Persönlichkeitsschutz durch Presseselbstkontrolle

Angelika Schwetzler

doi:10.3790/978-3-428-51637-7

Persönlichkeitsschutz durch Presseselbstkontrolle

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Schwetzler, A. (2005). Persönlichkeitsschutz durch Presseselbstkontrolle. Unter besonderer Berücksichtigung des Ehrenschutzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51637-7

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Persönlichkeitsschutz durch Presseselbstkontrolle

Unter besonderer Berücksichtigung des Ehrenschutzes

Schwetzler, Angelika

Schriften zu Kommunikationsfragen, Vol. 39

(2005)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51637-7
978-3-428-11637-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51637-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 473
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

"Missachtung von Persönlichkeitsrechten - Der Deutsche Presserat spricht insgesamt fünf Rügen aus" - angesichts dieser und ähnlich lautender Mitteilungen, die der Deutsche Presserat, eine Selbstkontrollinstitution der deutschen Presse, regelmäßig veröffentlicht, stellen sich folgende Fragen: Was ist Selbstkontrolle? Wie arbeitet der Deutsche Presserat? An welchen Maßstäben orientiert er sich bei der Prüfung von Persönlichkeitsverletzungen?

Ausgehend vom Persönlichkeitsschutz durch die Rechtsordnung beantwortet Angelika Schwetzler diese Fragen umfassend in der vorliegenden Untersuchung. Sie zeigt insbesondere den bisher kaum wahrgenommenen Paradigmenwechsel von der rechtlichen Unverbindlichkeit des Selbstkontrollsystems hin zur teilweisen Verbindlichkeit auf. Insgesamt ergibt die Analyse, daß die Presseselbstkontrolle ein effektives, zukunftsfähiges Modell ist, das im Bereich des Persönlichkeitsschutzes - die Realisierung gewisser, in der Arbeit vorgeschlagener Reformen vorausgesetzt - das rechtliche Schutzinstrumentarium sinnvoll ergänzen, wenn nicht sogar mit ihm konkurrieren kann.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	30
Teil 1: Einleitung	37
A. Einführung in die Problematik	37
B. Gang der Untersuchung	38
Teil 2: Zivilrechtliche Ansprüche wegen Persönlichkeitsverletzungen	40
A. Einleitung	40
B. Der Unterlassungsanspruch	41
I. Voraussetzungen und Inhalt des Anspruchs	41
II. Kritik	44
C. Der Anspruch auf Veröffentlichung einer Unterlassungsverpflichtung	45
I. Anspruchsvoraussetzungen und -folgen	45
II. Bewertung	46
D. Der Beseitigungsanspruch	46
I. Der Beseitigungsanspruch im allgemeinen	46
II. Insbesondere: Der Widerrufsanspruch	48
III. Kritik	50
E. Der Gegendarstellungsanspruch	51
I. Voraussetzungen und Inhalt des Anspruchs	51
II. Bewertung	53
F. Der Ersatz materieller Schäden	55
I. Anspruchsvoraussetzungen und -folgen	55
II. Kritik	58
G. Der Ersatz immaterieller Schäden	58
I. Entwicklung und Grundlagen des Anspruchs	58
II. Funktionen der Geldentschädigung	60
III. Voraussetzungen und Durchsetzung des Anspruchs	60
IV. Bemessungskriterien für die Höhe der Geldentschädigung und Entschädigungssummen	62
V. Verhältnis zum Anspruch auf Ersatz materieller Schäden	63
VI. Bewertung	63
H. Angemaßte Eigengeschäftsführung	64
I. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung	65
I. Anspruchsvoraussetzungen und -folgen	65
II. Kritik	68
J. Zusammenfassung zu Teil 2 und Schlußfolgerungen	68
Teil 3: Verfassungsrechtlicher Rahmen für den Persönlichkeitsschutz durch Presseselbstkontrolle	71
A. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht	71
I. Entwicklung, Grundlagen und Konkurrenzen zu anderen Grundrechten	72
II. Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	73
1. Der sachliche Schutzbereich	74
a) Der Schutz des privaten Lebensbereichs	74
b) Das Recht an der Darstellung der eigenen Person	75
aa) Der Selbstdarstellungsschutz	75
bb) Das Recht auf Schutz der persönlichen Ehre	76
cc) Das Recht am eigenen Bild	77
dd) Das Recht am eigenen Wort	78
