Die Unterstützung fremder Straftaten durch berufsbedingtes Verhalten

Hans Kudlich

doi:10.3790/978-3-428-51444-1

Die Unterstützung fremder Straftaten durch berufsbedingtes Verhalten

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Kudlich, H. (2004). Die Unterstützung fremder Straftaten durch berufsbedingtes Verhalten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51444-1

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Die Unterstützung fremder Straftaten durch berufsbedingtes Verhalten

Kudlich, Hans

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 156

(2004)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51444-1
978-3-428-11444-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51444-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 577
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im modernen, von Arbeitsteilung geprägten Wirtschaftsleben nehmen auch Straftäter zur Begehung ihrer Tat Leistungen anderer Personen in Anspruch. Von großer praktischer Relevanz sind etwa der Transfer von Geldern ins Ausland durch Bankangestellte, den der Kunde später zur Steuerhinterziehung nutzt, die Einrichtung eines Kontos, über das der Kunde betrügerische Geschäftsbeziehungen abwickelt oder der Verkauf von Tabakwaren an Händler, die diese später unter Verletzung von Steuer- und Zollvorschriften veräußern.

In solchen Fällen ist fraglich, wann sich derjenige, der an den Täter nur seine üblichen beruflichen Leistungen wie an jedermann sonst erbringt, selbst strafbar macht: Nach allgemeinen Grundsätzen scheint hier auf den ersten Blick eine weitreichende strafrechtliche Verantwortlichkeit des Berufsträgers nahe zu liegen, die jedoch vielfach für unangemessen gehalten und seit einigen Jahren in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutiert wird.

