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Das steuerfreie Existenzminimum und der progressive Tarif als Bausteine eines freiheitsrechtlichen Verständnisses des Leistungsfähigkeitsprinzips

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Liesenfeld, A. (2005). Das steuerfreie Existenzminimum und der progressive Tarif als Bausteine eines freiheitsrechtlichen Verständnisses des Leistungsfähigkeitsprinzips. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51744-2
Liesenfeld, Andrea. Das steuerfreie Existenzminimum und der progressive Tarif als Bausteine eines freiheitsrechtlichen Verständnisses des Leistungsfähigkeitsprinzips. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51744-2
Liesenfeld, A (2005): Das steuerfreie Existenzminimum und der progressive Tarif als Bausteine eines freiheitsrechtlichen Verständnisses des Leistungsfähigkeitsprinzips, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51744-2

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Das steuerfreie Existenzminimum und der progressive Tarif als Bausteine eines freiheitsrechtlichen Verständnisses des Leistungsfähigkeitsprinzips

Liesenfeld, Andrea

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 87

(2005)

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Abstract

Andrea Liesenfeld untersucht in der vorliegenden Publikation das verfassungsrechtliche (subjektive) Leistungsfähigkeitsprinzip und seine Vorgaben für die Besteuerung des Einkommens. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen dabei die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Berücksichtigung des Existenzminimums und für die Tarifgestaltung.

Liesenfeld beginnt in einem ersten Teil mit einem historischen Überblick über die Entwicklung der Einkommensteuer und stellt in einem zweiten Teil die Aussagen anderer Wissenschaftszweige dar, die für die verfassungsrechtliche Diskussion bedeutsam sind. Erläutert werden insoweit ältere finanzwissenschaftliche Ansätze, insbesondere die Opfertheorien sowie die Vorgaben einer entscheidungsneutralen Besteuerung, wie sie von der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre formuliert werden.

Die anschließende verfassungsrechtliche Untersuchung begründet die These, dass das Leistungsfähigkeitsprinzip - anders als dies bisher allgemein angenommen wird - ein originär freiheitsrechtliches und kein gleichheitsrechtliches Besteuerungsprinzip darstellt. Als originär freiheitsrechtliches Besteuerungsprinzip vereinigt es die Forderung nach einem steuerfreien Existenzminimum und weitere freiheitsrechtliche Höchstgrenzen, die in der progressiven Tarifgestaltung zum Ausdruck kommen. Dem freiheitsrechtlichen Verständnis kommt damit eine zentrale Bedeutung für die verfassungsrechtlich zulässige Besteuerungshöhe zu. Es ist darüber hinaus aber auch für andere, mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip zusammenhängende Fragestellungen relevant.

