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Die Gemeinschaftszulassung für Luftfahrtgerät

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Riedel, D. (2006). Die Gemeinschaftszulassung für Luftfahrtgerät. Europäisches Verwalten durch Agenturen am Beispiel der EASA. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52099-2
Riedel, Daniel. Die Gemeinschaftszulassung für Luftfahrtgerät: Europäisches Verwalten durch Agenturen am Beispiel der EASA. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52099-2
Riedel, D (2006): Die Gemeinschaftszulassung für Luftfahrtgerät: Europäisches Verwalten durch Agenturen am Beispiel der EASA, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52099-2

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Die Gemeinschaftszulassung für Luftfahrtgerät

Europäisches Verwalten durch Agenturen am Beispiel der EASA

Riedel, Daniel

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 118

(2006)

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Abstract

Mit der Gemeinschaftszulassung für Luftfahrtgerät durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) geht die EG neue Wege. Erstmals überträgt sie ein präventives Produktzulassungsverfahren in die alleinige Verantwortung einer selbständigen Europäischen Agentur, die darüber hinaus zugleich vielfältige weitere Befugnisse auf dem Gebiet der Luftverkehrssicherheit wahrnimmt. Diese reichen von der Erarbeitung technischer Normen bis hin zu Inspektions- und Kontrollbesuchen in mitgliedstaatlichen Luftverkehrsverwaltungen. Die EASA ist daher auch bereits als Blaupause für die neue Luftverkehrspolitik bezeichnet worden. Sie kann aber auch als Präzedenzfall eines neuen Typs von Agenturen überhaupt gelten, der zunehmend als eigener Fachunterbau der Gemeinschaft fungiert.

Der Autor unternimmt erstmalig eine systematische Darstellung der neuen Fluggerätezulassung und der EASA als ihrer organisatorischen Komponente. Ausgangspunkte sind dabei die völkerrechtlichen Determinanten und das bisherige Zulassungssystem in der Bundesrepublik. Besonderen Wert wird auf die Bedeutung der neuen Fluggerätezulassung für die Systembildung im allgemeinen europäischen Verwaltungsrechts gelegt. Dazu wird sie zum einen in den Gesamtzusammenhang der bestehenden europäischen Produktzulassungsverfahren und in eine eigene Typologie Europäischer Agenturen eingeordnet. Zum anderen werden Fragestellungen des allgemeinen Verwaltungsrechts, etwa die Kompetenzordnung der EG, an ihrem Beispiel behandelt. Das neue Zulassungsverfahren wird als Rechtsverhältnis rekonstruiert. Als seine Besonderheit kann dabei die weitgehende Überbürdung der Sachverhaltsermittlung auf den Antragsteller gelten. Ferner wird das Rechtsschutzkonzept der Luftgerätezulassung herausgearbeitet, das namentlich auf der Einschaltung einer eigenen Beschwerdekammer beruht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsübersicht VII
Inhaltsverzeichnis IX
Abkürzungsverzeichnis XX
§ 1 Einleitung 1
A. Einführung in die Problemstellung 1
I. Verwaltungsrechtliche Systembildung als Aufgabe 1
II. Untersuchungsgegenstand 3
III. Untersuchungsziel 5
B. Gang der Untersuchung 6
C. Terminologische Vorklärungen 7
I. Begriff der Verwaltung 8
II. Vollzugsformen des Gemeinschaftsrechts 9
