Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes in rechtsfähigen Stiftungen des Privatrechts

Sebastian Luth

doi:10.3790/978-3-428-51830-2

Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes in rechtsfähigen Stiftungen des Privatrechts

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Luth, S. (2005). Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes in rechtsfähigen Stiftungen des Privatrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51830-2

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Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes in rechtsfähigen Stiftungen des Privatrechts

Luth, Sebastian

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 331

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51830-2
978-3-428-11830-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51830-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 205
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Sebastian Luth untersucht in der vorliegenden Arbeit die Vertretungsbefugnis des Vorstandes in rechtsfähigen Stiftungen des Privatrechts unter Berücksichtigung der privatautonomen und gesetzlichen Beschränkungen.

Der Schwerpunkt liegt auf der Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Stiftungsvorstandes durch den satzungsgemäßen Stiftungszweck. In diesem Zusammenhang wendet sich der Autor zunächst der logisch vorgelagerten Fragestellung der Beschränkung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung durch ihren Zweck und der Geltung der deutschen Ultra-vires-Lehre zu. Er kommt unter Berücksichtigung der Wertung des Gesetzes nach § 26 Abs. 2 S. 2 BGB zu dem Ergebnis, dass die Rechtsfähigkeit der Stiftung weder kraft Gesetz noch auf dem Wege der gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung durch den Stiftungszweck begrenzt wird. Im Anschluss stellt Luth die Rechtsprechung und Literatur dar, wonach die Vertretungsmacht auch ohne eine satzungsgemäße Beschränkung i. S. von § 26 Abs. 2 S. 2 BGB durch die Eigenart des Stiftungszwecks begrenzt werde. Dabei prüft der Autor die Anforderungen an die Bestimmtheit des Stiftungszwecks, gibt eine Definition der Zweckwidrigkeit von Rechtsgeschäften und begründet sein Ergebnis anhand des im allgemeinen Vertretungsrecht sowie speziell im Stiftungsrecht gesetzlich gewährten Maßes an Verkehrsschutz.

