Die Formbedürftigkeit von Vollmachten bei formgebundenen Geschäften

Susanne Kandler

doi:10.3790/978-3-428-51357-4

Die Formbedürftigkeit von Vollmachten bei formgebundenen Geschäften

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Kandler, S. (2004). Die Formbedürftigkeit von Vollmachten bei formgebundenen Geschäften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51357-4

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Die Formbedürftigkeit von Vollmachten bei formgebundenen Geschäften

Kandler, Susanne

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 306

(2004)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51357-4
978-3-428-11357-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51357-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 326
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im täglichen Leben des einzelnen, erst recht jedoch im Zeitalter der Spezialisierung und der Arbeitsteilung ist es ein typisches Phänomen, daß sich der Geschäftsherr zum Abschluß eines Geschäfts eines Stellvertreters bedient, der sich um die Einzelheiten des Geschäfts kümmert und schließlich im Namen des Geschäftsherrn das Geschäft abschließt. Im Falle der generellen Formfreiheit der Vollmacht, wie sie § 167 Abs. 2 BGB anordnet, führt dies jedoch dazu, daß bei formgebundenen Geschäften die Schutzfunktion der jeweiligen Formvorschrift wie z. B. die Warnfunktion oder der Übereilungsschutz vor bestimmten risikoreichen Geschäften allein den Vertreter trifft, nicht aber den vom Geschäft eigentlich betroffenen Geschäftsherrn.

Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht deshalb die Vorschrift des § 167 Absatz 2 BGB und die Frage, ob diese Vorschrift, die die generelle Formfreiheit der Vollmacht regelt, ausnahmslos gilt oder unter bestimmten Voraussetzungen eine Einschränkung der Norm erfolgen kann und muß. Hierbei wurden die Lösungsansätze, die in der Literatur und Rechtsprechung bislang diskutiert werden, untersucht, und es wurde schließlich der Versuch gemacht, eine allgemein gültige, von Einzelfällen losgelöste Antwort auf diese Frage zu finden. Das Ergebnis wurde dann wiederum anhand der Einzelfälle auf seine Praktikabilität überprüft.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
§ 1 Problemstellung	19
§ 2 Gang der Untersuchung	21
Teil 1: Bisherige Lösungsansätze zum Problem der Formbedürftigkeit von Vollmachten bei formgebundenen Geschäften	23
§ 1 Die Entscheidung RGZ 50, S. 163 ff.	24
I. Rechtliche Einheit mit dem Vertretergeschäft	24
1. Darstellung	24
2. Kritik	26
II. Systematischer Ansatz	27
1. Darstellung	27
2. Kritik	27
§ 2 Die Vollmachtserteilung als Scheingeschäft bzw. Gesetzesumgehung	28
I. Scheingeschäft	29
1. Darstellung	29
2. Kritik	30
II. Umgehungsgeschäft durch bindende Vollmachten	31
1. Darstellung	31
2. Kritik	34
§ 3 Die Formpflicht des Innenverhältnisses	40
I. Darstellung	40
II. Kritik	41
§ 4 Die Botenschaft	42
I. Darstellung	42
II. Kritik	42
§ 5 Der lex specialis Ansatz	44
I. Darstellung	44
II. Kritik	44
§ 6 Der Vorvertrag	45
I. Darstellung	45
II. Kritik	45
§ 7 Die teleologische Reduktion	47
§ 8 Ergebnis	49
Teil 2: Die teleologische Reduktion des § 167 Absatz 2 BGB	50
§ 1 Allgemein	50
§ 2 Auslegung	51
I. Wortlautauslegung	51
II. Historische Auslegung	52
1. Die Rechtslage vor Entstehung des BGB	52
2. Die Entstehung des § 167 Absatz 2 BGB	53
a) Die Formfreiheit als grundlegendes Prinzip	53
b) Die Aufnahme von § 167 Absatz 2 BGB in das Gesetz	53
3. Ergebnis	55
III. Systematische Auslegung	56
1. Die Einordnung der Formfreiheit der Vollmacht in die Systematik des BGB	56
2. Die Einordnung der Formfreiheit der Vollmacht in die Systematik des Stellvertretungsrechts	57
a) Repräsentationstheorie	57
b) Geschäftsherrentheorie	59
c) Einheitstheorie	59
d) Stellungnahme	61
IV. Ergebnis	64
§ 3 Gesetzesberichtigende Rechtsfortbildung	64
I. Vorliegen einer Gesetzeslücke	65
II. Planwidrigkeit der Lücke	67
1. Der Begriff der Planwidrigkeit einer Lücke	67
2. Die Abwägung des Zwecks der Formfreiheit mit dem des Formzwangs	68
a) Der Zweck der Formfreiheit	69
aa) Der Zweck des Grundsatzes der Formfreiheit im BGB	69
bb) Die Unabhängigkeit der Vollmacht von der Form des Vertretergeschäfts	70
b) Der Zweck der Anordnung eines Formzwangs	70
aa) Gesetzliche Regelung	71
bb) Die Zwecke der gesetzlichen Formvorschriften	71
(1) Gemeininteresse	74
(a) Überwachungsfunktion	74
(b) Erschwernisfunktion	74
(2) Einzelinteresse	75
(a) Allgemein – Schutz der Privatautonomie	75
(b) Formzwecke im einzelnen	76
α) Abschlußklarheit	77
β) Inhaltsklarheit	77
γ) Beweissicherung	78
δ) Warnfunktion	78
ε) Erkennbarkeit	79
ζ) Beratungsfunktion	79
η) Sonstige Funktionen	80
cc) Konkrete Zuordnung von Formzwecken bei einer gesetzlichen Formvorschrift	80
(1) Genereller Zweck der gesetzlichen Formvorschriften	80
(2) Formzweck der einzelnen gesetzlichen Formen	82
(a) Schriftform	82
(b) Notarielle Beglaubigung	83
(c) Notarielle Beurkundung	84
(3) Zweck der konkreten Formvorschriften	85
c) Die Bedeutung des Formzwangs im Verhältnis zur Formfreiheit	87
aa) Historische Entwicklung	88
bb) Formfreiheit als verfassungsrechtlich garantierter Grundsatz	89
cc) Die Wertung des § 125 BGB	89
dd) Die besondere Bedeutung der Leichtigkeit des Rechtsverkehrs im Stellvertretungsrecht	91
d) Ergebnis	92
3. Schutzbedürfnis des Vertretenen	93
a) Mittelung der einzelnen Formzwecke durch den Stellvertreter	93
