Straftatkonkurrenzen im Völkerstrafrecht

Iris Hünerbein

doi:10.3790/978-3-428-51683-4

Straftatkonkurrenzen im Völkerstrafrecht

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Hünerbein, I. (2005). Straftatkonkurrenzen im Völkerstrafrecht. Schuldspruch und Strafe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51683-4

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Straftatkonkurrenzen im Völkerstrafrecht

Schuldspruch und Strafe

Hünerbein, Iris

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 47

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51683-4
978-3-428-11683-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51683-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 198
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Jeder Strafrechtsordnung stellt sich beim Auftreten einer Straftatkonkurrenz zum einen die Frage nach der adäquaten Fassung des Schuldspruches, zum anderen die Frage nach dem Umgang mit dem Zusammentreffen mehrerer Strafdrohungen. Ziel der vorliegenden Untersuchung ist die Beantwortung dieser Fragen für das Völkerstrafrecht.

Zuerst werden die lückenhaften Regelungen der vorhandenen völkerstrafrechtlichen Satzungen im Wege einer Rechtsvergleichung zwischen dem kontinentaleuropäischen und dem angloamerikanischen Rechtskreis um Orientierungspunkte in Form gemeinsamer Rechtsgrundsätze ergänzt. Sodann wird die praktische Behandlung der Konkurrenzproblematik durch das Jugoslawien- und das Ruanda-Tribunal dargestellt, bevor zum Abschluß einzelne mögliche Konkurrenzkonstellationen behandelt werden.

