument der Parlamentsreserve	90
c) Die Kontrolle der EASA durch den Rechnungshof	91
d) Finanzkontrolle durch OLAF	92
§ 6 Aufgaben und Befugnisse der EASA	94
A. Die Zulassungstätigkeit der EASA	95
I. Die Erteilung von Musterzulassungen durch die EASA	95
1. Antragstellung und Musterzulassungsgrundlage	97
2. Das Musterzulassungsverfahren in Certification Teams	98
3. Die Musterzulassung als abschließende Zulassungsentscheidung	99
a) Die Zulassungsentscheidungen der EASA im System der vertraglichen Handlungsformen der Gemeinschaft	100
b) Widerruf und Aussetzung erteilter Zulassungen	101
II. Die Zulassung von Entwurfsorganisationen	102
1. Die Organisationszulassung nach der EASA-Verordnung	103
2. Die Organisationszulassungsentscheidung	104
III. Inspektionsbefugnisse im Zulassungsverfahren	104
1. Inspektionsvornahme durch die EASA	106
a) Vorbereitungsphase	106
b) Die Befugnisse der Agenturinspektoren	107
c) Die zwangsweise Durchsetzung von Inspektionsbefugnissen?	108
d) Inspektionsfolgen	109
2. Die Betrauung nationaler Behörden und qualifizierter Stellen mit Inspektionsaufgaben	110
a) Abgeleitete Nachprüfungsrechte nationaler Behörden	110
b) Übertragung an qualifizierte Stellen	114
B. Die EASA als Normsetzungsinstanz	115
I. Begriff und Anwendungsbereich der Zulassungsspezifikationen	116
II. Das Verfahren zur Erstellung von Zulassungsspezifikationen	117
1. Aufstellung des Arbeitsprogramms („programming“)	118
2. Einleitungs- („initiation“) und Entwurfsphase („drafting“)	119
3. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung („consultation“ und „review of comments“)	120
4. Annahme und Veröffentlichung („adoption and publication“)	121
III. Rechtsverbindlichkeit und Wirkungen der Zulassungsspezifikationen	122
1. Sekundärrechtliche Verrechtlichung gegenüber dem Antragsteller	124
2. Selbstbindung der EASA	125
3. Rechtsbindung mitgliedstaatlicher Verwaltungsstellen?	126
C. Die Beteiligung der EASA an der gemeinschaftlichen Rechtsetzung	128
I. Die Mitwirkung an der Änderung der EASA-Verordnung	130
II. Die Mitwirkung an der Durchführungsrechtsetzung der Kommission	131
1. Regelungsbereiche der Durchführungsrechtsetzung	131
2. Bindungswirkung der Agenturentwürfe für die Kommission?	132
D. Kontrolle des nationalen Verwaltungsvollzugs durch die EASA	133
I. Kontrollgegenstand und Kontrollunterworfene	134
II. Das Verfahren der Agenturinspektionen	136
1. Inspektionsinitiative	136
a) Die Anordnung als staatengerichtete Agenturentscheidung	136
b) Initiativrecht der Agentur oder der Kommission?	137
c) Unterrichtung der Mitgliedstaaten	137
2. Inspektionsvornahme vor Ort	138
a) Die Befugnisse der Agenturprüfer	139
b) Die zwangsweise Durchsetzung	139
3. Inspektionsfolgen	141
E. Die sonstigen Befugnisse der EASA	142
Drittes Kapitel: Die EASA-Verordnung im System des Europäischen Verwaltungsrechts	145
§ 7 Die Gemeinschaftszulassung als Europäisches Produktzulassungsverfahren	145
A. Der Begriff des Europäischen Produktzulassungsverfahrens	147
I. Abgrenzung von der Neuen Konzeption	148
II. Abgrenzung von der EG-Typenzulassung für Kraftfahrzeuge	150
III. Abgrenzung zu den Verfahren des gemeinschaftlichen Marken- und Sortenschutzes	151
B. Typen Europäischer Produktzulassungsverfahren	152
I. Referenzentscheidungsverfahren	153
