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Mehrfachbeteiligungen an Sportkapitalgesellschaften

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Weiler, S. (2006). Mehrfachbeteiligungen an Sportkapitalgesellschaften. Verbote von ›Multi-Club Shareholding‹ und deren Grenzen aus der Sicht europäischen Rechts unter besonderer Berücksichtigung des Profifußballs in Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52283-5
Weiler, Simon. Mehrfachbeteiligungen an Sportkapitalgesellschaften: Verbote von ›Multi-Club Shareholding‹ und deren Grenzen aus der Sicht europäischen Rechts unter besonderer Berücksichtigung des Profifußballs in Deutschland. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52283-5
Weiler, S (2006): Mehrfachbeteiligungen an Sportkapitalgesellschaften: Verbote von ›Multi-Club Shareholding‹ und deren Grenzen aus der Sicht europäischen Rechts unter besonderer Berücksichtigung des Profifußballs in Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52283-5

Format

Mehrfachbeteiligungen an Sportkapitalgesellschaften

Verbote von ›Multi-Club Shareholding‹ und deren Grenzen aus der Sicht europäischen Rechts unter besonderer Berücksichtigung des Profifußballs in Deutschland

Weiler, Simon

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 24

(2006)

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Abstract

Abseits des Spielgeschehens sind Manipulationsskandale und der Investitionseifer von Roman Abramowitsch & Co. die derzeit beherrschenden Themen im europäischen Profifußball. Beide Entwicklungen haben die Verbände dafür sensibilisiert, dass Interessenkonflikte oder gar Manipulationen denkbar sind, wenn derselbe Investor Einfluss auf mehrere am gleichen Wettbewerb teilnehmende Klubs ausüben kann ("Mehrfachbeteiligung").

