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Die Zahlstelle in der Insolvenz des Lastschriftschuldners im Einzugsermächtigungsverfahren

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Kuder, K. (2006). Die Zahlstelle in der Insolvenz des Lastschriftschuldners im Einzugsermächtigungsverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52223-1
Kuder, Karen. Die Zahlstelle in der Insolvenz des Lastschriftschuldners im Einzugsermächtigungsverfahren. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52223-1
Kuder, K (2006): Die Zahlstelle in der Insolvenz des Lastschriftschuldners im Einzugsermächtigungsverfahren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52223-1

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Die Zahlstelle in der Insolvenz des Lastschriftschuldners im Einzugsermächtigungsverfahren

Kuder, Karen

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 170

(2006)

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Abstract

Die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH zum Lastschrifteinzug verlagert das Anfechtungsrisiko von Zahlungen in der Schuldnerinsolvenz auf den wertneutralen Zahlungsverkehr. Der vorläufige Insolvenzverwalter soll Lastschriften auch dann widersprechen können, wenn die eingezogene Forderung berechtigt war und keine Einwendungen bestehen. Vor allem aus der Sicht der sich redlich verhaltenden Zahlstelle wirft diese Rechtsprechung neue Fragen auf.

Dabei unterscheidet die Autorin zwischen den Genehmigungs- und Widerspruchsmöglichkeiten einer Lastschriftbelastung außerhalb des Insolvenzverfahrens, im Antragsverfahren und im eröffneten Verfahren. In Abweichung zur Rechtsprechung des BGH zeigt sie schließlich einen Weg auf, der auch unter Beachtung insolvenzrechtlicher Aspekte eine ungerechtfertigte Risikoverteilung im Einzugsermächtigungsverfahren vermeidet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 5
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
A. Einleitung 21
I. Wirtschaftliche Vorteile und Risiken des Lastschriftverfahrens aus der Sicht des Zahlungsempfängers und des Zahlungspflichtigen 21
II. Wirtschaftliche Vorteile und Risiken des Lastschriftverfahrens aus der Sicht der ersten Inkassostelle und der Zahlstelle 22
III. Die Rechtsprechung des BGH durch Urteile vom 4.11.2004 – IX ZR 22/03, IX ZR 82/03, IX ZR 28/04 23
IV. Gang der Untersuchung 24
B. Überblick über den Ablauf und die Rechtsgrundlagen des Einzugsermächtigungsverfahrens 27
I. Abbuchungsauftragsverfahren 27
II. Einzugsermächtigungsverfahren 28
1. Rechtsqualität der Einzugsermächtigung 29
a) Einzugsermächtigung als anweisungsähnliche Doppelermächtigung 29
b) „Vollmachtstheorie“ 29
c) Einzugsermächtigung als Einräumung eines Leistungsbestimmungsrechts nach § 317 BGB 30
d) „Ermächtigungstheorie“ 30
e) „Genehmigungstheorie“ 31
f) Rechtsprechung 31
g) Stellungnahme 32
aa) Kritik an Einordnung der Einzugsermächtigung als Leistungsbestimmung durch Dritte im Sinne von § 317 BGB 32
bb) Kritik an Einordnung der Einzugsermächtigung als Doppelermächtigung 33
cc) Kritik an Ermächtigungstheorie und Vollmachtstheorie 34
dd) Berücksichtigung des Willens und der Interessen der Beteiligten 35
(1) Interessen der beteiligten Kreditinstitute 35
(2) Interessen des Gläubigers und des Schuldners 35
ee) Schwebezustand als Kritik an Genehmigungstheorie? 36
ff) Erfüllung der Zahlungsforderung im Grundverhältnis als zwingende Frage der zivilrechtlichen Einordnung der Einzugsermächtigung? 37
h) Zwischenergebnis 38
2. Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten 38