Ausgehend von der Phänomenologie berufsbedingter Unterstützungshandlungen sowie unter Einbeziehung von rechtstheoretischen, verfassungsrechtlichen und strafrechtsdogmatischen Grundlagen entwickelt Hans Kudlich ein Modell für das Handeln in sich überschneidenden Verantwortlichkeitskreisen und unterbreitet differenzierende Lösungsvorschläge zum Problem berufsbedingter Unterstützungshandlungen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
I. Problemstellung	19
II. Ziele der Untersuchung	20
III. Inhaltliche Beschränkung auf „berufsbedingtes Verhalten“	21
IV. Gang der Darstellung	24
1. Teil: Einordnung und Entfaltung der Fragestellung	25
A. Begriffliche Annäherung: Phänomenologische Einordnung eines Verhaltens als „berufsbedingt“	25
I. Zugrunde gelegter Berufsbegriff	26
II. Bedingtheit des Verhaltens durch den Beruf	30
III. Zur Abgrenzung: Nicht durch den Beruf bedingte Tätigkeiten	31
B. Einordnung in den Gesamtkontext: Fallgruppen berufsbedingter Strafbarkeitsrisiken	33
I. Eigenständige täterschaftliche Begehung von Straftaten	34
1. Verstöße gegen allgemein geltende Verhaltensvorschriften	35
2. Verstöße gegen berufstypische Verhaltensanforderungen	36
3. Eigenständige Tatbegehung trotz Abhängigkeit von fremdem deliktischem Verhalten	39
II. Vorsätzliche Unterstützungshandlungen vor und nach der Tat	40
1. Teilnahme an fremden Straftaten durch berufsbedingte Verhaltensweisen	41
2. Strafvereitelung durch berufsbedingte Verhaltensweisen, insbesondere durch Strafverteidigung	45
3. Geldwäsche durch berufsbedingte Verhaltensweisen, insbesondere durch die Entgegennahme von Verteidigerhonoraren	48
III. Fahrlässigkeits- und Unterlassungsstrafbarkeit durch berufsbedingte Verhaltensweisen	52
1. Berufsbedingtes Verhalten als fahrlässige Straftatbegehung	53
2. Berufsbedingtes Verhalten als strafbares echtes Unterlassen	57
3. Berufsbedingtes Verhalten als strafbares unechtes Unterlassen	60
C. Zwischenergebnis und Konkretisierung der Fragestellung	63
I. Auftretende Fälle berufsbedingter Strafbarkeitsrisiken	64
II. Gemeinsame Strukturen von Strafbarkeitskorrektiven	64
III. Konkretisierung der Fragestellung: Unterstützung fremder Straftaten durch berufsbedingtes Verhalten	66
2. Teil: Bestandsaufnahme – Mittelbare Erfolgsverursachung durch sozial übliches, insbesondere berufsbedingtes Verhalten	68
A. Ziele und Struktur der Darstellung	69
B. Wichtige Lösungsaspekte in der bisherigen Diskussion: Ausgangspunkte, Konsequenzen und Einwände	74
I. Lösungsgesichtspunkte auf der Ebene des objektiven Tatbestandes	75
1. Die Einschränkung des Tatbestandes bei sozial- bzw. professionell-adäquatem Verhalten	77
a) Die allgemeine Lehre von der sozialen Adäquanz	78
b) Die fortentwickelte Lehre von der professionellen Adäquanz	83
2. Die Distanzierbarkeit vom Erfolg nach dem objektiv-sozialen Sinn der Ersthandlung	86
3. Die Pflichtgemäßheit des Verhaltens als Grund für den Ausschluss des Tatbestandes	93
4. Der deliktische Sinnbezug als objektives Datum und abwägendes Modell	99
5. Spezielle Vorschläge zur einschränkenden Auslegung des Beihilfetatbestands	107
a) Wesentlichkeit der Unterstützung	108
b) Solidarisierung als Voraussetzung der Beihilfe	111
c) Wahrnehmung des Unrechtspakts durch den Täter	115
II. Gemischt objektiv-subjektive Modelle	118
1. Deliktischer Sinnbezug und erkennbare Tatgeneigtheit	119
2. Kollisionen und Kooperationen bei der Ausübung von Freiheiten	124
3. Die neuere Rechtsprechung des BGH	127
a) Die Entscheidungen aus jüngerer Zeit im Überblick	127
b) Ausgangspunkte, Konsequenzen und Einwände	130
III. Lösungsgesichtspunkte auf der Ebene des Vorsatzes	138
1. Das Erfordernis eines Tatförderwillens bzw. der Absicht des Teilnehmers	138
