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Die Unterstützung fremder Straftaten durch berufsbedingtes Verhalten

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Kudlich, H. (2004). Die Unterstützung fremder Straftaten durch berufsbedingtes Verhalten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51444-1
Kudlich, Hans. Die Unterstützung fremder Straftaten durch berufsbedingtes Verhalten. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51444-1
Kudlich, H (2004): Die Unterstützung fremder Straftaten durch berufsbedingtes Verhalten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51444-1

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Die Unterstützung fremder Straftaten durch berufsbedingtes Verhalten

Kudlich, Hans

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 156

(2004)

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Abstract

Im modernen, von Arbeitsteilung geprägten Wirtschaftsleben nehmen auch Straftäter zur Begehung ihrer Tat Leistungen anderer Personen in Anspruch. Von großer praktischer Relevanz sind etwa der Transfer von Geldern ins Ausland durch Bankangestellte, den der Kunde später zur Steuerhinterziehung nutzt, die Einrichtung eines Kontos, über das der Kunde betrügerische Geschäftsbeziehungen abwickelt oder der Verkauf von Tabakwaren an Händler, die diese später unter Verletzung von Steuer- und Zollvorschriften veräußern.

In solchen Fällen ist fraglich, wann sich derjenige, der an den Täter nur seine üblichen beruflichen Leistungen wie an jedermann sonst erbringt, selbst strafbar macht: Nach allgemeinen Grundsätzen scheint hier auf den ersten Blick eine weitreichende strafrechtliche Verantwortlichkeit des Berufsträgers nahe zu liegen, die jedoch vielfach für unangemessen gehalten und seit einigen Jahren in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutiert wird.

