Menu Expand

Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung

Cite BOOK

Style

Osterloh, L., Schmidt, K., Weber, H. (Eds.) (2004). Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung. Festschrift für Peter Selmer zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51508-0
Osterloh, Lerke; Schmidt, Karsten and Weber, Hermann. Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung: Festschrift für Peter Selmer zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51508-0
Osterloh, L, Schmidt, K, Weber, H (eds.) (2004): Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung: Festschrift für Peter Selmer zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51508-0

Format

Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung

Festschrift für Peter Selmer zum 70. Geburtstag

Editors: Osterloh, Lerke | Schmidt, Karsten | Weber, Hermann

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 960

(2004)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Peter Selmer, den seine Freunde, Schüler und Wegbegleiter mit dieser Festschrift zu seinem 70. Geburtstag ehren, hat in den vier Jahrzehnten seines Wirkens als Hochschullehrer und Forscher, aber auch in vielfältiger praktischer Tätigkeit als Gutachter und Prozessvertreter die Themenfelder "Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung" intensiv durchmessen und Maßgebliches zu ihrer Erforschung und Weiterentwicklung beigetragen. Die Weite, der Facettenreichtum und die Fülle der Problemstellungen, die diese Themen auszeichnen, zugleich aber auch deren dichte thematische Verflechtungen untereinander spiegeln sich in den Beiträgen dieser Festschrift wider.

Dies wird bereits signalisiert mit dem ersten Beitrag von Peter Badura, "Die Entscheidung über die Staatsaufgaben und ihre Finanzierung in der parlamentarischen Demokratie", und bestätigt durch die weiteren, im ersten Abschnitt unter "Staat" versammelten Beiträge. Hier geht es etwa um Erosionsprozesse des Verfassungsstaates (Horst Dreier), Informationsinterventionismus (Michael Sachs), Erscheinungsformen und Grenzen kooperativer Rechtsetzung (Gunnar Folke Schuppert) bis hin zu Staatsleistungen an jüdische Religionsgesellschaften (Hermann Weber). Der zweite Abschnitt vereinigt unter dem Stichwort "Wirtschaft" privatrechtliche und öffentlichrechtliche Beiträge zu aktuellen Themen, so zu Fragen der Wirtschaftsverfassung (Hans-Jürgen Papier), des reformierten Bankensystems (Klaus Stern), zu den Grundprinzipien des Umweltrechts (Dietrich Murswiek) und zum Wirtschaftsverwaltungsrecht vor den Kartellsenaten (Karsten Schmidt). Die Beiträge des dritten Abschnitts zur "Finanzverfassung" belegen die hochaktuelle staatspolitische wie staatsrechtliche Bedeutung des - im Jurastudium zu sehr vernachlässigten (Christian Starck) - Finanz- und Steuerrechts: Staatsbankrott (Josef Isensee) und Sparen auf Pump? (Dieter Birk), Steuersubventionen (Paul Kirchhof), Umweltsteuern und -abgaben (Monika Jachmann, Hans-Joachim Koch), Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen (Franz Ruland), Besteuerungsneutralität (Lerke Osterloh), aber auch Finanzgewalt und Strafgewalt (Fritz Ossenbühl) - dies alles sind aktuelle Themen, die den Finanz- und Steuerrechtler wie den staatsrechtlich und staatspolitisch Interessierten gleichermaßen ansprechen.

Hervorzuheben ist schließlich die intensive Befassung mit wesentlichen Aspekten auch des europäischen Gemeinschaftsrechts in allen Abschnitten des Sammelbandes. Dazu gehören insbesondere Beiträge zum Börsenrecht (Volker Emmerich), zum Kapitalmarktrecht (Bernd Fahrholz), zur Beihilfenaufsicht (Michael Rodi) und zur Beitragsgerechtigkeit im EU-Finanzierungssystem (Volkmar Götz).

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 11
I. Staat 17
Peter Badura: Die Entscheidung über die Staatsaufgaben und ihre Finanzierung in der parlamentarischen Demokratie 19
I. Das parlamentarische Budgetrecht: „Haushaltskompetenzen“ der Volksvertretung 19
II. Parlamentarische Kontrolle der Exekutive durch Haushaltsgesetzgebung 21
III. Finanzwirksame Volksgesetzgebung in der parlamentarischen Demokratie 25
Hans Peter Bull: Polizeiliche und nachrichtendienstliche Befugnisse zur Verdachtsgewinnung 29
I. Die Rasterfahndung als Ausgangsfall 29
II. Der traditionelle Grundsatz: Keine Ermittlungen ohne Verdacht 31
III. Wie entsteht Verdacht? 31
IV. Die Hilfsmittel und ihre rechtlichen Grundlagen 32
1. Informationssammlungen 32
2. Die polizeiliche Rasterfahndung 34
3. Weitere Entwicklungen 38
4. Die Nachrichtendienste 40
V. Wesentliche Rechtsprobleme der Verdachtsgewinnung 41
1. Der Gefahrenverdacht im Polizeirecht 41
2. Verfassungsgarantie der Verdachtsschwelle? 42
3. Informationssammlung auf Vorrat? 43
4. Die Maßstäbe des Verfassungsrechts 44
a) Legales Verhalten als „Schutzwall“ gegen den Staat? 44
b) Mitwirkungs- und Duldungspflichten nur im Notstandsfall? 44
c) Betroffene Grundrechte 45
5. Die Abwägung 46
VI. Datenschutzprinzipien als Rechtsschutz der Betroffenen 48
VII. Bilanz und künftige Entwicklungsmöglichkeiten 49
Horst Dreier: Erosionsprozesse des Verfassungsstaates 51
I. Eingrenzung des Themas 51
II. Hauptelemente der Verfassungsstaatlichkeit 53
1. Zur Idee der verfassunggebenden Gewalt 53
2. Selbstherrschaft: individuelle und kollektive Freiheit 54
III. Das Grundgesetz als Prototyp des modernen Verfassungsstaates 56
IV. Erosionsprozess des Legitimationssubjekts (Staatsvolk) 57
1. Staatsvolk und Adressatenvolk 57
2. Wahlbeteiligung (Aktivvolk) 59
3. Thementabuisierung 60
4. Belastung zukünftiger Generationen 60
V. Erosionsprozess des Legitimationsobjekts (Staatsgewalt) 62
1. Bestimmung auf nationaler Ebene 62
2. Supranationales Recht als Legitimationsobjekt? 63
a) Legitimierungsbedürftigkeit der europäischen Ebene? 63
b) Legitimierungsfähigkeit der europäischen Ebene? 64
c) Besondere Organstruktur 65
d) Verfassungsfähigkeit Europas? 65