2. Die Straflosigkeit bei dolus eventualis	142
IV. Exkurs: Der Blick auf die Diskussion im Immaterialgüterrecht	146
V. Zwischenergebnis	151
C. Analyse des Meinungsstandes zur Vorbereitung weiterer Überlegungen	152
I. Wichtige Gesichtspunkte in der Diskussion und ihre Auswirkungen auf das Strafbarkeitsrisiko	152
1. Strafbarkeitseinschränkende Gesichtspunkte	153
2. Argumente gegen Strafbarkeitseinschränkungen	155
3. Ambivalente Gesichtspunkte	158
II. Erfordernis und Erfolgsaussichten weiterer Untersuchungen	161
III. Zentrale Fragestellungen und Orte möglicher Lösungsansätze	164
1. Rückführung der Diskussion auf fünf Grundfragen	165
2. Verortung der Grundprobleme und ihrer Einzelfragen im rechtswissenschaftlichen Gesamtkontext	168
3. Teil: Grundlegungen einer eigenen Lösung	170
A. Allgemeine Grundlagen	171
I. Handlungsbeschreibungen: „Neutralität“ vs. „Kontextabhängigkeit“	172
1. Erste Annäherung: „Neutralität“ als Abstrahierbarkeit eines Verhaltens von Kontexten	173
2. Vertiefung: Anhaltspunkte aus der philosophischen und soziologischen Handlungstheorie	175
3. Konkretisierung: Neutralität, insbesondere bei berufsbedingtem Verhalten	180
a) Entwicklung eines Neutralitätsbegriffs	180
b) Konkretisierung der Neutralität bei berufsbedingtem Verhalten	184
II. Legitimationen: Grund und Grenzen staatlichen Strafens	188
1. Rechtsgüterschutz durch Strafrecht	190
a) Einführende Grundlagen zum Rechtsgüterschutzgedanken	190
b) Konkreter und abstrakt-ideller Rechtsgüterschutz	194
c) Konsequenzen für das Problem neutraler Unterstützungshandlungen	197
2. Gesellschaftstheoretische Ansätze	198
a) Die Sozialschädlichkeit einer Handlung als Legitimation	199
b) Die kontrafaktische Stabilisierung von Verhaltenserwartungen als Legitimation	200
c) Konsequenzen für das Problem neutraler Unterstützungshandlungen	203
3. An den Grenzen des Strafrechts	206
a) Verhaltensmissbilligung und Strafbedürfnis	207
b) Gefahr von Sekundärschäden und Angriffswege auf das Rechtsgut als Kriterien	209
c) Konsequenzen für das Problem neutraler Unterstützungshandlungen	211
III. Abhängigkeiten: Das Verhältnis des Strafrechts zu anderen rechtlichen und sozialen Normen	214
1. Zur Stellung des Strafrechts in der Gesamtrechtsordnung: Sekundärer Charakter strafrechtlicher Normen?	215
a) Die strafrechtlichen Sanktionen als subsidiäre Instrumente der Sozialkontrolle	216
b) Die unterschiedliche Beeinflussung des Strafrechts durch andere Rechtsvorschriften und das Prinzip des größeren Inhaltsreichtums	217
c) Konsequenzen für das Problem berufsbedingter Unterstützungshandlungen	222
2. Zum Einfluss sozialer Normen: Soziale Vorstrukturierung und Auslegung von Strafgesetzen	226
a) Strukturelle Gemeinsamkeiten und Unterschiede von (straf-)rechtlichen und sozialen Normen	227
b) Grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit von sozialen Vorstrukturierungen bei der Auslegung von (Straf-)Gesetzen	228
c) Voraussetzungen einer konkreten Berücksichtigung von sozialen Vorstrukturierungen bei der Auslegung von (Straf-)Gesetzen	233
IV. Zusammenfassung und weiterführende Fragen	236
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen	242
I. Zum grundsätzlichen Nutzen verfassungsrechtlicher Überlegungen	243
II. Äußere Anforderungen an die Problemlösung durch das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 II GG)	246
1. Denkbare Problemfelder sub specie Art. 103 II GG	246
2. Allgemeine Anforderungen an die Rechtsfindung durch Art. 103 II GG – zugleich ergänzende methodische Bemerkungen	250
a) Die Garantien der lex stricta et certa	251
b) Die eingeschränkte Grenzfunktion natürlicher Sprache	254