Erstes Kapitel: Das bisherige System der Fluggerätezulassung 11
§ 2 Rechtsquellen des nationalen und internationalen Luftrechts 11
A. Die ICAO und das Chicagoer Abkommen als völkerrechtlicher Rahmen 12
I. Die ICAO – Aufbau und Tätigkeiten 14
II. Das Recht der Fluggerätezulassung nach dem Chicagoer Abkommen 16
B. Rechtsquellen und Organisationen des europäischen Rechts 18
I. Die Europäische Zivilluftfahrtkonferenz 19
II. Die Joint Aviation Authorities 22
1. Grundlage und rechtlicher Status 23
2. Institutionelle Struktur 24
3. Die technischen Sicherheitsregeln der JAA 26
C. Das Europäische Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Harmonisierungsverordnung von 1991 28
I. Das Regelungskonzept der Harmonisierungsverordnung 30
II. Die Unzulänglichkeit der Harmonisierungsverordnung 32
D. Rechtsquellen des deutschen Luftrechts 34
I. Das Luftverkehrsgesetz 35
II. Die Ebene der Luftverkehrsverordnungen 35
§ 3 Die bisherige deutsche Fluggerätezulassung 37
A. Die Musterzulassung von Luftfahrtgerät 38
I. Anwendungsbereich 39
II. Verfahrensgang der Musterzulassung 40
1. Antragstellung 40
2. Musterprüfung 41
a) Genehmigung als Entwicklungsbetrieb 42
b) Durchführung der Prüfungen 43
3. Musterzulassung 44
B. Die Verkehrszulassung von Luftfahrzeugen 45
I. Anwendungsbereich der Verkehrszulassung 46
II. Verfahrensgang der Verkehrszulassung 47
1. Zulassungsantrag 48
2. Stückprüfung 48
a) Genehmigung als Herstellungsbetrieb 48
b) Durchführung der Prüfungen 50
3. Verkehrszulassung 50
C. Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit 51
I. Instandhaltungs- und Nachprüfungen 51
II. Die Herausgabe von Lufttüchtigkeitsanweisungen 53
Zweites Kapitel: Die neue Fluggerätezulassung durch die EASA 55
§ 4 Die EASA als Blaupause der neuen Luftverkehrspolitik 55
A. Modelle einer Europäischen Luftverkehrsbehörde 55
I. Die EASA als internationale Organisation 56
II. Die EASA als Gemeinschaftsinstitution 58
B. Der Regelungsumfang der EASA-Verordnung 59
C. Die materiellen Produktstandards der EASA-Verordnung 60
§ 5 Der Aufbau der EASA 63
A. Sitzfrage und Rechtspersönlichkeit 63
B. Die Binnenorganisation der EASA 66
I. Der Verwaltungsrat 67
1. Aufgaben und Befugnisse 67
2. Zusammensetzung und Funktionsweise 69
3. Der Advisory Body of Interested Parties 71
II. Der Exekutivdirektor 72
1. Aufgaben und Befugnisse 72
2. Ernennung und Abberufung 74
III. Der Verwaltungsunterbau 74
1. Die interne Organisation: Aufteilung in Direktorate 75
2. Das Personal der EASA 76
IV. Die Beschwerdekammer 77
1. Aufbau und Besetzung der Beschwerdekammer 78
2. Überblick über das Beschwerdeverfahren 80
C. Das Verhältnis von EASA und Gemeinschaftsorganen – Kontroll- und Ingerenzbefugnisse 82
I. Einwirkung der Kommission über den Verwaltungsrat 83
II. Die Mitwirkung der Kommission an der personellen Besetzung der übrigen EASA-Organe 84
III. Die sonstigen Ingerenzbefugnisse der Gemeinschaftsorgane 85
IV. Die Finanzkontrolle der EASA 86
1. Die Aufstellung des Haushaltsplans – Kontrolle im Haushaltsverfahren 87
2. Ex-post Finanzkontrollen im Rahmen der EASA-Verordnung 89
a) Die Rolle der Kommission im Rahmen der Rechnungsführung der EASA 89
b) Die Entlastung durch das Parlament – Das Instrument der Parlamentsreserve 90