Ausgehend von der Phänomenologie berufsbedingter Unterstützungshandlungen sowie unter Einbeziehung von rechtstheoretischen, verfassungsrechtlichen und strafrechtsdogmatischen Grundlagen entwickelt Hans Kudlich ein Modell für das Handeln in sich überschneidenden Verantwortlichkeitskreisen und unterbreitet differenzierende Lösungsvorschläge zum Problem berufsbedingter Unterstützungshandlungen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 19
I. Problemstellung 19
II. Ziele der Untersuchung 20
III. Inhaltliche Beschränkung auf „berufsbedingtes Verhalten“ 21
IV. Gang der Darstellung 24
1. Teil: Einordnung und Entfaltung der Fragestellung 25
A. Begriffliche Annäherung: Phänomenologische Einordnung eines Verhaltens als „berufsbedingt“ 25
I. Zugrunde gelegter Berufsbegriff 26
II. Bedingtheit des Verhaltens durch den Beruf 30
III. Zur Abgrenzung: Nicht durch den Beruf bedingte Tätigkeiten 31
B. Einordnung in den Gesamtkontext: Fallgruppen berufsbedingter Strafbarkeitsrisiken 33
I. Eigenständige täterschaftliche Begehung von Straftaten 34
1. Verstöße gegen allgemein geltende Verhaltensvorschriften 35
2. Verstöße gegen berufstypische Verhaltensanforderungen 36
3. Eigenständige Tatbegehung trotz Abhängigkeit von fremdem deliktischem Verhalten 39
II. Vorsätzliche Unterstützungshandlungen vor und nach der Tat 40
1. Teilnahme an fremden Straftaten durch berufsbedingte Verhaltensweisen 41
2. Strafvereitelung durch berufsbedingte Verhaltensweisen, insbesondere durch Strafverteidigung 45
3. Geldwäsche durch berufsbedingte Verhaltensweisen, insbesondere durch die Entgegennahme von Verteidigerhonoraren 48
III. Fahrlässigkeits- und Unterlassungsstrafbarkeit durch berufsbedingte Verhaltensweisen 52
1. Berufsbedingtes Verhalten als fahrlässige Straftatbegehung 53
2. Berufsbedingtes Verhalten als strafbares echtes Unterlassen 57
3. Berufsbedingtes Verhalten als strafbares unechtes Unterlassen 60
C. Zwischenergebnis und Konkretisierung der Fragestellung 63
I. Auftretende Fälle berufsbedingter Strafbarkeitsrisiken 64
II. Gemeinsame Strukturen von Strafbarkeitskorrektiven 64
III. Konkretisierung der Fragestellung: Unterstützung fremder Straftaten durch berufsbedingtes Verhalten 66
2. Teil: Bestandsaufnahme – Mittelbare Erfolgsverursachung durch sozial übliches, insbesondere berufsbedingtes Verhalten 68
A. Ziele und Struktur der Darstellung 69
B. Wichtige Lösungsaspekte in der bisherigen Diskussion: Ausgangspunkte, Konsequenzen und Einwände 74
I. Lösungsgesichtspunkte auf der Ebene des objektiven Tatbestandes 75
1. Die Einschränkung des Tatbestandes bei sozial- bzw. professionell-adäquatem Verhalten 77
a) Die allgemeine Lehre von der sozialen Adäquanz 78
b) Die fortentwickelte Lehre von der professionellen Adäquanz 83
2. Die Distanzierbarkeit vom Erfolg nach dem objektiv-sozialen Sinn der Ersthandlung 86
3. Die Pflichtgemäßheit des Verhaltens als Grund für den Ausschluss des Tatbestandes 93
4. Der deliktische Sinnbezug als objektives Datum und abwägendes Modell 99
5. Spezielle Vorschläge zur einschränkenden Auslegung des Beihilfetatbestands 107
a) Wesentlichkeit der Unterstützung 108
b) Solidarisierung als Voraussetzung der Beihilfe 111
c) Wahrnehmung des Unrechtspakts durch den Täter 115
II. Gemischt objektiv-subjektive Modelle 118
1. Deliktischer Sinnbezug und erkennbare Tatgeneigtheit 119
2. Kollisionen und Kooperationen bei der Ausübung von Freiheiten 124
3. Die neuere Rechtsprechung des BGH 127
a) Die Entscheidungen aus jüngerer Zeit im Überblick 127
b) Ausgangspunkte, Konsequenzen und Einwände 130
III. Lösungsgesichtspunkte auf der Ebene des Vorsatzes 138
1. Das Erfordernis eines Tatförderwillens bzw. der Absicht des Teilnehmers 138
