Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung

doi:10.3790/978-3-428-51508-0

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Osterloh, L., Schmidt, K., Weber, H. (Eds.) (2004). Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung. Festschrift für Peter Selmer zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51508-0

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Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung

Festschrift für Peter Selmer zum 70. Geburtstag

Editors: Osterloh, Lerke | Schmidt, Karsten | Weber, Hermann

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 960

(2004)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51508-0
978-3-428-11508-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51508-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 1005
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 256.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 169.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Peter Selmer, den seine Freunde, Schüler und Wegbegleiter mit dieser Festschrift zu seinem 70. Geburtstag ehren, hat in den vier Jahrzehnten seines Wirkens als Hochschullehrer und Forscher, aber auch in vielfältiger praktischer Tätigkeit als Gutachter und Prozessvertreter die Themenfelder "Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung" intensiv durchmessen und Maßgebliches zu ihrer Erforschung und Weiterentwicklung beigetragen. Die Weite, der Facettenreichtum und die Fülle der Problemstellungen, die diese Themen auszeichnen, zugleich aber auch deren dichte thematische Verflechtungen untereinander spiegeln sich in den Beiträgen dieser Festschrift wider.

Dies wird bereits signalisiert mit dem ersten Beitrag von Peter Badura, "Die Entscheidung über die Staatsaufgaben und ihre Finanzierung in der parlamentarischen Demokratie", und bestätigt durch die weiteren, im ersten Abschnitt unter "Staat" versammelten Beiträge. Hier geht es etwa um Erosionsprozesse des Verfassungsstaates (Horst Dreier), Informationsinterventionismus (Michael Sachs), Erscheinungsformen und Grenzen kooperativer Rechtsetzung (Gunnar Folke Schuppert) bis hin zu Staatsleistungen an jüdische Religionsgesellschaften (Hermann Weber). Der zweite Abschnitt vereinigt unter dem Stichwort "Wirtschaft" privatrechtliche und öffentlichrechtliche Beiträge zu aktuellen Themen, so zu Fragen der Wirtschaftsverfassung (Hans-Jürgen Papier), des reformierten Bankensystems (Klaus Stern), zu den Grundprinzipien des Umweltrechts (Dietrich Murswiek) und zum Wirtschaftsverwaltungsrecht vor den Kartellsenaten (Karsten Schmidt). Die Beiträge des dritten Abschnitts zur "Finanzverfassung" belegen die hochaktuelle staatspolitische wie staatsrechtliche Bedeutung des - im Jurastudium zu sehr vernachlässigten (Christian Starck) - Finanz- und Steuerrechts: Staatsbankrott (Josef Isensee) und Sparen auf Pump? (Dieter Birk), Steuersubventionen (Paul Kirchhof), Umweltsteuern und -abgaben (Monika Jachmann, Hans-Joachim Koch), Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen (Franz Ruland), Besteuerungsneutralität (Lerke Osterloh), aber auch Finanzgewalt und Strafgewalt (Fritz Ossenbühl) - dies alles sind aktuelle Themen, die den Finanz- und Steuerrechtler wie den staatsrechtlich und staatspolitisch Interessierten gleichermaßen ansprechen.

Hervorzuheben ist schließlich die intensive Befassung mit wesentlichen Aspekten auch des europäischen Gemeinschaftsrechts in allen Abschnitten des Sammelbandes. Dazu gehören insbesondere Beiträge zum Börsenrecht (Volker Emmerich), zum Kapitalmarktrecht (Bernd Fahrholz), zur Beihilfenaufsicht (Michael Rodi) und zur Beitragsgerechtigkeit im EU-Finanzierungssystem (Volkmar Götz).

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	11
I. Staat	17
Peter Badura: Die Entscheidung über die Staatsaufgaben und ihre Finanzierung in der parlamentarischen Demokratie	19
I. Das parlamentarische Budgetrecht: „Haushaltskompetenzen“ der Volksvertretung	19
II. Parlamentarische Kontrolle der Exekutive durch Haushaltsgesetzgebung	21
III. Finanzwirksame Volksgesetzgebung in der parlamentarischen Demokratie	25
Hans Peter Bull: Polizeiliche und nachrichtendienstliche Befugnisse zur Verdachtsgewinnung	29
I. Die Rasterfahndung als Ausgangsfall	29
II. Der traditionelle Grundsatz: Keine Ermittlungen ohne Verdacht	31
III. Wie entsteht Verdacht?	31
IV. Die Hilfsmittel und ihre rechtlichen Grundlagen	32
1. Informationssammlungen	32
2. Die polizeiliche Rasterfahndung	34
3. Weitere Entwicklungen	38
4. Die Nachrichtendienste	40
V. Wesentliche Rechtsprobleme der Verdachtsgewinnung	41
1. Der Gefahrenverdacht im Polizeirecht	41
2. Verfassungsgarantie der Verdachtsschwelle?	42
3. Informationssammlung auf Vorrat?	43
4. Die Maßstäbe des Verfassungsrechts	44
a) Legales Verhalten als „Schutzwall“ gegen den Staat?	44
b) Mitwirkungs- und Duldungspflichten nur im Notstandsfall?	44
c) Betroffene Grundrechte	45
5. Die Abwägung	46
VI. Datenschutzprinzipien als Rechtsschutz der Betroffenen	48
VII. Bilanz und künftige Entwicklungsmöglichkeiten	49
Horst Dreier: Erosionsprozesse des Verfassungsstaates	51
I. Eingrenzung des Themas	51
II. Hauptelemente der Verfassungsstaatlichkeit	53
1. Zur Idee der verfassunggebenden Gewalt	53
2. Selbstherrschaft: individuelle und kollektive Freiheit	54
III. Das Grundgesetz als Prototyp des modernen Verfassungsstaates	56
IV. Erosionsprozess des Legitimationssubjekts (Staatsvolk)	57
1. Staatsvolk und Adressatenvolk	57
2. Wahlbeteiligung (Aktivvolk)	59
3. Thementabuisierung	60
4. Belastung zukünftiger Generationen	60
V. Erosionsprozess des Legitimationsobjekts (Staatsgewalt)	62
1. Bestimmung auf nationaler Ebene	62
2. Supranationales Recht als Legitimationsobjekt?	63
a) Legitimierungsbedürftigkeit der europäischen Ebene?	63
b) Legitimierungsfähigkeit der europäischen Ebene?	64
c) Besondere Organstruktur	65
d) Verfassungsfähigkeit Europas?	65
