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Rieder, M. (2004). Die Rechtsscheinhaftung im elektronischen Geschäftsverkehr. Eine rechtsvergleichende Untersuchung nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, der Vereinigten Staaten von Amerika und Regelwerken internationaler Organisationen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51352-9
Rieder, Markus S.. Die Rechtsscheinhaftung im elektronischen Geschäftsverkehr: Eine rechtsvergleichende Untersuchung nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, der Vereinigten Staaten von Amerika und Regelwerken internationaler Organisationen. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51352-9
Rieder, M, (2004): Die Rechtsscheinhaftung im elektronischen Geschäftsverkehr: Eine rechtsvergleichende Untersuchung nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, der Vereinigten Staaten von Amerika und Regelwerken internationaler Organisationen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51352-9

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Die Rechtsscheinhaftung im elektronischen Geschäftsverkehr

Eine rechtsvergleichende Untersuchung nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, der Vereinigten Staaten von Amerika und Regelwerken internationaler Organisationen

Rieder, Markus S.

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 138

(2004)

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Abstract

Aufgabenstellung der vorliegenden Schrift ist die Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinhaftung des deutschen Rechts auf den elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere auf elektronische Erklärungsformen (einfache elektronische Erklärungen/E-Mail, digital signierte Erklärungen, kennwortgeschützte Erklärungen, Erklärungen mit eingescannter Unterschrift und biometrisch signierte Erklärungen).

Markus S. Rieder wendet zunächst die wichtigsten herkömmlichen Institute der Rechtsscheinhaftung auf Erscheinungen des elektronischen Geschäftsverkehrs an (z. B. §§ 170 ff. BGB, Blankette, Wertpapiere, Rechtsscheinvollmachten, kaufmännische Bestätigungsschreiben und das Handelsregister). Er beschäftigt sich sodann mit der Begründung und Analyse neuartiger Rechtsscheintatbestände im elektronischen Geschäftsverkehr, wie z. B. die unbefugte Verwendung digitaler Signaturen, von Kennworten, eingescannter Unterschriften und biometrischer Identifizierungsverfahren. Der Internationalität des elektronischen Geschäftsverkehrs folgend, werden die jeweiligen Ergebnisse mit dem Recht der USA und wichtigen Regelwerken internationaler Organisationen (insbesondere der UNCITRAL) verglichen.

Der Autor zeigt die Leistungsfähigkeit der Rechtsscheintheorie auf und kommt zu dem Ergebnis, daß die Fragestellungen des elektronischen Geschäftsverkehrs mit den - entsprechend fortentwickelten - Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung gut bewältigt werden können. Gesetzgeberisches Handeln könnte sich insbesondere im Wertpapierrecht und im Recht des Handelsregisters empfehlen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 22
1. Kapitel: Grundlagen 25
§ 1 Der elektronische Geschäftsverkehr 25
