Die halbzwingenden Vorschriften des VVG
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Die halbzwingenden Vorschriften des VVG
Ihre Missachtung und ihr Verhältnis zur Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB n. F
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 299
(2004)
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Abstract
Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthält zahlreiche sog. "halbzwingende Vorschriften". Eine vertragliche Abweichung von diesen Vorschriften ist zwar nicht schlechthin unzulässig; auf eine für den Versicherungsnehmer nachteilige Abweichung darf sich der Versicherer jedoch "nicht berufen". Sowohl die Voraussetzungen einer "nachteiligen Abweichung" als auch deren Rechtsfolge werfen eine Vielzahl von Fragen auf. Bei Abweichungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind zusätzlich die Vorgaben der §§ 305 ff. BGB zu berücksichtigen.Trotz ihrer großen praktischen Bedeutung sind die halbzwingenden Vorschriften in neuerer Zeit nicht Gegenstand einer systematischen Untersuchung gewesen. Diese Lücke schließt der Verfasser mit seiner Arbeit. Er entwickelt zunächst im ersten Teil allgemeine Grundsätze, wobei ein Schwerpunkt auf der Möglichkeit einer Saldierung von Vor- und Nachteilen liegt. Ferner arbeitet er Regeln für das Verhältnis der Kontrolle nach dem VVG zu den §§ 305 ff. BGB heraus. Die Ergebnisse wendet Dominik Klimke im zweiten Teil der Arbeit auf ausgewählte Beispiele an. Unter anderem behandelt er Prämienerhöhungs- und Bedingungsänderungsklauseln sowie - etwa in der Kraftfahrtversicherung verbreitete - Vertragsstrafen für die Verletzung von Anzeigeobliegenheiten.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsübersicht | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
Einleitung | 25 | ||
1. Teil: Allgemeine Grundsätze | 28 | ||
1. Abschnitt: Abweichung zum Nachteil des Versicherungsnehmers oder anderer geschützter Personen | 28 | ||
A. Für den Versicherungsnehmer nachteilige Vereinbarungen | 28 | ||
I. Objektive Verschlechterung der Rechtsposition des Versicherungsnehmers | 28 | ||
1. Verschlechterung der in einer halbzwingenden Vorschrift ausdrücklich angeordneten Rechtsfolgen | 29 | ||
a) Keine Abweichung bei Vereinbarung einer Bedingung? | 30 | ||
b) Beabsichtigte Abweichung von halbzwingenden Vorschriften? | 32 | ||
2. Vereinbarung von für den Versicherungsnehmer ungünstigen Rechtsfolgen für im Gesetz nicht ausdrücklich mit Rechtsfolgen versehene Tatbestände | 34 | ||
a) Die Reichweite des Abweichungsverbotes bei analoger Anwendung halbzwingender Vorschriften | 34 | ||
b) Bestimmung der Reichweite des Abweichungsverbotes im Hinblick auf den Zweck der halbzwingenden Vorschrift | 37 | ||
3. Veränderung der gesetzlichen Beweislastverteilung zu Lasten des Versicherungsnehmers | 39 | ||
4. Vereinbarungen zu Lasten des Versicherten bzw. des Bezugsberechtigten | 41 | ||
II. Begrenzungen des Verbotes nachteiliger Abweichungen im Hinblick auf die Situation bei Abschluss der Vereinbarung | 41 | ||
1. Bisher vertretene Ansätze | 41 | ||
a) Die Auslegung des VVG | 41 | ||
b) Die Auslegung von halbzwingenden Vorschriften außerhalb des VVG | 44 | ||
2. Stellungnahme | 45 | ||
a) Der Wortlaut des Gesetzes | 45 | ||
b) Der Zweck des Verbotes | 45 | ||
aa) Keine Wahrung objektiver, vom Schutz des Versicherungsnehmers unabhängiger Belange | 46 | ||
