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Rechtsschutz gegen staatliche Hoheitsakte in Deutschland und Korea

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Schenke, W., Seok, J. (Eds.) (2006). Rechtsschutz gegen staatliche Hoheitsakte in Deutschland und Korea. Deutsch-Koreanisches Symposium. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52153-1
Schenke, Wolf-Rüdiger and Seok, Jong Hyun. Rechtsschutz gegen staatliche Hoheitsakte in Deutschland und Korea: Deutsch-Koreanisches Symposium. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52153-1
Schenke, W, Seok, J (eds.) (2006): Rechtsschutz gegen staatliche Hoheitsakte in Deutschland und Korea: Deutsch-Koreanisches Symposium, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52153-1

Format

Rechtsschutz gegen staatliche Hoheitsakte in Deutschland und Korea

Deutsch-Koreanisches Symposium

Editors: Schenke, Wolf-Rüdiger | Seok, Jong Hyun

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 160

(2006)

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Abstract

Der Band gibt die Referate wieder, die anläßlich eines Deutsch-Koreanischen Symposiums zum Thema "Rechtsschutz gegen staatliche Hoheitsakte, insbesondere gegen Verwaltungshandlungen" im Juli 2005 in Mannheim durch deutsche und koreanische Hochschullehrer gehalten wurden. Die Vortragsform wurde dabei jeweils beibehalten. Die Tagung, die von der Abteilung Rechtswissenschaft der Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre der Universität Mannheim sowie der Vereinigung der Koreanischen Verwaltungsrechtslehrer, der alle koreanischen Referenten angehören, veranstaltet wurde, diente einem für beide Seiten fruchtbaren Gedankenaustausch. Ihren Hintergrund bildete die in Korea anstehende Novellierung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes. Die Behandlung zentraler Themen der Verwaltungsgerichtsbarkeit zeigte dabei, daß trotz mancher Unterschiede schon jetzt sehr viele Gemeinsamkeiten bei der Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in beiden Ländern festzustellen sind.

