Geschäftsführung ohne Auftrag und die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter

Harald Sippel

doi:10.3790/978-3-428-51498-4

Geschäftsführung ohne Auftrag und die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter

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Sippel, H. (2005). Geschäftsführung ohne Auftrag und die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51498-4

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Geschäftsführung ohne Auftrag und die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter

Sippel, Harald

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 319

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51498-4
978-3-428-11498-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51498-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 302
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Harald Sippel widmet sich dem zwischen der ständigen Rechtsprechung des BGH und dem Schrifttum bestehenden dogmatischen Streit, ob bei fehlgeschlagenen Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter ein Ausgleich über die auftraglose Geschäftsführung (§§ 677 ff. BGB) oder das Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) vorzunehmen ist. Nach Herausarbeitung der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag als maßgebliche Erscheinungsform für die behandelte Problematik werden die einschlägigen BGH-Entscheidungen gruppiert, analysiert und mit der Kritik des Schrifttums konfrontiert. Der Aufzeigung der praktischen Konsequenzen des Meinungsstreits schließen sich Vorschläge zur funktionsgerechten Gestaltung und Abgrenzung der Geschäftsführung ohne Auftrag bei der Abwicklung der erwähnten Vertragsbeziehungen an. In der zentralen Frage der Bestimmung des Fremdgeschäftsführungswillens entsprechen die Ergebnisse im wesentlichen dem Schrifttum, beruhen jedoch auf anderer Begründung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
A. Einleitung	19
I. Gegenstand der Untersuchung	19
II. Struktur der Untersuchung	29
B. Die Geschäftsführung ohne Auftrag als Ausgleichsregelung	31
I. Das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag im System des Bürgerlichen Gesetzbuches	31
1. Begriff	31
2. Systematische Stellung im BGB	31
3. Funktionen	32
II. Die Erscheinungsformen der Geschäftsführung ohne Auftrag	36
1. Die echte berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag	36
2. Die echte unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag	38
3. Die unechte Geschäftsführung ohne Auftrag	39
a) Irrtümliche Eigengeschäftsführung (§ 687 Abs. 1 BGB)	39
b) Angemaßte Eigengeschäftsführung (§ 687 Abs. 2 BGB)	39
4. Rechtsfolgen	40
5. Bedeutung der unterschiedlichen Erscheinungsformen der Geschäftsführung ohne Auftrag für die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter	40
III. Die Voraussetzungen der echten berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag	42
1. Geschäftsbesorgung	42
2. Tätigkeit für einen anderen	44
a) Fremdheit des Geschäfts	44
aa) Das objektiv fremde Geschäft	45
bb) Das subjektiv fremde Geschäft	45
cc) Das zugleich eigene und fremde Geschäft	46
dd) Fremdgeschäft i. S. des § 677 BGB	48
b) Fremdgeschäftsführungswille	49
aa) Das objektiv fremde Geschäft	51
bb) Das subjektiv fremde Geschäft	52
cc) Das zugleich eigene und fremde Geschäft	52
(a) Die Auffassung der obersten Rechtsprechung	52
(b) Die überwiegende Literaturmeinung	53
(c) Strittige Fallgruppen der „auch-fremden“ Geschäfte	54
(1) Selbstaufopferungsfälle	54
(2) Tätigkeit von Verwaltungsbehörden in eigener Zuständigkeit als auftraglose Geschäftsführung	55
(3) Geschäftsführung ohne Auftrag bei eigener Verpflichtung des Handelnden gegenüber Dritten	57
