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Die Gewährleistungsverantwortung des Staates und der Regulatory State

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Ruge, R. (2004). Die Gewährleistungsverantwortung des Staates und der Regulatory State. Zur veränderten Rolle des Staates nach der Deregulierung der Stromwirtschaft in Deutschland, Großbritannien und der EU. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51350-5
Ruge, Reinhard. Die Gewährleistungsverantwortung des Staates und der Regulatory State: Zur veränderten Rolle des Staates nach der Deregulierung der Stromwirtschaft in Deutschland, Großbritannien und der EU. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51350-5
Ruge, R (2004): Die Gewährleistungsverantwortung des Staates und der Regulatory State: Zur veränderten Rolle des Staates nach der Deregulierung der Stromwirtschaft in Deutschland, Großbritannien und der EU, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51350-5

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Die Gewährleistungsverantwortung des Staates und der Regulatory State

Zur veränderten Rolle des Staates nach der Deregulierung der Stromwirtschaft in Deutschland, Großbritannien und der EU

Ruge, Reinhard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 944

(2004)

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Abstract

Reinhard Ruge widmet sich in einem Rechtsvergleich der gewandelten Rolle des Staates in der Wirtschaft und macht diese am Beispiel des Stromsektors in Deutschland, Großbritannien und der EU fest. Er arbeitet heraus, dass die britische Rechtswissenschaft die veränderte Rolle des Staates unter unmittelbarem Rückgriff auf wirtschaftswissenschaftliche Erklärungsmodelle zu erfassen sucht, während die deutsche Staatsrechtslehre sehr eigenständige Erklärungsmodelle entwickelt.

Nach der Untersuchung des Begriffspaares der Gewährleistungsverantwortung des Staates und des "Regulatory State" sowie einer Analyse des einfachgesetzlichen Energierechts kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die allgemein geführte These vom Wandel einer staatlichen Erfüllungsverantwortung hin zu einer Gewährleistungsverantwortung im Hinblick auf den deutschen Energiesektor nicht aufrechterhalten werden kann. Er weist nach, dass sich eine europäische Energiepolitik erst im Zuge der nationalen Deregulierungen entwickeln konnte und somit teils Triebfeder, teils Ergebnis dieses Paradigmenwechsels gewesen ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
A. Einleitung 21
I. Untersuchungsgegenstand und Gang der Untersuchung 21
II. Zur Rechtsvergleichung im allgemeinen, im öffentlichen Recht und im Bereich des Energierechts 22
1. Rechtsvergleichung im allgemeinen 22
a) Ziele 22
b) Methode 23
2. Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht 24
3. Rechtsvergleichung im Bereich des Energierechts 25
B. Volkswirtschaftliche Grundlagen der Liberalisierung öffentlicher Aufgaben 27
I. Privatisierung und Deregulierung 27
II. Privatisierung: Eigentumsstruktur und Effizienz 28
1. Begriff 28
2. Gretchenfrage: Effizienzsteigerung durch private Eigentumsform? 29
a) Eigentumsrechts-Theorie 30
b) Prinzipal-Agent-Theorie 30
c) Public Choice Theorie 31
d) Empirische Untersuchungen 31
III. Deregulierung: Wettbewerb und Rechtsvereinfachung 32
1. Begriff der Regulierung 32
2. Gründe für Regulierung 34
a) Normative Theorie der Regulierung: Fünf Fälle des Marktversagens 35
aa) Informationsdefizit 36
bb) Externe Effekte 36
cc) Monopole 37
dd) Ruinöser Wettbewerb 39
ee) Öffentliche Güter 39
b) Theorie der Privatinteressen/Positive Theorie der Regulierung 44
aa) Capture-Theorie 44
bb) Public-Choice-Theorie 45
cc) Theorie der Interessengruppen 46
