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Straftatkonkurrenzen im Völkerstrafrecht

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Hünerbein, I. (2005). Straftatkonkurrenzen im Völkerstrafrecht. Schuldspruch und Strafe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51683-4
Hünerbein, Iris. Straftatkonkurrenzen im Völkerstrafrecht: Schuldspruch und Strafe. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51683-4
Hünerbein, I (2005): Straftatkonkurrenzen im Völkerstrafrecht: Schuldspruch und Strafe, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51683-4

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Straftatkonkurrenzen im Völkerstrafrecht

Schuldspruch und Strafe

Hünerbein, Iris

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 47

(2005)

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Abstract

Jeder Strafrechtsordnung stellt sich beim Auftreten einer Straftatkonkurrenz zum einen die Frage nach der adäquaten Fassung des Schuldspruches, zum anderen die Frage nach dem Umgang mit dem Zusammentreffen mehrerer Strafdrohungen. Ziel der vorliegenden Untersuchung ist die Beantwortung dieser Fragen für das Völkerstrafrecht.

Zuerst werden die lückenhaften Regelungen der vorhandenen völkerstrafrechtlichen Satzungen im Wege einer Rechtsvergleichung zwischen dem kontinentaleuropäischen und dem angloamerikanischen Rechtskreis um Orientierungspunkte in Form gemeinsamer Rechtsgrundsätze ergänzt. Sodann wird die praktische Behandlung der Konkurrenzproblematik durch das Jugoslawien- und das Ruanda-Tribunal dargestellt, bevor zum Abschluß einzelne mögliche Konkurrenzkonstellationen behandelt werden.

