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Die Regulierung der akzessorischen Wertreklame

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Matz, J. (2005). Die Regulierung der akzessorischen Wertreklame. Eine Untersuchung zur Entstehung von Zugabeverordnung (1932) und Rabattgesetz (1933). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51669-8
Matz, Johannes. Die Regulierung der akzessorischen Wertreklame: Eine Untersuchung zur Entstehung von Zugabeverordnung (1932) und Rabattgesetz (1933). Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51669-8
Matz, J (2005): Die Regulierung der akzessorischen Wertreklame: Eine Untersuchung zur Entstehung von Zugabeverordnung (1932) und Rabattgesetz (1933), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51669-8

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Die Regulierung der akzessorischen Wertreklame

Eine Untersuchung zur Entstehung von Zugabeverordnung (1932) und Rabattgesetz (1933)

Matz, Johannes

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 183

(2005)

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Abstract

Die Zugabeverordnung von 1932/33 und das Rabattgesetz von 1933 gehörten bis zu ihrer Aufhebung im Juli 2001 zu den umstrittensten Wirtschaftsgesetzen der Bundesrepublik. Die nun vorliegende Arbeit zeigt eingehend die Hintergründe, Antriebe und Umstände der beiden Vorschriften auf. Deutlich wird nicht nur, daß es sich bei beiden Regelungen um zeitbedingte Interventionen handelte, die nur vor dem Hintergrund der besonderen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse der frühen 30er Jahre und dem hierauf folgenden staatlichen Dirigismus denkbar waren. Dargelegt wird auch, daß sich der historische Gesetzgeber im Fall der Zugabeverordnung auf eine Reihe tragfähiger und legitimer Beweggründe berufen konnte. Das Rabattgesetz hingegen war ein vorbeugendes und primär ideologisch motiviertes Maßnahmengesetz ohne konkret regelungsbezogene Not.