Im Rahmen der Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder mehrgliedriger Vorstände, der Beschränkung der Vertretungsbefugnis durch Insichgeschäfte sowie der Beschränkung der Vertretungsbefugnis durch die landesrechtlichen Genehmigungsvorbehalte und Anzeigepflichten erarbeitet der Autor eigenständige Lösungsansätze.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	17
1. Teil: Grundlagen	24
A. Die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts	24
I. Der Begriff der Stiftung	24
1. Der Stiftungszweck	25
2. Das Stiftungsvermögen	30
3. Die Stiftungsorganisation	32
II. Die Entstehung der rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts	34
III. Die Stiftungsaufsicht	39
B. Die Vertretungsbefugnis des Stiftungsvorstandes	42
I. Die Rechtsnatur der Vertretung der Stiftung durch den Vorstand	42
II. Der Umfang der Vertretungsbefugnis	46
III. Die Rechtsfolgen bei der Überschreitung der Vertretungsbefugnis	48
IV. Die Passivvertretung	50
2. Teil: Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit von Stiftungen des bürgerlichen Rechts durch den Stiftungszweck	51
A. Die Rechtsfähigkeit	51
I. Die anglo-amerikanische ultra-vires-Lehre	53
II. Die ultra-vires-Lehre in deutscher Rechtsprechung und Literatur	54
1. Die Rechtsprechung	54
2. Die überwiegende Literatur	56
3. Die Literatur im Übrigen	58
4. Das Ergebnis aus den Entscheidungen der Rechtsprechung und den Auffassungen in der Literatur	60
5. Die Geltung der ultra-vires-Lehre bei Stiftungen des öffentlichen Rechts nach Rechtsprechung und Literatur	60
III. Die Geltung der ultra-vires-Lehre bei den Stiftungen des bürgerlichen Rechts nach eigener Auffassung	62
1. Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung kraft ihres Entstehungstatbestandes im Rahmen des typisierten Zweckes	64
2. Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung durch ihren individuellen satzungsgemäßen Zweck	67
3. Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung im Wege einer gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung	68
B. Ergebnis	70
3. Teil: Die Beschränkungen der Vertretungsbefugnis des Stiftungsvorstandes	72
A. Die privatautonome Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstandes	72
I. Die Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstandes durch den Stiftungszweck	72
1. Die Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstandes durch den Stiftungszweck in Rechtsprechung und Literatur	73
a) Die Rechtsprechung	73
b) Die befürwortende Literatur	76
c) Die ablehnende Literatur	78
2. Die Beschränkung der Vertretungsbefugnis durch den Stiftungszweck nach eigener Auffassung	80
a) Die Bestimmtheit des Stiftungszwecks	81
b) Die Bestimmung der Zweckwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes	83
c) Enge oder weite Auslegung des § 26 Abs. 2 S. 2	86
(1) Die Bestimmung des Verkehrsschutzes unter Berücksichtigung eines Stiftungsregisters	90
(2) Die Bestimmung des Verkehrsschutzes unter Berücksichtigung eines Stiftungsverzeichnisses	93
(3) Die Bestimmung des Verkehrsschutzes unter Berücksichtigung der so genannten Vertreterbescheinigungen	93
(4) Die Bestimmung des Verkehrsschutzes unter Berücksichtigung des historischen Gesetzgebers	95
(5) Die Bestimmung des Verkehrsschutzes unter Berücksichtigung der Interessen aller am Vertretungsgeschäft Beteiligter	96
(6) Die Anforderung an die wirksame Beschränkung der Vertretungsmacht nach außen durch den Stiftungszweck	101
(7) Ergebnis	113
II. Die satzungsgemäße Beschränkung der Vertretungsbefugnis nach § 26 Abs. 2 S. 2	113
III. Die Beschränkung der Vertreterbefugnis kraft Organzuständigkeit	116
1. Die Bestimmung der Vertretungsmacht eines besonderen Vertreters nach §§ 86 S. 1, 30	117
2. Das Verhältnis der Vertretungsmacht des besonderen Vertreters zu der des Vorstandes	120
3. Ergebnis	121
B. Die gesetzlichen Beschränkungen der Vertretungsbefugnis des Vorstandes	122
I. Die Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder mehrgliedriger Vorstände	122
1. Der Vorstand als mehrgliedriges Vertretungsorgan	122
2. Die Gesamt- oder Mehrheitsvertretung mehrgliedriger Stiftungsvorstände	123
a) Die Ansicht der Rechtsprechung	124
b) Die Ansichten der Literatur	127
(1) Mehrheitsvertretung	127
(a) Die Vertretung durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder	127
(b) Die Mehrheitsvertretung setze neben der Vertretung durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder die wirksame Beschlussfassung voraus	129
(c) Die Mehrheitsvertretung setze allein die Beschlussfassung durch die Mehrheit voraus	130
(2) Gesamtvertretung	130
c) Die Anforderungen an Gesamt- oder Mehrheitsvertretung mehrgliedriger Stiftungsvorstände nach eigener Auffassung	131
(1) Mehrheits- oder Gesamtvertretung nach eigener Auffassung	132
(a) Wortlautauslegung des § 26 Abs. 2 S. 1	132
(b) Historische Auslegung	133
(c) Systematische Auslegung des § 26	134
(d) Teleologische Auslegung des § 26 Abs. 2 S. 1	134
(e) Ergebnis	135
(2) Die Berechnungsgrundlage der Mehrheitsvertretung nach eigener Auffassung	135
