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Verfassungsgerichtlicher Jurisdiktionsstaat?

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Hwang, S. (2005). Verfassungsgerichtlicher Jurisdiktionsstaat?. Eine rechtsvergleichende Analyse zur Kompetenzabgrenzung von Verfassungsgericht und Gesetzgeber in den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51654-4
Hwang, Shu-Perng. Verfassungsgerichtlicher Jurisdiktionsstaat?: Eine rechtsvergleichende Analyse zur Kompetenzabgrenzung von Verfassungsgericht und Gesetzgeber in den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51654-4
Hwang, S (2005): Verfassungsgerichtlicher Jurisdiktionsstaat?: Eine rechtsvergleichende Analyse zur Kompetenzabgrenzung von Verfassungsgericht und Gesetzgeber in den USA und der Bundesrepublik Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51654-4

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Verfassungsgerichtlicher Jurisdiktionsstaat?

Eine rechtsvergleichende Analyse zur Kompetenzabgrenzung von Verfassungsgericht und Gesetzgeber in den USA und der Bundesrepublik Deutschland

Hwang, Shu-Perng

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 984

(2005)

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Abstract

Die Kompetenzabgrenzung zwischen dem Verfassungsgericht und dem Gesetzgeber ist heutzutage ein viel diskutiertes und doch nirgendwo endgültig gelöstes Problem. Die Kontroverse um die Frage, worin die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit liegen sollen und auf welche Weise die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gegenüber der verfassungsgerichtlichen Kontrolle gewährleistet werden kann, bleibt noch immer lebendig. In der Hinsicht, daß die amerikanische und die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit auf gemeinsame Schwierigkeiten stoßen, auf die die beiden Rechtsordnungen aber unterschiedlich reagiert haben, versucht die Autorin, die gegenwärtige Kontroverse um die Verfassungsgerichtsbarkeit aus der deutsch-amerikanisch rechtsvergleichenden Perspektive zu untersuchen. Sie zeigt, ausgehend von den unterschiedlichen Hintergründen und Voraussetzungen unter der amerikanischen und der deutschen Rechtsordnung, die Auswirkungen der common law- und der kontinentaleuropäischen Tradition auf die Entwicklungsorientierung und -eigenschaft in den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Ziel der Arbeit ist es, durch die Analyse der amerikanischen Entwicklung unter dem Einfluß des Common Law den Angelpunkt zur Überwindung der Schwierigkeit der Kompetenzabgrenzung zwischen dem Verfassungsgericht und dem Gesetzgeber aufzuzeigen und dadurch die heutige deutsche Debatte um die Verfassungsgerichtsbarkeit aus einer unterschiedlichen Perspektive zu examinieren. Daraus soll sich für die gegenwärtige Problematik eine überzeugende Antwort ergeben.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
1. Teil: Die Debatte um die Verfassungsgerichtsbarkeit im demokratischen Staat aus rechtsvergleichender Perspektive 17
I. Einführung 17
1. „Auf dem Weg in den verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat“? – Zur gegenwärtigen Kritik an der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland 17
a) Die Einrichtung einer zentralisierten Verfassungsgerichtsbarkeit im Grundgesetz 17
b) Entfaltung der objektiven Dimension der Grundrechte und Politisierungsgefahren der Verfassungsgerichtsbarkeit 24
c) Der funktionell-rechtliche Ansatz und die Kontrolldichten des BVerfG zur Abwehr der Politisierungsgefahren der Verfassungsgerichtsbarkeit 26
aa) Die funktionell-rechtliche Reaktion auf die Politisierungsgefahren der Verfassungsgerichtsbarkeit 26
bb) Die Kritik 28
2. Das Spannungsverhältnis zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und demokratischer Gesetzgebung als Verfassungsproblem sowohl in Deutschland als auch in den USA 30
a) Verschiedene Hintergründe und gemeinsame Schwierigkeiten 30
b) Antrieb und Ansatzpunkt einer Vergleichung 31
