Das steuerfreie Existenzminimum und der progressive Tarif als Bausteine eines freiheitsrechtlichen Verständnisses des Leistungsfähigkeitsprinzips

Andrea Liesenfeld

doi:10.3790/978-3-428-51744-2

Das steuerfreie Existenzminimum und der progressive Tarif als Bausteine eines freiheitsrechtlichen Verständnisses des Leistungsfähigkeitsprinzips

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Liesenfeld, A. (2005). Das steuerfreie Existenzminimum und der progressive Tarif als Bausteine eines freiheitsrechtlichen Verständnisses des Leistungsfähigkeitsprinzips. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51744-2

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Das steuerfreie Existenzminimum und der progressive Tarif als Bausteine eines freiheitsrechtlichen Verständnisses des Leistungsfähigkeitsprinzips

Liesenfeld, Andrea

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 87

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51744-2
978-3-428-11744-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51744-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 225
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Andrea Liesenfeld untersucht in der vorliegenden Publikation das verfassungsrechtliche (subjektive) Leistungsfähigkeitsprinzip und seine Vorgaben für die Besteuerung des Einkommens. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen dabei die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Berücksichtigung des Existenzminimums und für die Tarifgestaltung.

Liesenfeld beginnt in einem ersten Teil mit einem historischen Überblick über die Entwicklung der Einkommensteuer und stellt in einem zweiten Teil die Aussagen anderer Wissenschaftszweige dar, die für die verfassungsrechtliche Diskussion bedeutsam sind. Erläutert werden insoweit ältere finanzwissenschaftliche Ansätze, insbesondere die Opfertheorien sowie die Vorgaben einer entscheidungsneutralen Besteuerung, wie sie von der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre formuliert werden.

Die anschließende verfassungsrechtliche Untersuchung begründet die These, dass das Leistungsfähigkeitsprinzip - anders als dies bisher allgemein angenommen wird - ein originär freiheitsrechtliches und kein gleichheitsrechtliches Besteuerungsprinzip darstellt. Als originär freiheitsrechtliches Besteuerungsprinzip vereinigt es die Forderung nach einem steuerfreien Existenzminimum und weitere freiheitsrechtliche Höchstgrenzen, die in der progressiven Tarifgestaltung zum Ausdruck kommen. Dem freiheitsrechtlichen Verständnis kommt damit eine zentrale Bedeutung für die verfassungsrechtlich zulässige Besteuerungshöhe zu. Es ist darüber hinaus aber auch für andere, mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip zusammenhängende Fragestellungen relevant.