Referiert wurde u. a. über Entwicklungstendenzen in der deutschen und koreanischen Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie hiermit zusammenhängend über die sich in Deutschland und Korea stellenden Fragen der verfassungsrechtlichen Garantie des Rechtsschutzes, die Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (subjektiver Rechtsschutz und objektive Rechtskontrolle), das Klagesystem sowie die Grenzen der gerichtlichen Überprüfung von Hoheitsakten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Jong Hyun Seok: Einführung in die Entwicklungstendenzen der koreanischen Verwaltungsgerichtsbarkeit 9
I. Einleitung 9
II. Die Koreanische Verwaltungsgerichtsordnung 11
1. KVwGO von 1951 11
2. KVwGO von 1984 11
a) Die Bestimmungen 11
b) Neu eingeführte Bestimmungen der KVwGO von 1984 13
aa) Die Arten der verwaltungsprozessualen Klage 13
bb) Begriff der Aufhebungsklage 13
cc) Klagebefugnis 15
dd) Rechtsschutzbedürfnis 16
ee) Rechtskrafterstreckung auf Dritte und auf andere Verwaltungsbehörden 17
ff) Mittelbarer Zwang zur Durchsetzung eines Anfechtungsurteils gegenüber einem ablehnenden Verwaltungsakt 18
gg) Antrag eines Dritten auf Wiederaufnahme des Verfahrens 18
3. Die Änderung der KVwGO von 1994 19
a) Abschaffung des obligatorischen Widerspruchsverfahrens 19
b) Instanzenzug im verwaltungsprozessualen Verfahren 20
c) Verlängerung der Klagefrist 21
III. Die Grenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit 22
1. Grenzen aus der Natur der rechtsprechenden Gewalt 22
a) Rechtliche Streitigkeit 22
aa) Rechtsreflex 22
bb) Realakte 24
cc) Gültigkeit von Rechtsvorschriften 24
dd) Objektive Klagen 24
b) Streitigkeit um Gesetzesanwendung 24
aa) Außerrechtliche Fragen 24
bb) Ermessensverwaltungsakte 25
cc) Regierungsakte 25
dd) Handlungen im besonderen Verwaltungsrechtsverhältnis 26
2. Grenzen aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung 27
a) Verpflichtungsklage 27
b) Vorbeugende Unterlassungsklage 27
IV. Schlußbemerkung 28
Wolf-Rüdiger Schenke: Die verfassungsrechtliche Garantie des Rechtsschutzes gegenüber staatlichen Hoheitsakten in Deutschland 31
I. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG als verfassungsrechtliches Novum 31
II. Die Bedeutung der Rechtsschutzgarantie 33
1. Die durch Art. 19 Abs. 4 GG geschützten Personen 33
2. Die der Rechtsschutzgarantie unterfallende „öffentliche Gewalt“ 33
a) Öffentliche Gewalt i. S. des Art. 19 Abs. 4 GG ist grundsätzlich nur die deutsche Staatsgewalt 33
b) Rechtsschutz gegen ein Handeln wie Unterlassen der „öffentlichen Gewalt“ 34
c) Verwaltungsmaßnahmen als „öffentliche Gewalt“ 35
d) Rechtsprechung als „öffentliche Gewalt“ 36
e) Gesetzgebung als „öffentliche Gewalt“ 37
f) Justizfreie Hoheitsakte 40
3. Die Rechtsverletzung als Voraussetzung eines Rechtsschutzes 41
4. Die Form des gerichtlichen Rechtsschutzes 42
a) Die zum Rechtsschutz berufenen Gerichte 42
b) Rechtsschutz und Verfahrensart 43
c) Verfahrensmaximen für den gerichtlichen Rechtsschutz 44
d) Die Zulässigkeit von Prozeßvoraussetzungen 44
e) Die gerichtliche Kontrolldichte 45
f) Prozeßrechtliche Folgerungen aus dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes 46
g) Ausstrahlungen der Rechtsschutzgarantie auf das materielle Recht 49
III. Schluß 50
Hong Suck Cho: Die verfassungsgerichtliche Kontrolle staatlicher Hoheitsakte in Korea 53
I. Einleitung 53
II. Geschichte und Aufgaben des Koreanischen Verfassungsgerichts 53
III. Die Organisation des Koreanischen Verfassungsgerichtes 55
IV. Normenkontrolle im allgemeinen 57
V. Die Verfassungsbeschwerde im allgemeinen 59
VI. Anklageverfahren gegen den Präsidenten und andere Anklageverfahren 61
VII. Rechtsfolgen der Entscheidung 62
1. Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung 62
2. Rechtsfolgen der Erklärung fehlender Verfassungskonformität 62
VIII. Exkurs 63
1. Die einstweilige Anordnung 63
2. Die Vollstreckung von Entscheidungen 63
3. Sonstige Verfahrensarten 64
IX. Schlußbemerkung 64
Thomas Würtenberger: Die verwaltungsgerichtlichen Klagearten in Deutschland 67
