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Geschäftsführung ohne Auftrag und die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter

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Sippel, H. (2005). Geschäftsführung ohne Auftrag und die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51498-4
Sippel, Harald. Geschäftsführung ohne Auftrag und die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51498-4
Sippel, H (2005): Geschäftsführung ohne Auftrag und die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51498-4

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Geschäftsführung ohne Auftrag und die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter

Sippel, Harald

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 319

(2005)

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Abstract

Harald Sippel widmet sich dem zwischen der ständigen Rechtsprechung des BGH und dem Schrifttum bestehenden dogmatischen Streit, ob bei fehlgeschlagenen Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter ein Ausgleich über die auftraglose Geschäftsführung (§§ 677 ff. BGB) oder das Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) vorzunehmen ist. Nach Herausarbeitung der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag als maßgebliche Erscheinungsform für die behandelte Problematik werden die einschlägigen BGH-Entscheidungen gruppiert, analysiert und mit der Kritik des Schrifttums konfrontiert. Der Aufzeigung der praktischen Konsequenzen des Meinungsstreits schließen sich Vorschläge zur funktionsgerechten Gestaltung und Abgrenzung der Geschäftsführung ohne Auftrag bei der Abwicklung der erwähnten Vertragsbeziehungen an. In der zentralen Frage der Bestimmung des Fremdgeschäftsführungswillens entsprechen die Ergebnisse im wesentlichen dem Schrifttum, beruhen jedoch auf anderer Begründung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
A. Einleitung 19
I. Gegenstand der Untersuchung 19
II. Struktur der Untersuchung 29
B. Die Geschäftsführung ohne Auftrag als Ausgleichsregelung 31
I. Das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag im System des Bürgerlichen Gesetzbuches 31
1. Begriff 31
2. Systematische Stellung im BGB 31
3. Funktionen 32
II. Die Erscheinungsformen der Geschäftsführung ohne Auftrag 36
1. Die echte berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 36
2. Die echte unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 38
3. Die unechte Geschäftsführung ohne Auftrag 39
a) Irrtümliche Eigengeschäftsführung (§ 687 Abs. 1 BGB) 39
b) Angemaßte Eigengeschäftsführung (§ 687 Abs. 2 BGB) 39
4. Rechtsfolgen 40
5. Bedeutung der unterschiedlichen Erscheinungsformen der Geschäftsführung ohne Auftrag für die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter 40
III. Die Voraussetzungen der echten berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag 42
1. Geschäftsbesorgung 42
2. Tätigkeit für einen anderen 44
a) Fremdheit des Geschäfts 44
aa) Das objektiv fremde Geschäft 45
bb) Das subjektiv fremde Geschäft 45
cc) Das zugleich eigene und fremde Geschäft 46
dd) Fremdgeschäft i. S. des § 677 BGB 48
b) Fremdgeschäftsführungswille 49
aa) Das objektiv fremde Geschäft 51
bb) Das subjektiv fremde Geschäft 52
cc) Das zugleich eigene und fremde Geschäft 52
(a) Die Auffassung der obersten Rechtsprechung 52
(b) Die überwiegende Literaturmeinung 53
(c) Strittige Fallgruppen der „auch-fremden“ Geschäfte 54
(1) Selbstaufopferungsfälle 54
(2) Tätigkeit von Verwaltungsbehörden in eigener Zuständigkeit als auftraglose Geschäftsführung 55
(3) Geschäftsführung ohne Auftrag bei eigener Verpflichtung des Handelnden gegenüber Dritten 57
(4) Vermeintlich wirksame Vertragsbeziehungen 59
