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Ausländerklauseln im organisierten Freizeitsport

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Seymer, M. (2006). Ausländerklauseln im organisierten Freizeitsport. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52167-8
Seymer, Marc. Ausländerklauseln im organisierten Freizeitsport. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52167-8
Seymer, M (2006): Ausländerklauseln im organisierten Freizeitsport, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52167-8

Format

Ausländerklauseln im organisierten Freizeitsport

Seymer, Marc

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 25

(2006)

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Abstract

Marc Seymer nimmt eine Reihe von Fällen aus der Praxis zum Anlass, die im Freizeitsport - vor allem in Mannschaftssportarten - immer noch weit verbreiteten, von Sportverbänden aufgestellten Zugangsbeschränkungen für ausländische Sportler (sog. Ausländerklauseln) auf den rechtlichen Prüfstand zu stellen. Im Mittelpunkt stehen dabei Sportler, die neben ihrer beruflichen Tätigkeit einer sportlichen Betätigung ohne Erwerbsinteresse nachgehen.

Der Autor gibt zunächst einen Überblick über die Rechtsbeziehungen des Sportlers zum Verein und Spitzenfachverband. Als charakteristisches Strukturmerkmal erweist sich hier das im deutschen Sportverbandswesen anzutreffende Ein-Platz-Prinzip, das auch im weiteren Verlauf der Untersuchung immer wieder eine zentrale Rolle spielt. Im zweiten Teil untersucht Seymer (einschlägige) verfassungs-, gemeinschafts- und völkerrechtliche Gleichbehandlungsgebote sowie Freiheitsrechte näher und zeigt die Grenzen einer möglichen Rechtfertigung auf.

