Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht

Meike Lepa

doi:10.3790/978-3-428-51339-0

Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht

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Lepa, M. (2004). Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht. Eine kritische Analyse der Neuregelung in §§ 104 ff. SGB VII. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51339-0

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Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht

Eine kritische Analyse der Neuregelung in §§ 104 ff. SGB VII

Lepa, Meike

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 228

(2004)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51339-0
978-3-428-11339-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51339-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 213
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Social security & welfare law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ziel der Untersuchung ist es, die mit dem Inkrafttreten des SGB VII verbundenen Neuerungen im Bereich der unfallversicherungsrechtlichen Haftungsbeschränkungen einer kritischen Analyse zu unterziehen.

Die Verfasserin behandelt die praxisrelevanten Probleme der Auslegung der neuen Vorschriften. Dabei finden nicht nur die Auslegungsprobleme des Haftungsausschlusses bei Tätigkeiten mehrerer Unternehmen auf einer gemeinsamen Betriebsstätte (§ 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII) eingehende Berücksichtigung. Untersucht werden - neben zahlreichen Detailfragen etwa im Bereich der Schulunfälle - beispielsweise auch die Unstimmigkeiten, die sich durch die Neuregelung des Ausnahmetatbestandes bei Wegeunfällen ergeben. Meike Lepa macht zudem auf die bislang nahezu unbemerkt gebliebenen Auswirkungen der neuen Konkurrenzregelung in § 135 SGB VII für den Haftungsausschluß aufmerksam, die zum Fortfall des Problemkreises des "doppelten Versicherungsschutzes" führt. Die Untersuchung erstreckt sich auch auf die Frage der inneren Rechtfertigung der Neuregelung.

