Ausländerklauseln im organisierten Freizeitsport

Marc Seymer

doi:10.3790/978-3-428-52167-8

Ausländerklauseln im organisierten Freizeitsport

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Seymer, M. (2006). Ausländerklauseln im organisierten Freizeitsport. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52167-8

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Ausländerklauseln im organisierten Freizeitsport

Seymer, Marc

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 25

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52167-8
978-3-428-12167-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52167-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 276
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Marc Seymer nimmt eine Reihe von Fällen aus der Praxis zum Anlass, die im Freizeitsport - vor allem in Mannschaftssportarten - immer noch weit verbreiteten, von Sportverbänden aufgestellten Zugangsbeschränkungen für ausländische Sportler (sog. Ausländerklauseln) auf den rechtlichen Prüfstand zu stellen. Im Mittelpunkt stehen dabei Sportler, die neben ihrer beruflichen Tätigkeit einer sportlichen Betätigung ohne Erwerbsinteresse nachgehen.

Der Autor gibt zunächst einen Überblick über die Rechtsbeziehungen des Sportlers zum Verein und Spitzenfachverband. Als charakteristisches Strukturmerkmal erweist sich hier das im deutschen Sportverbandswesen anzutreffende Ein-Platz-Prinzip, das auch im weiteren Verlauf der Untersuchung immer wieder eine zentrale Rolle spielt. Im zweiten Teil untersucht Seymer (einschlägige) verfassungs-, gemeinschafts- und völkerrechtliche Gleichbehandlungsgebote sowie Freiheitsrechte näher und zeigt die Grenzen einer möglichen Rechtfertigung auf.

