Sachherrschaft und Sozialbindung?

Jochen Lehmann

doi:10.3790/978-3-428-51115-0

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Lehmann, J. (2004). Sachherrschaft und Sozialbindung?. Ein Beitrag zu Gegenwart und Geschichte des zivilrechtlichen Eigentumsbegriffs. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51115-0

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Sachherrschaft und Sozialbindung?

Ein Beitrag zu Gegenwart und Geschichte des zivilrechtlichen Eigentumsbegriffs

Lehmann, Jochen

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 284

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51115-0
978-3-428-11115-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51115-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 354
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

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Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Verfasser unternimmt den Versuch, die zeitgenössische Diskussion um den Eigentumsbegriff des Zivilrechts und deren Wurzeln erstmalig umfassend darzustellen. Dabei widmet er sich vor allem zwei Fragen: Welcher Eigentumsbegriff lag dem Zivilrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugrunde, und hat sich dieser in den vergangenen 100 Jahren verändert? Woher stammt der in der Diskussion um den Eigentumsbegriff immer wieder bemühte Gegensatz zwischen Sachherrschaft des Eigentümers und Sozialbindung des Eigentums?

Jochen Lehmann beschränkt sich in seiner Darstellung nicht auf die Dogmatik des Eigentumsbegriffs, sondern schildert auch die historischen und philosophischen Hintergründe, ohne welche die Entwicklung der Diskussion um den richtigen Eigentumsbegriff nicht verständlich würde. So entsteht ein umfassendes Bild der vor allem im 19. und 20. Jahrhundert zum Teil erbittert geführten Auseinandersetzungen um die richtige Definition des Eigentums. Dabei zeigt sich, dass der durch die umfassende Sachherrschaft des Eigentümers gekennzeichnete Eigentumsbegriff, der - seit dem Erlass des BGB unverändert - dem Zivilrecht zugrunde liegt, das Ende einer langen dogmatischen Entwicklung markiert. Der soziale Eigentumsbegriff, der die Bindung des Eigentümers durch die Interessen der Gesellschaft betont, ist hingegen ein Produkt der rechtspolitischen Auseinandersetzungen des 19. Jahrhunderts und in wesentlichen Teilen eine Schöpfung des Germanisten Otto von Gierke. Während dem deshalb auch als "deutsch" bezeichneten Eigentumsbegriff ein merklicher Einfluss auf die Gesetzgebungsarbeiten zum BGB versagt blieb, bestimmte er während des 20. Jahrhunderts die häufig rechtspolitische Auseinandersetzung um den Eigentumsbegriff und ist bis heute in der Diskussion um die Wiederbelebung des geteilten Eigentums lebendig geblieben.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Einleitung	21
1. Teil: Der Eigentumsbegriff des geltenden Zivilrechts	23
A. Grundlegung	23
I. Die Bedeutung des § 903 S. 1 BGB für den zivilrechtlichen Eigentumsbegriff	24
II. Unerheblichkeit des § 903 S. 2 BGB für die Frage nach dem Begriff des Eigentums	25
III. Ausblick auf die weitere Darstellung	25
B. Zur Beschränkung des Eigentums auf körperliche Gegenstände	26
I. Kein Eigentum an Rechten	26
II. Zur Verbreitung des weiten Eigentumsbegriffes	26
1. Der weite Eigentumsbegriff der territorialen Kodifikationen	27
2. Die dem BGB zugrundeliegende Lehre	28
3. Zum sog. „geistigen Eigentum“	29