ee) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	79
ff) Der Schutz vor Unwahrheiten	79
c) Der Schutz der Grundbedingungen der Persönlichkeitsentfaltung	80
aa) Der Entwicklungsschutz von Kindern und Jugendlichen	81
bb) Das Recht auf Resozialisierung	82
cc) Die Unschuldsvermutung als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	82
dd) Schutz vor Diskriminierung durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht?	83
2. Der persönliche Schutzbereich	84
III. Die Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	85
1. Die Schranken im allgemeinen	85
2. Besonderheiten bei Eingriffen in den privaten Lebensbereich	86
3. Spezifika beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung	88
B. Die Kommunikationsfreiheiten	89
I. Die für die Untersuchung relevanten Gewährleistungen des Art. 5 Abs. 1 GG	90
1. Die Meinungsfreiheit	90
a) Relevanz und Funktionen der Meinungsfreiheit	90
b) Der sachliche Schutzbereich	90
aa) Meinungen und Tatsachen	90
bb) Die rechtliche Behandlung von Fragen	92
cc) Gewährleistungsumfang	92
c) Grundrechtsträger	94
2. Die Pressefreiheit	94
a) Bedeutung und Funktionen der Pressefreiheit	94
b) Sachlicher Schutzbereich	96
aa) Der Pressebegriff	96
bb) Gewährleistungsumfang	98
c) Persönlicher Schutzbereich	99
d) Verhältnis zur Meinungsfreiheit	99
II. Die Schranken der Kommunikationsfreiheiten	100
1. Die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG	100
a) Verhältnis der Schranken zueinander	100
b) Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze	101
aa) Der Begriff der „allgemeinen Gesetze“	101
bb) Die Wechselwirkungslehre	103
c) Das Recht der persönlichen Ehre	104
2. Verfassungsimmanente Schranken	105
III. Die Bedeutung des Zensurverbots	105
C. Relevanz der Grundrechte für die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten	107
I. Problemstellung	107
II. Begründungsansätze für den Einfluß der Grundrechte auf das Privatrecht	108
1. Die etatistische Konvergenztheorie	108
a) Grundlagen der etatistischen Konvergenztheorie	108
b) Kritik	109
2. Die Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte	109
a) Begründung und Inhalt der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte	109
b) Bewertung	111
3. Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten	112
a) Grundlagen	112
b) Struktur und Inhalt der grundrechtlichen Schutzpflichten	113
aa) Schutzpflichttatbestand	113
bb) Erfüllung der grundrechtlichen Schutzpflichten	114
(a) Adressat	114
(b) Schutzpflichtniveau und rechtliche Anforderungen an die Schutzmaßnahmen	115
cc) Subjektives Recht auf Schutz	117
dd) Justitiabilität	117
c) Verhältnis zur Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte	118
4. Zusammenfassung zu Punkt II.	118
III. Maßstäbe für die Feststellung und Auflösung von Grundrechtskollisionen	119
1. Voraussetzungen einer Grundrechtskollision	119
2. Auflösung von Grundrechtskollisionen im allgemeinen	120
IV. Schlußfolgerungen zu Abschnitt C.	121
D. Die Auflösung der Grundrechtskollision zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit im Rahmen der einfachgesetzlichen Normen des Privatrechts	121
I. Normebene	122
II. Normanwendungsebene	123
1. Das Recht auf Schutz der persönlichen Ehre	124
a) Der Ehrenschutz in der Rechtsprechung	124
aa) Sinnebene	124
bb) Normauslegungsebene	125
cc) Abwägung der kollidierenden Grundrechte	126
(a) Kriterien für die rechtliche Beurteilung von Tatsachenbehauptungen	126
(b) Maßstäbe für die rechtliche Zulässigkeit von Meinungsäußerungen	127
(c) Die Vermutungsformel	129
(d) Besonderheiten bei Äußerungen in der Presse	129
b) Kritik	130
aa) Wechselwirkungslehre und das Recht der persönlichen Ehre	130
bb) Vermutungsformel	131
cc) Kompetenzüberschreitung durch das Bundesverfassungsgericht?	131
c) Fazit zu Punkt 1	132
2. Der Schutz des privaten Lebensbereichs	132
3. Der Selbstdarstellungsschutz im allgemeinen	134
4. Das Recht am eigenen Bild	134
