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Ordnungsökonomische Analyse des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes

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Klitzing, H. (2004). Ordnungsökonomische Analyse des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes. Eine Untersuchung richterlicher Regelsetzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51282-9
Klitzing, Henning von. Ordnungsökonomische Analyse des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes: Eine Untersuchung richterlicher Regelsetzung. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51282-9
Klitzing, H (2004): Ordnungsökonomische Analyse des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes: Eine Untersuchung richterlicher Regelsetzung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51282-9

Format

Ordnungsökonomische Analyse des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes

Eine Untersuchung richterlicher Regelsetzung

Klitzing, Henning von

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 229

(2004)

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Abstract

Der Autor analysiert die Rechtsprechung zum arbeitsrechtlichen Bestandsschutz als Teil des Regelrahmens, der das Geschehen auf dem Arbeitsmarkt mitbestimmt. Die ordnungsökonomische Analyse ergibt zunächst, dass die Regelsetzung der Rechtsprechung eine eigene Tendenz zur Verstärkung der Rechte des einzelnen Arbeitnehmers hat, die in den gesetzlichen Regelungen so nicht angelegt ist. Folge der Rechtsprechung ist eine erhebliche Kostenbelastung der Arbeitgeber. Es zeigt sich ein trade off zwischen sozialer Sicherheit für den einzelnen Arbeitnehmer und der Anzahl der Arbeitsplätze insgesamt. Daneben wird eine zunehmende Umgehung der geltenden Regeln konstatiert, die zur Erosion des Normalarbeitsverhältnisses beiträgt. Insgesamt ist ein Bumerangeffekt festzustellen, der eine Benachteiligung gerade der Problemgruppen bewirkt, die geschützt werden sollen.

