Ordnungsökonomische Analyse des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes

Henning von Klitzing

doi:10.3790/978-3-428-51282-9

Ordnungsökonomische Analyse des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Klitzing, H. (2004). Ordnungsökonomische Analyse des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes. Eine Untersuchung richterlicher Regelsetzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51282-9

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Ordnungsökonomische Analyse des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes

Eine Untersuchung richterlicher Regelsetzung

Klitzing, Henning von

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 229

(2004)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51282-9
978-3-428-11282-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51282-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 371
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Macroeconomics
Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor analysiert die Rechtsprechung zum arbeitsrechtlichen Bestandsschutz als Teil des Regelrahmens, der das Geschehen auf dem Arbeitsmarkt mitbestimmt. Die ordnungsökonomische Analyse ergibt zunächst, dass die Regelsetzung der Rechtsprechung eine eigene Tendenz zur Verstärkung der Rechte des einzelnen Arbeitnehmers hat, die in den gesetzlichen Regelungen so nicht angelegt ist. Folge der Rechtsprechung ist eine erhebliche Kostenbelastung der Arbeitgeber. Es zeigt sich ein trade off zwischen sozialer Sicherheit für den einzelnen Arbeitnehmer und der Anzahl der Arbeitsplätze insgesamt. Daneben wird eine zunehmende Umgehung der geltenden Regeln konstatiert, die zur Erosion des Normalarbeitsverhältnisses beiträgt. Insgesamt ist ein Bumerangeffekt festzustellen, der eine Benachteiligung gerade der Problemgruppen bewirkt, die geschützt werden sollen.