a) Maßstäbe für die rechtliche Beurteilung der Herstellung von Bildnissen	135
b) Kriterien für die Zulässigkeit der Verbreitung von Bildnissen	135
aa) Die einwilligungsfreie Publikation nach § 23 Abs. 1 KUG	135
bb) Grenzen der einwilligungsfreien Veröffentlichung, § 23 Abs. 2 KUG	136
5. Das Recht am eigenen Wort	137
6. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	138
7. Der Schutz vor Unwahrheiten	139
8. Der Entwicklungsschutz von Kindern und Jugendlichen	139
9. Das Recht auf Resozialisierung	140
10. Die Unschuldsvermutung	141
III. Zusammenfassung zu Abschnitt D.	141
E. Schlußfolgerungen aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Persönlichkeitsschutz durch Selbstkontrolleinrichtungen	142
F. Zusammenfassung zu Teil 3	143
Teil 4: Begriff und Erscheinungsformen der Selbstkontrolle	145
A. Ursachen für die zunehmende Bedeutung der Selbstkontrolle	145
B. Begrifflichkeiten	146
I. Gesellschaftliche Selbstregulierung	146
II. Hoheitliche Regulierung	147
III. Hoheitlich regulierte gesellschaftliche Selbstregulierung	147
C. Abgrenzung zu anderen rechtlichen Phänomenen	148
I. Verwaltungsprivatrecht	148
II. Beleihung	149
III. Selbstverwaltung	149
D. Vor- und Nachteile selbstregulativer Systeme	150
E. Definition der Selbstkontrolle für die vorliegende Untersuchung	151
Teil 5: Der Deutsche Presserat als Selbstkontrolleinrichtung der deutschen Presse	154
A. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes	154
B. Historische Entwicklung der Presseselbstkontrolle in Deutschland	156
I. Das Deutsche Reich	156
II. Die Weimarer Republik	157
III. Die Zeit des Nationalsozialismus	159
IV. Die Nachkriegszeit bis zur Gründung des Deutschen Presserats	160
V. Die Geschichte des Deutschen Presserats	162
1. Von der Gründung bis zur Krise im Jahr 1981	162
2. Von der Behebung der Krise 1985 bis heute	165
C. Die Aufgaben des Deutschen Presserats	167
D. Das Selbstverständnis des Deutschen Presserats	168
E. Organisation und Finanzierung	168
I. Der Trägerverein des Deutschen Presserats	169
II. Das Gremium Deutscher Presserat	170
III. Die Beschwerdeausschüsse	172
1. Der allgemeine Beschwerdeausschuß	172
2. Der Beschwerdeausschuß für den Redaktionsdatenschutz	173
IV. Die Geschäftsstelle	175
V. Die Finanzierung der Presseselbstkontrolle	176
VI. Zusammenfassung zu Abschnitt E.	177
F. Das Beschwerdeverfahren	177
I. Verfahrensbeteiligte und Verfahrensgegenstand	178
1. Beschwerdeführer	178
2. Beschwerdegegner	178
3. Beschwerdegegenstand	179
II. Das Vorprüfverfahren	181
III. Das förmliche Beschwerdeverfahren	183
IV. Das Sanktionssystem	184
1. Die Sanktionsmöglichkeiten	184
2. Wirkung der Sanktionen und der Rügenabdruckverpflichtung	186
a) Rechtsverbindlichkeit aufgrund verbandsrechtlicher Beziehungen?	186
b) Rechtliche Bindungswirkung durch Individualvereinbarungen	188
aa) Verbindliche Vereinbarungen zwischen dem Deutschen Presserat bzw. seinem Trägerverein und den Verlagen	188
(a) Korrespondierende Erklärungen	188
(b) Rechtsbindungswille	189
bb) Umfang der Rechtsverbindlichkeit	191
cc) Anspruchsberechtigung	193
dd) Erfüllung der aus den Vereinbarungen resultierenden Verpflichtungen	193
ee) Gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche	195
(a) Klage	195
(b) Zwangsvollstreckung	196
(c) Vorläufiger Rechtsschutz	196
c) Fazit	197
V. Zusammenfassung zu Abschnitt F.	198
G. Die Einordnung des Deutschen Presserats bzw. seines Trägervereins als Selbstkontrolleinrichtung	198
I. Der Deutsche Presserat als Selbstkontrollinstitution	198
II. Der Deutsche Presserat zwischen gesellschaftlicher Selbstregulierung und regulierter Selbstregulierung	199
1. Die allgemeine Beschwerdearbeit	199
2. Der Tätigkeitsbereich Redaktionsdatenschutz	200
III. Zusammenfassung zu Abschnitt G. und Bewertung	201
H. Rechtliche Würdigung des Trägervereins des Deutschen Presserats und seiner Gremien	202
I. Der Deutsche Presserat bzw. sein Trägerverein und Grundgesetz	202
1. Dem Trägerverein des Deutschen Presserats zustehende Grundrechte	203