Im Hinblick auf diese Folgen wird die Regelsetzung der Rechtsprechung als ordnungsökonomisch irrational eingestuft. Als Gründe für die festgestellten Defizite werden einerseits Mängel des richterlichen Verfahrens hinsichtlich der Setzung abstrakt-genereller Regeln ausgemacht, andererseits Tendenzen der Rechtsprechung aus dem Prozessrecht, der juristischen Ausbildung und dem Rollenverständnis der Richter sowie aufgrund der in der Verfassung niedergelegten Prinzipien hergeleitet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
1. Kapitel: Überblick 23
A. Arbeitsmarkt 24
I. Aufgaben des Arbeitsmarktes und Folgen einer mangelnden Aufgabenerfüllung 24
1. Aufgaben des Arbeitsmarktes 24
2. Folgen einer mangelnden Aufgabenerfüllung 25
a) Folgen für den Einzelnen 25
b) Folgen für die Gesellschaft 25
II. Daten zum Arbeitsmarkt 27
III. Funktionsweise des Arbeitsmarktes und Arbeitsmarkttheorien 31
1. Funktionsweise generell 31
2. Neoklassische Arbeitsmarkttheorien 32
3. Keynsianische Arbeitsmarkttheorien 33
4. Theorie von der natürlichen Arbeitslosenrate 34
5. Humankapitaltheorie 35
6. Kapitalknappheitstheorie 36
7. Insider-Outsider Theorie 37
8. Effizienzlohntheorie 38
9. Segmentationstheorie 40
10. Vertragstheoretischer Ansatz 41
IV. Einflussfaktoren auf den Arbeitsmarkt 42
B. Ordnungsökonomisches Konzept 43
I. Regelerstellungsordnung, Regelordnung und Handelnsordnung 48
II. Constitutional Political Economy 51
III. Konkrete Prüfungsschritte 53
1. Rechtfertigungsgründe für bestehende Regeln 54
2. Referenzsystem für Folgen bestehender Regeln 55
a) Marktmäßigkeit 56
aa) Vertragsfreiheit 60
bb) Verfügungsrechte 62
cc) Preismechanismus 63
dd) Offenheit von Märkten 63
b) Sozialstaatsprinzip 64
aa) Schutz der Persönlichkeitsgüter 65
bb) Schutz vor existentiellen Risiken im Vermögensbereich 66
cc) Schaffung der Voraussetzungen für eine gute Versorgung der Arbeitswilligen und -fähigen mit Arbeitsplätzen 66
dd) Schutz besonderer Problemgruppen 67
c) Rechtsstaatlichkeit 68
aa) Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat 69
bb) Gewaltenteilung und effektiver Rechtsschutz 70
cc) Rechtssicherheit 70
3. Folgenbewertung 71
C. Arbeitsrechtlicher Bestandsschutz als Teil der Arbeitsmarktordnung 74
I. Bedeutung des Arbeitsrechts 74
II. Normsetzende Akteure 76
1. Politiker und ihr Handlungsraum 78
a) Handlungsraum der Politiker 78
b) Annahmen zum Verhalten von Politikern 79
2. Richter und ihr Handlungsraum 79
a) Handlungsraum der Richter 79
b) Annahmen zum Verhalten von Richtern 82
aa) Higgins/Rubin 85
bb) Cooter 86
cc) Posner 86
dd) Rechtssoziologische Ansätze 87
c) Annahmen zu Ergebnissen der richterlichen Regelbildung 88
III. Verfassungsrechtlicher Rahmen und Grundstruktur des heutigen Arbeitsrechts 89
1. Verfassungsrechtlicher Rahmen 89
2. Grundstruktur des Arbeitsrechts 92
2. Kapitel: Darstellung und Analyse der Regeln des Bestandsschutzes 95
A. Grundstruktur und Regeln des BGB 96
B. Allgemeiner Kündigungsschutz 98
I. Gesetzliche Regelungen 98
II. Richterliche Ausgestaltung 102
1. Personenbedingte Kündigungsgründe 102
2. Verhaltensbedingte Kündigungsgründe 108
3. Betriebsbedingte Kündigungsgründe 112
4. Negative Gründe 116
5. Verhältnismäßigkeitsprinzip und Ultima-ratio Prinzip, Prognoseprinzip, Interessenabwägung 119
6. Rechtsprechung zu sonstigen Regelungen 126
C. Besonderer Kündigungsschutz 128
I. Gesetzliche Regelungen 128
1. Kündigungsschutz für besondere Gruppen von Arbeitnehmern 128
2. Massenentlassungen 129
3. Sozialplan 130
II. Richterliche Ausgestaltung 131
1. Kündigungsschutz für besondere Gruppen von Arbeitnehmern 131
2. Massenentlassungen 131
3. Sozialplan 132
D. Sonstige Bestandsschutzregelungen 133
I. Gesetzliche Regelungen 133
1. Änderungskündigung 133
2. Befristete Arbeitsverhältnisse 133
3. Arbeitnehmerüberlassung 135
4. Schutz bei Betriebsübergang 137
II. Richterliche Ausgestaltung 137
1. Änderungskündigung 137
2. Befristete Arbeitsverhältnisse 140
3. Arbeitnehmerüberlassung 143
4. Schutz bei Betriebsübergang 144
E. Zusammenfassende Würdigung des Anteils der Rechtsprechung an der Rechtslage 147
3. Kapitel: Ordnungsökonomische Analyse des Bestandsschutzes 151
A. Rechtfertigungsgründe für staatliche Eingriffe mittels des Bestandsschutzes 152
I. Unnatürliche Reaktion des Arbeitsangebotes auf Preisschwankungen 153
II. Schutzbedürftigkeit des einzelnen Arbeitnehmers 156
1. Abhängigkeitsargument 157
2. Übermacht des Arbeitgebers 158
3. Arbeitsvertrag als unvollständiger Vertrag und Direktionsrecht des Arbeitgebers 160
