Menu Expand

Zessionsregreß bei nicht akzessorischen Sicherheiten

Cite BOOK

Style

Kim, H. (2004). Zessionsregreß bei nicht akzessorischen Sicherheiten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51362-8
Kim, Hyoung Seok. Zessionsregreß bei nicht akzessorischen Sicherheiten. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51362-8
Kim, H (2004): Zessionsregreß bei nicht akzessorischen Sicherheiten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51362-8

Format

Zessionsregreß bei nicht akzessorischen Sicherheiten

Kim, Hyoung Seok

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 297

(2004)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Der Autor befaßt sich mit dem Regreß des nicht akzessorischen Drittsicherers. Er untersucht, ob die gesicherte Forderung auch bei nicht akzessorischen Sicherungen zum Regreß bestehenbleiben und auf den Sicherungsgeber übergeleitet werden soll, und, wenn ja, auf welche Weise diese Überleitung sich konstruieren und begründen läßt.

Der Verfasser geht zunächst auf die Geschichte des Zessionsregresses ein. Dem folgen Beschreibungen der Struktur des Innenregresses und der Funktionen der cessio legis. Anschließend verdeutlicht Hyoung Seok Kim die Notwendigkeit des Zessionsregresses, welche sich nicht zuletzt aus dem Verhältnis der Sicherungsgeber als Risikogemeinschaft rechtfertigen läßt. Dabei verwirft er vor allem die Ansicht, daß der Zessionsregreß durch die rechtsgeschäftliche Zession konstruiert werden kann, weil sie die Zweckverbindung von Forderung und Sicherungsrecht vernachlässigt. Vielmehr zeigt sich, daß die analoge Anwendung der §§ 774, 1143, 1225 eine bessere Lösung darstellt, die der Interessenlage der Beteiligten gerecht wird.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
§ 1 Einleitung 17
I. Problemstellung 17
II. Gang der Darstellung 19
Teil 1: Geschichte der Legalzession 20
§ 2 Zessionsregreß im römischen Recht 20
I. Das beneficium cedendarum actionum 20
1. Zession als Regreßweg 20
a) Rückgriff des sponsor und fidepromissor 20
b) Rückgriff des fideiussor 21
c) Restriktive Anwendung des Zessionsregresses 22
2. Charakter des Zessionsregresses 25
a) Prätorische Rechtshilfe 25
b) Kauffiktion 26
II. Das ius offerendi 28
1. Mehrfache Verpfändung und succedere in locum 28
2. Die Bedeutung des ius offerendi für die cessio legis 30
§ 3 Neuzeitliche Entwicklungen 31
I. Neue Tendenzen 31
1. Dumoulins Lehre der cessio legis 31
2. Die Zession als allgemeines Regreßmittel 34
II. Naturrechtliche Kodifikationen 37
1. Das preußische Allgemeine Landrecht (1794) 37
2. Der französische Code civil (1804) 40
3. Das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (1811) 42
III. Savignys Lehre der cessio ficta 44
IV. Die Gesetzgebungen in Deutschland vor dem BGB 47
§ 4 Die cessio legis für den Interzedenten im BGB 49
I. Die erste Kommission 49
1. Die Vorentwürfe der Redaktoren 49
a) Kübels Konzept der Legalzession 49
b) Johows Verzicht auf die Legalzession 51
2. Der Entwurf der ersten Kommission 53
a) Ablehnung der allgemeinen Legalzession 53
b) Die cessio legis für Gesamtschuldner und Bürgen 54
c) Die cessio legis für Realschuldner 56
II. Die zweite Kommission 58
1. Die cessio legis für Gesamtschuldner und Bürgen 59
2. Die cessio legis für Realschuldner 59
III. Würdigung 61
Teil 2: Zessionsregreß im geltenden Recht 63
§ 5 Meinungsstand 63
I. Bei der Sicherungsgrundschuld 63
1. Zahlung auf die Forderung und Erlöschen der Forderung 63
2. Zahlung auf die Grundschuld und Abtretungsanspruch 64
a) Zahlung auf die Grundschuld 64
b) Rechtsgeschäftlicher Zessionsregreß 65
c) Cessio legis 65
3. Grundlage des Abtretungsanspruchs in der herrschenden Lehre 66
a) Rechtsfolgeneinschränkende Analogie 66
b) Auslegung des Sicherungsvertrags 67
c) Implikationen 67
II. Bei der Forderungsgarantie 68
1. Vergleich mit der Rechtslage bei der Sicherungsgrundschuld 68
2. Hinwendung der Lehre zur Ablehnung des Zessionsregresses 69
III. Bei der Sicherungsübereignung 70
1. Ablösung als Drittzahlung (§ 276) 70
2. Zessionsregreß beim Sicherungseigentum 71
a) Untergang der gesicherten Forderung 71
b) Zessionsregreß durch Einrede 72
c) Cessio legis? 73
§ 6 Funktion der cessio legis 74
I. Innenausgleich 74
1. Auftrag 75
a) Erforderlichkeit der Aufwendungen 75
b) Umfang des Aufwendungsersatzes 77