c) Die Kontrolle der EASA durch den Rechnungshof 91
d) Finanzkontrolle durch OLAF 92
§ 6 Aufgaben und Befugnisse der EASA 94
A. Die Zulassungstätigkeit der EASA 95
I. Die Erteilung von Musterzulassungen durch die EASA 95
1. Antragstellung und Musterzulassungsgrundlage 97
2. Das Musterzulassungsverfahren in Certification Teams 98
3. Die Musterzulassung als abschließende Zulassungsentscheidung 99
a) Die Zulassungsentscheidungen der EASA im System der vertraglichen Handlungsformen der Gemeinschaft 100
b) Widerruf und Aussetzung erteilter Zulassungen 101
II. Die Zulassung von Entwurfsorganisationen 102
1. Die Organisationszulassung nach der EASA-Verordnung 103
2. Die Organisationszulassungsentscheidung 104
III. Inspektionsbefugnisse im Zulassungsverfahren 104
1. Inspektionsvornahme durch die EASA 106
a) Vorbereitungsphase 106
b) Die Befugnisse der Agenturinspektoren 107
c) Die zwangsweise Durchsetzung von Inspektionsbefugnissen? 108
d) Inspektionsfolgen 109
2. Die Betrauung nationaler Behörden und qualifizierter Stellen mit Inspektionsaufgaben 110
a) Abgeleitete Nachprüfungsrechte nationaler Behörden 110
b) Übertragung an qualifizierte Stellen 114
B. Die EASA als Normsetzungsinstanz 115
I. Begriff und Anwendungsbereich der Zulassungsspezifikationen 116
II. Das Verfahren zur Erstellung von Zulassungsspezifikationen 117
1. Aufstellung des Arbeitsprogramms („programming“) 118
2. Einleitungs- („initiation“) und Entwurfsphase („drafting“) 119
3. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung („consultation“ und „review of comments“) 120
4. Annahme und Veröffentlichung („adoption and publication“) 121
III. Rechtsverbindlichkeit und Wirkungen der Zulassungsspezifikationen 122
1. Sekundärrechtliche Verrechtlichung gegenüber dem Antragsteller 124
2. Selbstbindung der EASA 125
3. Rechtsbindung mitgliedstaatlicher Verwaltungsstellen? 126
C. Die Beteiligung der EASA an der gemeinschaftlichen Rechtsetzung 128
I. Die Mitwirkung an der Änderung der EASA-Verordnung 130
II. Die Mitwirkung an der Durchführungsrechtsetzung der Kommission 131
1. Regelungsbereiche der Durchführungsrechtsetzung 131
2. Bindungswirkung der Agenturentwürfe für die Kommission? 132
D. Kontrolle des nationalen Verwaltungsvollzugs durch die EASA 133
I. Kontrollgegenstand und Kontrollunterworfene 134
II. Das Verfahren der Agenturinspektionen 136
1. Inspektionsinitiative 136
a) Die Anordnung als staatengerichtete Agenturentscheidung 136
b) Initiativrecht der Agentur oder der Kommission? 137
c) Unterrichtung der Mitgliedstaaten 137
2. Inspektionsvornahme vor Ort 138
a) Die Befugnisse der Agenturprüfer 139
b) Die zwangsweise Durchsetzung 139
3. Inspektionsfolgen 141
E. Die sonstigen Befugnisse der EASA 142
Drittes Kapitel: Die EASA-Verordnung im System des Europäischen Verwaltungsrechts 145
§ 7 Die Gemeinschaftszulassung als Europäisches Produktzulassungsverfahren 145
A. Der Begriff des Europäischen Produktzulassungsverfahrens 147
I. Abgrenzung von der Neuen Konzeption 148
II. Abgrenzung von der EG-Typenzulassung für Kraftfahrzeuge 150
III. Abgrenzung zu den Verfahren des gemeinschaftlichen Marken- und Sortenschutzes 151
B. Typen Europäischer Produktzulassungsverfahren 152
I. Referenzentscheidungsverfahren 153
1. Entstehung und Anwendungsbereich der dezentralen Arzneimittelzulassung 153
