Steuerverfassungsrechtliche Probleme der Betriebsaufspaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung
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Steuerverfassungsrechtliche Probleme der Betriebsaufspaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung
Rechtsgrundsätze versus Gerichtspraxis
Schachtschneider, Karl Albrecht
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 970
(2004)
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Abstract
Die gewerbesteuerrechtliche Betriebsaufspaltung überschreitet als Rechtsfortbildung der Finanzgerichtsbarkeit die Grenzen des steuerverfassungsrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips und der richterlichen Begriffsmacht. Den Gewerbebegriff dehnt die Praxis entgegen dem Typus Gewerbe in den Bereich der Verwaltung eigenen Vermögens aus. Die "Gemeindeeinkommensteuer" verstößt gegen die Eigentumsgewährleistung und setzt sich dem Willkürvorwurf aus.Die körperschaftsteuerrechtliche Praxis zur verdeckten Gewinnausschüttung nutzt den Fremdvergleich. Beamte und Richter bestimmen die Angemessenheit von Gehältern, aber auch die Richtigkeit von Preisen. Das ist mit den Grundsätzen Vertrag und Markt unvereinbar. Die Vergleichsmethode hat keine gesetzliche Grundlage und verletzt Grundprinzipien des Rechts.Beide Abhandlungen sind aus Gutachten hervorgegangen, die im Auftrag der Stiftung für Unternehmensethik und soziale Verantwortung, Liechtenstein, erarbeitet wurden.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Erster Teil: Rechtlosigkeit des Konstrukts der gewerbesteuerrechtlichen Betriebsaufspaltung | 13 | ||
1. Kapitel: Betriebsaufspaltung und steuerrechtlicher Gesetzesvorbehalt | 15 | ||
I. Betriebsaufspaltung – Praxis der Finanzrechtsprechung ohne Grundlage im Gesetz | 15 | ||
1. Gesetzlichkeit der Besteuerung | 15 | ||
2. Richterliches Konstrukt der Betriebsaufspaltung ohne gesetzlichen Tatbestand | 17 | ||
II. Betriebsaufspaltung als richterliche Rechtsfortbildung | 20 | ||
1. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1985 | 20 | ||
2. Rechtsprechung und Rechtsfortbildung | 21 | ||
3. Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung am Beispiel des Gewerbebegriffs | 23 | ||
4. Steuerrechtlicher Gewerbebegriff als Typusbegriff | 26 | ||
5. Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung beim Typusbegriff Gewerbe | 28 | ||
III. Ergebnis des 1. Kapitels | 30 | ||
2. Kapitel: Betriebsaufspaltung und Gewerbebegriff | 31 | ||
I. Gewerbebegriff als Verfassungsbegriff | 31 | ||
II. Gewerbe- und steuerrechtliche Begriffe des Gewerbes und der Verwaltung eigenen Vermögens | 33 | ||
1. Gewerbe und Verwaltung eigenen Vermögens | 33 | ||
2. Grundrechtlicher Schutz der Verwaltung eigenen Vermögens vor staatlicher Überwachung | 35 | ||
3. Gewinnabsicht oder Teilnahme am Markt als Merkmal des Gewerbes | 36 | ||
4. Überwachungszweck als Orientierung des Gewerbebegriffs | 38 | ||
5. Fragwürdiges Argument vom „einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen“ | 40 | ||
6. „Besondere Risikostruktur“ – ein Argument? | 41 | ||
III. Steuerrechtliche Diskriminierung der Unternehmensgestaltung durch Betriebsaufspaltung | 41 | ||
1. Wirtschaftliche Betrachtung und Konstrukt der Betriebsaufspaltung | 41 | ||
2. Kritik des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 1969 | 43 | ||
3. Bedenkliche Geschichte der Betriebsaufspaltung | 45 | ||
4. Dogmatische Schwäche des Mißbrauchsvorwurfs | 46 | ||
5. Richterlicher Mißbrauch der Begriffsmacht | 50 | ||
IV. Ergebnis des 2. Kapitels | 51 | ||
3. Kapitel: Betriebsaufspaltung und Halbteilungsgrundsatz | 51 | ||
I. Steuerrechtlicher Halbteilungsgrundsatz in der Rechtsprechung | 51 | ||
1. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 | 51 | ||
2. Urteil des XI. Senats des Bundesfinanzhofs vom 11. August 1999 | 53 | ||
II. Mißachtung des Halbteilungsgrundsatzes zu Lasten der Besitzunternehmer | 55 | ||
III. Ergebnis des 3. Kapitels | 56 | ||