bb) Der Schutz des Versicherungsnehmers | 46 | ||
(1) Fehlende Überschaubarkeit der Auswirkungen einer Vereinbarung | 47 | ||
(a) Unsicherheiten bei der Bewertung der Folgen einer Vereinbarung | 47 | ||
(b) Vom Verbot nachteiliger Abweichungen nicht erfasste Unsicherheiten | 49 | ||
(aa) Unsicherheiten, die das VVG dem Versicherungsnehmer auch an anderer Stelle zumutet | 50 | ||
(bb) Nicht spezifisch versicherungsvertragliche Einschätzungsrisiken | 50 | ||
(cc) Fehlende Kenntnis des Versicherungsnehmers von der gesetzlichen Regelung | 51 | ||
(c) Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten des Versicherungsnehmers? | 52 | ||
(2) Schutz des Versicherungsnehmers im Hinblick auf seine wirtschaftliche Unterlegenheit | 53 | ||
(3) Schutz vor einseitig vom Versicherer vorformulierten Abweichungen | 55 | ||
III. Saldierung der Vor- und Nachteile einer Vereinbarung | 56 | ||
1. Die Zulässigkeit einer Saldierung | 57 | ||
a) Meinungsstand | 57 | ||
aa) Die Auslegung des VVG | 57 | ||
(1) Die herrschende Meinung | 57 | ||
(2) Einwände gegen eine Saldierung | 57 | ||
(3) RGZ 162, 238 ff. | 58 | ||
bb) Die Auslegung von halbzwingenden Vorschriften außerhalb des VVG | 60 | ||
b) Stellungnahme | 62 | ||
aa) Wortlaut und Systematik des Gesetzes | 62 | ||
bb) Unmöglichkeit einer Saldierung? | 63 | ||
cc) Der Zweck des Gesetzes: Garantie eines in allen Einzelheiten unabdingbaren Mindestschutzes oder eines Gesamtniveaus? | 63 | ||
(1) Die Interessen des Versicherers | 63 | ||
(2) Garantie eines Mindestschutzes im Hinblick auf die Komplexität der gesetzlichen Regelung? | 66 | ||
(3) Das Interesse des Versicherungsnehmers an einer Saldierung | 67 | ||
(4) Ergebnis | 68 | ||
2. Methodische Grundsätze der Saldierung | 68 | ||
a) Die bei der Saldierung zu berücksichtigenden Vorteile | 69 | ||
aa) Verbesserungen der Rechtsstellung des Versicherungsnehmers, die sich nach Vertragsschluss unmittelbar aus dem Vertrag ergeben | 69 | ||
(1) Kausalität des Nachteils für den Vorteil | 70 | ||
(a) Fehlender sachlicher Zusammenhang von Vor- und Nachteil | 71 | ||
(b) Sachlicher Zusammenhang von Vor- und Nachteil | 71 | ||
(2) Zusammentreffen von Vor- und Nachteilen in einem Anwendungsfall der Vereinbarung? | 74 | ||
(a) Meinungsstand | 74 | ||
(b) Stellungnahme | 76 | ||
(aa) Rechtsunsicherheit als Folge einer Einzelbetrachtung? | 76 | ||
(bb) Die Interessen des Versicherers | 77 | ||
(cc) Die Interessen des Versicherungsnehmers | 77 | ||
α) Berücksichtigung potentieller Vorteile | 78 | ||
β) Keine Saldierung von Gruppeninteressen | 79 | ||
(c) Ergebnis zu (2) | 81 | ||
(3) Vor- und Nachteile als Folge der Regelung desselben rechtlichen Tatbestandes? | 82 | ||
bb) Durch eine Entscheidung des Versicherers nach Vertragsschluss vermittelte Verbesserungen der Rechtsstellung des Versicherungsnehmers | 82 | ||
(1) OLG Hamm NJW-RR 1992, 1510 f. | 83 | ||
(2) Stellungnahme | 84 | ||
cc) Vereinbarung eines Prämiennachlasses | 86 | ||
(1) Grundsätzliche Unbeachtlichkeit einer geringeren Prämie | 88 | ||
(2) Tarifwahl, atypische Fallgestaltungen | 89 | ||
dd) Vertragsschluss als Vorteil | 90 | ||
b) Die in die Saldierung einzustellenden Belastungen | 91 | ||
c) Die Saldierung der Vor- und Nachteile im Einzelnen | 92 | ||
aa) Vorrang gesetzlicher Bewertungen | 92 | ||
bb) Beurteilungsmaßstab | 93 | ||
(1) Objektive Interessenbewertung | 93 | ||
(2) Bewertung aus Sicht des Vertragsschlusses | 94 | ||
