Rechtsschutz gegen staatliche Hoheitsakte in Deutschland und Korea

doi:10.3790/978-3-428-52153-1

Rechtsschutz gegen staatliche Hoheitsakte in Deutschland und Korea

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Schenke, W., Seok, J. (Eds.) (2006). Rechtsschutz gegen staatliche Hoheitsakte in Deutschland und Korea. Deutsch-Koreanisches Symposium. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52153-1

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Rechtsschutz gegen staatliche Hoheitsakte in Deutschland und Korea

Deutsch-Koreanisches Symposium

Editors: Schenke, Wolf-Rüdiger | Seok, Jong Hyun

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 160

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52153-1
978-3-428-12153-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52153-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 258
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Band gibt die Referate wieder, die anläßlich eines Deutsch-Koreanischen Symposiums zum Thema "Rechtsschutz gegen staatliche Hoheitsakte, insbesondere gegen Verwaltungshandlungen" im Juli 2005 in Mannheim durch deutsche und koreanische Hochschullehrer gehalten wurden. Die Vortragsform wurde dabei jeweils beibehalten. Die Tagung, die von der Abteilung Rechtswissenschaft der Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre der Universität Mannheim sowie der Vereinigung der Koreanischen Verwaltungsrechtslehrer, der alle koreanischen Referenten angehören, veranstaltet wurde, diente einem für beide Seiten fruchtbaren Gedankenaustausch. Ihren Hintergrund bildete die in Korea anstehende Novellierung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes. Die Behandlung zentraler Themen der Verwaltungsgerichtsbarkeit zeigte dabei, daß trotz mancher Unterschiede schon jetzt sehr viele Gemeinsamkeiten bei der Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in beiden Ländern festzustellen sind.

