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Ladendiebstahl und Bagatellprinzip

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Nugel, M. (2004). Ladendiebstahl und Bagatellprinzip. Eine materiell-rechtliche Abgrenzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51445-8
Nugel, Michael. Ladendiebstahl und Bagatellprinzip: Eine materiell-rechtliche Abgrenzung. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51445-8
Nugel, M (2004): Ladendiebstahl und Bagatellprinzip: Eine materiell-rechtliche Abgrenzung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51445-8

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Ladendiebstahl und Bagatellprinzip

Eine materiell-rechtliche Abgrenzung

Nugel, Michael

Schriften zum Strafrecht, Vol. 151

(2004)

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Abstract

Untersuchungsziel der Arbeit ist es, dem Massenphänomen des Ladendiebstahls auf Grundlage einer materiell-rechtlichen Bestimmung des Verbrechens nach dem Bagatellprinzip gerecht zu werden. Hierzu erarbeitet der Verfasser als Grundlage den empirischen und normativen Begriff des Ladendiebstahls, um anschließend die prozessrechtliche Behandlung dieser Delikte über die §§ 153ff StPO und das sog. "sächsische Verfahrensmodell" einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Daneben analysiert er die Möglichkeit zivilrechtlicher Reaktionen auf den Ladendiebstahl und zieht rechtsvergleichend ausländische Bagatellregelungen heran.