(3) Typisierende Betrachtung | 95 | ||
cc) Die Abschätzung des Verhaltens des Versicherers | 97 | ||
dd) Entscheidung in Zweifelsfällen | 100 | ||
IV. Ermittlung des Inhaltes der Vereinbarung | 100 | ||
B. Einseitige Rechtsgeschäfte des Versicherungsnehmers | 105 | ||
I. Der einseitige Verzicht des Versicherungsnehmers auf ein Gestaltungsrecht | 105 | ||
II. Insbesondere: Der Verzicht auf das Widerspruchsrecht aus § 5a VVG vor Ablauf der Widerspruchsfrist | 106 | ||
C. Abweichungen zum Nachteil anderer Personen als des Versicherungsnehmers | 108 | ||
I. Erwerber (§ 72 VVG) | 108 | ||
II. Hypothekengläubiger (§§ 100 ff. VVG) | 109 | ||
2. Abschnitt: Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot nachteiliger Abweichungen | 110 | ||
A. Wahlrecht des Versicherungsnehmers oder endgültige Unwirksamkeit | 110 | ||
I. Nachteilige Vereinbarungen | 110 | ||
1. Meinungsstand | 110 | ||
2. Stellungnahme | 111 | ||
a) Wortlaut und Systematik des Gesetzes | 111 | ||
b) Der Zweck des Gesetzes | 111 | ||
3. Ergebnis | 115 | ||
II. Nachteilige einseitige Rechtsgeschäfte | 115 | ||
B. Die von den Verstoßfolgen des VVG erfasste nachteilige „Vereinbarung“ | 116 | ||
I. Der Mindestinhalt der nachteiligen Vereinbarung | 119 | ||
II. Die Einbeziehung von für den Versicherungsnehmer günstigen Regelungen in die Vereinbarung | 120 | ||
1. Begünstigungen, die ausschließlich im Hinblick auf zu der Vereinbarung gehörende Belastungen vereinbart wurden | 121 | ||
a) Meinungsstand | 121 | ||
aa) Die Auslegung des VVG | 121 | ||
bb) Das Parallelproblem bei Verstößen gegen die §§ 307–309 BGB n. F. | 123 | ||
b) Stellungnahme | 126 | ||
aa) Der Wortlaut des Gesetzes | 126 | ||
bb) Ausdehnung der Verstoßfolgen gemäß § 139 BGB? | 126 | ||
cc) § 306 BGB n. F. (§ 6 Abs. 1 AGBG a. F.) analog? | 127 | ||
dd) Der Zweck des VVG | 128 | ||
(1) Schutz vor überwiegend nachteiligen Abweichungen | 128 | ||
(2) Widersprüchliches Verhalten des Versicherers | 128 | ||
(3) Prävention | 129 | ||
(4) Keine einseitige Wahrnehmung der Interessen des Versicherers | 130 | ||
(5) Kein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherungsnehmers | 132 | ||
ee) Ergebnis | 132 | ||
2. Begünstigungen, die (auch) im Hinblick auf nicht zu der Vereinbarung gehörende Belastungen vereinbart wurden | 132 | ||
III. Die Einbeziehung von für den Versicherungsnehmer belastenden Regelungen in die Vereinbarung | 134 | ||
1. Für den Versicherungsnehmer ausschließlich belastende Regelungen | 134 | ||
a) Regelungen in AVB | 135 | ||
b) Individualvereinbarungen | 137 | ||
2. Belastungen, die mit einem Vorteil verknüpft sind | 138 | ||
a) Interesse des Versicherers an einer Begrenzung der Reichweite der Vereinbarung | 139 | ||
b) Interesse des Versicherers an einer Einbeziehung in die Vereinbarung | 143 | ||
C. Die Berufung des Versicherungsnehmers auf die Vereinbarung | 144 | ||
I. Die Notwendigkeit einer Berufung auf die Vereinbarung | 144 | ||
II. Die Rechtsnatur und Rechtsfolgen einer Berufung | 144 | ||
1. Begrenzung der Rechtsfolgen auf einen Anwendungsfall der Vereinbarung | 145 | ||
2. Rückwirkung der Berufung | 146 | ||
III. Die Berufungserklärung | 147 | ||
1. Tatbestand | 147 | ||
2. Empfangsbedürftigkeit der Berufungserklärung | 149 | ||
IV. Ausschluss der Berufung | 150 | ||
1. Verzicht des Versicherungsnehmers auf sein Wahlrecht | 151 | ||
2. Nichtausübung des Wahlrechtes | 151 | ||