(a) Systematische Auslegung des § 26 Abs. 2 S. 1	135
(aa) Wortlautauslegung	135
(bb) Historische Auslegung des Mehrheitsprinzips bei der Beschlussfassung	136
(b) Historische Auslegung des § 26 Abs. 2 S. 1	137
(c) Teleologische Auslegung	137
(d) Ergebnis	139
(3) Die ordnungsgemäße Beschlussfassung als Erfordernis der wirksamen Mehrheitsvertretung nach eigener Auffassung	140
(a) Die Vereinbarkeit der Verknüpfung von Beschlussfassung nach § 28 und Vertretung nach § 26	140
(b) Die Verknüpfung von Beschlussfassung und Vertretung nach historischem Verständnis	141
(c) Die Verknüpfung von Beschlussfassung und Vertretung nach §§ 28 Abs. 1, 64, 70, 68	141
(d) Die Verknüpfung von Beschlussfassung und Vertretung unter Berücksichtigung des § 26 Abs. 2 S. 2 und des Verkehrsschutzes	142
(e) Ergebnis	143
II. Die allgemeine gesetzliche Begrenzung der Vertretungsbefugnis nach § 181	143
1. Das unzulässige Insichgeschäft nach § 181	143
2. Die Geltung des § 181 im Stiftungsrecht	144
a) Die Anwendbarkeit des § 181 im Stiftungsrecht nach Rechtsprechung und Literatur	144
b) Der Anwendungsbereich des § 181 im Stiftungsrecht nach Rechtsprechung und Literatur	145
(1) Verträge	145
(2) Beschlüsse	145
(a) Rechtsprechung	146
(b) Literatur	147
(3) Die Befreiungen von der Geltung des § 181	149
(4) Das Erfordernis der Erkennbarkeit eines zulässigen Insichgeschäftes	150
(5) Die Genehmigungsfähigkeit unzulässiger Rechtsgeschäfte nach § 181	151
c) Die Anwendbarkeit des § 181 im Stiftungsrecht nach eigener Auffassung	151
(1) Wortlautauslegung des § 181	152
(2) Systematische Auslegung des § 181	152
(3) Historische Auslegung	153
(4) Teleologische Auslegung	153
(5) Ergebnis	154
d) Der Anwendungsbereich des § 181 im Stiftungsrecht nach eigener Auffassung	154
(1) Die Voraussetzungen der Anwendung des § 181 auf Beschlüsse des Stiftungsvorstandes nach eigener Auffassung	154
(2) Die Anwendung des § 34 als Stimmrechtsausschlusstatbestand im Stiftungsrecht nach eigener Auffassung	155
(3) Das Verhältnis des § 181 zu § 34 im Rahmen der Vertretung bei der Stimmrechtsausübung im Stiftungsrecht nach eigener Auffassung	156
(a) Prüfung des § 34	156
(b) Prüfung des § 181	157
(aa) Abschluss eines Rechtsgeschäftes	157
(bb) Vertretung mit sich selbst	158
(c) Die Auflösung des Konkurrenzverhältnisses zwischen § 181 und § 34	160
(d) Die Anwendung des § 181 auf Beschlüsse außerhalb des ausdrücklichen Regelungsbereichs des § 34	162
(e) Die Ausdehnung des Stimmrechtsverbots außerhalb des Wortlauts des § 34 im Wege einer Analogie	163
(f) Die Bestimmung des erweiterten Anwendungsbereiches des § 34	165
(g) Ergebnis	166
(4) Die Geltung des § 181 bei Insichgeschäften der Stiftung auf der Grundlage der gesetzlichen Mehrheitsvertretung nach eigener Auffassung	166
(5) Die Erkennbarkeit zulässiger Insichgeschäfte gemäß § 181 nach eigener Auffassung	167
(a) Die Zulässigkeit eines Insichgeschäftes nach den tatbestandlichen Ausnahmen des § 181	167
(b) Der nach den tatbestandlichen Ausnahmen des § 181 gewährte Verkehrsschutz	168
(c) Die Zulässigkeit eines Insichgeschäftes nach teleologischer Reduktion des § 181 oder Unzulässigkeit eines Insichgeschäftes nach § 181 analog	169
(d) Der nach teleologischer Reduktion oder Analogie des § 181 gewährte Verkehrsschutz	169
(e) Die Erkennbarkeit des Abschlusses eines Rechtsgeschäftes im Sinne des § 181	170
(f) Der bei der Vornahme von Insichgeschäften nach den Landesstiftungsgesetzen gewährte Verkehrsschutz	171
(g) Ergebnis	173
(6) Die Genehmigungsfähigkeit unzulässiger Rechtsgeschäfte gemäß § 181 nach eigener Auffassung	174
III. Die Beschränkung der Vertretungsbefugnis durch die landesrechtlichen Genehmigungsvorbehalte sowie Anzeigepflichten	175
1. Die landesrechtlichen Genehmigungsvorbehalte	175
2. Die landesrechtlichen Anzeigepflichten	177
3. Die Rechtsfolgen bei der Durchführung einer Handlung ohne erforderliche Anzeige oder Einhaltung der vorgesehenen Frist nach eigener Auffassung	178
a) § 9 des Schleswig-Holsteinischen Stiftungsgesetzes	179
b) § 13 des Baden-Württembergischen Stiftungsgesetzes	180
c) § 20 des Mecklenburg-Vorpommerischen Stiftungsgesetzes	181
d) Art. 27 Abs. 2 Bayerisches Stiftungsgesetz	181
e) Ergebnis	181
4. Teil: Zusammenfassung	182
A. Die Unanwendbarkeit der ultra-vires-Lehre auf deutsche rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts	182
B. Die Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes durch den Stiftungszweck	184
C. Die satzungsgemäße Beschränkung der Vertretungsbefugnis nach § 26 Abs. 2 S. 2	186
D. Die Beschränkung der Vertretungsbefugnis kraft Organzuständigkeit	187
E. Die Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder mehrgliedriger Vorstände	187
F. Die allgemeine gesetzliche Beschränkung der Vertretungsbefugnis nach § 181	188
G. Die Beschränkung der Vertretungsbefugnis durch die landesrechtlichen Genehmigungsvorbehalte sowie Anzeigepflichten	189
Literaturverzeichnis	191
Sachverzeichnis	202

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