2. Deregulierung und Wettbewerb 46
3. Deregulierung und Re-Regulierung 47
C. Kongruenz und Differenz in der Begrifflichkeit: Rechtswissenschaften und Wirtschaftswissenschaften im Vergleich 48
I. Gemeinsame Wurzeln der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften bei der Betrachtung des Staates 48
1. Von der Antike bis zum Mittelalter: Einheit von Ethik, Wirtschafts- und Staatsdenken 48
2. Merkantilismus, Kameralistik und die „gute Policey“ 49
3. Staatswissenschaft und Staatswissenschaften 51
II. Auseinanderentwicklung der Staatswissenschaft als einigendes Band von Rechtswissenschaften und Nationalökonomie 53
1. Das Phänomen 53
2. Positivismus als Erscheinung der modernen Wissenschaften 54
3. Rechtspositivismus: Auseinanderfallen von Recht und Moral 56
a) Die Situation vor dem Auftreten des Rechtspositivismus 57
b) Hobbes als Ahne des Rechtspositivismus 59
c) Zentrale These des Rechtspositivismus: Trennung von Recht und Moral 60
d) Rechtspositivismus in Großbritannien 62
e) Besonderheiten des Rechtspositivismus in der deutschen Staatsrechtslehre 63
f) Untersuchungsgegenstand und Methode der Rechtswissenschaft 64
4. Positivismus und Nationalökonomie 64
a) Wirtschaftsdenken bis zum Mittelalter 64
b) Trennung des wirtschaftswissenschaftlichen vom moralischen Denken 65
c) Der Methodenstreit in Deutschland: Schmoller gegen Menger 66
d) Untersuchungsgegenstand und Methode der heutigen Nationalökonomie 67
III. Re-Integrationsversuche neuerer Zeit 69
1. Die verschiedenen wissenschaftlichen Ansätze 69
2. Wiederbelebung interdisziplinärer Forschung und Lehre zwischen Recht, Wirtschaft und Politik an den Universitäten in Deutschland und Großbritannien 72
a) Forschung und Lehre in Deutschland im ausgehenden 20. Jahrhundert 72
b) Forschung und Lehre in Großbritannien 74
IV. Fazit: Differenzen und Kongruenzen 75
1. Kongruenz rechtswissenschaftlicher mit wirtschaftswissenschaftlichen Begriffen 75
2. Divergenzen zwischen rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Begrifflichkeiten 76
D. Die Rolle der EU nach der Liberalisierung des Elektrizitätssektors im EU-Recht 77
I. Rechtsdogmatische Grundlagen 77
1. Neutralität, Art. 295 EG 78
2. Staatliche Handelsmonopole, Art. 31 EG 79
3. Öffentliche Unternehmen, Art. 86 I EG 80
4. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, Art. 16 und 86 II EG 82
a) Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und Daseinsvorsorge 82
b) Universaldienste 84
aa) Herkunft des Begriffs 85
bb) Heutige Verwendung im Europarecht 86
5. Typisch hoheitliche Staatsaufgaben und Art. 86 EG: Eingeschränkter Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts 89
II. Deregulierungspolitik der EU 90
1. Wettbewerbsförderung durch Deregulierung 90
2. Gemeinwirtschaftliche Regelungen im Zuge der Deregulierung 93
III. Der Stromsektor bis zur Deregulierung 94
1. EU-Energiepolitik und Rechtsgrundlagen im Primärrecht 94
2. Entwicklungsstadien einer EU-Energiepolitik 97
a) Zögerlicher Anfang: Die 1960er Jahre 97
b) Verstärkte Aktivitäten nach der Ölkrise 1973/74 98
c) Strukturen der Stromwirtschaft vor der Deregulierung 98
IV. Der Stromsektor seit der Deregulierung 99
1. Notwendigkeit und Prinzipien der EU-Strompolitik 99
a) Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Energiepolitik 100
b) Grundprinzipien der EU-Energiepolitik 100
aa) Wettbewerb durch Energiebinnenmarkt 101
bb) Versorgungssicherheit 102
cc) Umweltschutz 103
2. Drei Stufen der Deregulierung in den 1990er Jahren 105
3. Der Beitrag des EuGH zur Entstehung des Strombinnenmarktes 106
a) Das Almelo-Urteil 106
b) Kommission/Niederlande 109
c) Kommission/Italien 110
d) Kommission/Frankreich 111
e) Kommission/Spanien 112
f) PreussenElektra 113