aa) Warnfunktion/Übereilungsschutz	93
(1) Meinungsstand	94
(2) Kritik	95
bb) Beratungsfunktion	97
cc) Beweisfunktion	98
dd) Sonstige Formzwecke	99
ee) Zusammenfassung	100
b) Erfüllung der Formzwecke in der Person des Vertretenen bei Abschluß des Innenverhältnisses	100
aa) Formfreiheit des Innenverhältnisses	101
bb) Formpflicht des Innenverhältnisses	101
cc) Analogieschluß vom Formzwang des Vertretergeschäfts	103
dd) Erreichung des Schutzzweckes	105
(1) Darstellung des Meinungsstandes	105
(2) Kritik	108
(3) Lösung über die Anwendung von § 168 Satz 1 BGB	110
(4) Lösung über § 139 BGB	113
(a) Geltung des Abstraktionsgrundsatzes für Innenvollmachten	116
(b) Geltung des Abstraktionsprinzips im Stellvertretungsrecht	119
(c) Anwendbarkeit des § 139 BGB im Rahmen richterlicher Rechtsfortbildung	120
(d) Tauglichkeit des § 139 BGB zur Schutzlückenschließung	124
(e) Ergebnis	127
(5) Lösung über die Annahme einer Wirksamkeitsbedingung	128
(6) Ergebnis	128
4. Die Entstehungsgeschichte von § 167 Absatz 2 BGB	129
5. Gesetzessystematik	129
6. Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz	132
7. Ergebnis	133
III. Gesetzesimmanenz der Rechtsfortbildung	133
1. Abgrenzung gesetzesimmanente von gesetzesübersteigender Rechtsfortbildung	134
2. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung bei § 167 Absatz 2 BGB	136
3. Analogieschluß aus gesetzlichen Formvorschriften	137
4. Teleologische Reduktion als Ausnahme	139
a) Allgemein	140
b) Die Warnfunktion als Indiz für einen Ausnahmefall	141
c) Die Art der Vollmacht als Indiz für einen Ausnahmefall	146
aa) Unwiderrufliche Vollmachten	147
bb) Widerrufliche Vollmachten	150
(1) Darstellung des Meinungsstandes	150
(2) Kritik	152
(3) Lösung	155
(a) Faktische Unwiderruflichkeit der Vollmacht	156
(b) Selbstkontrahierungsverbot, § 181 BGB	158
α) Meinungsstand	158
β) Kritik	159
γ) Lösung	160
(c) Vertreter als Weisungsempfänger des Dritten	161
d) Zusammenfassung	162
5. Wahrung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit	163
a) Rechtssicherheit und richterliche Rechtsfortbildung	164
b) Die Wahrung der Rechtssicherheit trotz Fallgruppenbildung bei der Formpflicht widerruflicher Vollmachten	165
6. Ausschluß der teleologischen Reduktion aufgrund der Wertung des § 179 BGB	166
a) Problemdarstellung	166
b) Ausschluß der Haftung nach § 179 Absatz 3 BGB	168
aa) Anwendungsbereich des § 179 Absatz 3 BGB im Fall der Formnichtigkeit der Vollmacht	168
bb) Vereinbarkeit der Ausweitung des § 179 Absatz 3 BGB mit den Wertungen des BGB	169
(1) Außenvollmacht und kundgemachte Innenvollmacht	169
(2) Risikoverteilung beim Handeln des Vertreters ohne Vertretungsmacht	170
c) Haftung des Vertreters nach § 179 Absatz 1 BGB	171
aa) Wertung des § 179 Absatz 1 BGB	172
bb) Das Verhältnis zur Warnfunktion der gesetzlichen Formvorschrift bei Abschluß des Vertretergeschäfts	173
cc) Schutzbedürftigkeit des Vertreters	175
dd) Regreßanspruch des Vertreters	177
ee) Haftung des Vertreters als gesetzliche Folge	179
ff) Teleologische Reduktion des § 179 Absatz 1 BGB	180
d) Haftung des Vertreters nach § 179 Absatz 2 BGB	181
e) Verhältnis von § 179 Absatz 1 BGB und § 179 Absatz 2 BGB	188
7. Verfehlter Zweck der teleologischen Reduktion in den Fällen der §§ 170 ff. BGB	189
a) Die kundgemachte Innenvollmacht	189
b) Die Außenvollmacht	193
8. Die Rechtsscheinvollmacht	194
§ 4 Ergebnis	196
Teil 3: Sonderfall der Prokura und der Handlungsvollmacht	198
§ 1 Prokura	198
I. Unwiderruflichkeit der Prokura	199
II. Weisungsabhängigkeit von Dritten	200
III. Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens	200
IV. Ergebnis	203
§ 2 Handlungsvollmacht	203
I. Weisungsabhängigkeit von dem Dritten	204
II. Die Unwiderruflichkeit der Handlungsvollmacht und die Befreiung von § 181 BGB	204
§ 3 Ergebnis	205
Teil 4: Die Erfüllung der Schutzfunktion der gesetzlichen Formvorschrift	206
