Soziale Tatherrschaft

Jan Schlösser

doi:10.3790/978-3-428-51168-6

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Schlösser, J. (2004). Soziale Tatherrschaft. Ein Beitrag zur Frage der Täterschaft in organisatorischen Machtapparaten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51168-6

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Soziale Tatherrschaft

Ein Beitrag zur Frage der Täterschaft in organisatorischen Machtapparaten

Schlösser, Jan

Schriften zum Strafrecht, Vol. 145

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51168-6
978-3-428-11168-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51168-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 410
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Begriffe Täterschaft und Teilnahme werden nach ganz herrschender Meinung anhand des Kriteriums "Tatherrschaft" voneinander abgegrenzt. Da eine Person nicht zugleich "frei" und "beherrscht" sein kann, rückt über den Begriff der (Tat-)Herrschaft der Begriff der Freiheit ins Zentrum der Fragestellung. Der klassischen Täterlehre liegt eine individualistische Freiheitskonzeption zugrunde, wie sie sich aus der Verantwortungskonzeption des Strafgesetzbuches ableiten lässt (§§ 17, 19-21, 35 StGB). Erteilt ein an der Spitze einer hierarchischen Organisation stehendes Leitungsorgan die Anweisung, eine Straftat zu begehen, und wird diese durch ein schuldhaft handelndes Organ ausgeführt, dann ist der die Straftat anordnende Hintermann Teilnehmer an der vom Ausführungsorgan täterschaftlich begangenen Tat. Entgegen diesem Zurechnungsergebnis wird aber von der Rechtsprechung und der ganz herrschenden Lehre versucht, die Täterschaft des sogenannten Schreibtischtäters zu begründen.

