Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität

Jörg Kinzig

doi:10.3790/978-3-428-51488-5

Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität

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Kinzig, J. (2004). Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51488-5

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Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität

Kinzig, Jörg

Strafrecht und Kriminologie, Vol. 17

(2004)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51488-5
978-3-428-11488-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51488-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 850
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

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Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Obwohl unter Berufung auf die Gefahren organisierter Kriminalität (OK) seit mehr als zehn Jahren tiefgreifende Änderungen des gesamten Strafrechts vorgenommen worden sind, ist nach wie vor ungeklärt, was OK ausmacht und worin ihre besondere Gefährlichkeit begründet liegt.

Ziel der Arbeit ist es, anhand einer mehrdimensionalen empirischen Untersuchung aufzuzeigen, welche Sachverhalte als OK aufgegriffen und wie sie von der Justiz verarbeitet werden. Konkret verfolgt der Autor den Weg von 52 OK-Fällen, von der Aufdeckung durch die Polizei bis zur Aburteilung der Täter. Ergänzend wurden Interviews mit Personen geführt, die der OK zugerechnet werden. Aufgrund der Ergebnisse wird erörtert, ob ein Spezifikum der OK beschrieben werden kann und welchen Bedeutungswandel Straf- und Strafprozessrecht durch die Bekämpfung organisierter Kriminalität erfahren haben.

Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem "Ersten Preis der Polizei-Führungsakademie Münster-Hiltrup 2003".

