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Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität

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Kinzig, J. (2004). Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51488-5
Kinzig, Jörg. Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51488-5
Kinzig, J (2004): Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51488-5

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Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität

Kinzig, Jörg

Strafrecht und Kriminologie, Vol. 17

(2004)

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Abstract

Obwohl unter Berufung auf die Gefahren organisierter Kriminalität (OK) seit mehr als zehn Jahren tiefgreifende Änderungen des gesamten Strafrechts vorgenommen worden sind, ist nach wie vor ungeklärt, was OK ausmacht und worin ihre besondere Gefährlichkeit begründet liegt.

Ziel der Arbeit ist es, anhand einer mehrdimensionalen empirischen Untersuchung aufzuzeigen, welche Sachverhalte als OK aufgegriffen und wie sie von der Justiz verarbeitet werden. Konkret verfolgt der Autor den Weg von 52 OK-Fällen, von der Aufdeckung durch die Polizei bis zur Aburteilung der Täter. Ergänzend wurden Interviews mit Personen geführt, die der OK zugerechnet werden. Aufgrund der Ergebnisse wird erörtert, ob ein Spezifikum der OK beschrieben werden kann und welchen Bedeutungswandel Straf- und Strafprozessrecht durch die Bekämpfung organisierter Kriminalität erfahren haben.

Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem "Ersten Preis der Polizei-Führungsakademie Münster-Hiltrup 2003".

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Verzeichnis der Tabellen 28
Verzeichnis der Schaubilder 30
Teil 1: Organisierte Kriminalität: Historische Entwicklung, Definition und Gefahren – rechtliche Rahmenbedingungen 39
Abschnitt 1: Organisierte Kriminalität: Historische Entwicklung, Definition und Gefahren 41
Kapitel 1: Einleitung 41
A. Problemstellung 41
B. Ziel der Untersuchung 43
C. Gang der Darstellung 43
Kapitel 2: Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland – Historische Entwicklung und Herausbildung einer Definition 46
A. Historische Entwicklung bis zum Beginn der Debatte über organisierte Kriminalität 46
B. Die Entwicklung der Definition organisierter Kriminalität: hin zu einem offenen Begriff 50
C. Die heutige Definition organisierter Kriminalität 57
D. Zusammenfassung 59
Kapitel 3: Kritik – wissenschaftliche und internationale Definitionen 61
A. Kritik an der herrschenden Definition organisierter Kriminalität 61
B. Wissenschaftliche Definitionen organisierter Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland 63
I. Erste Versuche 63
II. Definition organisierter Kriminalität in den deutschsprachigen Lehrbüchern 65
III. Definitionen im sonstigen neueren Schrifttum 69
C. Internationale Definitionen 71
D. Zusammenfassung 74
Kapitel 4: Gefahren organisierter Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland 76
A. Gefahr durch eine Bedrohung der Demokratie 77
B. Gefahr durch eine Werte-Erosion aufgrund der Verbindung legaler und illegaler Welt 80
C. Gefahr durch eine erhöhte Technologisierung, Arbeitsteilung 81
D. Gefahr durch eine Bedrohung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung 82
E. Die andere Seite: Überschätzung der Gefahren organisierter Kriminalität oder gar politische Instrumentalisierung eines fragwürdigen Begriffes 83
F. Zusammenfassung 85
Abschnitt 2: Rechtliche Rahmenbedingungen für die Bekämpfung organisierter Kriminalität 87
Kapitel 5: Neue Strategien behördlicher Informationsbeschaffung als Antwort auf organisierte Kriminalität – organisierte Kriminalität als systemverändernder Faktor 87
