Staatlich angeordnete Abzüge von privaten Liquidationen der Krankenhaus-Chefärzte

Ferdinand Kirchhof

doi:10.3790/978-3-428-51447-2

Staatlich angeordnete Abzüge von privaten Liquidationen der Krankenhaus-Chefärzte

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Kirchhof, F. (2004). Staatlich angeordnete Abzüge von privaten Liquidationen der Krankenhaus-Chefärzte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51447-2

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Staatlich angeordnete Abzüge von privaten Liquidationen der Krankenhaus-Chefärzte

Kirchhof, Ferdinand

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 70

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51447-2
978-3-428-11447-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51447-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 135
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Welfare & benefit systems
Constitution

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof wurde 2010 vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestags zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts und zum Vorsitzenden des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Seit 1986 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen und seit 1993 Inhaber des Jean-Monnet-Chair der EU »European Fiscal Law«.

Von 1999 bis 2001 Prorektor der Universität Tübingen; 2003 bis 2007 Mitglied des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg; 2006 bis 2007 Vorstand der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer und seit 2007 Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Abstract

Die Privathonorare von Krankenhaus-Chefärzten für wahlärztliche Leistungen sind etlichen Abzugspositionen ausgesetzt: Die GOÄ verlangt eine Reduzierung des Honorars um 25%. Die Krankenhäuser fordern Kostenerstattung und Vorteilsausgleich. Ein Mitarbeiterpool muss ebenfalls aus diesen Privathonoraren gespeist werden.

Der monetäre Zugriff auf die durch eigene Leistung erworbenen Ansprüche der Chefärzte bedarf vor den Grundrechten einer Legitimation. Die verfassungsrechtliche Prüfung des Abzugssystems, die auf der Auswertung von etwa 100 Chefarztverträgen beruht, erweist sich als problematisch, weil mehrere Abzugspositionen sich auf identische, bereits ausgeschöpfte Rechtfertigungsgründe berufen, manche Zugriffsargumente sich als materiell fragwürdig erweisen und das Gesamtsystem von fiskalischen Interessen Dritter beherrscht wird. Letztlich dienen Honorare des Chefarztes als Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber Krankenhaus als lukrative Finanzquelle.

