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Nußberger, A. (2005). Sozialstandards im Völkerrecht. Eine Studie zu Entwicklung und Bedeutung der Normsetzung der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation und des Europarats zu Fragen des Sozialschutzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52009-1
Nußberger, Angelika. Sozialstandards im Völkerrecht: Eine Studie zu Entwicklung und Bedeutung der Normsetzung der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation und des Europarats zu Fragen des Sozialschutzes. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52009-1
Nußberger, A (2005): Sozialstandards im Völkerrecht: Eine Studie zu Entwicklung und Bedeutung der Normsetzung der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation und des Europarats zu Fragen des Sozialschutzes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52009-1

Format

Sozialstandards im Völkerrecht

Eine Studie zu Entwicklung und Bedeutung der Normsetzung der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation und des Europarats zu Fragen des Sozialschutzes

Nußberger, Angelika

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 161

(2005)

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Abstract

Sozialstandards sind ein wesentlicher Bestandteil geltenden Völkerrechts. Vereinte Nationen, Internationale Arbeitsorganisation und Europarat haben dazu beigetragen, dass im Rahmen des allgemeinen Menschenrechtsschutzes und des Fremdenrechts sowie auch in spezifisch sozialrechtlichen Konventionen länderübergreifend bindende Mindeststandards definiert wurden. Allerdings war man über lange Zeit davon ausgegangen, diese Normierungen seien im Gegensatz zu bürgerlichen und politischen Rechten nicht durchsetzbar und damit rechtlich ohne Bedeutung.

Die Analyse der Spruchpraxis der internationalen Sachverständigenausschüsse wie auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigt aber, in welch vielfältiger Weise internationale Sozialstandards als rechtlicher Maßstab zur Beurteilung sozialpolitischer Reformen wie auch als Grundlage für Einzelentscheidungen herangezogen werden können.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungen 23
Einführung 27
I. Thema der Untersuchung 27
1. Bedeutung internationaler Sozialstandards 27
2. Begriff internationaler Sozialstandards 32
3. Besonderheiten der Entwicklung internationaler Sozialstandards 35
II. Zielsetzung der Untersuchung 39
1. Analyse von Bestand undWirken internationaler Sozialstandards 39
2. Analyse von Verrechtlichungsprozessen im internationalen Bereich 41
A. Entwicklung und Kodifizierung internationaler Sozialstandards 44
I. Internationale Regelungen zur Garantie eines Bürgerrechts auf sozialen Schutz 45
1. Postulate im Schrifttum des 17. und 18. Jahrhunderts 45
2. Aufnahme des Rechts auf sozialen Schutz in nationale Verfassungen im 18. und 19. Jahrhundert 47
3. Aufnahme des Rechts auf sozialen Schutz in völkerrechtliche Verträge vor 1945 50
a) Entwicklung in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg 50
b) Entwicklung zwischen den beiden Weltkriegen 51
c) Paradigmenwechsel während des Zweiten Weltkriegs 55
aa) Atlantikcharta 56
bb) Declaration of Philadelphia 57
cc) Empfehlungen der IAO aus dem Jahr 1944 59
4. Institutionalisierung des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes nach 1945 63
a) Entwicklung des Rechts auf sozialen Schutz im Rahmen der Vereinten Nationen 64
aa) Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 64
bb) Die allgemeinen Menschenrechtspakte ICCPR und ICESCR 66