a) Art. 9 Abs. 1 GG	203
b) Art. 5 Abs. 1 GG	204
aa) Die Pressefreiheit	204
bb) Die Meinungsfreiheit	205
c) Sonstige Grundrechte	206
d) Fazit zu Punkt 1.	207
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Organisation des Trägervereins des Deutschen Presserats und seiner Tätigkeit vor 2001	207
a) Etwaiger Verstoß gegen Grundrechte	207
aa) Grundrechtseingriff durch die Gründung des Deutschen Presserats?	208
bb) Grundrechtseingriff durch die Selbstkontrolltätigkeit des Deutschen Presserats und des allgemeinen Beschwerdeausschusses?	209
cc) Mögliche Verletzung des Zensurverbots	212
dd) Auslösung grundrechtlicher Schutzpflichten zugunsten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?	212
ee) Aktivierung grundrechtlicher Schutzpflichten zugunsten der Presse oder der Rezipienten?	213
b) Mögliche Verletzung des Rechtsprechungsmonopols oder der verfassungsrechtlichen Grenzen der privaten Gerichtsbarkeit	213
c) Zusammenfassung zu Punkt 2.	214
3. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Organisation des Trägervereins des Deutschen Presserats und seiner Tätigkeit nach der Übernahme der Aufgabe Redaktionsdatenschutz	214
a) Einleitung: Rechtsnatur der Absprache zwischen dem Bundesinnenminister und dem Deutschen Presserat bzw. seinem Trägerverein sowie den vier Trägerorganisationen	214
b) Verfassungsrechtliche Würdigung der Übernahme und Realisierung der Aufgabe Redaktionsdatenschutz	216
aa) Zuständigkeit und Verfahren	216
(a) Verbandskompetenz	216
(b) Organkompetenz	217
(c) Verfahren	218
(d) Ergebnis	218
bb) Vereinbarkeit mit den Grundrechten	219
(a) Mögliche Grundrechtsverletzung durch die Übernahme der Aufgabe Redaktionsdatenschutz	219
(1) Grundrechtsverletzung des Trägervereins des Deutschen Presserats?	219
(2) Grundrechtsverletzung der Mitglieder des Deutschen Presserats und seines Trägervereins?	221
(3) Grundrechtsverletzung der Mitglieder der Trägerverbände und der ihnen angehörenden Mitglieder?	221
(4) Fazit	222
(b) Etwaige Grundrechtsverletzung durch die Beschwerdearbeit im Bereich des redaktionellen Datenschutzes	222
(c) Verstoß gegen das Zensurverbot?	223
(d) Aktivierung grundrechtlicher Schutzpflichten zugunsten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?	223
(e) Auslösung grundrechtlicher Schutzpflichten zugunsten der Presse oder der Rezipienten?	224
(f) Zusammenfassung	225
cc) Wahrung des Gesetzesvorbehalts	225
(a) Rechtsstaatlicher Eingriffsvorbehalt	225
(b) Demokratischer Parlamentsvorbehalt	226
dd) Vereinbarkeit mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz	227
ee) Wahrung des Transparenz- und Publizitätsgebots	228
ff) Weitere Grenzen aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip?	229
gg) Fazit	229
c) Verfassungsrechtliche Beurteilung der Auswirkungen der informalen Absprache und ihrer Umsetzung auf die allgemeine Beschwerdearbeit	230
4. Zusammenfassung zu Punkt I.	230
II. Vereinbarkeit der Presseselbstkontrolle mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht	231
1. Einleitung	231
2. Zulässigkeit von Organisation und Tätigkeit des Trägervereins des Deutschen Presserats vor 2001	232
a) Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten	232
aa) Die Warenverkehrsfreiheit	232
(a) Mögliche Verletzung durch den Trägerverein des Deutschen Presserats	232
(b) Etwaige Verletzung durch die Bundesrepublik Deutschland	234
bb) Die Niederlassungsfreiheit	235
cc) Fazit	236
b) Wahrung der kartellrechtlichen Vorgaben	236
aa) Verhältnis der Art. 81 EG und Art. 82 EG zum nationalen Kartellrecht	236
bb) Der Tatbestand des Art. 81 EG	236
c) Verletzung von Sekundärrecht?	238
d) Etwaiger Verstoß gegen Gemeinschaftsgrundrechte	238
aa) Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union	238
bb) Die Gemeinschaftsgrundrechte als ungeschriebene Rechtsgrundsätze	239
(a) Quellen der Gemeinschaftsgrundrechte und Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention	239