Simon Weiler gibt erstmals einen umfassenden Überblick über aktuelle Verflechtungen im Fußball. Nach einer ausführlichen Darstellung bestehender Verbote von Mehrfachbeteiligungen setzt er sich anhand des europäischen Kartellrechts, der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit detailliert mit der rechtlichen Zulässigkeit derartiger Beschränkungen auseinander. Auf Basis einer umfangreichen gesellschaftsrechtlichen Analyse resümiert er, dass die bestehenden Regeln z. T. unverhältnismäßig sind und gegen Europäisches Recht verstoßen. Diese Erkenntnis mündet in praktische Empfehlungen zur Gestaltung wirksamer Regelungen zum Schutz der Integrität des Sports.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 21
Teil 1: Einführung 27
A. Problemstellung 27
B. Ziel der Arbeit 31
C. Gang der Untersuchung 33
D. Begriffsbestimmungen 34
I. Sportunternehmen / Sportklub / Sportorganisation 34
II. Definitionen im Bereich Mehrfachbeteiligungen 35
Teil 2: Grundlagen Sport, Recht, Wirtschaft 38
A. Organisationsstrukturen im Sport 38
I. Monopolistisch-hierarchische Verbandsstruktur 38
II. Das Ligen-System in Deutschland 41
III. Organisation des Sports im Ausland 45
1. Beispiel: Profiligen in den USA 45
2. Beispiel: Fußball in England 48
3. Beispiel: Professioneller Sport in Polen 50
B. Rechtlicher Rahmen 52
I. Privatautonomie und ihre Grenzen 52
1. Verrechtlichung des Sports 52
2. Das Selbstbestimmungsrecht der Vereine und Verbände 53
3. Grenzen der Privatautonomie 54
II. Sport und Europarecht 56
1. Anwendbarkeit des EG-Vertrages auf den Sport 56
2. Die Rechtsprechung des EuGH 58
3. Die Europäische Kommission und ihr Verhältnis zum Sport 60
III. Sport und Kartellrecht 62
1. Praktische Bedeutung 62
2. Sport und Kartellrecht in Deutschland 63
3. Europäisierung des Kartellrechts 64
C. Ökonomische Aspekte 66
I. Kommerzialisierung im Profisport 67
1. Sport als Wirtschaftsfaktor 67
2. Sportklubs als Wirtschaftsunternehmen: Beispiel Fußball 68
a) Umsatzentwicklung 68
b) Finanzierungsquellen 72
c) Konzernstrukturen 75
II. Rechtsformwahl 76
1. Vom eingetragenen Verein zur Kapitalgesellschaft 77
a) Fakten 77
b) Motive für den Rechtsformwechsel 79
2. Sportkapitalgesellschaften an der Börse 83
a) Fakten 83
b) Motive für einen Börsengang 84
c) Möglicher Kontrollverlust als wesentliches Risiko einer Börseneinführung 85
3. Kapitalgesellschaften im deutschen Profifußball 86
a) Rahmenbedingungen für die Ausgliederung in eine Kapitalgesellschaft 86
b) Aktuelle Lage und Tendenzen 88
Teil 3: Rechtstatsächliche Bestandsaufnahme 91
A. Der „Leading Case“: AEK Athen und Slavia Prag / UEFA 91
I. Sachverhalt, Verfahrensablauf und Entscheidung 91
II. Entscheidungsgründe 93
III. Entscheidung der Europäischen Kommission im Beschwerdeverfahren 94
IV. Folgen der Entscheidung 95
B. Praktische Bedeutung von Mehrfachbeteiligungen 96
I. Internationale Beteiligungen und Verflechtungen im Sport 96
1. Andere Sportunternehmen 96
2. Vermarktungsgesellschaften 97
3. Medienunternehmen 102
4. Sportartikelhersteller 106
5. Sonstige Investoren 106
II. Motive für die Beteiligung an Sportunternehmen 111
1. Gewinnmaximierung 111
2. Strategische Ausrichtung 111
a) Ausweitung des Einflusses 112
b) Aufbau konkurrierender Veranstaltungen 113
c) Farm Teams und sonstige Kooperationen 115
III. Mehrfachbeteiligungen und Übernahmephantasie 116
C. Verbote von Mehrfachbeteiligungen in Europa – Fallgruppenbildung 117