g) Bewertung der Urteile 113
4. Das Rechtsregime im Stromsektor nach der Deregulierung 115
a) Zwei Kategorien rechtlicher Regeln im Stromsektor: Wettbewerbsfördernde und gemeinwirtschaftliche Regeln 116
b) Wettbewerbsfördernde Regelungen 117
aa) Datenerhebung für weitere Deregulierungsschritte: Preistransparenz-RL 117
bb) Interoperabilität nationaler Netze durch Interkonnektoren: Transit-RL 118
cc) Leitungsverbindung Erzeuger/Kunde als zentrale Wettbewerbsbedingung 118
dd) Wettbewerb im Erzeugungsbereich 121
ee) Entflechtung von Rechnungslegung und Verwaltung 121
ff) Schrittweise Marktöffnung und Ungleichgewichtsklausel 123
gg) Aufsicht 124
c) Gemeinwirtschaftliche Regelungen 125
aa) Preisgestaltung 125
bb) Versorgungssicherheit 126
cc) Umweltschutz 126
dd) Art. 3 III RL und Art. 86 II EG 127
ee) Teilhaberechte aufgrund EG-Primärrechts? 127
V. Ergebnis: Veränderte Rolle der EU im Stromsektor 131
E. Staatliche Gewährleistungsverantwortung nach der Liberalisierung des Elektrizitätssektors in Deutschland 133
I. Rechtsdogmatische Grundlagen 133
1. Der Privatisierungsbegriff in der Rechtsdogmatik 134
2. Unterscheidung von Staat und Gesellschaft zur Bestimmung staatlicher Tätigkeiten 137
3. Staatsaufgabenlehre 139
a) Georg Jellinek: exklusive und konkurrierende Staatsaufgaben 139
b) Hans Peters: Staatsaufgaben und öffentliche Aufgaben 140
c) Abgrenzung der Staatsaufgabe zu Staatsziel, Staatszweck und Staatsfunktion 141
d) Fehlen einer einheitlichen Staatsaufgabenlehre 143
4. Daseinsvorsorge 146
a) Die Begründung und der ursprüngliche Inhalt des Begriffs 146
b) Der Begriff im Wandel: Daseinsvorsorge als moderner Rechtsbegriff mit Tatbestand und Rechtsfolge? 149
aa) Ursprung, Tatbestand und Rechtsfolgen des französischen Konzepts des „service public“ im Überblick 149
bb) Merkmale des Tatbestands der Daseinsvorsorge 152
cc) Rechtsfolgen 154
dd) Jüngste Verwendung im Rahmen des Europarechts: Neue Konturen für einen alten Irrwisch? 158
c) Kritik am Begriff der Daseinsvorsorge 158
5. Verantwortungsbereiche als jüngste Kategorie zur Bestimmung staatlicher Betätigung 160
a) Ursprung des Verantwortungsbegriffs in der Rechtswissenschaft 161
b) Zweck und Funktion des Verantwortungsbegriffs in der Rechtswissenschaft 162
aa) Verantwortungsbegriff in heuristischer und normativer Verwendung 163
bb) Verantwortungsbegriff als interdisziplinärer Verbundbegriff 164
cc) Verantwortungsbegriff als Zurechnungsbegriff 164
dd) Verantwortungsbegriff als Kompetenzbegriff 165
ee) Verantwortungsbegriff als Betätigungsabschichtung 165
c) Spielarten des Verantwortungsbegriffs in Gesetz und Dogmatik 167
aa) Der Verantwortungsbegriff in Gesetz und Rechtsprechung 167
bb) Kombinationsmöglichkeiten in der Rechtswissenschaft: Die Rückkehr der Begriffsjurisprudenz? 168
d) Kritik am Verantwortungsbegriff aus der Rechtswissenschaft 169
e) Stellungnahme 170
6. Gewährleistungsverantwortung des Staates 172
a) Begrifflicher Zusammenhang: Erfüllungsverantwortung, Auffangverantwortung, Infrastrukturverantwortung 172
b) Gewährleistungsverantwortung bei der Bahn 175
c) Gewährleistungsverantwortung bei Post und Telekommunikation 176
d) Gewährleistungsverantwortung in der Literatur 178
e) Normative und heuristische Bedeutungsebene der Gewährleistungsverantwortung 181
aa) Normativer Befund 183
bb) Heuristischer Befund 183
f) Ergebnis: Existenz einer Gewährleistungsverantwortung in den Bereichen Bahn, Post und Telekom 186
II. Der Stromsektor bis zur Deregulierung 188
1. Zur Entwicklung der öffentlichen Unternehmen in Deutschland 188
2. Die Strukturen der Stromwirtschaft in Deutschland 189
a) Wirtschaftliche Gründe für Regulierung 189
b) Geschichtliche Entwicklung der Stromwirtschaft in Deutschland im Überblick 190