Im Ergebnis werden allein für die Frage nach der adäquaten Fassung des Schuldspruches gemeinsame Rechtsgrundsätze aufgefunden. Diese entsprechen den in Kontinentaleuropa als Spezialität, Konsumtion und Subsidiarität bekannten Fallgruppen. Bei der Behandlung möglicher Konkurrenzkonstellationen ergibt sich daraus unter anderem, daß ein kumulativer Schuldspruch immer zulässig ist, wenn Verbrechen aus den verschiedenen völkerstrafrechtlichen Verbrechensgruppen zusammentreffen, nämlich Kriegsverbrechen, Menschlichkeitsverbrechen und Völkermord.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsübersicht	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	17
A. Straftatkonkurrenzen als praktische Konsequenz abstrakter Straftatbestände	17
B. Auswirkungsbereiche einer Straftatkonkurrenz	17
C. Ziel der Untersuchung	18
D. Ebenen der Strafverfolgung von Völkerstraftaten	18
E. Einführung in die völkerrechtlichen Straftatbestände	20
F. Bedeutung der Rechtsvergleichung für die internationale Strafgerichtsbarkeit	22
G. Gang der Untersuchung	24
Teil 1: Regelungen und Orientierungspunkte für die Behandlung von Straftatkonkurrenzen im Völkerstrafrecht	27
A. Regelungen zum Auftreten von Straftatkonkurrenzen in den Statuten	27
I. Regelungen für den IStGH	27
II. Regelungen für den JStGH	28
III. Regelungen für den RStGH	28
IV. Ergebnis	29
B. Gemeinsame Rechtsgrundsätze – Rechtsvergleichung	30
I. Die Behandlung der Konkurrenzproblematik im „civil law“	30
1. Behandlung der Konkurrenzproblematik auf materieller Ebene am Beispiel Deutschlands	30
a) Behandlung der mehrfachen Verwirklichung desselben Tatbestandes	30
b) Behandlung der Verwirklichung verschiedener Tatbestände durch dieselbe Handlung	34
aa) Spezialität	35
bb) Subsidiarität	36
cc) Konsumtion	37
c) Behandlung der Verwirklichung verschiedener Tatbestände durch mehrere Handlungen	38
2. Behandlung der Konkurrenzproblematik bei der Strafzumessung	39
a) Mögliche Modelle einer Gesamtstrafenbildung bei kumulativem Schuldspruch	39
b) Verbreitung der Modelle in den Ländern des „civil law“	40
aa) Länder, die Ideal- und Realkonkurrenz bei der Strafenkombination unterscheiden	41
bb) Länder, die keine unterschiedlichen Konkurrenzformen bei der Strafenkombination unterscheiden	42
3. Ergebnis	43
II. Die Behandlung der Konkurrenzproblematik im „common law“	44
1. Behandlung der Konkurrenzproblematik auf materieller Ebene am Beispiel der U.S.A.	44
a) Auswirkung des Verbots von „double jeopardy“ auf den Schuldspruch	46
b) Auswirkungen der Konkurrenzregelung nach § 1.07 Model Penal Code auf den Schuldspruch	52
aa) Verbindlichkeit des § 1.07 MPC	52
bb) Inhalt des § 1.07 MPC	53
c) Ergebnis	55
d) Vergleich mit Kanada, Australien und England	56
aa) Kanada	56
bb) Australien	57
cc) England	57
(1) Keine „tatmehrheitlichen“ Konstellationen in derselben Anklageschrift	58
(2) Keine Überfrachtung einer Anklageschrift mit Anklagepunkten	58
(3) Freihalten einer Anklageschrift von Straftaten trivialer Natur	60
(4) Konsequenz	60
dd) Ergebnis	60
2. Behandlung der Konkurrenzproblematik bei der Strafzumessung	61
a) Mögliche Modalitäten der Strafvollstreckung	61
b) Strafvollstreckung in den U.S.A.	61
aa) Bundesebene	61
(1) Gruppenbildung gemäß USSG § 3D1.1 (a)(1)	62
(2) Bestimmung des Gesamtstrafrahmens	64
(3) Bestimmung und Erreichen der Gesamtstrafe	65
bb) Bundesstaaten	65
cc) Zusammenfassung	67
c) Strafvollstreckung in England, Kanada und Australien	67
aa) England	67
bb) Kanada	69
cc) Australien	70
dd) Zusammenfassung	70
3. Ergebnis	71
III. Ergebnis der Rechtsvergleichung: Gemeinsame Rechtsgrundsätze	72
Teil 2: Die Behandlung von Straftatkonkurrenzen in der Judikatur der ad-hoc-Tribunale	76
A. Grundlinien der Rechtsprechung des JStGH zu Straftatkonkurrenzen	76
I. Behandlung der Konkurrenzproblematik auf materieller Ebene seit dem Fall Kupreskic	76
1. Behandlung der mehrfachen Verwirklichung desselben Tatbestandes	76
2. Grundsätze zum Schuldspruch bei kumulativer Verwirklichung verschiedener Tatbestände seit dem Fall Kupreskic	78
a) Sachverhalt und Schuldsprüche	78
b) Allgemeine Grundsätze zur Behandlung von Straftatkonkurrenzen	79
