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Kandler, S. (2004). Die Formbedürftigkeit von Vollmachten bei formgebundenen Geschäften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51357-4
Kandler, Susanne. Die Formbedürftigkeit von Vollmachten bei formgebundenen Geschäften. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51357-4
Kandler, S (2004): Die Formbedürftigkeit von Vollmachten bei formgebundenen Geschäften, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51357-4

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Die Formbedürftigkeit von Vollmachten bei formgebundenen Geschäften

Kandler, Susanne

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 306

(2004)

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Abstract

Im täglichen Leben des einzelnen, erst recht jedoch im Zeitalter der Spezialisierung und der Arbeitsteilung ist es ein typisches Phänomen, daß sich der Geschäftsherr zum Abschluß eines Geschäfts eines Stellvertreters bedient, der sich um die Einzelheiten des Geschäfts kümmert und schließlich im Namen des Geschäftsherrn das Geschäft abschließt. Im Falle der generellen Formfreiheit der Vollmacht, wie sie § 167 Abs. 2 BGB anordnet, führt dies jedoch dazu, daß bei formgebundenen Geschäften die Schutzfunktion der jeweiligen Formvorschrift wie z. B. die Warnfunktion oder der Übereilungsschutz vor bestimmten risikoreichen Geschäften allein den Vertreter trifft, nicht aber den vom Geschäft eigentlich betroffenen Geschäftsherrn.

Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht deshalb die Vorschrift des § 167 Absatz 2 BGB und die Frage, ob diese Vorschrift, die die generelle Formfreiheit der Vollmacht regelt, ausnahmslos gilt oder unter bestimmten Voraussetzungen eine Einschränkung der Norm erfolgen kann und muß. Hierbei wurden die Lösungsansätze, die in der Literatur und Rechtsprechung bislang diskutiert werden, untersucht, und es wurde schließlich der Versuch gemacht, eine allgemein gültige, von Einzelfällen losgelöste Antwort auf diese Frage zu finden. Das Ergebnis wurde dann wiederum anhand der Einzelfälle auf seine Praktikabilität überprüft.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 19
§ 1 Problemstellung 19
§ 2 Gang der Untersuchung 21
Teil 1: Bisherige Lösungsansätze zum Problem der Formbedürftigkeit von Vollmachten bei formgebundenen Geschäften 23
§ 1 Die Entscheidung RGZ 50, S. 163 ff. 24
I. Rechtliche Einheit mit dem Vertretergeschäft 24
1. Darstellung 24
2. Kritik 26
II. Systematischer Ansatz 27
1. Darstellung 27
2. Kritik 27
§ 2 Die Vollmachtserteilung als Scheingeschäft bzw. Gesetzesumgehung 28
I. Scheingeschäft 29
1. Darstellung 29
2. Kritik 30
II. Umgehungsgeschäft durch bindende Vollmachten 31
1. Darstellung 31
2. Kritik 34
§ 3 Die Formpflicht des Innenverhältnisses 40
I. Darstellung 40
II. Kritik 41
§ 4 Die Botenschaft 42
I. Darstellung 42
II. Kritik 42
§ 5 Der lex specialis Ansatz 44
I. Darstellung 44
II. Kritik 44
§ 6 Der Vorvertrag 45
I. Darstellung 45
II. Kritik 45
§ 7 Die teleologische Reduktion 47
§ 8 Ergebnis 49
Teil 2: Die teleologische Reduktion des § 167 Absatz 2 BGB 50
§ 1 Allgemein 50
§ 2 Auslegung 51
I. Wortlautauslegung 51
II. Historische Auslegung 52
1. Die Rechtslage vor Entstehung des BGB 52
2. Die Entstehung des § 167 Absatz 2 BGB 53
a) Die Formfreiheit als grundlegendes Prinzip 53
b) Die Aufnahme von § 167 Absatz 2 BGB in das Gesetz 53
3. Ergebnis 55
III. Systematische Auslegung 56
1. Die Einordnung der Formfreiheit der Vollmacht in die Systematik des BGB 56
2. Die Einordnung der Formfreiheit der Vollmacht in die Systematik des Stellvertretungsrechts 57
a) Repräsentationstheorie 57
b) Geschäftsherrentheorie 59
c) Einheitstheorie 59
d) Stellungnahme 61
IV. Ergebnis 64
§ 3 Gesetzesberichtigende Rechtsfortbildung 64
I. Vorliegen einer Gesetzeslücke 65
II. Planwidrigkeit der Lücke 67
1. Der Begriff der Planwidrigkeit einer Lücke 67
2. Die Abwägung des Zwecks der Formfreiheit mit dem des Formzwangs 68
a) Der Zweck der Formfreiheit 69
aa) Der Zweck des Grundsatzes der Formfreiheit im BGB 69
bb) Die Unabhängigkeit der Vollmacht von der Form des Vertretergeschäfts 70
b) Der Zweck der Anordnung eines Formzwangs 70
aa) Gesetzliche Regelung 71
bb) Die Zwecke der gesetzlichen Formvorschriften 71
(1) Gemeininteresse 74
(a) Überwachungsfunktion 74
(b) Erschwernisfunktion 74
(2) Einzelinteresse 75
(a) Allgemein – Schutz der Privatautonomie 75
(b) Formzwecke im einzelnen 76
α) Abschlußklarheit 77
β) Inhaltsklarheit 77
γ) Beweissicherung 78
δ) Warnfunktion 78
ε) Erkennbarkeit 79
ζ) Beratungsfunktion 79
η) Sonstige Funktionen 80
cc) Konkrete Zuordnung von Formzwecken bei einer gesetzlichen Formvorschrift 80
(1) Genereller Zweck der gesetzlichen Formvorschriften 80
(2) Formzweck der einzelnen gesetzlichen Formen 82
(a) Schriftform 82
(b) Notarielle Beglaubigung 83
(c) Notarielle Beurkundung 84
(3) Zweck der konkreten Formvorschriften 85
c) Die Bedeutung des Formzwangs im Verhältnis zur Formfreiheit 87
aa) Historische Entwicklung 88
bb) Formfreiheit als verfassungsrechtlich garantierter Grundsatz 89
cc) Die Wertung des § 125 BGB 89
dd) Die besondere Bedeutung der Leichtigkeit des Rechtsverkehrs im Stellvertretungsrecht 91
d) Ergebnis 92
3. Schutzbedürfnis des Vertretenen 93
a) Mittelung der einzelnen Formzwecke durch den Stellvertreter 93