C. § 903 S. 1 BGB als Definition des Eigentums?	30
I. § 903 S. 1 BGB als bloße Inhaltsbeschreibung des Eigentums?	31
II. § 903 S. 1 BGB als Legaldefinition?	32
III. § 903 S. 1 als Ausgangspunkt einer Definition	33
1. Zur Bedeutung dieser Streitfrage	33
a) Zum Eigentumsbegriff des Verfassungsrechts	33
b) Rückwirkung einer Bindung des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffes an das zivilrechtliche Eigentum auf § 903 S. 1 BGB	34
2. Zur Unterscheidung von Begriff und Inhalt des Eigentums	35
3. § 903 S. 1 BGB als bloße Normierung des Inhalts des Eigentums	38
a) Gesetzgebungsgeschichte und Systematik	38
b) Unvollständigkeit des § 903 S. 1 BGB als Definition	39
c) Zwischenergebnis	40
4. Angleichung von Eigentumsbegriff und -inhalt?	40
a) Definition des Eigentums durch seinen Inhalt	41
b) Argumente gegen diese Ansicht	41
IV. Ergebnis: Keine gesetzliche Definition des Eigentums	44
D. Der Eigentumsbegriff des BGB	45
I. Eigentum als umfassendstes an einer Sache mögliches Recht	45
1. Das Eigentum als subjektives Recht	47
2. Die Abgrenzung zu den beschränkten dinglichen Rechten	50
3. Zusammenfassung	50
II. Eigentum als bloßes Ausschließungsrecht	51
1. Die Argumentation Schloßmanns	52
2. Ablehnung der Ansicht Schloßmanns	53
3. Generelle Unhaltbarkeit einer Reduzierung des Eigentums auf ein bloßes Ausschließungsrecht	54
4. Ergebnis	57
III. Eigentum als Letztentscheidungsbefugnis	57
1. Stammler als Vorläufer dieser Ansicht	58
2. Die Weiterentwicklung von Stammlers Ansatz durch Schmidt-Rimpler	59
3. Zur Kritik dieser Ansicht	60
4. Ergebnis	61
IV. Eigentum als Rechtsverhältnis	62
1. Zur Begründung dieser Ansicht	62
2. Zur Herkunft dieser Ansicht	64
3. Die Folgen für den Eigentumsbegriff des Zivilrechts	67
4. Zur Kritik dieser Ansicht	69
a) Die unmittelbare privatrechtliche Bindung des Eigentümers durch Art. 14 II GG als falsche Prämisse	70
aa) Die unmittelbare Wirkung des Art. 14 II GG im Privatrecht	71
bb) Keine unmittelbare Bindung des privatrechtlichen Eigentums durch Art. 14 II GG	72
(a) Art. 14 II GG als Regelungsauftrag an den Gesetzgeber	72
(b) Gefährdung des Freiheitsgehalts der Eigentumsgarantie durch die unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 14 II GG	74
(c) Zwischenergebnis	76
(d) Zur privatrechtlichen Auswirkung dieser Streitfrage	76
cc) Widerspruch zu Struktur und Grundlagen des Sachenrechts	77
(a) Subjektive Rechte als systematische Grundlage des Sachenrechts	78
(b) Subjektive Rechte als Sicherung der Freiheit des einzelnen im Privatrecht	79
(c) Widerspruch zwischen dem Eigentum als Rechtsverhältnis und der Vermutung zugunsten freien Eigentums	81
(d) Unbestimmtheit des Eigentums als Rechtsverhältnis	83
b) Ergebnis	83
V. Eigentum als Zuordnung	84
1. Zur Begründung dieser Ansicht	84
2. Zur Kritik dieser Ansicht	86
a) Die Unbestimmtheit des Zuordnungsbegriffes	87
b) Zuordnung als unzureichender Ausdruck des Eigentums als subjektives Recht	88
aa) Keine Gleichordnung von Rechten und Pflichten des Eigentümers	88
bb) Fehlende Bestimmtheit des Zuordnungsobjekts	89
3. Ergebnis	89
VI. Ergebnis: Der Eigentumsbegriff des geltenden Zivilrechts	90
E. Die gesetzlichen Beschränkungen des Eigentums und ihr Verhältnis zum Eigentumsbegriff	92
I. Die dem BGB zugrundeliegende Auffassung	94
1. Der Vorentwurf Johows	94
2. Die weiteren Materialien zum BGB	96
3. Ergebnis	97
II. Zur Außentheorie	98
1. Zur Begründung dieser Ansicht	99