Die Entstehungsgeschichte der beiden Gesetze veranschaulicht die generellen Gefahren staatlicher Eingriffe in den freien Wettbewerb. Insgesamt handelt es sich um ein Lehrstück zur Gesetzgebung im Wirtschaftsrecht, das nicht nur von historischem, sondern auch von aktuell-rechtspolitischem Interesse ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 21
Teil 1: Zugaben und Rabatte als Mittel der Werbung im Handel 25
A. Das Wesen des Wettbewerbs 25
B. Die Werbung als wettbewerblicher Aktionsparameter 26
I. Die Wort- und Anschauungsreklame als „klassische“ Formen der Werbung 27
II. Die (akzessorische und abstrakte) Wertreklame als weitere Ausprägung der Werbung 28
III. Zugaben und Rabatte als Erscheinungsformen der akzessorischen Wertreklame 30
1. Zugaben 31
2. Rabatte 32
Teil 2: Das Zugabewesen vor der gesetzlichen Regelung von 1932 34
A. Die frühen Erscheinungsformen des Zugabewesens 34
B. Die erste Kodifikation zum unlauteren Verhalten im Wettbewerb 36
I. Das Reichsgesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs von 1896 38
1. Die Entstehung und Ausgestaltung der Regelung 38
2. Die Vorschriften betreffend das Reklamewesen 39
II. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb von 1909 40
1. Die Entstehung der Regelung 43
2. Die Gründe für den Verzicht auf eine Regelung des Zugabewesens 45
C. Erste umfängliche Verbreitung des Zugabewesens 46
D. Die Diskussion um eine gesetzliche Beschränkung am Vorabend des Ersten Weltkrieges 47
I. Die Erste Äußerung des Deutschen Handelstags 48
II. Die Petition der Handelskammer Bochum und Reaktionen anderer Teile des Handels 49
1. Die Petition der Handelskammer Bochum vom Frühjahr 1912 49
2. Die Reaktionen der beteiligten Wirtschaftskreise 51
a) Zustimmende Wortmeldungen 51
b) Ablehnende Eingaben 52
III. Verstöße aus Preußen 53
1. Der Antrag Hammer und Genossen 53
2. Reaktionen diverser Handelskammern 53
IV. Stellungnahmen der Rechtswissenschaft 54
1. Äußerung des Oberlandesgerichtsrats Christian Finger 54
2. Äußerung des Rechtsanwalts Alfred Rosenthal 55
3. Gutachten des Reichsgerichtsrats Karl Lobe 56
a) Gesetzliches Eingreifen ausschließlich zum Schutz der Konkurrenten 56
b) Rechtliche Bewertung des Zugabewesens 57
aa) Grundsätzliche Zulässigkeit der Nebenleistung als Vorspann 57
bb) Kosten des Zugabewesens als Teil der allgemeinen Geschäftsunkosten 57
(1) Grundsätzliche Einschätzung 57
(2) Zweifelsfälle, die gegen das Wettbewerbsgesetz verstoßen 58
(3) Möglichkeit präventiven gesetzgeberischen Eingreifens 59
V. Die Zugabendebatte im Reichstag 61
VI. Die Haltung der Handelskreise kurz vor Beginn des Weltkrieges 62
1. Der Kleinhandel 62
2. Die Waren- und Kaufhäuser 63
E. Krieg und Warenknappheit – Rückgang der Reklame 63
F. Wiederaufleben und lawinenartige Ausbreitung des Zugabewesens 64
I. Depression und Aufschwung – Wiederaufleben des Zugabewesens 64
II. Frühe Rufe nach Abhilfe 66
III. Lawinenartige Ausbreitung der Zugaben in der zweiten Hälfte der 20er Jahre 69
1. Ausbreitung im kleinen und mittleren Handel für Lebens- und Genussmittel 69
2. Übergreifen auf weite Kreise des Handels 71
3. Ständiger Wertzuwachs der Zuwendungen 72
4. Veranschaulichendes Beispiel zum Ausmaß des Zugabewesens 72
5. Zahlen zum Umfang der Wertreklame 73
IV. Die Gründe für die lawinenartige Ausbreitung des Zugabewesens 75
1. Der wirtschaftliche Niedergang und die Verschärfung des Wettbewerbs 75
2. Die Übersetzung und „krämerhafte“ Struktur des Einzelhandels 76
3. Die Eigendynamik der Zugabenwerbung 78
G. Die Forderungen der von den Zugaben betroffenen Interessengruppen 78
I. Die Haltung der Wirtschaftskreise zur Zugabeproblematik 79
1. Die Industrie 79
a) Mehrheit der Stimmen gegen eine Regulierung des Zugabewesens 79
b) Nur wenige Stimmen für eine gesetzliche Beschränkung der Zugaben 83
2. Der Handel 85
a) Keine einheitliche Haltung im Großhandel 85
b) Der Einzelhandel als unbedingter Gegner der Zugaben 86
aa) Teile des Einzelhandels, deren Produkte häufig als Zugaben gewährt werden 88