3. Kumulative Schuldsprüche wegen Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen	80
4. Kumulative Schuldsprüche wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen	82
5. Kumulative Schuldsprüche wegen Völkermordes und Menschlichkeitsverbrechen	82
6. Kumulative Schuldsprüche wegen einzelner Kriegsverbrechenstatbestände	83
a) Verhältnis von Art. 2 und Art. 3 JStGH-Statut allgemein	83
b) Verhältnis von Art. 2 (b), (c) und Art. 3 JStGH-Statut	84
c) Verhältnis der Art. 2 (b), (c) zu Art. 2 (a) JStGH-Statut	86
d) Verhältnis von Folter und Vergewaltigung	86
e) Verhältnis von Terror und Angriffen auf Zivilisten	87
7. Kumulative Schuldsprüche wegen einzelner Menschlichkeitsverbrechen	87
a) Verhältnis der Verfolgung zu anderen Menschlichkeitsverbrechen	87
b) Verhältnis von Tötung und Ausrottung	88
II. Behandlung der Konkurrenzproblematik bei der Strafzumessung seit dem Fall Kupreskic	89
1. Grundsätze zur Strafzumessung bei kumulativen Schuldsprüchen	89
2. Vorgehensweise des JStGH in der Praxis	90
B. Grundlinien der Rechtsprechung des RStGH zu Straftatkonkurrenzen	90
I. Behandlung der Konkurrenzproblematik auf materieller Ebene	91
1. Behandlung der mehrfachen Verwirklichung desselben Tatbestandes	91
2. Die mehrfache Verwirklichung des Völkermordtatbestandes	91
3. Grundsätze zum Schuldspruch bei kumulativer Verwirklichung verschiedener Tatbestände seit dem Fall Akayesu	93
4. Kumulative Schuldsprüche wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Menschlichkeitsverbrechen	93
5. Kumulative Schuldsprüche wegen einzelner Menschlichkeitsverbrechen	94
a) Tötung und Ausrottung	94
b) Verfolgung und Ausrottung	95
c) Folter und Tötung	95
d) Folter und Vergewaltigung	95
e) Funktion des Tatbestandes der anderen unmenschlichen Handlungen	95
II. Behandlung der Konkurrenzproblematik bei der Strafzumessung	96
C. Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Rechtsprechung der Tribunale	96
Teil 3: Die einzelnen Konkurrenzkonstellationen	98
A. Einfache und mehrfache Verwirklichung desselben Völkerstraftatbestandes	98
I. Kriegsverbrechen vor dem Hintergrund ihrer Entstehungsgeschichte	99
II. Menschlichkeitsverbrechen	101
III. Völkermord	101
IV. Ergebnis	105
B. Verwirklichung verschiedener Völkerstraftatbestände	105
I. Konkurrenz von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit	105
1. Vorliegen einer Auffangfunktion (Subsidiarität)	105
2. Vorliegen einer abstrakten Inklusion (Spezialität)	108
3. Vorliegen einer konkreten Inklusion (Konsumtion)	111
4. Ergebnis	113
II. Konkurrenz von Kriegsverbrechen und Völkermord	113
1. Vorliegen einer abstrakten Inklusion	113
2. Vorliegen einer konkreten Inklusion	114
3. Ergebnis	115
III. Konkurrenz von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit	115
1. Vorliegen einer Auffangfunktion	115
2. Vorliegen einer abstrakten Inklusion	116
a) Spezielle Tatbestandsmerkmale des Völkermordes	116
b) Spezielle Tatbestandsmerkmale der Menschlichkeitsverbrechen	117
c) Ergebnis	120
3. Vorliegen einer konkreten Inklusion	121
IV. Ergebnis zur Konkurrenz der Verbrechensgruppen	122
V. Verhältnis mehrerer Völkermordhandlungen	122
VI. Konkurrenz verschiedener Verbrechen gegen die Menschlichkeit	123
1. Vorliegen einer Auffangfunktion	123
2. Vorliegen einer abstrakten Inklusion	126
a) Vorsätzliche Tötung und Ausrottung	126
b) Folter und Vergewaltigung	127
c) Schwere Freiheitsberaubung und Verschwindenlassen	128
d) Versklavung und sexuelle Sklaverei	129
e) Verfolgung und Apartheid	130
f) Verfolgung und andere Menschlichkeitsverbrechen	131
g) Ergebnis	132
3. Vorliegen einer konkreten Inklusion	133
a) Folter und Vergewaltigung	133
b) Schwere Freiheitsberaubung und Verschwindenlassen	134
4. Ergebnis	135
VII. Konkurrenz verschiedener Kriegsverbrechen	135
1. Klassische Strukturmerkmale und deren Aussagekraft für Konkurrenzsituationen	136
a) Unterscheidung von Haager und Genfer Recht	136
b) Regelungen für internationale und nicht-internationale Konflikte	137
2. Vorstrukturierung der Kriegsverbrechenstatbestände der Statuten	137
a) Die Kriegsverbrechen des Rom-Statuts	137
aa) Zuordnung zu den Konflikttypen	137