4. Kapitel: Eigentumsschutz gegen die Gewerbesteuer wegen Betriebsaufspaltung | 57 | ||
I. Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG als Grundrecht des Steuerstaates | 57 | ||
1. Vermögen im Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts | 57 | ||
2. Eigentum – das gemäß den Gesetzen vom Staat geschützte Eigene | 59 | ||
3. Vermögen als gegen Besteuerung grundrechtlich geschütztes Eigentum | 62 | ||
4. Parlamentarischer Schutz des Eigentums | 63 | ||
5. Schutz von Freiheit und Eigentum als Zweck des Staates | 65 | ||
II. Verletzung des Eigentumsgrundrechts durch Besteuerung ohne Gesetz, ohne Vernunft und im Übermaß | 66 | ||
1. Gesetzlichkeit, Vernünftigkeit und rechtes Maß als Prinzipien der Eigentumsgewährleistung | 66 | ||
2. Ergebnis des 4. Kapitels | 67 | ||
5. Kapitel: Freiheitsschutz gegen die Gewerbebesteuerung der Betriebsaufspaltung | 68 | ||
6. Kapitel: Konstrukt der Betriebsaufspaltung als steuerstaatliche Willkür | 69 | ||
I. Sachlosigkeit des gewerbesteuerrechtlichen Konstrukts der Betriebsaufspaltung | 69 | ||
1. Sachlichkeit, praktische Vernunft und Gesetzlichkeit | 69 | ||
2. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers | 71 | ||
3.Willkürverbot und Begründbarkeit | 72 | ||
4. Leistungsfähigkeit als Steuerbegrenzungsprinzip | 73 | ||
5. Sachwidrige Besteuerung der fingierten Besitzunternehmen als Gewerbe | 76 | ||
6. Keine Rechtfertigung der Sondersteuer mit dem Äquivalenzprinzip | 77 | ||
II. Willkürhaftigkeit des gewerbesteuerrechtlichen Konstrukts der Betriebsaufspaltung | 77 | ||
1. Verhältnismäßigkeitsprinzip und Willkürverbot | 77 | ||
2. Willkür der Sondersteuer auf Betriebsaufspaltung | 80 | ||
III. Ergebnis des 6. Kapitels | 82 | ||
7. Kapitel: Zusammenfassung | 83 | ||
I. Ergebnis des 1. Kapitels | 83 | ||
II. Ergebnis des 2. Kapitels | 83 | ||
III. Ergebnis des 3. Kapitels | 84 | ||
IV. Ergebnis des 4. Kapitels | 84 | ||
V. Ergebnis des 5. Kapitels | 85 | ||
VI. Ergebnis des 6. Kapitels | 85 | ||
Zweiter Teil: Körperschaftsteuer auf Gehälter und Lizenzgebühren von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern als verdeckte Gewinnausschüttungen. Verfassungskonforme Restriktion des § 8 Abs. 3 S. 2 KStG | 87 | ||
1. Kapitel: Körperschaftsteuer und Einkommensteuer auf verdeckte Gewinnausschüttungen | 89 | ||
2. Kapitel: Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung in der Praxis | 91 | ||
3. Kapitel: Gehälter von Gesellschafter-Geschäftsführern als verdeckte Gewinnausschüttungen? | 94 | ||
I. „Durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßte Vermögensminderungen“ | 94 | ||
II. Angemessenheitspostulat, Vertragsfreiheit, Äquivalenzprinzip, Trennungsdoktrin | 97 | ||
1. Unangemessenes Gehalt von Gesellschafter-Geschäftsführern? | 97 | ||
2. Rechtes Maß von Lohn und Gehalt durch Gesetz oder Vertrag | 98 | ||
3. Formelles und materielles Äquivalenzprinzip | 100 | ||
4. Trennungsdoktrin trotz unternehmerischer Gestaltungsfreiheit | 104 | ||
5. Grundfreiheiten und Vertragsfreiheit | 105 | ||
III. Angemessenheitsjudikatur statt freiheitlicher Unternehmensverantwortung | 106 | ||
1. Markt und Vertrag versus amtlicher Vergleich | 106 | ||
2. Willkürliche Unterscheidung von Gewinn und Gehalt | 108 | ||
3. Richterrecht und dessen Grenzen im Rechtsstaat | 110 | ||
4. Freiheitliche Sittlichkeit und alleinbestimmtes rechtes Maß | 115 | ||
IV. Rechtlose Vergleichsmethode | 117 | ||
1. Fremdvergleich trotz ungleicher Unternehmensstrukturen | 117 | ||
2. Eingriff durch Fremdvergleich ohne ausdrückliches Gesetz | 119 | ||
3. Vergleichsrhetorik | 120 | ||
4. Analogie zur außensteuerlichen Fremdvergleichsregelung? | 121 | ||
4. Kapitel: Lizenzgebühren als verdeckte Gewinnausschüttungen? | 125 | ||
I. Preisvorschriften ohne Gesetz durch vergleichende Amtswalter | 125 | ||
II. Nachzahlungsverbot – Argument ohne Kraft | 131 | ||
5. Kapitel: Diskriminierung ausländischer Anteilseigner? | 132 | ||
6. Kapitel: Zusammenfassung | 135 | ||
Literaturverzeichnis | 141 | ||
Stichwortverzeichnis | 153 |