A. Organisierte Kriminalität und die Neuausrichtung des Polizeirechts 88
I. Einzug der besonderen Ermittlungsmaßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten in die Polizeigesetze 89
II. Die besonderen Ermittlungsmaßnahmen am Beispiel des Polizeirechts von Baden-Württemberg 96
1. Die Rasterfahndung 97
2. Der Einsatz Verdeckter Ermittler 98
3. Der Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen 99
4. Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung 99
5. Der Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen 100
6. Nicht geregelte verdeckte Erhebungsmethoden 100
III. Zusammenfassung und Analyse: Auswirkungen der Bekämpfung organisierter Kriminalität auf das System des Polizeirechts 100
B. Die Bedrohung durch organisierte Kriminalität als Grund für die Implementation besonderer Ermittlungsmaßnahmen in der StPO 102
I. Die Entwicklung zum Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) im Jahre 1992 102
II. Die besonderen Ermittlungsmaßnahmen 107
1. Die Rasterfahndung 107
2. Der Einsatz Verdeckter Ermittler 108
3. Der Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen 109
4. Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung 110
5. Die sukzessive Ausweitung der Telefonüberwachung 110
6. Der Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen 111
7. Nicht geregelte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen: insbesondere der Einsatz von V-Personen 113
C. Veränderungen im Recht der Nachrichtendienste 114
D. Die Gemeinsamen Richtlinien von Polizei und Justiz auf dem Gebiet der Verfolgung organisierter Kriminalität 117
I. Beschreibung der Richtlinien 118
II. Bewertung der Richtlinien 120
E. Weitere Verschränkungen zwischen Polizei- und Strafprozessrecht, insbesondere bei der Datenübermittlung 122
F. Vorläufige Bilanz: Einfluss des Topos organisierte Kriminalität auf die Entwicklung und Gestaltung des Ermittlungsverfahrens 125
I. Drei Grundströmungen: Entwicklung der EDV, das Volkszählungsurteil, das Recht auf Sicherheit 125
II. Organisierte Kriminalität: Grund oder Vehikel für die Okkupation des Vorfeldes durch die Landespolizeigesetze? 128
III. Organisierte Kriminalität und die Übernahme der verdeckten Methoden in die StPO – zugleich Trend einer Verpolizeilichung 133
IV. Versuch einer rechtsstaatlichen Begrenzung 137
V. Desiderata für die empirische Forschung 139
Kapitel 6: Organisierte Kriminalität und ihre Auswirkung auf den Zeugenschutz 144
A. Ziele des Zeugenschutzes 146
B. Der strafprozessuale Zeugenschutz 147
C. Polizeiliche Zeugenschutzprogramme 151
I. Entwicklung polizeilicher Zeugenschutzprogramme 151
II. Praktische Umsetzung polizeilicher Zeugenschutzprogramme 154
III. Rechtliche Probleme 156
D. Statistische Angaben über Zeugenbedrohungen in Verfahren mit organisierter Kriminalität und über den polizeilichen Zeugenschutz 158
E. Zusammenfassung und Kritik 161
Kapitel 7: Konzepte des materiellen Strafrechts zur Bekämpfung organisierter Kriminalität 163
A. Der Tatbestand der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB) 164
B. Die bandenmäßige Begehungsweise als straferhöhender Umstand 171
I. Bandendelikte bis zum Inkrafttreten des OrgKG 1992: von einem historisch engen Verständnis zu einem weiten Bandenbegriff 171
1. Bandendiebstahl und Bandenraub 172
2. Bandenschmuggel 177
3. Bandenmäßige Betäubungsmitteldelikte 179
4. Zwischenergebnis 181
II. Die drastische Zunahme der Bandendelikte im OrgKG 1992 und im darauf folgenden Jahrzehnt – ein Überblick 181
III. Die Veränderung des Bandenbegriffs als Folge seiner neuen Zielrichtung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität 184
1. Beim Bandendiebstahl und Bandenraub 184