(b) Verletzung der Gemeinschaftsgrundrechte durch die Organe der Europäischen Gemeinschaft?	240
(c) Verstoß gegen die Gemeinschaftsgrundrechte durch die Bundesrepublik Deutschland?	241
(d) Verletzung durch den Trägerverein des Deutschen Presserats?	241
e) Ergebnis zu Punkt 2.	242
3. Europarechtliche Zulässigkeit von Organisation und Tätigkeit des Trägervereins des Deutschen Presserats nach der Übernahme der Aufgabe Redaktionsdatenschutz	242
a) Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten	242
b) Wahrung der kartellrechtlichen Vorgaben	242
c) Etwaige Verletzung von Sekundärrecht	243
aa) Die Anforderungen des Art. 9 EG-Datenschutzrichtlinie	243
bb) Die Umsetzung in das deutsche Recht	243
cc) Vereinbarkeit des deutschen Systems der regulierten Selbstregulierung mit Art. 9 EG-Datenschutzrichtlinie	243
(a) Allgemeine Anforderungen an die Richtlinienumsetzung in nationales Recht	243
(b) Richtlinienkonformität des deutschen Modells der regulierten Selbstregulierung	244
d) Möglicher Verstoß gegen Gemeinschaftsgrundrechte	246
aa) Verletzung der Gemeinschaftsgrundrechte durch die Organe der Europäischen Gemeinschaft?	246
bb) Verstoß gegen die Gemeinschaftsgrundrechte durch die Bundesrepublik Deutschland?	247
e) Zusammenfassung zu Punkt 3.	248
4. Fazit zu Punkt II.	249
III. Presseselbstkontrolle und einfaches Recht	249
1. Vereinbarkeit mit den Landespressegesetzen	250
2. Verletzung vereinsrechtlicher Vorschriften?	250
3. Mögliche Verletzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen	251
a) Das Kartellverbot, § 1 GWB	251
aa) Kartellrechtlich relevantes Verhalten des Deutschen Presserats bzw. seines Trägervereins	252
(a) Die normvertretende und -vorbereitende Absprache mit dem Staat	252
(b) Rügenabdruckverpflichtungen	252
(c) Satzungserlaß	253
(d) Beschlüsse des Trägervereins des Deutschen Presserats und seiner Gremien	253
(e) Verhaltenskoordinierung	254
bb) Bezweckte oder bewirkte spürbare Wettbewerbsbeschränkung	255
b) Das Empfehlungsverbot, § 22 Abs. 1 S. 1 GWB	256
c) Die unerlaubte Anwendung von Druck- und Lockmitteln, § 21 Abs. 2 GWB	257
d) Zulässigkeit der Wettbewerbsbeschränkung im Ausnahmefall	257
e) Fazit zu Punkt 3.	259
4. Vereinbarkeit mit dem Bundesdatenschutzgesetz	260
5. Verletzung sonstiger einfachrechtlicher Vorschriften?	260
a) Etwaige Ansprüche wegen Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb	261
b) Weitere mögliche zivilrechtliche Ansprüche	262
c) Zusammenfassung zu Punkt 5.	263
6. Fazit zu Punkt III.	263
I. Zusammenfassung der Ergebnisse zu Teil 5	263
Teil 6: Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Deutschen Presserat und die Beschwerdeausschüsse	266
A. Einleitung	266
B. Persönlichkeitsschutz durch die Publizistischen Grundsätze (Pressekodex) und die Richtlinien für die publizistische Arbeit	268
I. Pressekodex und Richtlinien als standesethisches Regelwerk der Presse	268
1. Rechtsnatur von Pressekodex und Richtlinien	268
2. Verhältnis zwischen ethischen und rechtlichen Regeln	269
3. Inhalte und Regelungstechnik von Pressekodex und Richtlinien	271
4. Pressekodex und Richtlinien als Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren	272
II. Persönlichkeitsschützende Vorschriften in Pressekodex und Richtlinien im Vergleich mit der Rechtslage	273
1. Ziffer 1 Pressekodex: Wahrheitsgebot und Schutz der Menschenwürde	273
a) Persönlichkeitsrelevanz	273
b) Auslegung und Vergleich mit der Rechtslage	274
c) Fazit	275
2. Ziffer 2 Pressekodex: Sorgfaltsgebot, Verfälschungsverbot und Symbolfotos	275
a) Relevanz für das allgemeine Persönlichkeitsrecht	275
b) Interpretation und Abgleich mit den rechtlichen Vorgaben	277
aa) Pflicht zur wahrhaftigen Berichterstattung	277
bb) Schutz vor Verfälschungen	278
cc) Kenntlichmachung unbestätigter Meldungen, Gerüchte und Vermutungen	278
dd) Autorisierung von Interviews	279
ee) Symbolfotos	279
c) Zusammenfassung	281