VI. Verfassungsdämmerung?	69
Meinhard Hilf / Kai-Dieter Classen: Der Vorbehalt des Gesetzes im Recht der Europäischen Union	71
I. Einführung	71
II. Der Vorbehalt des Gesetzes im deutschen Recht	72
1. Bedeutung und Begriffsbestimmung	72
2. Entstehungsgeschichtliches	73
3. Ausprägungen im deutschen Verfassungsrecht	73
4. Bereichsspezifische Betrachtung	74
III. Artikel 23 I GG als Brücke ins Gemeinschaftsrecht	75
IV. Der Vorbehalt des Gesetzes im Gemeinschaftsrecht	76
1. Gesetzesvorbehalt und strukturelle Unterschiede der EG	76
a) Der fehlende Gesetzesbegriff im Gemeinschaftsrecht	77
b) Die institutionelle Struktur der Gemeinschaft	78
c) Die Abgrenzung von legislativen und exekutiven Rechtsakten	79
2. Funktionen des Gesetzesvorbehalts im Gemeinschaftsrecht – Zwischenergebnis	80
3. Vergleiche im Rahmen der bereichsspezifischen Betrachtung	81
a) Eingriffsverwaltung	81
b) Leistungsverwaltung	81
c) Delegation	82
d) Organisationsakte der Gemeinschaft	82
V. Der Gesetzesvorbehalt in der künftigen Verfassungsstruktur der Europäischen Union	83
1. Der Gesetzesvorbehalt in Art. 52 Abs. 1 Grundrechtecharta (GRC)	83
2. Der Verfassungskonvent 2004	87
a) Neue Typologie der Rechtsakte	87
b) Neue Hierarchie der Rechtsakte	88
c) Die Vereinfachung der Rechtssetzungsverfahren	89
d) Der Verfassungsentwurf vom 18. Juli 2003	89
VI. Schlussbetrachtung	90
Wolfgang Hoffmann-Riem: Zum Gewährleistungsgehalt der Petitionsfreiheit	93
I. Funktion und Gehalt des Petitionsrechts	93
1. Das Petitionsrecht als Kommunikationsgrundrecht	93
2. Das Petitionsrecht als Zugangsrecht	94
3. Schutz des Inhalts der Petition vor straf- und zivilrechtlichen Sanktionen?	96
II. Konkurrenzen zwischen Art. 17 GG und den anderen Kommunikationsgrundrechten	99
III. Die Beachtlichkeit der allgemeinen Rechtsordnung bei der Wahrnehmung des Petitionsrechts	100
1. Drittwirkung des Petitionsgrundrechts	100
2. Enger Gewährleistungsgehalt	101
3. Behandlung von Kollisionslagen	103
4. Ausstrahlungswirkung des Petitionsrechts in Drittbeziehungen	104
Friedhelm Hufen: Verfassungsfragen der Berufsbildung	109
I. Einleitung	109
II. Zur Gesetzgebungskompetenz	112
III. Subsidiarität als Privatisierungsgebot? Verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstäbe	113
IV. Unzulässige Fixierung der Berufsbilder durch staatliche Berufsausbildung?	115
V. Die Berufsschulpflicht und die Freistellungspflicht des Unternehmers	116
VI. Ergebnis	121
Julia Iliopoulos-Strangas: Nationales Verfassungsrecht mit Blick auf eine Europäische Verfassung. Rechtsvergleichende Überlegungen unter besonderer Berücksichtigung des griechischen Verfassungsrechts	123
I. Einführung	123
II. Die gegenwärtige verfassungsrechtliche Bewältigung des Integrationsprozesses	124
1. Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Beziehungen der Mitgliedstaaten zu der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union	124
2. Das gegenwärtige Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und Gemeinschafts- bzw. Unionsrecht	127
a) „Konfliktsituationen“ bis zum Vertrag über die Europäische Union	128
b) „Konfliktsituationen“ nach dem Vertrag über die Europäische Union	131
III. Die künftige europäische Verfassung aus nationaler verfassungsrechtlicher Sicht	136
1. Auswirkungen der Europäischen Verfassung auf nationale traditionelle Rechtsbegriffe der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen am Beispiel des Begriffes „Verfassung“ und „Volks- bzw. nationale Souveränität“	137
2. Auswirkungen der Europäischen Verfassung auf das Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten, insbesondere auf dem Gebiet des Grundrechtsschutzes	139
a) Vorrang des Unionsrechts	139
b) „Verrechtlichung“ der Grundrechtecharta	140
3. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Grenzen und Modalitäten für die Annahme der Europäischen Verfassung	145
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Annahme der Europäischen Verfassung	145
b) Verfassungsrechtliche Grenzen für die Annahme der Europäischen Verfassung	145
c) Modalitäten für die Annahme der Europäischen Verfassung	149
IV. Ausblick	150
Günther Jaenicke: Die Internationale Weltraumstation. Die Rechtsgrundlagen	153
Ulrich Karpen: Kommunale Kulturvielfalt ist schön! Und wer bezahlt sie?	165
I. Kultur als kommunale und staatliche Aufgabe	165
II. Kultur als Pflichtaufgabe eines kommunalen Zweckverbandes	168
III. Finanzierung der kommunalen Kulturförderung und Konnexitätsprinzip	171
IV. Kommunale Kulturförderung im Ausnahme- und Regelfall	183
Hans-Christoph Leo: Die uneinheitliche Stimmabgabe eines Landes im Bundesrat. Zum Urteil des BVerfG vom 18. Dezember 2002 – 2 BvF 1/02 (Zuwanderungsgesetz)	185
I. Gegenstand	185
II. Die verfassungsrechtliche Streitfrage	186
III. Zur Stimmabgabe durch das Land Brandenburg	187
IV. Die tragenden Entscheidungsgründe des BVerfG	187
V. Die abweichenden Richtervoten	189
VI. Anmerkungen zu dem Urteil	189
1. Die Ausgangspunkte	189
2. Die entscheidende Frage: Aufhebung der Wirksamkeit der früher abgegebenen Stimmen durch die Erklärungen des Ministerpräsidenten?	192
a) Die erste Befragung des Ministerpräsidenten	193
b) Die zweite Befragung des Ministerpräsidenten	196
VII. Ergebnisse	196
Peter Lerche: Fragen des Bund-Länder-Streits	197
I. Kompetenzrechtsverhältnis und Rechtsstaatsprinzip	198
II. Vergleichbare Deutungen des Bundesstaatsspezifischen	200
III. Vergleichbare Konstellationen im Organstreit?	202
IV. Zur Berufung auf Grundrechte	203
V. Zum „Verfassungs“-Rechtsverhältnis als Voraussetzung	205
Michael Sachs: Informationsinterventionismus und Verfassungsrecht	209
I. Einführung	209
II. Schutzbereich und Schutzgegenstand	211
III. Eingriff und sonst relevante Grundrechtsbeeinträchtigung	216
IV. Rechtfertigung der relevanten Grundrechtsbeeinträchtigung	223
V. Schluss	226
Gunnar Folke Schuppert: Erscheinungsformen und Grenzen kooperativer Rechtsetzung	227