VI. Verfassungsdämmerung? 69
Meinhard Hilf / Kai-Dieter Classen: Der Vorbehalt des Gesetzes im Recht der Europäischen Union 71
I. Einführung 71
II. Der Vorbehalt des Gesetzes im deutschen Recht 72
1. Bedeutung und Begriffsbestimmung 72
2. Entstehungsgeschichtliches 73
3. Ausprägungen im deutschen Verfassungsrecht 73
4. Bereichsspezifische Betrachtung 74
III. Artikel 23 I GG als Brücke ins Gemeinschaftsrecht 75
IV. Der Vorbehalt des Gesetzes im Gemeinschaftsrecht 76
1. Gesetzesvorbehalt und strukturelle Unterschiede der EG 76
a) Der fehlende Gesetzesbegriff im Gemeinschaftsrecht 77
b) Die institutionelle Struktur der Gemeinschaft 78
c) Die Abgrenzung von legislativen und exekutiven Rechtsakten 79
2. Funktionen des Gesetzesvorbehalts im Gemeinschaftsrecht – Zwischenergebnis 80
3. Vergleiche im Rahmen der bereichsspezifischen Betrachtung 81
a) Eingriffsverwaltung 81
b) Leistungsverwaltung 81
c) Delegation 82
d) Organisationsakte der Gemeinschaft 82
V. Der Gesetzesvorbehalt in der künftigen Verfassungsstruktur der Europäischen Union 83
1. Der Gesetzesvorbehalt in Art. 52 Abs. 1 Grundrechtecharta (GRC) 83
2. Der Verfassungskonvent 2004 87
a) Neue Typologie der Rechtsakte 87
b) Neue Hierarchie der Rechtsakte 88
c) Die Vereinfachung der Rechtssetzungsverfahren 89
d) Der Verfassungsentwurf vom 18. Juli 2003 89
VI. Schlussbetrachtung 90
Wolfgang Hoffmann-Riem: Zum Gewährleistungsgehalt der Petitionsfreiheit 93
I. Funktion und Gehalt des Petitionsrechts 93
1. Das Petitionsrecht als Kommunikationsgrundrecht 93
2. Das Petitionsrecht als Zugangsrecht 94
3. Schutz des Inhalts der Petition vor straf- und zivilrechtlichen Sanktionen? 96
II. Konkurrenzen zwischen Art. 17 GG und den anderen Kommunikationsgrundrechten 99
III. Die Beachtlichkeit der allgemeinen Rechtsordnung bei der Wahrnehmung des Petitionsrechts 100
1. Drittwirkung des Petitionsgrundrechts 100
2. Enger Gewährleistungsgehalt 101
3. Behandlung von Kollisionslagen 103
4. Ausstrahlungswirkung des Petitionsrechts in Drittbeziehungen 104
Friedhelm Hufen: Verfassungsfragen der Berufsbildung 109
I. Einleitung 109
II. Zur Gesetzgebungskompetenz 112
III. Subsidiarität als Privatisierungsgebot? Verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstäbe 113
IV. Unzulässige Fixierung der Berufsbilder durch staatliche Berufsausbildung? 115
V. Die Berufsschulpflicht und die Freistellungspflicht des Unternehmers 116
VI. Ergebnis 121
Julia Iliopoulos-Strangas: Nationales Verfassungsrecht mit Blick auf eine Europäische Verfassung. Rechtsvergleichende Überlegungen unter besonderer Berücksichtigung des griechischen Verfassungsrechts 123
I. Einführung 123
II. Die gegenwärtige verfassungsrechtliche Bewältigung des Integrationsprozesses 124
1. Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Beziehungen der Mitgliedstaaten zu der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union 124
2. Das gegenwärtige Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und Gemeinschafts- bzw. Unionsrecht 127
a) „Konfliktsituationen“ bis zum Vertrag über die Europäische Union 128
b) „Konfliktsituationen“ nach dem Vertrag über die Europäische Union 131
III. Die künftige europäische Verfassung aus nationaler verfassungsrechtlicher Sicht 136
1. Auswirkungen der Europäischen Verfassung auf nationale traditionelle Rechtsbegriffe der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen am Beispiel des Begriffes „Verfassung“ und „Volks- bzw. nationale Souveränität“ 137
2. Auswirkungen der Europäischen Verfassung auf das Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten, insbesondere auf dem Gebiet des Grundrechtsschutzes 139
a) Vorrang des Unionsrechts 139
b) „Verrechtlichung“ der Grundrechtecharta 140
3. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Grenzen und Modalitäten für die Annahme der Europäischen Verfassung 145
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Annahme der Europäischen Verfassung 145
b) Verfassungsrechtliche Grenzen für die Annahme der Europäischen Verfassung 145
c) Modalitäten für die Annahme der Europäischen Verfassung 149
IV. Ausblick 150
Günther Jaenicke: Die Internationale Weltraumstation. Die Rechtsgrundlagen 153
Ulrich Karpen: Kommunale Kulturvielfalt ist schön! Und wer bezahlt sie? 165
I. Kultur als kommunale und staatliche Aufgabe 165
II. Kultur als Pflichtaufgabe eines kommunalen Zweckverbandes 168
III. Finanzierung der kommunalen Kulturförderung und Konnexitätsprinzip 171
IV. Kommunale Kulturförderung im Ausnahme- und Regelfall 183
Hans-Christoph Leo: Die uneinheitliche Stimmabgabe eines Landes im Bundesrat. Zum Urteil des BVerfG vom 18. Dezember 2002 – 2 BvF 1/02 (Zuwanderungsgesetz) 185
I. Gegenstand 185
II. Die verfassungsrechtliche Streitfrage 186
III. Zur Stimmabgabe durch das Land Brandenburg 187
IV. Die tragenden Entscheidungsgründe des BVerfG 187
V. Die abweichenden Richtervoten 189
VI. Anmerkungen zu dem Urteil 189
1. Die Ausgangspunkte 189
2. Die entscheidende Frage: Aufhebung der Wirksamkeit der früher abgegebenen Stimmen durch die Erklärungen des Ministerpräsidenten? 192
a) Die erste Befragung des Ministerpräsidenten 193
b) Die zweite Befragung des Ministerpräsidenten 196
VII. Ergebnisse 196
Peter Lerche: Fragen des Bund-Länder-Streits 197
I. Kompetenzrechtsverhältnis und Rechtsstaatsprinzip 198
II. Vergleichbare Deutungen des Bundesstaatsspezifischen 200
III. Vergleichbare Konstellationen im Organstreit? 202
IV. Zur Berufung auf Grundrechte 203
V. Zum „Verfassungs“-Rechtsverhältnis als Voraussetzung 205
Michael Sachs: Informationsinterventionismus und Verfassungsrecht 209
I. Einführung 209
II. Schutzbereich und Schutzgegenstand 211
III. Eingriff und sonst relevante Grundrechtsbeeinträchtigung 216
IV. Rechtfertigung der relevanten Grundrechtsbeeinträchtigung 223
V. Schluss 226
Gunnar Folke Schuppert: Erscheinungsformen und Grenzen kooperativer Rechtsetzung 227