1. Entstehung und Anwendungsbereich der dezentralen Arzneimittelzulassung	153
2. Verfahrensgang der dezentralen Arzneimittelzulassung	155
a) Erfordernis einer nationalen Erstzulassung	155
b) Das überstaatliche Anerkennungsverfahren	156
3. Referenzentscheidungsverfahren – System koordinierter nationaler Zulassungen	159
II. Transnationalitätsverfahren	162
1. Regelungshintergrund und Anwendungsbereich	162
2. Verfahrensgang der Verkehrsgenehmigung	165
a) Die mitgliedstaatliche Erstprüfung	165
b) Das gemeinschaftliche Konsultations- und Entscheidungsverfahren	166
3. Transnationalitätsverfahren – Einheitliche Verfahren geteilter Regelungsverantwortung	170
III. Zentralisierte Zulassungsverfahren	172
1. Entstehung und Anwendungsbereich der zentralen Arzneimittelzulassung	173
2. Verfahrensgang der zentralen Arzneimittelzulassung	174
a) Das Verfahren bei der Europäischen Arzneimittelagentur	175
b) Entscheidungsfindung bei der Kommission	176
3. Zentralisierte Zulassungen – Die Kommission als Entscheidungsinstanz	177
C. Die Gemeinschaftszulassung für Fluggeräte als agenturbasiertes, zentralisiertes Produktzulassungsverfahren	179
I. Die Musterzulassung als zentralisiertes Verfahren	180
II. Verkehrszulassung und Musterzulassung als gestufte Risikosteuerung	181
III. Die EASA als zentrale Entscheidungsinstanz	182
§ 8 Die EASA als Europäische Agentur	185
A. Der Begriff der Europäischen Agentur	186
I. Definition der Europäischen Agentur	188
II. Abgrenzung von anderen gemeinschaftlichen Einrichtungen	189
1. Einrichtungen außerhalb des EGV	189
2. Primärrechtlich anerkannte Einrichtungen der EG	190
3. Verselbständigte Organteile und interinstitutionelle Einrichtungen	191
4. Exekutivagenturen der Kommission	192
5. Privatrechtliche Organisationseinheiten	194
B. Typen Europäischer Agenturen und ihre Tätigkeitsbereiche	194
I. Agenturen als Garanten eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens für gewerbliche Schutzrechte	196
1. Gewerbliche Schutzrechte als Tätigkeitsfeld von Agenturen	196
2. Organisationelle und prozedurale Verselbständigung der Ämter	198
a) Selbständigkeit im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten	198
b) Selbständigkeit im Verhältnis zur Kommission	199
c) Intrainstitutionelle Kompensation der Unabhängigkeit	200
3. Harmonisierungs- und Sortenamt – freie, selbständige Glieder der Gemeinschaft	201
II. Agenturen zur wissenschaftlichen Expertise in Europäischen Produktzulassungsverfahren	202
1. Gemeinwohlorientierte Steuerung als Tätigkeitsfeld	202
2. Institutionalisierte wissenschaftliche Expertise in komplexen Entscheidungszusammenhängen	203
a) Die Funktion der Agenturen als Gutachtenersteller	203
b) Wissenschaftliche Ausschüsse als besondere Komponente	204
c) Fehlende Rechtsschutzregeln	206
3. Agenturen als Instrument zum Ausbau der gemeinschaftlichen Expertise	207
III. Agenturen zur Kontrolle und Koordinierung des nationalen Verwaltungsvollzugs	208
1. Das dezentrale Vollzugskonzept der Gemeinschaft	208
2. Koordinierungs- und Kontrollfunktion Europäischer Agenturen	209
a) Die Verwaltung in Netzwerken	210
b) Inspektionsbefugnisse Europäischer Agenturen	212
3. Europäische Agenturen – Ausdruck kooperativ abgefederter Hierarchie	213
IV. Agenturen zur Unterstützung mitgliedstaatlicher Politiken	214