Zielsetzung der Arbeit ist es, das darin zum Ausdruck gebrachte Vorverständnis der ganz herrschenden Meinung in der Strafrechtsdogmatik zu hinterfragen und es begrifflich zu klären. Im Ergebnis führt dies zur Aufgabe des individualistischen Freiheitsverständnisses und zur Einführung eines neuen Subjektverständnisses in die Strafrechtsdogmatik durch Begründung einer sozialen Tatherrschaftslehre.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
Teil A: Die Fragestellung der Arbeit und ihre Verdeutlichung anhand eines Falles	26
I. Darstellung der in dieser Arbeit untersuchten Sachverhaltskonstellation anhand eines Falles	26
II. Fragestellung	27
Teil B: Beantwortung der Fragestellung anhand der dazu in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Lösungsmöglichkeiten	28
I. Rechtsprechung	28
1. Staatliche Machtapparate	28
a) BGH NJW 51, 323 (NS-Unrecht)	28
b) BGHSt 8, 393 ff. (NS-Unrecht)	29
c) BGHSt 18, 83 ff. (Staschinskij-Fall)	29
d) BGH DRiZ 66, 59 (NS-Unrecht)	32
e) Entscheidungen des BGH zum DDR-Unrecht	33
aa) BGHSt 40, 218 ff. (Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrates der DDR)	33
(1) Sachverhalt	33
(2) Urteilsbegründung	34
(3) Analyse	36
bb) BGHSt 40, 307 ff. (Strafrechtliche Verantwortlichkeit von SED-Bezirksfunktionären für Wahlfälschungen)	38
cc) BGHSt 42, 65 ff. (Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Kommandeurs der Grenztruppen der DDR)	39
dd) BGH NStZ-RR 96, 323 („Vergatterung“)	40
ee) BGHSt 45, 270 ff. (Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Politbüros des Zentralkomitees der SED)	41
f) Zusammenfassung	42
2. Wirtschaftliche Machtapparate	46
a) BGHSt 37, 106 ff. (Lederspray-Entscheidung)	46
b) BGH NJW 95, 2933 ff. (Weinverschnitt-Entscheidung)	47
c) BGHSt 43, 219 ff. (Abfallbeseitigungs-Entscheidung)	47
d) BGH StV 98, 416 f. (Zahlungsunfähigkeits-Entscheidung)	49
e) Zusammenfassung	50
3. Ergebnis	51
II. Literatur	52
1. Staatliche Machtapparate	52
a) Begründungsansätze über die mittelbare Täterschaft	52
aa) Organisationsherrschaft	52
(1) Roxin	52
(2) Bloy	57
(3) Ambos	58
bb) Benutzung eines Tatentschlossenen (F.-C. Schroeder)	60
cc) Faktische Steuerungsmacht	63
(1) Eb. Schmidt	63
(2) Niese	63
(3) Korn	64
(4) Gropp	66
dd) Fehlende spezifische Hemmungsgründe beim Vordermann (M.-K. Meyer)	68
ee) Relevant überlegene Gestaltungsherrschaft (Bottke)	69
ff) Nötigungsherrschaft (Schulz)	71
gg) Personale Tatherrschaft (Murmann)	72
hh) Befehlsherrschaft als geteilte Tatherrschaft (Hoyer)	74
ii) Zusammenfassung	75
b) Begründungsansätze über die Mittäterschaft (insbesondere Jakobs)	80
c) Begründungsansätze über die unmittelbare Täterschaft (Schild)	82
d) Begründungsansätze über die Nebentäterschaft und die Anstiftung	83
e) Zusammenfassung	83
2. Wirtschaftliche Machtapparate	84
a) Klassische Begründungsansätze über die (mittelbare) Täterschaft	84
aa) Täterschaft kraft Herrschaft über partiell Unmündige im Rahmen einer Organisation (Schünemann)	84
bb) Täterschaft kraft Weisung (N. Schmid)	89
cc) Täterschaft kraft Entscheidungszuständigkeit (Ransiek)	90
dd) Weitere Stellungnahmen	92
b) Begründungsansätze über die Teilnahme	94
aa) Rudolphi	94
bb) Schall	95
c) Normativ-soziale Begründungsansätze der Täterschaft	96
aa) Rudolphi	97
bb) Schünemann	98
cc) Tiedemann	99
dd) Kuhlen	100
ee) Jakobs	101
ff) Mir Puig	102
gg) Schild	104
hh) Ransiek	105
d) Zusammenfassung	106
3. Zusammenfassung der Literaturmeinungen zu den Bereichen Staat und Wirtschaft	108
III. Resümee: Die Meinungen in Rechtsprechung und Literatur zu den Bereichen Staat und Wirtschaft und die sich daraus ergebenden Fragestellungen für die weitere Untersuchung	110
Teil C: Kritische Würdigung der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Lösungsmöglichkeiten und Festlegung des methodischen Ausgangspunktes für die Beantwortung der Frage nach der Täterschaft des eine Straftat anweisenden Hintermannes in organisatorischen Machtapparaten	112