bb) Teile des Einzelhandels, in deren Branche besonders viel mit Zugaben gearbeitet wird 90
cc) Teile des Einzelhandels, die aufgrund besonderer Absatzmethoden selbst nicht mit Zugaben arbeiten können 92
c) Die Haltung des Deutschen Industrie- und Handelstages 93
3. Das Handwerk 95
II. Die Haltung der Verbraucher 96
III. Die Haltung der Gewerkschaften 97
IV. Die Haltung der Presse 98
V. Zusammenfassung der Haltungen zur Zugabeproblematik 100
H. Die Rechtsprechung zum Zugabewesen 100
I. Darstellung der wichtigsten Gerichtsentscheidungen zum Zugabewesen 101
1. Gerichtsentscheidungen zu konkreten Zugabeaktionen 101
a) Urteil des Reichsgerichts vom 23. Dezember 1926 101
b) Entscheidung des Amtsgerichts Halle vom 15. Juni 1928 und des Landgerichts Halle vom 15. November 1928 103
aa) Entscheidung des Amtsgerichts Halle vom 15. Juni 1928 104
bb) Berufungsentscheidung des Landgerichts Halle vom 15. November 1928 105
c) Urteil des Landgerichts Aurich vom 19. November 1928 106
d) Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. Januar 1929 106
e) Urteil des Oberlandesgerichts Stettin vom 25. Februar 1929 107
f) Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 18. März 1929 108
2. Urteile zu wertreklamefeindlichen Kampagnen 109
a) Entscheidung des Oberlandesgerichts Kiel vom 6. November 1928 109
b) Urteil des Reichsgerichts vom 15. Januar 1932 110
II. Zusammenfassung und Bewertung der Rechtsprechung 113
1. Geringe Anzahl von Urteilen 114
2. § 1 UWG 115
3. §§ 3 und 4 UWG 118
I. Das Zugabewesen in der juristischen Literatur der späten 20er Jahre 119
J. Gesetzliche Regelungen des Zugabewesens im Ausland 122
I. Frühe Regelungen des Zugabewesens 122
1. Norwegen 123
2. Dänemark 124
3. Tschechoslowakei 125
4. Lettland 126
5. Österreich 126
6. Schweden 127
II. Länder ohne ausdrückliche Regelung des Zugabewesens 128
1. Vereinigte Staaten von Amerika 129
2. Großbritannien 130
3. Frankreich 131
4. Belgien 132
5. Niederlande 133
Teil 3: Die Entstehung der Zugabeverordnung vom 9. März 1932 und ihre Verschärfung vom 12. Mai 1933 135
A. Die Reichsregierung nimmt sich der „Zugabefrage“ an 135
I. Tätigwerden der Ministerien 136
II. Parlamentarische Initiativen für eine Regelung des Zugabewesens 138
1. Initiativen im Reichstag 138
a) Der Antrag der Wirtschaftspartei 138
b) Der Antrag der Zentrumspartei 139
2. Die Entschließung des Preußischen Landtags am 27. Februar 1929 140
III. Die Stellungnahme des Deutschen Vereins für den Schutz des gewerblichen Eigentums 140
1. Die Sachverständigengutachten der Rechtsanwälte Clad und Utescher 141
a) Das Gutachten Clovis Clads 141
b) Das Gutachten Ernst August Uteschers 142
2. Die Haltung des „Grünen Vereins“ 144
IV. Die Einschaltung des vorläufigen Reichswirtschaftsrates 144
B. Das Gutachten des vorläufigen Reichswirtschaftsrates vom 12. Mai 1930 146
I. Der Reichswirtschaftsrat als Verfassungsorgan der Weimarer Republik 146
II. Der Gutachtenauftrag der Reichsregierung 147
III. Die Einsetzung des Arbeitsausschusses 148
IV. Der Bericht des Arbeitsausschusses 149
1. Der Begriff des Zugabewesens 150
2. Die im Ausschuss vertretenen Grundpositionen 151
a) Die Argumente der zugabe-kritischen Ausschussmitglieder 152
b) Die Argumente der das Zugabewesen anerkennenden Ausschussmitglieder 153
3. Die Stellungnahme zu den von der Reichsregierung aufgeworfenen Fragen 156
a) Frage 1: Welche wirtschaftlichen Wirkungen haben Zugaben auf Herstellung, Handel und Verbraucher von Verkaufswaren? 157
b) Frage 2: Bei welchen Zugabesystemen überwiegen die volkswirtschaftlich festgestellten Nachteile die anzuerkennenden Vorteile? 159
c) Frage 3: Empfiehlt der RWR besondere gesetzliche Maßnahmen zur Regelung des Zugabewesens? 159
V. Die Reaktion auf das Gutachten von Seiten der an der Zugabefrage interessierten Kreise 163
1. Die Reaktionen von Seiten der Zugabegegner 163
2. Die Reaktionen von Seiten der Befürworter der Zugabereklame 164
VI. Die Allgemeine Verschärfung der Auseinandersetzung und Gründung des „Reichsausschusses für das Zugabewesen“ 165
C. Vom Referentenentwurf zur Kabinettsvorlage 168