Die Arbeit stellt das Leistungsfähigkeitsprinzip damit auf eine neue, freiheitsrechtliche Grundlage. Sie legt seine Grenzen offen, stärkt das Leistungsfähigkeitsprinzip dadurch aber auch innerhalb dieser Grenzen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
A. Problemstellung 15
B. Der Gang der Untersuchung 24
Erster Teil: Die historische Entwicklung der Einkommensteuer 26
A. Die preußischen Kriegssteuern Anfang des 19. Jahrhunderts 26
I. Das Reglement vom 23. Februar 1808 26
II. Die Klassensteuer vom 6. Dezember 1811 29
III. Die Vermögens- und Einkommensteuer vom 24. Mai 1812 30
B. Die weitere Entwicklung bis zur Einkommensteuer 1891 32
C. Die preußische Einkommensteuer des Jahres 1891 34
D. Die Entwicklung der Einkommensteuer im Deutschen Reich 35
I. Das Einkommensteuergesetz des Jahres 1920 36
II. Das Einkommensteuergesetz des Jahres 1925 38
III. Das Einkommensteuergesetz des Jahres 1934 und seine Änderungen bis 1945 39
E. Die Entwicklung nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches bis heute 41
I. Die Kontrollratsgesetze und die anschließende Entwicklung bis 1958 41
II. Die Änderungen des Einkommensteuertarifs des Jahres 1958 44
III. Die Änderungen des Jahres 1975 46
IV. Der Weg zum linear-progressiven Tarif seit 1986 48
V. Das Jahressteuergesetz 1996 und spätere Tarifänderungen 50
F. Zusammenfassung der Ergebnisse 51
Zweiter Teil: Wirtschaftswissenschaftliche Aussagen zu Existenzminimum und Tarifgestaltung 54
1. Kapitel: Die Ursprünge: Ältere finanzwissenschaftliche Ansätze 54
A. Die opfertheoretischen Versuche der Rechtfertigung der progressiven Einkommensbesteuerung 54
I. Die Opfertheorien: Ihre Voraussetzungen und ihre unterschiedlichen Ausprägungen 54
II. Die Kritik der Opfertheorien 57
1. Der sinkende Grenznutzen des Einkommens und die fehlende Bestimmbarkeit der Grenznutzenfunktionen 57
2. Das Problem der interindividuellen Vergleichbarkeit der Nutzenfunktionen 59
3. Inkonsistenzen der Opfertheorien 60
B. Das Argument des Ausgleichs der regressiven Wirkungen indirekter Steuern 60
2. Kapitel: Die Besteuerung des Existenzminimums und der Verlauf des Einkommensteuertarifs bei einer entscheidungsneutralen Besteuerung 61
A. Die Neutralität der Besteuerung – Grundgedanken 61
B. Die entscheidungsneutrale Ausgestaltung der Einkommensteuer – Anforderungen für die Berücksichtigung des Existenzminimums und die Gestaltung des Tarifs 64
I. Einperiodiges Modell unter Sicherheit 64
II. Mehrperiodiges Modell unter Sicherheit 65
III. Modell unter Unsicherheit 65
C. Unterschiede einer leistungsfähigkeitsgerechten und einer entscheidungsneutralen Besteuerungskonzeption 68
3. Kapitel: Die Bedeutung ökonomischer Aussagen für die Rechtswissenschaft 70
A. Trennungsthese 70
B. Die ökonomische Analyse des Rechts – Rechtsanwendung im Sinne der ökonomischen Analyse des Rechts? 71
Dritter Teil: Das Leistungsfähigkeitsprinzip als freiheitsrechtliches Besteuerungsprinzip – Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Berücksichtigung des Existenzminimums und der Gestaltung des Einkommensteuertarifs 74
1. Kapitel: Das verfassungsrechtliche Leistungsfähigkeitsprinzip und seine Konkretisierungen im Hinblick auf das Existenzminimum und den Einkommensteuertarif – die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Stellungnahmen der Literatur 74
A. Der Stand der Rechtsprechung und der Literatur 74
I. Das Leistungsfähigkeitsprinzip 74
1. Das Leistungsfähigkeitsprinzip – verschiedene Deutungsmöglichkeiten 75
2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als verfassungsrechtlicher Maßstab der Einkommensteuer 76
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 76
b) Ansichten in der Literatur 78
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben im Hinblick auf Existenzminimum und Tarif 80
1. Die Berücksichtigung des (familiären) Existenzminimums 80
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 80
b) Ansichten in der Literatur 83
2. Der Verlauf des Einkommensteuertarifs 86
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 86
b) Ansichten in der Literatur 88
III. Zusammenfassung 91
B. Kritische Fragen an die juristische Argumentation und Analyse der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefundenen Ergebnisse 92
I. Kritische Fragen an die juristische Argumentation 92
1. Unzureichende Trennung von freiheits- und gleichheitsrechtlichen Wertungen 92
2. Die gleichheitsrechtliche Argumentation 93
a) Die unzureichende Diskussion des im Rahmen der Einkommensteuer verfassungsrechtlich zulässigen Vergleichskriteriums 93
(1) Die Anknüpfung am „objektiven Markteinkommen“ 93
(2) Die Anknüpfung an im (disponiblen) Einkommen verkörperten Nutzen 94
b) Unterschiedliche Verständnismöglichkeiten des Begriffs des „disponiblen Einkommens“ 95
3. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die steuertechnische Ausgestaltung? 95
II. Analyse der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefundenen Ergebnisse 96
1. Der Ausgangspunkt: Freiheits- und gleichheitsrechtliche Gewährleistungsgehalte 97
a) Die unterschiedlichen Gewährleistungen von Freiheits- und Gleichheitsrechten 97
b) Grundrechtliche Vorgaben für das Belastungsergebnis, keine ergebnisunabhängigen Vorgaben für die Ausgestaltung der Besteuerung 97
2. Freiheits- oder gleichheitsrechtliche Fundierung der Ergebnisse bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung 99
a) Das Existenzminimum des Steuerpflichtigen 99
b) Das familiäre Existenzminimum 101
c) Der Einkommensteuertarif 102