c) Struktur der Stromwirtschaft im Nachkriegsdeutschland 193
aa) Deutschland – Ost (SBZ/DDR) 194
bb) Deutschland – West 195
3. Das Rechtsregime im Stromsektor vor der Deregulierung (bis 1998) 198
a) Zwei Kategorien rechtlicher Regeln im Stromsektor 198
b) Wettbewerbsersetzende Regelungen 199
aa) Ausgangspunkt: Zielrichtung des EnWG 1935 199
bb) Staatliche Regulierung und Aufsichtsbefugnisse 199
(1) Betriebsaufnahmegenehmigung § 5 EnWG 1935 199
(2) Investitionskontrolle § 4 EnWG 1935 200
(3) Betriebsuntersagung und Enteignung §§ 8,9 EnWG 1935 („Abmeierung“) 201
(4) Wegenutzung § 12 EnWG 201
(5) Wettbewerbsrechtliche Bereichsausnahmen § 103 I GWB a.F. und Energiekartellaufsicht § 103 V (104a) 201
(6) Aussage des EnWG 1935 zur Eigentumsstruktur § 2 II EnWG 1935 202
cc) Wettbewerbsfreundliche Ausnahme: Durchleitungstatbestand des § 103 V S. 2 Nr. 4 GWB 202
b) Gemeinwirtschaftliche Regelungen 203
aa) Preisgestaltung 203
bb) Anschluß- und Versorgungspflicht 204
cc) Versorgungssicherheit durch Bevorratung und technische Regelungen 205
dd) Umweltschutz 205
4. Fazit: Keine Erfüllungsverantwortung des Staates vor der Deregulierung 206
III. Der Stromsektor seit der Deregulierung 207
1. Das politische Umfeld: Politik der Privatisierung und Deregulierung in Deutschland 207
a) Ursachen der Diskussion in Deutschland 207
b) Ziele und Gründe der allgemeinen Privatisierungs- und Deregulierungspolitik 209
c) Politische Umsetzung der allgemeinen Privatisierungs- und Deregulierungsideen 211
aa) Programme und Dokumente 211
bb) Praktische Umsetzung der politischen Programme 213
2. Die Deregulierungspolitik im Stromsektor 215
3. Verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Deregulierung des Stromsektors: Gewährleistungsverantwortung in normativer Hinsicht 218
a) Berechtigung des Staates 218
b) Verpflichtung des Staates: Staatliche Gewährleistungsverantwortung 219
aa) Staatszielbestimmung des Art. 20 I GG: Sozialstaatsprinzip 220
bb) Staatszielbestimmung des Art. 20a GG: Umweltstaatsprinzip 223
cc) Menschenwürde, Art. 1 GG 224
dd) Grundrechte als normative Vorgaben 227
ee) Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, Art. 109 II GG 231
ff) Kompetenzordnung: Gesetzgebungskompetenz Art. 74 I Nr. 11 und Verwaltungskompetenz Art. 83 ff. GG 231
c) Ergebnis: Existenz staatlicher Gewährleistungsverantwortung für Stromversorgung in normativer Hinsicht 232
4. Bestehendes Rechtsregime im Stromsektor 233
a) EU-rechtlicher Zusammenhang 233
aa) Wettbewerbsfördernde und wettbewerbsausschließende Regelungen 234
(1) Betriebsaufnahmegenehmigung § 5 EnWG 1935 und Art. 5 I StromBM-RL 234
(2) Investitionskontrolle § 4 EnWG und Art. 4 und 5 RL 234
(3) Wegebenutzung und Demarkationsverträge 234
(4) Durchleitungsverpflichtung 235
(5) Entflechtung und Transparenz 235
bb) Gemeinwirtschaftliche Regelungen 235
(1) Preisgestaltung und Umweltschutz 235
(2) Anschluß- und Versorgungspflicht, Versorgungssicherheit 235
(3) Quersubventionen der Stadtwerke 236
b) Wettbewerbsfördernde Regelungen 236
aa) Zielrichtung des EnWG 1998 236
bb) Betriebsaufnahmegenehmigung § 3 EnWG 1998 237
cc) Streichung der Investitionskontrolle des § 4 EnWG 1935 237
dd) Streichung der Abmeierung nach §§ 8, 9 EnWG 1935 238
ee) Wegenutzung § 13, 14 EnWG 1998 238
ff) Durchleitungsverpflichtung 239
(1) Energierechtlicher Durchleitungsanspruch 239
(2) Kartellrechtlicher Durchleitungsanspruch 241
gg) Stromhandel über Strombörsen 242
c) Gemeinwirtschaftliche Regelungen 242
aa) Preisgestaltung 243
bb) Anschluß- und Versorgungspflicht 244
cc) Versorgungssicherheit 245
dd) Umweltschutz 245
ee) Braunkohleverstromung in Ostdeutschland 246
5. Ergebnis: Staatliche Gewährleistungsverantwortung im deutschen Stromsektor 246