I. Gesetzgebungswissenschaftliche Befunde: Kooperationalisierung der Rechtsetzung als Konsequenz des kooperativen Staates 227
1. Zur Funktionslogik kooperativer Rechtserzeugung 228
a) Die normvorbereitende Kooperation 228
b) „Die gleichsam kontraktuelle Substanz der demokratischen Gesetzgebung“ oder das Gesetz als pluralistisches Abkommen 228
c) Jüngste Erscheinungsformen paktierter Gesetzgebung: die Atomausstiegsgesetzgebung und das KWK-Modernisierungsgesetz 229
aa) Der vereinbarte Ausstieg aus der Kernenergienutzung 229
bb) Das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz 231
2. Zur Funktionslogik kooperativer Normvermeidung 232
a) Normvermeidende Verträge 232
b) Normvermeidende bzw. normabwendende informale Absprachen 233
II. Zur Hilflosigkeit verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstäbe 234
III. Zu den strukturellen Gründen für die Maßstabslosigkeit des Verfassungsrechts 237
IV. Auf der Suche nach sektorenübergreifenden Denkansätzen und Konzepten 239
1. Vier sektorübergreifende konzeptionelle Ansätze 239
a) Das Konzept der Verantwortungsteilung 239
b) Das Konzept der Strukturierung von Public Private Partnership 240
c) Das Konzept der regulierten Selbstregulierung 240
d) Das Konzept des Gewährleistungsstaates 242
2. Rechtsetzung im Gewährleistungsstaat 243
Jürgen Schwabe: Phantomjagd. Die Grundrechts-Drittwirkung in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 247
I. 247
II. 249
III. 255
IV. 255
V. 257
Hermann Weber: Staatsleistungen an jüdische Religionsgemeinschaften 259
I. Einleitung 259
II. Wiederbegründung und finanzielle Unterstützung jüdischer Gemeinden in Deutschland nach 1945 260
1. Wiederbegründung der jüdischen Gemeinden 260
2. Freiwillige Finanzleistungen des Staates und Leistungen auf allgemein-gesetzlicher Grundlage 262
III. Die Länderverträge mit den jüdischen Religionsgemeinschaften 263
1. Verwaltungsvereinbarungen als erster Schritt 263
2. Die Staatsverträge der Länder 264
3. Struktur und Inhalt der Länderverträge 267
4. Im Besonderen: Die Regelungen der Länderverträge über staatliche Finanzleistungen 269
a) Staatsleistung und sonstige Finanzzuwendungen der Länder 270
b) Adressaten und Verteilung der Staatsleistung 272
c) Verwendungskontrolle 273
IV. Der Vertrag des Bundes mit dem Zentralrat der Juden 274
V. Zulässigkeit der Staatsleistungen 275
1. Verstoß gegen das Ablösungsgebot? 275
2. Bundeskompetenz für die Förderung von Religionsgemeinschaften? 279
VI. Verteilung der Staatsleistungen 281
II. Wirtschaft 285
Dirk Ehlers: Zulässigkeit und Grenzen der Ausfuhrförderung 287
I. Vorgaben des Völkerrechts 289
1. Grenzziehungen des WTO-Rechts 289
a) Übereinkommen über Subvention und Ausgleichsmaßnahmen 290
b) Landwirtschaftsübereinkommen 291
2. Grenzziehungen des sonstigen Völkerrechts 293
II. Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts 294
1. Übernahme des Völker- insbesondere des WTO-Rechts 294
2. Förderung der Ausfuhr in andere Mitgliedsstaaten 295
3. Förderung der Ausfuhr in Staaten, mit denen ein besonderes Abkommen geschlossen wurde 296
4. Förderung der Ausfuhr in Drittstaaten 296
a) Schranken des Außenhandelsrechts 296
aa) Bedeutung der Art. 132, 133 EGV 296
bb) Übernahme des OECD-Arrangements 296
cc) Autonome Maßnahmen 297
b) Schranken des Beihilferechts 298
c) Beschränkungen der Agrarausfuhrförderung 299
III. Vorgaben des nationalen Rechts 300
1. Bindung an das Völkerrecht und das Gemeinschaftsrecht 300
2. Rechtsfragen der Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen 301
a) Geltung des Gesetzesvorbehalts für die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen 301
b) Entscheidungszuständigkeiten 301
c) Zweistufige Verfahrenspraxis 302
d) Kriterien für die Übernahme der Ausfuhrförderung 303
e) Anspruch auf Übernahme 303
3. Rechtsfragen der Ausfuhrförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse 304
Volker Emmerich / Jochen Hoffmann: Das deutsche Börsenrecht vor dem Forum des Gemeinschaftsrechts 305
I. Einleitung 305
II. Börsenordnungen und Wettbewerbsregeln 307
1. Praxis des Gerichtshofes 307
2. Folgerungen für die Börsenordnungen 310
III. Börsenmonopole und Gemeinschaftsrecht 313
1. Dienstleistungsmonopol? 314
2. Zulässigkeit des Dienstleistungsmonopols 316
IV. Schluss 320
Bernd Fahrholz: Kapitalmarktrechtliche Transparenzpflicht und Marktmissbrauchsverbot nach dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz im Spannungsfeld von Markt- und Anlegerschutz 323
I. Vorbemerkung 323
II. Anlegerschutz durch Neuregelungen zur Markttransparenz und Marktintegrität 325
1. Ad-hoc-Publizität (§ 15 WpHG) 325
2. Mitteilungs- und Veröffentlichungspflicht sog. Directors’ Dealings (§ 15a WpHG) 326
a) Anwendungsbereich 326
b) Regelungsfragen beim Tatbestand 328
3. Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation (§ 20a WpHG) 330
a) Anwendungsbereich 330
b) Regelungsfragen beim Tatbestand 332
4. Zwischenergebnis 336
III. Anlegerschutz als Individual- oder Kollektivschutz? 337
1. Schadensersatzpflicht bei fehlerhafter oder fehlender Ad-hoc-Publizität (§§ 37b, c iVm. § 15 WpHG) 337
a) Tatbestandsvarianten 338
b) Schadensberechnung 339
2. Schadensersatzpflicht qua Schutzgesetzfunktion des § 15a WpHG? 341
3. Schadensersatzpflicht qua Schutzgesetzfunktion des § 20a WpHG? 342
IV. Rechtspolitischer Ausblick 345
1. Ausgangslage 345
2. Directors’ Dealings 346
3. Kurs- und Marktpreismanipulation 347
Hubertus Gersdorf: Zulässigkeit einer Universaldienstleistungsabgabe im Regulierungsrecht. Untersucht am Beispiel des Telekommunikations- und Postrechts 351
I. Einleitung 351
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen und einfachgesetzliche Ausgestaltung des Universaldienstleistungsregimes 354
III. (Finanz-)Verfassungsrechtliche Beurteilung der Universaldienstleistungsabgabe 357
1. Universaldienstleistungsabgabe als Steuer oder Vorzugslast? 359
