Die halbzwingenden Vorschriften des VVG

Dominik Klimke

doi:10.3790/978-3-428-51413-7

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Klimke, D. (2004). Die halbzwingenden Vorschriften des VVG. Ihre Missachtung und ihr Verhältnis zur Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB n. F. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51413-7

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Die halbzwingenden Vorschriften des VVG

Ihre Missachtung und ihr Verhältnis zur Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB n. F

Klimke, Dominik

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 299

(2004)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51413-7
978-3-428-11413-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51413-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 344
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthält zahlreiche sog. "halbzwingende Vorschriften". Eine vertragliche Abweichung von diesen Vorschriften ist zwar nicht schlechthin unzulässig; auf eine für den Versicherungsnehmer nachteilige Abweichung darf sich der Versicherer jedoch "nicht berufen". Sowohl die Voraussetzungen einer "nachteiligen Abweichung" als auch deren Rechtsfolge werfen eine Vielzahl von Fragen auf. Bei Abweichungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind zusätzlich die Vorgaben der §§ 305 ff. BGB zu berücksichtigen.

Trotz ihrer großen praktischen Bedeutung sind die halbzwingenden Vorschriften in neuerer Zeit nicht Gegenstand einer systematischen Untersuchung gewesen. Diese Lücke schließt der Verfasser mit seiner Arbeit. Er entwickelt zunächst im ersten Teil allgemeine Grundsätze, wobei ein Schwerpunkt auf der Möglichkeit einer Saldierung von Vor- und Nachteilen liegt. Ferner arbeitet er Regeln für das Verhältnis der Kontrolle nach dem VVG zu den §§ 305 ff. BGB heraus. Die Ergebnisse wendet Dominik Klimke im zweiten Teil der Arbeit auf ausgewählte Beispiele an. Unter anderem behandelt er Prämienerhöhungs- und Bedingungsänderungsklauseln sowie - etwa in der Kraftfahrtversicherung verbreitete - Vertragsstrafen für die Verletzung von Anzeigeobliegenheiten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	25
1. Teil: Allgemeine Grundsätze	28
1. Abschnitt: Abweichung zum Nachteil des Versicherungsnehmers oder anderer geschützter Personen	28
A. Für den Versicherungsnehmer nachteilige Vereinbarungen	28
I. Objektive Verschlechterung der Rechtsposition des Versicherungsnehmers	28
1. Verschlechterung der in einer halbzwingenden Vorschrift ausdrücklich angeordneten Rechtsfolgen	29
a) Keine Abweichung bei Vereinbarung einer Bedingung?	30
b) Beabsichtigte Abweichung von halbzwingenden Vorschriften?	32
2. Vereinbarung von für den Versicherungsnehmer ungünstigen Rechtsfolgen für im Gesetz nicht ausdrücklich mit Rechtsfolgen versehene Tatbestände	34
a) Die Reichweite des Abweichungsverbotes bei analoger Anwendung halbzwingender Vorschriften	34
b) Bestimmung der Reichweite des Abweichungsverbotes im Hinblick auf den Zweck der halbzwingenden Vorschrift	37
3. Veränderung der gesetzlichen Beweislastverteilung zu Lasten des Versicherungsnehmers	39