bb) Zuordnung zu Genfer und Haager Recht	138
b) Die Kriegsverbrechen des JStGH-Statuts – Abgrenzung von Art. 2 und 3 JStGH-Statut	138
c) Die Kriegsverbrechen des RStGH-Statuts	140
3. Weitergehende Strukturierung der Tatbestände nach dem Rom-Statut	140
4. Zusammentreffen verschiedener Kriegsverbrechenstatbestände	147
a) Der Drohungstatbestand als Eigenheit des RStGH-Statuts	148
b) Zusammentreffen verschiedener Verletzungstatbestände	148
aa) Verbrechen gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit	148
(1) Verhältnis von Art. 8 (2)(a)(ii) zu (iii) Rom-Statut bzw. Art. 2 (b) zu (c) JStGH-Statut	148
(2) Verhältnis von Art. 8 (2)(a)(i) zu (a)(ii)-(iii) Rom-Statut bzw. Art. 2(a) zu (b)-(c) JStGH-Statut	150
(3) Verhältnis der Art. 8 (2)(a)(i) – (iii) zu (b)(vi) Rom-Statut	151
(4) Verhältnis der Art. 8 (2)(a)(i) – (iii) zu (b)(x) Rom-Statut	152
(5) Verhältnis von Art. 8 (2)(b)(vi) zu (b)(x) Rom-Statut	153
(6) Verhältnis von Art. 8 (2)(c)(i) zu (e)(xi) Rom-Statut	153
(7) Zusammenfassung	153
bb) Verbrechen gegen die Willens- und Fortbewegungsfreiheit	154
(1) Verschiedene Zwangsrekrutierungstatbestände	154
(2) Zwangsrekrutierung und Einberufung von Kindern	155
(3) Ungesetzliche Haft und Geiselnahme	156
(4) Verschiedene Deportations-/Transfertatbestände	157
(5) Zusammenfassung	157
cc) Verbrechen gegen die persönliche Würde und die sexuelle Selbstbestimmung	158
(1) Sexuelle Kriegsverbrechen und Beeinträchtigungen der persönlichen Würde	158
(2) Sexuelle Kriegsverbrechen und Folter	159
(3) Beeinträchtigungen der persönlichen Würde und Folter	161
(4) Sexuelle Kriegsverbrechen und unmenschliche Handlungen	161
(5) Beeinträchtigungen der persönlichen Würde und unmenschliche Handlungen	162
(6) Sexuelle Kriegsverbrechen und Art. 8 (2)(a)(iii) Rom-Statut bzw. Art. 2 (c) JStGH-Statut	163
(7) Beeinträchtigungen der persönlichen Würde und Art. 8 (2)(a)(iii) Rom-Statut bzw. Art. 2 (c) JStGH-Statut	164
(8) Zusammenfassung	164
dd) Verbrechen gegen Vermögenswerte	164
(1) Verschiedene Zerstörungs-/Aneigungstatbestände	165
(2) Zerstörungs-/Aneignungstatbestände und Plünderungstatbestände	166
(3) Zusammenfassung	168
ee) Verbrechen gegen Justizgarantien	168
(1) Zusammentreffen verschiedener Verbrechen gegen Justizgarantien	168
(2) Zusammentreffen von Verbrechen gegen Justizgarantien mit Verbrechen gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit oder die Fortbewegungsfreiheit	169
(3) Zusammenfassung	170
c) Zusammentreffen verschiedener Kampfführungsbestimmungen	171
aa) Verbotene Mittel und Methoden der Kampfführung nach Art. 8 (2)(b)(xx) Rom-Statut	171
bb) Verbotene Methoden der Kampfführung	172
(1) Zusammentreffen verschiedener Verbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme	172
(2) Zusammentreffen verschiedener anderer verbotener Methoden	173
(3) Art. 8 (2)(b)(i) – (ii) und Art. 8 (2)(b)(iv) Rom-Statut	173
(4) Art. 8 (2)(b)(ii) und (b)(v) Rom-Statut	173
(5) Art. 8 (2)(b)(ii) und (b)(ix) Rom-Statut	174
(6) Art. 3 (b) und (c) JStGH-Statut	174
(7) Art. 8 (2)(b)(vii) zu (b)(xi) Rom-Statut	175
(8) Zusammentreffen von Verbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme mit anderen verbotenen Methoden	176
(9) Zusammenfassung	177
cc) Verbotene Mittel der Kampfführung	177
5. Ergebnis	177
VIII. Ergebnis zu Konkurrenzen innerhalb der Verbrechensgruppen	179
Teil 4: Zusammenfassung	180
A. Regelung der Behandlung von Straftatkonkurrenzen in den völkerstrafrechtlichen Satzungen	180
B. Gemeinsame Rechtsgrundsätze des kontinentaleuropäischen und angloamerikanischen Rechtskreises als Orientierungspunkte	180
I. Die Konkurrenzproblematik auf materieller Ebene	180
II. Die Konkurrenzproblematik bei der Strafzumessung	182
C. Übertragung der gemeinsamen Rechtsgrundsätze	182
I. Einfache und mehrfache Verwirklichung desselben Tatbestandes	182
II. Konkurrenz der Verbrechensgruppen	182
III. Konkurrenzen innerhalb der Verbrechensgruppen	183
1. Völkermord	183
2. Verbrechen gegen die Menschlichkeit	183
3. Kriegsverbrechen	183
Literaturverzeichnis	185
Sachwortverzeichnis	192

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