Das Kooperationsprinzip im deutschen und europäischen Umweltrecht

Foroud Shirvani

doi:10.3790/978-3-428-51847-0

Das Kooperationsprinzip im deutschen und europäischen Umweltrecht

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Shirvani, F. (2005). Das Kooperationsprinzip im deutschen und europäischen Umweltrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51847-0

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Das Kooperationsprinzip im deutschen und europäischen Umweltrecht

Shirvani, Foroud

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 142

(2005)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51847-0
978-3-428-11847-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51847-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 389
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Environment law

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Staats- und Verwaltungsrecht und die Verwaltungswissenschaft haben sich seit geraumer Zeit vom rein subordinationsrechtlichen Denken verabschiedet und den Weg in den "kooperativen Staat", der auf die Zusammenarbeit mit den Privaten setzt, eingeschlagen. Im fortschreitenden Prozess der Kooperationalisierung stellen das deutsche und europäische Umweltrecht Referenzgebiete für das Zusammenwirken von Staat und Privaten dar. Während zu Beginn der Debatte über umweltrechtliche Kooperationsformen das informal-kooperative Verwaltungsverfahren im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Untersuchungen stand, hat in den letzten Jahren - angestoßen durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - das Kooperationsprinzip als solches breite Aufmerksamkeit erlangt. Dabei zeigt sich, dass die gesetzgeberischen Maßnahmen im Zuge der Diskussionen über "Privatisierung", "Selbstregulierung" und "Verantwortungsteilung" zu neuen Kooperationssystemen geführt haben. Umweltrechtliche Kooperation findet zunehmend in Form gesellschaftlicher Selbststeuerung, dualer Verantwortungsgemeinschaft und Aufgabendelegation statt. Die Systematisierung der unterschiedlichen Kooperationskonzepte lässt die Schlussfolgerung zu, dass das Kooperationsprinzip ein normatives Leit- und Steuerungsprinzip darstellt, das sich in die bestehende Verfassungsordnung einzufügen hat. Foroud Shirvani untersucht die mit dieser Feststellung zusammenhängenden rechtsdogmatischen und verfassungsrechtlichen Fragestellungen näher. Von besonderer Bedeutung sind zudem die im europäischen Sekundärrecht existierenden Kooperationsstrategien. Das dahinter stehende Konzept ist für das Verständnis des deutschen Umweltrechts wichtig, da in diesem Bereich auch in Zukunft Impulse von europäischer Ebene für das nationale Recht zu erwarten sind.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	23
§ 1 Rechtliche und rechtspolitische Beschreibungen des Kooperationsprinzips	29
I. Gesetzliche Quellen	29
II. Gesetzentwürfe	30
1. Das Kooperationsprinzip im Professorenentwurf des Umweltgesetzbuchs	30
2. Das Kooperationsprinzip im Entwurf der Sachverständigenkommission	32
III. Politische Programme	33
1. Das Umweltprogramm der Bundesregierung von 1971	33
2. Der Umweltbericht 1976	34
3. Die Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung von 1985	35
4. Leitlinien der Bundesregierung zur Umweltvorsorge 1986 und Umweltbericht 1990	36
5. Das Konzept der gemeinsamen Verantwortung, insbesondere im fünften Umweltprogramm der EG	36
6. Bewertung	38
§ 2 Kooperation als Paradigmenwechsel in der Staats- und Verwaltungsrechtslehre	41
I. Vom hoheitlich strukturierten Staat zum kooperativen Staat	41
1. Das traditionelle hierarchische Staatshandeln und seine Modifikation	41
2. Die Krise des regulierenden Staates und kooperative Lösungsansätze	43
3. Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft	45
a) Der Dualismus von Staat und Gesellschaft aus verfassungsgeschichtlicher Sicht	45
b) Staat und bürgerliche Gesellschaft bei Hegel	46
c) Begründung für die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft	49
d) Dualistisches Modell und kooperatives Staatsverständnis	51
II. Kooperation und die Herausbildung komplexer Verwaltungsstrukturen	52
1. Die Einheit der staatlichen Verwaltung	52