I. Gesetzgebungswissenschaftliche Befunde: Kooperationalisierung der Rechtsetzung als Konsequenz des kooperativen Staates	227
1. Zur Funktionslogik kooperativer Rechtserzeugung	228
a) Die normvorbereitende Kooperation	228
b) „Die gleichsam kontraktuelle Substanz der demokratischen Gesetzgebung“ oder das Gesetz als pluralistisches Abkommen	228
c) Jüngste Erscheinungsformen paktierter Gesetzgebung: die Atomausstiegsgesetzgebung und das KWK-Modernisierungsgesetz	229
aa) Der vereinbarte Ausstieg aus der Kernenergienutzung	229
bb) Das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz	231
2. Zur Funktionslogik kooperativer Normvermeidung	232
a) Normvermeidende Verträge	232
b) Normvermeidende bzw. normabwendende informale Absprachen	233
II. Zur Hilflosigkeit verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstäbe	234
III. Zu den strukturellen Gründen für die Maßstabslosigkeit des Verfassungsrechts	237
IV. Auf der Suche nach sektorenübergreifenden Denkansätzen und Konzepten	239
1. Vier sektorübergreifende konzeptionelle Ansätze	239
a) Das Konzept der Verantwortungsteilung	239
b) Das Konzept der Strukturierung von Public Private Partnership	240
c) Das Konzept der regulierten Selbstregulierung	240
d) Das Konzept des Gewährleistungsstaates	242
2. Rechtsetzung im Gewährleistungsstaat	243
Jürgen Schwabe: Phantomjagd. Die Grundrechts-Drittwirkung in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	247
I.	247
II.	249
III.	255
IV.	255
V.	257
Hermann Weber: Staatsleistungen an jüdische Religionsgemeinschaften	259
I. Einleitung	259
II. Wiederbegründung und finanzielle Unterstützung jüdischer Gemeinden in Deutschland nach 1945	260
1. Wiederbegründung der jüdischen Gemeinden	260
2. Freiwillige Finanzleistungen des Staates und Leistungen auf allgemein-gesetzlicher Grundlage	262
III. Die Länderverträge mit den jüdischen Religionsgemeinschaften	263
1. Verwaltungsvereinbarungen als erster Schritt	263
2. Die Staatsverträge der Länder	264
3. Struktur und Inhalt der Länderverträge	267
4. Im Besonderen: Die Regelungen der Länderverträge über staatliche Finanzleistungen	269
a) Staatsleistung und sonstige Finanzzuwendungen der Länder	270
b) Adressaten und Verteilung der Staatsleistung	272
c) Verwendungskontrolle	273
IV. Der Vertrag des Bundes mit dem Zentralrat der Juden	274
V. Zulässigkeit der Staatsleistungen	275
1. Verstoß gegen das Ablösungsgebot?	275
2. Bundeskompetenz für die Förderung von Religionsgemeinschaften?	279
VI. Verteilung der Staatsleistungen	281
II. Wirtschaft	285
Dirk Ehlers: Zulässigkeit und Grenzen der Ausfuhrförderung	287
I. Vorgaben des Völkerrechts	289
1. Grenzziehungen des WTO-Rechts	289
a) Übereinkommen über Subvention und Ausgleichsmaßnahmen	290
b) Landwirtschaftsübereinkommen	291
2. Grenzziehungen des sonstigen Völkerrechts	293
II. Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts	294
1. Übernahme des Völker- insbesondere des WTO-Rechts	294
2. Förderung der Ausfuhr in andere Mitgliedsstaaten	295
3. Förderung der Ausfuhr in Staaten, mit denen ein besonderes Abkommen geschlossen wurde	296
4. Förderung der Ausfuhr in Drittstaaten	296
a) Schranken des Außenhandelsrechts	296
aa) Bedeutung der Art. 132, 133 EGV	296
bb) Übernahme des OECD-Arrangements	296
cc) Autonome Maßnahmen	297
b) Schranken des Beihilferechts	298
c) Beschränkungen der Agrarausfuhrförderung	299
III. Vorgaben des nationalen Rechts	300
1. Bindung an das Völkerrecht und das Gemeinschaftsrecht	300
2. Rechtsfragen der Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen	301
a) Geltung des Gesetzesvorbehalts für die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen	301
b) Entscheidungszuständigkeiten	301
c) Zweistufige Verfahrenspraxis	302
d) Kriterien für die Übernahme der Ausfuhrförderung	303
e) Anspruch auf Übernahme	303
3. Rechtsfragen der Ausfuhrförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse	304
Volker Emmerich / Jochen Hoffmann: Das deutsche Börsenrecht vor dem Forum des Gemeinschaftsrechts	305
I. Einleitung	305
II. Börsenordnungen und Wettbewerbsregeln	307
1. Praxis des Gerichtshofes	307
2. Folgerungen für die Börsenordnungen	310
III. Börsenmonopole und Gemeinschaftsrecht	313
1. Dienstleistungsmonopol?	314
2. Zulässigkeit des Dienstleistungsmonopols	316
IV. Schluss	320
Bernd Fahrholz: Kapitalmarktrechtliche Transparenzpflicht und Marktmissbrauchsverbot nach dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz im Spannungsfeld von Markt- und Anlegerschutz	323
I. Vorbemerkung	323
II. Anlegerschutz durch Neuregelungen zur Markttransparenz und Marktintegrität	325
1. Ad-hoc-Publizität (§ 15 WpHG)	325
2. Mitteilungs- und Veröffentlichungspflicht sog. Directors’ Dealings (§ 15a WpHG)	326
a) Anwendungsbereich	326
b) Regelungsfragen beim Tatbestand	328
3. Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation (§ 20a WpHG)	330
a) Anwendungsbereich	330
b) Regelungsfragen beim Tatbestand	332
4. Zwischenergebnis	336
III. Anlegerschutz als Individual- oder Kollektivschutz?	337
1. Schadensersatzpflicht bei fehlerhafter oder fehlender Ad-hoc-Publizität (§§ 37b, c iVm. § 15 WpHG)	337
a) Tatbestandsvarianten	338
b) Schadensberechnung	339
2. Schadensersatzpflicht qua Schutzgesetzfunktion des § 15a WpHG?	341
3. Schadensersatzpflicht qua Schutzgesetzfunktion des § 20a WpHG?	342
IV. Rechtspolitischer Ausblick	345
1. Ausgangslage	345
2. Directors’ Dealings	346
3. Kurs- und Marktpreismanipulation	347
Hubertus Gersdorf: Zulässigkeit einer Universaldienstleistungsabgabe im Regulierungsrecht. Untersucht am Beispiel des Telekommunikations- und Postrechts	351
I. Einleitung	351
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen und einfachgesetzliche Ausgestaltung des Universaldienstleistungsregimes	354
III. (Finanz-)Verfassungsrechtliche Beurteilung der Universaldienstleistungsabgabe	357
1. Universaldienstleistungsabgabe als Steuer oder Vorzugslast?	359
2. Universaldienstleistungsabgabe als Abschöpfungsabgabe?	361
3. Universaldienstleistungsabgabe als Lenkungs- und Ausgleichsabgabe?	364