2. Die Straflosigkeit bei dolus eventualis 142
IV. Exkurs: Der Blick auf die Diskussion im Immaterialgüterrecht 146
V. Zwischenergebnis 151
C. Analyse des Meinungsstandes zur Vorbereitung weiterer Überlegungen 152
I. Wichtige Gesichtspunkte in der Diskussion und ihre Auswirkungen auf das Strafbarkeitsrisiko 152
1. Strafbarkeitseinschränkende Gesichtspunkte 153
2. Argumente gegen Strafbarkeitseinschränkungen 155
3. Ambivalente Gesichtspunkte 158
II. Erfordernis und Erfolgsaussichten weiterer Untersuchungen 161
III. Zentrale Fragestellungen und Orte möglicher Lösungsansätze 164
1. Rückführung der Diskussion auf fünf Grundfragen 165
2. Verortung der Grundprobleme und ihrer Einzelfragen im rechtswissenschaftlichen Gesamtkontext 168
3. Teil: Grundlegungen einer eigenen Lösung 170
A. Allgemeine Grundlagen 171
I. Handlungsbeschreibungen: „Neutralität“ vs. „Kontextabhängigkeit“ 172
1. Erste Annäherung: „Neutralität“ als Abstrahierbarkeit eines Verhaltens von Kontexten 173
2. Vertiefung: Anhaltspunkte aus der philosophischen und soziologischen Handlungstheorie 175
3. Konkretisierung: Neutralität, insbesondere bei berufsbedingtem Verhalten 180
a) Entwicklung eines Neutralitätsbegriffs 180
b) Konkretisierung der Neutralität bei berufsbedingtem Verhalten 184
II. Legitimationen: Grund und Grenzen staatlichen Strafens 188
1. Rechtsgüterschutz durch Strafrecht 190
a) Einführende Grundlagen zum Rechtsgüterschutzgedanken 190
b) Konkreter und abstrakt-ideller Rechtsgüterschutz 194
c) Konsequenzen für das Problem neutraler Unterstützungshandlungen 197
2. Gesellschaftstheoretische Ansätze 198
a) Die Sozialschädlichkeit einer Handlung als Legitimation 199
b) Die kontrafaktische Stabilisierung von Verhaltenserwartungen als Legitimation 200
c) Konsequenzen für das Problem neutraler Unterstützungshandlungen 203
3. An den Grenzen des Strafrechts 206
a) Verhaltensmissbilligung und Strafbedürfnis 207
b) Gefahr von Sekundärschäden und Angriffswege auf das Rechtsgut als Kriterien 209
c) Konsequenzen für das Problem neutraler Unterstützungshandlungen 211
III. Abhängigkeiten: Das Verhältnis des Strafrechts zu anderen rechtlichen und sozialen Normen 214
1. Zur Stellung des Strafrechts in der Gesamtrechtsordnung: Sekundärer Charakter strafrechtlicher Normen? 215
a) Die strafrechtlichen Sanktionen als subsidiäre Instrumente der Sozialkontrolle 216
b) Die unterschiedliche Beeinflussung des Strafrechts durch andere Rechtsvorschriften und das Prinzip des größeren Inhaltsreichtums 217
c) Konsequenzen für das Problem berufsbedingter Unterstützungshandlungen 222
2. Zum Einfluss sozialer Normen: Soziale Vorstrukturierung und Auslegung von Strafgesetzen 226
a) Strukturelle Gemeinsamkeiten und Unterschiede von (straf-)rechtlichen und sozialen Normen 227
b) Grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit von sozialen Vorstrukturierungen bei der Auslegung von (Straf-)Gesetzen 228
c) Voraussetzungen einer konkreten Berücksichtigung von sozialen Vorstrukturierungen bei der Auslegung von (Straf-)Gesetzen 233
IV. Zusammenfassung und weiterführende Fragen 236
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen 242
I. Zum grundsätzlichen Nutzen verfassungsrechtlicher Überlegungen 243
II. Äußere Anforderungen an die Problemlösung durch das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 II GG) 246
1. Denkbare Problemfelder sub specie Art. 103 II GG 246
2. Allgemeine Anforderungen an die Rechtsfindung durch Art. 103 II GG – zugleich ergänzende methodische Bemerkungen 250
a) Die Garantien der lex stricta et certa 251
b) Die eingeschränkte Grenzfunktion natürlicher Sprache 254