1. Europäische Sozialpolitik als Referenz für unterstützende Agenturen	215
2. Befugnisse und organisationelle Charakteristika	217
a) Der informatorische Tätigkeitsschwerpunkt	217
b) Interessenrepräsentation der Sozialpartner	219
3. Informationsagenturen zur Unterstützung der mitgliedstaatlichen Politiken	219
V. Agenturen als zusätzliche Verwaltungsressource für Europäische Akteure	220
1. Verwaltungsunterstützung als Tätigkeitsfeld für Europäische Agenturen	221
2. Verstärkte übernationale Anbindung	221
3. Ergebnis	222
C. Die EASA als Vertreter einer dritten Generation von Gemeinschaftsagenturen	223
I. Die Autonomie der EASA im Musterzulassungsverfahren	223
1. Die prozedurale Eigenständigkeit – Verwandtschaft mit dem Harmonisierungs- und Sortenamt	224
2. Gemeinwohlorientierte Steuerung als Regelungsumfeld	224
II. Die EASA als integraler Bestandteil der Gemeinschaftsverwaltung	226
III. Die EASA als Fachinstanz für Luftsicherheit	227
Viertes Kapitel: Die EASA-Verordnung als Verwaltungsmodell	231
§ 9 Die vertikale Kompetenzordnung – Verbandskompetenz der EG	231
A. Art. 80 Abs. 2 EGV als Ermächtigung zum Erlass von Regelungen der Fluggerätesicherheit	232
I. Gerätesicherheit als Gegenstand des Art. 80 Abs. 2 EGV	234
II. Das Verhältnis des Regelungszwecks „Verkehrssicherheit“ zu der Binnenmarktzielsetzung der EASA-Verordnung	236
B. Art. 80 Abs. 2 EGV als Grundlage einer abgeleiteten Vollzugskompetenz der Gemeinschaft	237
I. Die primärrechtliche Zulässigkeit abgeleiteter Vollzugskompetenzen	238
1. Die Bedeutung des Einzelermächtigungsgrundsatzes für die gemeinschaftliche Vollzugskompetenz	239
2. Zulässigkeit und Grenzen abgeleiten Vollzugs nach der Systematik der vertraglichen Kompetenzzuweisungen	241
II. Grenzen der Ermächtigung aus Art. 80 Abs. 2 EGV	243
1. Beschränkung auf eine Gemeinsame Politik	244
2. Beschränkung in den Handlungsformen	245
a) Ermächtigung zu Entscheidungen als Voraussetzung für eine Vollzugskompetenz	246
b) Vorschriften im Sinne des Art. 80 Abs. 2 EGV	248
C. Zulässigkeit von Agenturgründungen aufgrund von Art. 80 Abs. 2 EGV	250
I. Agenturen als Ausdruck des Selbstorganisationsrechts der EG?	251
II. Die Kompetenz zur Agenturgründung außerhalb von Art. 308 EGV	252
1. Das Gutachten des EuGH zum Stilllegungsfond für die Binnenschifffahrt	253
2. Art. 7 EGV als numerus clausus der Zuständigkeitsträger?	255
III. Art. 80 Abs. 2 EGV als Ermächtigung zur Gründung des EASA	256
D. Das Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzschranke	258
I. Die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips	259
II. Anwendbarkeit des Subsidiaritätsprinzips auf Art. 80 Abs. 2 EGV	260
III. Die Vorgaben des Subsidiaritätsprinzips für die EASA-Verordnung	263
1. Begründung der EASA-Verordnung	264
2. Das Negativkriterium	265
3. Das Positivkriterium	266
§ 10 Die horizontale Kompetenzordnung – Befugnisübertragung an die EASA	268
A. Das institutionelle Gleichgewicht als wesentliches Prüfungsraster der horizontalen Kompetenzordnung	270
I. Das institutionelle Gleichgewicht – System machtbegrenzender checks and balances	270
II. Die Meroni-Urteile des Gerichtshofs als Ausgangspunkt	272
1. Die Meroni-Doktrin des Gerichtshofs	272
2. Übertragbarkeit auf Europäische Agenturen?	273
3. Die verbleibende Bedeutung der Meroni-Rechtsprechung	275