4. Vereinbarungen zu Lasten des Versicherten bzw. des Bezugsberechtigten	41
II. Begrenzungen des Verbotes nachteiliger Abweichungen im Hinblick auf die Situation bei Abschluss der Vereinbarung	41
1. Bisher vertretene Ansätze	41
a) Die Auslegung des VVG	41
b) Die Auslegung von halbzwingenden Vorschriften außerhalb des VVG	44
2. Stellungnahme	45
a) Der Wortlaut des Gesetzes	45
b) Der Zweck des Verbotes	45
aa) Keine Wahrung objektiver, vom Schutz des Versicherungsnehmers unabhängiger Belange	46
bb) Der Schutz des Versicherungsnehmers	46
(1) Fehlende Überschaubarkeit der Auswirkungen einer Vereinbarung	47
(a) Unsicherheiten bei der Bewertung der Folgen einer Vereinbarung	47
(b) Vom Verbot nachteiliger Abweichungen nicht erfasste Unsicherheiten	49
(aa) Unsicherheiten, die das VVG dem Versicherungsnehmer auch an anderer Stelle zumutet	50
(bb) Nicht spezifisch versicherungsvertragliche Einschätzungsrisiken	50
(cc) Fehlende Kenntnis des Versicherungsnehmers von der gesetzlichen Regelung	51
(c) Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten des Versicherungsnehmers?	52
(2) Schutz des Versicherungsnehmers im Hinblick auf seine wirtschaftliche Unterlegenheit	53
(3) Schutz vor einseitig vom Versicherer vorformulierten Abweichungen	55
III. Saldierung der Vor- und Nachteile einer Vereinbarung	56
1. Die Zulässigkeit einer Saldierung	57
a) Meinungsstand	57
aa) Die Auslegung des VVG	57
(1) Die herrschende Meinung	57
(2) Einwände gegen eine Saldierung	57
(3) RGZ 162, 238 ff.	58
bb) Die Auslegung von halbzwingenden Vorschriften außerhalb des VVG	60
b) Stellungnahme	62
aa) Wortlaut und Systematik des Gesetzes	62
bb) Unmöglichkeit einer Saldierung?	63
cc) Der Zweck des Gesetzes: Garantie eines in allen Einzelheiten unabdingbaren Mindestschutzes oder eines Gesamtniveaus?	63
(1) Die Interessen des Versicherers	63
(2) Garantie eines Mindestschutzes im Hinblick auf die Komplexität der gesetzlichen Regelung?	66
(3) Das Interesse des Versicherungsnehmers an einer Saldierung	67
(4) Ergebnis	68
2. Methodische Grundsätze der Saldierung	68
a) Die bei der Saldierung zu berücksichtigenden Vorteile	69
aa) Verbesserungen der Rechtsstellung des Versicherungsnehmers, die sich nach Vertragsschluss unmittelbar aus dem Vertrag ergeben	69
(1) Kausalität des Nachteils für den Vorteil	70
(a) Fehlender sachlicher Zusammenhang von Vor- und Nachteil	71
(b) Sachlicher Zusammenhang von Vor- und Nachteil	71
(2) Zusammentreffen von Vor- und Nachteilen in einem Anwendungsfall der Vereinbarung?	74
(a) Meinungsstand	74
(b) Stellungnahme	76
(aa) Rechtsunsicherheit als Folge einer Einzelbetrachtung?	76
(bb) Die Interessen des Versicherers	77
(cc) Die Interessen des Versicherungsnehmers	77
α) Berücksichtigung potentieller Vorteile	78
β) Keine Saldierung von Gruppeninteressen	79
(c) Ergebnis zu (2)	81
(3) Vor- und Nachteile als Folge der Regelung desselben rechtlichen Tatbestandes?	82
bb) Durch eine Entscheidung des Versicherers nach Vertragsschluss vermittelte Verbesserungen der Rechtsstellung des Versicherungsnehmers	82
(1) OLG Hamm NJW-RR 1992, 1510 f.	83
(2) Stellungnahme	84
cc) Vereinbarung eines Prämiennachlasses	86