aa) Warnfunktion/Übereilungsschutz 93
(1) Meinungsstand 94
(2) Kritik 95
bb) Beratungsfunktion 97
cc) Beweisfunktion 98
dd) Sonstige Formzwecke 99
ee) Zusammenfassung 100
b) Erfüllung der Formzwecke in der Person des Vertretenen bei Abschluß des Innenverhältnisses 100
aa) Formfreiheit des Innenverhältnisses 101
bb) Formpflicht des Innenverhältnisses 101
cc) Analogieschluß vom Formzwang des Vertretergeschäfts 103
dd) Erreichung des Schutzzweckes 105
(1) Darstellung des Meinungsstandes 105
(2) Kritik 108
(3) Lösung über die Anwendung von § 168 Satz 1 BGB 110
(4) Lösung über § 139 BGB 113
(a) Geltung des Abstraktionsgrundsatzes für Innenvollmachten 116
(b) Geltung des Abstraktionsprinzips im Stellvertretungsrecht 119
(c) Anwendbarkeit des § 139 BGB im Rahmen richterlicher Rechtsfortbildung 120
(d) Tauglichkeit des § 139 BGB zur Schutzlückenschließung 124
(e) Ergebnis 127
(5) Lösung über die Annahme einer Wirksamkeitsbedingung 128
(6) Ergebnis 128
4. Die Entstehungsgeschichte von § 167 Absatz 2 BGB 129
5. Gesetzessystematik 129
6. Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz 132
7. Ergebnis 133
III. Gesetzesimmanenz der Rechtsfortbildung 133
1. Abgrenzung gesetzesimmanente von gesetzesübersteigender Rechtsfortbildung 134
2. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung bei § 167 Absatz 2 BGB 136
3. Analogieschluß aus gesetzlichen Formvorschriften 137
4. Teleologische Reduktion als Ausnahme 139
a) Allgemein 140
b) Die Warnfunktion als Indiz für einen Ausnahmefall 141
c) Die Art der Vollmacht als Indiz für einen Ausnahmefall 146
aa) Unwiderrufliche Vollmachten 147
bb) Widerrufliche Vollmachten 150
(1) Darstellung des Meinungsstandes 150
(2) Kritik 152
(3) Lösung 155
(a) Faktische Unwiderruflichkeit der Vollmacht 156
(b) Selbstkontrahierungsverbot, § 181 BGB 158
α) Meinungsstand 158
β) Kritik 159
γ) Lösung 160
(c) Vertreter als Weisungsempfänger des Dritten 161
d) Zusammenfassung 162
5. Wahrung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit 163
a) Rechtssicherheit und richterliche Rechtsfortbildung 164
b) Die Wahrung der Rechtssicherheit trotz Fallgruppenbildung bei der Formpflicht widerruflicher Vollmachten 165
6. Ausschluß der teleologischen Reduktion aufgrund der Wertung des § 179 BGB 166
a) Problemdarstellung 166
b) Ausschluß der Haftung nach § 179 Absatz 3 BGB 168
aa) Anwendungsbereich des § 179 Absatz 3 BGB im Fall der Formnichtigkeit der Vollmacht 168
bb) Vereinbarkeit der Ausweitung des § 179 Absatz 3 BGB mit den Wertungen des BGB 169
(1) Außenvollmacht und kundgemachte Innenvollmacht 169
(2) Risikoverteilung beim Handeln des Vertreters ohne Vertretungsmacht 170
c) Haftung des Vertreters nach § 179 Absatz 1 BGB 171
aa) Wertung des § 179 Absatz 1 BGB 172
bb) Das Verhältnis zur Warnfunktion der gesetzlichen Formvorschrift bei Abschluß des Vertretergeschäfts 173
cc) Schutzbedürftigkeit des Vertreters 175
dd) Regreßanspruch des Vertreters 177
ee) Haftung des Vertreters als gesetzliche Folge 179
ff) Teleologische Reduktion des § 179 Absatz 1 BGB 180
d) Haftung des Vertreters nach § 179 Absatz 2 BGB 181
e) Verhältnis von § 179 Absatz 1 BGB und § 179 Absatz 2 BGB 188
7. Verfehlter Zweck der teleologischen Reduktion in den Fällen der §§ 170 ff. BGB 189
a) Die kundgemachte Innenvollmacht 189
b) Die Außenvollmacht 193
8. Die Rechtsscheinvollmacht 194
§ 4 Ergebnis 196
Teil 3: Sonderfall der Prokura und der Handlungsvollmacht 198
§ 1 Prokura 198
I. Unwiderruflichkeit der Prokura 199
II. Weisungsabhängigkeit von Dritten 200
III. Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens 200
IV. Ergebnis 203
§ 2 Handlungsvollmacht 203
I. Weisungsabhängigkeit von dem Dritten 204
II. Die Unwiderruflichkeit der Handlungsvollmacht und die Befreiung von § 181 BGB 204
§ 3 Ergebnis 205