Kernstück der Untersuchung ist hierauf aufbauend ein an Unrechts- und Schuldgesichtspunkten orientierter Bezug des Bagatellprinzips auf das Phänomen des Ladendiebstahls. Dabei wird in einem mehrstufigen System auf Grundlage des Tatunrechts und der personenbezogenen Strafzumessungsschuld der Ladendiebstahl als Bagatelldelikt bestimmt. Im Anschluss an dieses Konzept erörtert Michael Nugel, ob der Ladendiebstahl darüber hinaus als Ordnungswidrigkeit erfasst werden kann. Die Arbeit schließt mit einem Ausblick auf die materiell- und verfahrensrechtliche Ausgestaltung der erarbeiteten Lösung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 15
I. Gegenstand der Arbeit 15
II. Methodisches Vorgehen 16
§ 1 Die Bedeutung des Ladendiebstahls 18
I. Der Begriff des Ladendiebstahls 18
1. Der Ladendiebstahl als Begriff der polizeilichen Kriminalstatistik 18
2. Der Begriff des „Diebstahls“ 19
3. Ausgelegte Ware 20
a) Formen der Veräußerung 20
b) Auslage gesicherter Ware 21
c) Zum Verkauf bestimmt 21
4. Durch Kunden 23
5. Während der Geschäftszeit 24
6. Ort des Diebstahls 24
a) Dem Publikumsverkehr gewidmete Verkaufsflächen 24
b) Lagerräume 25
c) Geschäfte des Einzelhandels 25
7. Die konkrete begriffliche Definition 26
II. Die geschichtliche Entwicklung 26
1. Gesetzliche Regelungen von 1700 v. Chr. bis zum 19. Jahrhundert 26
2. Die Tatbestände des Mundraubes § 370 I Nr. 5 StGB a.F. und der Notentwendung § 248a StGB a.F. 28
a) Verbrauchsmittelentwendung § 370 I Nr. 5 StGB a.F. 28
b) Entwendung aus Not § 248a a.F. 30
3. Die Einführung des Selbstbedienungsverfahrens und die Zunahme der registrierten Ladendiebstähle 31
a) Entwicklung des Selbstbedienungsgeschäftes 31
aa) Der Strukturwandel bei der Form des Warenangebotes 31
bb) Konkrete Entwicklung des Selbstbedienungsverfahrens 33
b) Die Entwicklung der Ladendiebstahlskriminalität anhand der polizeilichen Kriminalstatistik 35
aa) Statistik des Jahres 2001 35
bb) Entwicklung des Ladendiebstahls seit 1963 35
(1) Die Aussagekraft der PKS vor 1977 trotz unterschiedlicher Definitionen des Ladendiebstahles 35
(2) Die Entwicklung der Ladendiebstahlskriminalität von 1963–1979 36
cc) Grenzen der polizeilichen Kriminalstatistik 37
c) Die polizeiliche Kriminalstatistik im Vergleich zur Entwicklung der Selbstbedienungsgeschäfte 40
III. Empirische Daten zum Delikt des Ladendiebstahls 41
1. Die Dunkelfeldforschung 41
a) Täterbefragung 42
b) Opferbefragung 43
c) Experimente 45
d) Zwischenergebnis 46
2. Tätergruppen 46
3. Altersstruktur 50
4. Diebstahlsobjekte und Schadenshöhe 52
IV. Zusammenfassung 53
§ 2 Die Verfahrenseinstellung nach geltendem Recht 55
I. Die geschichtliche Entwicklung der §§ 153, 153a StPO und § 248a StGB 56
1. Geschichtliche Entwicklung der §§ 153, 153a StPO 56
a) Unbedingte Verfolgung: RStGB von 1871 und RStPO von 1877 56
b) Notverordnung von 1924 57
c) Nachkriegszeit und 2. Strafrechtsreformgesetz von 1975 58
d) Rechtspflegeentlastungsgesetz von 1993 60
2. § 248a StGB 60
II. Anwendungsbereich der §§ 153, 153a StPO 61
1. Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 153, 153a StPO 61
a) § 153 StPO 61
aa) Der Begriff der geringen Schuld 61
bb) Begriff des öffentlichen Interesses 64
cc) Das Erfordernis der gerichtlichen Zustimmung 65
b) § 153a StPO 66
2. Anwendung und Bedeutung der §§ 153, 153a StPO in der Praxis 69
a) Die Einstellungspraxis von 1977 bis 1989 69
b) Die Einstellungspraxis von 1990–1997 70
c) Die Richtlinien zur Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe 71
d) Die Reaktion des Sachbearbeiters im konkreten Einzelfall 73
3. Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft 75
4. Das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister 77