2. Geschäftsführung ohne Auftrag 78
3. Ungerechtfertigte Bereicherung 79
a) Bereicherung des Schuldners? 79
b) Aufgedrängte Bereicherung 80
II. Cessio legis 81
1. Die Legalzession als Regreßweg 82
a) Überleitung der Stärke 82
b) Überleitung der Schwäche 83
c) Beweislast 83
d) Umfang des Rückgriffs 84
2. Verhältnis zwischen beiden Regreßwegen 85
a) Anspruchskonkurrenz 85
b) Vorrang des Innenregresses 85
c) Akzessorische Natur des Zessionsregresses 86
III. Was geschieht „kraft Gesetzes“ bei der cessio legis? 89
1. Funktionswandel der übergangenen Forderung 90
a) Relative Wirkung der Erfüllung 90
b) Akzessorietät der übergangenen Forderung 91
c) nemo subrogat contra se 92
2. Zwingender Charakter des Funktionswandels 92
§ 7 Notwendigkeit des Zessionsregresses 93
I. Kritik an der auf Fiktion gegründeten Lehre 94
1. Die Ansicht Becker-Eberhards 94
2. Fiktion und Wertung 95
3. Ablehnung der Fiktion 97
II. Interessenlage bei den nicht akzessorischen Sicherungen 98
1. Interessenabwägung statt Fiktion 98
2. Bürgschaft und Garantie 99
a) Abgrenzungsproblem 99
b) Garantie als Oberbegriff 101
3. Faustpfand und Sicherungseigentum 101
a) Funktion des Faustpfandprinzips 101
b) Kritik Langes 103
c) Interessenlage beim Regreß 105
4. Hypothek und Sicherungsgrundschuld 105
a) Gesetzliche Grundlage der Sicherungsgrundschuld 105
b) Strukturelle Gemeinsamkeit 106
c) Interessenlage beim Regreß 107
III. Verhältnis unter mehreren Sicherungsgebern 108
1. Die ratio legis des Zessionsregresses 108
a) Aufgabe 108
b) Ansicht Hecks als Ausgangspunkt 109
c) Die Rechtslage bei mehrfacher Sicherung 110
2. Einschränkung 111
a) Ausgleich unter mehreren Sicherungsgebern? 111
b) Anteiliger Ausgleich oder Privilegierung des Bürgen? 113
c) Fazit 115
3. In Anbetracht der nicht akzessorischen Sicherheiten 115
a) Zessionsregreß als Moment der Risikogemeinschaft 115
b) Zusammentreffen der nicht akzessorischen Sicherheiten 116
c) Zusammentreffen der akzessorischen und abstrakten Sicherheiten 117
d) Notwendigkeit des Zessionsregresses 117
§ 8 Vertragsauslegung und Zessionsregreß 118
I. Bei der Sicherungsgrundschuld 118
1. Die Prämisse der herrschenden Lehre 118
a) Aufrechterhaltung der Forderung 118
b) Die Bedeutung der Zweckerklärung 119
c) Leistung sicherungshalber 120
d) Einwand Becker-Eberhards 122
2. Rechtsgrund der „Zahlung auf die Grundschuld“ 124
a) Behaltensgrund der Zahlung 124
b) Vergleich mit dem Sicherungseigentum 126
c) Zahlung des schuldenden Sicherungsgebers auf die Grundschuld 127
d) Zahlung auf die Grundschuld als eine Art der Verwertung 128
3. Divergenzfälle 129
II. Bei der Sicherungsübereignung 130
1. Untergang der gesicherten Forderung 130
2. Möglichkeit des Forderungskaufs 131
III. Bei der Forderungsgarantie 131
1. Einwendungsausschluß 132
2. Zahlung des Garanten als doppelte Leistung 132
§ 9 Gesetzlicher Forderungsübergang durch die Analogie 134
I. Von der Vertragsauslegung zur Analogie 134
1. Zessionsregreß durch die Analogie 134
a) Berücksichtigung des Funktionswandels 134
b) Nachteil des Abtretungsanspruchs 135
2. Lücke im Gesetz? 136
a) Einwand Schanbachers 136
b) Einwand Ulrich Hubers 137
II. Analog anzuwendende Norm und ihre Rechtsfolge 138
1. § 426 als Konsequenz der Zweckgemeinschaftslehre 138
a) Zweckgemeinschaftslehre Hecks 138
b) Ablehnung der Analogie zum § 426 139
2. § 268: Ein anderer Typus der Legalzession 140
3. Rechtsanalogie zu §§ 774, 1143, 1225 142
a) Noch einmal: Die der cessio legis zugrunde liegende Wertung 142
b) Cessio legis statt beneficium cedendarum actionum 143
c) Anspruch auf Abtretung wegen Nichtakzessorietät? 144
III. Einzelne Probleme 147
1. Befriedigung durch Aufrechnung und Hinterlegung 147
2. Legalzession beim fehlenden Rückgriffsrecht? 148
a) Meinungsstand 148
b) Praktische Bedeutung 149
c) Stellungnahme 150
3. Übergang des künftigen Zinsanspruchs? 151
a) Problem 151
b) Meinungsstand 151
c) Stellungnahme 152
4. Die Rechtsregel nemo subrogat contra se 153
a) Das Benachteiligungsverbot als allgemeine Rechtsregel 153
b) Die Funktion der Regel im gemeinen Recht und ihre Wandlungen 154
c) Innenregreß 157
d) Einzelvollstreckung in die nicht verpfändeten Gegenstände; Insolvenzverfahren 158
e) Benachteiligungsverbot trotz vollständiger Befriedigung? 159
Literaturverzeichnis 161
Personen- und Sachverzeichnis 175