I. Zum numerus clausus der Klagearten 68
II. Funktionen der Ausdifferenzierung verwaltungsprozessualer Klagearten 71
1. Rechtsschutzfunktion 71
2. Fester Kanon von Klagearten als Voraussetzung für verwaltungsprozessuale Rechtsschutzsicherheit 72
3. Durchsetzung des Verwaltungsrechts als ratio der Klagearten 72
a) Begrenzte prozessuale Eigenrationalität 72
b) Irrationalität beim Zuschnitt von Klagearten 73
III. Die materiellrechtliche und prozessuale Bedingtheit der Klagearten 75
1. Die Bedingtheit der Klagearten durch die Lehre von den verwaltungsrechtlichen Handlungsformen 75
2. Die Bedingtheit der Klagearten durch die Fehlerfolgenlehre 76
3. Die prozessuale Bedingtheit der Klagearten 77
IV. Die Akteure bei der Bestimmung und Fortentwicklung der Klagearten 78
Hae Ryoung Kim: Die verwaltungsgerichtlichen Klagearten in Korea 81
I. Einleitung 81
II. Verwaltungsprozessuale Klagearten in Korea 82
1. Über die Aufhebungsklage 82
2. Die Ermöglichung einer Fortsetzungsfeststellungsklage durch die KVwGO 84
3. Anwendungsmöglichkeit der Anfechtungsklage gegenüber einem Verwaltungshandeln, das keinen Verwaltungsakt beinhaltet 86
4. Über die Parteistreitigkeit zur Klärung von Streitigkeiten über öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse 86
5. Über den numerus clausus der Klagearten 87
6. Über die Organstreitigkeiten und die Popularklage 88
III. Das Fehlen von Klagearten zur Sicherung eines angemessenen Rechtsschutzes 88
1. Allgemeine Leistungsklage ist nicht statthaft 88
2. Keine vorbeugende Unterlassungsklage 90
3. Kein verwaltungsgerichtliches abstraktes Normenkontrollverfahren 90
4. Möglichkeit einer Normerlaßklage? 91
IV. Jüngste Vorhaben zur Novellierung der KVwGO 92
V. Schluß 95
Hee Gon Kim: Vorläufiger Rechtsschutz im koreanischen Verwaltungsprozeßrecht 97
I. Einführung 97
II. Die Entwicklung des vorläufigen Rechtsschutzes im koreanischen Verwaltungsprozeßrecht 98
III. Der vorläufige Rechtsschutz im koreanischen Verwaltungsprozeßrecht 99
1. Die Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes 99
a) Begriff und Funktion 99
b) Die verfassungsrechtliche Grundlage des vorläufigen Rechtsschutzes 100
c) Charakter und Art des vorläufigen Rechtsschutzes 101
aa) Charakter des vorläufigen Rechtsschutzes 101
(1) Vorläufigkeit 101
(2) Dringlichkeit 101
(3) Abhängigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes vom Hauptsacheverfahren 102
bb) Arten des vorläufigen Rechtsschutzes 102
2. Der vorläufige Rechtsschutz durch die aufschiebende Wirkung gem. § 23 KVwGO 102
a) Die Regel: Keine aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage (§ 23 Abs. 1 KVwGO) 103
aa) Bedeutung 103
bb) Grundlage 103
b) Ausnahmen vom Fehlen einer aufschiebenden Wirkung gem. § 23 Abs. 2 S. 1 KVwGO 104
aa) Bedeutung 104
bb) Rechtsnatur der gerichtlichen Entscheidung über die aufschiebende Wirkung 104
cc) Die Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung 105
(1) Die positiven Voraussetzungen 105
(a) Rechtshängigkeit des Hauptsacheverfahrens 105
(b) Das Vorliegen eines Verwaltungsakts als Gegenstand der Aussetzung gem. § 23 Abs. 2 KVwGO 106
(aa) Die aufschiebende Wirkung bei abgelehnten Verwaltungsakten 106
(bb) Die aufschiebende Wirkung bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung 107
(c) Zur Verhinderung eines drohenden irreparablen Schadens 107
(d) Dringlichkeit 108
(2) Die negative Voraussetzung 108
dd) Verfahren der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung 109
ee) Inhalt und Wirkung der gerichtlichen Entscheidung über die aufschiebende Wirkung 110
(1) Inhalt 110
(2) Rechtsfolgen der aufschiebenden Wirkung 110
ff) Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung über die aufschiebende Wirkung 111
gg) Beschwerde 111
3. Der vorläufige Rechtsschutz durch eine einstweilige Anordnung 111
a) Einstweilige Verfügung in analoger Anwendung des § 300 KZVollstrG? 111
b) Zur möglichen Ausgestaltung einer gesetzlichen Regelung über die einstweilige Anordnung in Anlehnung an § 123 VwGO 113
IV. Zusammenfassung 114
1. Die Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes 114