cc) Die spezifischen Menschenrechtspakte CEDAW, CERD, CRC und MWC 73
dd) Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen 76
ee) Abschlusserklärungen internationaler Konferenzen 77
b) Entwicklung des Rechts auf sozialen Schutz im Rahmen des Europarats 79
aa) Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Zusatzprotokolle 79
bb) Die Europäische Sozialcharta mit Zusatzprotokollen 83
cc) Die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta 88
dd) Rechtsentwicklung de lege ferenda 91
c) Entwicklung des Rechts auf sozialen Schutz im Rahmen der IAO 94
d) Das Recht auf sozialen Schutz in den Rechtsakten sonstiger internationaler Organisationen 97
aa) Das Recht auf sozialen Schutz im Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft/Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union 97
bb) Das Recht auf sozialen Schutz in Rechtsakten weiterer internationaler Organisationen 101
Zusammenfassung 102
II. Internationale Regelungen zur Harmonisierung von Sozialschutzsystemen 103
1. Entwicklung nationaler Schutzgesetze im Arbeits- und Sozialrecht des 19. Jahrhunderts 103
a) Arbeitsrechtliche Schutzregelungen 103
b) Sozialrechtliche Schutzregelungen 105
2. Erkenntnis der internationalen Dimension der Problematik 106
a) Sicherung gegen die Konkurrenz ausländischer Waren 107
b) Sicherung gegen die Konkurrenz ausländischer Arbeitnehmer 112
3. Abschluss bilateraler Verträge zur Harmonisierung der nationalen arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen 114
a) Französisch-italienisches Abkommen von 1904 116
b) Nachfolgeverträge 117
4. Abschluss multilateraler Verträge zur Harmonisierung der nationalen arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen vor dem Ersten Weltkrieg 118
a) Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor in der Industrie 118
b) Verbot der Nachtarbeit von Frauen in der Industrie 119
c) Projekte 120
5. Systematisierung der Harmonisierungsregelungen im Rahmen der IAO 120
a) Ausarbeitung eines selektiven Sozialversicherungsansatzes zwischen den Weltkriegen 122
b) Ausarbeitung eines Ansatzes zur umfassenden Gewährleistung sozialer Sicherheit nach dem Zweiten Weltkrieg 125
aa) Konvention Nr. 102 der IAO als Grundlagenregelung 126
bb) Spezialregelungen zu einzelnen Risiken 127
6. Übernahme und Erweiterung der Regelungen der IAO durch den Europarat 132
a) Die Europäische Ordnung für Soziale Sicherheit 132
b) Protokoll zur Europäischen Ordnung für Soziale Sicherheit 133
c) Revidierte Europäische Ordnung für Soziale Sicherheit 133
d) Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats 136
e) Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats 137
7. Aufnahme von Regelungen zum sozialen Schutz in Zoll- und Handelsabkommen 138
Zusammenfassung 140
III. Internationale Regelungen zur Integration Fremder in nationale Sozialschutzsysteme 141
1. Fremde als Bedürftige 141
a) Entwicklung des Rechts bis zum Zweiten Weltkrieg 141
aa) Entwicklung des allgemeinen Fremdenrechts 141
bb) Bilaterale Verträge zum Schutz bedürftiger Fremder 143
cc) Projekte für multilaterale Verträge zum Schutz bedürftiger Fremder 146
b) Entwicklung des Rechts in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg 147
aa) Die Anwendung grundrechtlicher Sozialschutznormen auf bedürftige Fremde 148
(1) Schutzbereich der Menschenrechtsverträge 148
(2) Umfang des Diskriminierungsverbots 150
bb) Multilaterale Fürsorgeverträge 154
2. Fremde als Arbeitnehmer 156
a) Regelungen zur Abgrenzung zwischen verschiedenen nationalen Rechtssystemen 157
aa) Bilaterale Verträge zur Bestimmung des auf sozialrechtliche Fragen anwendbaren Rechts 158