I. Verbote von Mehrfachbeteiligungen Dritter 117
1. Gesetzliche Regelungen 117
2. Regelungen von Verbänden und Ligaorganisationen 119
a) Völlige Freigabe von Mehrfachbeteiligungen 119
b) Verbot von Mehrheitsbeteiligungen bzw. kontrollierendem Einfluss 119
c) Verbot von Minderheitsbeteiligungen 123
d) Verbot jeglicher Beteiligung 124
e) Regelungen ohne feste Beteiligungsgrenze 124
f) Exkurs: Verbot von Multi-Club Marketing 126
g) Exkurs: Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten von Sportlern 127
II. Verbote von Cross-Ownership 128
III. Verbote von satzungsmäßigen Sonderrechten und/oder schuldrechtlich eingeräumten Machtpositionen 129
IV. Zusammenfassender Überblick 131
D. Multi-Club Shareholding aus Sicht der Klubs – Ergebnisse einer Umfrage in der 1. und 2. Fußballbundesliga 132
I. Allgemeines 132
II. Fragebogen 132
III. Ergebnisse der Umfrage und Schlussfolgerungen 134
1. Struktur der Klubs (Fragen 1–4) 134
2. Kenntnisse von Mehrfachbeteiligungen (Frage 5) 135
3. Beurteilung der Gefahren von Mehrfachbeteiligungen (Fragen 6–8) 135
4. Lösung des Beispielsfalles (Frage 9) 139
5. Rechtliche Einschätzung (Frage 10) 140
Teil 4: Vereinbarkeit von Beteiligungsbeschränkungen mit dem europäischen Kartellrecht 142
A. Problemstellung und Prüfungsmaßstab 142
B. Allgemeine Voraussetzungen 144
I. Bereichsausnahme für den Sport? 144
II. Zwischenstaatlichkeitsklausel 146
1. Handel zwischen Mitgliedstaaten 146
2. Eignung zur Handelsbeeinträchtigung 148
3. Spürbarkeit 148
III. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen 151
1. Begriff 151
2. Fallgruppe der gesetzlichen Regelungen 153
3. Regelungen von Ligaorganisationen oder Verbänden 155
IV. Marktabgrenzung 159
1. Sachlich relevanter Markt 159
a) Generelle Marktabgrenzung 159
b) Differenzierung nach der Sportart 161
c) Differenzierung nach Leistungsstärke 162
2. Räumlich relevanter Markt 164
3. Zeitlich relevanter Markt 165
C. Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG 166
I. Kartelltatbestandsmäßigkeit von Beteiligungsbeschränkungen 166
1. Maßnahmen 166
a) Vereinbarungen 166
b) Beschlüsse 168
c) Abgestimmte Verhaltensweisen 169
2. Wettbewerbsbeschränkung 170
a) Wirtschaftlicher Wettbewerb als Schutzobjekt des Art. 81 Abs. 1 EG 170
b) Wettbewerbsbeeinträchtigung durch die untersuchten Regeln 171
aa) Allgemeines 171
bb) Wettbewerbsbeschränkender Zweck 172
cc) Wettbewerbsbeschränkende Wirkung 174
c) Spürbarkeit der Beschränkung 177
3. Zwischenergebnis 178
II. Einschränkungen und Ausnahmen 178
1. Tatbestandseinschränkung des Art. 81 Abs. 1 EG 178
a) Single-Entity Theorie 179
b) Konzerninterner Wettbewerb 182
c) Wettbewerbliche Gesamtwürdigung 184
2. Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG 191
D. Verstoß gegen Art. 82 EG 194
I. Allgemeines 194
II. Kartelltatbestandsmäßigkeit von Beteiligungsbeschränkungen im Rahmen von Art. 82 EG 195
1. Marktbeherrschung 196
a) Begriff 196
b) Beherrschungsgrad 197
c) Drittmarktproblematik 198
2. Missbräuchliche Ausnutzung 200
E. Ergebnis zum Vierten Teil 201
Teil 5: Vereinbarkeit von Beteiligungsbeschränkungen mit den Grundfreiheiten 203
A. Problemstellung 203
B. Anwendbarkeit und Wirkung der Grundfreiheiten 204
I. Sachlicher Anwendungsbereich – Geltung des EG-Vertrages im Sport 204
II. Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts 204
III. Unmittelbare Anwendbarkeit 205
IV. Adressaten der Grundfreiheiten und unmittelbare Drittwirkung 205