Im Ergebnis werden allein für die Frage nach der adäquaten Fassung des Schuldspruches gemeinsame Rechtsgrundsätze aufgefunden. Diese entsprechen den in Kontinentaleuropa als Spezialität, Konsumtion und Subsidiarität bekannten Fallgruppen. Bei der Behandlung möglicher Konkurrenzkonstellationen ergibt sich daraus unter anderem, daß ein kumulativer Schuldspruch immer zulässig ist, wenn Verbrechen aus den verschiedenen völkerstrafrechtlichen Verbrechensgruppen zusammentreffen, nämlich Kriegsverbrechen, Menschlichkeitsverbrechen und Völkermord.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsübersicht 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 17
A. Straftatkonkurrenzen als praktische Konsequenz abstrakter Straftatbestände 17
B. Auswirkungsbereiche einer Straftatkonkurrenz 17
C. Ziel der Untersuchung 18
D. Ebenen der Strafverfolgung von Völkerstraftaten 18
E. Einführung in die völkerrechtlichen Straftatbestände 20
F. Bedeutung der Rechtsvergleichung für die internationale Strafgerichtsbarkeit 22
G. Gang der Untersuchung 24
Teil 1: Regelungen und Orientierungspunkte für die Behandlung von Straftatkonkurrenzen im Völkerstrafrecht 27
A. Regelungen zum Auftreten von Straftatkonkurrenzen in den Statuten 27
I. Regelungen für den IStGH 27
II. Regelungen für den JStGH 28
III. Regelungen für den RStGH 28
IV. Ergebnis 29
B. Gemeinsame Rechtsgrundsätze – Rechtsvergleichung 30
I. Die Behandlung der Konkurrenzproblematik im „civil law“ 30
1. Behandlung der Konkurrenzproblematik auf materieller Ebene am Beispiel Deutschlands 30
a) Behandlung der mehrfachen Verwirklichung desselben Tatbestandes 30
b) Behandlung der Verwirklichung verschiedener Tatbestände durch dieselbe Handlung 34
aa) Spezialität 35
bb) Subsidiarität 36
cc) Konsumtion 37
c) Behandlung der Verwirklichung verschiedener Tatbestände durch mehrere Handlungen 38
2. Behandlung der Konkurrenzproblematik bei der Strafzumessung 39
a) Mögliche Modelle einer Gesamtstrafenbildung bei kumulativem Schuldspruch 39
b) Verbreitung der Modelle in den Ländern des „civil law“ 40
aa) Länder, die Ideal- und Realkonkurrenz bei der Strafenkombination unterscheiden 41
bb) Länder, die keine unterschiedlichen Konkurrenzformen bei der Strafenkombination unterscheiden 42
3. Ergebnis 43
II. Die Behandlung der Konkurrenzproblematik im „common law“ 44
1. Behandlung der Konkurrenzproblematik auf materieller Ebene am Beispiel der U.S.A. 44
a) Auswirkung des Verbots von „double jeopardy“ auf den Schuldspruch 46
b) Auswirkungen der Konkurrenzregelung nach § 1.07 Model Penal Code auf den Schuldspruch 52
aa) Verbindlichkeit des § 1.07 MPC 52
bb) Inhalt des § 1.07 MPC 53
c) Ergebnis 55
d) Vergleich mit Kanada, Australien und England 56
aa) Kanada 56
bb) Australien 57
cc) England 57
(1) Keine „tatmehrheitlichen“ Konstellationen in derselben Anklageschrift 58
(2) Keine Überfrachtung einer Anklageschrift mit Anklagepunkten 58
(3) Freihalten einer Anklageschrift von Straftaten trivialer Natur 60
(4) Konsequenz 60
dd) Ergebnis 60
2. Behandlung der Konkurrenzproblematik bei der Strafzumessung 61
a) Mögliche Modalitäten der Strafvollstreckung 61
b) Strafvollstreckung in den U.S.A. 61
aa) Bundesebene 61
(1) Gruppenbildung gemäß USSG § 3D1.1 (a)(1) 62
(2) Bestimmung des Gesamtstrafrahmens 64
(3) Bestimmung und Erreichen der Gesamtstrafe 65
bb) Bundesstaaten 65
cc) Zusammenfassung 67
c) Strafvollstreckung in England, Kanada und Australien 67
aa) England 67
bb) Kanada 69
cc) Australien 70
dd) Zusammenfassung 70
3. Ergebnis 71
III. Ergebnis der Rechtsvergleichung: Gemeinsame Rechtsgrundsätze 72
Teil 2: Die Behandlung von Straftatkonkurrenzen in der Judikatur der ad-hoc-Tribunale 76
A. Grundlinien der Rechtsprechung des JStGH zu Straftatkonkurrenzen 76
I. Behandlung der Konkurrenzproblematik auf materieller Ebene seit dem Fall Kupreskic 76
1. Behandlung der mehrfachen Verwirklichung desselben Tatbestandes 76
2. Grundsätze zum Schuldspruch bei kumulativer Verwirklichung verschiedener Tatbestände seit dem Fall Kupreskic 78
a) Sachverhalt und Schuldsprüche 78
b) Allgemeine Grundsätze zur Behandlung von Straftatkonkurrenzen 79