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Verzeichnis der Tabellen	28
Verzeichnis der Schaubilder	30
Teil 1: Organisierte Kriminalität: Historische Entwicklung, Definition und Gefahren – rechtliche Rahmenbedingungen	39
Abschnitt 1: Organisierte Kriminalität: Historische Entwicklung, Definition und Gefahren	41
Kapitel 1: Einleitung	41
A. Problemstellung	41
B. Ziel der Untersuchung	43
C. Gang der Darstellung	43
Kapitel 2: Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland – Historische Entwicklung und Herausbildung einer Definition	46
A. Historische Entwicklung bis zum Beginn der Debatte über organisierte Kriminalität	46
B. Die Entwicklung der Definition organisierter Kriminalität: hin zu einem offenen Begriff	50
C. Die heutige Definition organisierter Kriminalität	57
D. Zusammenfassung	59
Kapitel 3: Kritik – wissenschaftliche und internationale Definitionen	61
A. Kritik an der herrschenden Definition organisierter Kriminalität	61
B. Wissenschaftliche Definitionen organisierter Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland	63
I. Erste Versuche	63
II. Definition organisierter Kriminalität in den deutschsprachigen Lehrbüchern	65
III. Definitionen im sonstigen neueren Schrifttum	69
C. Internationale Definitionen	71
D. Zusammenfassung	74
Kapitel 4: Gefahren organisierter Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland	76
A. Gefahr durch eine Bedrohung der Demokratie	77
B. Gefahr durch eine Werte-Erosion aufgrund der Verbindung legaler und illegaler Welt	80
C. Gefahr durch eine erhöhte Technologisierung, Arbeitsteilung	81
D. Gefahr durch eine Bedrohung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung	82
E. Die andere Seite: Überschätzung der Gefahren organisierter Kriminalität oder gar politische Instrumentalisierung eines fragwürdigen Begriffes	83
F. Zusammenfassung	85
Abschnitt 2: Rechtliche Rahmenbedingungen für die Bekämpfung organisierter Kriminalität	87
Kapitel 5: Neue Strategien behördlicher Informationsbeschaffung als Antwort auf organisierte Kriminalität – organisierte Kriminalität als systemverändernder Faktor	87
A. Organisierte Kriminalität und die Neuausrichtung des Polizeirechts	88
I. Einzug der besonderen Ermittlungsmaßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten in die Polizeigesetze	89
II. Die besonderen Ermittlungsmaßnahmen am Beispiel des Polizeirechts von Baden-Württemberg	96
1. Die Rasterfahndung	97
2. Der Einsatz Verdeckter Ermittler	98
3. Der Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen	99
4. Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung	99
5. Der Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen	100
6. Nicht geregelte verdeckte Erhebungsmethoden	100
III. Zusammenfassung und Analyse: Auswirkungen der Bekämpfung organisierter Kriminalität auf das System des Polizeirechts	100
B. Die Bedrohung durch organisierte Kriminalität als Grund für die Implementation besonderer Ermittlungsmaßnahmen in der StPO	102
I. Die Entwicklung zum Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) im Jahre 1992	102
II. Die besonderen Ermittlungsmaßnahmen	107
1. Die Rasterfahndung	107
2. Der Einsatz Verdeckter Ermittler	108
3. Der Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen	109
4. Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung	110
5. Die sukzessive Ausweitung der Telefonüberwachung	110
6. Der Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen	111
7. Nicht geregelte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen: insbesondere der Einsatz von V-Personen	113
C. Veränderungen im Recht der Nachrichtendienste	114
D. Die Gemeinsamen Richtlinien von Polizei und Justiz auf dem Gebiet der Verfolgung organisierter Kriminalität	117
I. Beschreibung der Richtlinien	118
II. Bewertung der Richtlinien	120
E. Weitere Verschränkungen zwischen Polizei- und Strafprozessrecht, insbesondere bei der Datenübermittlung	122
F. Vorläufige Bilanz: Einfluss des Topos organisierte Kriminalität auf die Entwicklung und Gestaltung des Ermittlungsverfahrens	125