(1) Grundsätzliche Unbeachtlichkeit einer geringeren Prämie	88
(2) Tarifwahl, atypische Fallgestaltungen	89
dd) Vertragsschluss als Vorteil	90
b) Die in die Saldierung einzustellenden Belastungen	91
c) Die Saldierung der Vor- und Nachteile im Einzelnen	92
aa) Vorrang gesetzlicher Bewertungen	92
bb) Beurteilungsmaßstab	93
(1) Objektive Interessenbewertung	93
(2) Bewertung aus Sicht des Vertragsschlusses	94
(3) Typisierende Betrachtung	95
cc) Die Abschätzung des Verhaltens des Versicherers	97
dd) Entscheidung in Zweifelsfällen	100
IV. Ermittlung des Inhaltes der Vereinbarung	100
B. Einseitige Rechtsgeschäfte des Versicherungsnehmers	105
I. Der einseitige Verzicht des Versicherungsnehmers auf ein Gestaltungsrecht	105
II. Insbesondere: Der Verzicht auf das Widerspruchsrecht aus § 5a VVG vor Ablauf der Widerspruchsfrist	106
C. Abweichungen zum Nachteil anderer Personen als des Versicherungsnehmers	108
I. Erwerber (§ 72 VVG)	108
II. Hypothekengläubiger (§§ 100 ff. VVG)	109
2. Abschnitt: Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot nachteiliger Abweichungen	110
A. Wahlrecht des Versicherungsnehmers oder endgültige Unwirksamkeit	110
I. Nachteilige Vereinbarungen	110
1. Meinungsstand	110
2. Stellungnahme	111
a) Wortlaut und Systematik des Gesetzes	111
b) Der Zweck des Gesetzes	111
3. Ergebnis	115
II. Nachteilige einseitige Rechtsgeschäfte	115
B. Die von den Verstoßfolgen des VVG erfasste nachteilige „Vereinbarung“	116
I. Der Mindestinhalt der nachteiligen Vereinbarung	119
II. Die Einbeziehung von für den Versicherungsnehmer günstigen Regelungen in die Vereinbarung	120
1. Begünstigungen, die ausschließlich im Hinblick auf zu der Vereinbarung gehörende Belastungen vereinbart wurden	121
a) Meinungsstand	121
aa) Die Auslegung des VVG	121
bb) Das Parallelproblem bei Verstößen gegen die §§ 307–309 BGB n. F.	123
b) Stellungnahme	126
aa) Der Wortlaut des Gesetzes	126
bb) Ausdehnung der Verstoßfolgen gemäß § 139 BGB?	126
cc) § 306 BGB n. F. (§ 6 Abs. 1 AGBG a. F.) analog?	127
dd) Der Zweck des VVG	128
(1) Schutz vor überwiegend nachteiligen Abweichungen	128
(2) Widersprüchliches Verhalten des Versicherers	128
(3) Prävention	129
(4) Keine einseitige Wahrnehmung der Interessen des Versicherers	130
(5) Kein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherungsnehmers	132
ee) Ergebnis	132
2. Begünstigungen, die (auch) im Hinblick auf nicht zu der Vereinbarung gehörende Belastungen vereinbart wurden	132
III. Die Einbeziehung von für den Versicherungsnehmer belastenden Regelungen in die Vereinbarung	134
1. Für den Versicherungsnehmer ausschließlich belastende Regelungen	134
a) Regelungen in AVB	135
b) Individualvereinbarungen	137
2. Belastungen, die mit einem Vorteil verknüpft sind	138
a) Interesse des Versicherers an einer Begrenzung der Reichweite der Vereinbarung	139
b) Interesse des Versicherers an einer Einbeziehung in die Vereinbarung	143
C. Die Berufung des Versicherungsnehmers auf die Vereinbarung	144
I. Die Notwendigkeit einer Berufung auf die Vereinbarung	144
II. Die Rechtsnatur und Rechtsfolgen einer Berufung	144
1. Begrenzung der Rechtsfolgen auf einen Anwendungsfall der Vereinbarung	145
2. Rückwirkung der Berufung	146