Die Arbeit stellt das Leistungsfähigkeitsprinzip damit auf eine neue, freiheitsrechtliche Grundlage. Sie legt seine Grenzen offen, stärkt das Leistungsfähigkeitsprinzip dadurch aber auch innerhalb dieser Grenzen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
A. Problemstellung	15
B. Der Gang der Untersuchung	24
Erster Teil: Die historische Entwicklung der Einkommensteuer	26
A. Die preußischen Kriegssteuern Anfang des 19. Jahrhunderts	26
I. Das Reglement vom 23. Februar 1808	26
II. Die Klassensteuer vom 6. Dezember 1811	29
III. Die Vermögens- und Einkommensteuer vom 24. Mai 1812	30
B. Die weitere Entwicklung bis zur Einkommensteuer 1891	32
C. Die preußische Einkommensteuer des Jahres 1891	34
D. Die Entwicklung der Einkommensteuer im Deutschen Reich	35
I. Das Einkommensteuergesetz des Jahres 1920	36
II. Das Einkommensteuergesetz des Jahres 1925	38
III. Das Einkommensteuergesetz des Jahres 1934 und seine Änderungen bis 1945	39
E. Die Entwicklung nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches bis heute	41
I. Die Kontrollratsgesetze und die anschließende Entwicklung bis 1958	41
II. Die Änderungen des Einkommensteuertarifs des Jahres 1958	44
III. Die Änderungen des Jahres 1975	46
IV. Der Weg zum linear-progressiven Tarif seit 1986	48
V. Das Jahressteuergesetz 1996 und spätere Tarifänderungen	50
F. Zusammenfassung der Ergebnisse	51
Zweiter Teil: Wirtschaftswissenschaftliche Aussagen zu Existenzminimum und Tarifgestaltung	54
1. Kapitel: Die Ursprünge: Ältere finanzwissenschaftliche Ansätze	54
A. Die opfertheoretischen Versuche der Rechtfertigung der progressiven Einkommensbesteuerung	54
I. Die Opfertheorien: Ihre Voraussetzungen und ihre unterschiedlichen Ausprägungen	54
II. Die Kritik der Opfertheorien	57
1. Der sinkende Grenznutzen des Einkommens und die fehlende Bestimmbarkeit der Grenznutzenfunktionen	57
2. Das Problem der interindividuellen Vergleichbarkeit der Nutzenfunktionen	59
3. Inkonsistenzen der Opfertheorien	60
B. Das Argument des Ausgleichs der regressiven Wirkungen indirekter Steuern	60
2. Kapitel: Die Besteuerung des Existenzminimums und der Verlauf des Einkommensteuertarifs bei einer entscheidungsneutralen Besteuerung	61
A. Die Neutralität der Besteuerung – Grundgedanken	61
B. Die entscheidungsneutrale Ausgestaltung der Einkommensteuer – Anforderungen für die Berücksichtigung des Existenzminimums und die Gestaltung des Tarifs	64
I. Einperiodiges Modell unter Sicherheit	64
II. Mehrperiodiges Modell unter Sicherheit	65
III. Modell unter Unsicherheit	65
C. Unterschiede einer leistungsfähigkeitsgerechten und einer entscheidungsneutralen Besteuerungskonzeption	68
3. Kapitel: Die Bedeutung ökonomischer Aussagen für die Rechtswissenschaft	70
A. Trennungsthese	70
B. Die ökonomische Analyse des Rechts – Rechtsanwendung im Sinne der ökonomischen Analyse des Rechts?	71
Dritter Teil: Das Leistungsfähigkeitsprinzip als freiheitsrechtliches Besteuerungsprinzip – Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Berücksichtigung des Existenzminimums und der Gestaltung des Einkommensteuertarifs	74
1. Kapitel: Das verfassungsrechtliche Leistungsfähigkeitsprinzip und seine Konkretisierungen im Hinblick auf das Existenzminimum und den Einkommensteuertarif – die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Stellungnahmen der Literatur	74
A. Der Stand der Rechtsprechung und der Literatur	74
I. Das Leistungsfähigkeitsprinzip	74
1. Das Leistungsfähigkeitsprinzip – verschiedene Deutungsmöglichkeiten	75
2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als verfassungsrechtlicher Maßstab der Einkommensteuer	76
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	76
b) Ansichten in der Literatur	78
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben im Hinblick auf Existenzminimum und Tarif	80
1. Die Berücksichtigung des (familiären) Existenzminimums	80
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	80
b) Ansichten in der Literatur	83
2. Der Verlauf des Einkommensteuertarifs	86
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	86
b) Ansichten in der Literatur	88
III. Zusammenfassung	91
B. Kritische Fragen an die juristische Argumentation und Analyse der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefundenen Ergebnisse	92
I. Kritische Fragen an die juristische Argumentation	92
1. Unzureichende Trennung von freiheits- und gleichheitsrechtlichen Wertungen	92
2. Die gleichheitsrechtliche Argumentation	93
a) Die unzureichende Diskussion des im Rahmen der Einkommensteuer verfassungsrechtlich zulässigen Vergleichskriteriums	93
(1) Die Anknüpfung am „objektiven Markteinkommen“	93
(2) Die Anknüpfung an im (disponiblen) Einkommen verkörperten Nutzen	94
b) Unterschiedliche Verständnismöglichkeiten des Begriffs des „disponiblen Einkommens“	95
3. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die steuertechnische Ausgestaltung?	95
II. Analyse der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefundenen Ergebnisse	96
1. Der Ausgangspunkt: Freiheits- und gleichheitsrechtliche Gewährleistungsgehalte	97
a) Die unterschiedlichen Gewährleistungen von Freiheits- und Gleichheitsrechten	97
b) Grundrechtliche Vorgaben für das Belastungsergebnis, keine ergebnisunabhängigen Vorgaben für die Ausgestaltung der Besteuerung	97
2. Freiheits- oder gleichheitsrechtliche Fundierung der Ergebnisse bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung	99
a) Das Existenzminimum des Steuerpflichtigen	99
b) Das familiäre Existenzminimum	101
c) Der Einkommensteuertarif	102
3. Zusammenfassung der Ergebnisse	103