C. Niederlassungsfreiheit, Art. 43 EG 208
I. Abgrenzung zu anderen Grundfreiheiten 208
1. Arbeitnehmerfreizügigkeit 208
2. Dienstleistungsfreiheit 209
3. Kapitalverkehrsfreiheit 209
II. Persönlicher und sachlicher Schutzbereich 211
1. Begünstigte 211
2. Niederlassung 211
III. Eingriff in die Niederlassungsfreiheit 212
1. Diskriminierungsverbot / Grundsatz der Inländergleichbehandlung 212
2. Allgemeines Beschränkungsverbot 213
a) Allgemein 213
b) Mehrfachbeteiligungen und Beschränkungsverbot 215
3. Tatbestandseinschränkung – Sportregeln als Aufenthaltsmodalität? 216
IV. Schranken der Niederlassungsfreiheit 218
1. Gesetzlich geregelte Rechtfertigungsgründe 218
2. Immanente Schranken der Niederlassungsfreiheit 219
3. Anwendbarkeit der bestehenden Rechtfertigungsgründe auf die Sportverbände 220
a) Problematik 220
b) Die Rechtsprechung des EuGH 221
c) Die Verbandsautonomie als immanente Schranke von Grundfreiheiten 222
d) Sportspezifische Rechtfertigungsdogmatik 224
aa) Allgemein 224
bb) Vorbehalt der Verbandsordnung 224
cc) Zwingende Gründe des Verbandsinteresses bzw. sachliche Erwägungen 225
e) Berücksichtigung nicht-wirtschaftlicher und wirtschaftlicher Interessen der Verbände im Rahmen der sportspezifischen Rechtfertigungsdogmatik 226
4. Konkrete Anwendung der Schrankensystematik 230
a) Schranke der Art. 45 f. EG 230
b) Rechtfertigung von Beschränkungen aufgrund zwingender Gründe des Allgemein- bzw. des Verbandsinteresses 231
aa) Zwingende Gründe des Allgemein- bzw. Verbandsinteresses 232
(1) Gesetzliche Regelungen 232
(2) Regelungen der Sportorganisationen 233
bb) Verhältnismäßigkeit 234
D. Freier Kapitalverkehr, Art. 56 EG 234
I. Persönlicher und sachlicher Schutzbereich 234
II. Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit 236
1. Beschränkungsverbot des Art. 56 EG 236
2. Unmittelbare Drittwirkung der Kapitalverkehrsfreiheit 236
3. Eingriffsqualität der untersuchten Regelungen 237
III. Schranken der Kapitalverkehrsfreiheit 238
1. Schranke des Art. 58 EG 238
2. Rechtfertigung von Beschränkungen aufgrund zwingender Gründe des Allgemein- bzw. Verbandsinteresses 238
E. Ergebnis zum Fünften Teil 240
Teil 6: Bestimmung der verhältnismäßigen Regelungsintensität 242
A. Die Bedeutung der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der Untersuchung 242
B. Das Kriterium der Verhältnismäßigkeit – Allgemeines 243
I. Deutscher Rechtskreis 244
II. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Europäischen Union 246
C. Legitimer Zweck der Regelung 249
D. Eignung der Regelung zur Zweckerreichung 250
E. Erforderlichkeit einer Regelung 251
I. Allgemeines 251
II. Integrität des Sports vs. wirtschaftliche Interessen 251
1. Das Spannungsfeld zwischen Integrität und Ökonomie 251
2. Schutz der Integrität des Sports 252
3. Schutz wirtschaftlicher Interessen 256
III. Andere Lösungsansätze 257
1. „Chinese Walls“ innerhalb einer Sportorganisation 257
2. Selbstregulierung 260
3. Offenlegungspflichten 261
4. Disziplinarmaßnahmen 263
IV. Fazit 263
F. Angemessenheit der Regelungen 264
I. Kriterien für die Bestimmung der angemessenen Regelungsintensität 264
II. Abstrakte Angemessenheitsschwelle 265
1. „Wesentliche Einflussnahmemöglichkeit“ als abstrakte Angemessenheitsschwelle 265
2. Sonderfall Cross-Ownership: Bloße „Einflussnahmemöglichkeit“ als abstrakte Angemessenheitsschwelle 267
III. Konkrete Prüfung der Angemessenheit 269
1. Rückgriff auf das Konzernrecht 269