4. Universaldienstleistungsabgabe als Kompensationsabgabe für die Verschonung vor einer an sich zulässigen Indienstnahme Privater	366
a) Grundlegung	369
b) Fazit: Universaldienstleistungsabgabe als zulässige Abgabeform	371
IV. Abschließende Bemerkungen	373
Heinrich Götz: Zur Binnenstruktur der Unternehmensgruppe	375
I. Einleitung	375
II. Das abhängige Unternehmen als Gegenstand der Geschäftsführung des Vorstands des herrschenden Unternehmens	375
1. Die Unternehmenskontrolle	375
2. Zustimmungsvorbehalte	378
3. Nicht delegierbare Kontrollaufgabe und Haftung bei Überwachungsdefiziten	379
4. Besteht eine allgemeine Konzernleitungspflicht?	380
III. Die Organisation der Unternehmensgruppe als Leitungsaufgabe des Vorstands des herrschenden Unternehmens	382
1. Das Spektrum der Organisationsmodelle	382
2. Grenzen des Organisationsermessens	383
IV. Der Inhalt der Konzernleitungspflicht	384
V. Zusammenfassung	385
Constantin Iliopoulos: Die Harmonisierungsgesetzgebung der Republik Zypern in den Bereichen Gesellschaftsrecht und „Intellectual Property“	387
I. Einführung	387
II. Die Rechtsordnung der Republik Zypern: Entstehung, Einflüsse, einige Merkmale	388
III. Die Zuständigkeiten in Bezug auf die Harmonisierungsgesetzgebung (Attorney General/Law Office of the Republic/Abteilung EU, Parlament)	389
IV. Das zu übernehmende Gemeinschaftsrecht in den Bereichen Gesellschaftsrecht und „Intellectual Property“	390
1. Das gemeinschaftliche Gesellschaftsrecht	390
a) Zweite Gesellschaftsrechts-Richtlinie (Gründung der AG und Erhaltung und Änderung ihres Kapitals)	391
b) Dritte und sechste Richtlinie (Fusion und Spaltung)	392
c) Vierte und siebte Gesellschaftsrechts-Richtlinie (Bilanzrecht)	394
d) Elfte Gesellschaftsrechts-Richtlinie (Offenlegung von Zweigniederlassungen)	395
2. Das gemeinschaftliche Recht des „Intellectual Property“	395
a) Das geistige Eigentum	396
aa) Die Richtlinie über Computerprogramme	396
bb) Die Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu den verwandten Schutzrechten	397
cc) Die Richtlinie über Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung	399
dd) Die Richtlinie über Datenbanken	400
ee) Die Richtlinie zur Schutzdauer des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte	402
b) Die Richtlinie über Topographien	404
c) Die Richtlinie über Muster und Modelle	406
d) Die Richtlinie über biotechnologische Erfindungen	409
V. Die Methode und die Probleme der Harmonisierung – Erläuterung anhand des Beispiels von „Intellectual Property“ und Gesellschaftsrecht	411
1. Die Sprache und die Terminologie	411
2. Selbständiges Gesetz oder Einfügung in das vorhandene Gesetz?	412
3. Der Inhalt der nationalen Gesetzgebung	412
a) EU-Richtlinie lässt keinen Ermessensspielraum	412
b) EU-Richtlinie lässt Ermessensspielraum – Kriterien für die gewählte Lösung	413
aa) Standort Zypern	413
bb) Rechtssicherheit	414
cc) Gemeinwohl	414
dd) Geeignetheit der Lösung in Bezug auf die nationale Rechtsordnung	414
ee) Durchsetzbarkeit der gemeinschaftlichen Regelung	414
c) Änderung auf EU-Ebene in Aussicht: Zypern nimmt bereits jetzt die zukünftige Regelung an	415
VI. Ergebnis und Aussichten	415
Dietrich Murswiek: Schadensvermeidung – Risikobewältigung – Ressourcenbewirtschaftung. Zum Verhältnis des Schutz-, des Vorsorge- und des Nachhaltigkeitsprinzips als Prinzipien des Umweltrechts	417
I. Schwierigkeiten mit der Verortung des Nachhaltigkeitsprinzips in der Systematik des Umweltrechts	417
II. Die Funktionen der umweltrechtlichen Primärprinzipien	420
1. Das Schadensvermeidungs- und Gefahrenabwehrprinzip (Schutzprinzip)	420
2. Das Vorsorgeprinzip	422
a) Risikovorsorge	424
b) Ressourcenvorsorge	425
aa) Ressourcenvorsorge als Umweltnutzungsvorsorge	426
bb) Ressourcenvorsorge als Mittel der Gefahrenabwehr und Risikovorsorge	427
3. Das Nachhaltigkeitsprinzip	428
4. Zuordnung und Abgrenzung der Prinzipien	433
a) Schadensvermeidung und Nachhaltigkeit	433
aa) Unterschiedliche Schutzgüter	433
bb) Lebensschutz und Lebensvoraussetzungsschutz	434
cc) Schutzperspektive und Nachhaltigkeitsperspektive	435
b) Schadensvermeidung und Vorsorge	436
c) Nachhaltigkeit und Vorsorge	436
aa) Risikovorsorge	437
(1) Risikovorsorge als Rechtsgüterschutz	437
(2) Risikovorsorge als Ressourcenschutz	437
bb) Ressourcenvorsorge als Mittel der Gefahrenabwehr und der Risikovorsorge	438
cc) Ressourcenvorsorge als Umweltnutzungsvorsorge	439
5. Folgerungen für das Verständnis der Prinzipien	439
III. Ergebnis	441
Andreas Neun: Verfassungsrechtliche Fragen der Auferlegung von „Beiträgen“ zu Kosten von hoheitlichen Verhütungs- oder Ausgleichsmaßnahmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG	443
I. Einleitung	443
II. Untersuchungsgegenstand	444
III. Rechtliche Bewertung	444
1. (Un-)Bestimmtheit der Norm?	444
a) Vorbemerkung: Begriffs- und Rechtmäßigkeitsanforderungen an „öffentliche Abgaben“	444
b) Geldleistungsauflagen und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO	446
c) Finanzverfassungsrechtlicher Begriff der „öffentlichen Abgabe“	447
aa) Ähnlichkeit der Geldleistungsauflagen mit naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgaben	448
bb) Bestimmtheitsanforderungen an sonstige öffentliche Geldleistungsverpflichtungen	449
2. Unzulässige Doppelbelastung am Beispiel kumulativer Geldleistungspflichten für grundwasserbezogene Schutz- und Sicherungsmaßnahmen	451
a) Verfassungsmäßigkeit und Rechtsnatur der Grundwasserabgabe	452
b) Gemeinsamer Zweck der Vorteilsabschöpfung	453
c) Verwendung des Aufkommens aus der Grundwasserabgabe für grundwasserbezogene Schutz- und Vorsorgemaßnahmen	455
d) Parallele: Gleichzeitige Erhebung einer Abwasserabgabe und eines „Beitrags“ nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG	455
e) Sperrwirkung der obligatorischen landesrechtlichen Grundwasserabgabe gegenüber der im Ermessen der Behörde stehenden Geldleistungsauflage	456
IV. Zusammenfassung	457
