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Organisationsrechtliche Aspekte der Aufgabenwahrnehmung im modernen Staat

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John-Koch, M. (2005). Organisationsrechtliche Aspekte der Aufgabenwahrnehmung im modernen Staat. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51269-0
John-Koch, Monika. Organisationsrechtliche Aspekte der Aufgabenwahrnehmung im modernen Staat. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51269-0
John-Koch, M (2005): Organisationsrechtliche Aspekte der Aufgabenwahrnehmung im modernen Staat, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51269-0

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Organisationsrechtliche Aspekte der Aufgabenwahrnehmung im modernen Staat

John-Koch, Monika

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 171

(2005)

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Abstract

Das Verwaltungsorganisationsrecht ist in Bewegung: Neuere Ansätze einer Staats- und Verwaltungsreform verfolgen eine Erfüllung öffentlicher Aufgaben arbeitsteilig zwischen Staat und Gesellschaft, teilweise unter Rückgabe der Verantwortung für die bislang durch den Staat erbrachten gemeinwohlbezogenen Aufgaben an die Gesellschaft. Um die Aufgabenerfüllung auch in solch pluralisierter Staatsorganisation mit ihren ausdifferenzierten Strukturen zu gewährleisten, ist eine Ausrichtung dieses Netzwerkes öffentlicher und privater Akteure an gemeinwohlorientierten Zielen und eine begleitende administrative Sicherung der Zielverwirklichung erforderlich. In der vorliegenden Arbeit werden in Ergänzung zum traditionellen Verwaltungsorganisationsrecht Organisations- und Verfahrensstrukturen für ein Verwaltungsgesellschaftsrecht und ein Privatorganisationsrecht bzw. ein Verwaltungskooperationsrecht entwickelt und ein organisations- und handlungsrechtlich systematisierter Rahmen für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im modernen arbeitsteiligen Staat bereitgestellt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
1. Teil: Von der Binnenmodernisierung zur Staats- und Verwaltungsreform 15
A. Eckpunkte der verwaltungsinternen Reorganisation 17
B. Vom Einzelprojekt zur Gesamtstrategie 21
C. Verwaltungsreform als Instrument zur Belebung des Organisationsrechts? 24
2. Teil: Konzepte einer Staats- und Verwaltungsreform – Neudefinition des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft 32
A. Privatisierung und neue Akteure 33
I. Formelle und materielle Privatisierung – Beispiele auf Bundesebene 38
1. Formelle Privatisierung von Aufgaben der Bundesschuldenverwaltung 45
2. (Unechte) Materielle Privatisierung der Bundesdruckerei 49
II. Funktionale Privatisierung und regulierte Selbstregulierung als Kernstrategien 52
1. Funktionale Privatisierung im Bereich der Infrastrukturverwaltung – Betreiber- und Konzessionsmodell 61
2. Die Reichweite der funktionalen Privatisierung im Abfallrecht 69
3. Regulierte Selbstregulierung am Beispiel des Umweltaudit 78
4. Gesellschaftliche Selbstregulierung oder regulierte Selbstregulierung im Datenschutzaudit? 84
III. Zum Begriff der Public-Private Partnership 89
IV. Privatisierung und Staatsentlastung 96
B. Vom Leistungsstaat zum Gewährleistungsstaat – Das Konzept der Verantwortungsteilung 99
C. Vom Schlanken Staat zum Aktivierenden Staat 106
D. Zusammenfassung 115
3. Teil: Der Dualismus der Rechtsordnung: Privates Recht und öffentliches Recht 119
A. Zur Differenzierung von öffentlichem Recht und Privatrecht 119
B. Abgrenzungstheorien 122
I. Die Interessentheorie 124
II. Die Subordinationstheorie 125
III. Die materielle Subjektstheorie 126
IV. Die Sachwaltertheorie 129
C. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Handlungs- und Organisationsformen der öffentlichen Verwaltung 132
I. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Handlungsformen 132
II. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Organisationsformen 137
D. Zusammenfassung 140
4. Teil: Versuch einer Aufgabenabgrenzung 143
A. Einführung 143
B. Staatliche Kernaufgaben als ausschließliche Staatsaufgaben 145
C. (Obligatorische) Staatsaufgaben 148
D. Öffentliche Aufgaben 152
E. Private Aufgaben 159
F. Zusammenfassung 160
