Anerkennungspflichten im Wirtschaftsverwaltungsrecht der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland

Sascha Michaels

doi:10.3790/978-3-428-51072-6

Anerkennungspflichten im Wirtschaftsverwaltungsrecht der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland

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Michaels, S. (2004). Anerkennungspflichten im Wirtschaftsverwaltungsrecht der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland. Zwecke des Internationalen Verwaltungsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51072-6

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Anerkennungspflichten im Wirtschaftsverwaltungsrecht der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland

Zwecke des Internationalen Verwaltungsrechts

Michaels, Sascha

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 101

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51072-6
978-3-428-11072-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51072-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 519
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Jeder Staat ist nach dem Territorialitätsprinzip bei der Ausübung seiner Staatsgewalt grundsätzlich auf sein eigenes Territorium beschränkt. Durch die internationalverwaltungsrechtliche Anerkennung wird die Geltung eines fremden Hoheitsaktes auf das Inland erstreckt und dieser inländischen Akten gleichgestellt. Anerkennungspflichten vermögen die Kooperation von Staaten zu erleichtern und die Transaktionskosten für grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit zu senken. Das allgemeine Völkerrecht gebietet nur im Ausnahmefall die Anerkennung fremder Hoheitsakte. Demgegenüber bestehen weitgehende Anerkennungspflichten im Verhältnis der Mitglieder eines Bundesstaates.