I. Der elektronische Geschäftsverkehr im Überblick 25
1. Begriff und Gegenstand des elektronischen Geschäftsverkehrs 26
a) Begriff 26
b) Gegenstand 30
2. Technische Grundlagen 33
a) Rechnertechnologie 33
b) Telekommunikation 34
c) Intranets und Internet 34
3. Bedeutung 38
a) Wirtschaftlich 38
b) Gesellschaftlich 41
c) International 42
II. Elektronische Handlungen und Erklärungen 43
1. Rechtserhebliche elektronische Handlungen 43
2. Formen elektronischer Erklärungen 45
a) Einfache elektronische Erklärungen 47
b) Erklärungen mit eingescannter Unterschrift 48
c) Kennwortgeschützte Erklärungen 49
d) Erklärungen mit digitaler Signatur 51
e) Biometrisch signierte Erklärungen 57
f) Sonstige Erklärungsformen 61
III. Eigenarten des elektronischen Geschäftsverkehrs 61
1. Dematerialisierung 62
2. Deterritorialisierung 62
3. Detemporalisierung 62
4. Selbstregulierung 63
5. Technikbetontheit 63
6. Das Vertrauensproblem 64
IV. Zusammenfassung 64
§ 2 Der Rechtsrahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs 65
I. Vorbemerkung zur Rolle des Rechts im elektronischen Geschäftsverkehr 65
II. Rechtsakte der Europäischen Union 68
1. Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 68
2. Signaturrichtlinie 69
3. Fernabsatzrichtlinie 71
III. Deutschland 71
1. Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) 71
2. Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften 73
3. Weitere Rechtsgrundlagen 75
IV. USA 76
1. Signaturregelungen auf Einzelstaatenebene 76
a) Anwendungsbereich der Signaturgesetze 77
b) Rechtswirkungen elektronischer Unterschriften 78
2. Einheits- und Bundesgesetze 79
V. Regelwerke internationaler Organisationen 82
VI. Nachbemerkung: Internationale Zuständigkeit und internationales Privatrecht im elektronischen Geschäftsverkehr 85
VII. Zusammenfassung 85
§ 3 Gegenstand und Plan der Untersuchung 86
I. Einführung 86
II. Die Grundsätze der Rechtsscheinhaftung im deutschen Recht 90
1. Rechtsscheintatbestand 91
2. Voraussetzungen auf seiten des Vertrauenden 93
a) Gutgläubigkeit 93
b) Kenntnis vom Rechtsscheintatbestand 94
c) Vertrauensdisposition 95
d) Kausalität 95
e) Schutzwürdigkeit des Erwerbsvorgangs 95
3. Zurechenbarkeit 96
4. Rechtsfolgen 100
III. Der Plan der Untersuchung; rechtsvergleichende Rahmenbedingungen 101
1. Vorgehensweise 101
2. Bedeutung und Rahmenbedingungen der Rechtsvergleichung für die Untersuchung der Rechtsscheinhaftung im elektronischen Geschäftsverkehr 102
a) Die Internationalität des elektronischen Geschäftsverkehrs 102
b) Aufgabe der Rechtsvergleichung im allgemeinen 103
c) Eingrenzung der rechtsvergleichenden Untersuchung 104
d) Grundsätzliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten der zu untersuchenden Rechtskreise 105
e) Inhaltliche Schwerpunkte der rechtsvergleichenden Untersuchung 109
IV. Zusammenfassung 109
2. Kapitel: Die Anwendung der wichtigsten anerkannten Rechtsscheintatbestände im elektronischen Geschäftsverkehr 111
§ 4 Urkundengebundene Rechtsscheintatbestände (I): § 172 BGB 111
I. Grundlagen 111
II. Die Anwendung des § 172 BGB auf elektronische Vollmachtserklärungen 115
1. Problemstellung und Gang der Untersuchung 115
2. Auslegung 117
a) Auslegungsbedarf und Auslegungskriterien 117
b) Wortlautauslegung 118