2. Die verfassungsrechtliche Grundlage des vorläufigen Rechtsschutzes 114
3. Der vorläufige Rechtsschutz durch die aufschiebende Wirkung gem. § 23 KVwGO 114
4. Der vorläufige Rechtsschutz durch die einstweilige Anordnung 116
Josef Ruthig: Subjektiver Rechtsschutz und objektive Rechtskontroll ein Deutschland 117
I. Einleitung 117
1. Der Grundsatz: subjektiver Rechtsschutz 118
2. Ausnahmen 120
II. Das Grundmodell des subjektiven Rechtsschutzes 122
1. Seine einfachgesetzliche Ausprägung in der in der VwGO: Die Schutznormtheorie 122
2. Der verfassungsrechtliche Hintergrund des subjektiven Rechtsschutzmodells 124
3. Verfassungsrechtliche Grenzen für den Gesetzgeber 127
a) Beschränkungen der Klagebefugnis 127
b) Erweiterungen der Klagemöglichkeiten 128
III. Klagebefugnis und Gemeinschaftsrecht: Systembruch oder Auslegungsfrage? 128
1. Konvergenzen 129
2. Fallgruppen 131
IV. Problemfälle der Klagebefugnis 132
1. Der dogmatische Ausgangspunkt: Kopernikanische Wende durch verfassungskonforme Auslegung 132
2. Auslegungsprobleme im besonderen Verwaltungsrecht 134
a) Die Abgrenzung von „Dritten und Vierten“ am Beispiel des Telekommunikationsrechts 134
b) Konkurrentenklagen im öffentlichen Wirtschaftsrecht 136
c) Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge am Beispiel des Umweltrechts 139
3. Klagebefugnis und allgemeine Verfahrensgrundsätze 141
a) Verfahrensfehler 141
b) Klagebefugnis und Ermessens- bzw. Beurteilungsspielräume 142
c) Planerische Entscheidungen 142
V. Die Ausnahme: Verbandsklage als Beispiel für die Internationalisierung und Europäisierung des Verwaltungsprozessrechts 143
VI. Zusammenfassung 145
Jee Tai Ryu: Die Klagebefugnis in Korea 147
I. Einleitung 147
II. Klagebefugnis 148
1. Begriff der Klagebefugnis 148
2. Rechtsnatur der Klagebefugnis 148
a) Zusammenhang zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und Klagebefugnis 148
b) Rechtslage in Korea 149
3. Funktionen der Klagebefugnis 150
a) Subjektiver Rechtsschutz 151
aa) Rechtslage in Deutschland 151
bb) Rechtslage in Korea 152
b) Objektive Rechtskontrolle 152
III. Zukünftige Perspektive der Klagebefugnis 154
1. Kritische Würdigung einer Überbewertung der subjektiven Rechtsverletzung 154
a) Prozeßrechtliches Argument 154
b) Einwände gegen die Schutznormtheorie 155
c) Klagebefugnis und angloamerikanische Popularklage (Citizen Action) 156
d) Klagebefugnis und bürgerlicher Ungehorsam 157
2. Verbesserungsvorschläge der Klagebefugnis 158
a) Anwendung des Regel-Prinzip-Modells 158
b) Klagebefugnis de lege ferenda 159
c) Die Rechtslage in Korea 160
IV. Schlußbemerkung 161
Choon Hwan Kim: Kollektivklagen in Korea (Klagen zur Durchsetzung von Rechten einer Vielzahl von Personen) 163
I. Einleitung 163
II. Überblick über die kollektive Rechtsverfolgung in Korea 163
1. Das Rechtsinstitut der sog. Sunjeong-Partei und dessen Probleme 164
a) Das Rechtsinstitut der sog. Sunjeong-Partei 164
aa) Begriff 164
bb) Voraussetzungen 165
cc) Verfahren 165
dd) Wirkungen 166
(1) Rechtsstellung der sog. Sunjeong-Partei 166
(2) Rechtsstellung des Ermächtigungsgebers 166
(3) Erlöschen der Ermächtigung 166
b) Probleme des Rechtsinstituts der sog. Sunjeong-Partei 166
2. Drittklagen als kollektive Streitigkeiten 167
a) Umweltklage 167
b) Verbraucherklage 168
III. Notwendigkeit der Einführung einer Kollektivklage 168
IV. Einführung der Wertpapiersammel- oder -gruppenklage zum Anlegerschutz 169
1. Pro- und Contra-Argumente 170
a) Argumente für die Einführung der Wertpapiersammelklage 170
aa) Verbesserter Rechtsschutz für Kleinaktionäre 170
bb) Mehr Transparenz der Betriebsführung 170
b) Argumente gegen eine Einführung 171
aa) Die Zeit sei noch nicht reif für die Einführung 171
bb) Hindernis für Umstrukturierung und Verkleinerung 171
cc) Vorliegen von Alternativen zur Kollektivklage 171
2. Darstellung des Gesetzes über die Wertpapier-Sammelklage (WSG) 171
a) Zweck 171
b) Darstellung wichtiger Inhalte 172
aa) Begriff 172
bb) Anwendungsbereich 172
cc) Bestellung eines Prozeßvertreters 172