Gleichsam zwischen diesen Polen liegt das Europäische Gemeinschaftsrecht: Im Verhältnis der Mitgliedstaaten können - bei hinreichender Gleichwertigkeit nationaler Regelungen - bereits aus den Grundfreiheiten des EG-Vertrages Anerkennungspflichten fließen. Auf diese Weise gewinnen die Grundfreiheiten auch eine kollisionsrechtliche Funktion. Mittels Sekundärrecht ist für das notwendige Maß an Gleichwertigkeit zu sorgen und können auch selbständige Anerkennungspflichten begründet werden. Mitunter führt die Verpflichtung zur antizipierten Anerkennung von aufgrund Sekundärrechts ergangenen Hoheitsakten anderer Mitgliedstaaten zu qualitativ neuen Formen grenzüberschreitender Jurisdiktion. Unter Anwendung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips im EG-Vertrag können Anerkennungspflichten Harmonisierungslösungen im Einzelfall vorzuziehen sein. Anerkennungspflichten können zwischen den Mitgliedstaaten einen Systemwettbewerb im Sinne des "Wettbewerbs als Entdeckungsverfahren" gewährleisten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	22
Erster Teil: Grundlegung	27
A. Ziel der Untersuchung	27
B. Gang der Überlegungen	29
C. Begriffe und Systematik	29
I. Internationales Verwaltungsrecht	30
1. Verwaltungsrecht	30
2. Internationales Verwaltungsrecht – das Attribut des Internationalen	30
3. Entwicklung und systematische Verortung	34
4. Die notwendige Eigenart der Kollisionsregeln des öffentlichen Rechts – die Einseitigkeit des Internationalen Verwaltungsrechts	41
a) Die Besonderheiten des öffentlichen Rechts als Ursache der Einseitigkeit des Internationalen Verwaltungsrechts	41
aa) Die Besonderheit aus der Sicht des rechtsanwendenden Staates	42
bb) Die Besonderheit aus der Sicht des Individuums	45
cc) Schlußfolgerung	46
b) Anerkennung als Ausnahme von der Einseitigkeit des Internationalen Verwaltungsrechts	47
c) Eingeschränkter Gegenstand des Internationalen Verwaltungsrechts	47
II. Anerkennung	50
1. Anerkennung von Hoheitsakten nach dem Völkerrecht	52
a) Ausgangspunkt: Territorialitätsprinzip als Wirkbereichsbeschränkung und Durchsetzungsvoraussetzung nationalen Rechts	52
b) Jurisdiktionsgrenzen – Unterscheidung zwischen Geltung und Wirkung	55
c) Völkerrechtliche Zulässigkeit der Anerkennung	60
d) Anerkennung als Voraussetzung der Behandlung ausländischer extraterritorialer Hoheitsakte „als Recht“	61
e) Die Notwendigkeit des Merkmals der Geltungserstreckung – internationalverwaltungsrechtliche Anerkennung und bloße Achtung	63
2. Anerkennungsbegriffe im Internationalen Verwaltungsrecht	67
a) Zweck und normsystematischer Gegenstand der Anerkennung – eigennützige und fremdnützige Anerkennung	67
b) Die Grade der eingeräumten Verbindlichkeit im eigenen Rechtsraum	70
c) Der normhierarchische Gegenstand der Anerkennung – Anerkennung von Einzelakten und von Rechtsnormen	71
d) Keine Anerkennung von Tatsachen	74
e) Der Grad der zurückbehaltenen Befugnisse des anerkennenden Mitgliedstaates und der Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung – die Anerkennungstechnik	75
f) Begriffliche Ordnung	76
Zweiter Teil: Freiwillige Anerkennung und Anerkennungspflichten	77
A. Willensfreiheit der Staaten bei der Anerkennung und Anerkennungspflichten	77
I. Handlungsfreiheit der Staaten und völkerrechtliche Grenzen	78
II. Anerkennungspflichten aufgrund Völkerrechts oder bloßer Courtoisie	81
1. Anerkennungspflichten kraft Völkergewohnheitsrecht	81
a) Anerkennung im amerikanischen Recht nach der Act of State Doctrine	86
b) Die mangelnde Völkerrechtsqualität der Act of State Doctrine	89
c) Comity und Reziprozität	91
d) Zwischenfazit	94
2. Völkerrechtliche Verträge und sonstige zwischenstaatliche Vereinbarungen	96
3. Nationale Grundrechte	96
III. Negative Begrenzungen der Anerkennungsfreiheit	97
1. Externe Begrenzung: Verbot der Anerkennung völkerrechtswidriger Hoheitsakte?	97
2. Interne Begrenzung: ordre-public-Vorbehalt	101
IV. Zusammenfassung	102
B. Folgen der Anerkennung	103