(4) Vermeintlich wirksame Vertragsbeziehungen	59
(d) Folgerungen	60
3. Auftraglos oder ohne sonstige Berechtigung	60
4. Das besondere Tatbestandsmerkmal der berechtigten Übernahme der Geschäftsführung	63
IV. Die Rechtsfolgen der echten berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag	64
1. Gesetzliches Schuldverhältnis	64
2. Ansprüche des Geschäftsherrn	65
3. Ansprüche des Geschäftsführers	66
V. Das Verhältnis der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zu anderen Ausgleichsregelungen	68
1. Allgemeine schuldrechtliche Regelungen	68
2. Andere gesetzliche Schuldverhältnisse	68
a) Ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB)	68
b) Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB)	69
c) Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 986 ff. BGB)	69
3. Sonderbestimmungen	69
C. Die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter in der Praxis der Rechtsprechung	71
I. Vermeintliche Eigengeschäftsführung	72
1. Vertragsunwirksamkeit kraft Gesetzes	72
a) Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB)	72
b) Verletzung der Rechtsordnung	75
aa) Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB)	75
bb) Sittenwidriges Rechtsgeschäft (§ 138 Abs. 1 BGB)	84
c) Formnichtiger Vertrag (§§ 311b Abs. 1, 125 BGB)	93
d) Der nicht voll geschäftsfähige Geschäftsherr	96
aa) Geschäftsunfähigkeit (§§ 104, 105 BGB) und beschränkte Geschäftsfähigkeit (§§ 106 bis 113 BGB)	96
bb) Fehlen einer Sonderregelung zugunsten des nicht voll geschäftsfähigen Geschäftsherrn im Recht der auftraglosen Geschäftsführung	98
cc) Der minderjährige Geschäftsherr im Lichte der Rechtsprechung	101
e) Verpflichtung des Geschäftsherrn durch den Vertreter ohne Vertretungsmacht (§§ 164 Abs. 1 S. 1, 177 Abs. 1 BGB)	103
f) Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB)	107
2. Irrige Annahme einer Verpflichtung zur Geschäftsführung infolge fehlender vertraglicher Vereinbarung	109
3. Geschäftsführung aufgrund eines beendeten Vertrages	113
4. Geschäftsführung im Hinblick auf einen späteren wirksamen Vertrag	116
II. Überschreitung vertraglich eingeräumter Befugnisse durch den Geschäftsführer	117
1. Mißbrauch der Geschäftsführungsbefugnis	117
a) Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag	118
b) Angemaßte Eigengeschäftsführung	120
c) Vertragspflichtverletzung	121
2. Nicht mißbräuchliche Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis	124
a) Geschäftsführung ohne Auftrag	124
b) Vertragspflichtverletzung	125
3. Die Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis im Lichte der neueren Rechtsprechung	126
III. Gescheiterte Vertragsanbahnung	127
IV. Zusammenfassende Würdigung der Rechtsprechung	131
D. Die Kritik des Schrifttums an der Rechtsprechung zur Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter	135
I. Kritik an der Dogmatik	137
1. Vorrang des Bereicherungsrechts	137
2. Interpretation der Tatbestandsmerkmale der Geschäftsführung ohne Auftrag	141
a) Geschäftsbesorgung	141
b) Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung	142
c) Tätigkeit für einen anderen	143
aa) Fremdheit des Geschäfts	143
bb) Fremdgeschäftsführungswille	144
II. Die Anwendung der Lehre des überwiegenden Schrifttums auf die von der obersten Rechtsprechung behandelten Fälle	148
1. Vermeintliche Eigengeschäftsführung	149
a) Vorrang des Bereicherungsrechts	149
b) Fehlender Fremdgeschäftsführungswille	149
aa) Vertragsunwirksamkeit kraft Gesetzes	149
(a) Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB)	150
(b) Verletzung der Rechtsordnung (§§ 134, 138 BGB)	151
(c) Formnichtiger Vertrag (§§ 311b Abs. 1, 125 BGB)	156
(d) Der nicht voll geschäftsfähige Geschäftsherr (§§ 104 ff. BGB)	157