(1) Allgemeine Grundsätze der Wortlautauslegung 118
(2) Wortlautauslegung und technische Neuerungen 119
(3) Möglichkeit elektronischer „Urkunden“ nach dem allgmeinen Sprachgebrauch 121
c) Systematische Auslegung 122
d) Historische Auslegung 126
e) Teleologische Auslegung 127
(1) Allgemeine Grundsätze der teleologischen Auslegung 127
(2) Normzweck (I): Der Legitimationszweck der Vollmachtsurkunde 128
(3) Legitimationszweck und die verschiedenen elektronischen Erklärungsformen 130
(4) Normzweck (II): Der strukturelle Zusammenhang zwischen Aushändigung, Vorlage und Rückgabe nach § 172 Abs. 2 Alt. 1 BGB 135
f) Richtlinienkonforme Auslegung 139
g) Auslegungsergebnisse 140
3. Analogie 140
a) Allgemeine Grundsätze 141
b) Analoge Anwendung des § 172 Abs. 1 BGB auf elektronische Erklärungen 141
(1) Vollmachts-Attributzertifikate nach SigG 141
(2) Vollmachts-Attributzertifikate außerhalb des SigG-Rechtsrahmens 143
(3) Die weiteren Voraussetzungen der Rechtsscheinhaftung; Rechtsfolgen 144
4. Power of attorney im Recht der USA 145
III. Folgerungen für den elektronischen Geschäftsverkehr 147
§ 5 Urkundengebundene Rechtsscheintatbestände (II): Sonstige 148
I. Der Blankettmißbrauch 148
1. Grundlagen 148
2. Das elektronische Blankett 152
a) Das elektronische Blankett im allgemeinen 152
b) Erkennbarkeit des Blanketts 154
c) Automatische Namens- und Adreßzeilen 154
3. Unbefugte Kennwortverwendung 155
a) Normallfall eines Blankettmißbrauchs 155
b) Unbefugte Kennwortverwendung i.e.S. 156
4. Digitale Signaturen 159
5. Biometrisch signierte Erklärungen 160
6. Blankettmißbrauch im Recht der USA 160
7. Ergebnisse 162
II. Die Quittung nach § 370 BGB 163
1. Grundlagen 163
2. Die elektronische Quittung 164
III. Die verbriefte Forderung nach § 405 BGB 166
1. Grundlagen 166
2. Elektronische Verbriefung 168
3. Detemporalisierung beim Zusammenhang von Vorlage und Abtretung? 169
4. Ergebnis 169
IV. Wertpapierrecht 169
1. Grundlagen 169
2. Dematerialisierung im Wertpapierrecht; Ausblick ins Recht der USA 172
V. Zusammenfassung: Urkundengebundene Rechtsscheintatbestände und Dematerialisierung 174
§ 6 Nicht urkundengebundene Rechtsscheintatbestände: Scheinvollmachten und verwandte Tatbestände 175
I. Die Rechtsscheinvollmachten nach § 171 BGB 176
1. Grundlagen 176
2. Die Verwendung elektronischer Postadressen bei § 171 BGB 177
3. Öffentliche Bekanntmachung durch elektronische Post und Internet 178
4. Digitale Signaturen und Vollmachts-Attributzertifikate 179
5. Ergebnisse 180
II. Die weiteren Rechtsscheinvollmachten 180
1. Grundlagen 180
a) Duldungsvollmacht 181
b) Die Anscheinsvollmacht 183
c) Die Ladenvollmacht nach § 56 HGB und die Rechtsscheinvollmacht kraft Einräumung einer Stellung 186
d) Das Handeln unter fremdem Namen 188
e) Fälschung und Verfälschung 189
2. Rechtsscheinvollmachten in Internet und Intranets 189
3. Elektronische Erklärungen 191
a) Einfache elektronische Erklärungen 191
b) Eingescannte Unterschriften 192
c) Kennwortgeschützte Erklärungen 192
(1) Grundsätzliche Behandlung 194
(2) Einschränkung bei Familienangehörigen aufgrund Art. 6 GG? 198
(3) Besonderheiten bei Handeln Minderjähriger? 199
(4) Besonderheiten bei Handeln von Verbrauchern? 200