I. Drei Grundströmungen: Entwicklung der EDV, das Volkszählungsurteil, das Recht auf Sicherheit	125
II. Organisierte Kriminalität: Grund oder Vehikel für die Okkupation des Vorfeldes durch die Landespolizeigesetze?	128
III. Organisierte Kriminalität und die Übernahme der verdeckten Methoden in die StPO – zugleich Trend einer Verpolizeilichung	133
IV. Versuch einer rechtsstaatlichen Begrenzung	137
V. Desiderata für die empirische Forschung	139
Kapitel 6: Organisierte Kriminalität und ihre Auswirkung auf den Zeugenschutz	144
A. Ziele des Zeugenschutzes	146
B. Der strafprozessuale Zeugenschutz	147
C. Polizeiliche Zeugenschutzprogramme	151
I. Entwicklung polizeilicher Zeugenschutzprogramme	151
II. Praktische Umsetzung polizeilicher Zeugenschutzprogramme	154
III. Rechtliche Probleme	156
D. Statistische Angaben über Zeugenbedrohungen in Verfahren mit organisierter Kriminalität und über den polizeilichen Zeugenschutz	158
E. Zusammenfassung und Kritik	161
Kapitel 7: Konzepte des materiellen Strafrechts zur Bekämpfung organisierter Kriminalität	163
A. Der Tatbestand der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB)	164
B. Die bandenmäßige Begehungsweise als straferhöhender Umstand	171
I. Bandendelikte bis zum Inkrafttreten des OrgKG 1992: von einem historisch engen Verständnis zu einem weiten Bandenbegriff	171
1. Bandendiebstahl und Bandenraub	172
2. Bandenschmuggel	177
3. Bandenmäßige Betäubungsmitteldelikte	179
4. Zwischenergebnis	181
II. Die drastische Zunahme der Bandendelikte im OrgKG 1992 und im darauf folgenden Jahrzehnt – ein Überblick	181
III. Die Veränderung des Bandenbegriffs als Folge seiner neuen Zielrichtung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität	184
1. Beim Bandendiebstahl und Bandenraub	184
2. Beim Bandenschmuggel	192
3. Bei den bandenmäßigen Betäubungsmitteldelikten	193
4. Bei sonstigen Bandendelikten	198
5. Ansichten der Wissenschaft zur Folge der Zielsetzung der Bekämpfung organisierter Kriminalität für die Auslegung der Bandendelikte	200
IV. Zwischenergebnis	202
C. Die gewerbsmäßige Begehungsweise als straferhöhender Umstand	205
D. Die Kronzeugenregelung	208
E. Maßnahmen der Gewinnabschöpfung	209
I. Die Einführung der Geldwäsche	209
II. Der erweiterte Verfall	211
III. Die Vermögensstrafe	212
Kapitel 8: Organisierte Kriminalität in der Rechtsprechung	214
A. Organisierte Kriminalität und Verfassungsrecht	214
B. Organisierte Kriminalität und Strafprozessrecht	222
I. Organisierte Kriminalität und besondere Ermittlungsmaßnahmen	222
II. Organisierte Kriminalität und die Gestaltung der Hauptverhandlung	224
III. Organisierte Kriminalität und Untersuchungshaft	226
1. Organisierte Kriminalität und die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen	226
2. Organisierte Kriminalität und Fluchtgefahr	227
3. Organisierte Kriminalität und Verdunkelungsgefahr	228
4. Organisierte Kriminalität und Verschärfungen der Untersuchunghaft	229
C. Organisierte Kriminalität, Strafvollstreckung und Strafvollzug	231
I. Organisierte Kriminalität und Strafvollstreckung	231
II. Organisierte Kriminalität und Strafvollzug	232
D. Organisierte Kriminalität und ihre Auswirkung im übrigen Recht	233
I. Organisierte Kriminalität und allgemeines Verwaltungsrecht	234
II. Organisierte Kriminalität und Disziplinarrecht	234
III. Organisierte Kriminalität und Ausländerrecht	235
IV. Organisierte Kriminalität und Sozialrecht	237
V. Organisierte Kriminalität und sonstige Rechtsgebiete	238
E. Zusammenfassung	239
Teil 2: Organisierte Kriminalität: Ermittlungsansätze und rechtliche Verarbeitung – zugleich eine empirische Bestandsaufnahme	241
Abschnitt 1: Vorliegende empirische Erkenntnisse	243
Kapitel 9: Stand der empirischen Forschung über organisierte Kriminalität in Deutschland	243
A. „Professionelles und organisiertes Verbrechen“ (Hans-Jürgen Kerner, 1973)	243
B. „Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland“ (Erich Rebscher und Werner Vahlenkamp, 1988)	246
C. „Organisierte Kriminalität als Netzstrukturkriminalität“ (Eugen Weschke und Karla Heine-Heiß, 1990)	248