a) Lastschriftabrede zwischen Gläubiger und Schuldner 39
b) Inkassovereinbarung zwischen Gläubiger und Gläubigerbank 40
c) Interbankenverhältnis 41
aa) Abwicklungsmöglichkeiten 41
bb) Rückgabe von Lastschriften 42
(1) Nicht eingelöste Lastschriften 42
(2) Widersprochene Lastschriften 43
(a) Ausgleichsansprüche der Zahlstelle bei berechtigt widersprochenen Lastschriften nach Ablauf von sechs Wochen seit der Belastungsbuchung 43
(aa) Anspruch gegen Gläubiger 44
(bb) Anspruch gegen erste Inkassostelle 44
(cc) Einvernehmliche Einigung mit erster Inkassostelle und Schadensersatzanspruch gegen Schuldner 46
(b) Zwischenergebnis 47
d) Verhältnis zwischen Zahlstelle und Schuldner 47
C. Möglichkeiten der Genehmigung der Belastungsbuchung im Zusammenhang mit der Insolvenz des Lastschriftschuldners 50
I. Möglichkeiten der Genehmigung 50
1. Ausdrückliche Genehmigung 50
2. Genehmigung durch Schweigen und Genehmigung durch konkludentes Verhalten 51
a) Genehmigung gemäß Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken 51
aa) Motivation zur Einführung von Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken 51
bb) Wirksamkeit von Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken 52
(1) Keine Unwirksamkeit gemäß § 308 Nr. 5 BGB 53
(2) Keine Unwirksamkeit gemäß § 307 BGB 54
b) Konkludente Genehmigung durch widerspruchsloses Fortsetzen des Zahlungsverkehrs 54
aa) Rechtsprechung des BGH 55
bb) Auffassungen im Schrifttum 56
cc) Stellungnahme 56
II. Die Genehmigung von Belastungsbuchungen im Zusammenhang mit dem Insolvenzantragsverfahren 57
1. Vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Anordnung einer Verfügungsbeschränkung 58
2. Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts 58
a) Zustimmungserfordernis für die Genehmigung der Belastungsbuchung 59
b) Zustimmungshindernis wegen des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes 61
aa) Wirkung der Genehmigung im Valutaverhältnis 61
(1) Erfüllung erst mit Genehmigung 62
(2) Erfüllung bereits mit Einlösung der Lastschrift 63
(3) Stellungnahme 64
bb) Zwischenergebnis 68
c) Rechtsfolge bei Nichterteilung der Zustimmung 68
d) Geltung der Genehmigung gemäß Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken 69
aa) Rechtsprechung 69
bb) Auffassungen im Schrifttum 70
cc) Stellungnahme 70
dd) Zwischenergebnis 73
3. Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis 73
III. Die Genehmigung von Belastungsbuchungen im eröffneten Insolvenzverfahren 74
1. Genehmigungshindernis wegen Begründung einer Masseverbindlichkeit 74
a) Rechtsprechung 74
b) Auffassungen im Schrifttum 75
c) Stellungnahme 76
aa) Bedingung im Rechtssinne und Rechtsbedingung 76
bb) Genehmigung als Rechtsbedingung 77
cc) Aufrechnungsverbot 78
d) Zwischenergebnis 78
2. Geltung der Genehmigung gemäß Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken 79
a) Giroverhältnis 79
b) Kontokorrentvertrag 80
aa) Geschäftsvertrag 80
bb) Kontokorrentabrede 80
cc) Außerordentlicher Saldenabschluß 82
c) Fortgeltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 82
IV. Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO im Zusammenhang mit genehmigten Belastungsbuchungen 84
1. Anfechtbare Rechtshandlung 84
2. Anfechtung gegenüber der Zahlstelle 85
a) Gläubigerbenachteiligung 85
aa) Debitorisch und kreditorisch geführtes Konto 86
bb) Bargeschäft 87
b) Richtiger Anfechtungsgegner 89
aa) Zahlstelle als Zwischenperson vergleichbar den Anweisungsfällen 89
bb) Parallele zum Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis 90
c) Zwischenergebnis 92
3. Anfechtung gegenüber dem Lastschriftgläubiger 92