2. Beim Bandenschmuggel 192
3. Bei den bandenmäßigen Betäubungsmitteldelikten 193
4. Bei sonstigen Bandendelikten 198
5. Ansichten der Wissenschaft zur Folge der Zielsetzung der Bekämpfung organisierter Kriminalität für die Auslegung der Bandendelikte 200
IV. Zwischenergebnis 202
C. Die gewerbsmäßige Begehungsweise als straferhöhender Umstand 205
D. Die Kronzeugenregelung 208
E. Maßnahmen der Gewinnabschöpfung 209
I. Die Einführung der Geldwäsche 209
II. Der erweiterte Verfall 211
III. Die Vermögensstrafe 212
Kapitel 8: Organisierte Kriminalität in der Rechtsprechung 214
A. Organisierte Kriminalität und Verfassungsrecht 214
B. Organisierte Kriminalität und Strafprozessrecht 222
I. Organisierte Kriminalität und besondere Ermittlungsmaßnahmen 222
II. Organisierte Kriminalität und die Gestaltung der Hauptverhandlung 224
III. Organisierte Kriminalität und Untersuchungshaft 226
1. Organisierte Kriminalität und die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen 226
2. Organisierte Kriminalität und Fluchtgefahr 227
3. Organisierte Kriminalität und Verdunkelungsgefahr 228
4. Organisierte Kriminalität und Verschärfungen der Untersuchunghaft 229
C. Organisierte Kriminalität, Strafvollstreckung und Strafvollzug 231
I. Organisierte Kriminalität und Strafvollstreckung 231
II. Organisierte Kriminalität und Strafvollzug 232
D. Organisierte Kriminalität und ihre Auswirkung im übrigen Recht 233
I. Organisierte Kriminalität und allgemeines Verwaltungsrecht 234
II. Organisierte Kriminalität und Disziplinarrecht 234
III. Organisierte Kriminalität und Ausländerrecht 235
IV. Organisierte Kriminalität und Sozialrecht 237
V. Organisierte Kriminalität und sonstige Rechtsgebiete 238
E. Zusammenfassung 239
Teil 2: Organisierte Kriminalität: Ermittlungsansätze und rechtliche Verarbeitung – zugleich eine empirische Bestandsaufnahme 241
Abschnitt 1: Vorliegende empirische Erkenntnisse 243
Kapitel 9: Stand der empirischen Forschung über organisierte Kriminalität in Deutschland 243
A. „Professionelles und organisiertes Verbrechen“ (Hans-Jürgen Kerner, 1973) 243
B. „Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland“ (Erich Rebscher und Werner Vahlenkamp, 1988) 246
C. „Organisierte Kriminalität als Netzstrukturkriminalität“ (Eugen Weschke und Karla Heine-Heiß, 1990) 248
D. „Organisierte Kriminalität – wie groß ist die Gefahr?“ (Uwe Dörmann, Karl-Friedrich Koch, Hedwig Risch und Werner Vahlenkamp, 1990) 250
E. „Logistik der Organisierten Kriminalität“ (Ulrich Sieber und Marion Bögel, 1993) 252
F. „Strukturen und Systemanalyse der Organisierten Kriminalität in Deutschland“ (Marion Bögel, 1994) 254
G. Fortführung des Projekts „Logistik der Organisierten Kriminalität“ von Ulrich Sieber 255
H. „Wahrnehmung, Ermittlung und Verfolgung neuerer Kriminalitätsformen in Deutschland. Analyse von Problemen des Einsatzes klassischer polizeilicher Ermittlungsmethoden, mit Blick auf die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und V-Personen“ (Johann Podolsky, 1995) 256
J. „Europa und die innere Sicherheit“ (Gerhard W. Wittkämper, Peter Krevert und Andreas Kohl, 1996) 258
K. „Verunsichertes Vertrauen? Gastronomen in Konfrontation mit Schutzgelderpressung und Korruption“ (Thomas Ohlemacher, 1998) 259
L. „Der OK-Komplex“ (Norbert Pütter, 1998) 259
M. Ertrag und Kritik der bisherigen empirischen Forschung, zugleich eine Zusammenfassung 262
Kapitel 10: Aspekte organisierter Kriminalität im Spiegel von Polizei- und Justizstatistik 266
A. Der Tatbestand der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB) 266
B. Statistische Aussagen zu übrigen auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität zugeschnittenen Delikten 267