D. „Organisierte Kriminalität – wie groß ist die Gefahr?“ (Uwe Dörmann, Karl-Friedrich Koch, Hedwig Risch und Werner Vahlenkamp, 1990)	250
E. „Logistik der Organisierten Kriminalität“ (Ulrich Sieber und Marion Bögel, 1993)	252
F. „Strukturen und Systemanalyse der Organisierten Kriminalität in Deutschland“ (Marion Bögel, 1994)	254
G. Fortführung des Projekts „Logistik der Organisierten Kriminalität“ von Ulrich Sieber	255
H. „Wahrnehmung, Ermittlung und Verfolgung neuerer Kriminalitätsformen in Deutschland. Analyse von Problemen des Einsatzes klassischer polizeilicher Ermittlungsmethoden, mit Blick auf die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und V-Personen“ (Johann Podolsky, 1995)	256
J. „Europa und die innere Sicherheit“ (Gerhard W. Wittkämper, Peter Krevert und Andreas Kohl, 1996)	258
K. „Verunsichertes Vertrauen? Gastronomen in Konfrontation mit Schutzgelderpressung und Korruption“ (Thomas Ohlemacher, 1998)	259
L. „Der OK-Komplex“ (Norbert Pütter, 1998)	259
M. Ertrag und Kritik der bisherigen empirischen Forschung, zugleich eine Zusammenfassung	262
Kapitel 10: Aspekte organisierter Kriminalität im Spiegel von Polizei- und Justizstatistik	266
A. Der Tatbestand der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB)	266
B. Statistische Aussagen zu übrigen auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität zugeschnittenen Delikten	267
C. Zusammenfassung	273
Kapitel 11: Die Lagebilder Organisierte Kriminalität	275
A. Das Lagebild organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamts	275
I. Entstehung des Lagebildes	275
II. Quantitative Entwicklung der OK-Komplexe, Regionalverteilung, spezielle OK-Merkmale	276
III. Angaben zu Tatverdächtigen und Straftaten	278
IV. Verfahrensstrukturelle Merkmale	282
V. Strukturanalyse	285
VI. Das Lagebild im Kontext der allgemeinen Kriminalität	286
VII. Kritik des Lagebildes	288
VIII. Politische Bedeutung des Lagebildes	289
B. Gemeinsame bzw. justitielle Lagebilder der Bundesländer	290
I. Regionale Unterschiede bei der OK-Zuordnung	292
II. Differenzen zwischen polizeilichen und justitiellen Angaben	293
III. Erledigungsstruktur in OK-Ermittlungsverfahren	294
IV. Sanktionspraxis in OK-Verfahren	297
V. Gewinnabschöpfung, Geldwäsche	300
VI. Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen in OK-Verfahren	302
VII. Prozessuale Probleme bei der Durchführung von OK-Verfahren	303
VIII. Internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere auf EU-Ebene	307
IX. Indikatoren organisierter Kriminalität sowie Organisationsformen	307
C. Das Lagebild Organisierte Kriminalität des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg	310
I. Entstehung des Lagebildes	310
II. Quantitative Entwicklung der OK-Komplexe, spezielle OK-Merkmale	311
III. Angaben zu Tatverdächtigen und Straftaten	312
IV. Verfahrensstrukturelle Merkmale	316
D. Das OK-Lagebild Justiz der Zentralstelle Organisierte Kriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart	320
E. Zusammenfassung	328
Abschnitt 2: Eigene empirische Untersuchungen	333
Kapitel 12: Ziele, Hypothesen und Methoden der empirischen Untersuchung	333
A. Ziele der empirischen Untersuchung	333
B. Entwicklung von Arbeitshypothesen	336
C. Auswahl und Diskussion der Erhebungsmethoden	340
I. Die Aktenanalyse	341
1. Eignung der Aktenanalyse zur Klärung der Forschungsfragen	341
2. Wahl des Anknüpfungspunktes für die zu untersuchenden Akten	342
3. Aktenzugang und Modifizierung des Untersuchungsplans, zugleich eine Dokumentation der Schwierigkeiten empirischer Forschung auf dem Gebiet organisierter Kriminalität	343
4. Auswahl des Untersuchungsgebietes Baden-Württemberg	349
II. Teilnehmende Beobachtung an der Auswahl der zum Lagebild zu meldenden OK-Komplexe	350
III. Auswertung der von LKA und ZOK Stuttgart gelieferten OK-Raster	350
IV. Interviews mit Straftätern in Komplexen organisierter Kriminalität	351
V. Zusammenfassung und Überblick über die für die Untersuchung ausgewerteten Datenquellen	351
Kapitel 13: Teilnehmende Beobachtung von Sitzungen, in denen über die Aufnahme der gemeldeten Komplexe in das OK-Lagebild Baden-Württemberg entschieden wird	352