2. Universaldienstleistungsabgabe als Abschöpfungsabgabe? 361
3. Universaldienstleistungsabgabe als Lenkungs- und Ausgleichsabgabe? 364
4. Universaldienstleistungsabgabe als Kompensationsabgabe für die Verschonung vor einer an sich zulässigen Indienstnahme Privater 366
a) Grundlegung 369
b) Fazit: Universaldienstleistungsabgabe als zulässige Abgabeform 371
IV. Abschließende Bemerkungen 373
Heinrich Götz: Zur Binnenstruktur der Unternehmensgruppe 375
I. Einleitung 375
II. Das abhängige Unternehmen als Gegenstand der Geschäftsführung des Vorstands des herrschenden Unternehmens 375
1. Die Unternehmenskontrolle 375
2. Zustimmungsvorbehalte 378
3. Nicht delegierbare Kontrollaufgabe und Haftung bei Überwachungsdefiziten 379
4. Besteht eine allgemeine Konzernleitungspflicht? 380
III. Die Organisation der Unternehmensgruppe als Leitungsaufgabe des Vorstands des herrschenden Unternehmens 382
1. Das Spektrum der Organisationsmodelle 382
2. Grenzen des Organisationsermessens 383
IV. Der Inhalt der Konzernleitungspflicht 384
V. Zusammenfassung 385
Constantin Iliopoulos: Die Harmonisierungsgesetzgebung der Republik Zypern in den Bereichen Gesellschaftsrecht und „Intellectual Property“ 387
I. Einführung 387
II. Die Rechtsordnung der Republik Zypern: Entstehung, Einflüsse, einige Merkmale 388
III. Die Zuständigkeiten in Bezug auf die Harmonisierungsgesetzgebung (Attorney General/Law Office of the Republic/Abteilung EU, Parlament) 389
IV. Das zu übernehmende Gemeinschaftsrecht in den Bereichen Gesellschaftsrecht und „Intellectual Property“ 390
1. Das gemeinschaftliche Gesellschaftsrecht 390
a) Zweite Gesellschaftsrechts-Richtlinie (Gründung der AG und Erhaltung und Änderung ihres Kapitals) 391
b) Dritte und sechste Richtlinie (Fusion und Spaltung) 392
c) Vierte und siebte Gesellschaftsrechts-Richtlinie (Bilanzrecht) 394
d) Elfte Gesellschaftsrechts-Richtlinie (Offenlegung von Zweigniederlassungen) 395
2. Das gemeinschaftliche Recht des „Intellectual Property“ 395
a) Das geistige Eigentum 396
aa) Die Richtlinie über Computerprogramme 396
bb) Die Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu den verwandten Schutzrechten 397
cc) Die Richtlinie über Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung 399
dd) Die Richtlinie über Datenbanken 400
ee) Die Richtlinie zur Schutzdauer des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte 402
b) Die Richtlinie über Topographien 404
c) Die Richtlinie über Muster und Modelle 406
d) Die Richtlinie über biotechnologische Erfindungen 409
V. Die Methode und die Probleme der Harmonisierung – Erläuterung anhand des Beispiels von „Intellectual Property“ und Gesellschaftsrecht 411
1. Die Sprache und die Terminologie 411
2. Selbständiges Gesetz oder Einfügung in das vorhandene Gesetz? 412
3. Der Inhalt der nationalen Gesetzgebung 412
a) EU-Richtlinie lässt keinen Ermessensspielraum 412
b) EU-Richtlinie lässt Ermessensspielraum – Kriterien für die gewählte Lösung 413
aa) Standort Zypern 413
bb) Rechtssicherheit 414
cc) Gemeinwohl 414
dd) Geeignetheit der Lösung in Bezug auf die nationale Rechtsordnung 414
ee) Durchsetzbarkeit der gemeinschaftlichen Regelung 414
c) Änderung auf EU-Ebene in Aussicht: Zypern nimmt bereits jetzt die zukünftige Regelung an 415
VI. Ergebnis und Aussichten 415
Dietrich Murswiek: Schadensvermeidung – Risikobewältigung – Ressourcenbewirtschaftung. Zum Verhältnis des Schutz-, des Vorsorge- und des Nachhaltigkeitsprinzips als Prinzipien des Umweltrechts 417
I. Schwierigkeiten mit der Verortung des Nachhaltigkeitsprinzips in der Systematik des Umweltrechts 417
II. Die Funktionen der umweltrechtlichen Primärprinzipien 420
1. Das Schadensvermeidungs- und Gefahrenabwehrprinzip (Schutzprinzip) 420
2. Das Vorsorgeprinzip 422
a) Risikovorsorge 424
b) Ressourcenvorsorge 425
aa) Ressourcenvorsorge als Umweltnutzungsvorsorge 426
bb) Ressourcenvorsorge als Mittel der Gefahrenabwehr und Risikovorsorge 427
3. Das Nachhaltigkeitsprinzip 428
4. Zuordnung und Abgrenzung der Prinzipien 433
a) Schadensvermeidung und Nachhaltigkeit 433
aa) Unterschiedliche Schutzgüter 433
bb) Lebensschutz und Lebensvoraussetzungsschutz 434
cc) Schutzperspektive und Nachhaltigkeitsperspektive 435
b) Schadensvermeidung und Vorsorge 436
c) Nachhaltigkeit und Vorsorge 436
aa) Risikovorsorge 437
(1) Risikovorsorge als Rechtsgüterschutz 437
(2) Risikovorsorge als Ressourcenschutz 437
bb) Ressourcenvorsorge als Mittel der Gefahrenabwehr und der Risikovorsorge 438
cc) Ressourcenvorsorge als Umweltnutzungsvorsorge 439
5. Folgerungen für das Verständnis der Prinzipien 439
III. Ergebnis 441
Andreas Neun: Verfassungsrechtliche Fragen der Auferlegung von „Beiträgen“ zu Kosten von hoheitlichen Verhütungs- oder Ausgleichsmaßnahmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG 443
I. Einleitung 443
II. Untersuchungsgegenstand 444
III. Rechtliche Bewertung 444
1. (Un-)Bestimmtheit der Norm? 444
a) Vorbemerkung: Begriffs- und Rechtmäßigkeitsanforderungen an „öffentliche Abgaben“ 444
b) Geldleistungsauflagen und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO 446
c) Finanzverfassungsrechtlicher Begriff der „öffentlichen Abgabe“ 447
aa) Ähnlichkeit der Geldleistungsauflagen mit naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgaben 448
bb) Bestimmtheitsanforderungen an sonstige öffentliche Geldleistungsverpflichtungen 449
2. Unzulässige Doppelbelastung am Beispiel kumulativer Geldleistungspflichten für grundwasserbezogene Schutz- und Sicherungsmaßnahmen 451
a) Verfassungsmäßigkeit und Rechtsnatur der Grundwasserabgabe 452
b) Gemeinsamer Zweck der Vorteilsabschöpfung 453
c) Verwendung des Aufkommens aus der Grundwasserabgabe für grundwasserbezogene Schutz- und Vorsorgemaßnahmen 455
d) Parallele: Gleichzeitige Erhebung einer Abwasserabgabe und eines „Beitrags“ nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG 455