C. Zusammenfassung 273
Kapitel 11: Die Lagebilder Organisierte Kriminalität 275
A. Das Lagebild organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamts 275
I. Entstehung des Lagebildes 275
II. Quantitative Entwicklung der OK-Komplexe, Regionalverteilung, spezielle OK-Merkmale 276
III. Angaben zu Tatverdächtigen und Straftaten 278
IV. Verfahrensstrukturelle Merkmale 282
V. Strukturanalyse 285
VI. Das Lagebild im Kontext der allgemeinen Kriminalität 286
VII. Kritik des Lagebildes 288
VIII. Politische Bedeutung des Lagebildes 289
B. Gemeinsame bzw. justitielle Lagebilder der Bundesländer 290
I. Regionale Unterschiede bei der OK-Zuordnung 292
II. Differenzen zwischen polizeilichen und justitiellen Angaben 293
III. Erledigungsstruktur in OK-Ermittlungsverfahren 294
IV. Sanktionspraxis in OK-Verfahren 297
V. Gewinnabschöpfung, Geldwäsche 300
VI. Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen in OK-Verfahren 302
VII. Prozessuale Probleme bei der Durchführung von OK-Verfahren 303
VIII. Internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere auf EU-Ebene 307
IX. Indikatoren organisierter Kriminalität sowie Organisationsformen 307
C. Das Lagebild Organisierte Kriminalität des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg 310
I. Entstehung des Lagebildes 310
II. Quantitative Entwicklung der OK-Komplexe, spezielle OK-Merkmale 311
III. Angaben zu Tatverdächtigen und Straftaten 312
IV. Verfahrensstrukturelle Merkmale 316
D. Das OK-Lagebild Justiz der Zentralstelle Organisierte Kriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart 320
E. Zusammenfassung 328
Abschnitt 2: Eigene empirische Untersuchungen 333
Kapitel 12: Ziele, Hypothesen und Methoden der empirischen Untersuchung 333
A. Ziele der empirischen Untersuchung 333
B. Entwicklung von Arbeitshypothesen 336
C. Auswahl und Diskussion der Erhebungsmethoden 340
I. Die Aktenanalyse 341
1. Eignung der Aktenanalyse zur Klärung der Forschungsfragen 341
2. Wahl des Anknüpfungspunktes für die zu untersuchenden Akten 342
3. Aktenzugang und Modifizierung des Untersuchungsplans, zugleich eine Dokumentation der Schwierigkeiten empirischer Forschung auf dem Gebiet organisierter Kriminalität 343
4. Auswahl des Untersuchungsgebietes Baden-Württemberg 349
II. Teilnehmende Beobachtung an der Auswahl der zum Lagebild zu meldenden OK-Komplexe 350
III. Auswertung der von LKA und ZOK Stuttgart gelieferten OK-Raster 350
IV. Interviews mit Straftätern in Komplexen organisierter Kriminalität 351
V. Zusammenfassung und Überblick über die für die Untersuchung ausgewerteten Datenquellen 351
Kapitel 13: Teilnehmende Beobachtung von Sitzungen, in denen über die Aufnahme der gemeldeten Komplexe in das OK-Lagebild Baden-Württemberg entschieden wird 352
A. Rahmenbedingungen für die gemeinsame Besprechung von ZOK und LKA Stuttgart 352
B. Schwerpunkte bei der Subsumtion unter die Definition organisierte Kriminalität 355
C. Zusammenfassung 359
Kapitel 14: Auswahl der OK-Komplexe für die Aktenuntersuchung, zugleich Sekundäranalyse der OK-Raster von LKA und ZOK Baden-Württemberg 360
A. Grundlage der Aktenauswahl: Die Raster des LKA Baden-Württemberg 360
I. Der Inhalt der OK-Raster 360
II. Das Vorgehen bei der Auswahl der OK-Ermittlungskomplexe 362
B. Merkmale der OK-Komplexe nach den LKA-Rastern 370
I. Zentrale Verfahrensdaten, insbesondere die Ermittlungsmaßnahmen 370
II. Zentrale Sachverhaltsdaten 371
1. Tatverdächtige und Straftaten 371
2. Spezielle OK-Merkmale 372
3. Sonstige in die Auswahl einbezogene Merkmale 374
4. Weitere nicht in die Auswahl einbezogene Merkmale 374
5. Probleme bei Ermittlungen in Sachen organisierter Kriminalität 381
C. Die Daten der ZOK Baden-Württemberg 382