Referiert wurde u. a. über Entwicklungstendenzen in der deutschen und koreanischen Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie hiermit zusammenhängend über die sich in Deutschland und Korea stellenden Fragen der verfassungsrechtlichen Garantie des Rechtsschutzes, die Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (subjektiver Rechtsschutz und objektive Rechtskontrolle), das Klagesystem sowie die Grenzen der gerichtlichen Überprüfung von Hoheitsakten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Jong Hyun Seok: Einführung in die Entwicklungstendenzen der koreanischen Verwaltungsgerichtsbarkeit	9
I. Einleitung	9
II. Die Koreanische Verwaltungsgerichtsordnung	11
1. KVwGO von 1951	11
2. KVwGO von 1984	11
a) Die Bestimmungen	11
b) Neu eingeführte Bestimmungen der KVwGO von 1984	13
aa) Die Arten der verwaltungsprozessualen Klage	13
bb) Begriff der Aufhebungsklage	13
cc) Klagebefugnis	15
dd) Rechtsschutzbedürfnis	16
ee) Rechtskrafterstreckung auf Dritte und auf andere Verwaltungsbehörden	17
ff) Mittelbarer Zwang zur Durchsetzung eines Anfechtungsurteils gegenüber einem ablehnenden Verwaltungsakt	18
gg) Antrag eines Dritten auf Wiederaufnahme des Verfahrens	18
3. Die Änderung der KVwGO von 1994	19
a) Abschaffung des obligatorischen Widerspruchsverfahrens	19
b) Instanzenzug im verwaltungsprozessualen Verfahren	20
c) Verlängerung der Klagefrist	21
III. Die Grenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit	22
1. Grenzen aus der Natur der rechtsprechenden Gewalt	22
a) Rechtliche Streitigkeit	22
aa) Rechtsreflex	22
bb) Realakte	24
cc) Gültigkeit von Rechtsvorschriften	24
dd) Objektive Klagen	24
b) Streitigkeit um Gesetzesanwendung	24
aa) Außerrechtliche Fragen	24
bb) Ermessensverwaltungsakte	25
cc) Regierungsakte	25
dd) Handlungen im besonderen Verwaltungsrechtsverhältnis	26
2. Grenzen aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung	27
a) Verpflichtungsklage	27
b) Vorbeugende Unterlassungsklage	27
IV. Schlußbemerkung	28
Wolf-Rüdiger Schenke: Die verfassungsrechtliche Garantie des Rechtsschutzes gegenüber staatlichen Hoheitsakten in Deutschland	31
I. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG als verfassungsrechtliches Novum	31
II. Die Bedeutung der Rechtsschutzgarantie	33
1. Die durch Art. 19 Abs. 4 GG geschützten Personen	33
2. Die der Rechtsschutzgarantie unterfallende „öffentliche Gewalt“	33
a) Öffentliche Gewalt i. S. des Art. 19 Abs. 4 GG ist grundsätzlich nur die deutsche Staatsgewalt	33
b) Rechtsschutz gegen ein Handeln wie Unterlassen der „öffentlichen Gewalt“	34
c) Verwaltungsmaßnahmen als „öffentliche Gewalt“	35
d) Rechtsprechung als „öffentliche Gewalt“	36
e) Gesetzgebung als „öffentliche Gewalt“	37
f) Justizfreie Hoheitsakte	40
3. Die Rechtsverletzung als Voraussetzung eines Rechtsschutzes	41
4. Die Form des gerichtlichen Rechtsschutzes	42
a) Die zum Rechtsschutz berufenen Gerichte	42
b) Rechtsschutz und Verfahrensart	43
c) Verfahrensmaximen für den gerichtlichen Rechtsschutz	44
d) Die Zulässigkeit von Prozeßvoraussetzungen	44
e) Die gerichtliche Kontrolldichte	45
f) Prozeßrechtliche Folgerungen aus dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes	46
g) Ausstrahlungen der Rechtsschutzgarantie auf das materielle Recht	49
III. Schluß	50
Hong Suck Cho: Die verfassungsgerichtliche Kontrolle staatlicher Hoheitsakte in Korea	53
I. Einleitung	53
II. Geschichte und Aufgaben des Koreanischen Verfassungsgerichts	53
III. Die Organisation des Koreanischen Verfassungsgerichtes	55
IV. Normenkontrolle im allgemeinen	57
V. Die Verfassungsbeschwerde im allgemeinen	59
VI. Anklageverfahren gegen den Präsidenten und andere Anklageverfahren	61
VII. Rechtsfolgen der Entscheidung	62
1. Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung	62
2. Rechtsfolgen der Erklärung fehlender Verfassungskonformität	62
VIII. Exkurs	63
1. Die einstweilige Anordnung	63
2. Die Vollstreckung von Entscheidungen	63
3. Sonstige Verfahrensarten	64
IX. Schlußbemerkung	64
Thomas Würtenberger: Die verwaltungsgerichtlichen Klagearten in Deutschland	67