e) Sperrwirkung der obligatorischen landesrechtlichen Grundwasserabgabe gegenüber der im Ermessen der Behörde stehenden Geldleistungsauflage 456
IV. Zusammenfassung 457
Hans-Jürgen Papier: Wirtschaftsverfassung in der Wirtschaftsordnung der Gegenwart 459
I. Die grundgesetzliche Wirtschaftsverfassung im Europäischen Binnenmarkt 459
II. Die „Wirtschaftspolitische Neutralität“ des Grundgesetzes 461
1. Die Neutralitätsthese des Bundesverfassungsgerichts 461
2. Die wirtschaftspolitische Zurückhaltung des Grundgesetzes 462
III. Wirtschaftsordnungen in Theorie und Praxis 464
IV. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundaussagen des Grundgesetzes 466
1. Die Grundrechte der Verfassung als wirtschaftpolitische Determinanten 466
2. Grundrechtliche Unzulässigkeit einer Zentralverwaltungswirtschaft 466
3. Die Bedeutung des Art. 15 GG 467
4. Wirtschaftspolitik und Privatautonomie 468
V. Grundgesetz und Unternehmensverfassung 470
VI. Grundgesetz und Konzentrationskontrolle 472
VII. Die Schaffung einer Wettbewerbsordnung als legitimer Gemeinwohlbelang 474
Michael Rodi: Die Beihilfeaufsicht zwischen nationaler Autonomie und europäischer Metakompetenz. „Definitionshoheit“ und Vermutungsregeln bei der Identifikation von Beihilfen 479
I. Die Entwicklung der Beihilfeaufsicht zu einer administrativen Metakompetenz 479
II. Das Ringen um die Grenzen der Beihilfeaufsicht 481
1. Steuergesetzgebung unter supranationalem Genehmigungsvorbehalt? 482
2. Staatshandeln im „market economy investor“-Test? 484
3. Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unter Gemeinschaftsaufsicht? 486
III. Die Identifizierung von Beihilfen als Gebot der Rechtssicherheit 488
1. Der Beihilfebegriff als einheitlicher Rechtsbegriff 489
2. Der Beihilfebegriff als unbestimmter und konkretisierungsbedürftiger Rechtsbegriff 489
a) Der Umfang der gerichtlichen Überprüfung 490
b) Darlegungslasten und Konkretisierungsbefugnisse der Kommission 491
c) Erlass von Durchführungsbestimmungen 492
IV. Reichweite und Grenzen der Konkretisierungsbefugnis der Kommission 493
1. Die Konkretisierung materieller Maßstäbe für die Ermittlung von Beihilfeelementen 493
2. Der „Beihilfeverdacht“ und die Bedeutung von Vermutungstatbeständen 494
3. Prozedurale Kriterien zur Feststellung von Beihilfeelementen 495
4. Grundsätze zur Abschichtung steuerlicher Beihilfen als Desiderat 496
V. Ausblick 497
Karsten Schmidt: Wirtschaftsverwaltungsrecht vor den Kartellsenaten. Die Praxis zu §§ 63 ff. GWB als Beitrag zum Verwaltungsrechtsschutz im Wirtschaftsrecht 499
I. Zum Gegenstand dieses Beitrags 499
1. Die Zuweisung des Kartellverwaltungsrechtsschutzes zu den Zivilgerichten 499
2. Kartellrecht als verwaltungsrechtliches Arbeitsfeld 500
II. Zum Gerichtsschutz durch die Kartellsenate 502
1. Die kartellrechtliche Beschwerde als klageähnliche Rechtsschutzform 502
2. Von der Enumeration der Beschwerdeformen zur ungeschriebenen Generalklausel 503
3. Gibt es die allgemeine Feststellungsbeschwerde? 506
III. Zur Drittschutzproblematik 507
1. Der Konflikt 507
2. Die Beiladung als Angelpunkt des Problems im Kartellverwaltungsrecht 508
3. Die Anerkennung der notwendigen Beiladung 509
4. Einfache Beiladung: Abgrenzung und Rechtsschutzkonsequenzen 511
5. Zurück zu den Wurzeln: formalisierte Beschwerdeberechtigung oder Angleichung an § 42 Abs. 2 VwGO? 513
IV. Schlussbemerkungen 517
1. Ein Thema mit Zukunft? 517
2. Versuch einer Würdigung 518
Klaus Stern: Das reformierte Bankenaufsichtssystem der Bundesrepublik Deutschland 519
I. Die Neuordnung der Bankenaufsicht 519
1. Der Erlass des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes 519
2. Anordnungen von Prüfungen durch die Bundesanstalt 521
3. Präzisierung der Zusammenarbeit zwischen Bundesanstalt und Bundesbank durch das Kreditwesengesetz 522
a) Primär organisatorische Veränderungen der Finanzmarktaufsicht 523
b) Auslegung der materiell-rechtlichen Veränderungen im Kreditwesengesetz 523
aa) Grammatikalische Auslegung 525
bb) Systematische Auslegung 525
cc) Genetische Auslegung 526
dd) Teleologische Auslegung 529
4. Die Richtlinienkompetenz der Bundesanstalt 531
II. Die Abgrenzung der Aufgabenbereiche von Bundesbank und Bundesanstalt 532
1. Das Verhältnis von § 7 KWG n.F. zu § 44 KWG n.F. 532
a) § 44 KWG n.F. als Ermächtigungsnorm 532
b) § 44 KWG n.F. als Grundlage für Sonderprüfungen 533
c) Der sonstige Anwendungsbereich des § 44 KWG n.F. im Verhältnis zu § 7 KWG n.F. 534
d) § 7 KWG n.F. als Grundsatznorm auf der Erkenntnisebene bei der Institutsüberwachung 535
2. Aufgabenwahrnehmung der Bundesbank im Rahmen des Supervisory Review Process (Basel II) 536
III. Zusammenfassung 537
Rolf Stober: Sonntagszeit und Arbeitszeit. Ein Beitrag zur Zulässigkeit von Mitarbeiterschulungen an Sonntagen 539
I. Peter Selmer als forschender Wirtschaftsrechtler 539
II. Sonntagszeit und Arbeitszeit als Forschungslücke 539
III. Sonntagszeit und Arbeitszeit als Forschungslücke 540
IV. Mitarbeiterschulungen und sachlicher Anwendungsbereich des § 10 ArbZG 543
1. Zur gesetzlichen Zulässigkeit von Ausnahmen nach § 10 ArbZG 543
2. Zur gesetzlichen Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsschulungen nach § 10 I Nr. 5 ArbZG 545
3. Zur gesetzlichen Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsschulungen nach § 10 I Nr. 6 ArbZG 546
4. Zur gesetzlichen Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsschulungen nach § 10 I Nr. 7 ArbZG 546
5. Zur gesetzlichen Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsschulungen nach § 10 I Nr. 9 ArbZG 547
6. Zur gesetzlichen Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsschulungen aufgrund einer Zusammenschau des § 10 I ArbZG 548
7. Zur analogen Anwendung des § 10 I ArbZG unter veränderten Bedürfnissen 548
V. Zur Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsschulungen kraft Rechtsverordnung nach § 13 ArbZG 550
VI. Zur Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsschulungen aufgrund von Bewilligungen nach § 13 VArbZG 550