a) Grundgedanken des Konzernrechts 269
b) Anwendung der konzernrechtlichen Definitionen im Bereich Multi-Club Shareholding 272
c) Fazit 273
2. Beteiligungsabhängige Rechte und Sonderrechte in einzelnen Gesellschaftsformen 275
a) Einführung 275
b) Deutsches Recht 275
aa) Aktiengesellschaft 275
(1) Das Prinzip der Satzungsstrenge 275
(2) Beteiligungsabhängige Rechte 276
(a) Mehrheitsbeteiligungen 276
(b) Minderheitsbeteiligungen 280
(3) Sonderrechte 283
(4) Schlussfolgerungen zur Aktiengesellschaft 285
bb) Kommanditgesellschaft auf Aktien 286
(1) Einführung 286
(2) Stellung der Gesellschafter 288
(a) Die Komplementäre 288
(b) Die Kommanditaktionäre 290
(3) Beteiligungsabhängige Rechte 291
(4) Sonderrechte 294
(5) Schlussfolgerungen zur KGaA 295
cc) Gesellschaft mit beschränkter Haftung 297
(1) Beteiligungsabhängige Rechte 297
(a) Mehrheitsbeteiligungen 297
(b) Minderheitsbeteiligungen 298
(2) Sonderrechte 299
(3) Schlussfolgerungen zur GmbH 302
dd) Exkurs: Sonstige wertungsmäßige Anknüpfungspunkte 303
(1) Bilanzrecht 303
(2) Mängelhaftung beim Unternehmenskauf 304
(3) Parallelen zur Behandlung der Cross Ownership Beschränkung des § 26 Abs. 2 S. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) 306
c) Andere europäische Rechtsordnungen 307
aa) England 308
(1) Public Limited Company (PLC) 308
(2) Private Limited Company (Ltd.) 310
bb) Frankreich 311
(1) Société Anonyme (SA) 311
(2) Société à Responsabilité Limitée (SARL) 313
cc) Niederlande 314
d) Anknüpfungspunkt im Europarecht – Europäische Aktiengesellschaft (SE) 317
3. Die Rolle individualvertraglich begründeter Einflussnahmemöglichkeiten 319
IV. Zusammenfassende Erörterung 320
V. Fallgruppenspezifische Ergebnisse 325
1. Verbote von Mehrfachbeteiligungen Dritter 326
2. Verbote von Cross-Ownership 327
3. Verbote von satzungsmäßigen Sonderrechten und/oder schuldrechtlich eingeräumten Machtpositionen 328
Teil 7: Empfehlungen zur Gestaltung einer rechtswirksamen Klausel in Bezug auf Mehrfachbeteiligungen 330
A. Allgemeine Erwägungen 330
B. Formulierungsvorschlag 331
Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung in 20 Thesen 334
Anhang 338
A. DFB: Satzung (Auszug) 338
B. Die Liga – Fußballverband e.V.: Satzung (Auszug) 339
C. Die Liga – Fußballverband e.V.: Lizenzierungsordnung (Auszug) 340
D. Die Liga – Fußballverband e.V.: Lizenzordnung Spieler (Auszug) 343
E. UEFA: Reglement der UEFA Champions League, Saison 2006/2007 (Auszug) 343
F. UEFA: Reglement des UEFA-Pokals, Saison 2006/2007 (Auszug) 347
G. FIFA: Statuten (Auszug) 351
H. FA: Premier League Rules (Auszug) 352
I. SFA: Articles of Association (Auszug) 354
J. SFA: Articles of Association – Alte Fassung (Auszug) 355
K. F.I.G.C.: Norme Organizzative e Interne della F.I.G.C. (Auszug) 356
L. Ley 10/1990, de 15 de octubre, del deporte, modificada por la ley 50/1998, Art. 109 [Gesetz über den Sport vom 15.10.1990, geändert durch Art. 109 des Gesetzes 50/1998, Spanien] (Auszug) 359
M. Ley 10/1990, de 15 de octubre, del deporte [Gesetz über den Sport vom 15.10.1990, Spanien] – Alte Fassung (Auszug) 360
N. Gesetz über die Körperkultur vom 18.01.1996 [Polen] (Auszug) 360
O. Deutsche Eishockey Liga Betriebsgesellschaft mbH: Satzung (Auszug) 361
P. BBL GmbH: Lizenzstatut (Auszug) 362
Q. Major League of Baseball: Rules (Auszug) 362
R. The National Basketball Association (NBA): Constitution (Auszug) 364
Literaturverzeichnis 366
Sachverzeichnis 389