III. Die Berufungserklärung	147
1. Tatbestand	147
2. Empfangsbedürftigkeit der Berufungserklärung	149
IV. Ausschluss der Berufung	150
1. Verzicht des Versicherungsnehmers auf sein Wahlrecht	151
2. Nichtausübung des Wahlrechtes	151
a) Analoge Anwendung der §§ 108 Abs. 2, 177 Abs. 2 BGB?	152
b) § 242 BGB	152
D. Teilweise Aufrechterhaltung der Vereinbarung durch ergänzende Vertragsauslegung	153
E. Die Folgen einer Abweichung zum Nachteil des Versicherungsnehmers im Verhältnis zu Dritten	155
F. Die Verstoßfolgen bei Abweichungen zum Nachteil anderer Personen als des Versicherungsnehmers	156
I. Abweichungen zu Lasten des Erwerbers der versicherten Sache (§ 72 VVG)	156
II. Abweichungen von den §§ 100 ff. VVG zu Lasten des Hypothekengläubigers	157
3. Abschnitt: Das Verhältnis des Verbotes nachteiliger Abweichungen zur Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB n. F.	157
A. Die Kontrolle von Vereinbarungen nach den §§ 305 ff. BGB n. F., die nicht gegen das Verbot nachteiliger Abweichungen verstoßen	157
I. Von Vorschriften des VVG abweichende, für den Versicherungsnehmer aber nicht überwiegend nachteilige Vereinbarungen	158
1. § 305c Abs. 1 BGB n. F.	158
2. Kontrolle nach den §§ 307–309 BGB n. F.	158
a) § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB n. F.	158
b) Anwendbarkeit der §§ 308 f. BGB n. F.	160
c) Berücksichtigung des Ergebnisses der Saldierung bei der Inhaltskontrolle	161
aa) § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB n. F.	162
bb) § 308 BGB n. F.	163
II. Vereinbarungen, die keine Abweichungen vom VVG enthalten	164
1. Wiederholung einer halbzwingenden Vorschrift	164
2. Die Vereinbarung hinreichend überschaubarer Nachteile	165
3. Vereinbarungen, die sich innerhalb eines durch das VVG eingeräumten Spielraumes halten	166
B. Gegen das Verbot nachteiliger Abweichungen verstoßende Vereinbarungen	167
I. Verstoß gegen die §§ 305 ff. BGB n. F.	167
II. Das Verhältnis der Verstoßfolgen des VVG zu den Verstoßfolgen der §§ 307 ff. BGB n. F.	168
2. Teil: Einzelne Anwendungsfälle	170
1. Abschnitt: Nachteilige Abweichungen von den §§ 16–22, 40 ff. VVG	171
A. Prämienerhöhung bei nachträglicher Aufdeckung eines gefahrerheblichen Umstandes	171
I. Übersicht	172
II. Abweichung von den §§ 16–22, 40 ff. VVG	173
1. § 41 Abs. 1 VVG entsprechende Vereinbarungen	173
a) Fehlen eines Rücktritts- oder Anfechtungsrechtes	174
aa) Analoge Anwendung des § 41 Abs. 1 VVG, wenn sich aus den §§ 16 ff. VVG, 123 BGB kein Rücktritts- bzw. Anfechtungsrecht ergibt	174
bb) Analoge Anwendung des § 41 Abs. 1 VVG bei Nichtausübung oder vertraglichem Ausschluss des gesetzlichen Rücktritts- bzw. Anfechtungsrechtes	175
(1) Meinungsstand	175
(2) Stellungnahme	176
(a) Keine Analogie bei nachträglichem Verzicht bzw. faktischer Nichtausübung des Rücktritts- bzw. Anfechtungsrechtes	176
(b) Vorab-Verzicht des Versicherers	178
b) Angemessenheit der Prämienerhöhung mit Rücksicht auf die höhere Gefahr	178
c) Umfang und Geltendmachung der Prämienerhöhung	181
2. Nicht lediglich § 41 Abs. 1 VVG entsprechende Vereinbarungen	182
a) Abweichung i. S. d. § 42 VVG von § 41 VVG	182