a) Analoge Anwendung der §§ 108 Abs. 2, 177 Abs. 2 BGB? | 152 | ||
b) § 242 BGB | 152 | ||
D. Teilweise Aufrechterhaltung der Vereinbarung durch ergänzende Vertragsauslegung | 153 | ||
E. Die Folgen einer Abweichung zum Nachteil des Versicherungsnehmers im Verhältnis zu Dritten | 155 | ||
F. Die Verstoßfolgen bei Abweichungen zum Nachteil anderer Personen als des Versicherungsnehmers | 156 | ||
I. Abweichungen zu Lasten des Erwerbers der versicherten Sache (§ 72 VVG) | 156 | ||
II. Abweichungen von den §§ 100 ff. VVG zu Lasten des Hypothekengläubigers | 157 | ||
3. Abschnitt: Das Verhältnis des Verbotes nachteiliger Abweichungen zur Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB n. F. | 157 | ||
A. Die Kontrolle von Vereinbarungen nach den §§ 305 ff. BGB n. F., die nicht gegen das Verbot nachteiliger Abweichungen verstoßen | 157 | ||
I. Von Vorschriften des VVG abweichende, für den Versicherungsnehmer aber nicht überwiegend nachteilige Vereinbarungen | 158 | ||
1. § 305c Abs. 1 BGB n. F. | 158 | ||
2. Kontrolle nach den §§ 307–309 BGB n. F. | 158 | ||
a) § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB n. F. | 158 | ||
b) Anwendbarkeit der §§ 308 f. BGB n. F. | 160 | ||
c) Berücksichtigung des Ergebnisses der Saldierung bei der Inhaltskontrolle | 161 | ||
aa) § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB n. F. | 162 | ||
bb) § 308 BGB n. F. | 163 | ||
II. Vereinbarungen, die keine Abweichungen vom VVG enthalten | 164 | ||
1. Wiederholung einer halbzwingenden Vorschrift | 164 | ||
2. Die Vereinbarung hinreichend überschaubarer Nachteile | 165 | ||
3. Vereinbarungen, die sich innerhalb eines durch das VVG eingeräumten Spielraumes halten | 166 | ||
B. Gegen das Verbot nachteiliger Abweichungen verstoßende Vereinbarungen | 167 | ||
I. Verstoß gegen die §§ 305 ff. BGB n. F. | 167 | ||
II. Das Verhältnis der Verstoßfolgen des VVG zu den Verstoßfolgen der §§ 307 ff. BGB n. F. | 168 | ||
2. Teil: Einzelne Anwendungsfälle | 170 | ||
1. Abschnitt: Nachteilige Abweichungen von den §§ 16–22, 40 ff. VVG | 171 | ||
A. Prämienerhöhung bei nachträglicher Aufdeckung eines gefahrerheblichen Umstandes | 171 | ||
I. Übersicht | 172 | ||
II. Abweichung von den §§ 16–22, 40 ff. VVG | 173 | ||
1. § 41 Abs. 1 VVG entsprechende Vereinbarungen | 173 | ||
a) Fehlen eines Rücktritts- oder Anfechtungsrechtes | 174 | ||
aa) Analoge Anwendung des § 41 Abs. 1 VVG, wenn sich aus den §§ 16 ff. VVG, 123 BGB kein Rücktritts- bzw. Anfechtungsrecht ergibt | 174 | ||
bb) Analoge Anwendung des § 41 Abs. 1 VVG bei Nichtausübung oder vertraglichem Ausschluss des gesetzlichen Rücktritts- bzw. Anfechtungsrechtes | 175 | ||
(1) Meinungsstand | 175 | ||
(2) Stellungnahme | 176 | ||
(a) Keine Analogie bei nachträglichem Verzicht bzw. faktischer Nichtausübung des Rücktritts- bzw. Anfechtungsrechtes | 176 | ||
(b) Vorab-Verzicht des Versicherers | 178 | ||
b) Angemessenheit der Prämienerhöhung mit Rücksicht auf die höhere Gefahr | 178 | ||
c) Umfang und Geltendmachung der Prämienerhöhung | 181 | ||
2. Nicht lediglich § 41 Abs. 1 VVG entsprechende Vereinbarungen | 182 | ||
a) Abweichung i. S. d. § 42 VVG von § 41 VVG | 182 | ||
aa) Verschärfung der gesetzlichen Rechtsfolgen im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 41 VVG | 182 | ||
bb) Verschärfung der gesetzlichen Rechtsfolgen im analogen Anwendungsbereich des § 41 VVG | 183 | ||