I. Subjektive Theorie	113
II. Normativ-soziale Begründungsansätze der Täterschaft	120
1. Allgemeine Erwägungen	120
a) Auslegung einzelner Deliktstatbestände	120
b) Modifizierung des allgemeinen Zurechnungsansatzes	122
c) Insbesondere: Die normativ-soziale Begründung der Täterschaft als Auflösung der Täterlehre zugunsten der Lehre von der objektiven Zurechnung	125
aa) Die auf soziale Rollen gestützte Differenzierung rechtlicher Verhaltenspflichten	126
bb) Die auf soziale Rollen gestützte Begründung rechtlicher Verhaltensnormen als Täterkriterium	129
2. Lederspray-Entscheidung	130
a) Einleitende Erwägungen zur Methode der Unrechtszurechnung	130
b) Kritik der vom BGH vertretenen „unternehmensbezogenen Betrachtungsweise“	132
aa) Täterstellung des Unternehmens	132
bb) Übertragung der Täterstellung auf die Unternehmensorgane	134
cc) Rechtsfähigkeit einer Person als Zurechnungsvoraussetzung	135
dd) Normativ-soziale Begründung der Täterschaft	136
(1) Zivilrechtliches Produkthaftungsrecht	137
(2) Strafrechtliches Produkthaftungsrecht	138
c) Weitere offene Fragen	140
aa) Reichweite der Identität zwischen juristischer und natürlicher Person?	140
bb) Kollektivschuld?	141
3. Resümee	144
III. Tatherrschaftslehren	145
1. Organisationsherrschaft	147
a) Fungibilität von Ausführungsorganen	148
b) Rechtsgelöstheit organisatorischer Machtapparate	150
aa) Loslösung des gesamten organisatorischen Machtapparates vom Recht als Voraussetzung für die Willensherrschaft des Hintermannes?	153
bb) Dauerhafte Loslösung des organisatorischen Machtapparates vom Recht als Voraussetzung für die Willensherrschaft des Hintermannes?	153
cc) Verhältnis von Rechtsgelöstheit und Fungibilitätskriterium vor dem Hintergrund der Beherrschung des tatbestandsmäßigen Geschehensablaufes	154
dd) Rechtsgelöstheit und staatliche Souveränität	156
2. Benutzung eines Tatentschlossenen	159
3. Personale Tatherrschaft	162
a) Täterschaftsbegründende Pflichtenstellung und Art. 103 II GG	163
b) Naturrechtliche Pflichtbegründung	165
4. Befehlsherrschaft als geteilte Tatherrschaft	168
5. Ergebnis: Die Beherrschung des konkreten Tatmittlers als methodischer Ausgangspunkt der weiteren Untersuchung	169
IV. Offene Fragen	170
Teil D: Begründung und Präzisierung des methodischen Ausgangspunktes der weiteren Untersuchung – die klassische Dogmatik der mittelbaren Täterschaft und das dieser zugrunde liegende individualistische Herrschafts- respektive Freiheitsverständnis	172
I. Identität von Handlung und Verantwortung: Freiheit und Eigenverantwortlichkeit des Subjektes als „Normalzustand“	173
II. Handlungsverantwortung und Täterschaft: Die Bedeutung der Ausführungshandlung	178
III. Handlungsverantwortung und die Abweichung vom „Normalzustand“	182
1. Freiheitseinschränkung und Übergang der Entscheidungsgewalt auf den Hintermann	182
2. Individualistische Defektdogmatik der mittelbaren Täterschaft	185
3. Kritik an der Nichtberücksichtigung sozialer Beziehungen durch eine individualistische Defektdogmatik	187
Teil E: Beschreibung und Erklärung der Diskrepanz zwischen Dogmatik und Vorverständnis bei Anwendung der klassischen Dogmatik der mittelbaren Täterschaft auf die untersuchte Sachverhaltskonstellation – Aufgabe des rein individualistischen Herrschafts- respektive Freiheitsverständnisses zugunsten eines sozialbezogenen Freiheitsverständnisses	189
I. Beschreibung der Diskrepanz zwischen klassischer Dogmatik mittelbarer Täterschaft und Vorverständnis	190
1. Die Anwendung der klassischen Dogmatik der (mittelbaren) Täterschaft auf die untersuchte Sachverhaltskonstellation: Der „Schreibtischtäter“ als Anstifter	190
a) Verantwortlichkeit des Vordermannes	190
b) Tatortentfernung	191
2. Das Vorverständnis bei der Beurteilung der untersuchten Sachverhaltskonstellation: Der „Schreibtischtäter“ als Täter	193