d) Digital signierte Erklärungen 201
e) Biometrisch signierte Erklärungen 201
4. Agency by estoppel und apparent authority im Recht der USA 202
a) Apparent authority und ihre Unterscheidung von agency by estoppel 202
b) Agency by estoppel 204
c) Apparent authority und agency by estoppel im elektronischen Geschäftsverkehr 206
5. Zusammenfassung 207
III. Der Scheinkaufmann, der Scheingesellschafter und die Scheingesellschaft 208
1. Grundlagen 208
a) Scheinkaufmann 208
b) Scheingesellschafter & Scheingesellschaft 211
2. Scheinkaufmann kraft Internetauftritt? 212
3. Scheingesellschafter und Scheingesellschaft im elektronischen Geschäftsverkehr 214
4. Purported Partner und Purported Partnership im Recht der USA 216
a) Grundsätze 216
b) Elektronischer Geschäftsverkehr 220
5. Zusammenfassung 220
IV. Ergebnisse 221
§ 7 Weitere herkömmliche Rechtsscheintatbestände: Unterlassen und Handelsregister 222
I. Unterlassen nach §§ 170 ff. BGB 222
1. Grundlagen 222
2. Widerrufsmöglichkeiten im elektronischen Geschäftsverkehr 224
a) § 170 BGB 224
b) § 171 Abs. 2 BGB 224
c) § 172 Abs. 2 BGB 226
3. Ergebnisse 226
II. Das Schweigen des Kaufmanns auf Anträge nach § 362 HGB und verwandte Fälle nach §§ 75h und 91 HGB 227
1. Grundlagen 227
2. Elektronisches Erbieten, elektronische Anträge 230
3. Detemporalisierung im Hinblick auf Reaktionszeit des Kaufmanns? 231
4. Acceptance by silence im Recht der USA 233
5. Ergebnisse 233
III. Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben 234
1. Grundlagen 234
2. Dematerialisierung und elektronisches Bestätigungsschreiben 238
3. Detemporalisierung und Reaktionszeit 239
4. Internetangebote 240
5. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben im Recht der USA 241
6. Ergebnisse 243
IV. Das Handelsregister als Beispiel eines registergebundenen Scheintatbestandes 244
1. Grundlagen 244
2. Das elektronische Handelsregister 247
3. Blätter i.S.v. §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 HGB 248
4. Ergebnisse 250
V. Zusammenfassung 250
3. Kapitel: Die Anerkennung neuer Rechtsscheintatbestände und ihre Anwendung im elektronischen Geschäftsverkehr 252
§ 8 Vorüberlegungen zur Möglichkeit neuartiger Rechtsscheintatbestände im elektronischen Geschäftsverkehr 252
I. Bestandsaufnahme der Ergebnisse des 2. Kapitels 252
II. Theorie und System der Rechtsscheinhaftung 253
1. Theorie- und Systembildung in der Jurisprudenz 253
2. Rechtsscheinhaftung als juristische Theorie und inneres System 255
III. Bedingungen der Möglichkeit neuer Rechtsscheintatbestände 256
IV. Die Bedeutung des Rechtsvergleichs bei der Untersuchung neuer Rechtsscheintatbestände im elektronischen Geschäftsverkehr 257
V. Weiteres Vorgehen 259
§ 9 Die Erklärungen mit digitaler Signatur 259
I. Erklärendenidentität 260
1. Rechtsscheintatbestand 261
a) Aussagen der Signaturgesetze und der Gesetzesmaterialien 262
b) Allgemeine Grundsätze 264
(1) Zum Vertrauenstatbestand und dessen Stärke 265
(2) Zum Maß des Verkehrsschutzbedürfnisses 269
c) Mögliche Einwände 269
(1) Fehlende Urkundenqualität und (teilweise) fehlende Schriftform 270
(2) Zeitabhängigkeit des Rechtsscheintatbestandes 270
(3) (Teilweise) fehlende Haftung 271
