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Verschuldens-unabhängige Vertragshaftung des Mieters für Schäden an der Mietsache?

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Lange, S. (2005). Verschuldens-unabhängige Vertragshaftung des Mieters für Schäden an der Mietsache?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51859-3
Lange, Stefan. Verschuldens-unabhängige Vertragshaftung des Mieters für Schäden an der Mietsache?. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51859-3
Lange, S (2005): Verschuldens-unabhängige Vertragshaftung des Mieters für Schäden an der Mietsache?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51859-3

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Verschuldens-unabhängige Vertragshaftung des Mieters für Schäden an der Mietsache?

Lange, Stefan

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 332

(2005)

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Abstract

Nach geltendem Recht haftet der Mieter nur bei Verschulden für Schäden an der Mietsache. Stefan Lange wirft in der vorliegenden Untersuchung die Frage auf, ob sich nicht in Ergänzung des Verschuldensprinzips - begrenzt auf einzelne konkrete Sachverhalte - die Entwicklung einer verschuldens-unabhängigen Vertragshaftung des Mieters empfiehlt.

Ist es beispielsweise tatsächlich gerechtfertigt, dem Vermieter die Kosten für die Herrichtung der Wohnung aufzuerlegen, wenn die Mieterin dort unbemerkt verstirbt und erst Monate später entdeckt wird? Warum soll der Vermieter verantwortlich sein, wenn Wäschetrockner oder Fernsehgerät des Mieters infolge technischer Defekte in Brand geraten? Lange weist nach, dass sämtliche Argumente gegen eine verschuldens-unabhängige Vertragshaftung des Mieters nicht stichhaltig sind. Zudem legt - nach Ansicht des Autors - ein Blick auf benachbarte Rechtsordnungen den Gedanken nahe, die vertragliche Haftung des Mieters durch Elemente einer verschuldens-unabhängigen Haftung zu ergänzen. Der Verfasser endet mit dem Vorschlag konkret formulierter Tatbestände einer verschuldens-unabhängigen Vertragshaftung des Mieters für Schäden an der Mietsache im Recht de lege ferenda.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Teil: Einleitung 15
A. Konkretisierung des Untersuchungsthemas 15
B. Einführung in das Untersuchungsthema 17
I. Einleitende Überlegungen zur praktischen und rechtlichen Relevanz des Untersuchungsthemas 17
II. Einleitende Überlegungen zur verschuldens-unabhängigen Vertragshaftung des Mieters 19
C. Gang der Untersuchung 24
2. Teil: Hauptteil 25
A. Haftung des Mieters für Schäden an der Mietsache 25
I. Erfüllungspflicht oder Schadensersatzpflicht? 25
1. Erfüllungspflicht 25
a) Erhaltungspflicht des Vermieters 26
b) Pflichten des Mieters 27
aa) Rückgabepflicht 27
bb) Obhuts- und Sorgfaltspflichten 28
c) Zwischenergebnis 31
2. Schadensersatzpflicht 32
a) Verletzung der Obhuts- und Sorgfaltspflicht 32
b) Verschulden 34
3. Zwischenergebnis 36
II. Anwendung des Verschuldensprinzips in der Rechtspraxis 37
1. Verteilung der Beweislast 37
a) Nach Gefahren- und Verantwortungsbereichen differenzierte Beweislast 38
b) Nach Art der verletzten Pflicht differenzierte Beweislast 43
c) Verschuldens-unabhängige Haftung des Mieters für Schäden aus seinem Gefahren- und Verantwortungsbereich? 45
d) Zwischenergebnis 47
2. Abdingbarkeit der gesetzlichen Regelung 47
a) Überbürdung der Erhaltungslast 48
aa) Übertragung von Schönheitsreparaturen 48
bb) Übertragung von Kleinreparaturen 50
cc) Übertragung weiterer Maßnahmen der Instandhaltung und der Instandsetzung 51
dd) Zwischenergebnis 52