Im dritten Teil der Untersuchung setzt sich Seymer schließlich mit den im Wesentlichen zur Rechtfertigung von Ausländerklauseln im Berufssport vorgebrachten Argumenten auseinander und untersucht diese auf ihre Berechtigung im Freizeitsport. Im Ergebnis hält der Verfasser Ausländerklauseln im Freizeitsport für rechtswidrig, soweit hiervon Unionsbürger oder Angehörige von Drittstaaten betroffen sind, zu denen die Europäische Gemeinschaft vertragliche Beziehungen unterhält und das entsprechende Abkommen eine Regelung enthält, die ihrem Inhalt und ihrer Zielsetzung nach den Personenverkehrsfreiheiten des EGV vergleichbar ist. Die bisher von Sportverbänden vorgebrachten Argumente fördern letztlich keinen hinreichenden sachlichen Grund zu Tage, der den Eingriff in die individuelle Rechtsposition des Sportlers rechtfertigen könnte.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Verzeichnis zitierter Vereinssatzungen und -ordnungen	19
Einleitung	21
I. Grundlagen	23
1. Begriffsbestimmungen und Gegenstand der Untersuchung	23
a) Zur Abgrenzung des Berufs- vom Freizeitsport	23
b) Rechtstatsächliche Probleme einer Abgrenzung	24
c) Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Gang der Darstellung	26
2. Zur sozial-integrativen Funktion des Sports	28
3. Das Rechtsverhältnis des Spielers zum Verein	31
a) Der Erwerb der Mitgliedschaft im Verein	32
b) Rechte und Pflichten des Spielers als aktives Vereinsmitglied	32
c) Regelungsebenen bei vereinsautonomer Normsetzung	35
aa) Vereinssatzung und Verfassung	35
bb) Vereinsordnung und Geschäftsordnung	36
d) Die Bindung des Mitgliedes an vereinseigene Regelwerke	37
aa) Normtheorie und Vertragstheorie	38
bb) Stellungnahme	38
4. Das Rechtsverhältnis des Spielers zum Sportverband	40
a) Der Begriff des Sportverbandes	40
b) Die Organisation als Vereinsverband	41
c) Aufbau und Organisation des deutschen Sportverbandswesens	41
d) Der Begriff der „mittelbaren“ Mitgliedschaft	42
e) Die Bindung des Sportlers an Regelwerke des Dachverbandes auf Grundlage unmittelbarer Rechtsbeziehung	43
aa) Die Bindung des Sportlers durch Meldung zum Wettkampf	43
bb) Anerkennung des Regelwerkes durch Beantragung eines Spielerpasses bzw. einer Lizenz	45
cc) Die faktische Anerkennung durch Integration in Verbandsabläufe	46
dd) Das „mitgliedschaftsähnliche“ Verhältnis des Sportlers zum Verband, begründet durch gemeinsame Zweckverfolgung	47
f) Die Bindung des Sportlers an Regelwerke des Dachverbandes auf satzungsrechtlicher Grundlage	48
aa) Allgemeines	48
bb) Einseitige Geltungsanordnung durch die Satzung des Verbandes	49
cc) Geltungsvorrang der Verbandssatzung als höherrangige Rechtsquelle	49
dd) Die Einbeziehung fremder Regelwerke durch den Verein mit Bindungswirkung für das Vereinsmitglied durch Doppelverankerung	51
(1) Begriff der Doppelverankerung	51
(2) Inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit der Verweisung auf fremde Regelwerke	52
(3) Die Unzulässigkeit dynamischer Verweisungen	52
ee) Die Übernahme von Vereinsordnungen	54
ff) Ausländerklauseln als zwingende Bestandteile der Verbandssatzung	54
(1) Problemstellung	55
(2) Notwendigkeit und Grenzen der Statuierung verbandsautonomer Regelungen	55
(a) Der weite Verfassungsbegriff der Rechtsprechung	56
(b) Auffassung und Kritik der Literatur	56
(c) Stellungnahme	58
(3) Satzungszwang auch gegenüber mittelbaren Mitgliedern	60
(4) Ergebnis	61
g) Schwierigkeiten der Praxis bei Umsetzung der rechtlichen Vorgaben	62
5. Sportler, Verein und Verband – Verfassungsrechtliche Eckpunkte	63
a) Ausgangspunkt	63
b) Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte	64
c) Gerichtliche Kontrolle und Kontrolldichte verbandsautonom gesetzten Rechts	66
aa) Die richterliche Inhaltskontrolle im Spannungsfeld zwischen Vereinsautonomie und Mitgliederschutz	66
bb) Monopolstellung der Sportverbände – das sog. Ein-Platz-Prinzip	67
cc) Die Inhaltskontrolle verbandsautonomer Regelwerke anhand der §§ 307 ff. BGB	68
dd) Die Inhaltskontrolle verbandsautonomer Regelwerke anhand des § 242 BGB	70
d) Rechtstatsächliche Ursachen bestehender Kollisionslagen	70
e) Verfassungsrechtliche Grundprinzipien im Sport und Freiheitsrechte des Einzelnen	73
II. Ausländerklauseln im Lichte der geltenden Rechtsordnung	77
1. Vorgaben des Grundgesetzes	77
a) Das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG	77
aa) Die Staatsangehörigkeit als Differenzierungsmerkmal im Sinne von Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG?	78
bb) Die Staatsangehörigkeit als immanenter Bestandteil der Differenzierungskriterien des Art. 3 Abs. 3 GG?	79
cc) Der Staatsangehörigkeitsbegriff der Sportverbände – teilweise Überschneidung mit unzulässigen Anknüpfungskriterien des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG	82
b) Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG und Einordnung im System einer abgestuften Rechtfertigungsprüfung	86
c) Die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG	88
aa) Die sportliche Betätigung als Form der Persönlichkeitsentfaltung	88
bb) Die verfassungsmäßige Ordnung als Schranke der allgemeinen Handlungsfreiheit	92
2. Europarechtliche Vorgaben	93
a) Vorbemerkung	93
b) Diskriminierungsverbot und Grundfreiheiten innerhalb der Europäischen Union	93
aa) Anwendungsbereich des EGV	94
(1) Die primär wirtschaftliche Zielsetzung des Gemeinschaftsrechts nach Art. 2 EGV	94
(2) Freizeitsport als Annex der Personenverkehrsfreiheiten	95
(a) Art. 2 EGV als besondere Tatbestandsvoraussetzung der Personenfreizügigkeit?	96