a) Gläubigerbenachteiligung 92
b) Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung 93
aa) Auffassung im Schrifttum 94
bb) Rechtsprechung des BGH 94
cc) Eigene Auffassung 94
c) Unanfechtbarkeit wegen Genehmigung durch vorläufigen Insolvenzverwalter 96
aa) Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis 97
bb) Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts 98
V. Zusammenfassung 99
D. Widersprüche gegen Belastungsbuchungen im Zusammenhang mit der Insolvenz des Lastschriftschuldners 101
I. Grenzen der Widerspruchsmöglichkeit 101
1. Widerspruch im Verhältnis zwischen Lastschriftschuldner und Zahlstelle 101
2. Auswirkungen eines Widerspruchs im Verhältnis zwischen Lastschriftschuldner und Lastschriftgläubiger und im Verhältnis zwischen Lastschriftschuldner und erster Inkassostelle 102
a) Unberechtigter Lastschrifteinzug 102
b) Berechtigter Lastschrifteinzug 103
c) Schadensersatzpflicht des Lastschriftschuldners 104
d) Konsequenzen für die Zahlstelle 105
II. Widerspruchsmöglichkeit in der Phase nach Eintritt des Insolvenzgrunds bis zum Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lastschriftschuldners 106
1. Rechtsprechung 107
2. Auffassungen im Schrifttum 108
3. Stellungnahme 108
III. Widerspruchsmöglichkeit im Insolvenzantragsverfahren 111
1. Vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Anordnung einer Verfügungsbeschränkung 111
2. Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts 111
a) Zustimmungserfordernis für die Widerspruchserklärung 112
b) Rechtsmißbräuchlichkeit desWiderspruchs 113
aa) Widerspruch des Schuldners ohne Absprache mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter 113
bb) Verweigerung der Zustimmung zur Genehmigung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter ohne Tätigwerden des Schuldners 113
(1) Bisherige h. M. 114
(2) Bisherige Minderheitsmeinung 115
(3) Rechtsprechung des BGH 116
(a) Genehmigungstheorie – Erfüllung erst mit Genehmigung der Belastungsbuchung 116
(b) Billigkeitserwägungen 117
(c) Pauschalwiderspruch 118
(4) Stellungnahme 118
(a) Erfüllung mit Einlösung – gesicherte Rechtsposition 118
(b) Auskunftspflicht des Schuldners 120
(c) Wertungswiderspruch in bezug auf Schadensersatzanspruch des Gläubigers 120
(d) Mangelnde Berücksichtigung der Konsequenzen für die Zahlstelle 121
(e) Zwischenergebnis 122
cc) Verweigerung der Zustimmung zur Genehmigung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter und Tätigwerden des Schuldners 123
3. Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis 124
IV. Widerspruchsmöglichkeit im eröffneten Insolvenzverfahren 124
V. Schadensersatzpflicht der Zahlstelle im Zusammenhang mit Widersprüchen im Vorfeld der Insolvenz des Lastschriftschuldners 125
1. Rechtsprechung des BGH 126
2. Rechtsprechung der Instanzgerichte 128
3. Auffassungen im Schrifttum 130
4. Eigene Auffassung 130
a) Sittenwidrige Schädigung des Lastschriftgläubigers 130
aa) Verleiten zum Widerspruch 131
bb) Kollusives Zusammenwirken 132
cc) Ausnutzen der Widerspruchsmöglichkeit 132
dd) Beteiligung an sittenwidriger Schädigung 133
b) Sittenwidrige Schädigung der ersten Inkassostelle 133
aa) Haftung gemäß §§ 280, 826 BGB 133
bb) Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigen 134
cc) Sittenwidrige Schädigung bei Lastschriftreiterei 135
VI. Zusammenfassung 136
E. Regreßansprüche der Zahlstelle gegen den Lastschriftschuldner 138
I. Verhältnis des Schadensersatzanspruchs des Lastschriftgläubigers gegen die Zahlstelle nach § 826 BGB zu seinen Ansprüchen gegen den Lastschriftschuldner 139