Ferdinand Kirchhof versucht, das System der Abzugspositionen empirisch darzustellen, nach sachlichen Gesichtspunkten zu gliedern und seine verfassungsrechtliche Basis darzustellen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Tatsächliche Ausgangssituation und Rechtsfrage	15
B. Zusammenfassung	16
I. Thesen	16
II. Übersichten	19
1. Übersichten zu den Abzügen von Privatliquidationen angestellter Chefärzte	19
a) Stationäre, wahlärztliche Leistungen angestellter Chefärzte	19
b) Ambulante, wahlärztliche Leistungen angestellter Chefärzte	20
c) Von angestellten Chefärzten für alle wahlärztlichen Leistungen zu tragende Kosten	20
2. Übersichten zu den Abzügen von Privatliquidationen beamteter Chefärzte	21
a) Stationäre, wahlärztliche Leistungen beamteter Chefärzte	21
b) Ambulante, wahlärztliche Leistungen beamteter Chefärzte	22
c) Von beamteten Chefärzten zu tragende Verwaltungskosten	22
3. Übersichten zur Mitarbeiterbeteiligung der Chefärzte	23
a) Abzugstarife und Bemessungsgrundlagen	23
b) Gesetzliche Regelungen in den Bundesländern mit Mitarbeiterbeteiligung	24
C. Das Abzugsystem	25
I. Das System der gesetzlichen und arbeitsvertraglichen Abzüge	25
1. Die Rechtsgrundlagen der Abzüge und die Unterscheidung zwischen beamteten und angestellten Chefärzten	25
2. Arten und Bemessungsgrundlagen der Abzüge	25
II. Die festen Bezüge der Chefärzte	26
1. Die Besoldung der beamteten Chefärzte	27
2. Das Gehalt der angestellten Chefärzte	27
III. Typische Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Patient, Krankenhaus und Arzt bei der Vereinbarung von Wahlleistungen	28
IV. Das System der Abzüge für angestellte Chefärzte	29
1. Die Gesamtdarstellung und der einzelne Chefarztvertrag	29
2. Die rechtliche Aufteilung in Dienst- und Nutzungsverträge	30
3. Die Abzüge für stationäre Leistungen	31
a) Die Reduzierung der Gebühren nach GOÄ	31
b) Die gesetzlich angelegte, vertraglich vereinbarte Kostenerstattung an das Krankenhaus	31
c) Der vertragliche Vorteilsausgleich	33
d) Der Vorteilsausgleich als Entgelt für die Einräumung des Liquidationsrechtes	34
4. Die Abzüge für ambulante Leistungen	34
a) Die Pflichten zur Bereitstellung und zum Einsatz von Krankenhausmitteln	34
b) Die vertragliche Kostenerstattung für die Krankenhausmittel	34
c) Der vertragliche Vorteilsausgleich	35
d) Die Kosten der Vertretung des Chefarztes	36
5. Der vertragliche Einbehalt von Verwaltungskosten	36
6. Die Verpflichtung zur Mitarbeiterbeteiligung	36
7. Die Belastung mit Versicherungsprämien	37
8. Das Liquidationsrecht als Entgelt für höheren Arbeitseinsatz des Chefarztes	37
9. Die Begrenzung der Privatliquidationserlöse durch den Arbeitgeber	38
10. Sonstige einschränkende Faktoren	38
11. Die Regelungen bei Ausschluss der Privatliquidation	38
V. Das System der Abzüge für beamtete Chefärzte	39
1. Die Gesamtdarstellung und die Vielfalt der Rechtsgrundlagen	39
2. Die Ausübung des Liquidationsrechtes als Nebentätigkeit	40
3. Die Abzüge für stationäre Leistungen	41
a) Die Reduzierung der Gebühren nach GOÄ	41
b) Die gesetzliche Kostenerstattung	41
c) Der gesetzliche Vorteilsausgleich	42
aa) Die Regelungen der Nebentätigkeitsverordnungen	43
bb) Die Regelungen der Hochschulnebentätigkeitsverordnungen	43
4. Die Abzüge für ambulante Leistungen	44
a) Die ambulante Leistungserbringung als Nebentätigkeit	44
b) Die gesetzliche Kostenerstattung für die Krankenhausmittel	44
c) Der gesetzliche Vorteilsausgleich	45
5. Die Erhebungstechnik des Nutzungsentgelts nach den gesetzlichen Bestimmungen	46
6. Die Belastung mit Versicherungsprämien	46