3. Ziffer 3 Pressekodex: Richtigstellung, Dokumentierung und Auskunft	281
a) Persönlichkeitsrelevanz	281
b) Auslegung und Vergleich mit den rechtlichen Vorgaben	282
aa) Richtigstellung	282
bb) Folgeberichterstattung	283
cc) Dokumentierung	284
dd) Auskunft	285
c) Fazit	286
4. Ziffer 4 Pressekodex: Verbot unlauterer Recherchemethoden	287
a) Relevanz für das allgemeine Persönlichkeitsrecht	287
b) Interpretation und Abgleich mit der Rechtslage	288
aa) Verbot unlauterer Materialbeschaffung	288
bb) Verdeckte Recherchen	288
cc) Recherche bei schutzbedürftigen Personen	289
dd) Sperrung oder Löschung personenbezogener Daten	291
c) Zusammenfassung	292
5. Ziffern 5 bis 7 Pressekodex	292
6. Ziffer 8 Pressekodex: Schutz des privaten Lebensbereichs und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	293
a) Persönlichkeitsrelevanz	293
b) Auslegung und Abgleich mit den rechtlichen Vorgaben	294
aa) Schutz des Privatlebens und der Intimsphäre	294
bb) Nennung von Namen/Abbildungen	295
(a) Namensnennung und Abbildung von Tätern und Opfern von Unglücksfällen und Straftaten	295
(1) Die Relevanz von Sensationsbedürfnissen für die Zulässigkeit der Berichterstattung	296
(2) Namensnennung und Abbildung von Opfern von Unglücksfällen und Straftaten	297
(3) Namensnennung und Abbildung von Beschuldigten in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren	298
(b) Namensnennung und Abbildung von Familienangehörigen und sonstigen mittelbar Betroffenen	300
(c) Namensnennung und Abbildung Vermißter	301
(d) Zusammenfassung	301
cc) Schutz des Aufenthaltsortes	301
dd) Resozialisierung	302
ee) Erkrankungen	303
ff) Opposition und Fluchtvorgänge	304
gg) Jubiläumsdaten	305
hh) Recht auf informationelle Selbstbestimmung, redaktioneller Datenschutz und Datenübermittlung	305
c) Fazit	307
7. Ziffer 9 Pressekodex: Schutz vor unbegründeten Behauptungen und Beschuldigungen, insbesondere solchen ehrverletzender Art	307
a) Relevanz für das allgemeine Persönlichkeitsrecht	307
b) Interpretation und Vergleich mit der Rechtslage	307
c) Zusammenfassung	308
8. Ziffer 10 Pressekodex: Schutz des sittlichen oder religiösen Empfindens von Personengruppen	308
a) Persönlichkeitsrelevanz	308
b) Auslegung und Vergleich mit der Rechtslage	308
c) Fazit	310
9. Ziffer 11 Pressekodex: Schutz vor unangemessen sensationeller Darstellung von Gewalt und Brutalität, Jugendschutz	310
a) Relevanz für das allgemeine Persönlichkeitsrecht	310
b) Auslegung und Abgleich mit den rechtlichen Vorgaben	311
aa) Unangemessen sensationelle Darstellung	311
bb) Jugendschutz	312
cc) Berichterstattung über Gewalttaten	312
dd) Unglücksfälle und Katastrophen	312
ee) Abgestimmtes Verhalten mit Behörden/Nachrichtensperre	313
ff) Verbrecher-Memoiren	313
c) Zusammenfassung	314
10. Ziffer 12 Pressekodex: Diskriminierungsverbot	314
a) Persönlichkeitsrelevanz	314
b) Interpretation und Vergleich mit der Rechtslage	315
aa) Diskriminierungsverbot	315
bb) Berichterstattung über Straftaten	316
c) Fazit	316
11. Ziffer 13 Pressekodex: Vorverurteilungsverbot	316
a) Relevanz für das allgemeine Persönlichkeitsrecht	316
b) Auslegung und Abgleich mit den rechtlichen Vorgaben	317
aa) Vorverurteilungsverbot	317
(a) Sachlicher Anwendungsbereich	317
(b) Zeitlicher Anwendungsbereich	317
(c) Inhalt des Vorverurteilungsverbotes	318
bb) Vorzeitige Berichterstattung über Gerichtsentscheidungen	319
(a) Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	320
(b) Verstoß gegen §§ 823 Abs. 2 BGB i.V. m. 353d Nr. 3 StGB	320
cc) Straftaten Jugendlicher	321
c) Zusammenfassung	321
12. Ziffern 14 und 15 Pressekodex	322
III. Zusammenfassung zu Abschnitt B. und Bewertung	322
C. Vergleich der Spruchpraxis zu Ziffer 9 Pressekodex mit der Rechtslage	324
I. Einleitung zur empirischen Untersuchung	324
1. Zweck der Analyse und Fragestellung	324
2. Forschungsstand	325
3. Vorgehensweise und Materialien	326
II. Analyse der Spruchpraxis zu Ziffer 9 Pressekodex und Abgleich mit der Rechtslage	327