(1) Analogie zu § 42 VVG bei Fehlen eines gesetzlichen Anfechtungs- oder Rücktrittsrechtes | 183 | ||
(2) Analogie zu § 42 VVG bei Verzicht auf das gesetzliche Anfechtungs- und Rücktrittsrecht | 183 | ||
cc) Vereinbarung einer Prämienerhöhung für nicht von § 41 VVG erfasste Tatbestände | 184 | ||
b) Abweichung i. S. d. § 34a VVG von den §§ 16–22 VVG | 184 | ||
III. Nachteiligkeit der Abweichung | 187 | ||
1. Prämienerhöhungsregelungen, die Rechte des Versicherers aus den §§ 16 ff. VVG, 123 BGB ausschließen | 187 | ||
a) Arglistige Anzeigepflichtverletzungen des Versicherungsnehmers, die ein Anfechtungsrecht auslösen | 187 | ||
aa) In die Saldierung einzustellende Vorteile | 187 | ||
(1) Ausschluss des Anfechtungsrechtes | 187 | ||
(2) Kündigungsrecht aus § 31 VVG | 187 | ||
bb) In die Saldierung einzustellende Belastungen | 188 | ||
cc) Saldierung der Vor- und Nachteile | 190 | ||
(1) Die Bewertung des Versicherungsschutzes aus Sicht des Versicherungsnehmers | 190 | ||
(a) Der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Anfechtung | 190 | ||
(b) Die Zeit nach einer Anfechtung | 191 | ||
(2) Saldierung mit der Prämienbelastung | 193 | ||
b) Fahrlässige Anzeigepflichtverletzungen des Versicherungsnehmers, die ein Rücktrittsrecht auslösen | 194 | ||
aa) In die Saldierung einzustellende Vorteile | 194 | ||
bb) In die Saldierung einzustellende Belastungen | 194 | ||
cc) Saldierung der Vor- und Nachteile | 195 | ||
(1) Umstände, die i. S. d. § 21 VVG Einfluss auf einen Versicherungsfall haben können | 196 | ||
(2) Bloß indizierende Umstände | 197 | ||
c) Fehlen einer (schuldhaften) Anzeigepflichtverletzung | 198 | ||
d) Regelung der Fallgruppen a) – c) in einer Vereinbarung | 199 | ||
2. Prämienerhöhungsregelungen, die die Rechte des Versicherers aus den §§ 16 ff. VVG, 123 BGB nicht ausschließen | 202 | ||
IV. Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB n. F. | 203 | ||
V. Beurteilung auf der Grundlage des Zwischenberichtes der Reformkommission | 204 | ||
1. Anknüpfung an dem Versicherungsnehmer bekannte Gefahrumstände | 204 | ||
2. Anknüpfung an dem Versicherungsnehmer unbekannte Gefahrumstände | 204 | ||
B. Vertragsstrafe bei nachträglicher Aufdeckung eines gefahrerheblichen Umstandes | 206 | ||
I. Übersicht | 206 | ||
II. Nachteilige Abweichung von den §§ 16–22, 40 ff. VVG | 208 | ||
1. Arglistige Anzeigepflichtverletzungen, die ein Anfechtungsrecht auslösen | 208 | ||
2. Fahrlässige Anzeigepflichtverletzungen des Versicherungsnehmers, die ein Rücktrittsrecht auslösen | 210 | ||
3. Fehlen einer schuldhaften Anzeigepflichtverletzung | 211 | ||
4. Regelung der unter 1. – 3. besprochenen Fallgruppen in einer Vereinbarung | 212 | ||
III. Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB n. F. | 212 | ||
IV. Beurteilung auf der Grundlage des Zwischenberichtes der Reformkommission | 213 | ||
1. Anzeigepflichtverletzungen, die ein Anfechtungsrecht des Versicherungsnehmers auslösen | 213 | ||
2. Anzeigepflichtverletzungen, die kein Anfechtungsrecht des Versicherers auslösen | 214 | ||
3. Ergebnis | 214 | ||
C. Risikoausschlüsse, die an das Vorliegen bestimmter Umstände bei Vertragsschluss bzw. bei Versicherungsbeginn anknüpfen | 215 | ||
I. Meinungsstand | 216 | ||
1. Die Rechtsprechung des BGH | 216 | ||
2. Schrifttum und obergerichtliche Rechtsprechung | 218 | ||
II. Zeitlich nicht befristete Risikoausschlüsse | 220 | ||