VI. Die Beteiligung ärztlicher Mitarbeiter am Aufkommen aus privater Liquidation	46
1. Die gesetzliche Mitarbeiterbeteiligung	46
2. Mitarbeiterbeteiligung aufgrund Standesrechts	47
D. Rechtsmaßstäbe für die Abzüge	49
I. Die einschlägigen Grundrechte	49
II. Verfassungsposition für angestellte Chefärzte	49
1. Arbeitsverträge zwischen Privatpersonen	49
2. Staatliche und kommunale Krankenhäuser als Arbeitgeber	50
3. Private und kirchliche Krankenhäuser als Arbeitgeber	50
4. Grundrechtsbindung wegen unmittelbarer Wirkung, Schutzpflicht oder wegen staatlichen Geltungsbefehls	51
a) Die mittelbare Drittwirkung	51
b) Die Schutzpflicht des Staates	52
c) Der staatliche Geltungsbefehl für private Regeln	53
d) Materielle Grenzziehungen in der Rechtsprechung	53
e) Der besondere, arbeitsrechtliche Gleichheitssatz	55
5. Zusammenfassung	55
III. Die einschlägigen Grundrechte und ihre Aussagen	56
1. Das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)	56
2. Das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG)	58
a) Unmittelbarer Eingriff durch § 6 a GOÄ	58
b) Der Streit über die Auferlegung von Geldleistungspflichten und die Besonderheit auf Einzelforderungen gerichteter Abzüge	59
c) Kostengerechte oder vorteilsausgleichende Abzüge als zulässige Eigentumsausgestaltung	60
d) Grenze der Abzüge im Halbteilungsgrundsatz?	62
3. Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)	63
4. Das Gleichheitsgrundrecht (Art. 3 Abs. 1 GG)	64
a) Gleichbehandlung als Belastungsgleichheit im Abgabenrecht	64
aa) Notwendigkeit eines besonderen Sachgrunds zur Belastung der Chefärzte	64
bb) Grundsätzliche Rechtfertigung nach dem Äquivalenz- und dem Kostendeckungsprinzip	64
cc) Rechtfertigung der Gesamtbelastung trotz unterschiedlicher Herkunft der Rechtsnormen	65
dd) Anwendbarkeit des Gleichheitssatzes auf alle Abzugspositionen	67
b) Das Gebot der sachlichen Legitimation von Sonderlasten	68
c) Die Zulässigkeit von Typisierung und Pauschalierung	68
d) Die Pflicht zur sorgfältigen Sachverhaltsermittlung	69
5. Art. 33 GG	70
a) Sonderregelung für beamtete Chefärzte	70
b) Besondere Ausprägung des Gleichheitssatzes mit identischen Rechtsfolgen	71
c) Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums	71
6. Zusammenfassung der Vorgaben der Grundrechte in ein Prüfungsraster zur Kontrolle der Honorarabzüge	73
E. Die Rechtmäßigkeit der einzelnen Abzugspositionen	75
I. Der Abzug von den GOÄ-Gebühren bei stationären Wahlleistungen nach § 6 a Abs. 1 S. 1 GOÄ	75
1. Technik und Ziel der Gebührenminderung	75
2. Grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Gebührenminderung	76
3. Die fragliche Rechtfertigung der Höhe der Minderung	77
a) Mangelhafte Sachverhaltsaufklärung durch den Gesetzgeber	77
b) Grenzen der Pauschalierung	78
c) Gezielte Überhöhung des Abzugs zur Quersubventionierung	80
4. Gebührenminderung aus anderen Gründen	82
II. Kostenerstattung nach § 24 Abs. 2 BPflV	82
1. Das System der Kostenerstattung nach der BPflV	82
a) Anwendungsbereich	82
b) Kostenerstattung und Pflegesatzrecht	83
c) Prüfungsmaßstäbe	84
2. Kostenerstattung und Gleichheitssatz	84
a) Der Bruttorechnungsbetrag als Bemessungsgrundlage	85
b) Die Rechtfertigung dem Grunde nach	85
c) Die tatsächlich höhere Kostenerstattung	86
d) Die fehlende Ermittlung der tatsächlichen Kosten	86
e) Maßstäbe für eine verfassungsmäßige Kostenerstattungsregelung	88
f) Anleihe im Kommunalabgabenrecht	89
g) Grenzen zulässiger Pauschalierungen	90
h) Das Zusammenspiel von Gebührenminderung und Kostenerstattung nach der BPflV	90
i) Weitergehende Regelungen in Dienstverträgen	91