(d) Folgerungen 60
3. Auftraglos oder ohne sonstige Berechtigung 60
4. Das besondere Tatbestandsmerkmal der berechtigten Übernahme der Geschäftsführung 63
IV. Die Rechtsfolgen der echten berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag 64
1. Gesetzliches Schuldverhältnis 64
2. Ansprüche des Geschäftsherrn 65
3. Ansprüche des Geschäftsführers 66
V. Das Verhältnis der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zu anderen Ausgleichsregelungen 68
1. Allgemeine schuldrechtliche Regelungen 68
2. Andere gesetzliche Schuldverhältnisse 68
a) Ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) 68
b) Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) 69
c) Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 986 ff. BGB) 69
3. Sonderbestimmungen 69
C. Die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter in der Praxis der Rechtsprechung 71
I. Vermeintliche Eigengeschäftsführung 72
1. Vertragsunwirksamkeit kraft Gesetzes 72
a) Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB) 72
b) Verletzung der Rechtsordnung 75
aa) Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) 75
bb) Sittenwidriges Rechtsgeschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) 84
c) Formnichtiger Vertrag (§§ 311b Abs. 1, 125 BGB) 93
d) Der nicht voll geschäftsfähige Geschäftsherr 96
aa) Geschäftsunfähigkeit (§§ 104, 105 BGB) und beschränkte Geschäftsfähigkeit (§§ 106 bis 113 BGB) 96
bb) Fehlen einer Sonderregelung zugunsten des nicht voll geschäftsfähigen Geschäftsherrn im Recht der auftraglosen Geschäftsführung 98
cc) Der minderjährige Geschäftsherr im Lichte der Rechtsprechung 101
e) Verpflichtung des Geschäftsherrn durch den Vertreter ohne Vertretungsmacht (§§ 164 Abs. 1 S. 1, 177 Abs. 1 BGB) 103
f) Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) 107
2. Irrige Annahme einer Verpflichtung zur Geschäftsführung infolge fehlender vertraglicher Vereinbarung 109
3. Geschäftsführung aufgrund eines beendeten Vertrages 113
4. Geschäftsführung im Hinblick auf einen späteren wirksamen Vertrag 116
II. Überschreitung vertraglich eingeräumter Befugnisse durch den Geschäftsführer 117
1. Mißbrauch der Geschäftsführungsbefugnis 117
a) Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 118
b) Angemaßte Eigengeschäftsführung 120
c) Vertragspflichtverletzung 121
2. Nicht mißbräuchliche Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis 124
a) Geschäftsführung ohne Auftrag 124
b) Vertragspflichtverletzung 125
3. Die Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis im Lichte der neueren Rechtsprechung 126
III. Gescheiterte Vertragsanbahnung 127
IV. Zusammenfassende Würdigung der Rechtsprechung 131
D. Die Kritik des Schrifttums an der Rechtsprechung zur Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter 135
I. Kritik an der Dogmatik 137
1. Vorrang des Bereicherungsrechts 137
2. Interpretation der Tatbestandsmerkmale der Geschäftsführung ohne Auftrag 141
a) Geschäftsbesorgung 141
b) Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung 142
c) Tätigkeit für einen anderen 143
aa) Fremdheit des Geschäfts 143
bb) Fremdgeschäftsführungswille 144
II. Die Anwendung der Lehre des überwiegenden Schrifttums auf die von der obersten Rechtsprechung behandelten Fälle 148
1. Vermeintliche Eigengeschäftsführung 149
a) Vorrang des Bereicherungsrechts 149
b) Fehlender Fremdgeschäftsführungswille 149
aa) Vertragsunwirksamkeit kraft Gesetzes 149
(a) Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB) 150
(b) Verletzung der Rechtsordnung (§§ 134, 138 BGB) 151
(c) Formnichtiger Vertrag (§§ 311b Abs. 1, 125 BGB) 156
(d) Der nicht voll geschäftsfähige Geschäftsherr (§§ 104 ff. BGB) 157