4. Zusammenfassende Bewertung des Arguments der Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers 162
III. Transaktionskostentheoretische Argumente 163
IV. Unvollständige Information der Marktteilnehmer 164
V. Produktivitätsvorteile stabiler Arbeitsbeziehungen 165
VI. Sonstige Argumente 168
VII. Ergebnis zu den Rechtfertigungsgründen 172
B. Ordnungsökonomische Folgen der Regeln des Bestandsschutzes 173
I. Marktmäßigkeit 173
1. Vertragsfreiheit 173
a) Wirkungen der Beschränkung der Beendigungsfreiheit 174
aa) Kostenbelastung 174
bb) Beeinträchtigung von Selektionsmechanismen 178
cc) Beeinträchtigung der Sicherheit als ökonomisches Gut 179
b) Rückwirkungen auf das Verhalten der Arbeitgeber und gesamtwirtschaftliche Folgen 182
aa) Veränderungen des Einstellungsverhaltens 183
bb) Umgehungen des Bestandsschutzes 190
cc) Veränderungen der Selektionsmechanismen bei Einstellungen 200
c) Zusammenfassung und Bewertung 200
2. Verfügungsrechte 202
3. Preissystem 204
4. Offenheit von Märkten 205
5. Weitere Beeinträchtigungen der Marktmäßigkeit 207
a) Beschränkung des exit 207
b) Beeinträchtigung der Auswahlentscheidung zwischen Selbständigkeit und Arbeitnehmerschaft 208
II. Sozialstaatlichkeit 211
1. Schutz der Persönlichkeitsgüter des Arbeitnehmers 211
2. Absicherung gegen existentielle Risiken im Vermögensbereich 211
3. Versorgung der Erwerbsbevölkerung mit Arbeitsplätzen 213
4. Schutz besonderer Problemgruppen 213
III. Rechtsstaatlichkeit 217
1. Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat 217
2. Gewaltenteilung und effektiver Rechtsschutz 220
3. Rechtssicherheit 224
C. Zusammenfassung und Bewertung der geltenden Bestandsschutzregeln 226
4. Kapitel: Einzelwirkungen richterlicher Regelbildungen (TOP 10) 238
A. Verhältnismäßigkeits- und ultima-ratio Prinzip 238
I. Bildung interner Arbeitsmärkte/Insider-Outsider Theorie 239
II. Kostenfaktor 241
III. Formale contra materiale Gerechtigkeit 242
IV. Bewertung 244
B. Umfassende Interessenabwägung 245
C. Prognoseprinzip und Abmahnung bei verhaltensbedingter Kündigung 247
D. Wiederbeschäftigungsanspruch 249
E. Änderungskündigungsrechtsprechung 251
F. Abfindungsmechanismen 254
G. Arbeitnehmerüberlassung 258
H. Befristete Arbeitsverträge 261
I. Sozialauswahl 262
J. Sozialplan 265
5. Kapitel: Gründe für die mangelnde ordnungspolitische Rationalität der Rechtsprechung – eigener Erklärungsansatz 269
A. Gründe für die ordnungspolitische Irrationalität der Rechtsprechung 269
I. Bisherige These: Effizienz der Rechtsprechung 270
1. Ordnungsökonomische Rationalität versus Effizienz im Sinne der Ökonomischen Analyse des Rechts 271
2. Gründe für die bisherige These 272
3. Untersuchung des angeblichen Effizienz-Mechanismus 275
II. Vor- und Nachteile des Richterrechts gegenüber Gesetzesrecht 278
1. Vorteile des Richterrechts 279
a) Flexibilität 279
b) Keine Lobby-Arbeit („no spezial interest legislation“) 281
2. Nachteile des Richterrechts 283
a) Schlechteres Verfahren 283
aa) Mängel bei der Entscheidungsgrundlage 284
bb) Mängel bei der Entscheidungsfindung 285
cc) Mängel bei der Folgenbewertung 286
b) Rechtsunsicherheit 288
c) Demokratie- bzw. Legitimationsproblem 289
3. Zusammenfassende Würdigung 290
B. Gründe für Tendenz der Rechtsprechung Arbeitnehmerrechte zu verstärken 291
I. Eigenständigkeit der Arbeitsrechtsprechung 291
II. Eigener Erklärungsansatz 296
1. Tätigkeit des Richters und die auf ihn einwirkenden drifts 296
2. Analyse der einzelnen drifts 308
a) Proceeding drift 309
aa) Auftreten 309
bb) Wirkungen 309
cc) Beispiele 310
b) Social drift 313
aa) Auftreten 313
bb) Wirkungen 314
cc) Beispiele 314
c) Constitutional drift 316
aa) Auftreten 317
bb) Wirkungen 318
cc) Beispiele 319
3. Gesamtwirkung der drifts 321
C. Möglichkeiten zur Verbesserung der Rechtsprechungsergebnisse 324
I. Beseitigung/Ausgleich der Irrationalitäten bei der Regelsetzung 325
1. Notwendigkeit des Ausgleichs 326
2. Mittel zum Ausgleich 326
3. Schlussfolgerungen 330
II. Beseitigung/Ausgleich der richterlichen Tendenzen 331
1. Notwendigkeit des Ausgleichs 331
2. Mittel zum Ausgleich 332
a) Appelle 333
b) Einzelgesetzgebung 334
c) Veränderungen der Regelerstellungsordnung 335
3. Konkrete Ansätze zum Ausgleich der einzelnen drifts 337
a) Ausgleich der proceeding drift 337
b) Ausgleich der social drift 338
c) Ausgleich der constitutional drift 340
Zusammenfassung und Schlussbemerkungen 345
Literaturverzeichnis 351
Sachverzeichnis 369