Hans-Jürgen Papier: Wirtschaftsverfassung in der Wirtschaftsordnung der Gegenwart	459
I. Die grundgesetzliche Wirtschaftsverfassung im Europäischen Binnenmarkt	459
II. Die „Wirtschaftspolitische Neutralität“ des Grundgesetzes	461
1. Die Neutralitätsthese des Bundesverfassungsgerichts	461
2. Die wirtschaftspolitische Zurückhaltung des Grundgesetzes	462
III. Wirtschaftsordnungen in Theorie und Praxis	464
IV. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundaussagen des Grundgesetzes	466
1. Die Grundrechte der Verfassung als wirtschaftpolitische Determinanten	466
2. Grundrechtliche Unzulässigkeit einer Zentralverwaltungswirtschaft	466
3. Die Bedeutung des Art. 15 GG	467
4. Wirtschaftspolitik und Privatautonomie	468
V. Grundgesetz und Unternehmensverfassung	470
VI. Grundgesetz und Konzentrationskontrolle	472
VII. Die Schaffung einer Wettbewerbsordnung als legitimer Gemeinwohlbelang	474
Michael Rodi: Die Beihilfeaufsicht zwischen nationaler Autonomie und europäischer Metakompetenz. „Definitionshoheit“ und Vermutungsregeln bei der Identifikation von Beihilfen	479
I. Die Entwicklung der Beihilfeaufsicht zu einer administrativen Metakompetenz	479
II. Das Ringen um die Grenzen der Beihilfeaufsicht	481
1. Steuergesetzgebung unter supranationalem Genehmigungsvorbehalt?	482
2. Staatshandeln im „market economy investor“-Test?	484
3. Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unter Gemeinschaftsaufsicht?	486
III. Die Identifizierung von Beihilfen als Gebot der Rechtssicherheit	488
1. Der Beihilfebegriff als einheitlicher Rechtsbegriff	489
2. Der Beihilfebegriff als unbestimmter und konkretisierungsbedürftiger Rechtsbegriff	489
a) Der Umfang der gerichtlichen Überprüfung	490
b) Darlegungslasten und Konkretisierungsbefugnisse der Kommission	491
c) Erlass von Durchführungsbestimmungen	492
IV. Reichweite und Grenzen der Konkretisierungsbefugnis der Kommission	493
1. Die Konkretisierung materieller Maßstäbe für die Ermittlung von Beihilfeelementen	493
2. Der „Beihilfeverdacht“ und die Bedeutung von Vermutungstatbeständen	494
3. Prozedurale Kriterien zur Feststellung von Beihilfeelementen	495
4. Grundsätze zur Abschichtung steuerlicher Beihilfen als Desiderat	496
V. Ausblick	497
Karsten Schmidt: Wirtschaftsverwaltungsrecht vor den Kartellsenaten. Die Praxis zu §§ 63 ff. GWB als Beitrag zum Verwaltungsrechtsschutz im Wirtschaftsrecht	499
I. Zum Gegenstand dieses Beitrags	499
1. Die Zuweisung des Kartellverwaltungsrechtsschutzes zu den Zivilgerichten	499
2. Kartellrecht als verwaltungsrechtliches Arbeitsfeld	500
II. Zum Gerichtsschutz durch die Kartellsenate	502
1. Die kartellrechtliche Beschwerde als klageähnliche Rechtsschutzform	502
2. Von der Enumeration der Beschwerdeformen zur ungeschriebenen Generalklausel	503
3. Gibt es die allgemeine Feststellungsbeschwerde?	506
III. Zur Drittschutzproblematik	507
1. Der Konflikt	507
2. Die Beiladung als Angelpunkt des Problems im Kartellverwaltungsrecht	508
3. Die Anerkennung der notwendigen Beiladung	509
4. Einfache Beiladung: Abgrenzung und Rechtsschutzkonsequenzen	511
5. Zurück zu den Wurzeln: formalisierte Beschwerdeberechtigung oder Angleichung an § 42 Abs. 2 VwGO?	513
IV. Schlussbemerkungen	517
1. Ein Thema mit Zukunft?	517
2. Versuch einer Würdigung	518
Klaus Stern: Das reformierte Bankenaufsichtssystem der Bundesrepublik Deutschland	519
I. Die Neuordnung der Bankenaufsicht	519
1. Der Erlass des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes	519
2. Anordnungen von Prüfungen durch die Bundesanstalt	521
3. Präzisierung der Zusammenarbeit zwischen Bundesanstalt und Bundesbank durch das Kreditwesengesetz	522
a) Primär organisatorische Veränderungen der Finanzmarktaufsicht	523
b) Auslegung der materiell-rechtlichen Veränderungen im Kreditwesengesetz	523
aa) Grammatikalische Auslegung	525
bb) Systematische Auslegung	525
cc) Genetische Auslegung	526
dd) Teleologische Auslegung	529
4. Die Richtlinienkompetenz der Bundesanstalt	531
II. Die Abgrenzung der Aufgabenbereiche von Bundesbank und Bundesanstalt	532
1. Das Verhältnis von § 7 KWG n.F. zu § 44 KWG n.F.	532
a) § 44 KWG n.F. als Ermächtigungsnorm	532
b) § 44 KWG n.F. als Grundlage für Sonderprüfungen	533
c) Der sonstige Anwendungsbereich des § 44 KWG n.F. im Verhältnis zu § 7 KWG n.F.	534
d) § 7 KWG n.F. als Grundsatznorm auf der Erkenntnisebene bei der Institutsüberwachung	535
2. Aufgabenwahrnehmung der Bundesbank im Rahmen des Supervisory Review Process (Basel II)	536
III. Zusammenfassung	537
Rolf Stober: Sonntagszeit und Arbeitszeit. Ein Beitrag zur Zulässigkeit von Mitarbeiterschulungen an Sonntagen	539
I. Peter Selmer als forschender Wirtschaftsrechtler	539
II. Sonntagszeit und Arbeitszeit als Forschungslücke	539
III. Sonntagszeit und Arbeitszeit als Forschungslücke	540
IV. Mitarbeiterschulungen und sachlicher Anwendungsbereich des § 10 ArbZG	543
1. Zur gesetzlichen Zulässigkeit von Ausnahmen nach § 10 ArbZG	543
2. Zur gesetzlichen Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsschulungen nach § 10 I Nr. 5 ArbZG	545
3. Zur gesetzlichen Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsschulungen nach § 10 I Nr. 6 ArbZG	546
4. Zur gesetzlichen Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsschulungen nach § 10 I Nr. 7 ArbZG	546
5. Zur gesetzlichen Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsschulungen nach § 10 I Nr. 9 ArbZG	547
6. Zur gesetzlichen Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsschulungen aufgrund einer Zusammenschau des § 10 I ArbZG	548
7. Zur analogen Anwendung des § 10 I ArbZG unter veränderten Bedürfnissen	548
V. Zur Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsschulungen kraft Rechtsverordnung nach § 13 ArbZG	550
VI. Zur Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsschulungen aufgrund von Bewilligungen nach § 13 VArbZG	550
VII. Fazit: Erheblicher Modernisierungsbedarf	552
Werner Thieme: Die Universität als Kaufmann	553