III. Die §§ 153, 153a StPO als „auch-materiell-rechtliche“ Vorschriften 78
1. Materiell-rechtliche Erwägungen innerhalb der Tatbestandsmerkmale 79
2. § 153 StPO als Strafausschließungsgrund 80
3. Abgrenzung von materiellem Recht und Prozessrecht 81
4. Indizwirkung der Einstellungspraxis 83
IV. Alternativen: „Strafgeld“ und „Sächsisches Verfahrensmodell“ 84
1. Das „Strafgeldmodell“ 84
2. Das „sächsische Verfahrensmodell“ 90
a) Das neue Modell im Überblick 90
aa) Die Vorverlagerung des Zustimmungsverfahrens 91
bb) Das „Justizkassenmodell“ 91
cc) Der konkrete Anwendungsbereich 92
dd) Die veröffentlichte Zwischenbilanz 92
b) Die Kritik am sächsischen Verfahrensmodell 94
V. Zusammenfassung 99
§ 3 Zivilrechtliche Reaktionen auf den Ladendiebstahl 101
I. Geltendes Zivilrecht 101
1. Schadensersatzansprüche aus Vertrag und Delikt 101
a) Anspruchsgrundlagen 101
b) Schadensumfang 103
aa) Aufwendungen vor Entdeckung: Vorsorgekosten 103
bb) Aufwendungen nach der Entdeckung: Bearbeitungskosten 104
cc) Aufwendungen nach der Entdeckung: Fangprämie 106
2. Die zivilrechtliche Vertragsstrafe 110
a) Die Voraussetzungen einer Vertragsstrafe 110
aa) Die konkludente Annahme 110
bb) Die Lehre vom sozialtypischen Verhalten 112
b) Der Inhalt der Vertragsstrafe 113
3. Zusammenfassung 114
II. Alternativentwurf eines Gesetzes gegen den Ladendiebstahl 114
1. Grundzüge des AE-GLD 114
2. Kritik am AE-GLD 117
3. Zusammenfassung 128
§ 4 Vorschriften zur Behandlung geringfügiger Ladendiebstähle nach anderen Rechtsordnungen 129
I. Umgang mit der Bagatellkriminalität nach österreichischem Recht 129
1. § 42 ÖStGB 129
a) Inhalt des § 42 ÖStGB 129
b) Rechtsnatur der Vorschrift 133
c) Kritische Würdigung 135
2. Privilegierung bestimmter Diebstahlsformen nach § 141 ÖStGB 138
3. Die intervenierende Diversion 138
a) Gegenstand der intervenierenden Diversion 139
aa) Voraussetzungen 139
bb) Anwendungsberechtigte 139
cc) Diversionsmaßnahmen 140
(1) Geldbuße 140
(2) Probezeit 140
(3) Der außergerichtliche Tatausgleich 141
b) Kritik an der intervenierenden Diversion 141
II. Regelungen im StGB der ehemaligen DDR 142
1. Anwendungsbereich 142
2. Kritische Würdigung 145
§ 5 Verbrechen und Bagatellprinzip 149
I. Der Begriff des Verbrechens 149
1. Das freiheitliche Rechtsgesetz 149
2. Der Begriff des Unrechts 150
3. Das Verbrechen als fundamentale Rechtsverletzung 152
a) Rechtsguttheorie 152
b) Qualität der Rechtsverletzung 154
II. Das Bagatellprinzip 155
1. Die positiv-rechtliche Zuordnung geringfügigen Unrechtes 155
2. Das Bagatellprinzip als Diskrepanz zwischen formellem und materiellem Verbrechensbegriff 157
III. Ladendiebstahl und Bagatellprinzip 161
1. Die methodische Bestimmung des Bagatelldeliktes und seiner Rechtsfolge 161
a) Die methodische Bestimmung des Bagatelldeliktes 162
aa) Die Bedeutung präventiver Aspekte für die Bestimmung eines Bagatelldeliktes 163
bb) Die Unterscheidung zwischen Unrechts- und Schuldgehalt 163
(1) Die Funktion des Unrechtstatbestandes 164
(2) Die Bedeutung der Schuld für die Bestimmung des Bagatelldeliktes 164
cc) Das Verhältnis zwischen Unrechtsgehalt und Schuld 165
b) Die methodische Bestimmung der Reaktion auf ein Bagatelldelikt 167
aa) Präventive Erwägungen sind im Schuldprinzip zu integrieren 167
bb) Generalpräventive Erwägungen und die Auswahl der gebotenen Rechtsfolge 170
(1) Die eingeschränkte Zulässigkeit der negativen Generalprävention 171
(2) Die eingeschränkte Wirkung der Generalprävention 172
cc) Die Bestimmung der absoluten Bagatelle 174
c) Schlussfolgerungen aus den gewonnenen Erkenntnissen 175
2. Der Ladendiebstahl als Bagatelldelikt im Unrechtszusammenhang 176
a) Methodisches Vorgehen innerhalb des Unrechtszusammenhanges 177
aa) Bemessung anhand von Vergleichsfällen 177