F. Der „Regulatory State“ nach der Deregulierung des Elektrizitätssektors in Großbritannien 250
I. Begriffliche Grundlagen 250
1. Der Erfüllungs- und Gewährleistungsverantwortung vergleichbares Begriffspaar: „Providing and Regulatory State“ 250
2. „Providing State“, „Productive State“ und „Rowing State“ 250
3. „Regulatory State“ 251
a) Bedeutung 251
b) Regulierung „UK Style“ 252
c) Traditionelle Regulierung in Großbritannien, das Modell „Regulation UK Style“ und die Wirklichkeit: Kritik 254
4. Die Begriffe „Government“ und „State“ 254
II. Der Stromsektor bis zur Deregulierung 255
1. Entwicklung öffentlicher Unternehmen in Großbritannien 255
2. Geschichtliche Entwicklung der Stromwirtschaft in Großbritannien im Überblick 256
3. Das Rechtsregime im Stromsektor vor der Deregulierung 1989 257
a) Wettbewerbsersetzende Regeln 258
aa) Eigentumsstruktur 258
bb) Investitionsentscheidungen 258
cc) Preisgestaltung 259
b) Gemeinwirtschaftliche Regeln („Social Regulation“) 259
aa) Anschluß- und Versorgungspflicht 259
bb) Verbraucherschutz und „Disconnections“ 260
cc) Versorgungssicherheit 260
dd) Umweltschutz 261
4. Fazit: Der britische Staat als „Providing State“ 261
III. Der Stromsektor seit der Deregulierung 261
1. Das politische Umfeld: Politik der Privatisierung und Deregulierung in Großbritannien 261
a) Ursachen der Diskussion in Großbritannien 262
b) Ziele und Gründe der allgemeinen Privatisierungs- und Deregulierungspolitik 263
c) Politische Umsetzung der allgemeinen Privatisierungs- und Deregulierungspolitik 264
2. Deregulierungspolitik im Stromsektor 266
3. Verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Deregulierung des Stromsektors? 267
a) Parliamentary Sovereignty oder Supremacy: Parlamentarische Allmacht 267
aa) Ursprung des Prinzips 267
bb) Inhalt des Prinzips 268
(1) Umfassende und unbeschränkbare Souveränität ohne konkurrierende legislative Autoritäten 268
(2) Einschränkung der Souveränität möglich 270
(3) Formelle, keine materielle Einschränkbarkeit der Souveränität 271
cc) Bedeutung des Prinzips für energiewirtschaftliche Regelungen 272
b) Constitutional Conventions 272
c) Eine vergessene Geschichte: Common Law Prinzipien als gemeinwirtschaftliche Ansprüche? 275
d) Grundrechte nach britischem Recht 277
e) Menschenrechte nach der EMRK 279
aa) Die EMRK und britisches Verfassungsrecht 279
bb) Positive Rechte aus der EMRK? 282
f) EU-Recht 283
aa) Parliamentary Sovereignty und britische EU-Mitgliedschaft 284
bb) Gemeinwirtschaftliche Regelungen im EU-Recht und ihre nationale Umsetzung 287
g) Ergebnis: Keine verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben für gemeinwirtschaftliche Regelungen im Stromsektor 287
4. Bestehendes Rechtsregime im Stromsektor nach der Deregulierung 288
a) Wettbewerbsfördernde Regelungen („Competitive Regulation“) 290
aa) Eigentumsstrukturen 290
bb) Das Lizenzsystem: Betriebsaufnahmegenehmigung und Betriebsbedingungen 291
cc) Preisgestaltung („Pricing“): „Electricity-Pool“ und seine Abschaffung 291
(1) Funktion, Organisation und Arbeitsweise des Pools 291
(2) Kritik am Strom-Pool 295
(3) Abschaffung des Strom-Pools 298
b) Gemeinwirtschaftliche Regelungen („Social Regulation“) 305
aa) Anschluß- und Versorgungspflicht 305
bb) Umweltfreundliche Regelungen 305
cc) Verbraucherschützende Regelungen 306
c) Rechtliche Umsetzung der Reform 307
aa) Rechtsgrundlage für Lizenzänderungen 308
bb) Notwendige Lizenzänderungen 309
cc) Rechtliche Struktur des Balancing and Settlement Codes 309
d) Notwendige Änderungen der bindenden Industrievereinbarungen 310
IV. Ergebnis: Der britische Staat als „Regulatory State“ im Stromsektor 310
G. Gesamtergebnis 312
English Summary 317
Literaturverzeichnis 322
Sachwortverzeichnis 346