3. Kostenerstattung und Berufsfreiheit	91
4. Kostenerstattung und Eigentumsgarantie	92
III. Vorteilsausgleich	92
1. Das Verhältnis von Kostenerstattung und Vorteilsausgleich	93
2. Legitimation des Vorteilsausgleichs?	93
a) Vorteilsausgleich als Gegenleistung für die Liquidationsberechtigung?	94
aa) Keine Legitimation dem Grunde nach	94
α) Vorrangige vertragliche Bindung des Chefarztes gegenüber dem Krankenhaus und Konsequenzen für Nutzungsentgelte	94
β) Fehlen eines entgeltfähigen Vorteils	94
γ) Verfehltes Modell der Verleihung des Liquidationsrechts durch den Arbeitgeber	95
δ) Unzulässigkeit eines Grundrechtsverzichts	96
ε) Liquidationsrecht als Entgelt für ärztliche Mehrleistungen	96
bb) Überhöhte Quantifizierung des Vorteilsausgleichs	97
b) Vorteilsausgleich für den Wegfall des unternehmerischen Risikos	98
c) Vorteilsausgleich für die Übernahme des Haftungsrisikos	99
d) Vorteilsausgleich für generelle Vorhaltekosten	99
e) Gehaltsfortzahlung als Vorteil?	101
f) Mehrere Rechtfertigungsgründe als Basis des Vorteilsausgleichs	102
g) Vorteilsausgleich als weitere Erstattung konkret angefallener Kosten?	103
3. Die Bemessungsgrundlage des Vorteilsausgleichs und die Umsatzsteuer	103
IV. Besonderheiten für beamtete Chefärzte	105
1. Besondere Prüfungsmaßstäbe der Verfassung für das Beamtenrecht	105
a) Amt und Art. 33 GG – Privattätigkeit und allgemeine Grundrechte	105
b) Übergreifender Charakter des Art. 33 Abs. 5 GG bei Nebentätigkeit	107
c) Die gegensätzliche Tendenz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit	108
2. Gründe des Beamtenrechts zur Rechtfertigung von Abzügen	108
a) Verbot der Doppelalimentation	109
b) Anreiz zur Eindämmung der Nebentätigkeit	109
3. Die Gebührenminderung nach § 6 a GOÄ	110
4. Die Kostenerstattung	110
5. Der Vorteilsausgleich	112
a) Rechtfertigung nach Grund und Volumen	112
b) Die ausufernde verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung	114
V. Einbehalt von Verwaltungskosten	116
VI. Belastung mit Versicherungsprämien	117
VII. Entlohnung des ärztlichen Vertreters bei Abwesenheit	117
VIII. Die Verpflichtung zur Mitarbeiterbeteiligung	117
1. Die grundsätzliche Zulässigkeit der gesetzlich angeordneten Mitarbeiterbeteiligung	118
a) Freistellung des Chefarztes	118
b) Anreiz zur Gewinnung kompetenter Mitarbeiter	119
2. Entgelt für andere Mitglieder des Therapeutenteams	120
a) Teamarbeit als Legitimation	120
b) Sonderleistungen der Mitarbeiter?	120
3. Notwendigkeit eines Strukturwandels	121
a) Außervertragliche Mitarbeit der nachgeordneten Ärzte	121
b) Verteilung der Poolmittel	122
4. Verfassungsrechtliche Grenzen der Zulässigkeit	122
5. Ergebnis	123
IX. Die Abzüge von Privathonoraren bei ambulanten wahlärztlichen Leistungen	123
1. Fehlende Honorarminderung nach § 6 a GOÄ	123
2. Die Sachkostenerstattung nach DKG-NT I	124
a) Die Gefahr doppelter Kostenerstattung	124
b) Die dynamische Verweisung auf interessengesteuerte Regelwerte	124
aa) Anwendung der Verweisungstechnik	124
bb) Verfassungsrechtliche Grenzen einer dynamischen Verweisung	125
cc) Rechtsstaats- und demokratiewidrige Überlassung der Kostenfestsetzung an einen Interessenverband	127
dd) Gebot eigener, realitätsgerechter Kostenermittlung	128
3. Die gesonderte Erstattung von Investitionskosten	128
4. Der Vorteilsausgleich	128
F. Gesamtbeurteilung	130
I. Zulässige Kostenerstattung	130
II. Defizite der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung	130
III. Rolle des Gleichheitssatzes	131
IV. Ermittlungs- und Belegpflichten	131
Stichwortverzeichnis	133

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