c) Die Verschiebung von der Bestimmtheit zur Bestimmbarkeit 257
3. Besonderheiten bei strafbarkeitseinschränkenden Regelungen des Allgemeinen Teils? 259
a) Die Bestimmtheitsanforderungen an Vorschriften des Allgemeinen Teils 260
b) Die Bestimmtheitsanforderungen an Straffreistellungsgründe 265
III. Inhaltliche Anforderungen an die Problemlösung durch Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 III GG) 268
1. Grundrechtsdogmatische und methodische Vorbemerkungen 268
a) Berufsfreiheit und Schranken-Schranken als Anknüpfungspunkt verfassungsrechtlicher Überlegungen 268
b) Verhaltensnorm und Sanktionsnorm in der verfassungsrechtlichen Beurteilung 269
c) Die „Richtlinien-Funktion“ der Grundrechte bei einer systematisch-grundgesetzlichen Interpretation des Strafrechts 272
2. Überprüfbarkeit einer Pönalisierung berufsbedingter Unterstützungshandlungen am Maßstab des Art. 12 GG? 274
a) Die Grundrechte als Maßstab für Strafnormen 276
b) Der Schutz des Art. 12 I GG für strafbewehrte Handlungen 278
c) Die berufsregelnde Tendenz strafrechtlicher Verurteilungen für berufliches Verhalten 282
3. Verhältnismäßigkeitsüberlegungen bei der Pönalisierung berufsbedingter Unterstützungshandlungen 289
a) Die Rechtsgüterdiskussion und der legitime Zweck 291
b) Die Geeignetheit des Verbots berufsbedingter Unterstützungshandlungen 292
c) Die Erforderlichkeit des Verbots berufsbedingter Unterstützungshandlungen 294
d) Die Angemessenheit des Verbots berufsbedingter Unterstützungshandlungen 296
IV. Zusammenfassung und weiterführende Fragen 301
C. Strafrechtsdogmatische Grundlagen 305
I. Begründung des Unwerturteils beim vorsätzlichen Begehungsdelikt 306
1. Grundelemente tatbestandsmäßigen rechtswidrigen Verhaltens beim vorsätzlichen Begehungsdelikt 308
a) Die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale 308
b) Die Verortung ungeschriebener Zurechnungskorrektive, insbesondere die Lehre von der objektiven Zurechnung 309
c) Die Bedeutung der Rechtswidrigkeitsprüfung 314
d) Zwischenergebnis 316
2. Erfolgsunrecht und Handlungsunrecht beim Vorsatzdelikt 317
a) Das grundsätzliche Erfordernis eines Handlungsunrechts 317
b) Die objektiven und subjektiven Handlungsunwertelemente 319
c) Der objektive Handlungsunwert durch missbilligenswerte Verhaltenselemente 322
(1) „Fahrlässigkeit“ als Voraussetzung jedes Vorsatzdelikts? 323
(2) Weitere Zurechnung beim Vorsatzdelikt mangels „Drohens einer Überforderung“ 326
(3) Zusammenwirken von objektiven und subjektiven Handlungsunwertelementen 330
d) Zwischenergebnis 333
3. Erlaubtes Risiko und konkretisiertes Sonderwissen 333
a) Die generellen Grundsätze des „erlaubten Risikos“ 334
b) Das „erlaubte Risiko“ beim Vorsatzdelikt 338
c) Die Beachtlichkeit rollenüberschreitenden Sonderwissens 345
d) Zwischenergebnis 349
II. Sonderfragen beim Zusammentreffen mehrerer Verursacher 350
1. Allgemeine Strukturen beim Zusammentreffen mehrerer Verursacher 351
a) „Gemeinsame Organisation“ vs. „zufälliges Zusammentreffen“ 351
b) Die gesetzlichen Beteiligungsvorschriften als Grundlagen einer gemeinsamen Organisation 353
c) Normative Aufhebung statt normativer Herstellung der Gemeinsamkeit 355
d) Zwischenergebnis 358
2. Grundfragen der Beihilfedogmatik 359
a) Zum Strafgrund der Beihilfe 359
b) Tatförderung als sich realisierende Gefahrerhöhung 361
c) Psychische Beihilfe durch Bestärkung des Tatentschlusses 369
d) Zwischenergebnis 373
3. Grenzen der Verantwortung beim Zusammenwirken mehrerer 373
a) Das Regressverbot als Ergebnis eines Zurechnungsvorgangs statt als Zurechnungsinstrument 374
b) Der Vertrauensgrundsatz als Sachgrund für ein erlaubtes Risiko und damit für ein Regressverbot 376