bb) Multilaterale Verträge zur Bestimmung des auf sozialrechtliche Fragen anwendbaren Rechts 159
b) Regelungen zur Rechtsstellung ausländischer Arbeitnehmer in nationalen Sozialschutzsystemen 160
aa) Bilaterale Verträge zur Regelung der Rechtsstellung ausländischer Arbeitnehmer in nationalen Sozialschutzsystemen 162
bb) Multilaterale Verträge zur Regelung der Rechtsstellung ausländischer Arbeitnehmer in nationalen Sozialschutzsystemen 165
(1) Regelungen im Rahmen der Vereinten Nationen 166
(2) Regelungen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation 168
(3) Regelungen im Rahmen des Europarats 172
Zusammenfassung 174
IV. Einbindung der verschiedenen Regelungsansätze ins Völkerrecht 174
1. Koexistenzrecht 175
2. Kooperationsrecht 176
3. Integrationsrecht 177
Zusammenfassung 180
B. Umfang der Rechtsgeltung internationaler Sozialstandards in nationalen Rechtsordnungen 181
I. Überblick über den Ratifikationsstand sozialrechtsrelevanter Konventionen 181
II. Umfang der Rechtsgeltung 188
1. Maximalistischer Ansatz 188
a) Suche nach abschließenden Verhandlungskompromissen 189
b) Ansätze zu einer internationalen Gesetzgebung 190
2. Minimalistischer Ansatz 192
a) Einräumung von Vorbehalten 193
aa) Änderung des Verständnisses von Vorbehalten im Völkerrecht 193
bb) Vorbehalte zu Sozialschutzbestimmungen in Menschenrechtsverträgen 196
cc) Vorbehalte zu spezifisch sozialrechtlichen Konventionen 199
b) Einräumung von Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Regelungskomplexen 204
c) Einräumung von Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Einzelbestimmungen 211
aa) Auswahl zwischen Standards auf unterschiedlichem Niveau 211
bb) Ausnahmebestimmungen für bestimmte Personengruppen 215
cc) Vorgabe gleichberechtigter Varianten 217
dd) Optionsklauseln 219
ee) Verwendung offener Begriffe 219
d) Einschränkung der unmittelbaren Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen 223
Zusammenfassung 227
C. Interpretation und Dynamisierung internationaler Sozialstandards 228
I. Interpretationsverfahren 229
1. Interpretation der Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen 234
a) Allgemeine Kommentare zum ICCPR 234
aa) Rechtsgrundlage 234
bb) Charakteristik der allgemeinen Vertragspflichten 235
cc) Auslegung des Diskriminierungsverbots 235
(1) Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 26 ICCPR) 235
(2) Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 ICCPR) 236
dd) Konkretisierung von Verpflichtungen zu positivem Tun 237
(1) Anspruch der Familie auf Schutz (Art. 23 ICCPR) 237
(2) Achtung der Menschenwürde beim Strafvollzug (Art. 10 ICCPR) 237
(3) Recht auf Leben (Art. 6 ICCPR) 238
(4) Recht des Kindes auf Schutzmaßnahmen (Art. 24 ICCPR) 239
b) Allgemeine Kommentare zum ICESCR 239
aa) Rechtsgrundlage 239
bb) Charakteristik der allgemeinen Vertragspflichten 240
cc) Kommentare zu Einzelthemen 241
(1) Schutz Behinderter 241
(2) Schutz älterer Menschen 242
(3) Realisierung des Rechts auf Gesundheit 244
c) Allgemeine Empfehlungen zum CEDAW 246
d) Allgemeine Empfehlungen zum CERD 248
e) Allgemeine Kommentare zum CRC 248
2. Interpretation des Rechts der IAO 249
a) Beantwortung von Auslegungsfragen zur Verfassung und zu den Konventionen der IAO durch den StIGH/IGH 249
b) Beantwortung von Auslegungsfragen durch das Internationale Arbeitsamt 251
c) Allgemeine Überblicke zu den Konventionen und Empfehlungen der IAO 256
3. Interpretation der Menschen- und Sozialrechtskonventionen des Europarats 260
a) Kompetenz des EGMR zur Auslegung der EMRK 260
b) Allgemeine Betrachtungen zur ESC 261