aa) Der funktionsorientierte Ansatz in den USA 31
bb) Das „Funktions-Modell“ des US Supreme Court als die endgültige Lösung? 32
II. Rechtsvergleichung als juristische Methode 35
1. Die Eigenart der Methode der Rechtsvergleichung 35
2. Deskriptive und eigentliche Rechtsvergleichung 37
3. Methodik und Aufgabe der funktionellen Rechtsvergleichung 38
a) Das Funktionalitätsprinzip 38
b) Ein lockerer, funktionsgerichteter Systembegriff 38
c) Über Gleichheit und Unterschiedlichkeit 39
III. Die Methode der Rechtsvergleichung zur Untersuchung der Debatte um das Spannungsverhältnis zwischen dem Verfassungsgericht und dem demokratischen Gesetzgeber 41
1. Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht: Zur Vergleichbarkeit von amerikanischem und deutschem Verfassungsrecht 41
2. Gegenstand und Ziel der vorliegenden Rechtsvergleichung 43
a) Die Problemstellung 43
b) Die amerikanische Verfassungsentwicklung als Ausgangspunkt der Rechtsvergleichung 44
c) Die amerikanische Verfassungsentwicklung zur Erklärung der deutschen Kontroverse 44
2. Teil: Die Debatte um das Spannungsverhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit zu demokratischer Gesetzgebung in den USA 46
I. Die Einrichtung und Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit 46
1. Anerkennung der (diffusen) Verfassungsgerichtsbarkeit 46
a) Die Rechtfertigung der Verfassungsgerichtsbarkeit durch die Federalist Papers und Marbury v. Madison 46
b) Die Verfassungsgerichtsbarkeit unter traditioneller Gewaltenteilungsstruktur 49
c) Die Verfassungsgerichtsbarkeit unter dem Common Law 52
aa) Zum Begriff des Common Law: Eine Vorklärung 52
bb) Die Verfassungsgerichtsbarkeit vor dem Hintergrund des Common Law 53
d) Die Grundrechte im amerikanischen Verfassungsrecht: Grundrechtsschutz durch die Verfassungsgerichtsbarkeit 55
2. Zuspitzung des Spannungsverhältnisses von Verfassungsgerichtsbarkeit zu Gesetzgebung seit der „Lochner-Ära“ 57
II. Die Debatte um die Verfassungsgerichtsbarkeit aus demokratischer Perspektive 61
1. Die „countermajoritarian difficulty“ der Verfassungsgerichtsbarkeit: Bickels Behauptung als Ausgangspunkt 61
2. Zur Überwindung der countermajoritarian difficulty 64
a) Schwerpunkt der Debatte: Wie paßt das Common Law zur repräsentativen Demokratie? 64
b) Die Debatte im Lichte des Common Law: Zur demokratischen Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit unter dem Common Law 65
aa) Die Ansätze von Strauss und Sunstein 66
bb) Judicial restraint oder judicial self-restraint unter dem Common Law? 71
cc) Der Alternativansatz Dworkins 78
3. Der Einfluß der Problemstellung der countermajoritarian difficulty auf die praktische Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit 81
III. Die Entwicklung der Grundrechte und der Prüfungsstandards durch den Supreme Court 83
1. Grundrechtsentfaltung durch den Supreme Court 83
a) Grundrechtsschutz unter dem Common Law: Grundrechte als Abwehrrechte 83
b) Grundrechtsschutz vor der countermajoritarian difficulty 86
c) Grundrechtsschutz durch die Klassifikation der Grundrechte 87
2. Grundrechtsverstärkung durch die Prüfungsstandards 89
a) Zum Stufenbau der Prüfungsstandards 89
aa) Überblick 89
bb) Der „rational basis/relationship test“ 91
cc) Der „strict scrutiny test“ 93
dd) Der „intermediate scrutiny test“ 101
ee) Zusammenfassung 103
b) Die Eigenheit und Bedeutung der Entwicklung der Prüfungsstandards 105
aa) Die Entwicklung der Doppelstandards vor dem Hintergrund der countermajoritarian difficulty 105
bb) Die Entwicklung der Prüfungsstandards unter dem Common Law 106
(1) Die Prüfungsstandards unter dem Einfluß der Empirie 106
(2) Die Aufgaben- und Funktionsverteilung durch das Common Law? 111
IV. Countermajoritarian difficulty überwunden? 114
1. Die Aufgaben- und Funktionsverteilung unter dem Common Law: Zum normativen Problem der Prüfungsstandards 114
2. Prozeduralisierung als einziger Ausweg? – Zur prozeduralen Theorie John Hart Elys 116
3. Zur Problemstellung der countermajoritarian difficulty unter dem Common Law 119