Im dritten Teil der Untersuchung setzt sich Seymer schließlich mit den im Wesentlichen zur Rechtfertigung von Ausländerklauseln im Berufssport vorgebrachten Argumenten auseinander und untersucht diese auf ihre Berechtigung im Freizeitsport. Im Ergebnis hält der Verfasser Ausländerklauseln im Freizeitsport für rechtswidrig, soweit hiervon Unionsbürger oder Angehörige von Drittstaaten betroffen sind, zu denen die Europäische Gemeinschaft vertragliche Beziehungen unterhält und das entsprechende Abkommen eine Regelung enthält, die ihrem Inhalt und ihrer Zielsetzung nach den Personenverkehrsfreiheiten des EGV vergleichbar ist. Die bisher von Sportverbänden vorgebrachten Argumente fördern letztlich keinen hinreichenden sachlichen Grund zu Tage, der den Eingriff in die individuelle Rechtsposition des Sportlers rechtfertigen könnte.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Verzeichnis zitierter Vereinssatzungen und -ordnungen 19
Einleitung 21
I. Grundlagen 23
1. Begriffsbestimmungen und Gegenstand der Untersuchung 23
a) Zur Abgrenzung des Berufs- vom Freizeitsport 23
b) Rechtstatsächliche Probleme einer Abgrenzung 24
c) Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Gang der Darstellung 26
2. Zur sozial-integrativen Funktion des Sports 28
3. Das Rechtsverhältnis des Spielers zum Verein 31
a) Der Erwerb der Mitgliedschaft im Verein 32
b) Rechte und Pflichten des Spielers als aktives Vereinsmitglied 32
c) Regelungsebenen bei vereinsautonomer Normsetzung 35
aa) Vereinssatzung und Verfassung 35
bb) Vereinsordnung und Geschäftsordnung 36
d) Die Bindung des Mitgliedes an vereinseigene Regelwerke 37
aa) Normtheorie und Vertragstheorie 38
bb) Stellungnahme 38
4. Das Rechtsverhältnis des Spielers zum Sportverband 40
a) Der Begriff des Sportverbandes 40
b) Die Organisation als Vereinsverband 41
c) Aufbau und Organisation des deutschen Sportverbandswesens 41
d) Der Begriff der „mittelbaren“ Mitgliedschaft 42
e) Die Bindung des Sportlers an Regelwerke des Dachverbandes auf Grundlage unmittelbarer Rechtsbeziehung 43
aa) Die Bindung des Sportlers durch Meldung zum Wettkampf 43
bb) Anerkennung des Regelwerkes durch Beantragung eines Spielerpasses bzw. einer Lizenz 45
cc) Die faktische Anerkennung durch Integration in Verbandsabläufe 46
dd) Das „mitgliedschaftsähnliche“ Verhältnis des Sportlers zum Verband, begründet durch gemeinsame Zweckverfolgung 47
f) Die Bindung des Sportlers an Regelwerke des Dachverbandes auf satzungsrechtlicher Grundlage 48
aa) Allgemeines 48
bb) Einseitige Geltungsanordnung durch die Satzung des Verbandes 49
cc) Geltungsvorrang der Verbandssatzung als höherrangige Rechtsquelle 49
dd) Die Einbeziehung fremder Regelwerke durch den Verein mit Bindungswirkung für das Vereinsmitglied durch Doppelverankerung 51
(1) Begriff der Doppelverankerung 51
(2) Inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit der Verweisung auf fremde Regelwerke 52
(3) Die Unzulässigkeit dynamischer Verweisungen 52
ee) Die Übernahme von Vereinsordnungen 54
ff) Ausländerklauseln als zwingende Bestandteile der Verbandssatzung 54
(1) Problemstellung 55
(2) Notwendigkeit und Grenzen der Statuierung verbandsautonomer Regelungen 55
(a) Der weite Verfassungsbegriff der Rechtsprechung 56
(b) Auffassung und Kritik der Literatur 56
(c) Stellungnahme 58
(3) Satzungszwang auch gegenüber mittelbaren Mitgliedern 60
(4) Ergebnis 61
g) Schwierigkeiten der Praxis bei Umsetzung der rechtlichen Vorgaben 62
5. Sportler, Verein und Verband – Verfassungsrechtliche Eckpunkte 63
a) Ausgangspunkt 63
b) Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte 64
c) Gerichtliche Kontrolle und Kontrolldichte verbandsautonom gesetzten Rechts 66
aa) Die richterliche Inhaltskontrolle im Spannungsfeld zwischen Vereinsautonomie und Mitgliederschutz 66
bb) Monopolstellung der Sportverbände – das sog. Ein-Platz-Prinzip 67
cc) Die Inhaltskontrolle verbandsautonomer Regelwerke anhand der §§ 307 ff. BGB 68
dd) Die Inhaltskontrolle verbandsautonomer Regelwerke anhand des § 242 BGB 70
d) Rechtstatsächliche Ursachen bestehender Kollisionslagen 70
e) Verfassungsrechtliche Grundprinzipien im Sport und Freiheitsrechte des Einzelnen 73
II. Ausländerklauseln im Lichte der geltenden Rechtsordnung 77
1. Vorgaben des Grundgesetzes 77
a) Das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG 77
aa) Die Staatsangehörigkeit als Differenzierungsmerkmal im Sinne von Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG? 78
bb) Die Staatsangehörigkeit als immanenter Bestandteil der Differenzierungskriterien des Art. 3 Abs. 3 GG? 79
cc) Der Staatsangehörigkeitsbegriff der Sportverbände – teilweise Überschneidung mit unzulässigen Anknüpfungskriterien des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG 82
b) Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG und Einordnung im System einer abgestuften Rechtfertigungsprüfung 86
c) Die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG 88
aa) Die sportliche Betätigung als Form der Persönlichkeitsentfaltung 88
bb) Die verfassungsmäßige Ordnung als Schranke der allgemeinen Handlungsfreiheit 92
2. Europarechtliche Vorgaben 93
a) Vorbemerkung 93
b) Diskriminierungsverbot und Grundfreiheiten innerhalb der Europäischen Union 93
aa) Anwendungsbereich des EGV 94
(1) Die primär wirtschaftliche Zielsetzung des Gemeinschaftsrechts nach Art. 2 EGV 94
(2) Freizeitsport als Annex der Personenverkehrsfreiheiten 95
(a) Art. 2 EGV als besondere Tatbestandsvoraussetzung der Personenfreizügigkeit? 96