2. Kapitel: Das Leistungsfähigkeitsprinzip als verfassungsrechtliches Besteuerungsprinzip	104
A. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als summarisches Prinzip	104
B. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als gleichheitsrechtliches Besteuerungsprinzip?	106
I. Das maßgebliche Vergleichskriterium als zentrale (gleichheitsrechtliche) Fragestellung	106
II. Die Suche nach dem Vergleichskriterium für die Steuerbelastung: Eine erste Annäherung durch die Normen der Finanzverfassung	108
1. Die Behandlung der Fragestellung in Rechtsprechung und Literatur	109
2. Die Einkommensteuer als zulässiger gleichheitsrechtlicher Bezugspunkt	110
III. Die Leistungsfähigkeit i. S. des im disponiblen Einkommen verkörperten Nutzens als freiheitsrechtlich fundiertes Vergleichskriterium	114
1. Die bedarfsorientierten freiheitsrechtlichen Wertungen als verfassungsrechtliche Begründung des im disponiblen Einkommen verkörperten Nutzens	114
2. Das Problem der fehlenden Messbarkeit des Nutzens als verfassungsrechtliche Fragestellung	116
3. Konsequenzen einer Wahl des im disponiblen Einkommen verkörperten Nutzens als Vergleichskriterium	117
a) Die Art und Weise der Berücksichtigung leistungsfähigkeitsmindernder Umstände	118
b) Die Notwendigkeit eines Stufengrenzsatztarifs	120
c) Anforderungen an den Tarifverlauf: Die Unzulässigkeit von Tarifsprüngen	121
IV. Das objektive Markteinkommen als verfassungsrechtlich zulässiges, ebenfalls freiheitsrechtlich begründetes Vergleichskriterium	122
1. Die hohe Begründungslast der These von der allein zulässigen Anknüpfung am disponiblen Einkommen	122
2. Die Wettbewerbsfreiheit als verfassungsrechtliche Begründung für eine am objektiven Markteinkommen ansetzende gleichheitsrechtliche Besteuerungskonzeption	122
3. Konsequenzen einer gleichheitsrechtlichen Anknüpfung am objektiven Markteinkommen – für den Steuerpflichtigen und seine Familie	124
V. Zusammenfassung der Ergebnisse von Punkt B.	126
C. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als (originär) freiheitsrechtliches Besteuerungsprinzip!	128
I. Die freiheitsrechtliche Diskussion: Liberale und bedarfsorientierte Besteuerungsgrenzen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	128
II. Liberale Freiheitsgrenzen	131
1. Die Abgabenbelastung als Eigentumsbeschränkung?	132
a) Eingriff in die Rechtsgüter Geld bzw. Vermögen	132
b) Steuer als Zugriff auf konkrete Eigentumsrechte	133
c) Art. 14 GG als allgemeine Handlungsfreiheit im vermögensrechtlichen Bereich	134
d) Die Funktion des Eigentumsgrundrechts und der Funktionswandel	135
2. Die Einkommensteuer als Nutzungsbeschränkung bereits bestehenden Eigentums – die Theorie des „mittelbaren Vermögensschutzes“	139
III. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als bedarfsorientiertes freiheitsrechtliches Besteuerungsprinzip: Die Funktionen des Einkommens und ihre Bedeutung für die verfassungsrechtliche Wertung	141
1. Der Schutz des indisponiblen Einkommens durch die Menschenwürdegarantie	142
2. Der Schutz des disponiblen Einkommens durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht	143
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht – Grundlagen	144
b) Der Schutz der – finanziellen – Grundbedingungen der Persönlichkeitsentfaltung durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht	146
3. Das freiheitsrechtliche Verständnis des Leistungsfähigkeitsprinzips in Einklang mit seinen historischen Inhalten	148
IV. Die Verhältnismäßigkeit des Einkommensteuertarifs	151
1. Die Schwierigkeiten der Abwägung des Fiskalzwecks	152
a) Der Fiskalzweck und der haushaltsrechtliche Grundsatz der Gesamtdeckung	153
b) Das Mittel der Einkommensbesteuerung – der Belastungsgegenstand	155
2. Die Schwierigkeiten der Quantifizierung: Ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit	157
a) Die Quantifizierung von Besteuerungsgrenzen als Konsequenz des grundrechtlichen Abwägungsmodells im Steuerrecht	157
b) Die Gefahren einer fehlenden Quantifizierung	159
(1) Die gleichheitsrechtliche Forderung, das familiäre Existenzminimum als Abzug von der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen	159
(2) Die Gefahr der Überdehnung des Existenzminimums	161
3. Konsequenzen für die Einkommensbesteuerung: Die Progression als Ausdruck freiheitsrechtlicher Grenzen	161
a) Die Geeignetheit und Erforderlichkeit des Besteuerungszugriffs	162
b) Die angemessene progressive Besteuerung	164
V. Konsequenzen des freiheitsrechtlichen Begründungsansatzes steuerlicher Belastungsgrenzen	166
1. Freiheitsrechtliche Grenzen als maximale Besteuerungsgrenzen	167
2. Freiheitsrechtliche Grenzen als ergebnisbezogene Grenzen – Konsequenzen für die Berücksichtigung des Existenzminimums	167
3. Konsequenzen für die Berücksichtigung des familiären Existenzminimums	168
VI. Zusammenfassung der Ergebnisse von Punkt C.	169
D. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als bedarfsorientiertes, originär freiheitsrechtliches Besteuerungsprinzip – Ausblick auf weitere Konsequenzen	171
I. Die Zulässigkeit einer Schedularisierung	172
II. Die Periodenbezogenheit der Einkommensbesteuerung	176
Zusammenfassung der Ergebnisse	179
Anhang: Definitionen und Erläuterungen zur steuertechnischen Tarifgestaltung	187
A. Steuersatzdefinitionen	187
B. Tarifformen	187
C. Tarifgestaltungen	188
I. Stufentarife	189
1. Stufenbetrags- und Stufensatztarife	189
2. Gesamtmengen- und Teilmengenstaffeltarife	189
II. Formeltarife	190
Literaturverzeichnis	191
Sachverzeichnis	217

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