(b) Stellungnahme unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH	98
(3) Generelle Bereichsausnahme „Sport“	101
(4) Ausländische Freizeitsportler ohne entgeltliches Beschäftigungsverhältnis	108
(a) Freizeitsport im Anwendungsbereich des EGV – zu den Auffassungen des Gerichtshofes und der Europäischen Kommission	109
(b) Die Gemeinschaftskompetenzen auf sozialem Gebiet unter Berücksichtigung der Integrationsfunktion des Freizeitsportes	110
(c) Freizeitsport als Bestandteil gemeinschaftlicher Kompetenzen auf kulturellem Gebiet	115
bb) Reichweite und Grenzen des Schutzbereiches der Grundfreiheiten in Bezug auf außerhalb des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses liegende Freizeitaktivitäten	117
(1) Die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten	118
(2) Freizeitbetätigung im Anwendungsbereich des Art. 39 Abs. 2 EGV	121
(a) Primär- und sekundärrechtliche Ausgangslage	121
(b) Reichweitenbestimmung unter Heranziehung sekundärrechtlicher Vorschriften insbesondere der VO 1612/68	123
(c) Auslegungsgrundsätze und Begriffsverständnis des EuGH	124
(d) Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereiches von Art. 39 Abs. 2 EGV unter Rückgriff auf allgemeine Auslegungsmethoden	126
(e) Freizeitsport als „Arbeitsbedingung“ – Kompetenzerweiterung auf Grundlage von „effet utile“ und „implied powers“	133
(f) Zur grundsätzlichen Reichweite des allgemeinen Diskriminierungsverbotes nach Art. 12 EGV	134
(g) Freizeitsport im Anwendungsbereich von Art. 12 EGV	138
(3) Zur Bereichsausnahme für Beschäftigungen in der öffentlichen Verwaltung nach Art. 39 Abs. 4 EGV	140
cc) Die Mobilitätsgewährleistungen des Art. 18 Abs. 1 EGV – Instrument zur Vollintegration des Unionsbürgers im Aufnahmeland?	142
(1) Die Bedeutung des Aufenthaltsrechts nach Art. 18 Abs. 1 EGV für den persönlichen Anwendungsbereich des allgemeinen Diskriminierungsverbotes	143
(2) Zu den Grenzen des Aufenthaltsrechtes nach Art. 18 Abs. 1 EGV im Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 1 EGV	144
dd) Die Grenzen wirtschaftlicher Freizügigkeit auf europäischer Ebene	148
(1) Der ordre-public-Vorbehalt	148
(a) Zur Geltendmachung durch Privatrechtssubjekte	149
(b) Zur Beschränkung des ordre-public-Vorbehaltes im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf die in Art. 39 Abs. 3 EGV genannten Rechte	151
(c) Zum Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung	153
(2) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe	156
(a) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe im Schrankensystem der Grundfreiheiten	157
(b) Rechtfertigung direkt diskriminierender Regelungen außerhalb vertraglich normierter Gründe	157
(c) Berücksichtigung besonderer Wettkampfmodi	159
(3) Gemeinschaftsgrundrechte als immanente Schranken der Grundfreiheiten?	161
(a) Zur europäischen Grundrechtssituation	162
(b) Inhalt und Umfang der Vereinigungsfreiheit auf europäischer Ebene	163
(c) Zum Abwägungsmaßstab zwischen Grundfreiheit und Gemeinschaftsgrundrecht	166
ee) Ausblick auf Änderungen im Rahmen einer europäischen Verfassung	168
3. Vorgaben aus Verträgen mit Drittstaaten	170
a) Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit für Freizeitsportler aus Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR)	171
aa) Die Reichweite der Freizügigkeit im Europäischen Wirtschaftsraum	171
bb) Das EWR-Abkommen als unmittelbar anwendbare Rechtsquelle	174
b) Das sektorielle Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz	177
aa) Rechtsnatur und Inhalt des Abkommens über die Freizügigkeit	177
bb) Die unmittelbare Anwendbarkeit des sektoriellen Freizügigkeitsabkommens	181
cc) Zur Drittwirkung der Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens	183
c) Das Assoziierungsabkommen mit der Türkei	185
aa) Der Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 vom 19.09.1980	186
(1) Zur Rechtsnatur der Assoziationsratsbeschlüsse	186
(2) Reichweitenbestimmung des Diskriminierungsverbotes in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Assoziationsrecht mit der Türkei	188
(3) Zur unmittelbaren Anwendung von Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 im Privatrechtsverhältnis	191
bb) Zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit türkischer Staatsangehöriger	196
d) Die sog. Europa-Abkommen mit den ehemaligen Ostblockstaaten	196
aa) Unmittelbare Anwendung und Drittwirkung	197
bb) Zur inhaltlichen Reichweite des Diskriminierungsverbotes	202
cc) Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Mazedonien und Kroatien	204
dd) Übergangsregelungen für die zum 01.05.2004 der EU beigetretenen Staaten	205
e) Das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen vom 23.06.2000	207
aa) Unmittelbare Anwendbarkeit und Drittwirkung	208
bb) Zum Anwendungsbereich des Diskriminierungsverbotes	211
f) Die Abkommen mit Tunesien, Algerien und Marokko (sog. Maghreb-Staaten)	213
g) Die Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (APZ) mit den Staaten der ehemaligen UdSSR	215
h) Die Rechtsstellung der Staatsangehörigen anderer Drittstaaten	219
III. Sachliche Gründe für Ausländerklauseln	220
1. Vorbemerkung	220
2. Ermittlung des „deutschen Meisters“ und Repräsentationsfunktion	223
3. Drohender Verlust des Zuschauerinteresses	226
4. Schutz des sportlichen Wettbewerbs	230
5. Das Nationalmannschaftsargument	233
6. Das Argument der Nachwuchsförderung	236
7. Das Problem des sog. „Sporttourismus“	249
Zusammenfassung	253
Literaturverzeichnis	257
Sachverzeichnis	272

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