III. Befugnisübertragung an Agenturen – Verbot der Verlagerung von Verantwortung	276
1. Das Verbot der Übertragung von Kompetenzen mit politischer Tragweite	277
2. Gebot übernationaler Steuerung und Beaufsichtigung	279
3. Wahrung des gemeinschaftlichen Rechtsschutzsystems	280
B. Die Befugnisse der EASA vor dem Hintergrund des institutionellen Gleichgewichts	281
I. Die Einzelentscheidungsbefugnisse im Musterzulassungsverfahren	282
1. Ausschluss einer Übertragung durch Art. 211, 4. Sp. EGV?	282
a) Agenturgründungen als Schaffung von Aufgaben der EG	283
b) Die primäre Zielrichtung: Kommission-Rat	284
2. Die Einzelentscheidungen der EASA als Instrument mit begrenzter politischer Reichweite	285
a) Die begrenzte Wirkweise der Entscheidung als administrative Handlungsform	286
b) Technisches Sicherheitsrecht als Tätigkeitsfeld der EASA	287
3. Ausreichendes Steuerungsniveau durch die Kommission?	290
a) Die Steuerungsmodi der EASA-Verordnung	291
b) Der überstaatliche Behördenunterbau der EASA als Garant des Gemeinschaftsinteresses	292
II. Die Befugnis zur Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen	293
1. Auslagerung technischer Normung – die Neue Konzeption als Referenz	294
a) Berührungspunkte zwischen Neuer Konzeption und EASA-Verordnung	294
b) Die grundsätzliche Zulässigkeit	295
2. Schlussfolgerungen für die Normsetzungstätigkeit der EASA	297
III. Die Befugnis der EASA zur Vornahme von Inspektionen	298
1. Die Kommission als vertragliche Inspektionsinstanz	298
2. Die Inspektionsbefugnisse der EASA im Rahmen des Musterzulassungsverfahrens	300
3. Die Inspektionsbefugnisse der EASA zur Kontrolle mitgliedstaatlicher Luftverkehrsverwaltungen	301
a) Bewertung und Entscheidung über Folgemaßnahmen eines festgestellten Verstoßes	302
b) Inspektionsinitiative	304
IV. Die Beteiligung an der Rechtsetzung der Gemeinschaftsorgane	306
1. Die Vorschläge der EASA zu Änderungen ihrer Gründungsverordnung	307
a) Das Initiativmonopol der Kommission im vertraglichen Rechtsetzungsverfahren	308
b) Die Beteiligung der EASA und das Initiativmonopol der Kommission	309
2. Unterstützung der Kommission bei der Durchführungsrechtsetzung	310
§ 11 Das Rechtsverhältnis zwischen EASA und Antragsteller	313
A. Rechte und Pflichten zur Sachverhaltsermittlung	314
I. Die Aufteilung der Sachverhaltsermittlung zwischen der EASA und dem Antragsteller der Musterzulassung	315
1. Der Untersuchungsgrundsatz und die Mitwirkungspflichten der Verfahrensbeteiligten	315
2. Das Ermittlungskonzept der EASA-Verordnung als Systemkontrolle	318
3. Konsequenzen des Kontrollkonzepts der EASA-Verordnung für den Untersuchungsgrundsatz	320
a) Die Mitwirkungsverpflichtung des Antragstellers als Obliegenheit und Beweisführungslast	320
b) Verbleibende Verantwortung der EASA für den Prozess der Informationsgewinnung	321
II. Die Verteilung der materiellen Beweislast	322
1. Die Musterzulassung als präventives Zulassungsverfahren	323
2. Die Mitwirkungspflichten des Antragstellers als Regeln der Beweislast	325
3. Explizite Regeln der Beweislast	326
B. Stabilität und Flexibilität der Musterzulassungsentscheidung	328
I. Die Aufhebbarkeit von administrativen Einzelakten im Recht der EG-Eigenverwaltung	328
1. Die grundsätzliche Aufhebbarkeit rechtswidriger Handlungen	329
2. Die erschwerte Aufhebung rechtmäßiger Handlungen	331