I. Akzessorietät von Gültigkeit und Inhalt	103
II. Das Schicksal des anerkannten Hoheitsaktes nach der Anerkennung	105
III. Befugnis – oder gar Verpflichtung – zur Rechtmäßigkeitskontrolle	108
1. Befugnis nach allgemeinem Völkerrecht	109
2. Befugnis bzw. Verpflichtung nach innerstaatlichem Recht	114
a) Kein grundsätzliches Verbot der Anwendung ausländischen Rechts	114
b) Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Hoheitsakte	115
IV. Zusammenfassung	124
C. Ökonomischer Zweck der Anerkennung und von Anerkennungspflichten	125
I. Anerkennung im Kooperationsmodell	125
1. Anerkennung als Kooperationsmittel	125
2. Das Kooperationsmodell Axelrods	126
3. Versuch einer Anwendung auf die internationalen Beziehungen	128
4. Kooperationsmodell und Anerkennung	129
II. Ökonomische Analyse der Anerkennungspflichten	131
1. Untersuchungsziel	131
2. Versuch einer Anwendung der ökonomischen Analyse	136
a) Ausgangspunkt und Zielsetzung der ökonomischen Analyse des Rechts	136
b) Der Transaktionskostenansatz	138
c) Anwendung im Wirtschaftsverwaltungsrecht, insbesondere auf Anerkennungsfragen	140
d) Senkung von Transaktionskosten durch Anerkennung fremdstaatlicher Hoheitsakte	140
III. Zusammenfassung	143
Dritter Teil: Anerkennungspflichten im Bundesstaat	145
A. Ausgangspunkt: Die Stellung der Länder im Bundesstaat	148
I. Die Staatsqualität der Länder und die Geltung des Territorialitätsprinzips	148
II. Analogien zum Völkerrecht	152
B. Anerkennungspflichten der Länder gegenüber Bundesverwaltungsakten?	155
C. Anerkennungspflichten der Länder untereinander	156
I. Anerkennungspflichten der Länder untereinander beim Vollzug von Bundesrecht?	156
1. Geltungsbereich des Gesetzes und Geltungsbereich des Verwaltungsaktes	157
2. Notwendigkeit eines einheitlichen Vollzuges von Bundesgesetzen durch die Länder	159
3. Geltungsbereich eines Verwaltungsaktes als Bereich seiner Tatbestandswirkung	162
II. Anerkennungspflichten der Länder untereinander beim Vollzug von Landesrecht	163
1. Keine automatische Geltung	164
2. Art. 35 GG	164
3. Anerkennungspflicht aus dem Grundsatz bundesfreundlichem Verhaltens	166
a) Bundestreue und bundesfreundliches Verhalten	167
b) Kooperations- und Anerkennungspflicht	169
4. Grundrechte des einzelnen	173
a) Art. 3 I GG	174
aa) Gleichheit nur gegenüber einem Hoheitsträger	174
bb) Anerkennung bei gleichwertigen Verwaltungsakten	176
cc) Gleichheitsrechtliche Rechtsangleichungspflichten	177
b) Art. 11 GG	180
c) Andere Grundrechte, insbesondere Art. 12 I GG	181
5. Subjektive Rechte des potentiell Anerkennungsbegünstigten	182
a) Anerkennung	182
b) Koordination und Kooperation	184
6. Fazit	185
7. Anerkennung als Vollstreckungsvoraussetzung	186
D. Zusammenfassung	186
Vierter Teil: Anerkennungspflichten im Europäischen Gemeinschaftsrecht	188
A. Ausgangspunkt: Verhältnis der Mitgliedstaaten zur Union und zueinander	189
B. Anerkennungspflichten gegenüber Rechtsakten der Gemeinschaft?	193
I. Ausgangspunkt: Das Fehlen eines Territorialitätsproblems	193
II. Verschiedene Erklärungsmuster für die Geltung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten	194
1. Originäre Geltung des Gemeinschaftsrechts	194
2. Geltung kraft Zustimmungsgesetzes	195
3. Unentscheidbarkeit der Frage	199
III. Schlußfolgerung für die Frage der Anerkennung	204
C. Anerkennungspflichten der Mitgliedstaaten untereinander beim Vollzug unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrechts	206
I. Ausgangspunkte	206
1. Die Geltung des Territorialitätsprinzips	206
2. Die mögliche Bundesstaatsparallele	206
II. „Quasi-bundesstaatliche“ Anerkennungspflichten im Rahmen der handelspolitischen Kompetenz der Gemeinschaft am Beispiel zweier Verordnungen	208
1. Artikel 250 des Zollkodexes	208
2. Artikel 6 Absatz 2 Satz 3 der Dual-Use-Verordnung	212
III. Zusammenfassung	212
D. Anerkennungspflichten der Mitgliedstaaten untereinander bei der Anwendung von nationalem Recht	213
I. Primärrechtliche (implizite) Anerkennungspflichten gegenüber nationales Recht anwendenden Rechtsakten anderer Mitgliedstaaten	215
1. Anerkennungspflichten durch die Wirkungen der Grundfreiheiten	215
a) Ausgangspunkt: Keine Anerkennungspflichten bei reinen Diskriminierungsverboten	215
b) Freiheit des Warenverkehrs nach Art. 28 EG	217
aa) Anerkennung als Wirkung der Einfuhrfreiheit	217
(1) Die Warenverkehrsfreiheit als Beschränkungsverbot nach dem Dassonville-Urteil	217
(2) Anerkennung von Warenzulassungsakten: Cassis de Dijon und der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung – das Herkunftsstaatsprinzip	218
(3) Anerkennungspflichten gegenüber warenverkehrserleichternden Prüf- und Kontrollakten (Urteile „Biologische Producten“ u. a.)	221
(4) Die Bedeutung der Gleichwertigkeitsvoraussetzung	224
(5) Anerkennung von verkehrszulassenden Hoheitsakten und von begleitenden Akten, unechte Anerkennung	226
(6) Die Einschränkung der Dassonville-Formel durch das Keck-Urteil und die Frage der Anerkennung	228
(7) Fazit	233
bb) Anerkennung und das Problem der Ausfuhrfreiheit des Art. 29 EG, Herkunfts- und Günstigkeitsprinzip	234
(1) Die restriktive Rspr. des EuGH	234
(2) Einwände	236
(3) Wirksamwerden des Diskriminierungsverbots für den Einfuhrstaat	240
(4) Günstigkeitsprinzip	242
c) Freiheit des Dienstleistungsverkehrs	244
aa) Inhalt und Spezifika im Vergleich zu anderen Grundfreiheiten	244
bb) Schutzumfang – Erweiterung des Art. 49 EG zum Beschränkungsverbot als Voraussetzung für Anerkennungspflichten	245
cc) Die Geltung der Keck-Formel für die Dienstleistungsfreiheit und die Anerkennungsfrage	250
dd) Fazit	251
d) Die Freiheiten des Personenverkehrs als Grundlage für Anerkennungspflichten	251
aa) Die Eigenheit von Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit	251
bb) Der Schutzumfang von Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit	252
cc) Anerkennungspflichten aufgrund des Verbots versteckter Diskriminierungen	254
dd) Anerkennung mit beschränkter Rechtsfolge (Entscheidung Vlassopoulou)	258
ee) Folgerungen aus der Verwendung des Anerkennungsbegriffes	262
(1) Anerkennungsberechtigter (Entscheidungen Knoors und Kraus)	262
(2) Der Zweck der Anerkennung als Ersatz für den Erlaß eines nationalen Hoheitsaktes und das Problem des Rechtsmißbrauchs	265
ff) Exkurs: Anerkennungspflichten im Umfeld der Berufsausübung	267
gg) Fazit für die Personenverkehrsfreiheiten	268
e) Die Freiheit des Kapitalverkehrs	273
f) Zusammenfassung: Die Voraussetzungen primärrechtlicher Anerkennungspflichten	274
2. Anerkennungspflichten und die kollisionsrechtliche Funktion der Grundfreiheiten	276
a) Ausgangspunkt: Die Entgrenzungsfunktion der Grundfreiheiten	277
b) Primärrechtliche Anerkennungspflichten als Instrumente des Internationalen Verwaltungsrechts	278
aa) Keine bloße Tatsachenberücksichtigung	278
bb) Differenzierung nach dem Anerkennungsgegenstand	279
(1) Kollisionsrechtliche Anerkennungspflichten gegenüber konkreten Genehmigungsakten in Ansehung der Verkehrsfähigkeit von Waren und Dienstleistungen	280
(2) Kollisionsrechtliche Anerkennungspflichten bezüglich konkreter Kontroll- und Prüfungsakte im Vorfeld oder als Nachwirkung dieser Genehmigungsakte	280
(3) Kollisionsrechtliche Anerkennungspflichten bezüglich verkehrsfähigkeitsregelnden Rechtsnormen	280
cc) Herkunftsstaatsprinzip als Kollisionsregel für die Anwendung des fremden Rechts?	281
dd) Anerkennung als Voraussetzung für die Tatbestandswirkung ausländischer Hoheitsakte	282
ee) Das Fehlen eines echten ordre-public-Vorbehalts	285
ff) Fazit	287
c) Folgen der kollisionsrechtlichen Funktionsweise der Grundfreiheiten – das Problem der umgekehrten Diskriminierung	287
aa) Ungleichbehandlung trotz des Gleichwertigkeitserfordernisses?	288
bb) Typische Fälle	289
cc) Die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Inländerdiskriminierung	292
(1) Vereinbarkeit mit den Vorschriften über die Grundfreiheiten	292
(2) Vereinbarkeit mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 12 I EG	297
(3) Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot	298
(4) Vereinbarkeit mit anderen Gemeinschaftsrechtssätzen, insbesondere einem Binnenmarkt- und Wettbewerbsprinzip	300
(5) Fazit: Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht aufgrund dessen kollisionsrechtlichen Charakters	302
dd) Vereinbarkeit mit deutschem Verfassungsrecht	302
(1) Art. 3 I GG	303
(a) Grundsätzliche Bindung an den Gleichheitssatz	303
(b) Verstoß gegen Art. 3 I GG für den Fall einer Anwendbarkeit	307
(c) Ergebnis	309
(2) Vereinbarkeit mit Freiheitsrechten des Inländers, insbesondere Art. 12 I GG	310
(a) Umwertung gesetzgeberischer Einschätzungen	311
(b) Paralysierung des Erfolges gesetzgeberischer Maßnahmen	313
(3) Ergebnis	315
3. Zusammenfassung	315
II. Sekundärrechtliche (explizite) Anerkennungspflichten gegenüber nationales Recht anwendenden Rechtsakten anderer Mitgliedstaaten	316
1. Anerkennungspflichten in Richtlinien im Bereiche des Warenverkehrs, insbesondere zur Produktzulassung und technischen Sicherheit auf der Basis der Art. 94, 95 EG	318
a) Form der Anerkennung in Abhängigkeit vom innerstaatlichen Überwachungsregime	319
b) Konkret-aktuelle Anerkennung am Beispiele der Arzneimittelrichtlinien	324
c) Abstrakt-antizipierte Anerkennungspflichten unter Kommissionsbeteiligung	328
d) Anerkennung von Rechtsnormen über die Verkehrsfähigkeit bei nicht zulassungspflichtigen Waren	329
e) Art. 94 und 95 EG als Kompetenzgrundlage für Anerkennungspflichten	332
2. Anerkennungspflichten in Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts, der Arbeitnehmerfreizügigkeit und des Dienstleistungsverkehrs, insbesondere in solchen nach Art. 47 EG	335
a) Art. 47 EG als Ermächtigung für Richtlinien im Bereich der Niederlassungsfreiheit	336
b) Verbindung von Koordinierung (Art. 47 II EG) und Anerkennungsverpflichtung (Art. 47 I EG) in den vertikalen Richtlinien	339
c) Anerkennungspflichten in Umsetzung der Verpflichtung nach Art. 47 I EG ohne umfassende Koordinierung	342
aa) Anerkennungspflichten in der Richtlinie 89/48/EWG über Hochschuldiplome	342
(1) Das horizontale Harmonisierungskonzept	342
(2) Annex- bzw. Hilfsanerkennungspflichten im Bereich der Dienstleistungs- und Personenverkehrsfreiheit	347
(3) Mittelbare Ermöglichung gegenseitiger Anerkennung durch Harmonisierung	349
bb) Anerkennungspflichten bei der Zulassung und Überwachung von Kreditinstituten	350
(1) Die Bankrechtskoordinierungsrichtlinie	350
(2) Rückgriff auf Rechtsgedanken hinter Art. 47 EG	354
cc) Anerkennungspflichten im Versicherungsrecht und im Bereich der Wertpapierdienstleistungen	356
3. Abstrakt-antizipierte Anerkennung als Ermächtigung zum Erlaß transnationaler Verwaltungsakte	359
4. Folgefragen von Anerkennungen	362
a) Rechtmäßigkeitskontrolle (und Aufhebungsbefugnis)	363
aa) Rechtmäßigkeitsmaßstäbe	363
bb) Begrenzung der Anerkennungspflichten auf gemeinschaftsrechtskonforme Hoheitsakte	363
cc) Rechtmäßigkeitskontrolle und Aufhebungsbefugnis	366
b) Zur weiteren Sicherung der territorialen Verfahrenskonzentration	367
aa) Akzessorietätsfolgen bei Anerkennung von Rechtsnormen	367
bb) Akzessorietätsfolgen bei Anerkennung von Zulassungsakten	369
(1) Akzessorietätsfolgen bei konkret-aktueller Anerkennung	369
(2) Akzessorietätsfolgen bei abstrakt-antizipierter Anerkennung	369
c) Notkompetenzen zur Sicherung der Anerkennungsvoraussetzungen	371
aa) Notkompetenzen zur Aussetzung der Wirkungen der Anerkennung von Rechtsnormen	372
bb) Notkompetenzen im Gefolge von Anerkennungspflichten bezüglich konkret-individueller Zulassungsakte (Einzelaktsanerkennung)	375
(1) Notkompetenzen im Gefolge konkret-aktueller Anerkennung	375
(2) Notkompetenzen im Gefolge abstrakt-antizipierter Anerkennung	376
cc) Stellenwert der Notkompetenzen	376
d) Ordre-public-Vorbehalte gegen sekundärrechtliche Anerkennungspflichten	377
e) Verfassungslegitimation der eingeschränkten Rechtmäßigkeitskontrolle, insbesondere bei antizipierten Anerkennungspflichten	378
aa) Die besondere Exterritorialisierungsqualität abstrakt-antizipierter Anerkennungspflichten	379
bb) Zulässigkeit der Übertragung von Hoheitsbefugnissen gem. Art. 24 I bzw. Art. 23 I 2 GG	381
cc) Folgerungen	388
(1) Differenzierung	389
(2) Die Erfüllung der Anforderungen im einzelnen	390
(a) Gewährleistung von Grundrechten, insbesondere von Rechtsschutz	391
(b) Rechtsstaatsprinzip, insbesondere Gewaltenteilung	393
(c) Demokratische Legitimation	394
5. Zusammenfassung	398
E. Funktion von Anerkennungspflichten im europäischen Wirtschaftsverwaltungsrecht	399
I. Rechtliche Funktion von Anerkennungspflichten im europäischen Binnenmarkt	399
1. Ausgangspunkt: Zweck und Notwendigkeit der Rechtsangleichung	399
2. Das Verhältnis von Anerkennung und Harmonisierung bei der Herstellung und Vertiefung des Binnenmarktes	401
a) Binnenmarktziel und neuer Weg der Rechtsangleichung (Die Strategie der Kommission von 1985 [– 1992])	402
b) Die ungenutzte Möglichkeit zur Generalisierung der Anerkennung gem. dem früheren Art. 100b EGV	411
3. Verpflichtung der Gemeinschaft zu Anerkennungslösungen anstelle von Harmonisierungen	415
a) Bedeutung der Schrankentrias des Art. 5 EG für Anerkennungslösungen	416
aa) Folgerungen aus dem Prinzip der beschränkten Einzelermächtigung gem. Art. 5 I EG	416
bb) Folgerungen aus dem Subsidiaritätsprinzip des Art. 5 II EG	418
(1) Zum Verständnis des Art. 5 II EG	420
(a) Spezifisch gemeinschaftsrechtlicher Subsidiaritätsbegriff in Art. 5 II EG	420
(b) Keine Anwendbarkeit des Subsidiaritätsprinzips bei der Interpretation des Primärrechts	421
(c) Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzausübungsschranke	423
(d) Beschränkung des Art. 5 II EG auf den Bereich der konkurrierenden Gemeinschaftszuständigkeit	426
(2) Verzicht auf Harmonisierungsmaßnahmen bei Möglichkeit gegenseitiger Anerkennung kraft Primärrechts	430
cc) Folgerungen aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip gem. Art. 5 III EG	432
(1) Spezifisch kompetenzschützendes Verhältnismäßigkeitsprinzip gem. Art. 5 III EG	432
(2) Anerkennungspflichten als im Sinne des Art. 5 III EG milderes Mittel gegenüber der Vollharmonisierung	433
dd) Fazit	435
b) Souveränitätsgewinn?	437
c) Verhältnis der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips bei der Schaffung von Sekundärrecht zur Auslegung des Primärrechts unter dem Gesichtspunkt der Anerkennung	439
d) Deregulierung durch Anerkennungspflichten?	441
II. Ökonomische Funktion der Anerkennungspflichten im europäischen Binnenmarkt	444
1. Berechtigung von Effizienzüberlegungen im Gemeinschaftsrecht	444
2. Kooperationsmodell und EG-Vertrag	446
3. Systemwettbewerb im EG-Recht	448
a) Vertragliche Anhaltspunkte, aber keine zwingenden Gebote	448
b) Die Natur des Wettbewerbs	450
c) Verschiedene Erklärungsmodelle	450
aa) Zum neoklassischen Wettbewerbsparadigma – Analogie zum Unternehmenswettbewerb	451
bb) Wettbewerb als Entdeckungsverfahren	453
(1) Ausgangspunkt: Beschränktes Wissen, Unmöglichkeit zentraler Planung und Notwendigkeit einer Vielzahl von „Entdeckern“	453
(2) Konsequenz für das Recht – Beschränkung auf eine abstrakte Ordnung zur Ermöglichung einer spontanen (Markt-)Ordnung	455
cc) Modellübertragung: Systemwettbewerb als Entdeckungsverfahren	458
d) Begrenztheit des (Modells des) Systemwettbewerbs	461
e) Die Notwendigkeit eines Wettbewerbsrechts für den Systemwettbewerb	464
aa) Systemwettbewerb, Dezentralisierung und die Frage der Anerkennungspflichten	466
bb) Das rechte Maß von Anerkennung und Harmonisierung aus ökonomischer Sicht	468
(1) Das Problem des „Race to the Bottom“	469
(2) Externalisierung von Kosten der Unternehmen auf Verbraucher und Staat	470
(3) Konsequenzen	474
f) Institutioneller Wettbewerb durch Privatisierung von Regeln?	474
4. Zusammenfassung	477
III. Die Implantation ökonomischer Erkenntnisse in rechtliche Wertungen	478
Fünfter Teil: Zusammenfassung	482
Literaturverzeichnis	489
Sachwortverzeichnis	514

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