2. Verfahrensgang der dezentralen Arzneimittelzulassung 155
a) Erfordernis einer nationalen Erstzulassung 155
b) Das überstaatliche Anerkennungsverfahren 156
3. Referenzentscheidungsverfahren – System koordinierter nationaler Zulassungen 159
II. Transnationalitätsverfahren 162
1. Regelungshintergrund und Anwendungsbereich 162
2. Verfahrensgang der Verkehrsgenehmigung 165
a) Die mitgliedstaatliche Erstprüfung 165
b) Das gemeinschaftliche Konsultations- und Entscheidungsverfahren 166
3. Transnationalitätsverfahren – Einheitliche Verfahren geteilter Regelungsverantwortung 170
III. Zentralisierte Zulassungsverfahren 172
1. Entstehung und Anwendungsbereich der zentralen Arzneimittelzulassung 173
2. Verfahrensgang der zentralen Arzneimittelzulassung 174
a) Das Verfahren bei der Europäischen Arzneimittelagentur 175
b) Entscheidungsfindung bei der Kommission 176
3. Zentralisierte Zulassungen – Die Kommission als Entscheidungsinstanz 177
C. Die Gemeinschaftszulassung für Fluggeräte als agenturbasiertes, zentralisiertes Produktzulassungsverfahren 179
I. Die Musterzulassung als zentralisiertes Verfahren 180
II. Verkehrszulassung und Musterzulassung als gestufte Risikosteuerung 181
III. Die EASA als zentrale Entscheidungsinstanz 182
§ 8 Die EASA als Europäische Agentur 185
A. Der Begriff der Europäischen Agentur 186
I. Definition der Europäischen Agentur 188
II. Abgrenzung von anderen gemeinschaftlichen Einrichtungen 189
1. Einrichtungen außerhalb des EGV 189
2. Primärrechtlich anerkannte Einrichtungen der EG 190
3. Verselbständigte Organteile und interinstitutionelle Einrichtungen 191
4. Exekutivagenturen der Kommission 192
5. Privatrechtliche Organisationseinheiten 194
B. Typen Europäischer Agenturen und ihre Tätigkeitsbereiche 194
I. Agenturen als Garanten eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens für gewerbliche Schutzrechte 196
1. Gewerbliche Schutzrechte als Tätigkeitsfeld von Agenturen 196
2. Organisationelle und prozedurale Verselbständigung der Ämter 198
a) Selbständigkeit im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten 198
b) Selbständigkeit im Verhältnis zur Kommission 199
c) Intrainstitutionelle Kompensation der Unabhängigkeit 200
3. Harmonisierungs- und Sortenamt – freie, selbständige Glieder der Gemeinschaft 201
II. Agenturen zur wissenschaftlichen Expertise in Europäischen Produktzulassungsverfahren 202
1. Gemeinwohlorientierte Steuerung als Tätigkeitsfeld 202
2. Institutionalisierte wissenschaftliche Expertise in komplexen Entscheidungszusammenhängen 203
a) Die Funktion der Agenturen als Gutachtenersteller 203
b) Wissenschaftliche Ausschüsse als besondere Komponente 204
c) Fehlende Rechtsschutzregeln 206
3. Agenturen als Instrument zum Ausbau der gemeinschaftlichen Expertise 207
III. Agenturen zur Kontrolle und Koordinierung des nationalen Verwaltungsvollzugs 208
1. Das dezentrale Vollzugskonzept der Gemeinschaft 208
2. Koordinierungs- und Kontrollfunktion Europäischer Agenturen 209
a) Die Verwaltung in Netzwerken 210
b) Inspektionsbefugnisse Europäischer Agenturen 212
3. Europäische Agenturen – Ausdruck kooperativ abgefederter Hierarchie 213
IV. Agenturen zur Unterstützung mitgliedstaatlicher Politiken 214
1. Europäische Sozialpolitik als Referenz für unterstützende Agenturen 215