I. Das Problem der Wirtschaftlichkeit	553
II. Die kaufmännische Buchführung der Universität	555
III. Vorteile der kaufmännischen Buchführung?	557
IV. Die kaufmännische Buchführung als Liste von Fiktionen	558
V. Die Faktoren des kaufmännischen Rechnungswerks	560
VI. Möglichkeiten der kaufmännischen Buchführung	561
Hans-Heinrich Trute: Der europäische Regulierungsverbund in der Telekommunikation – ein neues Modell europäisierter Verwaltung	565
I. Die Spannung von Flexibilität und Kohärenz	567
II. Der europäische Regulierungsverbund als Kohärenzsicherung	570
1. Die Bedeutung der Regulierungsziele	570
2. Die Institutionalisierung des Europäischen Regulierungsverbundes durch Verfahren	572
3. Verfahren nach Art. 7 Abs. 3 – 6 RahmenRL	574
a) Das Konsultationsverfahren (Art. 7 Abs. 3, 5 RahmenRL)	574
b) Konsolidierungsverfahren (Art. 7 Abs. 4 RahmenRL)	576
4. Insbesondere: Das Marktdefinitions- und -analyseverfahren	577
III. Konsequenzen	578
1. Die Spielräume der NRB und nationales Verfassungsrecht	579
2. Die gerichtliche Kontrolle im Regulierungsverbund	582
III. Finanzverfassung	587
Dieter Birk: Sparen auf Pump? – Darf der Staat Kredite zur Verwendung in späteren Haushaltsjahren aufnehmen?	589
I. Das Problem	589
II. Die Bildung einer Rücklage zur Vorsorge gegenüber Engpässen in künftigen Haushaltsjahren	590
1. Ausschöpfung von Kreditermächtigungen im Haushaltsvollzug zur Erwirtschaftung eines Überschusses (Kreditaufnahme auf Vorrat)	590
2. Einstellung der Kreditmittel in eine Rücklage als Ausgabe	592
3. Bildung einer Rücklage zur „Speicherung“ von Krediteinnahmen	593
III. Ausschöpfung der Rücklage jenseits der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze	596
1. Geltung der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze im Haushaltsvollzug	596
2. Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze durch den (fiktiven) Ansatz der Rücklage im Jahr der Ausschöpfung	598
Carsten Brodersen: Weisungen des Bundes in der Steuerauftragsverwaltung	601
I. Einleitung	601
II. Zum verfassungsrechtlichen Rahmen der Auftragsverwaltung	604
III. Zur gegenwärtigen Praxis	607
IV. Zur Diskussion im Schrifttum	612
Dagmar Felix: Familienleistungsausgleich – eine Aufgabe des Steuerrechts?	621
I. Problemstellung	621
II. Entstehungsgeschichte, Hintergründe und Konsequenzen des aktuellen Familienleistungsausgleichs	622
1. Entstehungsgeschichte	622
2. Hintergründe der aktuellen Konzeption	623
3. Konsequenzen	625
III. Soziale Förderung der Familie durch das Steuerrecht?	626
1. Allgemeines	626
2. Kindergeldgewährung als „Fremdkörper“ im Einkommensteuergesetz?	627
3. Im besonderen: Die Handhabung des Familienleistungsausgleichs durch den Bundesfinanzhof (BFH)	630
a) Familienförderung als unbedingte Zielvorgabe?	630
b) Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes im Kindergeldrecht	631
c) Das Verständnis des Begriffs „Berufsausbildung“	635
d) Die Zielsetzung der Kindergeldgewährung als Rechtfertigung	636
e) Ergebnis	638
IV. Alternativen	638
V. Fazit	639
Volkmar Götz: Beitragsgerechtigkeit im EU-Finanzierungssystem	641
I. Das Problem gerechter Verteilung finanzieller Solidarlasten der Europäischen Union	641
1. Verknüpfung der Beitragsgerechtigkeit mit der gemeinsamen Agrarpolitik und Strukturpolitik	641
2. „Gerechtigkeit“ des Eigenmittelsystems und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten als Parameter	646
II. Erfordernisse eines Finanzierungssystems nach Kriterien der Beitragsgerechtigkeit	648
1. Kein Erfordernis des „juste retour“	648
2. Aktuelle Defizite und die Notwendigkeit ihrer Behebung	649
a) Der britische Beitragsabschlag	649
b) Das Prinzip der finanziellen Solidarität in der gemeinsamen Agrarpolitik – unbegrenzt?	651
c) Lastenverteilung nach Maßgabe des BSP oder des Pro-Kopf-BSP	652
III. Beitragsgerechtigkeit – die ungelöste Verfassungsfrage der Europäischen Union	654
Werner Heun: Die Sozialversicherung und das System der Finanzverfassung	657
I. Einleitung	657
II. Die Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG	658
III. Die Organisationskompetenz des Art. 87 Abs. 2 GG	661
IV. Die Finanzierungskompetenz des Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG	662
V. Unanwendbarkeit der allgemeinen Finanzverfassungsregelungen der Art. 104a ff. GG	665
VI. Resümee	670
Wolfram Höfling: Die Betätigungsprüfung der Rechnungshöfe nach §§ 44 Abs. 1, 53, 54 Abs. 1 HGrG. Überlegungen zu Gegenstand, Voraussetzungen und Grenzen aus grundrechtlicher Perspektive	673
I.	673
II.	674
III.	676
IV.	680
V.	685
Josef Isensee: Damoklesschwert über der Finanzverfassung: der Staatsbankrott	687
I. Insolvenz des insolvenzunfähigen Staates	687
1. Latente Gefahr	687
2. Der Tatbestand des Staatsbankrotts	688
3. Die sogenannte Konkursunfähigkeit des Staates	689
4. Fiskusprivileg?	690
II. Staatsbankrott und Grundgesetz	693
1. Präventive Vorkehrungen der Verfassung gegen den Staatsbankrott	693
2. Widerstand der Verfassung gegen Sanierungsmaßnahmen	695
a) Wegfall hergebrachter Sanierungsmöglichkeiten	695
b) Sanierung auf Kosten der Gläubiger: Selbsterlaß der Schulden	696
III. Präterkonstitutionelles Notrecht des Staates	698
IV. Staatsbankrott als bundesstaatliches Problem	700
V. Insolvenz von Verwaltungstrabanten	702
1. Rechtliche Freistellung vom Insolvenzverfahren und ihre Rechtfertigung	702
2. Europarechtliche Ingerenzen	705
3. Insolvenz von Gemeinden	705
Monika Jachmann: Die Rechtfertigung der ökologisch motivierten Steuer	707
I. Einführung	707
II. Die typische Kumulation von Staatsfinanzierung und Umweltschonung	708
III. Die sog. Öko-Steuer zwischen Ausnahmetatbestand und Regelbesteuerung	710
1. Ökologische Lenkung	710
2. Heranziehung wegen ökologischer Gemeinwohlverantwortung	712
IV. Ökologische besondere Verbrauchsteuern	717
1. Der materielle Ansatz	718
2. Finanzverfassungsrechtliche Einbindung	719
V. Fazit	723
Ferdinand Kirchhof: Das Erlöschen von Ansprüchen nach Art. 104 a Abs. 2 GG zwischen Bund und Ländern infolge Zeitablaufs	725