1. Abweichung von den §§ 16 ff. VVG | 220 | ||
a) Abweichung nur bei gefahrerheblichen Umständen? | 220 | ||
b) Kein genereller Schutz vor kenntnis- und verschuldensunabhängigen Einschränkungen des Versicherungsschutzes | 221 | ||
c) Schutz des Versicherungsnehmers vor einer Intransparenz des Versicherungsschutzes | 222 | ||
aa) Ausschluss von Risiken aus dem Versicherungsnehmer unbekannten Umständen | 222 | ||
(1) Geringere Transparenz des Versicherungsschutzes | 223 | ||
(2) Gesetzliche Gewährleistung einer bestimmten Transparenz des Versicherungsschutzes | 224 | ||
bb) Ausschluss von Risiken aus dem Versicherungsnehmer bekannten Umständen | 226 | ||
(1) Vom Schutzzweck der §§ 16 ff. VVG nicht erfasste Unsicherheiten | 227 | ||
(2) Schlechtere Abgrenzbarkeit des versicherten Risikos nach Vertragsschluss? | 228 | ||
(3) Keine Bindung des Risikoausschlusses an die formalen Voraussetzungen des § 20 VVG | 230 | ||
d) Ergebnis zu 1. | 231 | ||
2. Nachteiligkeit der Abweichung | 232 | ||
a) In die Saldierung einzustellende Vorteile | 232 | ||
aa) Verzicht auf die vorvertragliche Risikoprüfung | 232 | ||
bb) Ausschluss der gesetzlichen Anzeigepflicht | 235 | ||
b) Mit dem Ausbleiben der Risikoprüfung verbundene Einschränkungen des Versicherungsschutzes | 236 | ||
c) Saldierung der Vor- und Nachteile | 236 | ||
d) Ergebnis zu 2. | 238 | ||
III. Zeitlich befristete Risikoausschlüsse | 238 | ||
1. Abweichung von den §§ 16 ff. VVG | 239 | ||
2. Nachteiligkeit der Abweichung | 240 | ||
a) Vorteile für den Versicherungsnehmer | 240 | ||
b) In die Saldierung einzustellende Belastungen | 241 | ||
c) Saldierung | 241 | ||
IV. Risikoausschlüsse in Verträgen über vorläufigen Deckungsschutz | 242 | ||
1. Abweichung von den §§ 16 ff. VVG | 242 | ||
2. Nachteiligkeit der Abweichung | 243 | ||
V. Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB n. F. | 244 | ||
VI. Beurteilung auf der Grundlage des Zwischenberichtes der Reformkommission | 245 | ||
2. Abschnitt: Nachteilige Abweichungen von den §§ 23 ff., 40 ff. VVG | 246 | ||
A. Prämienerhöhung | 246 | ||
I. Individuelle Gefahrerhöhungen | 246 | ||
1. Übersicht | 246 | ||
a) Anknüpfung an Gefahrerhöhungen i. S. d. § 23 Abs. 1 VVG | 246 | ||
b) Für den Versicherungsnehmer günstige Abreden | 251 | ||
2. Meinungsstand | 253 | ||
a) Bedenken an der Vereinbarkeit mit § 34a VVG | 253 | ||
b) Die herrschende Meinung | 254 | ||
3. Abweichung von den §§ 23 ff., 41 f. VVG | 255 | ||
a) Abweichung von den §§ 23 ff. VVG | 255 | ||
aa) Prämienerhöhung analog § 41 VVG? | 255 | ||
bb) Kein Konflikt mit § 34a VVG bei vollständigem Ausschluss der gesetzlichen Rechte des Versicherers? | 257 | ||
cc) Einordnung als Obliegenheit i. S. d. § 32 VVG? | 257 | ||
dd) Ergebnis zu a) | 258 | ||
b) Abweichung von den §§ 41 f. VVG | 258 | ||
4. Die Nachteiligkeit der Abweichung | 259 | ||
a) In die Saldierung einzustellende Vorteile | 259 | ||
aa) Ausschluss von Kündigungsrecht und Leistungsfreiheit | 259 | ||
bb) Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers nach § 31 VVG | 260 | ||
(1) Prämienerhöhung ohne Änderung des Deckungsumfanges | 260 | ||
(2) Erhöhung durch den Versicherer | 262 | ||
(3) Rechtsfolgen nach Ausübung des Kündigungsrechtes | 263 | ||
(a) Rückwirkende Abwendung der Prämienerhöhung | 263 | ||
(b) Beschränkung der Kündigungswirkungen auf die Prämienerhöhung ohne Änderung des Deckungsumfanges | 265 | ||
