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Persönlichkeitsschutz durch Presseselbstkontrolle

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Schwetzler, A. (2005). Persönlichkeitsschutz durch Presseselbstkontrolle. Unter besonderer Berücksichtigung des Ehrenschutzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51637-7
Schwetzler, Angelika. Persönlichkeitsschutz durch Presseselbstkontrolle: Unter besonderer Berücksichtigung des Ehrenschutzes. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51637-7
Schwetzler, A (2005): Persönlichkeitsschutz durch Presseselbstkontrolle: Unter besonderer Berücksichtigung des Ehrenschutzes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51637-7

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Persönlichkeitsschutz durch Presseselbstkontrolle

Unter besonderer Berücksichtigung des Ehrenschutzes

Schwetzler, Angelika

Schriften zu Kommunikationsfragen, Vol. 39

(2005)

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Abstract

"Missachtung von Persönlichkeitsrechten - Der Deutsche Presserat spricht insgesamt fünf Rügen aus" - angesichts dieser und ähnlich lautender Mitteilungen, die der Deutsche Presserat, eine Selbstkontrollinstitution der deutschen Presse, regelmäßig veröffentlicht, stellen sich folgende Fragen: Was ist Selbstkontrolle? Wie arbeitet der Deutsche Presserat? An welchen Maßstäben orientiert er sich bei der Prüfung von Persönlichkeitsverletzungen?

Ausgehend vom Persönlichkeitsschutz durch die Rechtsordnung beantwortet Angelika Schwetzler diese Fragen umfassend in der vorliegenden Untersuchung. Sie zeigt insbesondere den bisher kaum wahrgenommenen Paradigmenwechsel von der rechtlichen Unverbindlichkeit des Selbstkontrollsystems hin zur teilweisen Verbindlichkeit auf. Insgesamt ergibt die Analyse, daß die Presseselbstkontrolle ein effektives, zukunftsfähiges Modell ist, das im Bereich des Persönlichkeitsschutzes - die Realisierung gewisser, in der Arbeit vorgeschlagener Reformen vorausgesetzt - das rechtliche Schutzinstrumentarium sinnvoll ergänzen, wenn nicht sogar mit ihm konkurrieren kann.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 30
Teil 1: Einleitung 37
A. Einführung in die Problematik 37
B. Gang der Untersuchung 38
Teil 2: Zivilrechtliche Ansprüche wegen Persönlichkeitsverletzungen 40
A. Einleitung 40
B. Der Unterlassungsanspruch 41
I. Voraussetzungen und Inhalt des Anspruchs 41
II. Kritik 44
C. Der Anspruch auf Veröffentlichung einer Unterlassungsverpflichtung 45
I. Anspruchsvoraussetzungen und -folgen 45
II. Bewertung 46
D. Der Beseitigungsanspruch 46
I. Der Beseitigungsanspruch im allgemeinen 46
II. Insbesondere: Der Widerrufsanspruch 48
III. Kritik 50
E. Der Gegendarstellungsanspruch 51
I. Voraussetzungen und Inhalt des Anspruchs 51
II. Bewertung 53
F. Der Ersatz materieller Schäden 55
I. Anspruchsvoraussetzungen und -folgen 55
II. Kritik 58
G. Der Ersatz immaterieller Schäden 58
I. Entwicklung und Grundlagen des Anspruchs 58
II. Funktionen der Geldentschädigung 60
III. Voraussetzungen und Durchsetzung des Anspruchs 60
IV. Bemessungskriterien für die Höhe der Geldentschädigung und Entschädigungssummen 62
V. Verhältnis zum Anspruch auf Ersatz materieller Schäden 63
VI. Bewertung 63
H. Angemaßte Eigengeschäftsführung 64
I. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung 65
I. Anspruchsvoraussetzungen und -folgen 65
II. Kritik 68
J. Zusammenfassung zu Teil 2 und Schlußfolgerungen 68
Teil 3: Verfassungsrechtlicher Rahmen für den Persönlichkeitsschutz durch Presseselbstkontrolle 71
A. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 71
I. Entwicklung, Grundlagen und Konkurrenzen zu anderen Grundrechten 72
II. Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 73
1. Der sachliche Schutzbereich 74
a) Der Schutz des privaten Lebensbereichs 74
b) Das Recht an der Darstellung der eigenen Person 75
aa) Der Selbstdarstellungsschutz 75