D. Zusammenfassung 383
Kapitel 15: Rahmenbedingungen der Aktenanalyse und Schilderungen der 52 OK-Sachverhalte in den Rastern von LKA und ZOK 386
A. Ablauf der Aktenanalyse, Überblick über die Datengesamtheit, Methodik der Auswertung und Gang der Darstellung 386
I. Ablauf der Aktenanalyse 386
II. Überblick über die Datengesamtheit 387
III. Methodik der Auswertung 391
IV. Gang der Darstellung 391
V. Zusammenfassung 392
B. Schilderungen der 52 OK-Sachverhalte in den Rastern von LKA und ZOK 392
I. Verfahren mit dem Schwerpunkt Betäubungsmittelkriminalität 393
II. Verfahren mit dem Schwerpunkt Kfz-Verschiebung 404
III. Verfahren mit dem Schwerpunkt Falschgeld 406
IV. Verfahren mit dem Schwerpunkt Prostitution/Menschenhandel 409
V. Verfahren mit dem Schwerpunkt Schleusen 410
VI. Verfahren mit dem Schwerpunkt Schutzgelderpressung 414
VII. Verfahren mit dem Schwerpunkt Wirtschafts-/Umweltdelikte 416
VIII. Verfahren mit dem Schwerpunkt Tötungsdelikte 417
IX. Verfahren mit Deliktskombinationen 419
X. Verfahren mit sonstigen Delikten 422
C. Exkurs: Analyse der in den Sachverhalten verwendeten Mehrtäterbezeichnungen 424
Kapitel 16: Die Ermittlungsverfahren 424
A. Eckdaten der Ermittlungsverfahren 424
B. Die Entstehung der Ermittlungsverfahren 427
I. Einleitung durch aktive Informationsbeschaffung 429
II. Einleitung durch polizeiliche Erkenntnisse 435
III. Einleitung durch Anzeige 439
IV. Einleitung durch einen anonymen Hinweis 440
V. Zusammenfassung 440
C. Ermittlungsmaßnahmen in Fällen organisierter Kriminalität 443
I. Die Einsatzhäufigkeit der Ermittlungsmaßnahmen 444
1. Einsatzhäufigkeit verdeckter Maßnahmen 444
2. Einsatzhäufigkeit anderer Maßnahmen 445
II. Der Erfolg der Ermittlungsmaßnahmen 446
III. Zusammenfassung 448
D. Strukturen besonderer Ermittlungsmaßnahmen in Verfahren organisierter Kriminalität 449
I. Die Telefonüberwachung 449
1. Quantitative Angaben 450
2. Beschreibung der Katalogtat 452
3. Die Begründung des Tatverdachts 455
4. Das Ziel der Telefonüberwachung 456
5. Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 459
6. Der Adressat der Maßnahme, insbesondere die Anordnung gegen Dritte 462
7. Richtervorbehalt und Eilfallkompetenz der Staatsanwaltschaft 463
8. Die Verlängerung von Telefonüberwachungen 464
9. Vernichtung der erlangten Unterlagen und Benachrichtigung der Beteiligten 465
II. Die Erhebung von Verbindungsdaten 467
III. Der Einsatz von Vertrauenspersonen und von Informanten 469
1. Rechtliche Grundlagen 470
2. Erkennbarkeit des Einsatzes einer Vertrauensperson bzw. eines Informanten 472
3. Dimensionen des VP- sowie des Informanteneinsatzes 473
a) VP als Informationsbeschaffer 474
b) VP als Beteiligte am kriminellen Geschehen 477
IV. Der Einsatz Verdeckter Ermittler 481
1. Rechtliche Grundlagen 483
2. Erkennbarkeit des VE-Einsatzes 484
3. Die weitgehend formularmäßige Anordnungspraxis 485
4. Die zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine bestimmte Straftat oder der Einsatz zur Aufklärung von Verbrechen 487
5. Der Zweck des VE-Einsatzes 489
a) Die Beteiligung an Straftaten 489
b) Die reine Informationssammlung 494
V. Der Einsatz technischer Mittel 495
1. Anfertigung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen, insbesondere einer Videoüberwachung 495
2. Der kleine Lauschangriff 497
VI. Die polizeiliche Beobachtung 503
VII. Das Scheingeschäft 506
VIII. Die Tatprovokation 507
IX. Zusammenfassung: Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen in Verfahren organisierter Kriminalität 507
E. Polizeiliche Erkenntnisse zu den Tatverdächtigen und den handelnden Gruppierungen 511
I. Die Zahl der Tatverdächtigen 512
II. Die handelnden Gruppierungen 514
III. Zusammenfassung 518