a) Die Binnendifferenzierung der Verwaltung	52
b) Beteiligung von Privaten an Verwaltungsaufgaben	54
aa) Beleihung	54
bb) Gesetzliche Indienstnahme Privater	56
cc) Einsatz privater Sachverständiger, Gutachter und Beauftragter	56
dd) Kondominale Verwaltungseinheiten	61
2. Multipolare Interessenkonstellationen	63
a) Komplexe Verwaltungsentscheidungen	63
b) Komplexitätsminderung durch Kooperation	66
3. Rechtsverhältnislehre und kooperative Rechtsbeziehungen	69
III. Verbändesystem und kooperativer Staat	72
1. Verbändemacht und Gewaltenteilungsgrundsatz	72
2. Pluralismus- und Neokorporatismustheorie	73
3. Schwierigkeiten bei der Einschränkung von Verbändemacht	76
§ 3 Kooperation im Lichte verwaltungsrechtlicher Schlüsselbegriffe	79
I. Kooperation und das Recht als gesellschaftliches Steuerungsmedium	80
1. Die Grundkonzeption der Steuerung	80
a) Die Elemente des sozialwissenschaftlich-handlungstheoretischen Steuerungsbegriffs	80
b) Das Recht als Steuerungsmedium	82
c) Direkte und indirekte Steuerung und Mischformen im Umweltrecht	85
2. Systemtheorie und Selbststeuerung	88
a) Steuerungsresistenz gesellschaftlicher Teilsysteme	89
b) Die Theorie der autopoietischen Systeme	90
c) Dezentrale Kontextsteuerung und reflexives Recht	92
d) Die Kritik an der autopoietischen Theorie	93
e) Regulierte Selbststeuerung als umweltrechtliches Steuerungskonzept	95
II. Kooperation und Verwaltungsverantwortung	98
1. Verantwortung im Rechtssinne	98
2. Staatliche und gesellschaftliche Umweltverantwortung als kooperative Verantwortung	102
a) Duale Umweltverantwortung als gegenseitige Verzahnung von öffentlichem Recht und Privatrecht	102
b) Anwendungsbereiche dualer Umweltverantwortung	104
3. Die Verantwortungsstufen und ihre Ausprägung im Umweltrecht	106
a) Das Konzept der abgestuften Verantwortungsteilung	106
b) Rahmenverantwortung	107
c) Kontrollverantwortung	109
III. Kooperation und Privatisierung	110
1. Privatisierung und die Diskussion über Staatsaufgaben	110
a) Staatsaufgaben und Kooperation	110
b) Originäre, obligatorische Staatsaufgaben und Verfassungsaufgaben	111
2. Verfassungsrechtliche Privatisierungsschranken	114
a) Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG	115
b) Gesetzesvorbehalt	116
c) Demokratieprinzip	119
d) Verwaltungskompetenzen	121
3. Ausgewählte Privatisierungsstrategien im Umweltrecht	124
a) Aufgabenprivatisierung	124
b) Funktionelle Privatisierung und Verwaltungshilfe	126
c) Verfahrensprivatisierung	128
§ 4 Umweltrechtliche Kooperationsformen: Systembildung und Kategorisierung	132
I. Horizontale und vertikale Kooperation	132
1. Föderative Kooperation und ihre Probleme	132
2. Kooperationsnetz zwischen Staat und Privaten	135
II. Unvollkommen zweiseitige und vollkommen zweiseitige Kooperation	136
III. Verfahrens- und kompetenzbezogene Kooperation	137
IV. Idealtypische Kooperation	139
V. Kooperation als Kombination unterschiedlicher regulativer Entlastungsstrategien	141
1. Institutionalisierte und nicht institutionalisierte Kooperationsformen	141
2. Selbstregulative Kooperationssysteme	144
3. Kooperation als Verantwortungsteilung	145
4. Kooperation als Delegationskonzept	146
VI. Kooperationspartner	148
VII. Kooperationsbeiträge	151
§ 5 Kooperation als hoheitliche Regelung mit selbstregulativen Elementen	154
I. Kooperative Verantwortungsteilung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung	155
1. Behördliche Amtsermittlung und Verfahrensverantwortung des Projektträgers	155
2. Nachvollziehende Amtsermittlung als hoheitliche Gewährleistungsverantwortung	158
II. Betrieblicher Umweltschutz als institutionalisierte Kooperation	159
1. Administrative Anlagenüberwachung	159
2. Staatlich verfügte Eigenüberwachung und private Eigenkonzeption	160
3. Der Betriebsbeauftragte für Umweltschutz	165
III. Private Konfliktmittlung in Verwaltungsverfahren	168
1. Erscheinungsformen und Funktionen des Mediators	168
2. Einsatzmöglichkeiten von Konfliktmittlern und Kodifikationsüberlegungen de lege ferenda	171
§ 6 Kooperation als Beteiligung sachverständiger Stellen an staatlichen Normsetzungsverfahren	176
I. Technische Regelwerke privater Organisationen	176
1. Funktion privater Normwerke und Rezeptionsmethoden	176
2. Der kooperative Charakter privater Normsetzung	180