5. Teil: Das Verwaltungsorganisationsrecht als Grundbaustein rechtlicher Rahmenordnung 162
A. Definitionen und Begriffe 162
B. Die juristische Person als Verwaltungsträger und Adressat organisationsrechtlicher Regelungen 165
C. Organisationsgewalt und Vorbehaltslehre 167
D. Materielle Rechtsvorstellungen im Organisationsrecht 170
E. Zusammenfassung 172
6. Teil: Staatliche und öffentliche Aufgaben in öffentlich-rechtlicher Verwaltungsträgerschaft 174
A. Die unmittelbaren Verwaltungsträger 175
I. Aufgabenumfang 175
II. Organisationsformen bei der Erfüllung staatlicher und öffentlicher Aufgaben durch unmittelbare Verwaltungsträger 177
B. Staatsnahe öffentlich-rechtliche Verwaltungsträger – Die mittelbare Verwaltung 180
I. Aufgabenumfang 182
II. Organisationsformen bei der Erfüllung staatlicher und öffentlicher Aufgaben durch mittelbare Verwaltungsträger 184
1. Körperschaften des öffentlichen Rechts 185
2. Anstalten des öffentlichen Rechts 186
3. Stiftungen des öffentlichen Rechts 192
4. Die Beliehenen 196
C. Änderungsbedarf im Verwaltungsorganisationsrecht 201
D. Handlungsformen öffentlich-rechtlich organisierter Verwaltungsträger 210
E. Die Wahl geeigneter Organisationsformen – das Beispiel der Regulierungsbehörde für den Telekommunikationsmarkt 216
F. Zusammenfassung 220
7. Teil: Erfüllung von öffentlichen Aufgaben durch privatrechtlich organisierte Verwaltungseinheiten 223
A. Systematisierung privatrechtlicher Organisationen als Verwaltungsträger 224
B. Aufgabenumfang 236
C. Privatrechtliche Organisationsformen für die staatliche Erfüllung öffentlicher Aufgaben 239
I. Zur Wahl privatrechtlicher Organisationsformen in staatlicher Trägerschaft 240
II. Die zulässigen privatrechtlichen Organisationsformen 245
1. Eingetragene Genossenschaften 245
2. Die Aktiengesellschaft 248
3. Die Gesellschaft mit begrenzter Haftung 249
III. Einwirkungsmöglichkeiten im Gesellschaftsrecht 250
D. Handlungsformen für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben in privatrechtlichen Verwaltungseinheiten 254
E. Grundzüge eines Rechts der öffentlichen Unternehmen 258
I. Elemente eines Verwaltungsgesellschaftsrechts 261
1. Geltungsbereich 264
2. Inhaltliche Anforderungen an Satzung und Gesellschaftsvertrag 265
3. Deutscher Corporate Governance Kodex und Grundsätze ordnungsmäßiger Unternehmensführung 269
4. Typologie einer Verwaltung in Privatrechtsform 273
5. Organe und Zuständigkeiten 276
a) Der Aufsichtsrat 277
b) Die Geschäftsführung 287
c) Die Haupt- oder Gesellschafterversammlung 291
d) Der Beirat in der GmbH 294
e) Bildung zusätzlicher Organe und Ausschüsse 294
6. Informationspflichten und Grundsätze der Kontrolle 295
II. Elemente eines Verwaltungsprivatrechts 307
F. Zusammenfassung 310
8. Teil: Verwaltungskooperation – Verantwortungsteilung zwischen Staat und Privaten 312
A. Einführung 312
B. Systematisierung von Verwaltungskooperationen 314
C. Aufgabenumfang 318
D. Grundzüge eines Verwaltungskooperationsrechts 321
I. Elemente eines Privatorganisationsrechts 323
1. Geltungsbereich 325
2. Mindestanforderungen an private Kooperationspartner 328
a) Mindestanforderungen an institutionelle Kooperationen 329
b) Mindestanforderungen an kontraktbestimmte Kooperationen 334
3. Grundsätze der Aufgabendurchführung und Anforderung an Kooperationsverträge 344
4. Kontroll- und Steuerungsverantwortung 350
II. Handlungsformen im Privatverwaltungsrecht 359
1. Kooperation zwischen Verwaltung und Privaten – Verwaltungsprivatrecht oder Privatverwaltungsrecht? 360
2. Kooperationen im öffentlichen Interesse zwischen Privaten – Abschluß öffentlich-rechtlicher Verträge unter Privaten? 365
E. Zusammenfassung 369
9. Teil: Verantwortungsteilung im System getrennter Rechtskreise 371
A. Organisations- und Handlungsformen zwischen materieller Subjektstheorie und Sachwaltertheorie 372
I. Organisations- und Handlungsformen kooperativer Aufgabenwahrnehmung nach der materiellen Subjektstheorie 372
II. Organisations- und Handlungsformen kooperativer Aufgabenwahrnehmung nach der Sachwaltertheorie 376
B. Verwaltungskooperationsrecht – Öffentliches Recht oder Privatrecht? 380
C. Verwaltungskooperationsrecht als Ansatzpunkt eines Gemeinrechts? 383
10. Teil: Ausblick 386
Gesetzesverzeichnis 389
Literaturverzeichnis 395
Sachregister 433