Im Hinblick auf diese Folgen wird die Regelsetzung der Rechtsprechung als ordnungsökonomisch irrational eingestuft. Als Gründe für die festgestellten Defizite werden einerseits Mängel des richterlichen Verfahrens hinsichtlich der Setzung abstrakt-genereller Regeln ausgemacht, andererseits Tendenzen der Rechtsprechung aus dem Prozessrecht, der juristischen Ausbildung und dem Rollenverständnis der Richter sowie aufgrund der in der Verfassung niedergelegten Prinzipien hergeleitet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
1. Kapitel: Überblick	23
A. Arbeitsmarkt	24
I. Aufgaben des Arbeitsmarktes und Folgen einer mangelnden Aufgabenerfüllung	24
1. Aufgaben des Arbeitsmarktes	24
2. Folgen einer mangelnden Aufgabenerfüllung	25
a) Folgen für den Einzelnen	25
b) Folgen für die Gesellschaft	25
II. Daten zum Arbeitsmarkt	27
III. Funktionsweise des Arbeitsmarktes und Arbeitsmarkttheorien	31
1. Funktionsweise generell	31
2. Neoklassische Arbeitsmarkttheorien	32
3. Keynsianische Arbeitsmarkttheorien	33
4. Theorie von der natürlichen Arbeitslosenrate	34
5. Humankapitaltheorie	35
6. Kapitalknappheitstheorie	36
7. Insider-Outsider Theorie	37
8. Effizienzlohntheorie	38
9. Segmentationstheorie	40
10. Vertragstheoretischer Ansatz	41
IV. Einflussfaktoren auf den Arbeitsmarkt	42
B. Ordnungsökonomisches Konzept	43
I. Regelerstellungsordnung, Regelordnung und Handelnsordnung	48
II. Constitutional Political Economy	51
III. Konkrete Prüfungsschritte	53
1. Rechtfertigungsgründe für bestehende Regeln	54
2. Referenzsystem für Folgen bestehender Regeln	55
a) Marktmäßigkeit	56
aa) Vertragsfreiheit	60
bb) Verfügungsrechte	62
cc) Preismechanismus	63
dd) Offenheit von Märkten	63
b) Sozialstaatsprinzip	64
aa) Schutz der Persönlichkeitsgüter	65
bb) Schutz vor existentiellen Risiken im Vermögensbereich	66
cc) Schaffung der Voraussetzungen für eine gute Versorgung der Arbeitswilligen und -fähigen mit Arbeitsplätzen	66
dd) Schutz besonderer Problemgruppen	67
c) Rechtsstaatlichkeit	68
aa) Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat	69
bb) Gewaltenteilung und effektiver Rechtsschutz	70
cc) Rechtssicherheit	70
3. Folgenbewertung	71
C. Arbeitsrechtlicher Bestandsschutz als Teil der Arbeitsmarktordnung	74
I. Bedeutung des Arbeitsrechts	74
II. Normsetzende Akteure	76
1. Politiker und ihr Handlungsraum	78
a) Handlungsraum der Politiker	78
b) Annahmen zum Verhalten von Politikern	79
2. Richter und ihr Handlungsraum	79
a) Handlungsraum der Richter	79
b) Annahmen zum Verhalten von Richtern	82
aa) Higgins/Rubin	85
bb) Cooter	86
cc) Posner	86
dd) Rechtssoziologische Ansätze	87
c) Annahmen zu Ergebnissen der richterlichen Regelbildung	88
III. Verfassungsrechtlicher Rahmen und Grundstruktur des heutigen Arbeitsrechts	89
1. Verfassungsrechtlicher Rahmen	89
2. Grundstruktur des Arbeitsrechts	92
2. Kapitel: Darstellung und Analyse der Regeln des Bestandsschutzes	95
A. Grundstruktur und Regeln des BGB	96
B. Allgemeiner Kündigungsschutz	98
I. Gesetzliche Regelungen	98
II. Richterliche Ausgestaltung	102
1. Personenbedingte Kündigungsgründe	102
2. Verhaltensbedingte Kündigungsgründe	108
3. Betriebsbedingte Kündigungsgründe	112
4. Negative Gründe	116
5. Verhältnismäßigkeitsprinzip und Ultima-ratio Prinzip, Prognoseprinzip, Interessenabwägung	119
6. Rechtsprechung zu sonstigen Regelungen	126
C. Besonderer Kündigungsschutz	128
I. Gesetzliche Regelungen	128
1. Kündigungsschutz für besondere Gruppen von Arbeitnehmern	128
2. Massenentlassungen	129
3. Sozialplan	130
II. Richterliche Ausgestaltung	131
1. Kündigungsschutz für besondere Gruppen von Arbeitnehmern	131
2. Massenentlassungen	131
3. Sozialplan	132
D. Sonstige Bestandsschutzregelungen	133
I. Gesetzliche Regelungen	133
1. Änderungskündigung	133
2. Befristete Arbeitsverhältnisse	133
3. Arbeitnehmerüberlassung	135
4. Schutz bei Betriebsübergang	137
II. Richterliche Ausgestaltung	137
1. Änderungskündigung	137
2. Befristete Arbeitsverhältnisse	140
3. Arbeitnehmerüberlassung	143
4. Schutz bei Betriebsübergang	144
E. Zusammenfassende Würdigung des Anteils der Rechtsprechung an der Rechtslage	147
3. Kapitel: Ordnungsökonomische Analyse des Bestandsschutzes	151
A. Rechtfertigungsgründe für staatliche Eingriffe mittels des Bestandsschutzes	152
I. Unnatürliche Reaktion des Arbeitsangebotes auf Preisschwankungen	153
II. Schutzbedürftigkeit des einzelnen Arbeitnehmers	156
1. Abhängigkeitsargument	157
2. Übermacht des Arbeitgebers	158
3. Arbeitsvertrag als unvollständiger Vertrag und Direktionsrecht des Arbeitgebers	160
4. Zusammenfassende Bewertung des Arguments der Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers	162