(e) Verpflichtung des Geschäftsherrn durch den Vertreter ohne Vertretungsmacht (§§ 164 Abs. 1 S. 1, 177 Abs. 1 BGB)	159
(f) Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB)	160
bb) Irrige Annahme einer Verpflichtung zur Geschäftsführung infolge fehlender vertraglicher Vereinbarung	161
cc) Geschäftsführung aufgrund eines beendeten Vertrages oder im Hinblick auf einen späteren wirksamen Vertrag	163
2. Überschreitung vertraglich eingeräumter Befugnisse durch den Geschäftsführer	164
3. Gescheiterte Vertragsanbahnung	169
III. Zusammenfassende Würdigung der Kritik des Schrifttums	172
E. Praktische Konsequenzen des Meinungsstreits zwischen Rechtsprechung und Schrifttum zur Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter	175
I. Dogmatische Differenzen und ihre praktische Relevanz	175
1. Ergebnis nach Auffassung der Judikatur	175
2. Ergebnis nach Auffassung des Schrifttums	177
3. Bedeutung in der Rechtspraxis	178
II. Die praktische Bedeutung des Meinungsstreits für die von der Judikatur behandelten Fälle	180
1. Die Fallgruppen	180
2. Auswirkungen auf einzelne Fallgestaltungen der vermeintlichen Eigengeschäftsführung	181
a) Ansprüche des Handelnden	182
aa) Anspruchsinhalt	182
bb) Aufwendungsersatz versus Bereicherungsausgleich	182
(a) Die relevanten Beispielsfälle	182
(b) Abwandlungen	184
b) Ansprüche gegen den Handelnden	189
aa) Anspruchsinhalt	189
bb) Herausgabeanspruch versus Bereicherungsausgleich	189
III. Zusammenfassende Würdigung des Meinungsstreits und seiner praktischen Bedeutung	191
F. Die funktionsgerechte Gestaltung und Abgrenzung der Geschäftsführung ohne Auftrag bei fehlgeschlagenen Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter	194
I. Die Evolution von Rechtsprechung und herrschender Lehre	195
1. Die gemeinrechtliche Tradition	196
2. Die Judikatur des Bundesgerichtshofes	198
a) Entstehungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches	198
b) Wortlaut des Gesetzes und Wille des Gesetzgebers	199
c) Persistenz der Rechtsprechung	201
3. Die Auffassung der herrschenden Lehre	202
a) Älteres Schrifttum	203
b) Formierung der mittlerweile herrschenden Lehre	204
II. Ansätze zu einer funktionsgerechten Gestaltung und Abgrenzung der auftraglosen Geschäftsführung	206
1. Residuen des Meinungsstreits zwischen Judikatur und herrschender Lehre zur Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter	207
2. Geschäftsführung ohne Auftrag und legislative Initiativen	208
a) Unbestellte Leistungen (§ 241a BGB)	209
b) Prostitutionsgesetz vom 20. Dezember 2001	214
c) Vorschläge zur Änderung des Rechts der Geschäftsführung ohne Auftrag	215
3. Tendenzen im Schrifttum zur Eingrenzung des Anwendungsbereiches der Geschäftsführung ohne Auftrag	216
a) Lehre vom faktischen Vertragsverhältnis	217
b) Reduktion der Unwirksamkeitsfolgen	220
c) Rückbesinnung auf den Ursprung der Geschäftsführung ohne Auftrag	225
aa) Altruistisches Motiv	225
bb) Hypothetischer Vertrag	229
d) Pragmatische Ansätze	231
III. Die Geschäftsführung ohne Auftrag als Ausgleichsregelung bei fehlgeschlagenen Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter?	234
1. Verbleibende Differenzen zwischen Rechtsprechung und Schrifttum	234
2. Ausdehnung oder Eingrenzung des Anwendungsbereichs der auftraglosen Geschäftsführung?	235
a) Standpunkt der Judikatur	235
b) Standpunkt des Schrifttums	236
3. Notwendigkeit der funktionsgerechten Gestaltung und Abgrenzung der Geschäftsführung ohne Auftrag	237
4. Die Willensrichtung des auftraglosen Geschäftsführers als Abgrenzungskriterium	238
5. Anwendung auf die Fallgruppen	248
G. Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse	255
Rechtsprechungsverzeichnis	265
Literaturverzeichnis	277
Sachwortverzeichnis	298

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