1. Der Kreis der Betroffenen	327
a) Die Ehrverletzung von Individuen	327
b) Die Ehrverletzung von Vereinigungen und Personengesamtheiten	329
c) Die Ehrverletzung unter einer Kollektivbezeichnung	330
d) Zusammenfassung zu Punkt 1.	331
2. Maßstäbe bzw. Beurteilungskriterien für eine Ehrverletzung nach Ziffer 9 Pressekodex	332
a) Die Bedeutung der Auslegung	332
aa) Die Auslegungsperspektive	332
bb) Interpretationskriterien	333
cc) Das Problem der mehrdeutigen Aussagen	334
dd) Fazit zu Punkt a)	335
b) Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen	335
aa) Grundlagen der Abgrenzung	335
(a) Spruchpraxis	335
(b) Rechtliche Prinzipien	337
(c) Zusammenfassung und Bewertung	337
bb) Sonderfälle	338
(a) Mischäußerungen	338
(b) Absichten	339
(c) Fragen	340
(d) Fazit	341
cc) Zusammenfassung zu Punkt b)	341
c) Beurteilungskriterien bei Tatsachenbehauptungen	341
aa) Behauptung einer falschen Tatsache	342
(a) Beurteilungsgrundlagen	342
(b) Die Relevanz der Tatsachen	344
(c) Die Bedeutung der Sorgfaltspflicht	345
bb) Behauptung einer nicht erwiesen wahren Tatsache	347
cc) Fazit zu Punkt c)	348
d) Prüfungsmaßstäbe bei Werturteilen	348
aa) Grundsatz	348
bb) Absolute Grenzen	349
(a) Schmähkritik	349
(b) Menschenwürde	351
cc) Kriterien für die Abwägung	351
(a) Mitteilung der Tatsachenbasis und „fair comment“	351
(b) Relevanz von Sorgfaltspflichten?	354
(c) Weitere Beurteilungskriterien?	355
dd) Zusammenfassung zu Punkt d)	355
e) Besondere Fallgruppen und Beurteilungskriterien	356
aa) Verdachtsberichterstattung	356
bb) Satire	358
cc) Vermutungsformel und Wechselwirkungslehre?	359
dd) Die Bedeutung der Einwilligung des Betroffenen	360
(a) Die Einwilligung im presseethischen Bereich	360
(b) Die Einwilligung auf rechtlicher Ebene	360
(c) Abgleich zwischen presseethischen und rechtlichen Vorgaben	361
ee) Die Relevanz von Verhalten und Stellung des Betroffenen	362
ff) Die Bedeutung der Grundrechte	363
gg) Der Einfluß bzw. die Vorbildfunktion von Gerichtsentscheidungen	364
hh) Fazit zu Punkt e)	364
3. Kundgabe und Zurechnung der Ehrverletzung	365
a) Form	365
b) Kundgabe im allgemeinen	365
c) Haftung für Äußerungen Dritter	366
aa) Wiedergabe von Aussagen Dritter im allgemeinen	366
bb) Insbesondere: Zitate	368
(a) Spruchpraxis	368
(b) Rechtliche Prinzipien	369
(c) Abgleich und Bewertung	369
d) Zusammenfassung zu Punkt 3.	370
4. Konkurrenzen zu anderen Kodexziffern	371
III. Zusammenfassung zu Abschnitt C. und Bewertung	371
D. Der Beitrag von Verfahren und Sanktionen der Presseselbstkontrolle zum Persönlichkeitsschutz	373
I. Beschwerdeverfahren und Persönlichkeitsschutz	374
1. Die Gremienbesetzung	374
2. Der Ablauf des Beschwerdeverfahrens	375
a) Vorzüge des Beschwerdeverfahrens	375
b) Probleme des Beschwerdeverfahrens	377
c) Fazit	377
3. Die Entscheidungen des Deutschen Presserats und seiner Beschwerdeausschüsse	377
II. Sanktionen und Persönlichkeitsschutz	378
1. Die Sanktionen der Presseselbstkontrolle	378
a) Folgen eines Verstoßes gegen Pressekodex und Richtlinien	378
b) Die Auswahl der Sanktionen	379
c) Insbesondere: Die Wiedergutmachung und ihre Folgen	380
2. Der Abdruck öffentlicher Rügen	381
a) Ratio des Rügenabdrucks	381
b) Inhalt und Form des Rügenabdrucks	382
c) Erfüllung der Abdruckverpflichtung	382
d) Fazit zu Punkt 2.	383
III. Zusammenfassung zu Abschnitt D. und Bewertung	383
E. Fazit zu Teil 6	385
Teil 7: Ansätze für die Reform der Presseselbstkontrolle – insbesondere mit dem Ziel der Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes	387
A. Die Bandbreite der Reformvorschläge zur Presse(selbst)kontrolle	387
I. Änderungen des existierenden Systems der Presseselbstkontrolle	388
1. Gesetzliche Verankerung der Pflicht zum Rügenabdruck	388
2. Allgemeinverbindlicherklärung der vom Deutschen Presserat aufgestellten Verhaltensregeln	389
3. Schlichtungsverfahren (Mediation) vor dem Deutschen Presserat	390