1. Verhältnis der Schadensersatzansprüche des Lastschriftgläubigers zueinander 139
2. Verhältnis der Schadensersatzansprüche des Lastschriftgläubigers zu seinem Erfüllungsanspruch 140
a) Zusätzliches Merkmal der Gleichstufigkeit 141
aa) Auffassung im Schrifttum 141
bb) Rechtsprechung des BGH 142
b) Restriktive Auslegung von § 255 BGB 143
c) Stellungnahme 144
3. Zwischenergebnis 148
II. Verhältnis des Schadensersatzanspruchs der ersten Inkassostelle gegen den Lastschriftschuldner nach § 826 BGB zu ihren Schadensersatzansprüchen gegen die Zahlstelle 149
1. Ersatzfähiger Schaden nur bei Verfügung über Lastschriftgutschrift 149
2. Einfluß der Sicherungszession nach Nr. 15 Abs. 2 AGB-Banken 150
3. Gesamtschuldverhältnis 152
III. Zusammenfassung 152
F. Befriedigungsmöglichkeit der Zahlstelle am Kontoguthaben des Lastschriftschuldners hinsichtlich ihrer Regreßansprüche 153
I. Befriedigungsmöglichkeit vor Schadensersatzzahlung durch die Zahlstelle 153
1. Teilnahme am Insolvenzverfahren mit Freistellungsanspruch und Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB 154
2. Beschränkung der Geltendmachung gemäß § 44 InsO 154
3. Aufrechnungsmöglichkeit 155
4. Möglichkeit eines Absonderungsrechts 156
II. Befriedigungsmöglichkeit nach Schadensersatzzahlung durch die Zahlstelle 157
1. Zahlung von Schadensersatz durch die Zahlstelle vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lastschriftschuldners 157
a) Aufrechnungsmöglichkeit 157
aa) Anfechtbare Rechtshandlung 158
bb) Kongruente oder inkongruente Deckung 158
cc) Gläubigerbenachteiligung 159
b) Möglichkeit eines Absonderungsrechts 160
2. Zahlung von Schadensersatz durch die Zahlstelle nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lastschriftschuldners 160
a) Aufrechnungsmöglichkeit 160
b) Möglichkeit eines Absonderungsrechts 161
c) Sperrwirkung von § 91 InsO 162
aa) Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB 162
bb) Übergegangene Ansprüche gemäß § 426 Abs. 2 S. 1 BGB 163
(1) Auffassungen im Schrifttum 163
(2) Rechtsprechung des BGH 164
(3) Stellungnahme 165
d) Zwischenergebnis 167
III. Anfechtbarkeit des AGB-Pfandrechts 167
1. Anfechtbare Rechtshandlung 168
a) Entstehen der gesicherten Forderungen 168
b) Wiedergutschrift infolge Widerspruchs 169
aa) Verrechnung 169
bb) Korrekturbuchung 170
cc) Stellungnahme 171
c) Gutschriften 171
aa) Inkongruente Deckung 172
bb) Kongruente Deckung 173
cc) Stellungnahme 173
2. Insolvenzgläubiger 174
3. Anfechtung gemäß § 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO 175
4. Anfechtung gemäß § 133 InsO 176
IV. Sicherungszweck des AGB-Pfandrechts 176
1. Aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung 176
a) Ausgangspunkt: Sicherungszweck 1912 177
b) Änderungen des Sicherungszwecks bis 1993 178
aa) Seit 1920 178
bb) Seit 1937 178
cc) Seit 1969 179
c) Keine zufälligen zusammenhanglosen Ansprüche 179
d) Abgetretene oder übergegangene Ansprüche 180
aa) Rechtsprechung des BGH 180
bb) Auffassungen im Schrifttum 181
e) Das Merkmal „bankmäßig“ 182
f) Stellungnahme 183
2. Zwischenergebnis 186
V. Zusammenfassung 187
G. Abschließende Zusammenfassung der Ergebnisse 189
Anhang 1: Muster des Abkommens über den Lastschriftverkehr – Lastschriftabkommen (Stand: 1. Februar 2002) 193
Anhang 2: Beispiel einer Inkassovereinbarung im Einzugsermächtigungsverfahren 203
Anhang 3: Muster der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der privaten Banken (Stand 1. April 2002) zwischen Kunde und Bank – AGB-Banken 207
Anhang 4: Übersicht Einzugsermächtigungsverfahren 213
Literaturverzeichnis 216
Sachwortverzeichnis 226