A. Rahmenbedingungen für die gemeinsame Besprechung von ZOK und LKA Stuttgart	352
B. Schwerpunkte bei der Subsumtion unter die Definition organisierte Kriminalität	355
C. Zusammenfassung	359
Kapitel 14: Auswahl der OK-Komplexe für die Aktenuntersuchung, zugleich Sekundäranalyse der OK-Raster von LKA und ZOK Baden-Württemberg	360
A. Grundlage der Aktenauswahl: Die Raster des LKA Baden-Württemberg	360
I. Der Inhalt der OK-Raster	360
II. Das Vorgehen bei der Auswahl der OK-Ermittlungskomplexe	362
B. Merkmale der OK-Komplexe nach den LKA-Rastern	370
I. Zentrale Verfahrensdaten, insbesondere die Ermittlungsmaßnahmen	370
II. Zentrale Sachverhaltsdaten	371
1. Tatverdächtige und Straftaten	371
2. Spezielle OK-Merkmale	372
3. Sonstige in die Auswahl einbezogene Merkmale	374
4. Weitere nicht in die Auswahl einbezogene Merkmale	374
5. Probleme bei Ermittlungen in Sachen organisierter Kriminalität	381
C. Die Daten der ZOK Baden-Württemberg	382
D. Zusammenfassung	383
Kapitel 15: Rahmenbedingungen der Aktenanalyse und Schilderungen der 52 OK-Sachverhalte in den Rastern von LKA und ZOK	386
A. Ablauf der Aktenanalyse, Überblick über die Datengesamtheit, Methodik der Auswertung und Gang der Darstellung	386
I. Ablauf der Aktenanalyse	386
II. Überblick über die Datengesamtheit	387
III. Methodik der Auswertung	391
IV. Gang der Darstellung	391
V. Zusammenfassung	392
B. Schilderungen der 52 OK-Sachverhalte in den Rastern von LKA und ZOK	392
I. Verfahren mit dem Schwerpunkt Betäubungsmittelkriminalität	393
II. Verfahren mit dem Schwerpunkt Kfz-Verschiebung	404
III. Verfahren mit dem Schwerpunkt Falschgeld	406
IV. Verfahren mit dem Schwerpunkt Prostitution/Menschenhandel	409
V. Verfahren mit dem Schwerpunkt Schleusen	410
VI. Verfahren mit dem Schwerpunkt Schutzgelderpressung	414
VII. Verfahren mit dem Schwerpunkt Wirtschafts-/Umweltdelikte	416
VIII. Verfahren mit dem Schwerpunkt Tötungsdelikte	417
IX. Verfahren mit Deliktskombinationen	419
X. Verfahren mit sonstigen Delikten	422
C. Exkurs: Analyse der in den Sachverhalten verwendeten Mehrtäterbezeichnungen	424
Kapitel 16: Die Ermittlungsverfahren	424
A. Eckdaten der Ermittlungsverfahren	424
B. Die Entstehung der Ermittlungsverfahren	427
I. Einleitung durch aktive Informationsbeschaffung	429
II. Einleitung durch polizeiliche Erkenntnisse	435
III. Einleitung durch Anzeige	439
IV. Einleitung durch einen anonymen Hinweis	440
V. Zusammenfassung	440
C. Ermittlungsmaßnahmen in Fällen organisierter Kriminalität	443
I. Die Einsatzhäufigkeit der Ermittlungsmaßnahmen	444
1. Einsatzhäufigkeit verdeckter Maßnahmen	444
2. Einsatzhäufigkeit anderer Maßnahmen	445
II. Der Erfolg der Ermittlungsmaßnahmen	446
III. Zusammenfassung	448
D. Strukturen besonderer Ermittlungsmaßnahmen in Verfahren organisierter Kriminalität	449
I. Die Telefonüberwachung	449
1. Quantitative Angaben	450
2. Beschreibung der Katalogtat	452
3. Die Begründung des Tatverdachts	455
4. Das Ziel der Telefonüberwachung	456
5. Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	459
6. Der Adressat der Maßnahme, insbesondere die Anordnung gegen Dritte	462
7. Richtervorbehalt und Eilfallkompetenz der Staatsanwaltschaft	463
8. Die Verlängerung von Telefonüberwachungen	464
9. Vernichtung der erlangten Unterlagen und Benachrichtigung der Beteiligten	465
II. Die Erhebung von Verbindungsdaten	467
III. Der Einsatz von Vertrauenspersonen und von Informanten	469
1. Rechtliche Grundlagen	470
2. Erkennbarkeit des Einsatzes einer Vertrauensperson bzw. eines Informanten	472
3. Dimensionen des VP- sowie des Informanteneinsatzes	473
a) VP als Informationsbeschaffer	474
b) VP als Beteiligte am kriminellen Geschehen	477
IV. Der Einsatz Verdeckter Ermittler	481
1. Rechtliche Grundlagen	483
2. Erkennbarkeit des VE-Einsatzes	484
3. Die weitgehend formularmäßige Anordnungspraxis	485
4. Die zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine bestimmte Straftat oder der Einsatz zur Aufklärung von Verbrechen	487
5. Der Zweck des VE-Einsatzes	489