Es zeigt sich, daß die Ausweitung der Haftungsbeschränkungen im SGB VII beträchtliche Legitimationsprobleme aufwirft und einen Wandel im gesetzgeberischen Konzept erkennen läßt. Die bisherigen Gründe der Haftungsprivilegierung müssen um den neuen Rechtfertigungsgrund des besonderen Schutzbedürfnisses des Arbeitsnehmers als Schädiger ergänzt werden. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung führt zu dem Ergebnis, daß einzelne Neuregelungen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungen	15
A. Einführung	17
B. Die historische Entwicklung der Haftungsersetzung bis zum SGB VII	19
I. Die Ausgangssituation im 19. Jahrhundert	19
II. Das Reichshaftpflichtgesetz vom 7.6.1871	20
III. Von § 95 UVG zu §§ 898, 899 RVO	23
IV. Das ErwZulG vom 7.12.1943	26
V. Die Entwicklung bis zum UVNG vom 30.4.1963	29
1. Die Haftungsfreistellung wegen „gefahrgeneigter Arbeit“	29
2. Konflikt der Grundsätze zur gefahrgeneigten Arbeit mit der Regelung zur Haftungsersetzung nach der RVO	30
3. Das UVNG vom 30.4.1963	32
VI. Die Diskussion um die Verfassungsgemäßheit der Haftungsprivilegierung im UVNG	34
VII. Die Ausweitung der §§ 636, 637 RVO in Bereichen der sog. unechten Unfallversicherung	38
VIII. Die Weiterentwicklung der Haftungsbefreiung durch §§ 104 ff. SGB VII	39
1. Die Haftungsfreistellung des Unternehmers gemäß § 104 SGB VII	39
a) Fortentwicklung des Grundtatbestandes	39
b) Neue Ausnahmeregelung	40
2. Die Haftungsfreistellung anderer im Betrieb tätiger Personen gemäß § 105 SGB VII	40
a) Die von der Haftung freigestellten Schädiger	40
b) Die von der Haftungsfreistellung betroffenen Geschädigten	40
3. Die Haftungsfreistellung anderer Personen gemäß § 106 SGB VII	41
a) Haftungsfreistellungen im Bereich der sog. unechten Unfallversicherung	41
b) Die Haftungsfreistellung bei Tätigkeiten mehrerer Unternehmen auf einer gemeinsamen Betriebsstätte	42
C. Die einzelnen Problemfelder der Neuregelung in §§ 104 ff. SGB VII	43
I. Die Erweiterung des Kreises der nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII von der Haftung freigestellten Schädiger	43
1. Die Rechtfertigungsgründe für die Haftungsfreistellung	43
a) Die bisherigen Rechtfertigungsgründe	43
b) Die Rechtfertigungsgründe für die Erweiterung des Schädigerkreises	44
aa) Betriebsfrieden	44
bb) Absicherung des Unternehmerprivilegs	45
cc) Liquiditätsargument	47
dd) Betriebs- und Gefahrengemeinschaft	48
ee) Besonderes Schutzbedürfnis des Schädigers vor Haftungsrisiken	49
2. Die Systemgerechtigkeit der Erweiterung des Schädigerkreises in § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII	52
a) Diskussionsstand zu § 637 RVO	52
b) Divergenzen von betrieblicher und versicherter Tätigkeit und deren rechtliche Relevanz	54
aa) Harmonisierung der Normanwendungsvoraussetzungen im Bereich der „Wie“-Beschäftigung	55
bb) Verbleibende Divergenzen ohne rechtliche Relevanz	56
c) Neue Interpretationsprobleme	57
3. Die Auswirkungen der neuen Konzeption der Haftungsfreistellung auf die Bestimmung der Grenzen der betrieblichen Tätigkeit	59
a) Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen und Betriebssport	59
b) Beschaffung von Erfrischungen	61
c) Trunkenheit	61
4. Unabhängigkeit des § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII von den Grundsätzen der Haftungsbeschränkung im Arbeitsverhältnis	62
II. Die von §§ 104, 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII betroffenen Geschädigten	63
1. Die Rechtsstellung der nach § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII versicherten „Wie“-Beschäftigten	64
a) Der Haftungsausschluß zu Lasten kurzfristig Hilfeleistender nach §§ 636, 637 RVO durch „doppelten Versicherungsschutz“	65
b) Behandlung der Fälle des „doppelten Versicherungsschutzes“ nach §§ 104, 105 SGB VII	67
aa) Regelung des § 135 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII	69
bb) Auswirkungen des § 135 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII auf den Haftungsausschluß in den Fällen des „doppelten Versicherungsschutzes“	70
(1) Geltung des § 135 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII im Bereich der §§ 104, 105 SGB VII	71
(2) Konsequenzen des Wegfalls „doppelten Versicherungsschutzes“	73
2. Versicherte, die „zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen“ (§ 104 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 SGB VII)	74
III. Der Betriebsbegriff im Sinne von § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII	78
1. Meinungsstand	79
2. Eigener Standpunkt	80
IV. Unfälle unter Beteiligung von Beamten	83
1. Das Ziel des § 105 Abs. 1 S. 2 SGB VII	83
2. Der Regreß des Dienstherrn in analoger Anwendung des § 110 SGB VII	85
3. Die Anwendung des Ausnahmetatbestandes bei Wegeunfällen	86
4. Der Normenkonflikt zwischen § 105 Abs. 1 S. 2 SGB VII und § 46 Abs. 2 BeamtVG	87
a) Arbeitnehmer verletzt Beamten	87
b) Beamter verletzt Beamten	91
V. Der Haftungsausschluß zu Lasten des Unternehmers	92