3. Zusammenfassung der Ergebnisse 103
2. Kapitel: Das Leistungsfähigkeitsprinzip als verfassungsrechtliches Besteuerungsprinzip 104
A. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als summarisches Prinzip 104
B. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als gleichheitsrechtliches Besteuerungsprinzip? 106
I. Das maßgebliche Vergleichskriterium als zentrale (gleichheitsrechtliche) Fragestellung 106
II. Die Suche nach dem Vergleichskriterium für die Steuerbelastung: Eine erste Annäherung durch die Normen der Finanzverfassung 108
1. Die Behandlung der Fragestellung in Rechtsprechung und Literatur 109
2. Die Einkommensteuer als zulässiger gleichheitsrechtlicher Bezugspunkt 110
III. Die Leistungsfähigkeit i. S. des im disponiblen Einkommen verkörperten Nutzens als freiheitsrechtlich fundiertes Vergleichskriterium 114
1. Die bedarfsorientierten freiheitsrechtlichen Wertungen als verfassungsrechtliche Begründung des im disponiblen Einkommen verkörperten Nutzens 114
2. Das Problem der fehlenden Messbarkeit des Nutzens als verfassungsrechtliche Fragestellung 116
3. Konsequenzen einer Wahl des im disponiblen Einkommen verkörperten Nutzens als Vergleichskriterium 117
a) Die Art und Weise der Berücksichtigung leistungsfähigkeitsmindernder Umstände 118
b) Die Notwendigkeit eines Stufengrenzsatztarifs 120
c) Anforderungen an den Tarifverlauf: Die Unzulässigkeit von Tarifsprüngen 121
IV. Das objektive Markteinkommen als verfassungsrechtlich zulässiges, ebenfalls freiheitsrechtlich begründetes Vergleichskriterium 122
1. Die hohe Begründungslast der These von der allein zulässigen Anknüpfung am disponiblen Einkommen 122
2. Die Wettbewerbsfreiheit als verfassungsrechtliche Begründung für eine am objektiven Markteinkommen ansetzende gleichheitsrechtliche Besteuerungskonzeption 122
3. Konsequenzen einer gleichheitsrechtlichen Anknüpfung am objektiven Markteinkommen – für den Steuerpflichtigen und seine Familie 124
V. Zusammenfassung der Ergebnisse von Punkt B. 126
C. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als (originär) freiheitsrechtliches Besteuerungsprinzip! 128
I. Die freiheitsrechtliche Diskussion: Liberale und bedarfsorientierte Besteuerungsgrenzen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 128
II. Liberale Freiheitsgrenzen 131
1. Die Abgabenbelastung als Eigentumsbeschränkung? 132
a) Eingriff in die Rechtsgüter Geld bzw. Vermögen 132
b) Steuer als Zugriff auf konkrete Eigentumsrechte 133
c) Art. 14 GG als allgemeine Handlungsfreiheit im vermögensrechtlichen Bereich 134
d) Die Funktion des Eigentumsgrundrechts und der Funktionswandel 135
2. Die Einkommensteuer als Nutzungsbeschränkung bereits bestehenden Eigentums – die Theorie des „mittelbaren Vermögensschutzes“ 139
III. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als bedarfsorientiertes freiheitsrechtliches Besteuerungsprinzip: Die Funktionen des Einkommens und ihre Bedeutung für die verfassungsrechtliche Wertung 141
1. Der Schutz des indisponiblen Einkommens durch die Menschenwürdegarantie 142
2. Der Schutz des disponiblen Einkommens durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht 143
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht – Grundlagen 144
b) Der Schutz der – finanziellen – Grundbedingungen der Persönlichkeitsentfaltung durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht 146
3. Das freiheitsrechtliche Verständnis des Leistungsfähigkeitsprinzips in Einklang mit seinen historischen Inhalten 148
IV. Die Verhältnismäßigkeit des Einkommensteuertarifs 151
1. Die Schwierigkeiten der Abwägung des Fiskalzwecks 152
a) Der Fiskalzweck und der haushaltsrechtliche Grundsatz der Gesamtdeckung 153
b) Das Mittel der Einkommensbesteuerung – der Belastungsgegenstand 155
2. Die Schwierigkeiten der Quantifizierung: Ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit 157
a) Die Quantifizierung von Besteuerungsgrenzen als Konsequenz des grundrechtlichen Abwägungsmodells im Steuerrecht 157
b) Die Gefahren einer fehlenden Quantifizierung 159
(1) Die gleichheitsrechtliche Forderung, das familiäre Existenzminimum als Abzug von der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen 159
(2) Die Gefahr der Überdehnung des Existenzminimums 161
3. Konsequenzen für die Einkommensbesteuerung: Die Progression als Ausdruck freiheitsrechtlicher Grenzen 161
a) Die Geeignetheit und Erforderlichkeit des Besteuerungszugriffs 162
b) Die angemessene progressive Besteuerung 164
V. Konsequenzen des freiheitsrechtlichen Begründungsansatzes steuerlicher Belastungsgrenzen 166
1. Freiheitsrechtliche Grenzen als maximale Besteuerungsgrenzen 167
2. Freiheitsrechtliche Grenzen als ergebnisbezogene Grenzen – Konsequenzen für die Berücksichtigung des Existenzminimums 167
3. Konsequenzen für die Berücksichtigung des familiären Existenzminimums 168
VI. Zusammenfassung der Ergebnisse von Punkt C. 169
D. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als bedarfsorientiertes, originär freiheitsrechtliches Besteuerungsprinzip – Ausblick auf weitere Konsequenzen 171
I. Die Zulässigkeit einer Schedularisierung 172
II. Die Periodenbezogenheit der Einkommensbesteuerung 176
Zusammenfassung der Ergebnisse 179
Anhang: Definitionen und Erläuterungen zur steuertechnischen Tarifgestaltung 187
A. Steuersatzdefinitionen 187
B. Tarifformen 187
C. Tarifgestaltungen 188
I. Stufentarife 189
1. Stufenbetrags- und Stufensatztarife 189
2. Gesamtmengen- und Teilmengenstaffeltarife 189
II. Formeltarife 190
Literaturverzeichnis 191
Sachverzeichnis 217