2. Zur Kritik an dieser Ansicht	99
III. Zur Immanenztheorie	100
1. Zu den unter der Bezeichnung „Immanenz der Beschränkungen“ zusammengefaßten Vorstellungen	100
a) Zu den verschiedenen Formen der Immanenztheorie	100
b) Zur Terminologie in dieser Arbeit	102
2. Zur Entwicklung der sog. echten Immanenztheorie	102
3. Zur Kritik der echten Immanenztheorie	103
a) Unvereinbarkeit mit § 903 S. 1 BGB	103
b) Begriffliche Unvereinbarkeit von Recht und Beschränkung	104
c) Aufhebung der Trennung zwischen dem öffentlichem Recht und dem Zivilrecht	105
4. Zur unechten Immanenztheorie	105
5. Zum Terminus „Eigentumsbeschränkungen“	107
6. Ergebnis	108
IV. Zur Trennungstheorie	109
V. Zu Herkunft und Bedeutung der Relativierung der umfassenden Sachherrschaft	110
1. Die Herkunft der Relativierung der umfassenden Sachherrschaft	110
2. Die Bedeutung des relativierenden Zusatzes	111
a) Zur Begründung der Relativierung	111
b) Keine Änderung gegenüber dem Eigentumsbegriff des BGB	112
VI. Ergebnis	113
F. Zur Wandlungsfähigkeit des Eigentumsbegriffes	114
I. Wandlungen des Eigentumsbegriffes?	114
1. Die dem BGB zugrundeliegende Auffassung	115
2. Wandelbarkeit des zivilrechtlichen Eigentumsbegriffs unter der Geltung des BGB	116
II. Zur Möglichkeit eines Nebeneinander verschiedener Eigentumsbegriffe	117
1. Zum Funktionseigentum	118
2. Ablehnung der Möglichkeit eines Nebeneinander verschiedener Eigentumsbegriffe	120
G. Zusammenfassung	120
Exkurs: Zur Herkunft der Beschränkung des Eigentums auf körperliche Sachen	123
1. Rückführung des weiten Eigentumsbegriffes auf Bartolus	123
2. Der weite Eigentumsbegriff und seine Kodifikation, insbesondere im preußischen ALR	125
3. Zur Herkunft des engen Sachbegriffes	126
4. Hintergrund der Durchsetzung des auf körperliche Sachen beschränkten Eigentums	128
a) Die Rückbesinnung auf das klassische römische Recht	128
b) Der Einfluß kantischen Gedankenguts	129
5. Abschluß des Exkurses	132
2. Teil: Die Entwicklung des durch die Sachherrschaft des Eigentümers gekennzeichneten Eigentumsbegriffes im 19. Jahrhundert	133
A. Einleitung	133
B. Die Verdrängung des geteilten Eigentums und die Durchsetzung des abstrakten Eigentumsbegriffes in der Rechtslehre des 19. Jahrhunderts	137
I. Zum geteilten Eigentum	138
1. Die Entwicklung des geteilten Eigentums durch die Glossatoren	138
a) Zu Formen des geteilten Eigentums im frühen römischen Recht und dem duplex dominium des klassischen Rechts	139
b) Die Entwicklung des dominium utile durch die Glossatoren	140
c) Zur Auseinandersetzung um die Beweggründe der Glossatoren bei der Schaffung des geteilten Eigentums	141
aa) Widersprüche der Justinianischen Kodifikation als Ursprung des geteilten Eigentums	141
bb) Entwicklung des geteilten Eigentums zur Erfassung des Rechts des Lehnsnehmers	142
cc) Entbehrlichkeit einer abschließenden Entscheidung der Kontroverse	144
2. Die Weiterentwicklung der Lehre vom geteilten Eigentum und deren Vollendung durch Bartolus und Baldus	145
3. Zur Übertragung der Lehre vom geteilten Eigentum nach Deutschland	147
4. Zur Fortentwicklung der Lehre vom geteilten Eigentum und der Aufnahme in die großen territorialen Kodifikationen	149
a) Die Konzeption Struves	150
b) Das geteilte Eigentum im Naturrecht	151
c) Das geteilte Eigentum in den großen territorialen Kodifikationen	154
aa) Der Codex Maximilianeus Bavaricus civilis von 1756	154
bb) Das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794	155