II. Unternehmensinterne Konzepte der Presseselbstkontrolle	391
III. Externe Reformmodelle außerhalb der bestehenden Selbstkontrollstrukturen	392
1. Externer Ombudsmann bzw. Pressebeauftragter	392
2. Kontrolle durch mit gesellschaftlich relevanten Kräften besetzte Gremien	393
3. Errichtung von Presse- bzw. Journalistenkammern	393
4. Kollektivrechtliche Verbandskontrolle	394
5. Berufsständische Kontrolle durch eine Vereins- oder Verbandsgerichtsbarkeit	395
6. Etablierung eines gemeinsamen Medienrates für sämtliche Medienbranchen	396
IV. Zusammenfassung zu Abschnitt A.	396
B. Lösung der Probleme der Presseselbstkontrolle durch systemimmanente Reformen	397
I. Verbesserungen an Pressekodex und Richtlinien	398
1. Erweiterung des Anwendungsbereichs auf rechtlich nicht zu beanstandende, aber mißbilligenswerte Verhaltensweisen?	398
2. Punktuelle Verbesserungen	398
a) Erhöhung des Bekanntheitsgrades	398
b) Steigerung der Regelungsdichte	399
c) Fazit	399
II. Änderungen in der Spruchpraxis des Deutschen Presserats und seiner Beschwerdeausschüsse	400
III. Reform des Beschwerdeverfahrens	401
1. Die Gremienbesetzung	401
a) Aufnahme fachfremder Persönlichkeiten in die Gremien	401
b) Bewertung des Reformvorschlags	401
2. Verfahrensausgestaltung	403
a) Das Problem der begrenzten Recherchemöglichkeiten	403
b) Steigerung der Transparenz des Beschwerdeverfahrens	404
3. Die Entscheidungen der Selbstkontrollgremien	404
IV. Optimierung des Sanktionssystems	405
1. Die Sanktionen der Presseselbstkontrolle	405
a) Anzahl der Sanktionen	405
b) Auswahl der Sanktionen	406
c) Die Wiedergutmachung	407
2. Der Rügenabdruck	407
a) Inhalt und Form des Rügenabdrucks	407
aa) Aufnahme der Vorgaben in die Rügenabdruckvereinbarung	408
bb) Konkretisierung der inhaltlichen und formalen Anforderungen	408
cc) Insbesondere: Der „Redaktionsschwanz“	409
b) Erweiterung der Gruppe der Anspruchsberechtigten	410
aa) Festlegung des Kreises der Anspruchsinhaber	410
bb) Rechtliche Konstruktion	411
(a) Anspruch aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte?	411
(b) Möglicher Anspruch aus einem Vertrag zugunsten Dritter	411
(c) Anspruch aus einer Vereinbarung zwischen dem in seinem Persönlichkeitsrecht Betroffenen und dem Beschwerdegegner	412
cc) Erfüllung der aus der Vereinbarung resultierenden Verpflichtung	414
dd) Gerichtliche Durchsetzung	415
(a) Klage und Vollstreckung	415
(b) Einstweiliger Rechtsschutz	415
c) Das Problem der mangelnden Reichweite öffentlicher Rügen	416
d) Die Defizite bei der Beteiligung an den Rügenabdruckvereinbarungen	417
V. Rechtliche Zulässigkeit der Reformvorschläge	418
1. Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben	418
a) Prüfungsmaßstab	418
b) Die Reform von Pressekodex, Richtlinien und Spruchpraxis	418
c) Die Änderungsvorschläge zum Beschwerdeverfahren	418
d) Die Neugestaltung des Sanktionssystems	419
e) Fazit zu Punkt 1.	419
2. Europarechtskonformität der Reformen	420
3. Vereinbarkeit mit dem einfachen Gesetzesrecht	420
a) Landespressegesetze und Bundesdatenschutzgesetz	420
b) Vereinsrechtliche Vorgaben	420
c) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen	421
4. Ergebnis zu Punkt V.	421
VI. Zusammenfassung zu Abschnitt B. und Bewertung	421
C. Fazit zu Teil 7	424
Teil 8: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	425
Anhang I: Verzeichnis der vom Deutschen Presserat bzw. seinem Trägerverein herausgegebenen, in der Arbeit verwendeten Materialien (in chronologischer Reihenfolge)	430
Anhang II: Verzeichnis der bei der empirischen Untersuchung herangezogenen, die Ziffer 9 Pressekodex betreffenden Fälle	432
Anhang III: Änderungen der Trägervereinssatzung und Geschäftsordnung im Jahr 2002	436
Literaturverzeichnis	437
Sachverzeichnis	459

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Persönlichkeitsschutz durch Presseselbstkontrolle

Unter besonderer Berücksichtigung des Ehrenschutzes

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