III. Transaktionskostentheoretische Argumente	163
IV. Unvollständige Information der Marktteilnehmer	164
V. Produktivitätsvorteile stabiler Arbeitsbeziehungen	165
VI. Sonstige Argumente	168
VII. Ergebnis zu den Rechtfertigungsgründen	172
B. Ordnungsökonomische Folgen der Regeln des Bestandsschutzes	173
I. Marktmäßigkeit	173
1. Vertragsfreiheit	173
a) Wirkungen der Beschränkung der Beendigungsfreiheit	174
aa) Kostenbelastung	174
bb) Beeinträchtigung von Selektionsmechanismen	178
cc) Beeinträchtigung der Sicherheit als ökonomisches Gut	179
b) Rückwirkungen auf das Verhalten der Arbeitgeber und gesamtwirtschaftliche Folgen	182
aa) Veränderungen des Einstellungsverhaltens	183
bb) Umgehungen des Bestandsschutzes	190
cc) Veränderungen der Selektionsmechanismen bei Einstellungen	200
c) Zusammenfassung und Bewertung	200
2. Verfügungsrechte	202
3. Preissystem	204
4. Offenheit von Märkten	205
5. Weitere Beeinträchtigungen der Marktmäßigkeit	207
a) Beschränkung des exit	207
b) Beeinträchtigung der Auswahlentscheidung zwischen Selbständigkeit und Arbeitnehmerschaft	208
II. Sozialstaatlichkeit	211
1. Schutz der Persönlichkeitsgüter des Arbeitnehmers	211
2. Absicherung gegen existentielle Risiken im Vermögensbereich	211
3. Versorgung der Erwerbsbevölkerung mit Arbeitsplätzen	213
4. Schutz besonderer Problemgruppen	213
III. Rechtsstaatlichkeit	217
1. Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat	217
2. Gewaltenteilung und effektiver Rechtsschutz	220
3. Rechtssicherheit	224
C. Zusammenfassung und Bewertung der geltenden Bestandsschutzregeln	226
4. Kapitel: Einzelwirkungen richterlicher Regelbildungen (TOP 10)	238
A. Verhältnismäßigkeits- und ultima-ratio Prinzip	238
I. Bildung interner Arbeitsmärkte/Insider-Outsider Theorie	239
II. Kostenfaktor	241
III. Formale contra materiale Gerechtigkeit	242
IV. Bewertung	244
B. Umfassende Interessenabwägung	245
C. Prognoseprinzip und Abmahnung bei verhaltensbedingter Kündigung	247
D. Wiederbeschäftigungsanspruch	249
E. Änderungskündigungsrechtsprechung	251
F. Abfindungsmechanismen	254
G. Arbeitnehmerüberlassung	258
H. Befristete Arbeitsverträge	261
I. Sozialauswahl	262
J. Sozialplan	265
5. Kapitel: Gründe für die mangelnde ordnungspolitische Rationalität der Rechtsprechung – eigener Erklärungsansatz	269
A. Gründe für die ordnungspolitische Irrationalität der Rechtsprechung	269
I. Bisherige These: Effizienz der Rechtsprechung	270
1. Ordnungsökonomische Rationalität versus Effizienz im Sinne der Ökonomischen Analyse des Rechts	271
2. Gründe für die bisherige These	272
3. Untersuchung des angeblichen Effizienz-Mechanismus	275
II. Vor- und Nachteile des Richterrechts gegenüber Gesetzesrecht	278
1. Vorteile des Richterrechts	279
a) Flexibilität	279
b) Keine Lobby-Arbeit („no spezial interest legislation“)	281
2. Nachteile des Richterrechts	283
a) Schlechteres Verfahren	283
aa) Mängel bei der Entscheidungsgrundlage	284
bb) Mängel bei der Entscheidungsfindung	285
cc) Mängel bei der Folgenbewertung	286
b) Rechtsunsicherheit	288
c) Demokratie- bzw. Legitimationsproblem	289
3. Zusammenfassende Würdigung	290
B. Gründe für Tendenz der Rechtsprechung Arbeitnehmerrechte zu verstärken	291
I. Eigenständigkeit der Arbeitsrechtsprechung	291
II. Eigener Erklärungsansatz	296
1. Tätigkeit des Richters und die auf ihn einwirkenden drifts	296
2. Analyse der einzelnen drifts	308
a) Proceeding drift	309
aa) Auftreten	309
bb) Wirkungen	309
cc) Beispiele	310
b) Social drift	313
aa) Auftreten	313
bb) Wirkungen	314
cc) Beispiele	314
c) Constitutional drift	316
aa) Auftreten	317
bb) Wirkungen	318
cc) Beispiele	319
3. Gesamtwirkung der drifts	321
C. Möglichkeiten zur Verbesserung der Rechtsprechungsergebnisse	324
I. Beseitigung/Ausgleich der Irrationalitäten bei der Regelsetzung	325
1. Notwendigkeit des Ausgleichs	326
2. Mittel zum Ausgleich	326
3. Schlussfolgerungen	330
II. Beseitigung/Ausgleich der richterlichen Tendenzen	331
1. Notwendigkeit des Ausgleichs	331
2. Mittel zum Ausgleich	332
a) Appelle	333
b) Einzelgesetzgebung	334
c) Veränderungen der Regelerstellungsordnung	335
3. Konkrete Ansätze zum Ausgleich der einzelnen drifts	337
a) Ausgleich der proceeding drift	337
b) Ausgleich der social drift	338
c) Ausgleich der constitutional drift	340
Zusammenfassung und Schlussbemerkungen	345
Literaturverzeichnis	351
Sachverzeichnis	369

Cite BOOK

Style

Format

Ordnungsökonomische Analyse des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes

Eine Untersuchung richterlicher Regelsetzung

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation