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Mues, M. (2004). Die Irrtumsanfechtung im Handelsverkehr. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51193-8
Mues, Meike. Die Irrtumsanfechtung im Handelsverkehr. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51193-8
Mues, M (2004): Die Irrtumsanfechtung im Handelsverkehr, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51193-8

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Die Irrtumsanfechtung im Handelsverkehr

Mues, Meike

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 285

(2004)

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Abstract

Die zivilrechtlichen Vorschriften über die Irrtumsanfechtung bilden bis heute den dogmatischen Kern der deutschen Rechtsgeschäftslehre. Dass sie seit dem Inkrafttreten des BGB am 1. Januar 1900 nicht wesentlich verändert worden sind, ist um so erstaunlicher, als um sie während der Beratungen zur Kodifikation durchaus heftig gerungen wurde. Für den Handelsverkehr wird ihre Geltung indes seit einiger Zeit in Zweifel gezogen: Kaufleute sollen nur eingeschränkt zur Anfechtung berechtigt sein, etwa dann, wenn sie den Irrtum nicht verschuldet haben.

Die Verfasserin legt die konzeptionellen Grundlagen der Irrtumsvorschriften einschließlich ihrer historischen Wurzeln dar; rechtsvergleichend bezieht sie Lösungen anderer Rechtsordnungen sowie diejenigen der Unidroit Principles und der European Principles mit ein. Es erweist sich, dass die internationale Entwicklung einen dem deutschen Recht fremden, eher den österreichischen und niederländischen Irrtumsregelungen zugewandten Ansatz verfolgt. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet sodann die Möglichkeit einer Irrtumsanfechtung bei verschiedenen handelsrechtlichen Tatbeständen, etwa bei Vertragsschluss durch Schweigen, bei Handelsbräuchen oder -klauseln. Dabei zeigt sich, dass die Anfechtbarkeit im Rahmen dieser Tatbestände durchaus häufig Einschränkungen unterliegt, dies jedoch jeweils in den Besonderheiten der einzelnen Tatbestände begründet und keiner Verallgemeinerung für den gesamten Handelsverkehr zugänglich ist. Gründe für eine allgemeine Einschränkung der Irrtumsanfechtung finden sich schließlich auch nicht in speziellen handelsrechtlichen Wertungen, etwa dem Grundsatz vom Verkehrs- und Vertrauensschutz.

Aufschlussreich ist die Arbeit deshalb nicht allein für den Wirtschaftsjuristen, sondern ebenso für den allgemein an zivilistischer Dogmatik interessierten Leser.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einführung 21
I. Problemstellung 21
II. Gang der Untersuchung 24
Abschnitt 1: Handelsverkehr und Irrtumsrecht 25
§ 1 Normativer Ausgangspunkt 26
I. Handelsrechtliche Normierungen 26
1. Das Fehlen irrtumsrechtlicher Bestimmungen im HGB 26
2. Das Fehlen eines abweichenden Handelsbrauchs 28
II. Das Irrtumsrecht des BGB 31
1. Historische Entwicklung 31
a) Das Römische Recht als Basis 31
b) Savigny – System des heutigen Römischen Rechts III 34
c) Von Savigny zum Theorienstreit 36
d) Die Kodifikation 38
2. Konzeptionelle Grundlagen 40
III. Zu berücksichtigende Charakteristika des Handelsverkehrs 44
§ 2 Anfechtungsbeschränkungen in ausgesuchten Rechtsgebieten 48
I. Einschränkungen im Gesellschafts-, Arbeits- und Wertpapierrecht 48
1. Gesellschaftsrecht 48
2. Arbeitsrecht 50
3. Wertpapierrecht 51
II. Bedeutung für den Handelsverkehr 53
§ 3 Entwicklungen und Tendenzen auf internationaler Ebene 55
I. Die Behandlung von Irrtümern in den UNIDROIT Principles 57
1. Die relevanten Irrtumsfälle (Artt. 3.4 – 3.6 UP) und die Wurzeln dieser Regelungen 58
a) Der Inhalt von Artt. 3.4 – 3.6 UP 58
b) Die Nähe der UNIDROIT Principles zum österreichischen Recht 60
c) Übereinstimmungen mit dem italienischen Irrtumsrecht sowie mit verschiedenen osteuropäischen Rechtsordnungen 64
d) Der Einfluß des anglo-amerikanischen Rechts, insbesondere der misrepresentation-Lehre 66
e) Vergleich mit dem Schweizer Recht 69
f) Zusammenfassung 70
2. Die Ausgestaltung der Rechtsfolgen eines relevanten Irrtums 71
II. Konzeptionelle Einordnung 73
III. Die Irrtumsregeln der UNIDROIT Principles als Ausdruck einer europäischen Rechtsentwicklung 77
1. Schiedsgerichtliche Anwendung der UNIDROIT-Regelungen 78
2. Einfluß der UNIDROIT Principles auf neuere Kodifikationen 80
a) Das Neue Bürgerliche Gesetzbuch der Niederlande 80
b) Die neuen osteuropäischen Zivilgesetze 84
c) LANDO Principles of European Contract Law 87
3. Zusammenfassung 89
Abschnitt 2: Induktive Analyse der Tatbestände eingeschränkter Irrtumsanfechtung im Handelsverkehr 90
§ 4 Anfechtbarkeit wegen Irrtums über handelsrechtliche Normierungen und Typisierungen 92
I. Der Schlüssigkeitsirrtum – fehlende Kenntnis von der Bedeutung des Schweigens 93
1. Lösungsansätze 93
2. Einordnung des Schlüssigkeitsirrtums als Rechtsfolgenirrtum 96
3. Konsequenzen für die Irrtumsanfechtung 97
a) Anfechtbarkeit eines Rechtsfolgenirrtums 97
b) Anwendung auf den Schlüssigkeitsirrtum 100
II. Handelsbräuche, Handelsklauseln 102
1. Meinungsstand 103
2. Beschränkung der Anfechtbarkeit aufgrund normativer Wirkungsweise 106
a) Handelsbräuche 106
aa) Interpretierende und normative Handelsbräuche 107
bb) Konsequenzen der verschiedenen Wirkungsweisen für die Anfechtbarkeit 110
b) Handelsklauseln 111
aa) Sonderkonstellationen 113
bb) Ähnlichkeit der Handelsklauseln mit Rechtsnormen 115
cc) Rückschlüsse auf die Anfechtbarkeit 117
3. Beschränkung der Anfechtbarkeit aufgrund eines gesteigerten Vertrauenstatbestands 118
a) Sinn und Zweck typisierter Erklärungstatbestände 118
b) Interessenanalyse 119
aa) Vertrauenssteigerung und erhöhte Schutzwürdigkeit 119
bb) Privatautonomie 121
cc) Schlußfolgerungen hinsichtlich der Anfechtbarkeit 121
c) Grenzen des Anfechtungsausschlusses 122
d) Zusammenfassung 124
III. Reichweite und Bedeutung der Anfechtungsbeschränkungen 125
1. Ausdehnung der Anfechtungsbeschränkung auf nichttypisierte Bereiche 126
2. Übertragung auf sonstige Typisierungen 126
a) Typisierungen durch Handelsgesetze 127
b) Allgemeingültige Typisierungen 128
c) Allgemeine Geschäftsbedingungen 130
3. Ausdehnung auf den Privatrechtsverkehr 130
4. Zusammenfassung 131
§ 5 Anfechtbarkeit bei vertragsbegründendem Schweigen 132
I. § 362 Abs. 1 HGB 132
1. Dogmatische Grundlagen 133
a) Das Schweigen als Element des Tatbestands 133
b) Die Rechtsfolge von § 362 Abs. 1 S. 1, 2. HS HGB 137
c) Analoge Geltung der Vorschriften über Willenserklärungen 138
2. Tatsachenunkenntnis 138
a) Annahmefiktion bei Tatsachenunkenntnis 139
b) Anfechtbarkeit bei Tatsachenunkenntnis 141
aa) § 362 Abs. 1 HGB als Spezialregelung 142