bb) Das Recht auf Schutz der persönlichen Ehre 76
cc) Das Recht am eigenen Bild 77
dd) Das Recht am eigenen Wort 78
ee) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 79
ff) Der Schutz vor Unwahrheiten 79
c) Der Schutz der Grundbedingungen der Persönlichkeitsentfaltung 80
aa) Der Entwicklungsschutz von Kindern und Jugendlichen 81
bb) Das Recht auf Resozialisierung 82
cc) Die Unschuldsvermutung als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 82
dd) Schutz vor Diskriminierung durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht? 83
2. Der persönliche Schutzbereich 84
III. Die Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 85
1. Die Schranken im allgemeinen 85
2. Besonderheiten bei Eingriffen in den privaten Lebensbereich 86
3. Spezifika beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung 88
B. Die Kommunikationsfreiheiten 89
I. Die für die Untersuchung relevanten Gewährleistungen des Art. 5 Abs. 1 GG 90
1. Die Meinungsfreiheit 90
a) Relevanz und Funktionen der Meinungsfreiheit 90
b) Der sachliche Schutzbereich 90
aa) Meinungen und Tatsachen 90
bb) Die rechtliche Behandlung von Fragen 92
cc) Gewährleistungsumfang 92
c) Grundrechtsträger 94
2. Die Pressefreiheit 94
a) Bedeutung und Funktionen der Pressefreiheit 94
b) Sachlicher Schutzbereich 96
aa) Der Pressebegriff 96
bb) Gewährleistungsumfang 98
c) Persönlicher Schutzbereich 99
d) Verhältnis zur Meinungsfreiheit 99
II. Die Schranken der Kommunikationsfreiheiten 100
1. Die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG 100
a) Verhältnis der Schranken zueinander 100
b) Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze 101
aa) Der Begriff der „allgemeinen Gesetze“ 101
bb) Die Wechselwirkungslehre 103
c) Das Recht der persönlichen Ehre 104
2. Verfassungsimmanente Schranken 105
III. Die Bedeutung des Zensurverbots 105
C. Relevanz der Grundrechte für die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten 107
I. Problemstellung 107
II. Begründungsansätze für den Einfluß der Grundrechte auf das Privatrecht 108
1. Die etatistische Konvergenztheorie 108
a) Grundlagen der etatistischen Konvergenztheorie 108
b) Kritik 109
2. Die Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte 109
a) Begründung und Inhalt der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte 109
b) Bewertung 111
3. Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten 112
a) Grundlagen 112
b) Struktur und Inhalt der grundrechtlichen Schutzpflichten 113
aa) Schutzpflichttatbestand 113
bb) Erfüllung der grundrechtlichen Schutzpflichten 114
(a) Adressat 114
(b) Schutzpflichtniveau und rechtliche Anforderungen an die Schutzmaßnahmen 115
cc) Subjektives Recht auf Schutz 117
dd) Justitiabilität 117
c) Verhältnis zur Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte 118
4. Zusammenfassung zu Punkt II. 118
III. Maßstäbe für die Feststellung und Auflösung von Grundrechtskollisionen 119
1. Voraussetzungen einer Grundrechtskollision 119
2. Auflösung von Grundrechtskollisionen im allgemeinen 120
IV. Schlußfolgerungen zu Abschnitt C. 121
D. Die Auflösung der Grundrechtskollision zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit im Rahmen der einfachgesetzlichen Normen des Privatrechts 121
I. Normebene 122
II. Normanwendungsebene 123
1. Das Recht auf Schutz der persönlichen Ehre 124
a) Der Ehrenschutz in der Rechtsprechung 124
aa) Sinnebene 124
bb) Normauslegungsebene 125
cc) Abwägung der kollidierenden Grundrechte 126
(a) Kriterien für die rechtliche Beurteilung von Tatsachenbehauptungen 126
(b) Maßstäbe für die rechtliche Zulässigkeit von Meinungsäußerungen 127
(c) Die Vermutungsformel 129
(d) Besonderheiten bei Äußerungen in der Presse 129
b) Kritik 130
aa) Wechselwirkungslehre und das Recht der persönlichen Ehre 130
bb) Vermutungsformel 131
cc) Kompetenzüberschreitung durch das Bundesverfassungsgericht? 131
c) Fazit zu Punkt 1 132