I. Der Referentenentwurf vom 24. Mai 1930 168
1. Das generelle Verbot von Zugaben (§ 1 Abs. 1) 169
2. Die Ausnahmen vom Verbot (§ 1 Abs. 2) 170
3. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Zugabeverbot 172
4. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung 172
II. Die 1. Kabinettsvorlage vom 3. Juni 1930 173
1. Die Verschärfung des Referentenentwurfs und Vorlage im Kabinett 173
2. Der Widerstand des Reichswirtschaftsministeriums 175
3. Das Scheitern der Vorlage im Kabinett 177
III. Weitere parlamentarische Vorstöße für eine gesetzliche Regelung 178
1. Der Antrag der Deutschnationalen Volkspartei 179
2. Der Antrag der Christlich Nationalen Bayern- und Landvolkspartei sowie der Bayrischen Volkspartei 179
3. Der Antrag der Wirtschaftspartei 180
4. Der Antrag der Zentrumspartei 180
IV. Die Verständigung zwischen den Ministerien 180
V. Die 2. Kabinettsvorlage vom 3. März 1931 182
VI. Das Reichskabinett lässt die Vorlage passieren 182
VII. Die Reaktionen der beteiligten Kreise auf den Entwurf 183
D. Der Vorstoß des Reichskommissars für Preisüberwachung 186
I. Die Preispolitik und der Reichskommissar für Preisüberwachung 186
II. Der Widerstand gegen den Reichskommissar 188
E. Die Vorlage des Entwurfs beim Reichsrat 189
F. Die Missachtung des Parlaments – das Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten 191
I. Das Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten nach Art. 48 Abs. 2 WRV 192
II. Die Aufweichung der Voraussetzungen des Notverordnungsrechts 193
III. Die „Zeit des permanenten Notstands“ 194
IV. Maßnahmen des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen 195
V. Das Notverordnungsrecht und das Zugabewesen 197
G. Die Notverordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft 198
I. Die Zugabeverordnung – Regelungsgehalt und Verhältnis der Regelung zum UWG 198
II. Die Vorschriften zum Ausverkaufswesen 200
III. Die Vorschriften betreffend Einheitspreisgeschäfte 202
H. Die Wirkungen der Zugabeverordnung und der Kampf für ihre Verschärfung 204
I. Frühe Kritik an der neuen Regelung 204
II. Der Druck auf die Reichsregierung erhöht sich 205
III. Die Gründe für das Versagen der frühen Regelung 207
IV. Widerstand von Reichsregierung, Schutzverband für Wertreklame und Industrie 209
1. Die Reichsregierung 209
2. Der Schutzverband für Wertreklame e.V. 210
3. Der Reichsverband der Deutschen Industrie 211
I. Die Verschärfung der Zugabeverordnung durch die Regierung Hitler 212
I. Die Nationalsozialistische Wirtschaftsideologie und der Einzelhandel 212
1. Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft 212
2. Das grundsätzliche Bekenntnis zum Wettbewerb und seine Einschränkungen 213
3. Die nationalsozialistische Einzelhandelspolitik 215
a) Die ideologischen Grundlagen 215
b) Die praktische Umsetzung 216
aa) Förderung des Mittelstands 216
bb) Ablehnung von Großbetrieben 217
cc) Das Gesetz zum Schutze des Einzelhandels vom 12. Mai 1933 219
II. Wirtschaftsminister Hugenberg gibt den entscheidenden Impuls für die Verschärfung der Zugabeverordnung 221
III. Reichsjustizminister Gürtner reagiert umgehend 222
IV. Die Verkündung des Gesetzes über das Zugabewesen 223
J. Zusammenfassung und Bewertung 223
I. Außergewöhnliche wirtschaftliche und politische Verhältnisse als Rahmen der Regulierung des Zugabewesens 223
1. Katastrophale wirtschaftliche Verhältnisse und Hypertrophie des Zugabewesens 224
2. Krise und wirtschaftspolitischer Dirigismus 225
II. Wettbewerbspolitische Rechtfertigung des gesetzgeberischen Eingreifens 227
1. Die Beweggründe der Reichsregierung 228
a) Die von der Zugabenwerbung ausgehenden Gefahren 228
b) Die Unzulänglichkeit des geltenden Rechts 229
2. Die Tragfähigkeit und Legitimität der Beweggründe 230
a) Übersteigerung und Brancheneinbruch als Gefahren für den Mittelstand 230
aa) Übersteigerung und Brancheneinbruch als tägliche Erscheinung der späten 20er Jahre 230
bb) Schutz des Mittelstands als legitimes gesetzgeberisches Ziel 232
b) Die Gefahr der Irreführung und Preisverschleierung 234
aa) Die Anerkennung als Gefahr 234