3. Kumulative Schuldsprüche wegen Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen 80
4. Kumulative Schuldsprüche wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen 82
5. Kumulative Schuldsprüche wegen Völkermordes und Menschlichkeitsverbrechen 82
6. Kumulative Schuldsprüche wegen einzelner Kriegsverbrechenstatbestände 83
a) Verhältnis von Art. 2 und Art. 3 JStGH-Statut allgemein 83
b) Verhältnis von Art. 2 (b), (c) und Art. 3 JStGH-Statut 84
c) Verhältnis der Art. 2 (b), (c) zu Art. 2 (a) JStGH-Statut 86
d) Verhältnis von Folter und Vergewaltigung 86
e) Verhältnis von Terror und Angriffen auf Zivilisten 87
7. Kumulative Schuldsprüche wegen einzelner Menschlichkeitsverbrechen 87
a) Verhältnis der Verfolgung zu anderen Menschlichkeitsverbrechen 87
b) Verhältnis von Tötung und Ausrottung 88
II. Behandlung der Konkurrenzproblematik bei der Strafzumessung seit dem Fall Kupreskic 89
1. Grundsätze zur Strafzumessung bei kumulativen Schuldsprüchen 89
2. Vorgehensweise des JStGH in der Praxis 90
B. Grundlinien der Rechtsprechung des RStGH zu Straftatkonkurrenzen 90
I. Behandlung der Konkurrenzproblematik auf materieller Ebene 91
1. Behandlung der mehrfachen Verwirklichung desselben Tatbestandes 91
2. Die mehrfache Verwirklichung des Völkermordtatbestandes 91
3. Grundsätze zum Schuldspruch bei kumulativer Verwirklichung verschiedener Tatbestände seit dem Fall Akayesu 93
4. Kumulative Schuldsprüche wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Menschlichkeitsverbrechen 93
5. Kumulative Schuldsprüche wegen einzelner Menschlichkeitsverbrechen 94
a) Tötung und Ausrottung 94
b) Verfolgung und Ausrottung 95
c) Folter und Tötung 95
d) Folter und Vergewaltigung 95
e) Funktion des Tatbestandes der anderen unmenschlichen Handlungen 95
II. Behandlung der Konkurrenzproblematik bei der Strafzumessung 96
C. Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Rechtsprechung der Tribunale 96
Teil 3: Die einzelnen Konkurrenzkonstellationen 98
A. Einfache und mehrfache Verwirklichung desselben Völkerstraftatbestandes 98
I. Kriegsverbrechen vor dem Hintergrund ihrer Entstehungsgeschichte 99
II. Menschlichkeitsverbrechen 101
III. Völkermord 101
IV. Ergebnis 105
B. Verwirklichung verschiedener Völkerstraftatbestände 105
I. Konkurrenz von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 105
1. Vorliegen einer Auffangfunktion (Subsidiarität) 105
2. Vorliegen einer abstrakten Inklusion (Spezialität) 108
3. Vorliegen einer konkreten Inklusion (Konsumtion) 111
4. Ergebnis 113
II. Konkurrenz von Kriegsverbrechen und Völkermord 113
1. Vorliegen einer abstrakten Inklusion 113
2. Vorliegen einer konkreten Inklusion 114
3. Ergebnis 115
III. Konkurrenz von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 115
1. Vorliegen einer Auffangfunktion 115
2. Vorliegen einer abstrakten Inklusion 116
a) Spezielle Tatbestandsmerkmale des Völkermordes 116
b) Spezielle Tatbestandsmerkmale der Menschlichkeitsverbrechen 117
c) Ergebnis 120
3. Vorliegen einer konkreten Inklusion 121
IV. Ergebnis zur Konkurrenz der Verbrechensgruppen 122
V. Verhältnis mehrerer Völkermordhandlungen 122
VI. Konkurrenz verschiedener Verbrechen gegen die Menschlichkeit 123
1. Vorliegen einer Auffangfunktion 123
2. Vorliegen einer abstrakten Inklusion 126
a) Vorsätzliche Tötung und Ausrottung 126
b) Folter und Vergewaltigung 127
c) Schwere Freiheitsberaubung und Verschwindenlassen 128
d) Versklavung und sexuelle Sklaverei 129
e) Verfolgung und Apartheid 130
f) Verfolgung und andere Menschlichkeitsverbrechen 131
g) Ergebnis 132
3. Vorliegen einer konkreten Inklusion 133
a) Folter und Vergewaltigung 133
b) Schwere Freiheitsberaubung und Verschwindenlassen 134
4. Ergebnis 135
VII. Konkurrenz verschiedener Kriegsverbrechen 135
1. Klassische Strukturmerkmale und deren Aussagekraft für Konkurrenzsituationen 136
a) Unterscheidung von Haager und Genfer Recht 136
b) Regelungen für internationale und nicht-internationale Konflikte 137
2. Vorstrukturierung der Kriegsverbrechenstatbestände der Statuten 137
a) Die Kriegsverbrechen des Rom-Statuts 137