2. Der Schutz des privaten Lebensbereichs 132
3. Der Selbstdarstellungsschutz im allgemeinen 134
4. Das Recht am eigenen Bild 134
a) Maßstäbe für die rechtliche Beurteilung der Herstellung von Bildnissen 135
b) Kriterien für die Zulässigkeit der Verbreitung von Bildnissen 135
aa) Die einwilligungsfreie Publikation nach § 23 Abs. 1 KUG 135
bb) Grenzen der einwilligungsfreien Veröffentlichung, § 23 Abs. 2 KUG 136
5. Das Recht am eigenen Wort 137
6. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 138
7. Der Schutz vor Unwahrheiten 139
8. Der Entwicklungsschutz von Kindern und Jugendlichen 139
9. Das Recht auf Resozialisierung 140
10. Die Unschuldsvermutung 141
III. Zusammenfassung zu Abschnitt D. 141
E. Schlußfolgerungen aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Persönlichkeitsschutz durch Selbstkontrolleinrichtungen 142
F. Zusammenfassung zu Teil 3 143
Teil 4: Begriff und Erscheinungsformen der Selbstkontrolle 145
A. Ursachen für die zunehmende Bedeutung der Selbstkontrolle 145
B. Begrifflichkeiten 146
I. Gesellschaftliche Selbstregulierung 146
II. Hoheitliche Regulierung 147
III. Hoheitlich regulierte gesellschaftliche Selbstregulierung 147
C. Abgrenzung zu anderen rechtlichen Phänomenen 148
I. Verwaltungsprivatrecht 148
II. Beleihung 149
III. Selbstverwaltung 149
D. Vor- und Nachteile selbstregulativer Systeme 150
E. Definition der Selbstkontrolle für die vorliegende Untersuchung 151
Teil 5: Der Deutsche Presserat als Selbstkontrolleinrichtung der deutschen Presse 154
A. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 154
B. Historische Entwicklung der Presseselbstkontrolle in Deutschland 156
I. Das Deutsche Reich 156
II. Die Weimarer Republik 157
III. Die Zeit des Nationalsozialismus 159
IV. Die Nachkriegszeit bis zur Gründung des Deutschen Presserats 160
V. Die Geschichte des Deutschen Presserats 162
1. Von der Gründung bis zur Krise im Jahr 1981 162
2. Von der Behebung der Krise 1985 bis heute 165
C. Die Aufgaben des Deutschen Presserats 167
D. Das Selbstverständnis des Deutschen Presserats 168
E. Organisation und Finanzierung 168
I. Der Trägerverein des Deutschen Presserats 169
II. Das Gremium Deutscher Presserat 170
III. Die Beschwerdeausschüsse 172
1. Der allgemeine Beschwerdeausschuß 172
2. Der Beschwerdeausschuß für den Redaktionsdatenschutz 173
IV. Die Geschäftsstelle 175
V. Die Finanzierung der Presseselbstkontrolle 176
VI. Zusammenfassung zu Abschnitt E. 177
F. Das Beschwerdeverfahren 177
I. Verfahrensbeteiligte und Verfahrensgegenstand 178
1. Beschwerdeführer 178
2. Beschwerdegegner 178
3. Beschwerdegegenstand 179
II. Das Vorprüfverfahren 181
III. Das förmliche Beschwerdeverfahren 183
IV. Das Sanktionssystem 184
1. Die Sanktionsmöglichkeiten 184
2. Wirkung der Sanktionen und der Rügenabdruckverpflichtung 186
a) Rechtsverbindlichkeit aufgrund verbandsrechtlicher Beziehungen? 186
b) Rechtliche Bindungswirkung durch Individualvereinbarungen 188
aa) Verbindliche Vereinbarungen zwischen dem Deutschen Presserat bzw. seinem Trägerverein und den Verlagen 188
(a) Korrespondierende Erklärungen 188
(b) Rechtsbindungswille 189
bb) Umfang der Rechtsverbindlichkeit 191
cc) Anspruchsberechtigung 193
dd) Erfüllung der aus den Vereinbarungen resultierenden Verpflichtungen 193
ee) Gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche 195
(a) Klage 195
(b) Zwangsvollstreckung 196
(c) Vorläufiger Rechtsschutz 196
c) Fazit 197
V. Zusammenfassung zu Abschnitt F. 198
G. Die Einordnung des Deutschen Presserats bzw. seines Trägervereins als Selbstkontrolleinrichtung 198
I. Der Deutsche Presserat als Selbstkontrollinstitution 198
II. Der Deutsche Presserat zwischen gesellschaftlicher Selbstregulierung und regulierter Selbstregulierung 199
1. Die allgemeine Beschwerdearbeit 199
2. Der Tätigkeitsbereich Redaktionsdatenschutz 200
III. Zusammenfassung zu Abschnitt G. und Bewertung 201