d) Dogmatische Verortung des Ergebnisses; paradigmatische Problemlösungen 276
2. Voraussetzungen auf seiten des Vertrauenden 277
3. Zurechenbarkeit 278
a) „Künstlicher“ Rechtsscheintatbestand? 278
b) Fehlende oder fehlerhafte Aufklärung 280
c) Allgemeine Grundsätze 281
(1) Die Unbehelflichkeit der Gesetzesmaterialien 281
(2) Zurechnung nach dem Risikoprinzip 281
(3) Fehlendes Erklärungsbewußtsein 282
(4) Willensmängel 283
(5) Abhandenkommen 284
(6) Weitere Einzelfälle 286
(7) Zusammenfassung 286
d) Abgrenzung von den Fällen der Fälschung und Verfälschung 287
4. Rechtsfolgen 287
5. Ergebnisse 288
II. Erklärungsintegrität 288
1. Rechtsscheintatbestand 289
2. Weitere Voraussetzungen; Rechtsfolgen 289
3. Ergebnisse 290
III. Weitere Merkmale 291
1. Zeitstempeldienste und Abgabezeitpunkt 291
a) Funktionsweise von Zeitstempeldiensten 291
b) Rechtsscheinhaftung 292
2. Vollmacht und Vollmacht-Attributzertifikat 292
3. Weitere Attribute eines Attributzertifikates 293
4. Pseudonyme 293
5. Verzeichnisdienste 295
6. Ergebnisse 296
IV. Signaturen außerhalb des SigG-Rechtsrahmens 296
1. Deutsche Zertifizierungsstellen außerhalb des SigG-Rahmens 297
a) Rechtsscheintatbestand 297
(1) Sicherheitsstandard mit SigG vergleichbar 298
(2) Sicherheitsstandard unterhalb SigG 299
b) Weitere Voraussetzungen der Rechtsscheinhaftung 300
2. Zertifizierungsstellen aus dem EUAusland 301
3. Sonstiges Ausland 302
4. Ergebnisse 303
V. Zusammenfassung 303
§ 10 Die sonstigen elektronischen Erklärungsformen 304
I. Kennwortgeschützte Erklärungen 304
1. Grundsätzliche Eignung als Rechtsscheintatbestand 305
2. Das Erfordernis hinreichender Sicherheit 309
3. Zeitbedingtheit der Sicherheit 312
4. Zurechenbarkeit 312
a) Das Risikoprinzip allgemein 312
b) Fehlendes Erklärungsbewußtsein 313
c) Willensmängel 314
d) Abhandenkommen 315
e) Weitere Einzelfälle 316
f) Beweislast 316
5. Die weiteren Voraussetzungen der Rechtsscheinhaftung; Rechtsfolgen 317
6. Ergebnisse 317
II. Biometrisch signierte Erklärungen 318
1. Rechtsscheintatbestand 319
2. Weitere Voraussetzungen 320
3. Ergebnisse 321
III. Einfache elektronische Erklärungen 321
IV. Erklärungen mit eingescannter Unterschrift 324
1. Rechtsscheintatbestand 324
2. Weitere Voraussetzungen; Rechtsfolgen 325
3. Ergebnisse 326
V. Weitere neuartige elektronische Unterschriftsformen 326
VI. Zusammenfassung 328
§ 11 Rechtsvergleichende Untersuchung materiellrechtlicher Zuordnungsregeln für elektronische Erklärungsformen im Recht der USA und in internationalen Regelwerken 328
I. USA 328
1. Das Utah Digital Signature Act 1995 und die ABA Guidelines 1996 als Beispiele technologiespezifischer Regelungen 329
a) Vertrauenswürdigkeit digital signierter Erklärungen 330
(1) Schriftformäquivalenz 330
(2) Beweisrechtlicher Ansatz 331
b) Zurechenbarkeit und Sorgfaltspflichten 331
c) Voraussetzungen auf seiten des Vertrauenden 332
d) Ergebnisse 333
2. Das Illinois Electronic Commerce Security Act 1998 als Beispiel einer technologieneutralen Regelung 333
a) Einführung 333
b) Vertrauenswürdigkeit elektronisch signierter Erklärungen 334
(1) Schriftformäquivalenz 334
(2) Grundstruktur der Zuordnungsvorschrift § 10-130 IECSA 335
(3) Tatbestandsvoraussetzungen des § 10-130 IECSA 337