cc) Die Vereinbarung einer Prämienermäßigung bei einer Verringerung der Gefahr | 266 | ||
b) In die Saldierung einzustellende Belastungen | 267 | ||
c) Saldierung der Vor- und Nachteile | 268 | ||
aa) Prämienanpassungsregelungen, die die Rechte des Versicherers aus den §§ 23 ff. VVG ausschließen | 268 | ||
(1) Vom Versicherungsnehmer schuldhaft veranlasste Gefahrerhöhungen | 268 | ||
(a) Die Bewertung des Zuwachses an Versicherungsschutz | 268 | ||
(b) Saldierung mit der Prämienbelastung | 270 | ||
(2) Vom Versicherungsnehmer nicht oder nicht schuldhaft veranlasste Gefahrerhöhungen | 270 | ||
(a) Der Zeitraum zwischen dem Eintritt der Gefahrerhöhung und einer Kündigung des Versicherers bzw. dem Eintritt der Leistungsfreiheit nach den §§ 25 Abs. 2 Satz 2, 28 VVG | 271 | ||
(b) Der Zeitraum, in dem der Versicherer nach §§ 25 Abs. 2 Satz 2 bzw. 28 VVG leistungsfrei wäre | 272 | ||
(c) Der Zeitraum nach einer Kündigung des Versicherers | 272 | ||
(aa) Die Bewertung der Fortsetzung des Versicherungsschutzes | 272 | ||
α) Drohende Lücke im Versicherungsschutz? | 272 | ||
β) Keine generelle Vorzugswürdigkeit einer Vertragsanpassung | 273 | ||
γ) Die Möglichkeit einer anderweitigen günstigeren Weiterversicherung | 274 | ||
(bb) Die Bedeutung des Kündigungsrechtes aus § 31 VVG | 276 | ||
(cc) Ergebnis | 277 | ||
(d) Saldierung der sich in den unter (a) bis (c) behandelten Zeiträumen ergebenden Vor- und Nachteile | 278 | ||
(e) Ergebnis | 279 | ||
bb) Prämienanpassungsregelungen, die die Rechte des Versicherers aus den §§ 23 ff. VVG nicht (vollständig) ausschließen | 279 | ||
II. Generelle Gefahrerhöhungen | 281 | ||
1. Übersicht | 281 | ||
2. Meinungsstand | 282 | ||
3. Abweichung von den §§ 23 ff., 41 f. VVG | 284 | ||
4. Nachteiligkeit der Abweichung | 284 | ||
a) Kompensation der Nachteile durch den Ausschluss der §§ 23 ff. VVG | 284 | ||
aa) Anpassung der Prämie an die im Neugeschäft verlangte Prämie | 285 | ||
bb) Anpassung der Prämie an die gestiegenen Schadenskosten | 286 | ||
cc) Nicht limitierte Prämienerhöhung | 286 | ||
b) Kompensation durch die Vereinbarung einer Prämienermäßigung | 287 | ||
III. Veränderungen nach Vertragsschluss, die keine Gefahrerhöhung i. S. d. § 23 Abs. 1 VVG mit sich bringen | 288 | ||
1. Gefahrsteigerungen, die keine Gefahrerhöhungen i. S. d. § 23 VVG darstellen | 288 | ||
a) Änderung der individuellen Verhältnisse des Versicherungsnehmers | 288 | ||
b) Änderung genereller Umstände | 290 | ||
aa) Übersicht | 290 | ||
bb) Nachteilige Abweichung von den §§ 23 ff., 29 VVG | 291 | ||
2. Änderung indizierender Umständen | 293 | ||
a) Übersicht | 293 | ||
b) Nachteilige Abweichung von den §§ 23 ff. VVG | 294 | ||
3. Fehlender Nachweis bzw. fehlende Erklärung des Versicherungsnehmers über für das Nichtvorliegen einer Gefahrerhöhung | 295 | ||
IV. Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB n. F. | 297 | ||
V. Beurteilung auf der Grundlage des Zwischenberichtes der Reformkommission | 298 | ||
1. Individuelle Gefahrerhöhungen | 298 | ||
2. Generelle Gefahrerhöhungen | 298 | ||
3. Veränderungen nach Vertragsschluss, die keine Gefahrerhöhung i. S. d. § 23 Abs. 1 VVG mit sich bringen | 299 | ||
a) Gefahrsteigerungen | 299 | ||
b) Änderung indizierender Umstände | 299 | ||
c) Fehlender Nachweis bzw. fehlende Erklärung des Versicherungsnehmers über das Nichtvorliegen einer Gefahrerhöhung | 300 | ||