H. Rechtliche Würdigung des Trägervereins des Deutschen Presserats und seiner Gremien 202
I. Der Deutsche Presserat bzw. sein Trägerverein und Grundgesetz 202
1. Dem Trägerverein des Deutschen Presserats zustehende Grundrechte 203
a) Art. 9 Abs. 1 GG 203
b) Art. 5 Abs. 1 GG 204
aa) Die Pressefreiheit 204
bb) Die Meinungsfreiheit 205
c) Sonstige Grundrechte 206
d) Fazit zu Punkt 1. 207
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Organisation des Trägervereins des Deutschen Presserats und seiner Tätigkeit vor 2001 207
a) Etwaiger Verstoß gegen Grundrechte 207
aa) Grundrechtseingriff durch die Gründung des Deutschen Presserats? 208
bb) Grundrechtseingriff durch die Selbstkontrolltätigkeit des Deutschen Presserats und des allgemeinen Beschwerdeausschusses? 209
cc) Mögliche Verletzung des Zensurverbots 212
dd) Auslösung grundrechtlicher Schutzpflichten zugunsten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts? 212
ee) Aktivierung grundrechtlicher Schutzpflichten zugunsten der Presse oder der Rezipienten? 213
b) Mögliche Verletzung des Rechtsprechungsmonopols oder der verfassungsrechtlichen Grenzen der privaten Gerichtsbarkeit 213
c) Zusammenfassung zu Punkt 2. 214
3. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Organisation des Trägervereins des Deutschen Presserats und seiner Tätigkeit nach der Übernahme der Aufgabe Redaktionsdatenschutz 214
a) Einleitung: Rechtsnatur der Absprache zwischen dem Bundesinnenminister und dem Deutschen Presserat bzw. seinem Trägerverein sowie den vier Trägerorganisationen 214
b) Verfassungsrechtliche Würdigung der Übernahme und Realisierung der Aufgabe Redaktionsdatenschutz 216
aa) Zuständigkeit und Verfahren 216
(a) Verbandskompetenz 216
(b) Organkompetenz 217
(c) Verfahren 218
(d) Ergebnis 218
bb) Vereinbarkeit mit den Grundrechten 219
(a) Mögliche Grundrechtsverletzung durch die Übernahme der Aufgabe Redaktionsdatenschutz 219
(1) Grundrechtsverletzung des Trägervereins des Deutschen Presserats? 219
(2) Grundrechtsverletzung der Mitglieder des Deutschen Presserats und seines Trägervereins? 221
(3) Grundrechtsverletzung der Mitglieder der Trägerverbände und der ihnen angehörenden Mitglieder? 221
(4) Fazit 222
(b) Etwaige Grundrechtsverletzung durch die Beschwerdearbeit im Bereich des redaktionellen Datenschutzes 222
(c) Verstoß gegen das Zensurverbot? 223
(d) Aktivierung grundrechtlicher Schutzpflichten zugunsten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts? 223
(e) Auslösung grundrechtlicher Schutzpflichten zugunsten der Presse oder der Rezipienten? 224
(f) Zusammenfassung 225
cc) Wahrung des Gesetzesvorbehalts 225
(a) Rechtsstaatlicher Eingriffsvorbehalt 225
(b) Demokratischer Parlamentsvorbehalt 226
dd) Vereinbarkeit mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz 227
ee) Wahrung des Transparenz- und Publizitätsgebots 228
ff) Weitere Grenzen aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip? 229
gg) Fazit 229
c) Verfassungsrechtliche Beurteilung der Auswirkungen der informalen Absprache und ihrer Umsetzung auf die allgemeine Beschwerdearbeit 230
4. Zusammenfassung zu Punkt I. 230
II. Vereinbarkeit der Presseselbstkontrolle mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht 231
1. Einleitung 231
2. Zulässigkeit von Organisation und Tätigkeit des Trägervereins des Deutschen Presserats vor 2001 232
a) Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten 232
aa) Die Warenverkehrsfreiheit 232
(a) Mögliche Verletzung durch den Trägerverein des Deutschen Presserats 232
(b) Etwaige Verletzung durch die Bundesrepublik Deutschland 234
bb) Die Niederlassungsfreiheit 235
cc) Fazit 236
b) Wahrung der kartellrechtlichen Vorgaben 236
aa) Verhältnis der Art. 81 EG und Art. 82 EG zum nationalen Kartellrecht 236
bb) Der Tatbestand des Art. 81 EG 236
c) Verletzung von Sekundärrecht? 238
d) Etwaiger Verstoß gegen Gemeinschaftsgrundrechte 238
aa) Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union 238