I. Zum numerus clausus der Klagearten	68
II. Funktionen der Ausdifferenzierung verwaltungsprozessualer Klagearten	71
1. Rechtsschutzfunktion	71
2. Fester Kanon von Klagearten als Voraussetzung für verwaltungsprozessuale Rechtsschutzsicherheit	72
3. Durchsetzung des Verwaltungsrechts als ratio der Klagearten	72
a) Begrenzte prozessuale Eigenrationalität	72
b) Irrationalität beim Zuschnitt von Klagearten	73
III. Die materiellrechtliche und prozessuale Bedingtheit der Klagearten	75
1. Die Bedingtheit der Klagearten durch die Lehre von den verwaltungsrechtlichen Handlungsformen	75
2. Die Bedingtheit der Klagearten durch die Fehlerfolgenlehre	76
3. Die prozessuale Bedingtheit der Klagearten	77
IV. Die Akteure bei der Bestimmung und Fortentwicklung der Klagearten	78
Hae Ryoung Kim: Die verwaltungsgerichtlichen Klagearten in Korea	81
I. Einleitung	81
II. Verwaltungsprozessuale Klagearten in Korea	82
1. Über die Aufhebungsklage	82
2. Die Ermöglichung einer Fortsetzungsfeststellungsklage durch die KVwGO	84
3. Anwendungsmöglichkeit der Anfechtungsklage gegenüber einem Verwaltungshandeln, das keinen Verwaltungsakt beinhaltet	86
4. Über die Parteistreitigkeit zur Klärung von Streitigkeiten über öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse	86
5. Über den numerus clausus der Klagearten	87
6. Über die Organstreitigkeiten und die Popularklage	88
III. Das Fehlen von Klagearten zur Sicherung eines angemessenen Rechtsschutzes	88
1. Allgemeine Leistungsklage ist nicht statthaft	88
2. Keine vorbeugende Unterlassungsklage	90
3. Kein verwaltungsgerichtliches abstraktes Normenkontrollverfahren	90
4. Möglichkeit einer Normerlaßklage?	91
IV. Jüngste Vorhaben zur Novellierung der KVwGO	92
V. Schluß	95
Hee Gon Kim: Vorläufiger Rechtsschutz im koreanischen Verwaltungsprozeßrecht	97
I. Einführung	97
II. Die Entwicklung des vorläufigen Rechtsschutzes im koreanischen Verwaltungsprozeßrecht	98
III. Der vorläufige Rechtsschutz im koreanischen Verwaltungsprozeßrecht	99
1. Die Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes	99
a) Begriff und Funktion	99
b) Die verfassungsrechtliche Grundlage des vorläufigen Rechtsschutzes	100
c) Charakter und Art des vorläufigen Rechtsschutzes	101
aa) Charakter des vorläufigen Rechtsschutzes	101
(1) Vorläufigkeit	101
(2) Dringlichkeit	101
(3) Abhängigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes vom Hauptsacheverfahren	102
bb) Arten des vorläufigen Rechtsschutzes	102
2. Der vorläufige Rechtsschutz durch die aufschiebende Wirkung gem. § 23 KVwGO	102
a) Die Regel: Keine aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage (§ 23 Abs. 1 KVwGO)	103
aa) Bedeutung	103
bb) Grundlage	103
b) Ausnahmen vom Fehlen einer aufschiebenden Wirkung gem. § 23 Abs. 2 S. 1 KVwGO	104
aa) Bedeutung	104
bb) Rechtsnatur der gerichtlichen Entscheidung über die aufschiebende Wirkung	104
cc) Die Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung	105
(1) Die positiven Voraussetzungen	105
(a) Rechtshängigkeit des Hauptsacheverfahrens	105
(b) Das Vorliegen eines Verwaltungsakts als Gegenstand der Aussetzung gem. § 23 Abs. 2 KVwGO	106
(aa) Die aufschiebende Wirkung bei abgelehnten Verwaltungsakten	106
(bb) Die aufschiebende Wirkung bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung	107
(c) Zur Verhinderung eines drohenden irreparablen Schadens	107
(d) Dringlichkeit	108
(2) Die negative Voraussetzung	108
dd) Verfahren der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung	109
ee) Inhalt und Wirkung der gerichtlichen Entscheidung über die aufschiebende Wirkung	110
(1) Inhalt	110
(2) Rechtsfolgen der aufschiebenden Wirkung	110
ff) Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung über die aufschiebende Wirkung	111
gg) Beschwerde	111
3. Der vorläufige Rechtsschutz durch eine einstweilige Anordnung	111
a) Einstweilige Verfügung in analoger Anwendung des § 300 KZVollstrG?	111
b) Zur möglichen Ausgestaltung einer gesetzlichen Regelung über die einstweilige Anordnung in Anlehnung an § 123 VwGO	113
IV. Zusammenfassung	114
1. Die Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes	114