I. Fragestellung und Lösungsangebote in ungeschriebenen Rechtsinstituten	725
II. Verjährung	726
III. Verwirkung	727
1. Inhalt und Grundlagen	727
2. Tatbestand	729
a) Zeitmerkmal	729
b) Umstandsmerkmal	729
aa) Verwirkungsverhalten	729
bb) Qualifiziertes Unterlassen und Bundestreue	730
cc) Qualifiziertes Unterlassen und Einnahmeerhebungsgebot	731
dd) Qualifiziertes Unterlassen und Auskunftspflicht	731
ee) Vertrauensgrundlage	731
ff) Vertrauenstatbestand	732
gg) Nachteilstatbestand	732
3. Fälle der Verwirkung des Anspruchs aus Art. 104 a Abs. 2 GG nach Anfrage des Bundes	732
a) Fehlanzeige des Landes auf Anfrage des Bundes	732
b) Schweigen des Landes auf Anfrage des Bundes	734
c) Unvollständige Kostenanzeige	735
IV. Venire contra factum proprium nemini conceditur	736
1. Grundlagen, Tatbestand und Rechtsfolgen	736
2. Anforderung von Kosten trotz früherer Fehlanzeige	737
3. Anforderung trotz vorangehenden Verschweigens	738
V. Verzicht	738
1. Rechtsgrundlagen und Tatbestand	738
2. Rechts- und Rechtsausübungsverzicht	739
3. Erfüllung des Verzichtstatbestands	739
VI. Rechtsmissbrauch	740
1. Begriff und Merkmale	740
a) Funktionswidriger Einsatz einer zu weit gefassten Norm	740
b) Zusätzliche Tatbestandsmerkmale?	741
c) Rechtsfolge	741
2. Rechtsmissbrauch bei Fehlanzeige oder verspäteter Anforderung von Aufwendungen	742
VII. Vertrauensschutz, Treu und Glauben; unzulässige Rechtsausübung	742
1. Vertrauensschutz, Treu und Glauben	742
2. Unzulässige Rechtsausübung	743
Paul Kirchhof: Steuersubventionen	745
I. Die Steuersubvention als aktuelles Verfassungsproblem	745
1. Der Gesetzgeber	745
2. Das Bundesverfassungsgericht	746
3. Das Europarecht	747
4. Die veröffentlichte Meinung	749
II. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigungsbedürftigkeit der Steuersubvention	750
1. Der Subventionsbegriff	750
a) Lenkende Ausnahme von einer Belastungsregel	750
b) Erkennbarkeit der Ausnahme	751
c) Umdeutung von Regel und Ausnahme?	752
2. Die grundrechtserhebliche Wahlschuld	754
a) Die Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit	755
b) Die Zahllast	756
c) Das Subventionsrechtsverhältnis	757
d) Verfassungsflüchtigkeit der „Quersubventionierung“	758
3. Fremdkörper in der Finanzverfassung	759
III. Europarechtliche Maßstäbe	762
1. Keine Steuerhoheit der Gemeinschaft	762
2. Harmonisierung des mitgliedstaatlichen Steuerrechts	763
a) Harmonisierung und Angleichung	763
b) Subsidiarität und Erforderlichkeit	764
3. Materielle Grenzen mitgliedstaatlicher Steuervergünstigungen	765
a) Die Diskriminierungsverbote	765
b) Die Beihilfeverbote der Art. 87–89 EG	766
c) Die Freiheitsrechte	767
aa) Die Freiheitsrechte des Begünstigten	768
bb) Die Freiheitsrechte der Nichtbegünstigten	768
Hans-Joachim Koch: Umweltabgaben in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	769
I. Themenstellung	769
II. Staatliche Steuerung durch Lenkungsabgaben: flexibel, effizient, innovativ	771
III. Maßstäbe für Umweltabgaben in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts	774
1. Überblick	774
2. Das Steuerstaatsprinzip als verfassungsrechtlicher Maßstab für (Lenkungs-)Abgaben	774
3. (Umwelt-)Lenkungsabgaben und das Kooperationsprinzip im Recht	778
4. Vom Abgabenkanon zur Rechtfertigungstypologie: Eine neue Vielfalt?	783
IV. Ausblick: Abgaben im modernen Staat	785
1. Staatliche Steuerung zwischen Regulierung und Anreiz	785
2. Die Finanzierung der Staatsaufgaben zwischen Steuern und Gebühren	786
3. Staatliche Steuerung und die Staatsaufgabe „Umweltschutz“	789
Otto Luchterhandt: Russlands Finanzverfassung zwischen Unitarismus und Budgetföderalismus	791
I. Russlands bundesstaatlicher Anfang unter der Last extremer Inhomogenität	791
II. Die rechtlichen Grundlagen der föderalen Finanzordnung im Überblick und Längsschnitt	795
III. Die Aufgabenverteilung zwischen der Föderation und den Gliedstaaten	801
IV. Die Ausgabenverteilung zwischen Föderation und Gliedstaaten	804
V. Die Einnahmenverteilung zwischen Föderation und Gliedstaaten. Der Finanzausgleich	806
1. Steuer- und Abgabenerhebungsrecht: Vertikaler Finanzausgleich	806
2. Horizontaler (primärer und sekundärer) Finanzausgleich	809
3. Ergänzende Mittelzuweisungen aus Spezialfonds	813
VI. Positionen im Streit um die „richtige“ Finanzverfassung	814
VII. Schlussbetrachtung: Russlands heutige Finanzordnung aus vergleichender Sicht	817
Ingo von Münch: Die Rundfunkgebühr: Ein verfassungsrechtlich unhaltbares Fossil?	821
Gert Nicolaysen: Rechtliche Bindungen einer Stabilitätspolitik. Blicke auf das deutsche Stabilitätsgesetz und den europäischen Stabilitätspakt	833
I. Grundsätzliches	833
II. Die Rechtslage in Deutschland	835
1. Grundgesetz	835
2. Stabilitäts- und Wachstumsgesetz	836
3. Justiziabilität	838
a) Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht	838
b) Investitionen	839
III. Europarecht	840
1. Wirtschaftspolitisches Konzept	840
2. Vertragsbestimmungen	841
3. Stabilitätspakt	842
4. Praxis unter dem Stabilitätspakt	845
5. Überlegungen zur Reform	846
a) Voraussetzungen	847
b) Verfassungskonvent	847
c) Aufweichung der Kriterien (Investitionen)?	848
IV. Nutzen und Nachteil kodifizierter Wirtschaftspolitik	850
1. Richtigkeit und Zeitablauf	850
2. Verzicht auf Festlegung	853
3. Gelungene Festlegung	855
4. Demokratiekritik	856
Fritz Ossenbühl: Staatliche Finanzgewalt und Strafgewalt	859
I. Einleitung	859
II. Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft	861
III. Wissenszurechnung und Informationspflicht	863
IV. Grundlagen der Informationspflicht	866
1. Befugnis zur Information – das Steuergeheimnis als Sperre	866
2. Pflicht zur Information	869
V. Resümee	873
Lerke Osterloh: Besteuerungsneutralität – ökonomische und verfassungsrechtliche Aspekte	875
Einführung	875
I. Besondere einfachgesetzliche Modelle wettbewerbsneutraler Besteuerung	877
1. Das Umsatzsteuerrecht: Wettbewerbsneutralität als Auslegungsmaxime, nicht als Verfassungsgrundsatz	877