c) Der Vertrauensgrundsatz bei fahrlässigem und vorsätzlichem Handeln 380
(1) Vertrauensgrundsatz und Fahrlässigkeit 380
(2) Vertrauensgrundsatz und direkter Vorsatz 380
(3) Vertrauensgrundsatz und bedingter Vorsatz 383
d) Zwischenergebnis 388
III. Zurechnungserleichterungen und -erschwerungen in besonderen Konstellationen 389
1. Erweiterte Zurechnung bei Fahrlässigkeitsstrafdrohungen 390
a) Bedeutung der Fahrlässigkeit und allgemeine Voraussetzungen 390
b) Erkenn- bzw. Voraussehbarkeit des Erfolges 398
c) Sorgfaltspflichtverletzung und objektive Zurechnung 399
d) Zwischenergebnis 405
2. Erhöhte Zurechnungsanforderungen bei bloßem Unterlassen 405
a) Allgemeine Grundsätze der unechten Unterlassensdelikte 406
b) Berufsbedingte Unterstützungshandlungen als bloßes Unterlassen von gebotenen Differenzierungen? 408
c) Zur Garantenstellung der Berufsträger für durch ihre Handlungen unterstützte Verhaltensweisen 411
d) Zwischenergebnis 415
3. Haftungsverschärfung durch überlagernde Sondernormen 416
a) Garantenstellung des Berufsträgers 416
b) Vorwertung der §§ 138, 323c StGB 417
c) Zwischenergebnis 420
IV. Zusammenfassung 420
4. Teil: Synthese – Strafbarkeit berufsbedingter Unterstützungshandlungen 424
A. Querschnittsanalyse der bisherigen Überlegungen: Die Leitgesichtspunkte der eigenen Lösung 424
I. Der gedankliche Ansatz 425
II. Der äußere Rahmen 425
III. Die inhaltlichen Leitgesichtspunkte 427
1. Betrachtungsweise und Begründungslast 427
2. Freiheitseingriffe und Rechtsgutserhaltungseignung 433
3. Normative Risikoerlaubnisse und -verbote 436
B. Die einzelnen Grundsätze der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für berufsbedingte Unterstützungshandlungen 439
I. Grundsätze für verantwortlichkeitsbeeinflussende Sondervorschriften 439
II. Grundsätze für die Strafbarkeit vorsätzlicher Unterstützungshandlungen 443
1. Die vorsätzlichen Beteiligungsformen als Gegenstand gemeinsamer Grundsätze 443
2. Objektive Zurechnungskorrektive 448
a) Lösungsregeln 448
b) Begründung 448
c) Auseinandersetzung mit abweichenden Konzepten 451
3. Subjektive Zurechnungskorrektive 458
a) Lösungsregeln 458
b) Begründung 459
c) Auseinandersetzung mit abweichenden Konzepten 462
III. Grundsätze für die Strafbarkeit fahrlässiger Unterstützungshandlungen 465
IV. Zusammenfassung 466
C. Exemplifizierung und Konkretisierung: Die Anwendung auf einzelne Fallgruppen 467
I. Herstellung und Vertrieb von Sachen, die zur Tatbegehung genutzt werden 468
II. Personen- und Gütertransport 473
III. Rechtsanwaltliche Auskunft, Beratung und Gestaltung 476
IV. Steuerberatende Tätigkeiten 484
V. Notarielle Tätigkeiten 488
VI. Ausgewählte Problemfelder im Bankenbereich 491
VII. Verantwortlichkeitsstrukturen im Druckgewerbe 497
VIII. Verantwortlichkeitsstrukturen beim Internet-Providing 501
IX. Berufsgruppenübergreifende Sonderprobleme 508
1. Erfüllung von bestehenden zivilrechtlichen Verbindlichkeiten 508
2. Ermöglichung der Steuerhinterziehung durch geschäftliche Kontakte 511
3. Tätigkeiten im Arbeitnehmerverhältnis 514
X. Zusammenfassende und vergleichende Überlegungen zu den Fallgruppen 519
Gesamtzusammenfassung und Ergebnisse 521
I. Gang der Darstellung 521
1. Teil: Einordnung und Entfaltung der Fragestellung 522
2. Teil: Bestandsaufnahme – Mittelbare Erfolgsverursachung durch sozial übliches, insbesondere berufsbedingtes Verhalten 523
3. Teil: Grundlegungen einer eigenen Lösung 524
4. Teil: Synthese – Strafbarkeit berufsbedingter Unterstützungshandlungen 529
II. Überblick über die wichtigsten Ergebnisse 530
1. Leitgesichtspunkte 531
2. Lösungsregeln 532
III. Resümee 533
Literaturverzeichnis 536
Sachverzeichnis 569