bb) Vergleichbarkeit der Interessenlagen 143
(1) Die Wertung von § 130 BGB 144
(2) Kaufmännisches Organisationsrisiko 147
cc) Ergebnis 148
3. Inhaltsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 BGB 149
II. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben 151
1. Dogmatische Grundlagen 153
a) Die Einordnung des Schweigens 153
b) Die Rechtsfolge eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens 155
2. Die Relevanz von Willensmängeln 159
a) Allgemeines 159
b) Anwendung auf die einzelnen Irrtumskonstellationen 160
aa) Tatsachenunkenntnis 160
bb) Inhaltsirrtum 162
3. Wertende Einschränkungen 164
4. Ergebnis 165
III. Weitere Fälle normierten Schweigens 166
IV. Zusammenfassende Würdigung 167
§ 6 Irrtum und Mängelrüge 168
I. Inhalt und Zweck der Rügeobliegenheit 168
II. Irrtumsanfechtung 169
1. Anfechtung der Mängelrüge 169
2. Anfechtung des Unterlassens 170
a) Die in § 377 Abs. 2 HGB bestimmte Rechtsfolge 171
aa) Ablehnung einer rechtsgeschäftlichen Dogmatik 171
bb) Zum Wortlaut der Vorschrift 172
b) Konsequenzen für die Irrtumsanfechtung 173
III. Zusammenfassung 174
§ 7 Anfechtbarkeit von Rechtsscheintatbeständen 175
I. Grundlagen der Rechtsscheinhaftung 176
1. Einführung 176
2. Das Problem des Anwendungsbereichs 178
3. Das Problem des Verhältnisses zur Rechtsgeschäftslehre 179
4. Das Wesen der Rechtsscheintatbestände 181
a) Abgrenzung nach dem objektiven Inhalt des Scheintatbestandes 181
b) Wertende Rechtfertigung 183
c) Anwendung auf einzelne Rechtsscheintatbestände 185
5. Ergebnis 190
II. Anfechtbarkeit der Scheintatbestände 191
1. Der Grundsatz der Unanfechtbarkeit 192
2. Die Ausnahme bei rechtsgeschäftsersetzenden Scheintatbeständen 193
a) Die besondere Wertungslage 193
b) Die einzelnen Scheinvollmachten 195
aa) Duldungsvollmacht 195
bb) §§ 171 ff. BGB und § 56 HGB 196
cc) Anscheinsvollmacht 198
c) § 409 BGB 199
d) § 405 BGB 201
3. Sonderfälle 202
a) Einwendungsausschluß im Wertpapierrecht 202
b) Unter staatlicher Mitwirkung geschaffene Scheintatbestände 203
c) Gutgläubiger Erwerb im Fahrnisrecht 204
4. Zusammenfassung 205
III. Einordnung in den Gesamtkontext 207
§ 8 Fazit hinsichtlich gemeinsamer Wertungsgesichtspunkte 208
I. Anfechtungsausschluß nach allgemeinem Irrtumsrecht 209
II. Anfechtungsausschluß aufgrund abweichender Wertungslage 210
III. Ergebnis 211
Abschnitt 3: Einschränkung der Irrtumsanfechtung infolge handelsspezifischer Wertungen (deduktives Vorgehen) 213
§ 9 Unternehmen als Verkehrsteilnehmer 216
I. Das Irrtumsrisiko beim Kontrahieren mit Unternehmen 216
II. Der Irrtum als betriebliches Organisationsrisiko 219
III. Ergebnis 220
§ 10 Gesteigertes Bedürfnis nach Verkehrs- und Vertrauensschutz 221
I. Die Dichotomie von Verkehrs- und Vertrauensschutz 222
II. Verkehrsschutz 224
1. Funktionsfähigkeit des Handelsverkehrs 224
2. Mißbrauchsgefahr 228
3. Sonstige Erwägungen zum Verkehrsschutz 229
III. Vertrauensschutz 230
1. Bedürfnis nach verstärktem Vertrauensschutz 230
2. Angemessenheit des negativen Vertrauensschutzes 231
a) Form des Schadensersatzes 232
b) Umfang des Schadensersatzes 234
aa) Beschränkung auf das negative Interesse 234
bb) Begrenzung durch das positive Interesse 238
c) Schadensnachweis 239
IV. Das Verschulden als Beschränkungskriterium 242
V. Zusammenfassung der Ergebnisse 246
§ 11 Grenzüberschreitendes Handeln 247
I. Zusätzliche Schwierigkeiten bei grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit 247
II. Die internationale Entwicklung im Irrtumsrecht und ihr Einfluß auf die Irrtumsanfechtung nach deutschem Handelsrecht 250
1. Das internationale Irrtumskonzept als Element der lex mercatoria 251
2. Die Berücksichtigung als internationaler Handelsbrauch 252
3. Die Angleichung mit Hilfe von § 242 BGB 253
4. Die internationale Entwicklung als Wertungselement im Rahmen der Irrtumsvorschriften 254
III. Ergebnis 255
§ 12 Gesamtergebnis und Ausblick 256
I. Unbeschränkte Anwendbarkeit des Irrtumsrechts 256
II. Erwägungen de lege ferenda im Rahmen einer gesamteuropäischen Perspektive 256
1. Die Vorzüge des internationalen Konzepts 257
a) Sachliche Rechtfertigung 257
b) Internationale Anerkennung 260
c) Ökonomische Aspekte 261
2. Zur konkreten Ausgestaltung 262
3. Rechtsdogmatische Konsequenzen 267
4. Ergebnis 269
Zusammenfassung 270
Literaturverzeichnis 275
Sachwortverzeichnis 292