2. Befugnisse und organisationelle Charakteristika 217
a) Der informatorische Tätigkeitsschwerpunkt 217
b) Interessenrepräsentation der Sozialpartner 219
3. Informationsagenturen zur Unterstützung der mitgliedstaatlichen Politiken 219
V. Agenturen als zusätzliche Verwaltungsressource für Europäische Akteure 220
1. Verwaltungsunterstützung als Tätigkeitsfeld für Europäische Agenturen 221
2. Verstärkte übernationale Anbindung 221
3. Ergebnis 222
C. Die EASA als Vertreter einer dritten Generation von Gemeinschaftsagenturen 223
I. Die Autonomie der EASA im Musterzulassungsverfahren 223
1. Die prozedurale Eigenständigkeit – Verwandtschaft mit dem Harmonisierungs- und Sortenamt 224
2. Gemeinwohlorientierte Steuerung als Regelungsumfeld 224
II. Die EASA als integraler Bestandteil der Gemeinschaftsverwaltung 226
III. Die EASA als Fachinstanz für Luftsicherheit 227
Viertes Kapitel: Die EASA-Verordnung als Verwaltungsmodell 231
§ 9 Die vertikale Kompetenzordnung – Verbandskompetenz der EG 231
A. Art. 80 Abs. 2 EGV als Ermächtigung zum Erlass von Regelungen der Fluggerätesicherheit 232
I. Gerätesicherheit als Gegenstand des Art. 80 Abs. 2 EGV 234
II. Das Verhältnis des Regelungszwecks „Verkehrssicherheit“ zu der Binnenmarktzielsetzung der EASA-Verordnung 236
B. Art. 80 Abs. 2 EGV als Grundlage einer abgeleiteten Vollzugskompetenz der Gemeinschaft 237
I. Die primärrechtliche Zulässigkeit abgeleiteter Vollzugskompetenzen 238
1. Die Bedeutung des Einzelermächtigungsgrundsatzes für die gemeinschaftliche Vollzugskompetenz 239
2. Zulässigkeit und Grenzen abgeleiten Vollzugs nach der Systematik der vertraglichen Kompetenzzuweisungen 241
II. Grenzen der Ermächtigung aus Art. 80 Abs. 2 EGV 243
1. Beschränkung auf eine Gemeinsame Politik 244
2. Beschränkung in den Handlungsformen 245
a) Ermächtigung zu Entscheidungen als Voraussetzung für eine Vollzugskompetenz 246
b) Vorschriften im Sinne des Art. 80 Abs. 2 EGV 248
C. Zulässigkeit von Agenturgründungen aufgrund von Art. 80 Abs. 2 EGV 250
I. Agenturen als Ausdruck des Selbstorganisationsrechts der EG? 251
II. Die Kompetenz zur Agenturgründung außerhalb von Art. 308 EGV 252
1. Das Gutachten des EuGH zum Stilllegungsfond für die Binnenschifffahrt 253
2. Art. 7 EGV als numerus clausus der Zuständigkeitsträger? 255
III. Art. 80 Abs. 2 EGV als Ermächtigung zur Gründung des EASA 256
D. Das Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzschranke 258
I. Die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips 259
II. Anwendbarkeit des Subsidiaritätsprinzips auf Art. 80 Abs. 2 EGV 260
III. Die Vorgaben des Subsidiaritätsprinzips für die EASA-Verordnung 263
1. Begründung der EASA-Verordnung 264
2. Das Negativkriterium 265
3. Das Positivkriterium 266
§ 10 Die horizontale Kompetenzordnung – Befugnisübertragung an die EASA 268
A. Das institutionelle Gleichgewicht als wesentliches Prüfungsraster der horizontalen Kompetenzordnung 270
I. Das institutionelle Gleichgewicht – System machtbegrenzender checks and balances 270
II. Die Meroni-Urteile des Gerichtshofs als Ausgangspunkt 272
1. Die Meroni-Doktrin des Gerichtshofs 272
2. Übertragbarkeit auf Europäische Agenturen? 273
3. Die verbleibende Bedeutung der Meroni-Rechtsprechung 275