a) Die Beteiligung an Straftaten	489
b) Die reine Informationssammlung	494
V. Der Einsatz technischer Mittel	495
1. Anfertigung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen, insbesondere einer Videoüberwachung	495
2. Der kleine Lauschangriff	497
VI. Die polizeiliche Beobachtung	503
VII. Das Scheingeschäft	506
VIII. Die Tatprovokation	507
IX. Zusammenfassung: Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen in Verfahren organisierter Kriminalität	507
E. Polizeiliche Erkenntnisse zu den Tatverdächtigen und den handelnden Gruppierungen	511
I. Die Zahl der Tatverdächtigen	512
II. Die handelnden Gruppierungen	514
III. Zusammenfassung	518
F. Der Abschluss der Ermittlungsverfahren	519
I. Einstellungen	519
1. Nichtangeklagte Hauptbeschuldigte	519
2. Analyse der eingestellten OK-Komplexe	521
II. Anklagen	523
1. Anzahl der angeklagten Hauptbeschuldigten und OK-Definition	523
2. Eckdaten der Anklageschriften	525
III. Zusammenfassung	528
Kapitel 17: Die Ausgestaltung der Hauptverhandlung	529
A. Eckdaten der Hauptverhandlung	529
B. Folgen des Einsatzes besonderer Ermittlungsmaßnahmen in OK-Verfahren für den Ablauf der Hauptverhandlung	531
I. Probleme bei der Einführung der Ergebnisse der TÜ in die Hauptverhandlung	531
1. Probleme faktischer Art	531
2. Probleme der Übersetzung	532
3. Probleme rechtlicher Art	535
II. Die Einführung der Erkenntnisse von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen in die Hauptverhandlung	536
1. Die Entwicklung einer gesetzlichen Regelung für die Sperrerklärung	536
2. Die konkrete Handhabung der Sperrerklärungen in Fällen organisierter Kriminalität	539
a) Bemühungen der Gerichte um die Freigabe von VE und VP	539
b) VE-Sperrerklärungen	541
c) VP-Sperrerklärungen	544
C. Zusammenfassung	549
Kapitel 18: Das Urteil	551
A. Die Eckdaten der Urteile	551
B. Die Beweiswürdigung	552
C. Die Abgeurteilten	555
I. Ergebnisse auf der Individualebene	555
II. Feststellungen zu den handelnden Gruppierungen	559
D. Die Deliktsstruktur	570
I. Der Tatbestand der Bildung krimineller Vereinigungen	570
1. Bei nichtitalienischen Gruppierungen	570
2. Bei italienischen Gruppierungen	572
II. Die Bandendelikte	576
1. Komplexe ohne jegliche Diskussion des Bandenmerkmals	577
a) Eingestellte Komplexe	578
b) Fehlende rechtliche Kategorie „Bande“	579
c) Fehlendes personales Merkmal bei der Bande	582
d) Fehlende zeitliche Perspektive	583
e) Sonstiges	584
2. Komplexe, in denen eine bandenmäßige Begehungsweise in der Anklageschrift diskutiert, aber nicht angenommen wurde	585
3. Komplexe mit (mindestens) einer Bandenanklage, aber ohne -verurteilung	589
a) Betäubungsmittelverfahren	589
b) Andere Verfahren	594
4. Komplexe mit (mindestens) einer Bandenverurteilung	596
a) Betäubungsmittelverfahren	597
b) Andere Verfahren	606
III. Die Gewerbsmäßigkeit	620
1. Gründe für das Fehlen des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit	623
2. Fälle mit gewerbsmäßigem Handeln	624
E. Sonderproblem der Erfassung arbeitsteiligen kriminellen Vorgehens	626
I. Prozessuale Ebene	626
1. Divergierende Sachverhaltsfeststellungen	627
2. Vor-Verurteilungen und Übernahmen	629
II. Materielle Ebene, insbesondere für die Strafzumessung	629
1. Weiter Täterbegriff und seine Konsequenzen für die Strafzumessung	630
2. Die vergleichende Strafzumessung	632
a) Abstrakte Differenzierung	633
b) Konkrete vergleichende Strafzumessung	635
c) Weitere Aspekte	636
F. Die verhängten Sanktionen	636
G. Strafzumessung und Charakteristik von Verfahren organisierter Kriminalität	641
I. Wachsende Geständnisbereitschaft und ihre Auswirkung auf die Strafzumessung	641
II. „Organisierte Kriminalität“ und „kriminelle Organisation“	642
III. „Kriminelle Energie“ sowie „kriminelles Milieu“	643
IV. Planung, professionelles und konspiratives Vorgehen	646
V. Internationalität und ausländische Straftäter	647
VI. Staatliche Beteiligung an Straftaten	648
H. Gewinnabschöpfung und Geldwäsche	650
I. Gewinnabschöpfung	650
1. Verfall und Einziehung	653
a) Detailanalyse der Komplexe mit Gewinnabschöpfung	654
aa) Betäubungsmittelkomplexe	654