1. Probleme der Einbeziehung des geschädigten Unternehmers in die Haftungsfreistellung	92
a) Kreis der von der Erstreckung der Haftungsfreistellung betroffenen Unternehmer	92
b) Innere Rechtfertigung der Haftungsfreistellung zu Lasten des Unternehmers	95
2. Die Ausgestaltung der Rechtsposition des von der Haftungsfreistellung betroffenen Unternehmers	97
a) Die Leistungsansprüche des nicht versicherten Unternehmers	97
aa) Berücksichtigung der Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung	99
bb) Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten	103
b) Probleme der Verfassungsmäßigkeit der in § 105 Abs. 2 S. 2 bis 4 SGB VII getroffenen Regelung	103
aa) Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG	104
bb) Prüfung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG	108
cc) Prüfung am Maßstab des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG	110
3. Analoge Anwendung der Vorschrift auf andere Unversicherte?	111
VI. Der Haftungsausschluß nach § 106 Abs. 1 SGB VII – insbesondere: der Haftungsausschluß für Schulunfälle	112
1. Die Reichweite des Haftungsausschlusses gemäß § 106 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII	112
a) Meinungsstand	112
b) Eigene Ansicht	113
2. Der Begriff „desselben Unternehmens“ im Sinne von § 106 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB VII	116
3. Die Systemgerechtigkeit der Anknüpfung an die Betriebsangehörigkeit auf der Verletztenseite in § 106 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII	118
VII. Der Haftungsausschluß zu Lasten Pflegebedürftiger gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII	119
1. Verfassungsrechtliche Überprüfung der Vorschrift	120
2. Verfassungskonforme Auslegung	122
VIII. Die Tatbestände des § 106 Abs. 3 SGB VII	122
1. Das Haftungsprivileg bei Unfällen auf einer gemeinsamen Betriebsstätte	122
a) Der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII	123
aa) Meinungsstand zum Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte vor der Entscheidung des BGH	124
bb) Auslegung des Begriffs durch den BGH	127
cc) Eigener Standpunkt	129
dd) Die noch offenen Fragen zum Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte	132
(1) Verknüpfung durch räumliche Enge und das Erfordernis gegenseitiger Rücksichtnahme	132
(2) Rechtliche Relevanz von Absprachen	133
(3) Länger andauernde Zusammenarbeit zweier Unternehmen	134
(4) Zeitlich aufeinanderfolgendes Handeln zweier Unternehmen	135
(5) Gemeinsame Betriebsstätte im Straßenverkehr	137
b) Einbeziehung des Unternehmers als Schädiger in den Schutzbereich des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII	138
aa) Meinungsstand	138
bb) Eigene Ansicht	141
(1) Erfordernis der Tätigkeit vor Ort	141
(2) Erfordernis der Versicherteneigenschaft	142
(3) Systemkonformität des Auslegungsergebnisses	143
(4) Keine Korrekturbedürftigkeit der Norm	143
cc) Komplikationen im Fall des gestörten Gesamtschuldverhältnisses und praktische Konsequenzen für die Haftung	144
(1) Grundlagen zum gestörten Gesamtschuldnerausgleich	144
(2) Wirkung des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII im Rahmen der gestörten Gesamtschuld	146
c) Kreis der einbezogenen Geschädigten	151
d) Auffangfunktion des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII	153
aa) Haftungsbefreiung bei Leiharbeitsverhältnissen	154
bb) Haftungsbefreiung in der ARGE	157
2. Der Haftungsausschluß bei Rettungs- und Zivilschutzunternehmen	159
IX. Der Haftungsausschluß Betriebsangehöriger gegenüber Unternehmensbesuchern gemäß § 106 Abs. 4 SGB VII	160
X. Der Wegfall der Haftungsfreistellung	161
1. Der Wegfall der Haftungsfreistellung bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls	161
2. Der Wegfall der Haftungsfreistellung bei Wegeunfällen	165
a) Der frühere Ausnahmetatbestand der „Teilnahme am allgemeinen Verkehr“ – Befund der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des SGB VII	166
b) Der Zusammenhang von § 8 Abs. 1 SGB VII und § 8 Abs. 2 SGB VII nach bisherigem Verständnis	170
c) Der jetzige Ausnahmetatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII	172
aa) Der betrieblich organisierte Weg zur Arbeit und zurück (insbes. Werkverkehr)	172
(1) Auslegung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII im Lichte des alten Rechts	172
(2) Unfallversicherungsrechtliche Betrachtungsweise	173
(3) Kritik an der Gesetzesfassung	174
(4) Versuch einer Lösung de lege lata	176
bb) Aufhebung des relativen Verständnisses des Ausnahmetatbestandes	180
cc) Fortbestand der beamtenrechtlichen Sonderregelung	182
dd) Wegeunfälle im Schulbereich	182
ee) Einschränkende Interpretation des Begriffs des Unternehmers in § 104 SGB VII	184
ff) Erweiterung der Haftungsbefreiung für Betriebswege	186
D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	188
Literaturverzeichnis	193
Sachverzeichnis	210

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