b) Ausdehnung der Mieterhaftung auf Zufall 53
aa) Rechtsprechung des BGH 53
bb) Rechtsprechung der Instanzgerichte 55
cc) Stellungnahmen aus dem Schrifttum 57
dd) Zwischenergebnis 58
c) Art und Weise der Begründung einer verschuldens-unabhängigen Haftung 59
aa) Begründung einer verschuldens-unabhängigen Haftung durch ausdrückliche Vereinbarung 59
bb) Stillschweigende Begründung einer verschuldens-unabhängigen Haftung? 60
(1) Ausdehnung der Mieterhaftung auf Zufall 60
(2) Übertragung der Instandhaltung und Instandsetzung auf den Mieter 61
III. Zusammenfassung der Ergebnisse des Abschnitts A 62
B. Einzelfälle und aktuelle Rechtslage 63
I. Durch die Person des Mieters verursachte Schäden 63
1. Konkretisierung des Untersuchungsthemas 63
2. Schuldhafte Verletzung der Sorgfaltspflicht 63
a) Verletzung der Sorgfaltspflicht 63
aa) Keine Verletzung der Sorgfaltspflicht bei vertragsgemäßem Gebrauch 64
bb) Keine Verletzung der Sorgfaltspflicht trotz vertragswidrigen Gebrauchs? 67
cc) Entfallen der Pflichtwidrigkeit trotz Verletzung der Sorgfaltspflicht aus sonstigen Gründen? 68
b) Verschulden 69
3. Angemessenheit der erzielten Ergebnisse 70
4. Zwischenergebnis 75
II. Schäden durch eingebrachte Sachen des Mieters 75
1. Konkretisierung des Untersuchungsthemas 75
2. Schuldhafte Verletzung der Sorgfaltspflicht 76
a) Verletzung der Sorgfaltspflicht 76
aa) Keine Verletzung der Sorgfaltspflicht bei vertragsgemäßem Gebrauch 76
bb) Entfallen der Pflichtwidrigkeit trotz Verletzung der Sorgfaltspflicht aus sonstigen Gründen? 78
b) Verschulden 79
aa) Anwendungsbereich des Verschuldensprinzips 79
bb) Verschuldens-unabhängige Haftung des Mieters beim Betrieb von Maschinen? 80
3. Angemessenheit der erzielten Ergebnisse 85
4. Zwischenergebnis 87
III. Schäden durch aufgenommene Tiere 88
1. Konkretisierung des Untersuchungsthemas 88
2. Schuldhafte Verletzung der Sorgfaltspflicht 88
a) Verletzung der Sorgfaltspflicht 89
b) Verschulden 89
3. Angemessenheit der erzielten Ergebnisse 91
4. Zwischenergebnis 93
IV. Durch Dritte verursachte Schäden 93
1. Konkretisierung des Untersuchungsthemas 93
2. Haftung des Mieters für Erfüllungsgehilfen 94
a) Begriff des Erfüllungsgehilfen 94
b) Beschränkung der Gehilfenhaftung 96
aa) Verschulden des Erfüllungshilfen 96
bb) Handeln in Erfüllung einer Verbindlichkeit des Mieters 97
3. Haftung des Mieters nach § 540 Abs. 2 BGB 99
4. Angemessenheit der erzielten Ergebnisse 101
a) Ausweitung der Gehilfenhaftung durch Anknüpfung an die Obhutspflicht 101
b) Begrenzung der Gehilfenhaftung auf Schäden, die in Erfüllung einer Verbindlichkeit verursacht werden 102
aa) Fehlende Sachgerechtigkeit der Begrenzung der Gehilfenhaftung auf Schäden, die in Erfüllung einer Verbindlichkeit verursacht werden 102
bb) Rechtsunsicherheit bei Begrenzung der Gehilfenhaftung auf Schäden, die in Erfüllung einer Verbindlichkeit verursacht werden 103
cc) Notwendigkeit der Begrenzung der Gehilfenhaftung auf Schäden, die in Erfüllung einer Verbindlichkeit verursacht werden? 105
c) Haftung des Mieters für Dritte, die nicht Erfüllungsgehilfen sind? 105
5. Zwischenergebnis 107
V. Zusammenfassung der Ergebnisse des Abschnitts B 108
C. Verschuldens-unabhängige Vertragshaftung des Mieters für Schäden an der Mietsache? 109
I. Rechtstradition 110
1. Römisches Recht 110
a) Präzisierung des Begriffs des römischen Rechts 110
b) Haftung des Mieters für Schäden an der Mietsache nach klassischem römischen Recht 112
c) Haftung des Mieters für Schäden an der Mietsache nach dem Verständnis des BGB-Gesetzgebers vom Inhalt des klassischen römischen Rechts 116