bb) Andere Komplexe	660
b) Detailanalyse der Komplexe ohne Gewinnabschöpfung	662
2. Die Vermögensstrafe	666
II. Geldwäsche	666
1. Komplexe mit eingeleiteten Geldwäscheverfahren	666
2. Komplexe mit allgemeinem Geldwäscheverdacht	668
J. Der Abschluss der Strafverfahren, insbesondere das Problem der Verfahrensabsprachen, der Kronzeugenregelungen und des Zeugenschutzes	669
I. Analyse der Verfahrensabsprachen	672
II. Kronzeugenregelungen	674
1. Kronzeugenregel des § 31 BtmG	674
a) Entlassung aus der Untersuchungshaft	674
b) Strafmilderung im eigenen Urteil	675
c) Einfluss auf die Dauer der Strafvollstreckung	677
d) Mit der Anwendung des § 31 BtmG verbundene Probleme	677
2. Die Anwendung des Kronzeugengesetzes	678
3. Andere Regelungsmechanismen für Vergünstigungen bei Kronzeugen	679
III. Fragen des Zeugenschutzes	681
1. Prozessuale Zeugenschutzmaßnahmen in der Hauptverhandlung	681
2. Zeugenschutzmaßnahmen, insbesondere die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm	682
a) Zeugenschutz als Baustein für den Ermittlungserfolg	682
b) Missbrauch des Zeugenschutzes	685
c) Sonstige Maßnahmen zum Zeugenschutz	686
K. Rechtsmittel	686
L. Bemerkungen zur Strafvollstreckung	688
M. Zusammenfassung	690
Kapitel 19: Die besonderen Merkmale der Definition organisierter Kriminalität im Spiegel der gerichtlichen Feststellungen	704
A. Das OK-Merkmal „unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen“	705
B. Das OK-Merkmal „unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel“	709
C. Das OK-Merkmal „unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft“	712
D. Zusammenfassung	714
Kapitel 20: Interviews mit Straftätern, die von den Ermittlungsbehörden der organisierten Kriminalität zugerechnet werden	716
A. Methodische Vorbemerkungen zu den geführten Interviews	716
B. Praktische Durchführung und Vorgehen bei der Auswertung	717
C. Kurzbeschreibung der Interviewpartner und der zugrunde liegenden Fallgestaltungen	718
D. Ergebnisse der Interviews im Querschnitt	721
I. Einschätzung zur Organisierten Kriminalität (Fragen 1–4)	721
II. Erscheinungsformen und Vorgehensweise der Organisation (Fragen 5–14 und 16)	726
III. Stellungnahme zu der Liste der „Generelle(n) Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte“	734
IV. Effizienz und Organisation des Täterverhaltens (Fragen 18–20)	740
V. Effizienz der polizeilichen OK-Bekämpfung (Fragen 21–29)	743
VI. Rahmenbedingungen bei OK-Ermittlungen (Fragen 30–32)	748
VII. Zeitliche Bewertung (Fragen 33–34)	749
VIII. Persönliche Einschätzungen (Fragen 35–42)	750
E. Zusammenfassung	755
Kapitel 21: Interviews mit im Zeugenschutzprogramm befindlichen Straftätern zu Fragen des Zeugenschutzes	760
A. Vorbemerkungen zu den geführten Interviews	760
B. Ergebnisse der Interviews	760
I. Allgemeine Angaben	761
II. Fragen zum strafprozessualen Ablauf	763
III. Fragen zur Bedrohungssituation	766
C. Zusammenfassung	769
Kapitel 22: Ergebnis der Untersuchung	771
A. Organisierte Kriminalität – Strategien zur Bekämpfung (k)einer neuen Kriminalitätsform	771
I. Kriminelle Gruppierungen im Hellfeld	771
II. Das Dilemma der Definition	775
III. Neuerungen des Gesetzgebers: und wie sie umgesetzt werden	779
IV. Unzulänglichkeiten des materiellen Strafrechts bei der Ahndung arbeitsteiligen kriminellen Verhaltens	785
V. Karriere eines unbekannten Phänomens	786
B. Organisierte Kriminalität: Chiffre eines neuen Strafprozesses	787
I. Verschleifung von Polizei- und Strafprozessrecht	788
II. Kennzeichen eines neuen Ermittlungs- und Strafverfahrens	792
1. Die aktive Generierung des Ermittlungsverfahrens	792
2. Informationsgewinnung und Begleitung von Straftaten mit verdeckten Methoden	795
3. Nadelöhr Hauptverhandlung	799
4. Notwendigkeit und Gefahr polizeilicher Zeugenschutzprogramme	801
5. Die konsensuale Erledigung als Ausweg zur ökonomischen Bewältigung des neuen Verfahrenstyps organisierter Kriminalität	802
Nachwortr	805
Literaturverzeichnis	806
Quellenverzeichnis	840
Sachwortverzeichnis	844

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