aa) Verschärfung der gesetzlichen Rechtsfolgen im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 41 VVG	182
bb) Verschärfung der gesetzlichen Rechtsfolgen im analogen Anwendungsbereich des § 41 VVG	183
(1) Analogie zu § 42 VVG bei Fehlen eines gesetzlichen Anfechtungs- oder Rücktrittsrechtes	183
(2) Analogie zu § 42 VVG bei Verzicht auf das gesetzliche Anfechtungs- und Rücktrittsrecht	183
cc) Vereinbarung einer Prämienerhöhung für nicht von § 41 VVG erfasste Tatbestände	184
b) Abweichung i. S. d. § 34a VVG von den §§ 16–22 VVG	184
III. Nachteiligkeit der Abweichung	187
1. Prämienerhöhungsregelungen, die Rechte des Versicherers aus den §§ 16 ff. VVG, 123 BGB ausschließen	187
a) Arglistige Anzeigepflichtverletzungen des Versicherungsnehmers, die ein Anfechtungsrecht auslösen	187
aa) In die Saldierung einzustellende Vorteile	187
(1) Ausschluss des Anfechtungsrechtes	187
(2) Kündigungsrecht aus § 31 VVG	187
bb) In die Saldierung einzustellende Belastungen	188
cc) Saldierung der Vor- und Nachteile	190
(1) Die Bewertung des Versicherungsschutzes aus Sicht des Versicherungsnehmers	190
(a) Der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Anfechtung	190
(b) Die Zeit nach einer Anfechtung	191
(2) Saldierung mit der Prämienbelastung	193
b) Fahrlässige Anzeigepflichtverletzungen des Versicherungsnehmers, die ein Rücktrittsrecht auslösen	194
aa) In die Saldierung einzustellende Vorteile	194
bb) In die Saldierung einzustellende Belastungen	194
cc) Saldierung der Vor- und Nachteile	195
(1) Umstände, die i. S. d. § 21 VVG Einfluss auf einen Versicherungsfall haben können	196
(2) Bloß indizierende Umstände	197
c) Fehlen einer (schuldhaften) Anzeigepflichtverletzung	198
d) Regelung der Fallgruppen a) – c) in einer Vereinbarung	199
2. Prämienerhöhungsregelungen, die die Rechte des Versicherers aus den §§ 16 ff. VVG, 123 BGB nicht ausschließen	202
IV. Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB n. F.	203
V. Beurteilung auf der Grundlage des Zwischenberichtes der Reformkommission	204
1. Anknüpfung an dem Versicherungsnehmer bekannte Gefahrumstände	204
2. Anknüpfung an dem Versicherungsnehmer unbekannte Gefahrumstände	204
B. Vertragsstrafe bei nachträglicher Aufdeckung eines gefahrerheblichen Umstandes	206
I. Übersicht	206
II. Nachteilige Abweichung von den §§ 16–22, 40 ff. VVG	208
1. Arglistige Anzeigepflichtverletzungen, die ein Anfechtungsrecht auslösen	208
2. Fahrlässige Anzeigepflichtverletzungen des Versicherungsnehmers, die ein Rücktrittsrecht auslösen	210
3. Fehlen einer schuldhaften Anzeigepflichtverletzung	211
4. Regelung der unter 1. – 3. besprochenen Fallgruppen in einer Vereinbarung	212
III. Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB n. F.	212
IV. Beurteilung auf der Grundlage des Zwischenberichtes der Reformkommission	213
1. Anzeigepflichtverletzungen, die ein Anfechtungsrecht des Versicherungsnehmers auslösen	213
2. Anzeigepflichtverletzungen, die kein Anfechtungsrecht des Versicherers auslösen	214
3. Ergebnis	214
C. Risikoausschlüsse, die an das Vorliegen bestimmter Umstände bei Vertragsschluss bzw. bei Versicherungsbeginn anknüpfen	215
I. Meinungsstand	216
1. Die Rechtsprechung des BGH	216