VII. Fazit: Erheblicher Modernisierungsbedarf 552
Werner Thieme: Die Universität als Kaufmann 553
I. Das Problem der Wirtschaftlichkeit 553
II. Die kaufmännische Buchführung der Universität 555
III. Vorteile der kaufmännischen Buchführung? 557
IV. Die kaufmännische Buchführung als Liste von Fiktionen 558
V. Die Faktoren des kaufmännischen Rechnungswerks 560
VI. Möglichkeiten der kaufmännischen Buchführung 561
Hans-Heinrich Trute: Der europäische Regulierungsverbund in der Telekommunikation – ein neues Modell europäisierter Verwaltung 565
I. Die Spannung von Flexibilität und Kohärenz 567
II. Der europäische Regulierungsverbund als Kohärenzsicherung 570
1. Die Bedeutung der Regulierungsziele 570
2. Die Institutionalisierung des Europäischen Regulierungsverbundes durch Verfahren 572
3. Verfahren nach Art. 7 Abs. 3 – 6 RahmenRL 574
a) Das Konsultationsverfahren (Art. 7 Abs. 3, 5 RahmenRL) 574
b) Konsolidierungsverfahren (Art. 7 Abs. 4 RahmenRL) 576
4. Insbesondere: Das Marktdefinitions- und -analyseverfahren 577
III. Konsequenzen 578
1. Die Spielräume der NRB und nationales Verfassungsrecht 579
2. Die gerichtliche Kontrolle im Regulierungsverbund 582
III. Finanzverfassung 587
Dieter Birk: Sparen auf Pump? – Darf der Staat Kredite zur Verwendung in späteren Haushaltsjahren aufnehmen? 589
I. Das Problem 589
II. Die Bildung einer Rücklage zur Vorsorge gegenüber Engpässen in künftigen Haushaltsjahren 590
1. Ausschöpfung von Kreditermächtigungen im Haushaltsvollzug zur Erwirtschaftung eines Überschusses (Kreditaufnahme auf Vorrat) 590
2. Einstellung der Kreditmittel in eine Rücklage als Ausgabe 592
3. Bildung einer Rücklage zur „Speicherung“ von Krediteinnahmen 593
III. Ausschöpfung der Rücklage jenseits der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze 596
1. Geltung der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze im Haushaltsvollzug 596
2. Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze durch den (fiktiven) Ansatz der Rücklage im Jahr der Ausschöpfung 598
Carsten Brodersen: Weisungen des Bundes in der Steuerauftragsverwaltung 601
I. Einleitung 601
II. Zum verfassungsrechtlichen Rahmen der Auftragsverwaltung 604
III. Zur gegenwärtigen Praxis 607
IV. Zur Diskussion im Schrifttum 612
Dagmar Felix: Familienleistungsausgleich – eine Aufgabe des Steuerrechts? 621
I. Problemstellung 621
II. Entstehungsgeschichte, Hintergründe und Konsequenzen des aktuellen Familienleistungsausgleichs 622
1. Entstehungsgeschichte 622
2. Hintergründe der aktuellen Konzeption 623
3. Konsequenzen 625
III. Soziale Förderung der Familie durch das Steuerrecht? 626
1. Allgemeines 626
2. Kindergeldgewährung als „Fremdkörper“ im Einkommensteuergesetz? 627
3. Im besonderen: Die Handhabung des Familienleistungsausgleichs durch den Bundesfinanzhof (BFH) 630
a) Familienförderung als unbedingte Zielvorgabe? 630
b) Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes im Kindergeldrecht 631
c) Das Verständnis des Begriffs „Berufsausbildung“ 635
d) Die Zielsetzung der Kindergeldgewährung als Rechtfertigung 636
e) Ergebnis 638
IV. Alternativen 638
V. Fazit 639
Volkmar Götz: Beitragsgerechtigkeit im EU-Finanzierungssystem 641
I. Das Problem gerechter Verteilung finanzieller Solidarlasten der Europäischen Union 641
1. Verknüpfung der Beitragsgerechtigkeit mit der gemeinsamen Agrarpolitik und Strukturpolitik 641
2. „Gerechtigkeit“ des Eigenmittelsystems und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten als Parameter 646
II. Erfordernisse eines Finanzierungssystems nach Kriterien der Beitragsgerechtigkeit 648
1. Kein Erfordernis des „juste retour“ 648
2. Aktuelle Defizite und die Notwendigkeit ihrer Behebung 649
a) Der britische Beitragsabschlag 649
b) Das Prinzip der finanziellen Solidarität in der gemeinsamen Agrarpolitik – unbegrenzt? 651
c) Lastenverteilung nach Maßgabe des BSP oder des Pro-Kopf-BSP 652
III. Beitragsgerechtigkeit – die ungelöste Verfassungsfrage der Europäischen Union 654
Werner Heun: Die Sozialversicherung und das System der Finanzverfassung 657
I. Einleitung 657
II. Die Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG 658
III. Die Organisationskompetenz des Art. 87 Abs. 2 GG 661
IV. Die Finanzierungskompetenz des Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG 662
V. Unanwendbarkeit der allgemeinen Finanzverfassungsregelungen der Art. 104a ff. GG 665
VI. Resümee 670
Wolfram Höfling: Die Betätigungsprüfung der Rechnungshöfe nach §§ 44 Abs. 1, 53, 54 Abs. 1 HGrG. Überlegungen zu Gegenstand, Voraussetzungen und Grenzen aus grundrechtlicher Perspektive 673
I. 673
II. 674
III. 676
IV. 680
V. 685
Josef Isensee: Damoklesschwert über der Finanzverfassung: der Staatsbankrott 687
I. Insolvenz des insolvenzunfähigen Staates 687
1. Latente Gefahr 687
2. Der Tatbestand des Staatsbankrotts 688
3. Die sogenannte Konkursunfähigkeit des Staates 689
4. Fiskusprivileg? 690
II. Staatsbankrott und Grundgesetz 693
1. Präventive Vorkehrungen der Verfassung gegen den Staatsbankrott 693
2. Widerstand der Verfassung gegen Sanierungsmaßnahmen 695
a) Wegfall hergebrachter Sanierungsmöglichkeiten 695
b) Sanierung auf Kosten der Gläubiger: Selbsterlaß der Schulden 696
III. Präterkonstitutionelles Notrecht des Staates 698
IV. Staatsbankrott als bundesstaatliches Problem 700
V. Insolvenz von Verwaltungstrabanten 702
1. Rechtliche Freistellung vom Insolvenzverfahren und ihre Rechtfertigung 702
2. Europarechtliche Ingerenzen 705
3. Insolvenz von Gemeinden 705
Monika Jachmann: Die Rechtfertigung der ökologisch motivierten Steuer 707
I. Einführung 707
II. Die typische Kumulation von Staatsfinanzierung und Umweltschonung 708
III. Die sog. Öko-Steuer zwischen Ausnahmetatbestand und Regelbesteuerung 710
1. Ökologische Lenkung 710
2. Heranziehung wegen ökologischer Gemeinwohlverantwortung 712
IV. Ökologische besondere Verbrauchsteuern 717