V. Fazit: Die common law-Verfassungsgerichtsbarkeit vor der countermajoritarian difficulty 120
3. Teil: Die Beiträge der Entwicklungen in den USA zur Debatte um die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland 122
I. Einleitung: Das Recht-Politik-Problem als Bezugspunkt 122
1. Der Supreme Court und das BVerfG im Schnittpunkt zwischen Recht und Politik 122
2. Die Erläuterung zum „Beitrag“ amerikanischer Entwicklung zu deutscher Diskussion: Eine methodische Reflexion 127
II. Wesen und Probleme der Verfassungsgerichtsbarkeit im Lichte der Tradition der Gegenüberstellung von Rechtsanwendung und Rechtsetzung in Deutschland 129
1. Zur Tradition der Rechtsanwendung in der Entwicklung der juristischen Methodenlehre 129
a) Die frühere Entwicklung: Zur Herrschaft von Labands Positivismus 129
b) Der Methoden- und Richtungsstreit der Staatsrechtslehre in der Weimarer Republik in der Tradition der Rechtsanwendung 134
aa) Die Vorstellung von richterlicher Rechtsanwendung vor dem Hintergrund des Methodenstreits 134
bb) Einige Auffassungen über das richterliche Prüfungsrecht unter der Vorstellung der richterlichen Rechtsanwendung 140
cc) Der Gegensatz zwischen Schmitt und Kelsen in der Tradition der richterlichen Rechtsanwendung 142
c) Zusammenfassung: Die deutsche Tradition der Rechtsanwendung im Gegensatz zur amerikanischen Tradition des Common Law 149
2. Die gegenwärtige Kritik an der Verfassungsgerichtsbarkeit auf dem Hintergrund der Tradition der Rechtsanwendung 151
a) Die Aufnahme der Kelsen-Linie im Grundgesetz 151
aa) Die zentralisierte Verfassungsgerichtsbarkeit und der besondere Status des BVerfG 151
bb) Garantie der Objektivität der Verfassungsinterpretation zur Sicherung des Rechtsanwendungscharakters der Verfassungsgerichtsbarkeit 152
cc) Die Konkretisierung der Verfassungsnorm durch das BVerfG 158
b) Die Ausweitung der Kompetenz des BVerfG 161
aa) Vom formalen zum materiellen Rechtsstaat 161
bb) Grundrechte als subjektive Rechte und als objektive Normen 163
c) Die Krise der Verfassungsgerichtsbarkeit 166
aa) Die Annäherung der Rechtsanwendung an die Rechtsetzung in der Verfassungsrechtsprechung 166
bb) Das vom negativen zum positiven Gesetzgeber werdende BVerfG 167
d) Die Nachwirkung des Kelsen-Schmitt-Streits 171
III. Die gegenwärtige Debatte in Deutschland aus der rechtsvergleichenden Sicht 172
1. Der funktionell-rechtliche Ansatz als Alternative? 172
a) Die Grundthese 172
b) Der Aufbau der abgestuften Kontrolldichten durch das BVerfG 176
c) Die funktionell-rechtliche Kritik und die rechtsvergleichende Reflexion 180
2. Rückkehr zur materiell-rechtlichen Richtung 186
a) Die materiell-rechtlichen Vorgaben für das BVerfG: Die Grundlage der Verfassungsrechtsdogmatik 186
b) Die materiell-rechtliche Kritik an der Verfassungsgerichtsbarkeit unter besonderer Berücksichtigung des Arguments von Böckenförde 192
c) Die rechtsvergleichende Reflexion über den Einfluß der Entfaltung der Grundrechtsfunktion auf das Verhältnis von Verfassungsgericht und Gesetzgeber 196
d) Die rechtsvergleichende Reflexion über die Politisierungsgefahren der Verfassungsgerichtsbarkeit 200
3. Die materiell-rechtliche Abgrenzung von Recht und Politik? 203
a) Vorbemerkung: Zur Verfassung als Wertordnung 203
b) Verfassungsgerichtsbarkeit als rechtliche Grenze der Politik 209
aa) Vom Wesen der Verfassungsgerichtsbarkeit unter dem Grundgesetz 209
bb) Gebundenheit und Fallbezogenheit der Verfassungsrechtsprechung als Gebote der Tradition der Rechtsanwendung: Anmerkungen zu einigen Entscheidungen des BVerfG 212
cc) Das Urteil des BVerfG vom 11. November 1999 – Ein Irrweg aus dem Selbst(miß)verständnis des BVerfG 218
c) Die materiell-rechtliche Entwicklung gegen die Politisierungsgefahren – Eine Reflexion über den Kelsen-Schmitt-Streit im Lichte der Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit unter dem Grundgesetz 222
IV. Verfassungsgerichtlicher Jurisdiktionsstaat – Unvermeidbar? 225
Zusammenfassung 229
Literaturverzeichnis 232
Sachwortverzeichnis 263