2. Schrifttum und obergerichtliche Rechtsprechung	218
II. Zeitlich nicht befristete Risikoausschlüsse	220
1. Abweichung von den §§ 16 ff. VVG	220
a) Abweichung nur bei gefahrerheblichen Umständen?	220
b) Kein genereller Schutz vor kenntnis- und verschuldensunabhängigen Einschränkungen des Versicherungsschutzes	221
c) Schutz des Versicherungsnehmers vor einer Intransparenz des Versicherungsschutzes	222
aa) Ausschluss von Risiken aus dem Versicherungsnehmer unbekannten Umständen	222
(1) Geringere Transparenz des Versicherungsschutzes	223
(2) Gesetzliche Gewährleistung einer bestimmten Transparenz des Versicherungsschutzes	224
bb) Ausschluss von Risiken aus dem Versicherungsnehmer bekannten Umständen	226
(1) Vom Schutzzweck der §§ 16 ff. VVG nicht erfasste Unsicherheiten	227
(2) Schlechtere Abgrenzbarkeit des versicherten Risikos nach Vertragsschluss?	228
(3) Keine Bindung des Risikoausschlusses an die formalen Voraussetzungen des § 20 VVG	230
d) Ergebnis zu 1.	231
2. Nachteiligkeit der Abweichung	232
a) In die Saldierung einzustellende Vorteile	232
aa) Verzicht auf die vorvertragliche Risikoprüfung	232
bb) Ausschluss der gesetzlichen Anzeigepflicht	235
b) Mit dem Ausbleiben der Risikoprüfung verbundene Einschränkungen des Versicherungsschutzes	236
c) Saldierung der Vor- und Nachteile	236
d) Ergebnis zu 2.	238
III. Zeitlich befristete Risikoausschlüsse	238
1. Abweichung von den §§ 16 ff. VVG	239
2. Nachteiligkeit der Abweichung	240
a) Vorteile für den Versicherungsnehmer	240
b) In die Saldierung einzustellende Belastungen	241
c) Saldierung	241
IV. Risikoausschlüsse in Verträgen über vorläufigen Deckungsschutz	242
1. Abweichung von den §§ 16 ff. VVG	242
2. Nachteiligkeit der Abweichung	243
V. Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB n. F.	244
VI. Beurteilung auf der Grundlage des Zwischenberichtes der Reformkommission	245
2. Abschnitt: Nachteilige Abweichungen von den §§ 23 ff., 40 ff. VVG	246
A. Prämienerhöhung	246
I. Individuelle Gefahrerhöhungen	246
1. Übersicht	246
a) Anknüpfung an Gefahrerhöhungen i. S. d. § 23 Abs. 1 VVG	246
b) Für den Versicherungsnehmer günstige Abreden	251
2. Meinungsstand	253
a) Bedenken an der Vereinbarkeit mit § 34a VVG	253
b) Die herrschende Meinung	254
3. Abweichung von den §§ 23 ff., 41 f. VVG	255
a) Abweichung von den §§ 23 ff. VVG	255
aa) Prämienerhöhung analog § 41 VVG?	255
bb) Kein Konflikt mit § 34a VVG bei vollständigem Ausschluss der gesetzlichen Rechte des Versicherers?	257
cc) Einordnung als Obliegenheit i. S. d. § 32 VVG?	257
dd) Ergebnis zu a)	258
b) Abweichung von den §§ 41 f. VVG	258
4. Die Nachteiligkeit der Abweichung	259
a) In die Saldierung einzustellende Vorteile	259
aa) Ausschluss von Kündigungsrecht und Leistungsfreiheit	259
bb) Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers nach § 31 VVG	260
(1) Prämienerhöhung ohne Änderung des Deckungsumfanges	260
(2) Erhöhung durch den Versicherer	262
(3) Rechtsfolgen nach Ausübung des Kündigungsrechtes	263
(a) Rückwirkende Abwendung der Prämienerhöhung	263
(b) Beschränkung der Kündigungswirkungen auf die Prämienerhöhung ohne Änderung des Deckungsumfanges	265
cc) Die Vereinbarung einer Prämienermäßigung bei einer Verringerung der Gefahr	266