II. Die Aufhebbarkeit der Musterzulassungsentscheidung nach der EASA-Verordnung	331
1. Widerrufsmöglichkeit wegen veränderter Sachlage	333
a) Die Widerrufsmöglichkeit der EASA-Verordnung als Aufhebung ursprünglich rechtmäßiger Agenturhandlungen	333
b) Widerruf der Musterzulassung ex nunc oder ex tunc?	334
2. Die Widerrufsmöglichkeit wegen Verstoßes gegen fortwirkende Entwicklerpflichten	336
a) Die relevanten Pflichtenbestände der Fluggerätezulassung	337
b) Die Widerrufsmöglichkeit als Ausdruck fortdauernder Entwicklerverantwortung	337
§ 12 Das Individualrechtsschutzkonzept der EASA-Verordnung	339
A. Determinanten des gemeinschaftlichen Rechtsschutzes	339
I. Das prozessuale Trennungsprinzip	340
II. Die Enumeration der Klagearten vor dem EuGH	342
III. Das Gebot der Rechtsschutzeffektivität und -kohärenz	343
B. Befugnisübertragung an die EASA – Verwerfungen für den Individualrechtsschutz?	345
I. Modelle sekundärrechtlicher Rechtsschutzgewährleistung	346
1. Vorschaltung einer Kommissionsaufsicht	347
2. Sekundärrechtliche Erweiterung des Art. 230 Abs. 4 EGV	348
3. Die Errichtung von Beschwerdekammern	349
II. Die Beschwerdekammern der EASA – Konsequenzen für den Individualrechtsschutz	351
1. Funktionale Kontinuität als Grundsatz des Beschwerdeverfahrens	351
2. Das System der Beschwerdekammern als Anfechtungslast	353
a) Die rechtsschutzerschwerenden Wirkungen des Beschwerdeverfahrens	354
b) Vereinbarkeit mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes	355
3. Die gerichtliche Überprüfung der Beschwerdeentscheidung	356
III. Die Schließung verbleibender Rechtsschutzlücken	357
C. Das Rechtsschutzkonzept des Musterzulassungsverfahrens	360
I. Exkurs: Rechtsschutzmöglichkeiten im bisherigen Musterzulassungsverfahren	361
II. Rechtsschutzkonzentration auf verfahrensabschließende Entscheidungen – Grundkonzeption mit Abweichungstoleranzen	362
1. Partielle Vorverlagerung: Musterzulassungsgrundlage und Organisationszulassung als anfechtbare Agenturhandlungen	363
2. Rechtsschutzkonzentration im Kooperationsbereich: Anfechtbarkeit mitgliedstaatlicher Inspektionsbeiträge?	364
III. Die gerichtlichen Klagemöglichkeiten gegen Handlungen im Zulassungsverfahren	365
1. Rechtsschutzmöglichkeiten des Antragstellers	366
a) Klage gegen belastende Entscheidungen der EASA	366
b) Klage wegen Untätigkeit der EASA	368
2. Die Rechtsschutzmöglichkeiten Drittbetroffener	370
§ 13 Ausblick: Bauformen mittelbarer Gemeinschaftsverwaltung – Die EASA als Prototyp zukünftiger Regulierungs- und Entscheidungsagenturen	373
A. Agenturen mit der Befugnis zu individualverbindlichen Risiko- und Zulassungsentscheidungen	373
I. Der kompetenzrechtliche Zuschnitt	374
II. Die Musterzulassung als Modell behördlicher Verantwortungsteilung	375
B. Normsetzung als Aufgabe Europäischer Regulierungsagenturen?	379
C. Formen gemeinschaftlicher Verbundaufsicht	380
D. Die EASA als Präzedenzfall eines sektoralen Agenturmodells	382
§ 14 Zusammenfassung der Ergebnisse	385
A. Erstes Kapitel	385
B. Zweites Kapitel	386
C. Drittes Kapitel	389
D. Viertes Kapitel	392
Verzeichnis der zitierten Rechtsakte	399
A. Verordnungen	399
B. Richtlinien	406
C. Entscheidungen	411
D. Beschlüsse	413
Literaturverzeichnis	417
Sachverzeichnis	467

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