bb) Die Gemeinschaftsgrundrechte als ungeschriebene Rechtsgrundsätze 239
(a) Quellen der Gemeinschaftsgrundrechte und Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention 239
(b) Verletzung der Gemeinschaftsgrundrechte durch die Organe der Europäischen Gemeinschaft? 240
(c) Verstoß gegen die Gemeinschaftsgrundrechte durch die Bundesrepublik Deutschland? 241
(d) Verletzung durch den Trägerverein des Deutschen Presserats? 241
e) Ergebnis zu Punkt 2. 242
3. Europarechtliche Zulässigkeit von Organisation und Tätigkeit des Trägervereins des Deutschen Presserats nach der Übernahme der Aufgabe Redaktionsdatenschutz 242
a) Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten 242
b) Wahrung der kartellrechtlichen Vorgaben 242
c) Etwaige Verletzung von Sekundärrecht 243
aa) Die Anforderungen des Art. 9 EG-Datenschutzrichtlinie 243
bb) Die Umsetzung in das deutsche Recht 243
cc) Vereinbarkeit des deutschen Systems der regulierten Selbstregulierung mit Art. 9 EG-Datenschutzrichtlinie 243
(a) Allgemeine Anforderungen an die Richtlinienumsetzung in nationales Recht 243
(b) Richtlinienkonformität des deutschen Modells der regulierten Selbstregulierung 244
d) Möglicher Verstoß gegen Gemeinschaftsgrundrechte 246
aa) Verletzung der Gemeinschaftsgrundrechte durch die Organe der Europäischen Gemeinschaft? 246
bb) Verstoß gegen die Gemeinschaftsgrundrechte durch die Bundesrepublik Deutschland? 247
e) Zusammenfassung zu Punkt 3. 248
4. Fazit zu Punkt II. 249
III. Presseselbstkontrolle und einfaches Recht 249
1. Vereinbarkeit mit den Landespressegesetzen 250
2. Verletzung vereinsrechtlicher Vorschriften? 250
3. Mögliche Verletzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 251
a) Das Kartellverbot, § 1 GWB 251
aa) Kartellrechtlich relevantes Verhalten des Deutschen Presserats bzw. seines Trägervereins 252
(a) Die normvertretende und -vorbereitende Absprache mit dem Staat 252
(b) Rügenabdruckverpflichtungen 252
(c) Satzungserlaß 253
(d) Beschlüsse des Trägervereins des Deutschen Presserats und seiner Gremien 253
(e) Verhaltenskoordinierung 254
bb) Bezweckte oder bewirkte spürbare Wettbewerbsbeschränkung 255
b) Das Empfehlungsverbot, § 22 Abs. 1 S. 1 GWB 256
c) Die unerlaubte Anwendung von Druck- und Lockmitteln, § 21 Abs. 2 GWB 257
d) Zulässigkeit der Wettbewerbsbeschränkung im Ausnahmefall 257
e) Fazit zu Punkt 3. 259
4. Vereinbarkeit mit dem Bundesdatenschutzgesetz 260
5. Verletzung sonstiger einfachrechtlicher Vorschriften? 260
a) Etwaige Ansprüche wegen Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 261
b) Weitere mögliche zivilrechtliche Ansprüche 262
c) Zusammenfassung zu Punkt 5. 263
6. Fazit zu Punkt III. 263
I. Zusammenfassung der Ergebnisse zu Teil 5 263
Teil 6: Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Deutschen Presserat und die Beschwerdeausschüsse 266
A. Einleitung 266
B. Persönlichkeitsschutz durch die Publizistischen Grundsätze (Pressekodex) und die Richtlinien für die publizistische Arbeit 268
I. Pressekodex und Richtlinien als standesethisches Regelwerk der Presse 268
1. Rechtsnatur von Pressekodex und Richtlinien 268
2. Verhältnis zwischen ethischen und rechtlichen Regeln 269
3. Inhalte und Regelungstechnik von Pressekodex und Richtlinien 271
4. Pressekodex und Richtlinien als Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren 272
II. Persönlichkeitsschützende Vorschriften in Pressekodex und Richtlinien im Vergleich mit der Rechtslage 273
1. Ziffer 1 Pressekodex: Wahrheitsgebot und Schutz der Menschenwürde 273
a) Persönlichkeitsrelevanz 273
b) Auslegung und Vergleich mit der Rechtslage 274
c) Fazit 275
2. Ziffer 2 Pressekodex: Sorgfaltsgebot, Verfälschungsverbot und Symbolfotos 275
a) Relevanz für das allgemeine Persönlichkeitsrecht 275
b) Interpretation und Abgleich mit den rechtlichen Vorgaben 277
aa) Pflicht zur wahrhaftigen Berichterstattung 277
bb) Schutz vor Verfälschungen 278