b) In die Saldierung einzustellende Belastungen	267
c) Saldierung der Vor- und Nachteile	268
aa) Prämienanpassungsregelungen, die die Rechte des Versicherers aus den §§ 23 ff. VVG ausschließen	268
(1) Vom Versicherungsnehmer schuldhaft veranlasste Gefahrerhöhungen	268
(a) Die Bewertung des Zuwachses an Versicherungsschutz	268
(b) Saldierung mit der Prämienbelastung	270
(2) Vom Versicherungsnehmer nicht oder nicht schuldhaft veranlasste Gefahrerhöhungen	270
(a) Der Zeitraum zwischen dem Eintritt der Gefahrerhöhung und einer Kündigung des Versicherers bzw. dem Eintritt der Leistungsfreiheit nach den §§ 25 Abs. 2 Satz 2, 28 VVG	271
(b) Der Zeitraum, in dem der Versicherer nach §§ 25 Abs. 2 Satz 2 bzw. 28 VVG leistungsfrei wäre	272
(c) Der Zeitraum nach einer Kündigung des Versicherers	272
(aa) Die Bewertung der Fortsetzung des Versicherungsschutzes	272
α) Drohende Lücke im Versicherungsschutz?	272
β) Keine generelle Vorzugswürdigkeit einer Vertragsanpassung	273
γ) Die Möglichkeit einer anderweitigen günstigeren Weiterversicherung	274
(bb) Die Bedeutung des Kündigungsrechtes aus § 31 VVG	276
(cc) Ergebnis	277
(d) Saldierung der sich in den unter (a) bis (c) behandelten Zeiträumen ergebenden Vor- und Nachteile	278
(e) Ergebnis	279
bb) Prämienanpassungsregelungen, die die Rechte des Versicherers aus den §§ 23 ff. VVG nicht (vollständig) ausschließen	279
II. Generelle Gefahrerhöhungen	281
1. Übersicht	281
2. Meinungsstand	282
3. Abweichung von den §§ 23 ff., 41 f. VVG	284
4. Nachteiligkeit der Abweichung	284
a) Kompensation der Nachteile durch den Ausschluss der §§ 23 ff. VVG	284
aa) Anpassung der Prämie an die im Neugeschäft verlangte Prämie	285
bb) Anpassung der Prämie an die gestiegenen Schadenskosten	286
cc) Nicht limitierte Prämienerhöhung	286
b) Kompensation durch die Vereinbarung einer Prämienermäßigung	287
III. Veränderungen nach Vertragsschluss, die keine Gefahrerhöhung i. S. d. § 23 Abs. 1 VVG mit sich bringen	288
1. Gefahrsteigerungen, die keine Gefahrerhöhungen i. S. d. § 23 VVG darstellen	288
a) Änderung der individuellen Verhältnisse des Versicherungsnehmers	288
b) Änderung genereller Umstände	290
aa) Übersicht	290
bb) Nachteilige Abweichung von den §§ 23 ff., 29 VVG	291
2. Änderung indizierender Umständen	293
a) Übersicht	293
b) Nachteilige Abweichung von den §§ 23 ff. VVG	294
3. Fehlender Nachweis bzw. fehlende Erklärung des Versicherungsnehmers über für das Nichtvorliegen einer Gefahrerhöhung	295
IV. Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB n. F.	297
V. Beurteilung auf der Grundlage des Zwischenberichtes der Reformkommission	298
1. Individuelle Gefahrerhöhungen	298
2. Generelle Gefahrerhöhungen	298
3. Veränderungen nach Vertragsschluss, die keine Gefahrerhöhung i. S. d. § 23 Abs. 1 VVG mit sich bringen	299
a) Gefahrsteigerungen	299
b) Änderung indizierender Umstände	299
c) Fehlender Nachweis bzw. fehlende Erklärung des Versicherungsnehmers über das Nichtvorliegen einer Gefahrerhöhung	300
B. Vertragsstrafe für die Verletzung von Anzeige- und Nachweispflichten	301
I. Nicht- oder Falschanzeige tatsächlich eingetretener Gefahrerhöhungen	301