cc) Das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch von 1811	157
(a) Der Codex Theresianus als Vorläufer des ABGB	158
(b) Zum sog. Entwurf Horten und dem späteren Entwurf Martinis	160
dd) Zu den Gründen für die Zurückweisung der Eigentumskonzeption des Codex Theresianus	162
ee) Zusammenfassung	162
(a) Zur Vermutung ungeteilten Eigentums	162
(b) Zu den Definitionen des Eigentums in den genannten Gesetzbüchern	163
(c) Zur Widersprüchlichkeit der gegen das geteilte Eigentum gerichteten Tendenzen	165
II. Der abstrakte Eigentumsbegriff und die Verdrängung des geteilten Eigentums in der Rechtslehre	168
1. Der Eigentumsbegriff Thibauts	170
a) Das „wahre Eigentum“	171
b) Die Anknüpfung Thibauts an die naturrechtliche Lehre	172
c) Thibauts Weiterentwicklung des Eigentumsbegriffes gegenüber dem Naturrecht	175
d) Zusammenfassung	177
2. Der abstrakte Eigentumsbegriff und die Ablösung des geteilten Eigentums	177
a) Keine Auswirkungen der zivilrechtlichen Eigentumsdogmatik auf die Bauernbefreiung	178
aa) Zu den Ursachen der Bauernbefreiung in Preußen	180
bb) Keine Auswirkungen des neuen Eigentumsbegriffes	181
b) Keine Beeinflussung Thibauts durch die einsetzende Bauernbefreiung	183
c) Ergebnis	184
III. Die weitere Entwicklung des abstrakten Eigentumsbegriffes	185
1. Das Eigentum als unteilbares und umfassendes Herrschaftsrecht	185
2. Die Vereinbarkeit von Eigentumsbegriff und den Schranken des Eigentums	188
a) Das Verhältnis des Eigentums zu den beschränkten dinglichen Rechten	189
b) Das Verhältnis des Eigentums zu den öffentlich-rechtlichen Beschränkungen	191
3. Zusammenfassung	191
IV. Zu den Gründen für die allgemeine Durchsetzung des abstrakten Eigentumsbegriffes	192
1. Die Herkunft des Eigentumsbegriffes aus dem römischen Recht	193
2. Der abstrakte Eigentumsbegriff als einziger Eigentumsbegriff	195
3. Die Berufung des Menschen zur Herrschaft über die unbelebte Natur	197
a) Eigentum als Willensherrschaft des Eigentümers über die Sache	198
b) Kein Bruch Windscheids mit der überkommenen Dogmatik	199
c) Zusammenfassung	200
4. Der abstrakte Eigentumsbegriff und seine Verbindung zum Liberalismus	201
a) Zur Bedeutung des Begriffs des Liberalismus	202
b) Das Verhältnis des abstrakten Eigentumsbegriffes zum politischen Liberalismus	204
aa) Die Verbindung von kantischer Philosophie und historischer Schule	204
bb) Weitergehender Einfluß des abstrakten Eigentumsbegriffes auf die politische Bewegung des Liberalismus?	206
cc) Der zivilrechtliche Eigentumsbegriff und seine politischen Auswirkungen am Beispiel der Bauernbefreiung in Preußen	207
c) Der abstrakte Eigentumsbegriff als Beitrag zu größerer wirtschaftlicher Freiheit	209
d) Ergebnis	210
C. Zusammenfassung	211
3. Teil: Die Entwicklung des deutschen Eigentumsbegriffes und seiner besonderen Betonung der Sozialbindung des Eigentums	214
A. Einleitung	214
B. Der deutsche Eigentumsbegriff bei v. Gierke	215
I. Die Darstellung des Eigentumsbegriffes im Handbuch des deutschen Privatrechts	215
1. Die Unterschiede zum Eigentumsbegriff der Romanistik und des BGB	217
a) Die Umgestaltung der sachenrechtlichen Systematik durch v. Gierkes Eigentumsbegriff	218
b) Das Eigentum als Rechtsverhältnis bei v. Gierke	219
c) Der Eigentumsbegriff des geltenden Rechts als Verbindung deutsch- und römisch-rechtlicher Grundgedanken?	221
2. Das Verhältnis des Eigentumsbegriffes v. Gierkes zum geteilten Eigentum	222