cc) Kenntlichmachung unbestätigter Meldungen, Gerüchte und Vermutungen 278
dd) Autorisierung von Interviews 279
ee) Symbolfotos 279
c) Zusammenfassung 281
3. Ziffer 3 Pressekodex: Richtigstellung, Dokumentierung und Auskunft 281
a) Persönlichkeitsrelevanz 281
b) Auslegung und Vergleich mit den rechtlichen Vorgaben 282
aa) Richtigstellung 282
bb) Folgeberichterstattung 283
cc) Dokumentierung 284
dd) Auskunft 285
c) Fazit 286
4. Ziffer 4 Pressekodex: Verbot unlauterer Recherchemethoden 287
a) Relevanz für das allgemeine Persönlichkeitsrecht 287
b) Interpretation und Abgleich mit der Rechtslage 288
aa) Verbot unlauterer Materialbeschaffung 288
bb) Verdeckte Recherchen 288
cc) Recherche bei schutzbedürftigen Personen 289
dd) Sperrung oder Löschung personenbezogener Daten 291
c) Zusammenfassung 292
5. Ziffern 5 bis 7 Pressekodex 292
6. Ziffer 8 Pressekodex: Schutz des privaten Lebensbereichs und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 293
a) Persönlichkeitsrelevanz 293
b) Auslegung und Abgleich mit den rechtlichen Vorgaben 294
aa) Schutz des Privatlebens und der Intimsphäre 294
bb) Nennung von Namen/Abbildungen 295
(a) Namensnennung und Abbildung von Tätern und Opfern von Unglücksfällen und Straftaten 295
(1) Die Relevanz von Sensationsbedürfnissen für die Zulässigkeit der Berichterstattung 296
(2) Namensnennung und Abbildung von Opfern von Unglücksfällen und Straftaten 297
(3) Namensnennung und Abbildung von Beschuldigten in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren 298
(b) Namensnennung und Abbildung von Familienangehörigen und sonstigen mittelbar Betroffenen 300
(c) Namensnennung und Abbildung Vermißter 301
(d) Zusammenfassung 301
cc) Schutz des Aufenthaltsortes 301
dd) Resozialisierung 302
ee) Erkrankungen 303
ff) Opposition und Fluchtvorgänge 304
gg) Jubiläumsdaten 305
hh) Recht auf informationelle Selbstbestimmung, redaktioneller Datenschutz und Datenübermittlung 305
c) Fazit 307
7. Ziffer 9 Pressekodex: Schutz vor unbegründeten Behauptungen und Beschuldigungen, insbesondere solchen ehrverletzender Art 307
a) Relevanz für das allgemeine Persönlichkeitsrecht 307
b) Interpretation und Vergleich mit der Rechtslage 307
c) Zusammenfassung 308
8. Ziffer 10 Pressekodex: Schutz des sittlichen oder religiösen Empfindens von Personengruppen 308
a) Persönlichkeitsrelevanz 308
b) Auslegung und Vergleich mit der Rechtslage 308
c) Fazit 310
9. Ziffer 11 Pressekodex: Schutz vor unangemessen sensationeller Darstellung von Gewalt und Brutalität, Jugendschutz 310
a) Relevanz für das allgemeine Persönlichkeitsrecht 310
b) Auslegung und Abgleich mit den rechtlichen Vorgaben 311
aa) Unangemessen sensationelle Darstellung 311
bb) Jugendschutz 312
cc) Berichterstattung über Gewalttaten 312
dd) Unglücksfälle und Katastrophen 312
ee) Abgestimmtes Verhalten mit Behörden/Nachrichtensperre 313
ff) Verbrecher-Memoiren 313
c) Zusammenfassung 314
10. Ziffer 12 Pressekodex: Diskriminierungsverbot 314
a) Persönlichkeitsrelevanz 314
b) Interpretation und Vergleich mit der Rechtslage 315
aa) Diskriminierungsverbot 315
bb) Berichterstattung über Straftaten 316
c) Fazit 316
11. Ziffer 13 Pressekodex: Vorverurteilungsverbot 316
a) Relevanz für das allgemeine Persönlichkeitsrecht 316
b) Auslegung und Abgleich mit den rechtlichen Vorgaben 317
aa) Vorverurteilungsverbot 317
(a) Sachlicher Anwendungsbereich 317
(b) Zeitlicher Anwendungsbereich 317
(c) Inhalt des Vorverurteilungsverbotes 318
bb) Vorzeitige Berichterstattung über Gerichtsentscheidungen 319
(a) Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 320
(b) Verstoß gegen §§ 823 Abs. 2 BGB i.V. m. 353d Nr. 3 StGB 320
cc) Straftaten Jugendlicher 321
c) Zusammenfassung 321
12. Ziffern 14 und 15 Pressekodex 322
III. Zusammenfassung zu Abschnitt B. und Bewertung 322
C. Vergleich der Spruchpraxis zu Ziffer 9 Pressekodex mit der Rechtslage 324
I. Einleitung zur empirischen Untersuchung 324