d) Zwischenergebnis 120
2. Mustermietvertrag ’76 und DEMV von 1934 121
a) Mustermietvertrag ’76 121
b) DEMV von 1934 122
II. Rechtsvergleichung 123
1. Schweiz 123
a) Erfüllungspflichten 123
aa) Erhaltungspflicht des Vermieters 123
bb) Erfüllungspflichten des Mieters 124
(1) Erhaltungspflicht des Mieters 124
(2) Obhutspflicht des Mieters 125
b) Schadensersatzpflicht des Mieters 126
aa) Schadensersatz bei verschuldeter Verletzung der Obhutspflicht 126
bb) Schadensersatz bei zufälliger Beschädigung der Mietsache 126
2. Frankreich 127
a) Erfüllungspflichten 127
aa) Erhaltungspflicht des Vermieters 127
bb) Erhaltungspflicht des Mieters 127
b) Schadensersatzpflicht des Mieters 128
aa) Schadensersatzpflicht bei verschuldeter und bei nicht-verschuldeter Beschädigung der Mietsache? 128
bb) Obligations de moyens und obligations de résultat 129
(1) Obligations de moyens 129
(2) Obligations de résultat 129
cc) Obhutspflicht des Mieters als obligation de moyens und als obligation de résultat 131
(1) Obhutspflicht des Mieters als obligation de moyens 131
(2) Obhutspflicht des Mieters als obligation de résultat 131
(3) Konsequenzen aus der Qualifizierung der Obhutspflicht als obligation de résultat 132
dd) Zwischenergebnis 133
c) Verschuldens-unabhängige Haftung des Mieters durch Verteilung der Beweislast 134
3. Italien 134
a) Erhaltungspflichten 134
b) Schadensersatzpflicht des Mieters bei verschuldeter Verletzung der Obhutspflicht 135
c) Zwischenergebnis 136
4. England 137
a) Common Law 138
aa) Erhaltungspflichten 138
bb) Pflicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und doctrine of waste 139
(1) Pflicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache (usage in a tenant-like manner) 140
(2) Doctrine of waste 141
(a) Weekly tenancies 141
(b) Fixed period tenancies for years 141
(aa) Voluntary waste und equitable waste 142
(bb) Permissive waste 142
(c) Periodic tenancies 144
(aa) Voluntary waste und equitable waste 144
(bb) Permissive waste 144
(cc) Andere periodic leases als yearly leases 145
b) Herrschende Vertragspraxis 145
aa) Übertragung von Reparaturpflichten auf den Mieter 145
bb) Doctrine of waste 146
5. Zwischenergebnis 147
a) Kontinental-europäische Rechtsordnungen 147
b) Englisches Recht 148
III. Gründe gegen eine verschuldens-unabhängige Vertragshaftung des Mieters 149
1. Gerechtigkeitsprinzip 149
2. Beschränkung der Handlungsfreiheit 150
a) Beschränkung der Handlungsfreiheit des Mieters? 150
b) Antithese: Beschränkung der Handlungsfreiheit des Vermieters 151
3. Soziale Unausgewogenheit 152
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse des Abschnitts C 154
D. Konturen einer verschuldens-unabhängigen Vertragshaftung des Mieters für Schäden an der Mietsache 155
I. Darstellung der Schadensfälle, die sich mit dem geltenden Recht nicht sachgerecht lösen lassen 156
1. Durch die Person des Mieters verursachte Schäden 156
2. Schäden durch eingebrachte Sachen des Mieters 157
3. Schäden durch aufgenommene Tiere 158
4. Durch Dritte verursachte Schäden 158
a) Haftung des Mieters für Erfüllungsgehilfen 158
b) Haftung des Mieters für Dritte, die nicht Erfüllungsgehilfen sind? 159
II. Darstellung der allgemeinen Leitprinzipien in den Tatbeständen der verschuldens-unabhängigen Haftung des Mieters für Schäden an der Mietsache 162
1. Gefahren- und Verantwortungsbereich des Mieters 162
2. Unvollständige Beherrschbarkeit des vom Mieter geschaffenen Risikopotenzials 163
3. Teil: Schlussteil 166
A. Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Arbeit 166
B. Schlussbemerkungen 167
Literaturverzeichnis 171
Sachwortverzeichnis 178