c) Die Verschiebung von der Bestimmtheit zur Bestimmbarkeit	257
3. Besonderheiten bei strafbarkeitseinschränkenden Regelungen des Allgemeinen Teils?	259
a) Die Bestimmtheitsanforderungen an Vorschriften des Allgemeinen Teils	260
b) Die Bestimmtheitsanforderungen an Straffreistellungsgründe	265
III. Inhaltliche Anforderungen an die Problemlösung durch Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 III GG)	268
1. Grundrechtsdogmatische und methodische Vorbemerkungen	268
a) Berufsfreiheit und Schranken-Schranken als Anknüpfungspunkt verfassungsrechtlicher Überlegungen	268
b) Verhaltensnorm und Sanktionsnorm in der verfassungsrechtlichen Beurteilung	269
c) Die „Richtlinien-Funktion“ der Grundrechte bei einer systematisch-grundgesetzlichen Interpretation des Strafrechts	272
2. Überprüfbarkeit einer Pönalisierung berufsbedingter Unterstützungshandlungen am Maßstab des Art. 12 GG?	274
a) Die Grundrechte als Maßstab für Strafnormen	276
b) Der Schutz des Art. 12 I GG für strafbewehrte Handlungen	278
c) Die berufsregelnde Tendenz strafrechtlicher Verurteilungen für berufliches Verhalten	282
3. Verhältnismäßigkeitsüberlegungen bei der Pönalisierung berufsbedingter Unterstützungshandlungen	289
a) Die Rechtsgüterdiskussion und der legitime Zweck	291
b) Die Geeignetheit des Verbots berufsbedingter Unterstützungshandlungen	292
c) Die Erforderlichkeit des Verbots berufsbedingter Unterstützungshandlungen	294
d) Die Angemessenheit des Verbots berufsbedingter Unterstützungshandlungen	296
IV. Zusammenfassung und weiterführende Fragen	301
C. Strafrechtsdogmatische Grundlagen	305
I. Begründung des Unwerturteils beim vorsätzlichen Begehungsdelikt	306
1. Grundelemente tatbestandsmäßigen rechtswidrigen Verhaltens beim vorsätzlichen Begehungsdelikt	308
a) Die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale	308
b) Die Verortung ungeschriebener Zurechnungskorrektive, insbesondere die Lehre von der objektiven Zurechnung	309
c) Die Bedeutung der Rechtswidrigkeitsprüfung	314
d) Zwischenergebnis	316
2. Erfolgsunrecht und Handlungsunrecht beim Vorsatzdelikt	317
a) Das grundsätzliche Erfordernis eines Handlungsunrechts	317
b) Die objektiven und subjektiven Handlungsunwertelemente	319
c) Der objektive Handlungsunwert durch missbilligenswerte Verhaltenselemente	322
(1) „Fahrlässigkeit“ als Voraussetzung jedes Vorsatzdelikts?	323
(2) Weitere Zurechnung beim Vorsatzdelikt mangels „Drohens einer Überforderung“	326
(3) Zusammenwirken von objektiven und subjektiven Handlungsunwertelementen	330
d) Zwischenergebnis	333
3. Erlaubtes Risiko und konkretisiertes Sonderwissen	333
a) Die generellen Grundsätze des „erlaubten Risikos“	334
b) Das „erlaubte Risiko“ beim Vorsatzdelikt	338
c) Die Beachtlichkeit rollenüberschreitenden Sonderwissens	345
d) Zwischenergebnis	349
II. Sonderfragen beim Zusammentreffen mehrerer Verursacher	350
1. Allgemeine Strukturen beim Zusammentreffen mehrerer Verursacher	351
a) „Gemeinsame Organisation“ vs. „zufälliges Zusammentreffen“	351
b) Die gesetzlichen Beteiligungsvorschriften als Grundlagen einer gemeinsamen Organisation	353
c) Normative Aufhebung statt normativer Herstellung der Gemeinsamkeit	355
d) Zwischenergebnis	358
2. Grundfragen der Beihilfedogmatik	359
a) Zum Strafgrund der Beihilfe	359
b) Tatförderung als sich realisierende Gefahrerhöhung	361
c) Psychische Beihilfe durch Bestärkung des Tatentschlusses	369
d) Zwischenergebnis	373
3. Grenzen der Verantwortung beim Zusammenwirken mehrerer	373
a) Das Regressverbot als Ergebnis eines Zurechnungsvorgangs statt als Zurechnungsinstrument	374
b) Der Vertrauensgrundsatz als Sachgrund für ein erlaubtes Risiko und damit für ein Regressverbot	376