a) Staat	194
b) Wirtschaft	196
3. Diskrepanz	199
II. Erklärung der Diskrepanz zwischen klassischer Dogmatik mittelbarer Täterschaft und Vorverständnis	200
1. Inhaltliche Erklärung der Diskrepanz	200
a) Aufgabe des individualistischen Freiheitsverständnisses zugunsten eines sozialbezogenen Freiheitsverständnisses	201
aa) Ablehnung des von der h. L. beschrittenen Lösungsweges	201
bb) Überwindung der Diskrepanz durch ein sozialbezogenes Freiheitsverständnis	202
cc) Gründe für die Ablösung eines individualistischen zugunsten eines sozialbezogenen Freiheitsverständnisses	203
b) Soziale Herrschaftsausübung in hierarchischen Organisationen als entscheidendes Phänomen	205
c) Soziale Herrschaft und soziale Macht	206
d) Soziale Herrschaft und die „Freiheit“ des Hintermannes	209
e) Ergebnis	212
2. Methodische Erklärung der Diskrepanz	213
a) Täterschaft als teleologischer Begriff	215
b) Die Offenheit einer teleologischen Begriffsbildung: Zur Möglichkeit der Einführung eines sozialbezogenen Freiheitsverständnisses in die Dogmatik der Täterschaft	218
c) Begriffskonkretisierung und Systembildung anhand einer induktiv-deduktiven Methode: Die fehlende Übersetzung der „Idee“ der Täterschaft anhand der Sachverhaltskonstellation „organisatorischer Machtapparat“ als Grund für die Diskrepanz zwischen Vorverständnis und Dogmatik	226
Teil F: Rekonstruktion eines sozialbezogenen Herrschafts- respektive Freiheitsverständnisses	230
I. Rekonstruktion anhand vergleichbarer Entwicklungen im Strafrecht	231
1. Die Wahrnehmung „des anderen“ im Strafrecht	232
a) „Der andere“ in der Dogmatik der Mittäterschaft	232
b) „Der andere“ und der Begriff der Makrokriminalität	236
c) Zusammenfassung	239
2. Die Berücksichtigung „des anderen“ im strafrechtlichen Zurechnungsurteil	240
a) Begehungstäterschaft	240
aa) Differenzierung sozialer Rollen in der Rechtsprechung	241
(1) BGHSt 32, 165 ff.	241
(2) BGHSt 33, 50 ff.	242
(3) BGHR § 25 II/2	243
(4) BGHR § 25 II/22	243
(5) BGH NStZ 96, 485 ff.	244
(6) BGH NJW 68, 1339 f.	245
(7) BGHSt 40, 257 ff.	246
(8) Zusammenfassung	248
bb) Differenzierung sozialer Rollen in der Literatur: Der sog. Bandenchef-Fall	249
cc) Differenzierung sozialer Rollen in der Strafgesetzgebung	253
(1) §§ 129 IV, 129 a II StGB („Rädelsführer“ und „Hintermänner“)	253
(2) Weitere gesetzliche Regelungen	254
dd) Zusammenfassende Würdigung	255
(1) Soziale Machtunterworfenheit als Defekt im Rahmen der Mittäterschaft	255
(2) Handlungsverantwortung und Systemverantwortung im Rahmen der Mittäterschaft	258
(3) Rädelsführereigenschaft als Zurechnungskriterium?	260
ee) Ergebnis	262
b) Unterlassungstäterschaft	263
aa) Differenzierung sozialer Rollen in der Strafrechtsdogmatik: Die sog. Geschäftsherrenhaftung	263
bb) Differenzierung sozialer Rollen in der Strafgesetzgebung	266
cc) Ergebnis	267
c) Zusammenfassung	268
3. „Der andere“ und die normativ-soziale Sicht der Täterschaft	269
4. Ergebnis	271
II. Rekonstruktion anhand vergleichbarer Entwicklungen im Zivilrecht und im öffentlichen Recht	272
III. Rekonstruktion anhand empirischer Untersuchungen und philosophischer Annahmen – soziale Herrschaft als Defekt im Sinne der mittelbaren Täterschaft	274
1. Soziale Herrschaft und Freiheit	274
a) Empirische Analyse sozialer Herrschaftsausübung – Handlungsmotivationen sozial unterlegener Personen in organisatorischen Machtapparaten	277
aa) Staat	281
bb) Wirtschaft	284
cc) Schlußfolgerungen	286
b) Philosophische Analyse sozialer Herrschaftsausübung – Freiheit als Freiheit in zwischenmenschlichen Beziehungen	289
c) Soziale Herrschaft und das „Weltbild“ der klassischen Defektdogmatik: Bruch in der strafrechtlichen Freiheitskonzeption	292
aa) Das „Weltbild“ der klassischen Defektdogmatik	292
bb) Bruch mit der strafrechtlichen Freiheitskonzeption	295
(1) Soziale Herrschaft	295
(2) Hintergrund solcher Entwicklungstendenzen	296