3. Rechtsstaatliche Anforderungen an private Normungsverfahren	183
II. Die Anhörung beteiligter Kreise	185
III. Beteiligung verwaltungsangegliederter Expertengremien	188
§ 7 Kooperation im Rahmen dualer Entsorgungssysteme	191
I. Die Verpackungsverordnung und das Duale System	191
1. Konzept und inhaltliche Ausformung	191
2. Die abfallrechtlichen Zielfestlegungen	194
3. Die Verbindung von ordnungsrechtlichen Grundpflichten und kollektiver Selbstorganisation	198
II. Die Altfahrzeug-Verordnung	203
III. Die Batterieverordnung	205
§ 8 Kooperation und informales Verwaltungshandeln	207
I. Begriff des informalen Verwaltungshandelns und Abgrenzungsfragen	207
II. Typisierung informal-kooperativen Verwaltungshandelns und dessen Vor- und Nachteile	210
III. Einfachrechtliche Grenzen informeller projektbezogener Absprachen	214
IV. Drittbeteiligung an Vorbereitungsabsprachen	217
V. Kooperative Normsubstitution	219
1. Beispiele für Selbstverpflichtungen und kartellrechtliche Fragen	219
2. Der Gesetzesvorbehalt und seine Anwendung auf Selbstverpflichtungen	223
3. Kompetenz- und Verfahrensfragen	225
§ 9 Rechtsnatur des Kooperationsprinzips	229
I. Das Kooperationsprinzip als politische Handlungsmaxime	229
II. Das Kooperationsprinzip als Verfahrensprinzip	231
III. Das Kooperationsprinzip als Organisationsprinzip	233
IV. Ist das Kooperationsprinzip ein Rechtsprinzip? – Einblick in eine Grundsatzdebatte	235
1. Rechtsprinzipien und Rechtsregeln	235
2. Rechtssatzförmige Prinzipien und normative Leitprinzipien	237
3. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kooperationsprinzip – kritische Würdigung und Lösungsansatz	241
§ 10 Verfassungsrechtliche Verankerung und Begrenzung des Kooperationsprinzips	245
I. Kooperation als Verfassungsgebot?	245
II. Subsidiaritätsprinzip und Kooperationsprinzip	247
III. Der Umweltschutzauftrag nach Art. 20a GG	250
IV. Rechtsstaatliche Anforderungen an das Kooperationsprinzip	253
1. Untersuchungsgrundsatz	253
2. Gebot des fairen Verfahrens	255
3. Vertrauensschutz und Selbstbindung	257
V. Demokratische Legitimationsanforderungen an Kooperationen	262
1. Legitimationsbedürftige Kooperationshandlungen	262
2. Separierungsgebot und hoheitliche Legitimationsverantwortung	264
VI. Kooperationsprinzip und Grundrechte	267
1. Unterschiedliche Grundrechtsperspektiven	267
2. Spezifische Eingriffskonstellationen in den Kooperationsbeziehungen	268
3. Grundrechtsverzicht	273
4. Grundrechtliche Schutzpflichten und hoheitliche Gewährleistungsverantwortung	276
§ 11 Das Kooperationsprinzip im europäischen Umweltrecht	280
I. Der kooperierende Verfassungsstaat im europäischen Verfassungsverbund	280
1. Europäischer Kooperationsprozess und die Idee offener Staatlichkeit	280
2. Judizielle Kooperation	282
II. Die europäischen Kooperationskonzepte im Umweltrecht	284
1. Verwaltungskooperation in der EG	284
a) Direkter und indirekter Verwaltungsvollzug	284
b) Kooperation bei Verwaltungsverfahren mit grenzüberschreitendem Charakter	286
2. Das Kooperationsprinzip und das Konzept der gemeinsamen Verantwortung	290
3. Kooperationsstrategien im europäischen Sekundärrecht	293
III. Informationelle Kooperation	294
1. Verfahrensöffentlichkeit und Partizipation	295
2. Das Informationszugangsrecht nach der UI-RL	298
IV. Kooperation durch Selbstkontrolle und Selbstnormierung im Gemeinschaftsrecht	301
1. Die EMAS-VO	301
a) Grundstruktur der EMAS-VO	301
b) Verzahnung von privater Eigenverantwortung und staatlicher Überwachung	303
c) Ordnungsrechtliche Erleichterungen für auditierte Organisationen	307
2. Private Normung und europäisches Umweltrecht	309
a) Die „Neue Konzeption“ der Gemeinschaft und die Harmonisierungsrichtlinien	309
b) Bindungswirkung europäischer Techniknormen nach der Modellrichtlinie	312
c) Kooperationsebenen in der europäischen Umweltnormung	315
V. Umweltvereinbarungen im Gemeinschaftsraum	318
1. Verbindliche und unverbindliche Umweltvereinbarungen zur Richtlinientransformation	319
2. Umweltabsprachen auf Gemeinschaftsebene	321
3. Vereinbarkeit von Umweltabsprachen mit europäischem Wettbewerbsrecht	324
Zusammenfassung in Thesen	328
Literaturverzeichnis	340
Sachverzeichnis	384

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