1. Übersicht	301
2. Abweichung von den §§ 23 ff. VVG	303
3. Nachteiligkeit der Abweichung	303
a) In die Saldierung einzustellende Vorteile	303
b) In die Saldierung einzustellende Belastungen	304
c) Saldierung	304
aa) Vom Versicherungsnehmer schuldhaft veranlasste Gefahrerhöhungen	305
(1) Vereinbarung einer Anzeigeobliegenheit i. e. S.	305
(2) Vereinbarung einer echten Rechtspflicht zur Anzeige	306
bb) Vom Versicherungsnehmer nicht oder nicht schuldhaft veranlasste Gefahrerhöhungen	306
cc) Einheitliche Regelung der Fallgruppen aa) und bb)	307
II. Nicht- oder Falschanzeige der Veränderung von Umständen, die für eine Gefahrerhöhung lediglich indizierend sind	308
III. Sanktionen für die Verletzung von Anzeige- und Nachweisobliegenheiten ohne Veränderung der bei Vertragsschluss gegebenen Gefahrenlage bzw. dafür indizierender Umstände	309
IV. Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB n. F.	310
V. Beurteilung auf der Grundlage des Zwischenberichtes der Reformkommission	310
1. Nicht- oder Falschanzeige tatsächlich eingetretener Gefahrerhöhungen	310
a) Vom Versicherungsnehmer grob fahrlässig oder vorsätzlich veranlasste Gefahrerhöhungen	311
b) Sonstige Gefahrerhöhungen	312
2. Nicht- oder Falschanzeige indizierender Umstände; Verletzung von Anzeige- und Nachweisobliegenheiten bei bloß vermeintlich eingetretenen Veränderungen	313
C. Bedingungsänderung bei Eintritt einer generellen Gefahrerhöhung	313
I. Übersicht	313
II. Abweichung von den §§ 23 ff. VVG	315
1. Anknüpfung einer Bedingungsänderung an den Eintritt einer Gefahrerhöhung i. S. d. §§ 23 ff. VVG	315
a) Die Unwirksamkeit von Bedingungen	315
b) Die Änderung von Gesetzen, auf denen die Vorschriften des Versicherungsvertrages beruhen	316
c) Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung	317
d) Änderung der Verwaltungspraxis des Bundesaufsichtsamtes oder der Kartellbehörden, Abwendung aufsichtsbehördlicher Beanstandungen	318
2. Änderungsanlässe, die keine Gefahrerhöhungen i. S. d. §§ 23 ff. VVG darstellen	319
3. Ergebnis zu II.	319
III. Nachteiligkeit der Abweichung	319
1. In die Saldierung einzustellende Vorteile	320
a) Ausschluss der gesetzlichen Rechte des Versicherers	320
b) Kündigungsrecht aus § 31 VVG	321
aa) Änderungen durch einen Änderungsvorbehalt	321
bb) Änderung durch Zustimmungsfiktionen	322
c) Einräumung von über § 31 VVG hinausgehenden Abwendungsmöglichkeiten	323
2. In die Saldierung einzustellende Belastungen	323
3. Saldierung	324
a) Änderungsvorbehalte	324
b) Zustimmungsfiktionen	326
4. Ergebnis zu III.	326
IV. Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB n. F.	327
V. Beurteilung auf der Grundlage des Zwischenberichtes der Reformkommission	327
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	328
1. Teil	328
1. Abschnitt	328
2. Abschnitt	329
3. Abschnitt	330
2. Teil	331
1. Abschnitt	331
2. Abschnitt	333
Literaturverzeichnis	335
Sachwortverzeichnis	342

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Die halbzwingenden Vorschriften des VVG

Ihre Missachtung und ihr Verhältnis zur Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB n. F

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