c) Der Vertrauensgrundsatz bei fahrlässigem und vorsätzlichem Handeln	380
(1) Vertrauensgrundsatz und Fahrlässigkeit	380
(2) Vertrauensgrundsatz und direkter Vorsatz	380
(3) Vertrauensgrundsatz und bedingter Vorsatz	383
d) Zwischenergebnis	388
III. Zurechnungserleichterungen und -erschwerungen in besonderen Konstellationen	389
1. Erweiterte Zurechnung bei Fahrlässigkeitsstrafdrohungen	390
a) Bedeutung der Fahrlässigkeit und allgemeine Voraussetzungen	390
b) Erkenn- bzw. Voraussehbarkeit des Erfolges	398
c) Sorgfaltspflichtverletzung und objektive Zurechnung	399
d) Zwischenergebnis	405
2. Erhöhte Zurechnungsanforderungen bei bloßem Unterlassen	405
a) Allgemeine Grundsätze der unechten Unterlassensdelikte	406
b) Berufsbedingte Unterstützungshandlungen als bloßes Unterlassen von gebotenen Differenzierungen?	408
c) Zur Garantenstellung der Berufsträger für durch ihre Handlungen unterstützte Verhaltensweisen	411
d) Zwischenergebnis	415
3. Haftungsverschärfung durch überlagernde Sondernormen	416
a) Garantenstellung des Berufsträgers	416
b) Vorwertung der §§ 138, 323c StGB	417
c) Zwischenergebnis	420
IV. Zusammenfassung	420
4. Teil: Synthese – Strafbarkeit berufsbedingter Unterstützungshandlungen	424
A. Querschnittsanalyse der bisherigen Überlegungen: Die Leitgesichtspunkte der eigenen Lösung	424
I. Der gedankliche Ansatz	425
II. Der äußere Rahmen	425
III. Die inhaltlichen Leitgesichtspunkte	427
1. Betrachtungsweise und Begründungslast	427
2. Freiheitseingriffe und Rechtsgutserhaltungseignung	433
3. Normative Risikoerlaubnisse und -verbote	436
B. Die einzelnen Grundsätze der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für berufsbedingte Unterstützungshandlungen	439
I. Grundsätze für verantwortlichkeitsbeeinflussende Sondervorschriften	439
II. Grundsätze für die Strafbarkeit vorsätzlicher Unterstützungshandlungen	443
1. Die vorsätzlichen Beteiligungsformen als Gegenstand gemeinsamer Grundsätze	443
2. Objektive Zurechnungskorrektive	448
a) Lösungsregeln	448
b) Begründung	448
c) Auseinandersetzung mit abweichenden Konzepten	451
3. Subjektive Zurechnungskorrektive	458
a) Lösungsregeln	458
b) Begründung	459
c) Auseinandersetzung mit abweichenden Konzepten	462
III. Grundsätze für die Strafbarkeit fahrlässiger Unterstützungshandlungen	465
IV. Zusammenfassung	466
C. Exemplifizierung und Konkretisierung: Die Anwendung auf einzelne Fallgruppen	467
I. Herstellung und Vertrieb von Sachen, die zur Tatbegehung genutzt werden	468
II. Personen- und Gütertransport	473
III. Rechtsanwaltliche Auskunft, Beratung und Gestaltung	476
IV. Steuerberatende Tätigkeiten	484
V. Notarielle Tätigkeiten	488
VI. Ausgewählte Problemfelder im Bankenbereich	491
VII. Verantwortlichkeitsstrukturen im Druckgewerbe	497
VIII. Verantwortlichkeitsstrukturen beim Internet-Providing	501
IX. Berufsgruppenübergreifende Sonderprobleme	508
1. Erfüllung von bestehenden zivilrechtlichen Verbindlichkeiten	508
2. Ermöglichung der Steuerhinterziehung durch geschäftliche Kontakte	511
3. Tätigkeiten im Arbeitnehmerverhältnis	514
X. Zusammenfassende und vergleichende Überlegungen zu den Fallgruppen	519
Gesamtzusammenfassung und Ergebnisse	521
I. Gang der Darstellung	521
1. Teil: Einordnung und Entfaltung der Fragestellung	522
2. Teil: Bestandsaufnahme – Mittelbare Erfolgsverursachung durch sozial übliches, insbesondere berufsbedingtes Verhalten	523
3. Teil: Grundlegungen einer eigenen Lösung	524
4. Teil: Synthese – Strafbarkeit berufsbedingter Unterstützungshandlungen	529
II. Überblick über die wichtigsten Ergebnisse	530
1. Leitgesichtspunkte	531
2. Lösungsregeln	532
III. Resümee	533
Literaturverzeichnis	536
Sachverzeichnis	569

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