1. Zweck der Analyse und Fragestellung 324
2. Forschungsstand 325
3. Vorgehensweise und Materialien 326
II. Analyse der Spruchpraxis zu Ziffer 9 Pressekodex und Abgleich mit der Rechtslage 327
1. Der Kreis der Betroffenen 327
a) Die Ehrverletzung von Individuen 327
b) Die Ehrverletzung von Vereinigungen und Personengesamtheiten 329
c) Die Ehrverletzung unter einer Kollektivbezeichnung 330
d) Zusammenfassung zu Punkt 1. 331
2. Maßstäbe bzw. Beurteilungskriterien für eine Ehrverletzung nach Ziffer 9 Pressekodex 332
a) Die Bedeutung der Auslegung 332
aa) Die Auslegungsperspektive 332
bb) Interpretationskriterien 333
cc) Das Problem der mehrdeutigen Aussagen 334
dd) Fazit zu Punkt a) 335
b) Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen 335
aa) Grundlagen der Abgrenzung 335
(a) Spruchpraxis 335
(b) Rechtliche Prinzipien 337
(c) Zusammenfassung und Bewertung 337
bb) Sonderfälle 338
(a) Mischäußerungen 338
(b) Absichten 339
(c) Fragen 340
(d) Fazit 341
cc) Zusammenfassung zu Punkt b) 341
c) Beurteilungskriterien bei Tatsachenbehauptungen 341
aa) Behauptung einer falschen Tatsache 342
(a) Beurteilungsgrundlagen 342
(b) Die Relevanz der Tatsachen 344
(c) Die Bedeutung der Sorgfaltspflicht 345
bb) Behauptung einer nicht erwiesen wahren Tatsache 347
cc) Fazit zu Punkt c) 348
d) Prüfungsmaßstäbe bei Werturteilen 348
aa) Grundsatz 348
bb) Absolute Grenzen 349
(a) Schmähkritik 349
(b) Menschenwürde 351
cc) Kriterien für die Abwägung 351
(a) Mitteilung der Tatsachenbasis und „fair comment“ 351
(b) Relevanz von Sorgfaltspflichten? 354
(c) Weitere Beurteilungskriterien? 355
dd) Zusammenfassung zu Punkt d) 355
e) Besondere Fallgruppen und Beurteilungskriterien 356
aa) Verdachtsberichterstattung 356
bb) Satire 358
cc) Vermutungsformel und Wechselwirkungslehre? 359
dd) Die Bedeutung der Einwilligung des Betroffenen 360
(a) Die Einwilligung im presseethischen Bereich 360
(b) Die Einwilligung auf rechtlicher Ebene 360
(c) Abgleich zwischen presseethischen und rechtlichen Vorgaben 361
ee) Die Relevanz von Verhalten und Stellung des Betroffenen 362
ff) Die Bedeutung der Grundrechte 363
gg) Der Einfluß bzw. die Vorbildfunktion von Gerichtsentscheidungen 364
hh) Fazit zu Punkt e) 364
3. Kundgabe und Zurechnung der Ehrverletzung 365
a) Form 365
b) Kundgabe im allgemeinen 365
c) Haftung für Äußerungen Dritter 366
aa) Wiedergabe von Aussagen Dritter im allgemeinen 366
bb) Insbesondere: Zitate 368
(a) Spruchpraxis 368
(b) Rechtliche Prinzipien 369
(c) Abgleich und Bewertung 369
d) Zusammenfassung zu Punkt 3. 370
4. Konkurrenzen zu anderen Kodexziffern 371
III. Zusammenfassung zu Abschnitt C. und Bewertung 371
D. Der Beitrag von Verfahren und Sanktionen der Presseselbstkontrolle zum Persönlichkeitsschutz 373
I. Beschwerdeverfahren und Persönlichkeitsschutz 374
1. Die Gremienbesetzung 374
2. Der Ablauf des Beschwerdeverfahrens 375
a) Vorzüge des Beschwerdeverfahrens 375
b) Probleme des Beschwerdeverfahrens 377
c) Fazit 377
3. Die Entscheidungen des Deutschen Presserats und seiner Beschwerdeausschüsse 377
II. Sanktionen und Persönlichkeitsschutz 378
1. Die Sanktionen der Presseselbstkontrolle 378
a) Folgen eines Verstoßes gegen Pressekodex und Richtlinien 378
b) Die Auswahl der Sanktionen 379
c) Insbesondere: Die Wiedergutmachung und ihre Folgen 380
2. Der Abdruck öffentlicher Rügen 381
a) Ratio des Rügenabdrucks 381
b) Inhalt und Form des Rügenabdrucks 382
c) Erfüllung der Abdruckverpflichtung 382
d) Fazit zu Punkt 2. 383
III. Zusammenfassung zu Abschnitt D. und Bewertung 383
E. Fazit zu Teil 6 385
Teil 7: Ansätze für die Reform der Presseselbstkontrolle – insbesondere mit dem Ziel der Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes 387
A. Die Bandbreite der Reformvorschläge zur Presse(selbst)kontrolle 387
I. Änderungen des existierenden Systems der Presseselbstkontrolle 388
1. Gesetzliche Verankerung der Pflicht zum Rügenabdruck 388