2. Die verfassungsrechtliche Grundlage des vorläufigen Rechtsschutzes	114
3. Der vorläufige Rechtsschutz durch die aufschiebende Wirkung gem. § 23 KVwGO	114
4. Der vorläufige Rechtsschutz durch die einstweilige Anordnung	116
Josef Ruthig: Subjektiver Rechtsschutz und objektive Rechtskontroll ein Deutschland	117
I. Einleitung	117
1. Der Grundsatz: subjektiver Rechtsschutz	118
2. Ausnahmen	120
II. Das Grundmodell des subjektiven Rechtsschutzes	122
1. Seine einfachgesetzliche Ausprägung in der in der VwGO: Die Schutznormtheorie	122
2. Der verfassungsrechtliche Hintergrund des subjektiven Rechtsschutzmodells	124
3. Verfassungsrechtliche Grenzen für den Gesetzgeber	127
a) Beschränkungen der Klagebefugnis	127
b) Erweiterungen der Klagemöglichkeiten	128
III. Klagebefugnis und Gemeinschaftsrecht: Systembruch oder Auslegungsfrage?	128
1. Konvergenzen	129
2. Fallgruppen	131
IV. Problemfälle der Klagebefugnis	132
1. Der dogmatische Ausgangspunkt: Kopernikanische Wende durch verfassungskonforme Auslegung	132
2. Auslegungsprobleme im besonderen Verwaltungsrecht	134
a) Die Abgrenzung von „Dritten und Vierten“ am Beispiel des Telekommunikationsrechts	134
b) Konkurrentenklagen im öffentlichen Wirtschaftsrecht	136
c) Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge am Beispiel des Umweltrechts	139
3. Klagebefugnis und allgemeine Verfahrensgrundsätze	141
a) Verfahrensfehler	141
b) Klagebefugnis und Ermessens- bzw. Beurteilungsspielräume	142
c) Planerische Entscheidungen	142
V. Die Ausnahme: Verbandsklage als Beispiel für die Internationalisierung und Europäisierung des Verwaltungsprozessrechts	143
VI. Zusammenfassung	145
Jee Tai Ryu: Die Klagebefugnis in Korea	147
I. Einleitung	147
II. Klagebefugnis	148
1. Begriff der Klagebefugnis	148
2. Rechtsnatur der Klagebefugnis	148
a) Zusammenhang zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und Klagebefugnis	148
b) Rechtslage in Korea	149
3. Funktionen der Klagebefugnis	150
a) Subjektiver Rechtsschutz	151
aa) Rechtslage in Deutschland	151
bb) Rechtslage in Korea	152
b) Objektive Rechtskontrolle	152
III. Zukünftige Perspektive der Klagebefugnis	154
1. Kritische Würdigung einer Überbewertung der subjektiven Rechtsverletzung	154
a) Prozeßrechtliches Argument	154
b) Einwände gegen die Schutznormtheorie	155
c) Klagebefugnis und angloamerikanische Popularklage (Citizen Action)	156
d) Klagebefugnis und bürgerlicher Ungehorsam	157
2. Verbesserungsvorschläge der Klagebefugnis	158
a) Anwendung des Regel-Prinzip-Modells	158
b) Klagebefugnis de lege ferenda	159
c) Die Rechtslage in Korea	160
IV. Schlußbemerkung	161
Choon Hwan Kim: Kollektivklagen in Korea (Klagen zur Durchsetzung von Rechten einer Vielzahl von Personen)	163
I. Einleitung	163
II. Überblick über die kollektive Rechtsverfolgung in Korea	163
1. Das Rechtsinstitut der sog. Sunjeong-Partei und dessen Probleme	164
a) Das Rechtsinstitut der sog. Sunjeong-Partei	164
aa) Begriff	164
bb) Voraussetzungen	165
cc) Verfahren	165
dd) Wirkungen	166
(1) Rechtsstellung der sog. Sunjeong-Partei	166
(2) Rechtsstellung des Ermächtigungsgebers	166
(3) Erlöschen der Ermächtigung	166
b) Probleme des Rechtsinstituts der sog. Sunjeong-Partei	166
2. Drittklagen als kollektive Streitigkeiten	167
a) Umweltklage	167
b) Verbraucherklage	168
III. Notwendigkeit der Einführung einer Kollektivklage	168
IV. Einführung der Wertpapiersammel- oder -gruppenklage zum Anlegerschutz	169
1. Pro- und Contra-Argumente	170
a) Argumente für die Einführung der Wertpapiersammelklage	170
aa) Verbesserter Rechtsschutz für Kleinaktionäre	170
bb) Mehr Transparenz der Betriebsführung	170
b) Argumente gegen eine Einführung	171
aa) Die Zeit sei noch nicht reif für die Einführung	171
bb) Hindernis für Umstrukturierung und Verkleinerung	171
cc) Vorliegen von Alternativen zur Kollektivklage	171
2. Darstellung des Gesetzes über die Wertpapier-Sammelklage (WSG)	171
a) Zweck	171
b) Darstellung wichtiger Inhalte	172
aa) Begriff	172
bb) Anwendungsbereich	172
cc) Bestellung eines Prozeßvertreters	172
dd) Bestellung eines Repräsentanten sowie Beendigung der Prozeßführungsbefugnis	172