dd) Bestellung eines Repräsentanten sowie Beendigung der Prozeßführungsbefugnis 172
ee) Voraussetzungen der Zulässigkeit der Wertpapiersammelklage 173
ff) Bekanntmachung einer Vorabentscheidung über die Zulässigkeit einer Klage 173
gg) Subjektive Rechtskraftwirkung des Urteils 173
hh) Gerichtliche Zulassung bei Beendigung eines Klageverfahrens durch Parteihandlung sowie bei Rechtsmittelverzicht 173
ii) Bestellung eines Vermögensverwalters für die Verteilung eines Anteils 174
jj) Anzeigepflicht eines Mitglieds über seine Rechte 174
kk) Strafe (z. B. bei Untreue mit Bestechung) 174
ll) Inkrafttreten 174
3. Stellungnahme 174
V. Schlußbemerkung 175
Hans-Werner Laubinger: Grenzen der gerichtlichen Überprüfung von Hoheitsakten in Deutschland (Justizfreie Hoheitsakte, Ermessensentscheidungen, unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum) 177
I. Vorbemerkungen zur Abgrenzung des Themas 177
II. Justizfreie (gerichtsfreie) Hoheitsakte 181
1. Beschränkungsmaßnahmen aufgrund des G 10 181
2. Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse des Bundestages 182
3. Gnadenentscheidungen 183
4. Ehrungen 188
5. Regierungsakte 189
6. Sonstige justizfreie Hoheitsakte 191
III. Ermessen 191
IV. Unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum 197
V. Schlußbemerkungen 204
Dong Soo Song: Grenzen der gerichtlichen Überprüfung von Hoheitsakten in Korea (Ermessensentscheidungen, unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum) 205
I. Einleitung 205
II. Gerichtliche Überprüfung in Korea 206
1. Rechtliche Grundlage 206
2. Beschränkungen der gerichtlichen Kontrolle 207
III. Ermessen 208
1. Begriff und dogmatische Einordnung 208
2. Ermessensarten 210
3. Rechtliche Grenzen und gerichtliche Kontrolle 210
IV. Unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum 212
1. Begriff und Verfassungsmäßigkeit 212
2. Abgrenzung zum Ermessen 213
3. Beurteilungsspielraum und gerichtliche Überprüfung 214
4. Überblick über Beurteilungsspielräume in der koreanischen Rechtsprechung 215
a) Prüfungsentscheidungen 216
b) Prüfungsähnliche Entscheidungen, insbesondere im Schulbereich 217
c) Festsetzung von Genehmigungsmaßstäben 218
V. Schlußbetrachtung 218
Hyun Ho Kang: Justizfreie Hoheitsakte, insbesondere Regierungsakte, in Korea 221
I. Einleitung 221
II. Zwei Standpunkte 221
III. Begriff des Regierungsakts in Korea 223
IV. Die Notwendigkeit einer Bestimmung des Begriffs des Regierungsakts 224
V. Entscheidungen der koreanischen Gerichte 224
1. KOGH, Urt. v. 21. 07. 1964, Az. 64 Cho 6 224
2. Obergericht Seoul, Urt. v. 24. 02. 1966, Az. 65 Gu 246 224
3. KOGH, Urt. v. 07. 12. 1979, Az. 79 Cho 70 225
4. KOGH, Urt. v. 14. 06. 1983, Az. 83 Nu 43 225
5. KOGH, Urt. v. 17. 04. 1997, Az. 96 Do 3376 225
6. KOGH, Urt. v. 26. 03. 2004, Az. 2003 Do 7878 226
VI. Verfassungsgerichtsentscheidungen 227
1. KVerfG, Entsch. v. 29. 02. 1996, Az. 93 Hunma 186 227
2. KVerfG, Entsch. v. 29. 04. 2004, Az. 2003 Hunma 814 227
VII. Der Standpunkt der Rechtslehre 228
1. Die Ablehnung der eigenständigen Kategorie „Regierungsakt“ 228
2. Die Anerkennung von Regierungsakten 228
a) Die Lehre vom „judicial self-restraint“ 228
b) Die Gewaltenteilungslehre 228
c) Verwaltungsermessenslehre 229
d) Der Regierungsakt als nicht justitiabler politischer Hoheitsakt 229
e) Die Trennungslehre 229
VIII. Zusammenfassung 229
Kurt Graulich: Verwaltungsrechtliche Organstreitigkeiten in Deutschland 231
I. Vorbemerkung 231
1. Die rechtliche Grundsituation 231
2. Das materielle Recht 232
3. Das Prozessrecht 234
II. Begriff 235
III. Einzelfragen im Verwaltungsprozess 235
1. Das Problem des In-Sich-Prozesses 235
2. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) 239
3. Beteiligtenfähigkeit (§ 61 VwGO) 241
4. Rechtsnachfolge 242
5. Prozessfähigkeit (§ 62 VwGO) 244
6. Statthafte Klageart 244
7. Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) 247
8. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis 250
9. Klagegegner 251
10. Kostentragung 251
11. Einstweiliger Rechtsschutz 254
12. Begründetheit 255
IV. Schlussbemerkung 255
Autorenverzeichnis 257