2. Allgemeinverbindlicherklärung der vom Deutschen Presserat aufgestellten Verhaltensregeln 389
3. Schlichtungsverfahren (Mediation) vor dem Deutschen Presserat 390
II. Unternehmensinterne Konzepte der Presseselbstkontrolle 391
III. Externe Reformmodelle außerhalb der bestehenden Selbstkontrollstrukturen 392
1. Externer Ombudsmann bzw. Pressebeauftragter 392
2. Kontrolle durch mit gesellschaftlich relevanten Kräften besetzte Gremien 393
3. Errichtung von Presse- bzw. Journalistenkammern 393
4. Kollektivrechtliche Verbandskontrolle 394
5. Berufsständische Kontrolle durch eine Vereins- oder Verbandsgerichtsbarkeit 395
6. Etablierung eines gemeinsamen Medienrates für sämtliche Medienbranchen 396
IV. Zusammenfassung zu Abschnitt A. 396
B. Lösung der Probleme der Presseselbstkontrolle durch systemimmanente Reformen 397
I. Verbesserungen an Pressekodex und Richtlinien 398
1. Erweiterung des Anwendungsbereichs auf rechtlich nicht zu beanstandende, aber mißbilligenswerte Verhaltensweisen? 398
2. Punktuelle Verbesserungen 398
a) Erhöhung des Bekanntheitsgrades 398
b) Steigerung der Regelungsdichte 399
c) Fazit 399
II. Änderungen in der Spruchpraxis des Deutschen Presserats und seiner Beschwerdeausschüsse 400
III. Reform des Beschwerdeverfahrens 401
1. Die Gremienbesetzung 401
a) Aufnahme fachfremder Persönlichkeiten in die Gremien 401
b) Bewertung des Reformvorschlags 401
2. Verfahrensausgestaltung 403
a) Das Problem der begrenzten Recherchemöglichkeiten 403
b) Steigerung der Transparenz des Beschwerdeverfahrens 404
3. Die Entscheidungen der Selbstkontrollgremien 404
IV. Optimierung des Sanktionssystems 405
1. Die Sanktionen der Presseselbstkontrolle 405
a) Anzahl der Sanktionen 405
b) Auswahl der Sanktionen 406
c) Die Wiedergutmachung 407
2. Der Rügenabdruck 407
a) Inhalt und Form des Rügenabdrucks 407
aa) Aufnahme der Vorgaben in die Rügenabdruckvereinbarung 408
bb) Konkretisierung der inhaltlichen und formalen Anforderungen 408
cc) Insbesondere: Der „Redaktionsschwanz“ 409
b) Erweiterung der Gruppe der Anspruchsberechtigten 410
aa) Festlegung des Kreises der Anspruchsinhaber 410
bb) Rechtliche Konstruktion 411
(a) Anspruch aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte? 411
(b) Möglicher Anspruch aus einem Vertrag zugunsten Dritter 411
(c) Anspruch aus einer Vereinbarung zwischen dem in seinem Persönlichkeitsrecht Betroffenen und dem Beschwerdegegner 412
cc) Erfüllung der aus der Vereinbarung resultierenden Verpflichtung 414
dd) Gerichtliche Durchsetzung 415
(a) Klage und Vollstreckung 415
(b) Einstweiliger Rechtsschutz 415
c) Das Problem der mangelnden Reichweite öffentlicher Rügen 416
d) Die Defizite bei der Beteiligung an den Rügenabdruckvereinbarungen 417
V. Rechtliche Zulässigkeit der Reformvorschläge 418
1. Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben 418
a) Prüfungsmaßstab 418
b) Die Reform von Pressekodex, Richtlinien und Spruchpraxis 418
c) Die Änderungsvorschläge zum Beschwerdeverfahren 418
d) Die Neugestaltung des Sanktionssystems 419
e) Fazit zu Punkt 1. 419
2. Europarechtskonformität der Reformen 420
3. Vereinbarkeit mit dem einfachen Gesetzesrecht 420
a) Landespressegesetze und Bundesdatenschutzgesetz 420
b) Vereinsrechtliche Vorgaben 420
c) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 421
4. Ergebnis zu Punkt V. 421
VI. Zusammenfassung zu Abschnitt B. und Bewertung 421
C. Fazit zu Teil 7 424
Teil 8: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 425
Anhang I: Verzeichnis der vom Deutschen Presserat bzw. seinem Trägerverein herausgegebenen, in der Arbeit verwendeten Materialien (in chronologischer Reihenfolge) 430
Anhang II: Verzeichnis der bei der empirischen Untersuchung herangezogenen, die Ziffer 9 Pressekodex betreffenden Fälle 432
Anhang III: Änderungen der Trägervereinssatzung und Geschäftsordnung im Jahr 2002 436
Literaturverzeichnis 437
Sachverzeichnis 459