d) Übersetzung der empirischen Analyse in eine neue Defektdogmatik: Versuch einer Zuordnung des Begriffes „soziale Herrschaft“ zu den Exkulpationsregeln des Strafgesetzbuches	296
aa) § 35 StGB	297
bb) § 17 StGB	299
(1) Der Irrtum des Befehlstäters über die strafrechtliche Relevanz der eigenen Entscheidung	299
(2) Umstände, die einen Irrtum über die strafrechtliche Relevanz der eigenen Entscheidung begünstigen	303
(a) Einstellungswandel durch kollektive Neutralisierung	303
(b) Schwierigkeiten bei der Unterscheidung von Recht und Unrecht in staatlichen und wirtschaftlichen Machtapparaten	304
(aa) Staat	304
(bb) Wirtschaft	306
cc) § 20 StGB	307
dd) Zusammenfassung	308
e) Soziale Herrschaft und Anordnungsketten	310
2. Soziale Herrschaft und strafrechtliche Verantwortlichkeit	314
a) Besteht eine absolute oder relative Übereinstimmung zwischen dem strafrechtlichen Freiheitsbegriff und dem strafrechtlichen Verantwortungsbegriff?	316
aa) Wortlautauslegung	318
bb) Historische Auslegung	318
cc) Systematische Auslegung	318
dd) Teleologische Auslegung	319
(1) Verantwortungsprinzip als Zuteilungsprinzip	319
(2) Verantwortungsprinzip als Beschreibung rechtlicher Freiheit und als Maßprinzip	320
(a) Verantwortungsprinzip als Beschreibung rechtlicher Freiheit	320
(b) Verantwortungsprinzip als Maßprinzip	321
(3) Stellungnahme	321
b) Ist der strafrechtliche Freiheitsbegriff am Maßstab des individualistischen strafrechtlichen Verantwortungsbegriffes zu orientieren?	326
aa) Inhaltliche Erwägungen	326
bb) Methodische Erwägungen	329
c) Ergebnis	330
IV. Kriterien sozialer Herrschaft	331
1. Methodische Vorüberlegungen	331
2. Die Kriterien	332
Teil G: Schließt die Bejahung der mittelbaren Täterschaft die Annahme der Mittäterschaft aus? – Zum Verhältnis von mittelbarer Täterschaft und Mittäterschaft	334
I. Die Tatbilder der Beteiligungsformen „Mittäterschaft“ und „mittelbare Täterschaft“	335
1. Einschätzungen zu den Tatbildern in Rechtsprechung und Literatur	335
a) Mittelbare Täterschaft	335
b) Mittäterschaft	336
c) Würdigung der Stellungnahmen: Das kooperative Moment der Mittäterschaft	337
2.Wortlaut und Systematik des § 25 StGB	339
a) Das kooperative Moment der Mittäterschaft	339
b) Das Exklusionsverhältnis zwischen mittelbarer Täterschaft und Mittäterschaft	340
II. Übersetzung des kooperativen Tatbildes der Mittäterschaft in die Dogmatik der Mittäterschaft	341
1. Bedeutung des gemeinsamen Tatentschlusses für die mittäterschaftliche Zurechnung	342
2. Begründung des gemeinsamen Tatentschlusses	345
a) Die einzelnen Kriterien	345
b) Die gleichgeordnete Teilhabe an der Entstehung des gemeinsamen Tatentschlusses	347
aa) Das Erfordernis einer gleichgeordneten Teilhabe als das Ergebnis einer Wortlautanalyse	347
bb) Das Erfordernis einer gleichgeordneten Teilhabe als das Ergebnis einer teleologischen Analyse	349
c) Ergebnis: „Defekt“ und „gemeinsamer Tatentschluß“ als sich einander gegenseitig ausschließende Begriffe	350
3. Exkurs: Der gemeinsame Tatentschluß als ein Legitimationsgrund wechselseitiger Handlungszurechnung im Rahmen der Mittäterschaft	352
a) Die Mittäterschaft als wechselseitige mittelbare Täterschaft	353
b) Versuchsbeginn bei der Mittäterschaft: Gesamtlösung	354
III. Exkurs: Die wechselseitige Kommunikation zwischen Befehlsgeber und Befehlsempfänger als notwendiges Kriterium eines gemeinsamen Tatentschlusses?	355
IV. Ergebnis: Der sog. „Schreibtischtäter“ als „mittelbarer Täter kraft sozialer (Tat-)Herrschaft“	357
Teil H: Zentrale Thesen der Arbeit und Ausblick	359
I. Zentrale Thesen der Arbeit	359
II. Ausblick	364
Zusammenfassung	366
Abstract	367
Literaturverzeichnis	368
Personenverzeichnis	400
Sachverzeichnis	406

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Ein Beitrag zur Frage der Täterschaft in organisatorischen Machtapparaten

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