F. Der Abschluss der Ermittlungsverfahren 519
I. Einstellungen 519
1. Nichtangeklagte Hauptbeschuldigte 519
2. Analyse der eingestellten OK-Komplexe 521
II. Anklagen 523
1. Anzahl der angeklagten Hauptbeschuldigten und OK-Definition 523
2. Eckdaten der Anklageschriften 525
III. Zusammenfassung 528
Kapitel 17: Die Ausgestaltung der Hauptverhandlung 529
A. Eckdaten der Hauptverhandlung 529
B. Folgen des Einsatzes besonderer Ermittlungsmaßnahmen in OK-Verfahren für den Ablauf der Hauptverhandlung 531
I. Probleme bei der Einführung der Ergebnisse der TÜ in die Hauptverhandlung 531
1. Probleme faktischer Art 531
2. Probleme der Übersetzung 532
3. Probleme rechtlicher Art 535
II. Die Einführung der Erkenntnisse von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen in die Hauptverhandlung 536
1. Die Entwicklung einer gesetzlichen Regelung für die Sperrerklärung 536
2. Die konkrete Handhabung der Sperrerklärungen in Fällen organisierter Kriminalität 539
a) Bemühungen der Gerichte um die Freigabe von VE und VP 539
b) VE-Sperrerklärungen 541
c) VP-Sperrerklärungen 544
C. Zusammenfassung 549
Kapitel 18: Das Urteil 551
A. Die Eckdaten der Urteile 551
B. Die Beweiswürdigung 552
C. Die Abgeurteilten 555
I. Ergebnisse auf der Individualebene 555
II. Feststellungen zu den handelnden Gruppierungen 559
D. Die Deliktsstruktur 570
I. Der Tatbestand der Bildung krimineller Vereinigungen 570
1. Bei nichtitalienischen Gruppierungen 570
2. Bei italienischen Gruppierungen 572
II. Die Bandendelikte 576
1. Komplexe ohne jegliche Diskussion des Bandenmerkmals 577
a) Eingestellte Komplexe 578
b) Fehlende rechtliche Kategorie „Bande“ 579
c) Fehlendes personales Merkmal bei der Bande 582
d) Fehlende zeitliche Perspektive 583
e) Sonstiges 584
2. Komplexe, in denen eine bandenmäßige Begehungsweise in der Anklageschrift diskutiert, aber nicht angenommen wurde 585
3. Komplexe mit (mindestens) einer Bandenanklage, aber ohne -verurteilung 589
a) Betäubungsmittelverfahren 589
b) Andere Verfahren 594
4. Komplexe mit (mindestens) einer Bandenverurteilung 596
a) Betäubungsmittelverfahren 597
b) Andere Verfahren 606
III. Die Gewerbsmäßigkeit 620
1. Gründe für das Fehlen des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit 623
2. Fälle mit gewerbsmäßigem Handeln 624
E. Sonderproblem der Erfassung arbeitsteiligen kriminellen Vorgehens 626
I. Prozessuale Ebene 626
1. Divergierende Sachverhaltsfeststellungen 627
2. Vor-Verurteilungen und Übernahmen 629
II. Materielle Ebene, insbesondere für die Strafzumessung 629
1. Weiter Täterbegriff und seine Konsequenzen für die Strafzumessung 630
2. Die vergleichende Strafzumessung 632
a) Abstrakte Differenzierung 633
b) Konkrete vergleichende Strafzumessung 635
c) Weitere Aspekte 636
F. Die verhängten Sanktionen 636
G. Strafzumessung und Charakteristik von Verfahren organisierter Kriminalität 641
I. Wachsende Geständnisbereitschaft und ihre Auswirkung auf die Strafzumessung 641
II. „Organisierte Kriminalität“ und „kriminelle Organisation“ 642
III. „Kriminelle Energie“ sowie „kriminelles Milieu“ 643
IV. Planung, professionelles und konspiratives Vorgehen 646
V. Internationalität und ausländische Straftäter 647
VI. Staatliche Beteiligung an Straftaten 648
H. Gewinnabschöpfung und Geldwäsche 650
I. Gewinnabschöpfung 650
1. Verfall und Einziehung 653
a) Detailanalyse der Komplexe mit Gewinnabschöpfung 654
aa) Betäubungsmittelkomplexe 654
bb) Andere Komplexe 660
b) Detailanalyse der Komplexe ohne Gewinnabschöpfung 662
2. Die Vermögensstrafe 666
II. Geldwäsche 666
1. Komplexe mit eingeleiteten Geldwäscheverfahren 666
2. Komplexe mit allgemeinem Geldwäscheverdacht 668