1. Der materielle Ansatz 718
2. Finanzverfassungsrechtliche Einbindung 719
V. Fazit 723
Ferdinand Kirchhof: Das Erlöschen von Ansprüchen nach Art. 104 a Abs. 2 GG zwischen Bund und Ländern infolge Zeitablaufs 725
I. Fragestellung und Lösungsangebote in ungeschriebenen Rechtsinstituten 725
II. Verjährung 726
III. Verwirkung 727
1. Inhalt und Grundlagen 727
2. Tatbestand 729
a) Zeitmerkmal 729
b) Umstandsmerkmal 729
aa) Verwirkungsverhalten 729
bb) Qualifiziertes Unterlassen und Bundestreue 730
cc) Qualifiziertes Unterlassen und Einnahmeerhebungsgebot 731
dd) Qualifiziertes Unterlassen und Auskunftspflicht 731
ee) Vertrauensgrundlage 731
ff) Vertrauenstatbestand 732
gg) Nachteilstatbestand 732
3. Fälle der Verwirkung des Anspruchs aus Art. 104 a Abs. 2 GG nach Anfrage des Bundes 732
a) Fehlanzeige des Landes auf Anfrage des Bundes 732
b) Schweigen des Landes auf Anfrage des Bundes 734
c) Unvollständige Kostenanzeige 735
IV. Venire contra factum proprium nemini conceditur 736
1. Grundlagen, Tatbestand und Rechtsfolgen 736
2. Anforderung von Kosten trotz früherer Fehlanzeige 737
3. Anforderung trotz vorangehenden Verschweigens 738
V. Verzicht 738
1. Rechtsgrundlagen und Tatbestand 738
2. Rechts- und Rechtsausübungsverzicht 739
3. Erfüllung des Verzichtstatbestands 739
VI. Rechtsmissbrauch 740
1. Begriff und Merkmale 740
a) Funktionswidriger Einsatz einer zu weit gefassten Norm 740
b) Zusätzliche Tatbestandsmerkmale? 741
c) Rechtsfolge 741
2. Rechtsmissbrauch bei Fehlanzeige oder verspäteter Anforderung von Aufwendungen 742
VII. Vertrauensschutz, Treu und Glauben; unzulässige Rechtsausübung 742
1. Vertrauensschutz, Treu und Glauben 742
2. Unzulässige Rechtsausübung 743
Paul Kirchhof: Steuersubventionen 745
I. Die Steuersubvention als aktuelles Verfassungsproblem 745
1. Der Gesetzgeber 745
2. Das Bundesverfassungsgericht 746
3. Das Europarecht 747
4. Die veröffentlichte Meinung 749
II. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigungsbedürftigkeit der Steuersubvention 750
1. Der Subventionsbegriff 750
a) Lenkende Ausnahme von einer Belastungsregel 750
b) Erkennbarkeit der Ausnahme 751
c) Umdeutung von Regel und Ausnahme? 752
2. Die grundrechtserhebliche Wahlschuld 754
a) Die Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit 755
b) Die Zahllast 756
c) Das Subventionsrechtsverhältnis 757
d) Verfassungsflüchtigkeit der „Quersubventionierung“ 758
3. Fremdkörper in der Finanzverfassung 759
III. Europarechtliche Maßstäbe 762
1. Keine Steuerhoheit der Gemeinschaft 762
2. Harmonisierung des mitgliedstaatlichen Steuerrechts 763
a) Harmonisierung und Angleichung 763
b) Subsidiarität und Erforderlichkeit 764
3. Materielle Grenzen mitgliedstaatlicher Steuervergünstigungen 765
a) Die Diskriminierungsverbote 765
b) Die Beihilfeverbote der Art. 87–89 EG 766
c) Die Freiheitsrechte 767
aa) Die Freiheitsrechte des Begünstigten 768
bb) Die Freiheitsrechte der Nichtbegünstigten 768
Hans-Joachim Koch: Umweltabgaben in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 769
I. Themenstellung 769
II. Staatliche Steuerung durch Lenkungsabgaben: flexibel, effizient, innovativ 771
III. Maßstäbe für Umweltabgaben in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts 774
1. Überblick 774
2. Das Steuerstaatsprinzip als verfassungsrechtlicher Maßstab für (Lenkungs-)Abgaben 774
3. (Umwelt-)Lenkungsabgaben und das Kooperationsprinzip im Recht 778
4. Vom Abgabenkanon zur Rechtfertigungstypologie: Eine neue Vielfalt? 783
IV. Ausblick: Abgaben im modernen Staat 785
1. Staatliche Steuerung zwischen Regulierung und Anreiz 785
2. Die Finanzierung der Staatsaufgaben zwischen Steuern und Gebühren 786
3. Staatliche Steuerung und die Staatsaufgabe „Umweltschutz“ 789
Otto Luchterhandt: Russlands Finanzverfassung zwischen Unitarismus und Budgetföderalismus 791
I. Russlands bundesstaatlicher Anfang unter der Last extremer Inhomogenität 791
II. Die rechtlichen Grundlagen der föderalen Finanzordnung im Überblick und Längsschnitt 795
III. Die Aufgabenverteilung zwischen der Föderation und den Gliedstaaten 801
IV. Die Ausgabenverteilung zwischen Föderation und Gliedstaaten 804
V. Die Einnahmenverteilung zwischen Föderation und Gliedstaaten. Der Finanzausgleich 806
1. Steuer- und Abgabenerhebungsrecht: Vertikaler Finanzausgleich 806
2. Horizontaler (primärer und sekundärer) Finanzausgleich 809
3. Ergänzende Mittelzuweisungen aus Spezialfonds 813
VI. Positionen im Streit um die „richtige“ Finanzverfassung 814
VII. Schlussbetrachtung: Russlands heutige Finanzordnung aus vergleichender Sicht 817
Ingo von Münch: Die Rundfunkgebühr: Ein verfassungsrechtlich unhaltbares Fossil? 821
Gert Nicolaysen: Rechtliche Bindungen einer Stabilitätspolitik. Blicke auf das deutsche Stabilitätsgesetz und den europäischen Stabilitätspakt 833
I. Grundsätzliches 833
II. Die Rechtslage in Deutschland 835
1. Grundgesetz 835
2. Stabilitäts- und Wachstumsgesetz 836
3. Justiziabilität 838
a) Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht 838
b) Investitionen 839
III. Europarecht 840
1. Wirtschaftspolitisches Konzept 840
2. Vertragsbestimmungen 841
3. Stabilitätspakt 842
4. Praxis unter dem Stabilitätspakt 845
5. Überlegungen zur Reform 846
a) Voraussetzungen 847
b) Verfassungskonvent 847
c) Aufweichung der Kriterien (Investitionen)? 848
IV. Nutzen und Nachteil kodifizierter Wirtschaftspolitik 850
1. Richtigkeit und Zeitablauf 850
2. Verzicht auf Festlegung 853
3. Gelungene Festlegung 855
4. Demokratiekritik 856
Fritz Ossenbühl: Staatliche Finanzgewalt und Strafgewalt 859
I. Einleitung 859
II. Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft 861
III. Wissenszurechnung und Informationspflicht 863
IV. Grundlagen der Informationspflicht 866
1. Befugnis zur Information – das Steuergeheimnis als Sperre 866
2. Pflicht zur Information 869
V. Resümee 873
Lerke Osterloh: Besteuerungsneutralität – ökonomische und verfassungsrechtliche Aspekte 875