(4) § 10-130 IECSA als materiellrechtliche Zuordnungsvorschrift 339
(5) Ergebnisse 340
c) Zurechnung 340
(1) Zurechnungsvoraussetzungen nach § 10-130(a) IECSA 340
(2) Kritik der Zurechnungsgrundsätze in § 10-130(a) IECSA 342
(3) Zurechnung für den Sonderfall digitaler Signaturen 343
(4) Zurechnung bei sonstigen elektronischen Erklärungsformen 344
(5) Ergebnisse 344
d) Voraussetzungen auf seiten des Vertrauenden 345
e) Ergebnisse 346
3. Uniform Electronic Transactions Act 1999 (UETA) und Uniform Computer Information Transations Act 1999 (UCITA) als Beispiele von Einheitsgesetzen 347
a) Der beweisrechtliche Charakter des § 9 UETA 347
b) Die Regelungen des UCITA 348
4. Der nicht tragfähige Vergleich zur unbefugten Telefonbenutzung 349
5. Ergebnisse 350
II. Das UNCITRAL Modellgesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr 1996 351
1. Vertrauenswürdigkeit elektronischer Unterschriften 351
a) Gleichstellung und Diskriminierungsverbot nach Art. 5 UMEG 351
b) Elektronische Originale nach Art. 10 UMEG 351
c) Materiellrechtliche Zuordnung elektronischer Erklärungen nach Art. 13 UMEG 351
2. Zurechnungsgesichtspunkte 354
3. Voraussetzungen auf seiten des Vertrauenden 355
4. Ergebnisse 355
III. Zusammenfassung 356
4. Kapitel: Ergebnisse 358
§ 12 Ergebnisse zur Rechtsscheinhaftung im elektronischen Geschäftsverkehr und Folgerungen für das System der Rechtsscheinhaftung 358
I. Die Rechtsscheinhaftung im elektronischen Geschäftsverkehr 358
1. Der elektronische Geschäftsverkehr und seine Handlungsformen 358
2. Der Rechtsrahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs 359
3. Grundlagen der Rechtsscheinhaftung und der Rechtsvergleichung 359
4. Herkömmliche urkundengebundene Rechtsscheintatbestände 360
5. Herkömmliche nicht urkundengebundene Scheintatbestände, insbesondere Scheinvollmachten und verwandte Tatbestände 363
6. Herkömmliche Scheintatbestände, die durch Unterlassen verwirklicht werden 365
7. Das Handelsregister im elektronischen Geschäftsverkehr 366
8. Grundsätze für die Untersuchung neuartiger Rechtsscheintatbestände 366
9. Digital signierte Erklärungen 367
10. Weitere elektronische Erklärungsformen 368
11. Ergebnisse des Rechtsvergleichs mit USA und UNCITRAL bezüglich neuartiger materiellrechtlicher Zuordnungsregeln für elektronische Erklärungsformen 368
II. Gegenüberstellung herkömmlicher und neuer Rechtsscheintatbestände im elektronischen Geschäftsverkehr 369
1. Bezugspunkt des Scheintatbestandes 370
2. Zugrundeliegende Verhaltensform des Verpflichteten 370
3. Gründe für den Vertrauensschutz 371
4. Zurechnungsgrundsätze bei herkömmlichen und neuen Rechtsscheintatbeständen 373
III. Folgerungen für das innere System der Rechtsscheinhaftung im elektronischen Geschäftsverkehr 375
1. Zur Leistungsfähigkeit der Rechtsscheintheorie 375
a) Die Wichtigkeit methodischen Vorgehens 375
b) Neue paradigmatische Problemlösungen 375
c) Neue inhaltliche Aspekte der Rechtsscheinhaftung 376
2. Ertrag der rechtsvergleichenden Untersuchung 376
a) Ertrag für die deutsche Rechtsordnung 376
b) Ertrag für ausländische Rechtsordnungen 377
3. Handlungsbedarf in Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 378
Literaturverzeichnis 379
Sachwortverzeichnis 399