J. Der Abschluss der Strafverfahren, insbesondere das Problem der Verfahrensabsprachen, der Kronzeugenregelungen und des Zeugenschutzes 669
I. Analyse der Verfahrensabsprachen 672
II. Kronzeugenregelungen 674
1. Kronzeugenregel des § 31 BtmG 674
a) Entlassung aus der Untersuchungshaft 674
b) Strafmilderung im eigenen Urteil 675
c) Einfluss auf die Dauer der Strafvollstreckung 677
d) Mit der Anwendung des § 31 BtmG verbundene Probleme 677
2. Die Anwendung des Kronzeugengesetzes 678
3. Andere Regelungsmechanismen für Vergünstigungen bei Kronzeugen 679
III. Fragen des Zeugenschutzes 681
1. Prozessuale Zeugenschutzmaßnahmen in der Hauptverhandlung 681
2. Zeugenschutzmaßnahmen, insbesondere die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm 682
a) Zeugenschutz als Baustein für den Ermittlungserfolg 682
b) Missbrauch des Zeugenschutzes 685
c) Sonstige Maßnahmen zum Zeugenschutz 686
K. Rechtsmittel 686
L. Bemerkungen zur Strafvollstreckung 688
M. Zusammenfassung 690
Kapitel 19: Die besonderen Merkmale der Definition organisierter Kriminalität im Spiegel der gerichtlichen Feststellungen 704
A. Das OK-Merkmal „unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen“ 705
B. Das OK-Merkmal „unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel“ 709
C. Das OK-Merkmal „unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft“ 712
D. Zusammenfassung 714
Kapitel 20: Interviews mit Straftätern, die von den Ermittlungsbehörden der organisierten Kriminalität zugerechnet werden 716
A. Methodische Vorbemerkungen zu den geführten Interviews 716
B. Praktische Durchführung und Vorgehen bei der Auswertung 717
C. Kurzbeschreibung der Interviewpartner und der zugrunde liegenden Fallgestaltungen 718
D. Ergebnisse der Interviews im Querschnitt 721
I. Einschätzung zur Organisierten Kriminalität (Fragen 1–4) 721
II. Erscheinungsformen und Vorgehensweise der Organisation (Fragen 5–14 und 16) 726
III. Stellungnahme zu der Liste der „Generelle(n) Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte“ 734
IV. Effizienz und Organisation des Täterverhaltens (Fragen 18–20) 740
V. Effizienz der polizeilichen OK-Bekämpfung (Fragen 21–29) 743
VI. Rahmenbedingungen bei OK-Ermittlungen (Fragen 30–32) 748
VII. Zeitliche Bewertung (Fragen 33–34) 749
VIII. Persönliche Einschätzungen (Fragen 35–42) 750
E. Zusammenfassung 755
Kapitel 21: Interviews mit im Zeugenschutzprogramm befindlichen Straftätern zu Fragen des Zeugenschutzes 760
A. Vorbemerkungen zu den geführten Interviews 760
B. Ergebnisse der Interviews 760
I. Allgemeine Angaben 761
II. Fragen zum strafprozessualen Ablauf 763
III. Fragen zur Bedrohungssituation 766
C. Zusammenfassung 769
Kapitel 22: Ergebnis der Untersuchung 771
A. Organisierte Kriminalität – Strategien zur Bekämpfung (k)einer neuen Kriminalitätsform 771
I. Kriminelle Gruppierungen im Hellfeld 771
II. Das Dilemma der Definition 775
III. Neuerungen des Gesetzgebers: und wie sie umgesetzt werden 779
IV. Unzulänglichkeiten des materiellen Strafrechts bei der Ahndung arbeitsteiligen kriminellen Verhaltens 785
V. Karriere eines unbekannten Phänomens 786
B. Organisierte Kriminalität: Chiffre eines neuen Strafprozesses 787
I. Verschleifung von Polizei- und Strafprozessrecht 788
II. Kennzeichen eines neuen Ermittlungs- und Strafverfahrens 792
1. Die aktive Generierung des Ermittlungsverfahrens 792
2. Informationsgewinnung und Begleitung von Straftaten mit verdeckten Methoden 795
3. Nadelöhr Hauptverhandlung 799
4. Notwendigkeit und Gefahr polizeilicher Zeugenschutzprogramme 801
5. Die konsensuale Erledigung als Ausweg zur ökonomischen Bewältigung des neuen Verfahrenstyps organisierter Kriminalität 802
Nachwortr 805
Literaturverzeichnis 806
Quellenverzeichnis 840
Sachwortverzeichnis 844