B. Vertragsstrafe für die Verletzung von Anzeige- und Nachweispflichten | 301 | ||
I. Nicht- oder Falschanzeige tatsächlich eingetretener Gefahrerhöhungen | 301 | ||
1. Übersicht | 301 | ||
2. Abweichung von den §§ 23 ff. VVG | 303 | ||
3. Nachteiligkeit der Abweichung | 303 | ||
a) In die Saldierung einzustellende Vorteile | 303 | ||
b) In die Saldierung einzustellende Belastungen | 304 | ||
c) Saldierung | 304 | ||
aa) Vom Versicherungsnehmer schuldhaft veranlasste Gefahrerhöhungen | 305 | ||
(1) Vereinbarung einer Anzeigeobliegenheit i. e. S. | 305 | ||
(2) Vereinbarung einer echten Rechtspflicht zur Anzeige | 306 | ||
bb) Vom Versicherungsnehmer nicht oder nicht schuldhaft veranlasste Gefahrerhöhungen | 306 | ||
cc) Einheitliche Regelung der Fallgruppen aa) und bb) | 307 | ||
II. Nicht- oder Falschanzeige der Veränderung von Umständen, die für eine Gefahrerhöhung lediglich indizierend sind | 308 | ||
III. Sanktionen für die Verletzung von Anzeige- und Nachweisobliegenheiten ohne Veränderung der bei Vertragsschluss gegebenen Gefahrenlage bzw. dafür indizierender Umstände | 309 | ||
IV. Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB n. F. | 310 | ||
V. Beurteilung auf der Grundlage des Zwischenberichtes der Reformkommission | 310 | ||
1. Nicht- oder Falschanzeige tatsächlich eingetretener Gefahrerhöhungen | 310 | ||
a) Vom Versicherungsnehmer grob fahrlässig oder vorsätzlich veranlasste Gefahrerhöhungen | 311 | ||
b) Sonstige Gefahrerhöhungen | 312 | ||
2. Nicht- oder Falschanzeige indizierender Umstände; Verletzung von Anzeige- und Nachweisobliegenheiten bei bloß vermeintlich eingetretenen Veränderungen | 313 | ||
C. Bedingungsänderung bei Eintritt einer generellen Gefahrerhöhung | 313 | ||
I. Übersicht | 313 | ||
II. Abweichung von den §§ 23 ff. VVG | 315 | ||
1. Anknüpfung einer Bedingungsänderung an den Eintritt einer Gefahrerhöhung i. S. d. §§ 23 ff. VVG | 315 | ||
a) Die Unwirksamkeit von Bedingungen | 315 | ||
b) Die Änderung von Gesetzen, auf denen die Vorschriften des Versicherungsvertrages beruhen | 316 | ||
c) Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung | 317 | ||
d) Änderung der Verwaltungspraxis des Bundesaufsichtsamtes oder der Kartellbehörden, Abwendung aufsichtsbehördlicher Beanstandungen | 318 | ||
2. Änderungsanlässe, die keine Gefahrerhöhungen i. S. d. §§ 23 ff. VVG darstellen | 319 | ||
3. Ergebnis zu II. | 319 | ||
III. Nachteiligkeit der Abweichung | 319 | ||
1. In die Saldierung einzustellende Vorteile | 320 | ||
a) Ausschluss der gesetzlichen Rechte des Versicherers | 320 | ||
b) Kündigungsrecht aus § 31 VVG | 321 | ||
aa) Änderungen durch einen Änderungsvorbehalt | 321 | ||
bb) Änderung durch Zustimmungsfiktionen | 322 | ||
c) Einräumung von über § 31 VVG hinausgehenden Abwendungsmöglichkeiten | 323 | ||
2. In die Saldierung einzustellende Belastungen | 323 | ||
3. Saldierung | 324 | ||
a) Änderungsvorbehalte | 324 | ||
b) Zustimmungsfiktionen | 326 | ||
4. Ergebnis zu III. | 326 | ||
IV. Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB n. F. | 327 | ||
V. Beurteilung auf der Grundlage des Zwischenberichtes der Reformkommission | 327 | ||
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse | 328 | ||
1. Teil | 328 | ||
1. Abschnitt | 328 | ||
2. Abschnitt | 329 | ||
3. Abschnitt | 330 | ||
2. Teil | 331 | ||
1. Abschnitt | 331 | ||
2. Abschnitt | 333 | ||
Literaturverzeichnis | 335 | ||
Sachwortverzeichnis | 342 |