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Der gesetzliche Forderungsübergang

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Schims, S. (2006). Der gesetzliche Forderungsübergang. Wirkweise und Funktion für den Regress bei drittseitiger Schuldsicherung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51929-3
Schims, Simone. Der gesetzliche Forderungsübergang: Wirkweise und Funktion für den Regress bei drittseitiger Schuldsicherung. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51929-3
Schims, S (2006): Der gesetzliche Forderungsübergang: Wirkweise und Funktion für den Regress bei drittseitiger Schuldsicherung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51929-3

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Der gesetzliche Forderungsübergang

Wirkweise und Funktion für den Regress bei drittseitiger Schuldsicherung

Schims, Simone

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 337

(2006)

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Abstract

Simone Schims beschäftigt sich in der vorliegenden Arbeit mit Wirkweise und Funktion des gesetzlichen Forderungsübergangs. Nach kurzer begrifflicher Klärung analysiert sie die Übergangsanordnungen des BGB und der wichtigsten versicherungs-, sozial- und beamtenrechtlichen Normierungen. Stets dient der gesetzliche Forderungsübergang dem Regress eines Leistenden, der letztlich nicht selbst verpflichtet, sondern lediglich Sicherungsgeber eines eigentlich verpflichteten Dritten ist und so einem (gesetzlichen) Bürgen gleichsteht. Dieses Grundprinzip empfiehlt sich als Regressweg auch für gesetzlich nicht geregelte Dreipersonenkonstellationen, die sich neben dem Schadensrecht insbesondere im Bereich der akzessorischen Haftung finden. Ihre Auflösung über eine Gesamtanalogie zu den Fällen des gesetzlichen Forderungsübergangs setzt allerdings eine Regelungslücke im Regresssystem des Zivilrechts voraus, welche die Autorin nach eingehender Auseinandersetzung insbesondere mit dem Institut der Gesamtschuld und der Figur der sog. "unechten Gesamtschulden" bejahen kann.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
A. Begriffliche Klärung und Wirkweise 21
I. Begriffsbestimmung 21
1. Definition 21
2. Einzelelemente 22
a) Übertragung 22
b) Einer Forderung 24
c) Kraft Gesetzes 24
aa) Die Abgrenzung zur Abtretung aufgrund rechtsgeschäftlicher Verpflichtung 24
bb) Die Abgrenzung zur Abtretung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung 25
(1) Einzelfälle des Abtretungszwangs 25
(2) Ausgleich zwischen Alt- und Neugläubiger 27
(3) Übergangsfiktionen 28
(4) Abtretung der Ersatzansprüche gemäß § 255 BGB 31
cc) Die Abgrenzung zur Übertragung kraft Hoheitsakt 32
II. Rechtsfolgen 33
1. Schuldnerschutz 34
2. Schutz des Neugläubigers 35
3. Schutz des Altgläubigers 37
4. Unterschiede zur rechtsgeschäftlichen Übertragung 37
III. Fazit 38
B. Tatbestände und Grundprinzipien 39
I. Gruppenbildung 40
II. Der Forderungsübergang vor erfolgter Gläubigerbefriedigung 40
1. Vereinfachte rechtsgeschäftliche Vermögensübertragung 40
2. Sanktionierende und präventive Vermögensübertragung 43
3. Schutz des schuldrechtlich Berechtigten 45
III. Der Forderungsübergang nach erfolgter Gläubigerbefriedigung 48
1. Historische Entwicklung und dogmatische Problematik 49
a) Der römisch-rechtliche Ursprung 49
b) Die grundsätzliche Übertragbarkeit von Forderungen 51
c) Das Vorhandensein einer übertragbaren Forderung 52
d) Der gesetzliche Forderungsübergang in der Neuzeit 55
2. Einzelfälle 56
a) Die Drittleistung ohne Eigenverpflichtung 57
aa) Leistung durch einen beliebigen Dritten 57
(1) Die Drittleistung im Sinne von § 267 BGB 57
(2) Historischer Hintergrund 58
bb) Leistung durch einen Ablösungsberechtigten 59
(1) Der Forderungsübergang gemäß § 268 Abs. 3 S. 1 BGB 59
(2) Der Forderungsübergang gemäß § 268 Abs. 3 S. 1 BGB in Verbindung mit § 1150 BGB 60
(3) Der Forderungsübergang gemäß § 268 Abs. 3 S. 1 BGB in Verbindung mit § 1249 S. 2 BGB 60
cc) Leistung durch einen Einlösungsberechtigten 61
(1) Der Forderungsübergang gemäß § 1143 Abs. 1 S. 1 BGB 61
(2) Der Forderungsübergang gemäß § 1225 S. 1 BGB 62
(3) Der Verweis auf § 774 (Abs. 1) BGB 62
dd) Historischer Hintergrund der Ein- und Ablösungsrechte 63
ee) Forderungen de lege ferenda 68
b) Die Drittleistung mit Eigenverpflichtung 70
aa) Die Leistung des Bürgen 70
(1) Der Forderungsübergang gemäß § 774 Abs. 1 BGB 70
(2) Die Einschränkung des § 774 Abs. 2 BGB 71
(3) Historischer Hintergrund 72
(4) Die Subsidiarität der Bürgenhaftung 73