bb) Negative Eingrenzung 177
b) Geringfügigkeit des Erfolgsunrechtes 178
aa) Geringwertigkeit des Tatobjektes 179
(1) Geschichtliche Grundlagen 179
(2) Feste Wertegrenze 180
(3) Konkrete Wertegrenze 182
bb) Das Bedürfnis nach weiteren Kriterien des geringfügigen Erfolgsunrechtes 184
cc) Betroffenheit des geschützten Rechtsgutes Eigentum 185
dd) Der beobachte Diebstahl als versuchte Tat 189
(1) Enklaventheorie 189
(2) Kritische Würdigung 191
c) Handlungsunrecht 197
aa) Das Handlungsunrecht bei dem Bruch gelockerten Gewahrsams 197
bb) Das Handlungsunrecht bei Vorhandensein eines elektronischen Sicherungsetikettes 199
(1) Verwirklichung des Regelbeispiels nach § 243 I Nr. 2 StGB 199
(2) Auswirkung der Erfüllung des Regelbeispiels 202
d) Das Verhältnis der einzelnen Faktoren im Unrechtszusammenhang 203
3. Der Ladendiebstahl als Bagatelldelikt im Zusammenhang der personenbezogenen Strafzumessungsschuld 205
a) Beurteilungsgrundlage 205
aa) Zur Doppelverwertung von Unrechtsgesichtspunkten der Tat 206
bb) Die Festlegung der personenbezogenen Strafzumessungsschuld im Einzelfall 206
b) Indizien für eine geringe Strafzumessungsschuld 207
aa) Der Ladendiebstahl aus dem Motiv der persönlichen Not 207
bb) Der Ladendiebstahl aus einer unmittelbaren Anreiz- und Bedürfnissituation 209
cc) Die Schadenswiedergutmachung als schuldmindernder Faktor 211
(1) Die gesetzliche Regelung der §§ 46 II, 46a StGB 211
(2) Ladendiebstahl und Schadenswiedergutmachung 213
(3) Voraussetzungen für eine schuldreduzierende Wirkung 215
dd) Die schulderhöhende Wirkung der wiederholten Tatbegehung 216
ee) Das Bagatelldelikt im Zusammenhang der Strafzumessung und die „feste“ Wertegrenze bei der Betrachtung der Tat 217
4. Die Bestimmung der gebotenen Sanktion im Einzelfall 218
§ 6 Ladendiebstahl und Ordnungsunrecht 219
I. Der Begriff der Ordnungswidrigkeit in Abgrenzung zum Verbrechen und zum Bagatelldelikt 219
1. Überblick der Abgrenzungskriterien 219
2. Geschichtliche Entwicklung des Ordnungsunrechtes 220
a) Einheitslösung: Tatbestände im Strafgesetzbuch 220
b) Lösung in den Krisenjahren: Schrankenloses Verwaltungsunrecht 221
c) Kombinationslösung: Wirtschaftsunrecht als Ordnungswidrigkeit oder Straftat 221
d) Trennungslösung: Umfassendes Ordnungsunrecht 223
e) Zusammenfassung 227
3. Die Möglichkeit einer graduellen Abgrenzung 228
a) Die qualitative Unterscheidung 228
b) Die graduelle, quantitative Abgrenzung 229
4. Schutz eines abstrakten Ordnungssystems 235
5. Gesellschaftliche Bewertung 237
6. Zusammenfassung 240
II. Der Ausschluss einer Zuordnung zum Ordnungsunrecht 241
1. Die Ordnungsfunktion im Vordergrund des Unrechtsvorwurfs 242
a) Die Begründung der abstrakten Ordnungsfunktion 242
b) Der Vorrang der Ordnungsfunktion 243
2. Die gesellschaftliche Bewertung des Ladendiebstahls 246
a) Anerkenntnis der geringfügigen Rechtsverletzung 247
b) Eigentum in den Augen der Gesellschaft 247
c) Der Ladendiebstahl als Nachlässigkeit 248
3. Schlussfolgerung 250
§ 7 Zusammenfassung der Ergebnisse 251
§ 8 Die konkrete Ausgestaltung des Bagatellprinzips 260
1. Das Bagatellprinzip im materiellen Recht 260
a) Privilegierende Tatbestände im besonderen Teil 260
b) Die gesetzliche Regelung im allgemeinen Teil des Strafrechtes 261
2. Die angemessene Rechtsfolge nach dem Bagatellprinzip 262
a) Die Schadenswiedergutmachung 263
b) Die Geldauflage 264
c) Die Probezeit 265
3. Die prozessuale Umsetzung des Bagatellprinzips 266
a) Die Einstellung durch den Staatsanwalt 266
b) Das vereinfachte Gerichtsverfahren 267
aa) Das „Bochumer Modell“ 268
bb) Die Vorzüge des beschleunigten Verfahrens 269
cc) Die Modifikation des „Bochumer Modells“ 270
4. Zusammenfassung 270
Literaturverzeichnis 272
Sachwortverzeichnis 282