aa) Auslegung des Rechts auf soziale Sicherheit (Art. 12) und soziale Fürsorge (Art. 13) 261
(1) Abgrenzung zwischen sozialer Sicherheit und sozialer Fürsorge 261
(2) Progressive Verwirklichung des Rechts auf soziale Sicherheit 262
(3) Konkrete Ausgestaltung des Rechts auf soziale Fürsorge 263
(4) Umfang der Rechte von Ausländern im Bereich sozialer Sicherheit 263
(5) Umfang der Rechte von Ausländern im Bereich sozialer Fürsorge 265
bb) Recht der Familie auf sozialen Schutz 267
(1) Abgrenzung zwischen Familienleistungen und Leistungen sozialer Sicherheit 267
(2) Umfang des Diskriminierungsverbots 269
(3) Umfang des Schutzes von Kindern und Jugendlichen 270
c) Allgemeine Beobachtungen zur EOSS 271
4. Problematik von allgemeinen Interpretationsverfahren 272
a) Kompetenz zu abstrakten interpretatorischen Vorgaben 273
b) Auslegungsmethoden 273
aa) Anwendbarkeit der Auslegungsregeln des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge 273
(1) Problem der Nicht-Rückwirkung des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge 273
(2) Anwendbarkeit des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge bei abstrakten Interpretationsentscheidungen 274
bb) Besonderheiten bei der Auslegung von Menschenrechtsverträgen 275
(1) Extensive Auslegung 276
(2) Effektive Auslegung 278
(3) Dynamisch-evolutive Auslegung 278
(4) Autonome Auslegung 279
cc) Sonstige Auslegungsmethoden 281
(1) Historische Auslegung 281
(2) Berücksichtigung der Folgen einer Entscheidung 281
dd) Problem des Begründungsdefizits abstrakter Interpretationsentscheidungen 282
Zusammenfassung 284
II. Kontrollverfahren 284
1. Überblick über die einzelnen Verfahren 284
2. Weiterentwicklung internationaler Sozialstandards in allgemeinen Kontrollverfahren zu Staatenberichten 286
a) Berichtsverfahren zu den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen 289
aa) Berichtsverfahren zum ICESCR 289
bb) Berichtsverfahren zu den anderen Menschenrechtspakten 296
b) Berichtsverfahren zu den sozialrechtsrelevanten Konventionen der IAO 298
aa) Bewertung der Privatisierung der Rentensysteme in Südamerika 299
bb) Bewertung der Einschränkungen der Sozialsysteme in Industrieländern 302
cc) Entwicklung des Diskriminierungsverbots im Bereich der sozialen Sicherheit 304
(1) Diskriminierung aufgrund der politischen Meinung 305
(2) Diskriminierung aufgrund des Geschlechts 306
(3) Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit 308
(4) Interpretation des Zusammenspiels von sozialer Sicherheit und Vereinigungsfreiheit 311
c) Kontrollverfahren zu den Staatenberichten über die Einhaltung der sozialrechtsrelevanten Konventionen des Europarats 313
aa) Bewertung der Entwicklung der Sozialrechtssysteme nach der ESC/RESC 313
(1) Allgemeine Anforderungen an Systeme sozialer Sicherheit 314
(2) Weiterentwicklung von Systemen sozialer Sicherheit 316
(3) Einschluss ausländischer Staatsbürger in Systeme sozialer Sicherheit 321
(4) Gewährleistung eines Rechts auf soziale Fürsorge 323
bb) Bewertung der Entwicklung der Sozialrechtssysteme nach der EOSS 326
3. Weiterentwicklung von internationalen Sozialstandards in Staatenbeschwerdeverfahren 329
4. Weiterentwicklung von internationalen Sozialstandards in Kollektivbeschwerdeverfahren 330
a) Kollektivbeschwerdeverfahren nach Art. 24 Verfassung der IAO 331
aa) Beschwerden gegen Maßnahmen im Rahmen der Privatisierung von Rentenversicherungssystemen 331
bb) Beschwerden gegen eine liberale Arbeitsmarktpolitik und bestimmte Formen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 333
cc) Beschwerden gegen Maßnahmen zur finanziellen Konsolidierung der Kranken- und Arbeitsunfallversicherung 334