bb) Die Leistung des Unterhaltspflichtigen 73
(1) Der Forderungsübergang gemäß § 1607 Abs. 2 S. 2 BGB 73
(2) Historischer Hintergrund 75
(3) Die Subsidiarität der Haftung des Unterhaltspflichtigen 76
cc) Die Leistung des Versicherers, Arbeitgebers und Dienstherrn 76
(1) Insbesondere § 67 Abs. 1 S. 1 VVG 78
(2) Insbesondere § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X 80
(3) Historischer Hintergrund 81
(4) Subsidiarität der Drittleistungspflicht? 83
dd) Die Leistung des in Anspruch genommenen Gesamtschuldners 84
(1) Der Forderungsübergang gemäß § 426 Abs. 2 BGB 84
(2) Historischer Hintergrund 85
(3) Subsidiarität der Verpflichtungen? 89
ee) Die Leistung des Ersatzpflichtigen im Sinne von § 255 BGB 90
IV. Fazit 90
1. Die Gemeinsamkeit der Übernahme des Ausfallrisikos 90
a) Der Forderungsübergang auf Ein- und Ablösungsberechtigte 91
b) Der Forderungsübergang auf Bürgen 91
c) Der Forderungsübergang auf Unterhaltsleistende 92
d) Der Forderungsübergang auf Versicherer, Arbeitgeber und Dienstherrn 93
e) Der Forderungsübergang auf den Gesamtschuldner 93
f) Zwischenergebnis 94
2. Akzessorietät und Subsidiarität 94
C. Die Übertragung der Grundprinzipien auf nicht geregelte Fallkonstellationen 96
I. Die Position des gesetzlichen Forderungsübergangs im Regresssystem 97
1. Vorüberlegungen zur Vorteilsanrechnung 97
2. Direktansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz 101
a) Originäre Schadensersatzansprüche 102
b) Ansprüche des Leistenden aus §§ 677 ff. und §§ 812 ff. BGB 102
aa) Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag 103
(1) Anwendbarkeit der §§ 677 ff. BGB 103
(2) Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruchs 103
bb) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 106
(1) Anwendbarkeit der §§ 812 ff. BGB 106
(2) Voraussetzungen der Leistungskondiktion 107
(3) Voraussetzungen der Rückgriffskondiktion 107
cc) Der Zuschnitt des Schuldrechts auf Zweipersonenverhältnisse 109
dd) Die Eignung der §§ 677 ff./812 ff. BGB als Regressrechte 111
3. Ansprüche aus übergeleitetem Gläubigerrecht 112
a) Die Schadensliquidation im Drittinteresse 113
b) Der Zessionsregress im weiteren Sinne 115
aa) Der Gesamtschuldnerregress 116
(1) Der unstreitige Geltungsbereich der §§ 421 ff. BGB 116
(2) Das Problem der „unechten Gesamtschulden“ 118
(a) Der historische Hintergrund 118
(b) Der Fuldaer Dombrandfall 120
(c) Die Gesamtschuldmodelle 121
(aa) Zweckgemeinschaft 122
(bb) Tilgungs- und Erfüllungsgemeinschaft 123
(cc) Gleichstufigkeit 124
(dd) Typologische Betrachtung 125
(ee) Umfassende Betrachtung 126
(ff) Stellungnahme 127
(3) Die Rückbesinnung auf den unstreitigen Geltungsbereich der §§ 421 ff. BGB 130
(a) Rechtsgeschäftliche Vereinbarung und gesetzliche Anordnung 130
(b) Haftung mehrerer im Sinne von § 840 Abs. 1 BGB 134
(c) „Rechtlich-relevante Verantwortlichkeit“ und vorhandene Gesamtschuldmodelle 136
(4) Teilschuld und Subsidiarität 138
bb) Der Zessionsregress im engeren Sinne 141
(1) Der unstreitige Geltungsbereich des § 255 BGB 141
(2) Die Geltung bei Zerstörung der Sache beim Dritten 142
(a) Wortlaut 143
(b) Historischer Hintergrund 144
(c) Sinn und Zweck 146
(aa) Telos bei noch vorhandener Sache 146
(bb) Telos bei zerstörter Sache 148
(cc) Eignung des § 255 BGB als Regressvorschrift 150
(d) Systematische Stellung 153
(3) Rückbesinnung auf den unstreitigen Geltungsbereich des § 255 BGB 153
cc) Der Regress über den unmittelbaren Forderungsübergang 153
II. Die Analogiefähigkeit des gesetzlichen Forderungsübergangs 156
III. Die möglichen Anwendungsfälle der Analogie 158
1. Der Regress bei akzessorischer Haftung 159
a) Die akzessorische Haftung in der Personengesellschaft 159
b) Weitere Fälle akzessorischer Haftung 163
c) § 774 BGB bei nichtakzessorischer Haftung 168
2. Der Regress bei subsidiärer Haftung 172
a) Externe Subsidiarität 172
aa) Der Regress der Rechtsanwaltskammer 173
bb) Der Regress der Jagdgenossenschaft 173
cc) Der Regress des fahrlässig schädigenden Beamten 173
b) Interne Subsidiarität 177
aa) Der Regress des Unterhaltspflichtigen außerhalb von § 1607 BGB 178
bb) Der Regress des „Versorgungspflichtigen“ 182
cc) Der Regress des Dienstherrn außerhalb von § 6 EFZG 185
3. Der Regress im Falle „beschränkter Schadensersatzpflichten“ 190
IV. Die Ausgestaltung des Forderungsübergangs im Einzelnen 191
1. Das Erfordernis einer Subrogationsklausel 191
2. Haftungsprivilegien 193
3. Quotenvorrecht des Altgläubigers 194
4. Übergang mit erfolgter Leistung 194
D. Zusammenfassung und Ausblick 196
Literaturverzeichnis 202
Sachverzeichnis 216