ee) Voraussetzungen der Zulässigkeit der Wertpapiersammelklage	173
ff) Bekanntmachung einer Vorabentscheidung über die Zulässigkeit einer Klage	173
gg) Subjektive Rechtskraftwirkung des Urteils	173
hh) Gerichtliche Zulassung bei Beendigung eines Klageverfahrens durch Parteihandlung sowie bei Rechtsmittelverzicht	173
ii) Bestellung eines Vermögensverwalters für die Verteilung eines Anteils	174
jj) Anzeigepflicht eines Mitglieds über seine Rechte	174
kk) Strafe (z. B. bei Untreue mit Bestechung)	174
ll) Inkrafttreten	174
3. Stellungnahme	174
V. Schlußbemerkung	175
Hans-Werner Laubinger: Grenzen der gerichtlichen Überprüfung von Hoheitsakten in Deutschland (Justizfreie Hoheitsakte, Ermessensentscheidungen, unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum)	177
I. Vorbemerkungen zur Abgrenzung des Themas	177
II. Justizfreie (gerichtsfreie) Hoheitsakte	181
1. Beschränkungsmaßnahmen aufgrund des G 10	181
2. Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse des Bundestages	182
3. Gnadenentscheidungen	183
4. Ehrungen	188
5. Regierungsakte	189
6. Sonstige justizfreie Hoheitsakte	191
III. Ermessen	191
IV. Unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum	197
V. Schlußbemerkungen	204
Dong Soo Song: Grenzen der gerichtlichen Überprüfung von Hoheitsakten in Korea (Ermessensentscheidungen, unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum)	205
I. Einleitung	205
II. Gerichtliche Überprüfung in Korea	206
1. Rechtliche Grundlage	206
2. Beschränkungen der gerichtlichen Kontrolle	207
III. Ermessen	208
1. Begriff und dogmatische Einordnung	208
2. Ermessensarten	210
3. Rechtliche Grenzen und gerichtliche Kontrolle	210
IV. Unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum	212
1. Begriff und Verfassungsmäßigkeit	212
2. Abgrenzung zum Ermessen	213
3. Beurteilungsspielraum und gerichtliche Überprüfung	214
4. Überblick über Beurteilungsspielräume in der koreanischen Rechtsprechung	215
a) Prüfungsentscheidungen	216
b) Prüfungsähnliche Entscheidungen, insbesondere im Schulbereich	217
c) Festsetzung von Genehmigungsmaßstäben	218
V. Schlußbetrachtung	218
Hyun Ho Kang: Justizfreie Hoheitsakte, insbesondere Regierungsakte, in Korea	221
I. Einleitung	221
II. Zwei Standpunkte	221
III. Begriff des Regierungsakts in Korea	223
IV. Die Notwendigkeit einer Bestimmung des Begriffs des Regierungsakts	224
V. Entscheidungen der koreanischen Gerichte	224
1. KOGH, Urt. v. 21. 07. 1964, Az. 64 Cho 6	224
2. Obergericht Seoul, Urt. v. 24. 02. 1966, Az. 65 Gu 246	224
3. KOGH, Urt. v. 07. 12. 1979, Az. 79 Cho 70	225
4. KOGH, Urt. v. 14. 06. 1983, Az. 83 Nu 43	225
5. KOGH, Urt. v. 17. 04. 1997, Az. 96 Do 3376	225
6. KOGH, Urt. v. 26. 03. 2004, Az. 2003 Do 7878	226
VI. Verfassungsgerichtsentscheidungen	227
1. KVerfG, Entsch. v. 29. 02. 1996, Az. 93 Hunma 186	227
2. KVerfG, Entsch. v. 29. 04. 2004, Az. 2003 Hunma 814	227
VII. Der Standpunkt der Rechtslehre	228
1. Die Ablehnung der eigenständigen Kategorie „Regierungsakt“	228
2. Die Anerkennung von Regierungsakten	228
a) Die Lehre vom „judicial self-restraint“	228
b) Die Gewaltenteilungslehre	228
c) Verwaltungsermessenslehre	229
d) Der Regierungsakt als nicht justitiabler politischer Hoheitsakt	229
e) Die Trennungslehre	229
VIII. Zusammenfassung	229
Kurt Graulich: Verwaltungsrechtliche Organstreitigkeiten in Deutschland	231
I. Vorbemerkung	231
1. Die rechtliche Grundsituation	231
2. Das materielle Recht	232
3. Das Prozessrecht	234
II. Begriff	235
III. Einzelfragen im Verwaltungsprozess	235
1. Das Problem des In-Sich-Prozesses	235
2. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO)	239
3. Beteiligtenfähigkeit (§ 61 VwGO)	241
4. Rechtsnachfolge	242
5. Prozessfähigkeit (§ 62 VwGO)	244
6. Statthafte Klageart	244
7. Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO)	247
8. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis	250
9. Klagegegner	251
10. Kostentragung	251
11. Einstweiliger Rechtsschutz	254
12. Begründetheit	255
IV. Schlussbemerkung	255
Autorenverzeichnis	257

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