dd) Beschwerden gegen die arbeits- und sozialrechtliche Behandlung ausländischer Staatsangehöriger 335
b) Kollektivbeschwerdeverfahren nach dem Zusatzprotokoll zur ESC 337
5. Weiterentwicklung von internationalen Sozialstandards in Individualbeschwerdeverfahren 338
a) Verfahren mit unverbindlichen Stellungnahmen – Auslegung der Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen 338
aa) ICCPR 339
(1) Berücksichtigung sozialer Rechte nach dem ICCPR 339
(2) Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts 342
(3) Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit 344
(4) Ungleichbehandlung aus sonstigen Gründen 346
bb) CEDAW 349
cc) ICESCR 349
dd) CERD 350
b) Verfahren mit verbindlichen Entscheidungen – Auslegung der EMRK und der Zusatzprotokolle 351
aa) Anwendung von Art. 6 EMRK auf sozialrechtliche Ansprüche 351
bb) Anwendung des Diskriminierungsverbots in Verbindung mit Art. 6 EMRK auf sozialrechtliche Ansprüche 355
cc) Anwendung von Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK auf sozialrechtliche Ansprüche 356
(1) Anerkennung sozialrechtlicher Ansprüche als „Eigentum“ 356
(2) Schutzumfang 361
dd) Anwendung des Diskriminierungsverbots in Verbindung mit Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK 364
ee) Anwendung von Art. 8 EMRK auf sozialrechtliche Ansprüche 367
ff) Anwendung des Diskriminierungsverbots in Verbindung mit Art. 8 EMRK 368
gg) Anwendung von Art. 3 EMRK auf sozialrechtliche Ansprüche 369
hh) Zusatzprotokoll Nr. 12 372
6. Politische vs. rechtliche Dimension der Kontrollverfahren 373
Zusammenfassung 375
D. Probleme der Mehrfachregulierung 377
I. Formen von Normenkollisionen 378
1. Offene vs. versteckte Normenkollisionen 379
2. Konflikte vs. Divergenzen 381
a) Konflikte zwischen verschiedenen Sozialstandards 381
b) Divergenzen zwischen verschiedenen Sozialstandards 383
3. Konzeptionelle Widersprüche 384
a) Hierarchisierung vs. Gleichbewertung von Sozialstandards 385
b) Systembezogener vs. individuumsbezogener Regelungsansatz 386
c) Arbeitnehmerschutz vs. Schutz benachteiligter Gruppen der Gesellschaft 387
d) Staatsangehörigkeit als Differenzierungskriterium vs. Verbot der Differenzierung aufgrund von Staatsangehörigkeit 387
e) Progressive Verwirklichung vs. Garantie von Sozialstandards 389
f) Mindestsicherung vs. optimale Sicherung 391
g) Diskriminierungsverbot vs. Schutzgebot 391
h) Kohärenzziel vs. Ziel eines konfliktfreien Nebeneinanders unterschiedlicher Systeme 392
II. Gründe für die Entstehung von Normenkollisionen 393
1. Inhaltliche Dimension von Überschneidungen 393
2. Zeitliche Dimension von Überschneidungen 394
3. Institutionelle Dimension von Überschneidungen 398
4. Räumliche Dimension von Überschneidungen 398
5. Überlagerung verbindlicher und unverbindlicher Normen 399
III. Probleme aufgrund von Normenkollisionen 400
1. Autoritätsverlust und Desintegration 400
2. Kündigung von Abkommen 400
3. Belastung mit Berichtspflichten 401
4. Entscheidungsdisharmonie und Forum Shopping 402
IV. Ansätze zur Lösung der bei Mehrfachregulierung entstehenden Probleme 405
1. Abstimmung bei der Abfassung der Verträge 405
2. Aufnahme von Kollisionsregeln in Sachverträge 407
a) Regelungen zur Kompatibilität verschiedener Systeme 408
b) Ansätze zu einer einheitlichen Begriffsbildung 408
c) Normierung des Günstigkeitsprinzips 409
d) Rückgriff auf allgemeine Anwendungs- und Interpretationsregeln 411
aa) Auslegung der Verträge mit Blick auf andere Verträge 411
bb) Anwendung des Lex-posterior-Grundsatzes 413
cc) Anwendung des Lex-superior-Grundsatzes 414
(1) Vorrang der UN-Charta 414