Einführung 875
I. Besondere einfachgesetzliche Modelle wettbewerbsneutraler Besteuerung 877
1. Das Umsatzsteuerrecht: Wettbewerbsneutralität als Auslegungsmaxime, nicht als Verfassungsgrundsatz 877
2. Hoheitsbetriebe und Betriebe gewerblicher Art im Körperschaftsteuerrecht – Wettbewerbsneutralität als Problem gerichtlicher Konkretisierung unbestimmter Gesetzesbegriffe 878
3. Fazit zum einfachen Recht 879
II. EG-Recht: Keine globalen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben 880
III. Besteuerungsneutralität als ökonomisches Postulat 881
1. Edinburgh, 1833: Neutralität als Verteilungsregel 881
2. Allokationseffizienz als aktuelle Begründung des Neutralitätspostulats 882
3. Fritz Neumark, 1970: Neutralität als „bedingtes“ Postulat 884
IV. Verbindungslinien zum Verfassungsrecht 885
V. Ergebnis 887
Franz Ruland: Zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen 889
I. Einleitung 889
II. Das geltende Recht 890
1. Die Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen 890
2. Die Besteuerung der Alterseinkünfte 890
III. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 892
IV. Gesetzentwurf zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterbezügen 894
1. Grundmodell 894
2. Übergangsregelung 894
a) Schrittweise Freistellung der Beiträge 895
b) Schrittweise Besteuerung der Leistungen 895
c) Freibeträge 896
3. Sonstige Vorsorgeaufwendungen 896
V. Kritische Würdigung des Gesetzentwurfs 896
1. Der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung 896
2. Sonderausgaben statt Werbungskosten 897
3. Zweifachbesteuerung durch die Übergangsregelung 899
a) Verfassungsrechtliches Verbot der Zweifachbesteuerung 899
b) Definition der Zweifachbesteuerung 900
c) Grundfreibetrag als steuerfreier Rentenzufluss 901
d) Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Rentners als steuerfreier Rentenzufluss 902
e) Nachrangigkeit des Arbeitnehmerbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung 904
f) Ergebnis 906
4. Gleichbehandlungsgrundsatz 907
a) Unzulässige Typisierungen 907
b) Benachteiligung der Rentner gegenüber den Beamten in der Übergangsphase 909
5. Undynamischer Renten-Freibetrag 909
VI. Schlussbemerkung 910
Hartmut Söhn: Steuervereinbarungen und Verfassungsrecht 911
I. Einleitung 911
II. Zulässigkeit/Rechtfertigung von Steuervereinbarungen? 911
1. Ausgangspunkt: Übernahme des § 13 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG in § 78 Nr. 3 AO 911
2. Der aktuelle Meinungsstand (AO 1977) 912
a) Verträge über Steueransprüche 912
aa) Ermächtigung in § 78 Nr. 3 AO? 913
bb) Planwidrige Lücke in der AO? 913
cc) Trennung von Form und Inhalt? 914
dd) Gesetzmäßigkeit der Besteuerung – praktikabler und effizienter Gesetzesvollzug 915
ee) Vereinbarung über Steueransprüche und tatsächliche Verständigung 917
ff) Zwischenfazit 918
b) Tatsächliche Verständigungen 919
aa) Entwicklung durch die Rechtsprechung 919
bb) Anwendungsbereich der tatsächlichen Verständigung 920
cc) Zweck der tatsächlichen Verständigung 921
dd) Rechtfertigung/Rechtsgrundlage der tatsächlichen Verständigung? 921
III. Praktisches Bedürfnis – Zulassung durch den Gesetzgeber 924
IV. Fazit 924
Christian Starck: Wieviel Finanz- und Steuerrecht gehört zum Jurastudium? 925
I. Einleitung 925
II. Steuerschuldrecht – Was wird besteuert? 929
1. Arten der öffentlichen Einnahmen und Gegenstände der Besteuerung 929
2. Einkommensteuerrecht 930
3. Körperschaftsteuer 933
4. Übersicht über die wichtigsten anderen Steuern 933
5. Allgemeines Steuerschuldrecht 935
III. Steuerverwaltungsrecht – wie wird besteuert? 936
1. Besteuerungsverfahren und Pflichten des Steuerpflichtigen 936
2. Der Steuerbescheid und seine Bestandskraft 938
3. Anhang: Gerichtlicher Rechtsschutz in Steuersachen 940
IV. Der bundesstaatliche Finanzausgleich – Wer erhält den Steuerertrag? 940
1. Ausgabenverantwortung im Bundesstaat 940
2. Die Verteilung des Steueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden 941
3. Bundesstaatlicher Finanzausgleich im engeren Sinne 941
4. Steuergesetzgebung und Steuerverwaltung 942
V. Das öffentliche Haushaltsrecht – wie werden Steuern verwendet? 943
1. Begriff und Funktion des Staatshaushalts 943
2. Haushaltspolitische Willensbildung im Bund 943
3. Bundesstaatliche Haushaltsgrundsätze 944
4. Haushaltsgrundsätze zur Erfüllung der Budgetfunktion 944
VI. Schlussbemerkung 945
Christoph Trzaskalik: Die Kurtaxe 947
I. Die Niederungen der Bagatellabgaben 947
II. Der Sondervorteil der ortsfremden Besucher 948
III. Die Abgabepflicht aufgrund vermuteter Nutzung 950
IV. Die persönliche Reichweite der Vermutungsregel 951
V. Der Gegenstand der Vermutungsregel 953
VI. Das Verhältnis zur Gebührenfinanzierung 954
VII. Die Jahreskurtaxe 955
Klaus Vogel: Progressionsvorbehalt und Progressionsermäßigung in Doppelbesteuerungsabkommen 959
I. Freistellung ohne Progressionsvorbehalt 959
II. Der Progressionsvorbehalt zugunsten des Wohnsitzstaats 962
1. Drei Typen von Verteilungsnormen nach dem OECD-Musterabkommen 962
2. Der Progressionsvorbehalt nach dem Musterabkommen von 1963 963
3. Der Progressionsvorbehalt nach dem Musterabkommen seit 1977 964
III. Progression im Quellenstaat? 965
IV. Deutsche Abkommenspraxis 968
1. Doppelbesteuerungsabkommen 968
2. Innerstaatliches Recht 969
V. Neue Entwicklungen 971
Joachim Wieland: Deutschlands Finanzverfassung vor neuen Herausforderungen 973
I. Einleitung 973
II. Aktuelle Bestandsaufnahme 974
1. Fortwirken der Teilung Deutschlands 974
2. Solidarpakt, Länderfinanzausgleich und Maßstäbegesetz 976
3. Verschärfung der Haushaltsnotlagen 980
4. Finanzierung der Europäischen Union nach der Osterweiterung 983
III. Analyse 986
IV. Lösungswege 989
Schriftenverzeichnis Peter Selmer 993
I. Monographien und sonstige selbständige Veröffentlichungen 993
II. Beiträge zu Sammelwerken, Aufsätze und Anmerkungen 994
Verzeichnis der Autoren 1001