bb) Die Unzulänglichkeit der Rechtsprechung mit Blick auf Irreführungen und Preisverschleierungen 236
c) Die Gefahr der unsachlichen Beeinflussung 237
aa) Die Anerkennung als Gefahr 237
bb) Unzulänglichkeit der Rechtsprechung mit Blick auf die Gefahr unsachlicher Beeinflussung 238
III. Die Untauglichkeit der Zugabeverordnung in der Fassung vom 9. März 1932 240
IV. Das umfassende Zugabeverbot als notwendige Gesetzeskorrektur 241
Teil 4: Das Gesetz über Preisnachlässe vom 25. November 1933 245
A. Das Rabattwesen 245
I. Erscheinungsformen des Rabattes 245
II. Die Entwicklung des Rabattwesens seit Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts 246
1. Verbreitung in der Vorkriegszeit 246
2. Krieg, Inflation und Wiederauftauchen gegen Mitte der 20er Jahre 249
III. Rabatte und unlauterer Wettbewerb 250
1. Das Rabattwesen in der Rechtsprechung 250
2. Das Rabattwesen im Ausland 251
B. Die Entstehung des Gesetzes über Preisnachlässe 254
I. Die Untersuchung der Forschungsstelle für den Handel, Berlin 254
1. Erscheinungsformen, Umfang und Belastung durch das Rabattwesen 254
2. Die Empfehlung der Forschungsstelle 257
II. Der Erlass des Preußischen Wirtschaftsministers 258
III. Entwurf und Erlass des Rabattgesetzes 258
1. Die Gründe des Gesetzgebers 259
2. Der Regelungsgehalt des Gesetzesentwurfs vom 25. September 1933 260
3. Die einzelnen Vorschriften im Überblick 261
a) Die beschränkte Zulässigkeit von Barzahlungsnachlässen (§§ 2–6) 262
b) Die beschränkte Zulässigkeit von Mengennachlässen (§§ 7 und 8) 264
c) Das grundsätzliche Verbot von Sondernachlässen und seine Ausnahmen 265
d) Weitere Vorschriften 266
IV. Überarbeitung und Annahme des Entwurfs 267
C. Zusammenfassung und Bewertung 269
I. Das Rabattgesetz als Fortsetzung der dirigistischen Wirtschaftspolitik 269
II. Der wirtschaftspolitische Bruch zwischen Zugabeverordnung und Rabattgesetz 270
1. Die Abkehr von der liberalen Wirtschaftsordnung 271
2. Das Rabattgesetz als Regulierung ohne „konkret regelungsbezogene Not“ 272
3. Das Rabattgesetz als Mittel zur Beseitigung einer missliebigen Reklameform 274
III. Wettbewerbspolitische Rechtfertigung des Rabattgesetzes 275
1. Die Beweggründe der Reichsregierung 276
2. Tragfähigkeit und Legitimität der Beweggründe 277
a) Schutz der Verbraucher vor „wilden“ Rabattorganisationen 277
b) Schutz nicht-privilegierter Verbraucher vor Diskriminierung 277
c) Schutz kleiner und mittlerer Betriebe vor einer „Selbstzerfleischung“ 279
d) Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Großbetriebe 280
IV. Bedingte Zwecktauglichkeit des Rabattgesetzes zum Schutz des Mittelstands 284
1. Die Ankündigung von Rabatten als Werbemittel der Großbetriebe 285
2. Die Gewährung von individuellen Rabatten als Chance für den Mittelstand 286
Teil 5: Schluss: Zusammenfassung und Ausblick 287
A. Zusammenfassung 287
B. Bewertung der Umstände des Zustandekommens der Regelungen 289
C. Weitere wettbewerbsrechtliche Erwägungen zum Rabattgesetz 293
D. Das Ende von Zugabeverordnung und Rabattgesetz 296
Anhang 299
A. Quellen zur Regulierung des Zugabewesens 299
I. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896 299
II. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 300
III. Gesetzesvorschlag Karl Lobes aus dem Jahre 1913 300
IV. Sachverständigen-Fragenkatalog des wirtschaftspolitischen Ausschusses des vorläufigen Reichswirtschaftsrates 301
V. Der erste Gesetzesentwurf vom 24. Mai 1930 302
VI. § 1 der ersten Kabinettsvorlage vom 3. Juni 1930 304
VII. § 1 der zweiten Kabinettsvorlage vom 3. März 1931 304
VIII. Die Zugabeordnung vom 9. März 1932 305
B. Quellen zur Regulierung des Rabattwesens 307
I. Entwurf des Wirtschaftsministeriums vom 25. September 1933 307
II. Das Gesetz über Preisnachlässe (Rabattgesetz) vom 25. November 1933 311
Quellen- und Literaturverzeichnis 315
A. Archivarische Quellen 315
I. Bundesarchiv Berlin (BArch) 315
II. Geheimes Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz (GStA PK) 317
III. Archiv der Handelskammer Hamburg (HK HH) 317
B. Literatur 318