aa) Zuordnung zu den Konflikttypen 137
bb) Zuordnung zu Genfer und Haager Recht 138
b) Die Kriegsverbrechen des JStGH-Statuts – Abgrenzung von Art. 2 und 3 JStGH-Statut 138
c) Die Kriegsverbrechen des RStGH-Statuts 140
3. Weitergehende Strukturierung der Tatbestände nach dem Rom-Statut 140
4. Zusammentreffen verschiedener Kriegsverbrechenstatbestände 147
a) Der Drohungstatbestand als Eigenheit des RStGH-Statuts 148
b) Zusammentreffen verschiedener Verletzungstatbestände 148
aa) Verbrechen gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit 148
(1) Verhältnis von Art. 8 (2)(a)(ii) zu (iii) Rom-Statut bzw. Art. 2 (b) zu (c) JStGH-Statut 148
(2) Verhältnis von Art. 8 (2)(a)(i) zu (a)(ii)-(iii) Rom-Statut bzw. Art. 2(a) zu (b)-(c) JStGH-Statut 150
(3) Verhältnis der Art. 8 (2)(a)(i) – (iii) zu (b)(vi) Rom-Statut 151
(4) Verhältnis der Art. 8 (2)(a)(i) – (iii) zu (b)(x) Rom-Statut 152
(5) Verhältnis von Art. 8 (2)(b)(vi) zu (b)(x) Rom-Statut 153
(6) Verhältnis von Art. 8 (2)(c)(i) zu (e)(xi) Rom-Statut 153
(7) Zusammenfassung 153
bb) Verbrechen gegen die Willens- und Fortbewegungsfreiheit 154
(1) Verschiedene Zwangsrekrutierungstatbestände 154
(2) Zwangsrekrutierung und Einberufung von Kindern 155
(3) Ungesetzliche Haft und Geiselnahme 156
(4) Verschiedene Deportations-/Transfertatbestände 157
(5) Zusammenfassung 157
cc) Verbrechen gegen die persönliche Würde und die sexuelle Selbstbestimmung 158
(1) Sexuelle Kriegsverbrechen und Beeinträchtigungen der persönlichen Würde 158
(2) Sexuelle Kriegsverbrechen und Folter 159
(3) Beeinträchtigungen der persönlichen Würde und Folter 161
(4) Sexuelle Kriegsverbrechen und unmenschliche Handlungen 161
(5) Beeinträchtigungen der persönlichen Würde und unmenschliche Handlungen 162
(6) Sexuelle Kriegsverbrechen und Art. 8 (2)(a)(iii) Rom-Statut bzw. Art. 2 (c) JStGH-Statut 163
(7) Beeinträchtigungen der persönlichen Würde und Art. 8 (2)(a)(iii) Rom-Statut bzw. Art. 2 (c) JStGH-Statut 164
(8) Zusammenfassung 164
dd) Verbrechen gegen Vermögenswerte 164
(1) Verschiedene Zerstörungs-/Aneigungstatbestände 165
(2) Zerstörungs-/Aneignungstatbestände und Plünderungstatbestände 166
(3) Zusammenfassung 168
ee) Verbrechen gegen Justizgarantien 168
(1) Zusammentreffen verschiedener Verbrechen gegen Justizgarantien 168
(2) Zusammentreffen von Verbrechen gegen Justizgarantien mit Verbrechen gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit oder die Fortbewegungsfreiheit 169
(3) Zusammenfassung 170
c) Zusammentreffen verschiedener Kampfführungsbestimmungen 171
aa) Verbotene Mittel und Methoden der Kampfführung nach Art. 8 (2)(b)(xx) Rom-Statut 171
bb) Verbotene Methoden der Kampfführung 172
(1) Zusammentreffen verschiedener Verbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme 172
(2) Zusammentreffen verschiedener anderer verbotener Methoden 173
(3) Art. 8 (2)(b)(i) – (ii) und Art. 8 (2)(b)(iv) Rom-Statut 173
(4) Art. 8 (2)(b)(ii) und (b)(v) Rom-Statut 173
(5) Art. 8 (2)(b)(ii) und (b)(ix) Rom-Statut 174
(6) Art. 3 (b) und (c) JStGH-Statut 174
(7) Art. 8 (2)(b)(vii) zu (b)(xi) Rom-Statut 175
(8) Zusammentreffen von Verbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme mit anderen verbotenen Methoden 176
(9) Zusammenfassung 177
cc) Verbotene Mittel der Kampfführung 177
5. Ergebnis 177
VIII. Ergebnis zu Konkurrenzen innerhalb der Verbrechensgruppen 179
Teil 4: Zusammenfassung 180
A. Regelung der Behandlung von Straftatkonkurrenzen in den völkerstrafrechtlichen Satzungen 180
B. Gemeinsame Rechtsgrundsätze des kontinentaleuropäischen und angloamerikanischen Rechtskreises als Orientierungspunkte 180
I. Die Konkurrenzproblematik auf materieller Ebene 180
II. Die Konkurrenzproblematik bei der Strafzumessung 182
C. Übertragung der gemeinsamen Rechtsgrundsätze 182
I. Einfache und mehrfache Verwirklichung desselben Tatbestandes 182
II. Konkurrenz der Verbrechensgruppen 182
III. Konkurrenzen innerhalb der Verbrechensgruppen 183
1. Völkermord 183
2. Verbrechen gegen die Menschlichkeit 183
3. Kriegsverbrechen 183
Literaturverzeichnis 185
Sachwortverzeichnis 192