III. Befugnisübertragung an Agenturen – Verbot der Verlagerung von Verantwortung 276
1. Das Verbot der Übertragung von Kompetenzen mit politischer Tragweite 277
2. Gebot übernationaler Steuerung und Beaufsichtigung 279
3. Wahrung des gemeinschaftlichen Rechtsschutzsystems 280
B. Die Befugnisse der EASA vor dem Hintergrund des institutionellen Gleichgewichts 281
I. Die Einzelentscheidungsbefugnisse im Musterzulassungsverfahren 282
1. Ausschluss einer Übertragung durch Art. 211, 4. Sp. EGV? 282
a) Agenturgründungen als Schaffung von Aufgaben der EG 283
b) Die primäre Zielrichtung: Kommission-Rat 284
2. Die Einzelentscheidungen der EASA als Instrument mit begrenzter politischer Reichweite 285
a) Die begrenzte Wirkweise der Entscheidung als administrative Handlungsform 286
b) Technisches Sicherheitsrecht als Tätigkeitsfeld der EASA 287
3. Ausreichendes Steuerungsniveau durch die Kommission? 290
a) Die Steuerungsmodi der EASA-Verordnung 291
b) Der überstaatliche Behördenunterbau der EASA als Garant des Gemeinschaftsinteresses 292
II. Die Befugnis zur Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen 293
1. Auslagerung technischer Normung – die Neue Konzeption als Referenz 294
a) Berührungspunkte zwischen Neuer Konzeption und EASA-Verordnung 294
b) Die grundsätzliche Zulässigkeit 295
2. Schlussfolgerungen für die Normsetzungstätigkeit der EASA 297
III. Die Befugnis der EASA zur Vornahme von Inspektionen 298
1. Die Kommission als vertragliche Inspektionsinstanz 298
2. Die Inspektionsbefugnisse der EASA im Rahmen des Musterzulassungsverfahrens 300
3. Die Inspektionsbefugnisse der EASA zur Kontrolle mitgliedstaatlicher Luftverkehrsverwaltungen 301
a) Bewertung und Entscheidung über Folgemaßnahmen eines festgestellten Verstoßes 302
b) Inspektionsinitiative 304
IV. Die Beteiligung an der Rechtsetzung der Gemeinschaftsorgane 306
1. Die Vorschläge der EASA zu Änderungen ihrer Gründungsverordnung 307
a) Das Initiativmonopol der Kommission im vertraglichen Rechtsetzungsverfahren 308
b) Die Beteiligung der EASA und das Initiativmonopol der Kommission 309
2. Unterstützung der Kommission bei der Durchführungsrechtsetzung 310
§ 11 Das Rechtsverhältnis zwischen EASA und Antragsteller 313
A. Rechte und Pflichten zur Sachverhaltsermittlung 314
I. Die Aufteilung der Sachverhaltsermittlung zwischen der EASA und dem Antragsteller der Musterzulassung 315
1. Der Untersuchungsgrundsatz und die Mitwirkungspflichten der Verfahrensbeteiligten 315
2. Das Ermittlungskonzept der EASA-Verordnung als Systemkontrolle 318
3. Konsequenzen des Kontrollkonzepts der EASA-Verordnung für den Untersuchungsgrundsatz 320
a) Die Mitwirkungsverpflichtung des Antragstellers als Obliegenheit und Beweisführungslast 320
b) Verbleibende Verantwortung der EASA für den Prozess der Informationsgewinnung 321
II. Die Verteilung der materiellen Beweislast 322
1. Die Musterzulassung als präventives Zulassungsverfahren 323
2. Die Mitwirkungspflichten des Antragstellers als Regeln der Beweislast 325
3. Explizite Regeln der Beweislast 326
B. Stabilität und Flexibilität der Musterzulassungsentscheidung 328
I. Die Aufhebbarkeit von administrativen Einzelakten im Recht der EG-Eigenverwaltung 328
1. Die grundsätzliche Aufhebbarkeit rechtswidriger Handlungen 329