3. v. Gierkes rechtspolitische Verwendung des deutschen Eigentumsbegriffes	223
4. Zu den historischen Belegen für den deutschen Eigentumsbegriff bei v. Gierke	226
5. Zusammenfassung	230
C. Die Entwicklung des deutschen Eigentumsbegriffes in der Germanistik des 19. Jahrhunderts bis zu v. Gierke	230
I. Das deutsche Eigentum vor der Spaltung der historischen Schule	231
II. Die Spaltung der historischen Schule	236
III. Die Entwicklung eines genuin deutschen Eigentumsbegriffes	239
1. Grundlagen des deutschen Eigentumsbegriffes	239
2. Verfestigung des Gegensatzes von römischem und deutschem Eigentum	242
3. Zum Zusammenhang von nationaler Ausrichtung der Germanistik und der Durchsetzung des deutschen Eigentumsbegriffes	243
IV. Zur Gleichsetzung von deutschem und sozialem Recht	245
1. v. Gierkes Anknüpfung an die Lehre Schmidts	246
2. Zu v. Gierkes Begriff des sozialen und pflichtgebundenen Eigentums	252
a) Zur allgemeinen Bedeutung des Begriffs Sozialrecht	253
b) Das Sozialrecht und das soziale Recht bei v. Gierke	254
aa) Zur Herleitung des Sozialrechts aus dem Genossenschaftsrecht	254
bb) Sozialrecht und soziales Recht als unauflösliche Einheit	256
cc) Zusammenfassung	261
c) Zu den Gründen für v. Gierkes Betonung des sozialen Rechts	262
d) Das soziale, deutsche Eigentum	264
aa) v. Gierkes Entwicklung des sozialen Eigentumsbegriffes	264
bb) Das soziale Eigentum und die sozialpolitische Motivation v. Gierkes	266
e) Zum Verhältnis des sozialen Eigentumsbegriffes v. Gierkes zur zeitgenössischen Eigentumskritik	268
aa) Zur Entwicklung eines durch die Belange der Allgemeinheit gebundenen Eigentums	269
bb) Zum Einfluß der nationalökonomischen Eigentumslehre Adolph Wagners auf v. Gierkes sozialen Eigentumsbegriff	272
f) Geteiltes Eigentum als soziales Eigentum	276
D. Zusammenfassung	279
E. Die weiteren Wirkungen des deutschen Eigentumsbegriffes	280
I. Die Auswirkungen des deutschen Eigentumsbegriffes nach Inkrafttreten des BGB bis zur Zeit des Nationalsozialismus	281
1. Der deutsche Eigentumsbegriff und die Rechtsprechung	284
2. Eigentumsbegriff und konservative Kritik an der Weimarer Republik	284
3. Der sog. „dynamische Eigentumsbegriff“	285
4. Zusammenfassung	288
II. Der deutsche Eigentumsbegriff und die Eigentumslehre des Nationalsozialismus	289
1. Zur Aufnahme v. Gierkescher Gedanken in das Parteiprogramm der NSDAP	289
2. Die Eigentumslehre des Nationalsozialismus und der Rückgriff auf v. Gierke	291
a) Zu den Parallelen von deutschem Eigentumsbegriff und dem Werk Merks	294
b) Der deutsche Eigentumsbegriff und Wieackers „Wandlungen der Eigentumsverfassung“	295
3. Zusammenfassung	296
III. Der deutsche Eigentumsbegriff in der Nachkriegszeit	297
1. Die Eigentumsteilung als letzte Spur des deutschen Eigentumsbegriffs	299
2. Zum Vorschlag einer Neuordnung des Bodenrechts durch H. J. Vogel	300
IV. Die Eigentumsteilung in der heutigen Zivilrechtsdogmatik	304
1. Rechte des Eigentümers an seiner Sache als Wiederkehr der Enumerations- oder Summentheorie?	306
2. Der Teilungsgedanke im Schadensersatzrecht	308
3. Geteiltes Eigentum beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt?	309
4. Sicherungseigentum und Teilungsgedanke	312
5. Geteiltes Eigentum im Mietrecht?	314
6. Zusammenfassung	317
F. Ergebnis	317
Schlußwort	319
Quellenverzeichnis	322
Literaturverzeichnis	323
Sach- und Personenverzeichnis	352

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