(2) Vorrang von Gründungsverträgen internationaler Organisationen 414
(3) Vorrang grundlegender Rechtsdokumente 415
(4) Vorrang des ius cogens 416
dd) Anwendung des Lex-specialis-Grundsatzes 416
3. Jurisdiktionsklauseln 417
a) Potentielle Überschneidungen und Vervielfältigungen 417
b) Einzelregelungen 419
aa) Vervielfältigung von Staatenbeschwerden 420
bb) Vervielfältigung von Individualbeschwerden 421
4. Institutionalisierte Zusammenarbeit bei Kontrollentscheidungen 423
V. Auswirkungen der Kollisionen verschiedener internationaler Sozialstandards auf die Rechtsanwendung im nationalen Bereich 423
1. Normenselektion 423
2. Normeninterpretation 424
Zusammenfassung 425
E. Relative Normativität internationaler Sozialstandards 427
I. Spezifika der Rechtsnatur internationaler Sozialstandards 427
1. Bestimmung der Rechtsnatur internationaler Sozialstandards nach formalen Gesichtspunkten 431
a) Machtstellung der normsetzenden Instanz 431
b) Sanktionsmöglichkeiten 432
c) Systemkohärenz 434
d) Verbindlichkeit 435
e) Justitiabilität 438
2. Bestimmung der Rechtsnatur internationaler Sozialstandards mit Blick auf die Rezeption 441
a) Erwartungsstrukturen 441
b) Verhaltensspielräume 442
c) Sprachstrukturen 444
d) Besondere Argumentationsmuster 446
e) Gewicht in Entscheidungsprozessen 446
f) Besonderheiten des Kommunikationsprozesses 447
g) Autopoietische Verselbständigung des Systems 448
3. Bestimmung der Rechtsnatur internationaler Sozialstandards nach inhaltlichen Kriterien 451
II. Konzept relativer Normativität 452
III. Experimenteller Charakter des Rechts 457
Zusammenfassung 459
F. Verrechtlichung durch internationale Sozialstandards – ein ambivalentes Phänomen 460
I. Verrechtlichung als Charakteristikum der Moderne 463
1. Verfügbarkeit des Rechts 464
a) Emanzipation des Prozesses der Rechtserzeugung 465
b) Emanzipation des Prozesses der Rechtsauslegung 468
2. Rematerialisierung des Formalrechts 468
3. Externalisierung von Lösungsansätzen 470
4. Herausbildung komplementärer Rechtsstrukturen 471
II. Formen von Verrechtlichung 472
1. Verrechtlichung als Einengung rechtsfreier Räume 473
a) Konzept des rechtsfreien Raumes 473
b) Verrechtlichung rechtsfreier Räume als gradueller Prozess 475
2. Verrechtlichung als Differenzierung allgemeiner Regelungen 477
3. Verrechtlichung als Wiederholung bereits bestehender Regelungen 479
a) Identische/teilidentische Regelungen 480
b) Regelungen auf unterschiedlicher hierarchischer Ebene 481
c) Regelungen von unterschiedlicher Rechtsqualität 482
III. Rechtskritik am Phänomen der Verrechtlichung 482
1. Formalisierung 482
2. Desintegration 486
3. Destabilisierung 488
4. Grenzen rechtlicher Steuerung 489
IV. Verrechtlichung aufgrund von Sozialstandards – ein ambivalentes Phänomen 495
Zusammenfassung 501
Thesen 502
Summary 506
Dokumentation 510
I. Rechtsdokumente 513
1. Rechtsdokumente der Vereinten Nationen 513
a) Übereinkommen 513
aa) Bürgerliche und politische Grundrechte 513
bb) Soziale Grundrechte 513
cc) Gruppenspezifische Grundrechte 513
b) Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen 514
c) Resolutionen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen 515
d) Erklärungen bei internationalen Konferenzen 515
2. Rechtsdokumente der Internationalen Arbeitsorganisation 515
a) Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation 515
b) Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation 515
c) Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation 519
d) Erklärungen der Internationalen Arbeitskonferenz und einzelner Komitees 519
3. Rechtsdokumente der UNESCO 520