2. Hoheitsbetriebe und Betriebe gewerblicher Art im Körperschaftsteuerrecht – Wettbewerbsneutralität als Problem gerichtlicher Konkretisierung unbestimmter Gesetzesbegriffe	878
3. Fazit zum einfachen Recht	879
II. EG-Recht: Keine globalen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben	880
III. Besteuerungsneutralität als ökonomisches Postulat	881
1. Edinburgh, 1833: Neutralität als Verteilungsregel	881
2. Allokationseffizienz als aktuelle Begründung des Neutralitätspostulats	882
3. Fritz Neumark, 1970: Neutralität als „bedingtes“ Postulat	884
IV. Verbindungslinien zum Verfassungsrecht	885
V. Ergebnis	887
Franz Ruland: Zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen	889
I. Einleitung	889
II. Das geltende Recht	890
1. Die Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen	890
2. Die Besteuerung der Alterseinkünfte	890
III. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	892
IV. Gesetzentwurf zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterbezügen	894
1. Grundmodell	894
2. Übergangsregelung	894
a) Schrittweise Freistellung der Beiträge	895
b) Schrittweise Besteuerung der Leistungen	895
c) Freibeträge	896
3. Sonstige Vorsorgeaufwendungen	896
V. Kritische Würdigung des Gesetzentwurfs	896
1. Der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung	896
2. Sonderausgaben statt Werbungskosten	897
3. Zweifachbesteuerung durch die Übergangsregelung	899
a) Verfassungsrechtliches Verbot der Zweifachbesteuerung	899
b) Definition der Zweifachbesteuerung	900
c) Grundfreibetrag als steuerfreier Rentenzufluss	901
d) Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Rentners als steuerfreier Rentenzufluss	902
e) Nachrangigkeit des Arbeitnehmerbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung	904
f) Ergebnis	906
4. Gleichbehandlungsgrundsatz	907
a) Unzulässige Typisierungen	907
b) Benachteiligung der Rentner gegenüber den Beamten in der Übergangsphase	909
5. Undynamischer Renten-Freibetrag	909
VI. Schlussbemerkung	910
Hartmut Söhn: Steuervereinbarungen und Verfassungsrecht	911
I. Einleitung	911
II. Zulässigkeit/Rechtfertigung von Steuervereinbarungen?	911
1. Ausgangspunkt: Übernahme des § 13 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG in § 78 Nr. 3 AO	911
2. Der aktuelle Meinungsstand (AO 1977)	912
a) Verträge über Steueransprüche	912
aa) Ermächtigung in § 78 Nr. 3 AO?	913
bb) Planwidrige Lücke in der AO?	913
cc) Trennung von Form und Inhalt?	914
dd) Gesetzmäßigkeit der Besteuerung – praktikabler und effizienter Gesetzesvollzug	915
ee) Vereinbarung über Steueransprüche und tatsächliche Verständigung	917
ff) Zwischenfazit	918
b) Tatsächliche Verständigungen	919
aa) Entwicklung durch die Rechtsprechung	919
bb) Anwendungsbereich der tatsächlichen Verständigung	920
cc) Zweck der tatsächlichen Verständigung	921
dd) Rechtfertigung/Rechtsgrundlage der tatsächlichen Verständigung?	921
III. Praktisches Bedürfnis – Zulassung durch den Gesetzgeber	924
IV. Fazit	924
Christian Starck: Wieviel Finanz- und Steuerrecht gehört zum Jurastudium?	925
I. Einleitung	925
II. Steuerschuldrecht – Was wird besteuert?	929
1. Arten der öffentlichen Einnahmen und Gegenstände der Besteuerung	929
2. Einkommensteuerrecht	930
3. Körperschaftsteuer	933
4. Übersicht über die wichtigsten anderen Steuern	933
5. Allgemeines Steuerschuldrecht	935
III. Steuerverwaltungsrecht – wie wird besteuert?	936
1. Besteuerungsverfahren und Pflichten des Steuerpflichtigen	936
2. Der Steuerbescheid und seine Bestandskraft	938
3. Anhang: Gerichtlicher Rechtsschutz in Steuersachen	940
IV. Der bundesstaatliche Finanzausgleich – Wer erhält den Steuerertrag?	940
1. Ausgabenverantwortung im Bundesstaat	940
2. Die Verteilung des Steueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden	941
3. Bundesstaatlicher Finanzausgleich im engeren Sinne	941
4. Steuergesetzgebung und Steuerverwaltung	942
V. Das öffentliche Haushaltsrecht – wie werden Steuern verwendet?	943
1. Begriff und Funktion des Staatshaushalts	943
2. Haushaltspolitische Willensbildung im Bund	943
3. Bundesstaatliche Haushaltsgrundsätze	944
4. Haushaltsgrundsätze zur Erfüllung der Budgetfunktion	944
VI. Schlussbemerkung	945
Christoph Trzaskalik: Die Kurtaxe	947
I. Die Niederungen der Bagatellabgaben	947
II. Der Sondervorteil der ortsfremden Besucher	948
III. Die Abgabepflicht aufgrund vermuteter Nutzung	950
IV. Die persönliche Reichweite der Vermutungsregel	951
V. Der Gegenstand der Vermutungsregel	953
VI. Das Verhältnis zur Gebührenfinanzierung	954
VII. Die Jahreskurtaxe	955
Klaus Vogel: Progressionsvorbehalt und Progressionsermäßigung in Doppelbesteuerungsabkommen	959
I. Freistellung ohne Progressionsvorbehalt	959
II. Der Progressionsvorbehalt zugunsten des Wohnsitzstaats	962
1. Drei Typen von Verteilungsnormen nach dem OECD-Musterabkommen	962
2. Der Progressionsvorbehalt nach dem Musterabkommen von 1963	963
3. Der Progressionsvorbehalt nach dem Musterabkommen seit 1977	964
III. Progression im Quellenstaat?	965
IV. Deutsche Abkommenspraxis	968
1. Doppelbesteuerungsabkommen	968
2. Innerstaatliches Recht	969
V. Neue Entwicklungen	971
Joachim Wieland: Deutschlands Finanzverfassung vor neuen Herausforderungen	973
I. Einleitung	973
II. Aktuelle Bestandsaufnahme	974
1. Fortwirken der Teilung Deutschlands	974
2. Solidarpakt, Länderfinanzausgleich und Maßstäbegesetz	976
3. Verschärfung der Haushaltsnotlagen	980
4. Finanzierung der Europäischen Union nach der Osterweiterung	983
III. Analyse	986
IV. Lösungswege	989
Schriftenverzeichnis Peter Selmer	993
I. Monographien und sonstige selbständige Veröffentlichungen	993
II. Beiträge zu Sammelwerken, Aufsätze und Anmerkungen	994
Verzeichnis der Autoren	1001

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Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung

Festschrift für Peter Selmer zum 70. Geburtstag

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