2. Die erschwerte Aufhebung rechtmäßiger Handlungen 331
II. Die Aufhebbarkeit der Musterzulassungsentscheidung nach der EASA-Verordnung 331
1. Widerrufsmöglichkeit wegen veränderter Sachlage 333
a) Die Widerrufsmöglichkeit der EASA-Verordnung als Aufhebung ursprünglich rechtmäßiger Agenturhandlungen 333
b) Widerruf der Musterzulassung ex nunc oder ex tunc? 334
2. Die Widerrufsmöglichkeit wegen Verstoßes gegen fortwirkende Entwicklerpflichten 336
a) Die relevanten Pflichtenbestände der Fluggerätezulassung 337
b) Die Widerrufsmöglichkeit als Ausdruck fortdauernder Entwicklerverantwortung 337
§ 12 Das Individualrechtsschutzkonzept der EASA-Verordnung 339
A. Determinanten des gemeinschaftlichen Rechtsschutzes 339
I. Das prozessuale Trennungsprinzip 340
II. Die Enumeration der Klagearten vor dem EuGH 342
III. Das Gebot der Rechtsschutzeffektivität und -kohärenz 343
B. Befugnisübertragung an die EASA – Verwerfungen für den Individualrechtsschutz? 345
I. Modelle sekundärrechtlicher Rechtsschutzgewährleistung 346
1. Vorschaltung einer Kommissionsaufsicht 347
2. Sekundärrechtliche Erweiterung des Art. 230 Abs. 4 EGV 348
3. Die Errichtung von Beschwerdekammern 349
II. Die Beschwerdekammern der EASA – Konsequenzen für den Individualrechtsschutz 351
1. Funktionale Kontinuität als Grundsatz des Beschwerdeverfahrens 351
2. Das System der Beschwerdekammern als Anfechtungslast 353
a) Die rechtsschutzerschwerenden Wirkungen des Beschwerdeverfahrens 354
b) Vereinbarkeit mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes 355
3. Die gerichtliche Überprüfung der Beschwerdeentscheidung 356
III. Die Schließung verbleibender Rechtsschutzlücken 357
C. Das Rechtsschutzkonzept des Musterzulassungsverfahrens 360
I. Exkurs: Rechtsschutzmöglichkeiten im bisherigen Musterzulassungsverfahren 361
II. Rechtsschutzkonzentration auf verfahrensabschließende Entscheidungen – Grundkonzeption mit Abweichungstoleranzen 362
1. Partielle Vorverlagerung: Musterzulassungsgrundlage und Organisationszulassung als anfechtbare Agenturhandlungen 363
2. Rechtsschutzkonzentration im Kooperationsbereich: Anfechtbarkeit mitgliedstaatlicher Inspektionsbeiträge? 364
III. Die gerichtlichen Klagemöglichkeiten gegen Handlungen im Zulassungsverfahren 365
1. Rechtsschutzmöglichkeiten des Antragstellers 366
a) Klage gegen belastende Entscheidungen der EASA 366
b) Klage wegen Untätigkeit der EASA 368
2. Die Rechtsschutzmöglichkeiten Drittbetroffener 370
§ 13 Ausblick: Bauformen mittelbarer Gemeinschaftsverwaltung – Die EASA als Prototyp zukünftiger Regulierungs- und Entscheidungsagenturen 373
A. Agenturen mit der Befugnis zu individualverbindlichen Risiko- und Zulassungsentscheidungen 373
I. Der kompetenzrechtliche Zuschnitt 374
II. Die Musterzulassung als Modell behördlicher Verantwortungsteilung 375
B. Normsetzung als Aufgabe Europäischer Regulierungsagenturen? 379
C. Formen gemeinschaftlicher Verbundaufsicht 380
D. Die EASA als Präzedenzfall eines sektoralen Agenturmodells 382
§ 14 Zusammenfassung der Ergebnisse 385
A. Erstes Kapitel 385
B. Zweites Kapitel 386
C. Drittes Kapitel 389
D. Viertes Kapitel 392
Verzeichnis der zitierten Rechtsakte 399
A. Verordnungen 399
B. Richtlinien 406
C. Entscheidungen 411
D. Beschlüsse 413
Literaturverzeichnis 417
Sachverzeichnis 467