4. Rechtsdokumente der Weltgesundheitsorganisation 520
5. Rechtsdokumente des Europarats 520
a) Übereinkommen 520
aa) Bürgerliche und politische Grundrechte 520
bb) Soziale Grundrechte 521
cc) Koordinierung des Sozialrechts 521
dd) Harmonisierung des Sozialrechts 521
ee) Soziale Fürsorge 521
ff) Sonstige sozialpolitische Themen 522
b) Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats 522
c) Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats 522
6. Rechtsdokumente der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union 523
a) Verordnungen 523
b) Richtlinien 523
c) Deklarationen 523
II. Gutachten und Entscheidungen internationaler Sachverständigengremien und Gerichte 524
1. Gutachten des Ständigen Internationalen Gerichtshofs 524
2. Gutachten des Internationalen Gerichtshofs 524
3. Allgemeine Kommentare internationaler Sachverständigengremien 524
a) Allgemeine Kommentare des Ausschusses für Menschenrechte auf der Grundlage des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte 524
b) Allgemeine Kommentare des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte auf der Grundlage des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 525
c) Allgemeine Empfehlungen des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau auf der Grundlage des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 526
d) Allgemeine Empfehlungen des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung 526
e) Allgemeine Kommentare des Ausschusses für die Rechte des Kindes auf der Grundlage des Übereinkommens über die Rechte des Kindes 526
f) Allgemeine Überblicke des Sachverständigenausschusses über die Anwendung der Konventionen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation auf der Grundlage der Konventionen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation 527
g) Allgemeine Betrachtungen des Sozialrechtsausschusses auf der Grundlage der Europäischen Sozialcharta und der Revidierten Europäischen Sozialcharta 527
4. Kommentare internationaler Sachverständigengremien zu den Berichten der Vertragsstaaten 527
a) Berichte auf der Grundlage des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 527
b) Berichte auf der Grundlage des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 529
c) Berichte auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung 529
d) Berichte auf der Grundlage des Übereinkommens über die Rechte des Kindes 529
e) Berichte auf der Grundlage der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation 529
f) Berichte auf der Grundlage der Europäischen Sozialcharta 530
g) Berichte auf der Grundlage der Revidierten Europäischen Sozialcharta 530
h) Berichte auf der Grundlage der Europäischen Ordnung für soziale Sicherheit 530
5. Stellungnahmen internationaler Sachverständigengremien in Staaten- und Kollektivbeschwerdeverfahren 531
a) Stellungnahmen zu Staatenbeschwerdeverfahren im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation 531
b) Stellungnahmen zu Kollektivbeschwerdeverfahren im Rahmen des Europarats 532
6. Stellungnahmen internationaler Sachverständigengremien zu Einzelbeschwerdeverfahren 532
a) Mitteilungen des Ausschusses für Menschenrechte auf der Grundlage des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte 532
b) Mitteilungen des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung 533
c) Stellungnahmen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte 534
d) Entscheidungen der Europäischen Kommission für Menschenrechte 534
e) Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 536
f) Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs 538
Bibliographie 539
Sachregister 580