(b) Stellungnahme unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH 98
(3) Generelle Bereichsausnahme „Sport“ 101
(4) Ausländische Freizeitsportler ohne entgeltliches Beschäftigungsverhältnis 108
(a) Freizeitsport im Anwendungsbereich des EGV – zu den Auffassungen des Gerichtshofes und der Europäischen Kommission 109
(b) Die Gemeinschaftskompetenzen auf sozialem Gebiet unter Berücksichtigung der Integrationsfunktion des Freizeitsportes 110
(c) Freizeitsport als Bestandteil gemeinschaftlicher Kompetenzen auf kulturellem Gebiet 115
bb) Reichweite und Grenzen des Schutzbereiches der Grundfreiheiten in Bezug auf außerhalb des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses liegende Freizeitaktivitäten 117
(1) Die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten 118
(2) Freizeitbetätigung im Anwendungsbereich des Art. 39 Abs. 2 EGV 121
(a) Primär- und sekundärrechtliche Ausgangslage 121
(b) Reichweitenbestimmung unter Heranziehung sekundärrechtlicher Vorschriften insbesondere der VO 1612/68 123
(c) Auslegungsgrundsätze und Begriffsverständnis des EuGH 124
(d) Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereiches von Art. 39 Abs. 2 EGV unter Rückgriff auf allgemeine Auslegungsmethoden 126
(e) Freizeitsport als „Arbeitsbedingung“ – Kompetenzerweiterung auf Grundlage von „effet utile“ und „implied powers“ 133
(f) Zur grundsätzlichen Reichweite des allgemeinen Diskriminierungsverbotes nach Art. 12 EGV 134
(g) Freizeitsport im Anwendungsbereich von Art. 12 EGV 138
(3) Zur Bereichsausnahme für Beschäftigungen in der öffentlichen Verwaltung nach Art. 39 Abs. 4 EGV 140
cc) Die Mobilitätsgewährleistungen des Art. 18 Abs. 1 EGV – Instrument zur Vollintegration des Unionsbürgers im Aufnahmeland? 142
(1) Die Bedeutung des Aufenthaltsrechts nach Art. 18 Abs. 1 EGV für den persönlichen Anwendungsbereich des allgemeinen Diskriminierungsverbotes 143
(2) Zu den Grenzen des Aufenthaltsrechtes nach Art. 18 Abs. 1 EGV im Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 1 EGV 144
dd) Die Grenzen wirtschaftlicher Freizügigkeit auf europäischer Ebene 148
(1) Der ordre-public-Vorbehalt 148
(a) Zur Geltendmachung durch Privatrechtssubjekte 149
(b) Zur Beschränkung des ordre-public-Vorbehaltes im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf die in Art. 39 Abs. 3 EGV genannten Rechte 151
(c) Zum Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 153
(2) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe 156
(a) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe im Schrankensystem der Grundfreiheiten 157
(b) Rechtfertigung direkt diskriminierender Regelungen außerhalb vertraglich normierter Gründe 157
(c) Berücksichtigung besonderer Wettkampfmodi 159
(3) Gemeinschaftsgrundrechte als immanente Schranken der Grundfreiheiten? 161
(a) Zur europäischen Grundrechtssituation 162
(b) Inhalt und Umfang der Vereinigungsfreiheit auf europäischer Ebene 163
(c) Zum Abwägungsmaßstab zwischen Grundfreiheit und Gemeinschaftsgrundrecht 166
ee) Ausblick auf Änderungen im Rahmen einer europäischen Verfassung 168
3. Vorgaben aus Verträgen mit Drittstaaten 170
a) Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit für Freizeitsportler aus Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) 171
aa) Die Reichweite der Freizügigkeit im Europäischen Wirtschaftsraum 171
bb) Das EWR-Abkommen als unmittelbar anwendbare Rechtsquelle 174
b) Das sektorielle Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz 177
aa) Rechtsnatur und Inhalt des Abkommens über die Freizügigkeit 177
bb) Die unmittelbare Anwendbarkeit des sektoriellen Freizügigkeitsabkommens 181
cc) Zur Drittwirkung der Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens 183
c) Das Assoziierungsabkommen mit der Türkei 185
aa) Der Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 vom 19.09.1980 186
(1) Zur Rechtsnatur der Assoziationsratsbeschlüsse 186
(2) Reichweitenbestimmung des Diskriminierungsverbotes in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Assoziationsrecht mit der Türkei 188
(3) Zur unmittelbaren Anwendung von Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 im Privatrechtsverhältnis 191
bb) Zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit türkischer Staatsangehöriger 196
d) Die sog. Europa-Abkommen mit den ehemaligen Ostblockstaaten 196
aa) Unmittelbare Anwendung und Drittwirkung 197
bb) Zur inhaltlichen Reichweite des Diskriminierungsverbotes 202
cc) Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Mazedonien und Kroatien 204
dd) Übergangsregelungen für die zum 01.05.2004 der EU beigetretenen Staaten 205
e) Das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen vom 23.06.2000 207
aa) Unmittelbare Anwendbarkeit und Drittwirkung 208
bb) Zum Anwendungsbereich des Diskriminierungsverbotes 211
f) Die Abkommen mit Tunesien, Algerien und Marokko (sog. Maghreb-Staaten) 213
g) Die Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (APZ) mit den Staaten der ehemaligen UdSSR 215
h) Die Rechtsstellung der Staatsangehörigen anderer Drittstaaten 219
III. Sachliche Gründe für Ausländerklauseln 220
1. Vorbemerkung 220
2. Ermittlung des „deutschen Meisters“ und Repräsentationsfunktion 223
3. Drohender Verlust des Zuschauerinteresses 226
4. Schutz des sportlichen Wettbewerbs 230
5. Das Nationalmannschaftsargument 233
6. Das Argument der Nachwuchsförderung 236
7. Das Problem des sog. „Sporttourismus“ 249
Zusammenfassung 253
Literaturverzeichnis 257
Sachverzeichnis 272