(e) Verpflichtung des Geschäftsherrn durch den Vertreter ohne Vertretungsmacht (§§ 164 Abs. 1 S. 1, 177 Abs. 1 BGB) 159
(f) Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) 160
bb) Irrige Annahme einer Verpflichtung zur Geschäftsführung infolge fehlender vertraglicher Vereinbarung 161
cc) Geschäftsführung aufgrund eines beendeten Vertrages oder im Hinblick auf einen späteren wirksamen Vertrag 163
2. Überschreitung vertraglich eingeräumter Befugnisse durch den Geschäftsführer 164
3. Gescheiterte Vertragsanbahnung 169
III. Zusammenfassende Würdigung der Kritik des Schrifttums 172
E. Praktische Konsequenzen des Meinungsstreits zwischen Rechtsprechung und Schrifttum zur Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter 175
I. Dogmatische Differenzen und ihre praktische Relevanz 175
1. Ergebnis nach Auffassung der Judikatur 175
2. Ergebnis nach Auffassung des Schrifttums 177
3. Bedeutung in der Rechtspraxis 178
II. Die praktische Bedeutung des Meinungsstreits für die von der Judikatur behandelten Fälle 180
1. Die Fallgruppen 180
2. Auswirkungen auf einzelne Fallgestaltungen der vermeintlichen Eigengeschäftsführung 181
a) Ansprüche des Handelnden 182
aa) Anspruchsinhalt 182
bb) Aufwendungsersatz versus Bereicherungsausgleich 182
(a) Die relevanten Beispielsfälle 182
(b) Abwandlungen 184
b) Ansprüche gegen den Handelnden 189
aa) Anspruchsinhalt 189
bb) Herausgabeanspruch versus Bereicherungsausgleich 189
III. Zusammenfassende Würdigung des Meinungsstreits und seiner praktischen Bedeutung 191
F. Die funktionsgerechte Gestaltung und Abgrenzung der Geschäftsführung ohne Auftrag bei fehlgeschlagenen Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter 194
I. Die Evolution von Rechtsprechung und herrschender Lehre 195
1. Die gemeinrechtliche Tradition 196
2. Die Judikatur des Bundesgerichtshofes 198
a) Entstehungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches 198
b) Wortlaut des Gesetzes und Wille des Gesetzgebers 199
c) Persistenz der Rechtsprechung 201
3. Die Auffassung der herrschenden Lehre 202
a) Älteres Schrifttum 203
b) Formierung der mittlerweile herrschenden Lehre 204
II. Ansätze zu einer funktionsgerechten Gestaltung und Abgrenzung der auftraglosen Geschäftsführung 206
1. Residuen des Meinungsstreits zwischen Judikatur und herrschender Lehre zur Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter 207
2. Geschäftsführung ohne Auftrag und legislative Initiativen 208
a) Unbestellte Leistungen (§ 241a BGB) 209
b) Prostitutionsgesetz vom 20. Dezember 2001 214
c) Vorschläge zur Änderung des Rechts der Geschäftsführung ohne Auftrag 215
3. Tendenzen im Schrifttum zur Eingrenzung des Anwendungsbereiches der Geschäftsführung ohne Auftrag 216
a) Lehre vom faktischen Vertragsverhältnis 217
b) Reduktion der Unwirksamkeitsfolgen 220
c) Rückbesinnung auf den Ursprung der Geschäftsführung ohne Auftrag 225
aa) Altruistisches Motiv 225
bb) Hypothetischer Vertrag 229
d) Pragmatische Ansätze 231
III. Die Geschäftsführung ohne Auftrag als Ausgleichsregelung bei fehlgeschlagenen Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter? 234
1. Verbleibende Differenzen zwischen Rechtsprechung und Schrifttum 234
2. Ausdehnung oder Eingrenzung des Anwendungsbereichs der auftraglosen Geschäftsführung? 235
a) Standpunkt der Judikatur 235
b) Standpunkt des Schrifttums 236
3. Notwendigkeit der funktionsgerechten Gestaltung und Abgrenzung der Geschäftsführung ohne Auftrag 237
4. Die Willensrichtung des auftraglosen Geschäftsführers als Abgrenzungskriterium 238
5. Anwendung auf die Fallgruppen 248
G. Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse 255
Rechtsprechungsverzeichnis 265
Literaturverzeichnis 277
Sachwortverzeichnis 298