Teil 4: Die Erfüllung der Schutzfunktion der gesetzlichen Formvorschrift 206
§ 1 Erreichung der Schutzfunktion durch den Formzwang der Vollmacht selbst 206
I. Die Schutzwirkung bei der Formpflicht allein der Vollmacht 206
II. Die rechtlich unwiderrufliche Vollmacht 207
1. Zusammenhang zwischen Unwiderruflichkeit der Vollmacht und Ausschluß des Widerrufsrechts im Innenverhältnis 212
2. Verhältnis der Unwiderruflichkeit der Vollmacht zur Erstarkung der Obliegenheit zur Verpflichtung der Vollmachtserteilung 216
3. Zwingende Einheitlichkeit der jeweiligen Interessen 217
4. Ergebnis 219
5. Einordnung des Ergebnisses in die Ansichten von Rechtsprechung und Literatur 220
III. Die rechtlich und faktisch widerrufliche Vollmacht 221
1. Zusammenhang von Widerruflichkeit der Vollmacht und des Innenverhältnisses 222
2. Auftragsverhältnis 223
3. Sonstige Schuldverhältnisse 225
4. Ergebnis 226
IV. Die rechtlich widerrufliche, aber faktisch unwiderrufliche Vollmacht 226
V. Zusammenfassung 230
§ 2 Formbedürftigkeit von Vollmacht und Innenverhältnis 231
§ 3 Zusammenfassung 233
Teil 5: Die einzelnen Formvorschriften 234
§ 1 Grundstücksgeschäfte 234
§ 2 Schenkung, § 518 Absatz 1 Satz 1 BGB 235
§ 3 Verbraucherdarlehensvertrag, § 492 Absatz 1 und 4 BGB (§ 4 VerbrKrG) 237
I. Alte Rechtslage 238
1. Überblick über den Meinungsstand 238
2. Anwendung der allgemeinen Grundsätze zur Formpflicht der Vollmacht 240
a) Generelle Formpflicht widerruflicher Vollmachten 242
b) Generelle Formfreiheit der Vollmacht im Rahmen des VerbrKrG 243
c) Die inhaltlichen Anforderungen nach § 4 Absatz 1 Satz 4 VerbrKrG 245
aa) Warnfunktion der inhaltlichen Angabepflicht 245
bb) Wahrung der Angabepflicht nach dem Repräsentationsgrundsatz 246
cc) Inhaltliche Angabepflicht als Pflicht des Vollmachtgebers 248
dd) Die Wertung des § 7 VerbrKrG 249
ee) Der Vertreter als Bote 250
ff) Ausdehnung der Angabepflicht bei Vertretern aus dem Lager des Dritten 251
gg) Angabepflicht bei notarieller Beurkundung der Vollmacht 254
3. Rechtsprechung des BGH 254
4. Kritik an der Rechtsprechung des BGH 255
5. Ergebnis 256
II. Neue Rechtslage 256
§ 4 Haustürwiderrufsgesetz 262
I. Alte Rechtslage 262
1. Haustürsituation bei Abschluß des Vertretergeschäfts 263
2. Haustürsituation auf Seiten des Vertretenen bei der Vollmachtserteilung 267
a) Meinungsstand 268
b) Kritik 269
aa) Widerruf des Vertretergeschäfts aufgrund einer Haustürsituation bei Vollmachtserteilung 269
bb) Widerruf der Vollmacht aufgrund einer Haustürsituation bei Vollmachtserteilung 271
II. Neue Rechtslage 275
§ 5 Fernabsatzgesetz bzw. §§ 312 b ff. BGB n.F. 275
I. Veränderungen im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung 275
II. Formpflicht der Vollmacht nach den §§ 312 b ff. BGB 276
1. Informationspflichten vor Vertragsschluß 277
2. Informationspflichten nach Vertragsschluß 279
a) Die Vollmachtserteilung als Fernabsatzgeschäft 279
b) Das Vertretergeschäft als Fernabsatzgeschäft 280
§ 6 Bürgschaft 283
I. Vollmacht zur Abgabe einer Bürgschaftserklärung 284
1. Ansichten in der Literatur 284
2. Entwicklung der Rechtsprechung 286
3. Kritik 286
II. Blankobürgschaft 289
1. Die Zulässigkeit einer Blankobürgschaft 289
2. Die rechtliche Einordnung der Ausfüllungsermächtigung 291
3. Meinungsstand in der Literatur 292
4. Die Entwicklung der Rechtsprechung 293
5. Kritik 294
6. Ergebnis 296
§ 7 Wechsel und Scheck 296
I. Der Blankowechsel 296
1. Formvorschriften im Wechselgesetz 296
2. Formpflicht der Ausfüllungsermächtigung bei Blankowechseln 297
a) Meinungsstand 297
b) Anwendung der Grundsätze zur Formpflicht von Vollmachten 298
II. Der Blankoscheck 300
§ 8 Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen 300
§ 9 Ergebnis 304
Schluß 305
§ 1 Zusammenfassung 305
§ 2 Ausblick 308
Literaturverzeichnis 310
Sachwortverzeichnis 323