§ 1 Erreichung der Schutzfunktion durch den Formzwang der Vollmacht selbst	206
I. Die Schutzwirkung bei der Formpflicht allein der Vollmacht	206
II. Die rechtlich unwiderrufliche Vollmacht	207
1. Zusammenhang zwischen Unwiderruflichkeit der Vollmacht und Ausschluß des Widerrufsrechts im Innenverhältnis	212
2. Verhältnis der Unwiderruflichkeit der Vollmacht zur Erstarkung der Obliegenheit zur Verpflichtung der Vollmachtserteilung	216
3. Zwingende Einheitlichkeit der jeweiligen Interessen	217
4. Ergebnis	219
5. Einordnung des Ergebnisses in die Ansichten von Rechtsprechung und Literatur	220
III. Die rechtlich und faktisch widerrufliche Vollmacht	221
1. Zusammenhang von Widerruflichkeit der Vollmacht und des Innenverhältnisses	222
2. Auftragsverhältnis	223
3. Sonstige Schuldverhältnisse	225
4. Ergebnis	226
IV. Die rechtlich widerrufliche, aber faktisch unwiderrufliche Vollmacht	226
V. Zusammenfassung	230
§ 2 Formbedürftigkeit von Vollmacht und Innenverhältnis	231
§ 3 Zusammenfassung	233
Teil 5: Die einzelnen Formvorschriften	234
§ 1 Grundstücksgeschäfte	234
§ 2 Schenkung, § 518 Absatz 1 Satz 1 BGB	235
§ 3 Verbraucherdarlehensvertrag, § 492 Absatz 1 und 4 BGB (§ 4 VerbrKrG)	237
I. Alte Rechtslage	238
1. Überblick über den Meinungsstand	238
2. Anwendung der allgemeinen Grundsätze zur Formpflicht der Vollmacht	240
a) Generelle Formpflicht widerruflicher Vollmachten	242
b) Generelle Formfreiheit der Vollmacht im Rahmen des VerbrKrG	243
c) Die inhaltlichen Anforderungen nach § 4 Absatz 1 Satz 4 VerbrKrG	245
aa) Warnfunktion der inhaltlichen Angabepflicht	245
bb) Wahrung der Angabepflicht nach dem Repräsentationsgrundsatz	246
cc) Inhaltliche Angabepflicht als Pflicht des Vollmachtgebers	248
dd) Die Wertung des § 7 VerbrKrG	249
ee) Der Vertreter als Bote	250
ff) Ausdehnung der Angabepflicht bei Vertretern aus dem Lager des Dritten	251
gg) Angabepflicht bei notarieller Beurkundung der Vollmacht	254
3. Rechtsprechung des BGH	254
4. Kritik an der Rechtsprechung des BGH	255
5. Ergebnis	256
II. Neue Rechtslage	256
§ 4 Haustürwiderrufsgesetz	262
I. Alte Rechtslage	262
1. Haustürsituation bei Abschluß des Vertretergeschäfts	263
2. Haustürsituation auf Seiten des Vertretenen bei der Vollmachtserteilung	267
a) Meinungsstand	268
b) Kritik	269
aa) Widerruf des Vertretergeschäfts aufgrund einer Haustürsituation bei Vollmachtserteilung	269
bb) Widerruf der Vollmacht aufgrund einer Haustürsituation bei Vollmachtserteilung	271
II. Neue Rechtslage	275
§ 5 Fernabsatzgesetz bzw. §§ 312 b ff. BGB n.F.	275
I. Veränderungen im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung	275
II. Formpflicht der Vollmacht nach den §§ 312 b ff. BGB	276
1. Informationspflichten vor Vertragsschluß	277
2. Informationspflichten nach Vertragsschluß	279
a) Die Vollmachtserteilung als Fernabsatzgeschäft	279
b) Das Vertretergeschäft als Fernabsatzgeschäft	280
§ 6 Bürgschaft	283
I. Vollmacht zur Abgabe einer Bürgschaftserklärung	284
1. Ansichten in der Literatur	284
2. Entwicklung der Rechtsprechung	286
3. Kritik	286
II. Blankobürgschaft	289
1. Die Zulässigkeit einer Blankobürgschaft	289
2. Die rechtliche Einordnung der Ausfüllungsermächtigung	291
3. Meinungsstand in der Literatur	292
4. Die Entwicklung der Rechtsprechung	293
5. Kritik	294
6. Ergebnis	296
§ 7 Wechsel und Scheck	296
I. Der Blankowechsel	296
1. Formvorschriften im Wechselgesetz	296
2. Formpflicht der Ausfüllungsermächtigung bei Blankowechseln	297
a) Meinungsstand	297
b) Anwendung der Grundsätze zur Formpflicht von Vollmachten	298
II. Der Blankoscheck	300
§ 8 Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen	300
§ 9 Ergebnis	304
Schluß	305
§ 1 Zusammenfassung	305
§ 2 Ausblick	308
Literaturverzeichnis	310
Sachwortverzeichnis	323

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