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Sodan, H. (Ed.) (2005). Krankenkassenreform und Wettbewerb. Vorträge im Rahmen der 2. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht am 3. und 4. Juli 2003. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51386-4
Sodan, Helge. Krankenkassenreform und Wettbewerb: Vorträge im Rahmen der 2. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht am 3. und 4. Juli 2003. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51386-4
Sodan, H (ed.) (2005): Krankenkassenreform und Wettbewerb: Vorträge im Rahmen der 2. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht am 3. und 4. Juli 2003, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51386-4

Format

Krankenkassenreform und Wettbewerb

Vorträge im Rahmen der 2. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht am 3. und 4. Juli 2003

Editors: Sodan, Helge

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 2

(2005)

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Abstract

Die dringend benötigte grundlegende Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung muss sich gerade auf die - teilweise immer noch verschuldeten - Krankenkassen beziehen. Derzeit sind die Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb in dieser Sozialversicherung nicht hinreichend verwirklicht. Dies gilt besonders für den sehr umstrittenen Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen. Dessen Umverteilungsvolumen von jährlich etwa 15 Milliarden Euro übersteigt sogar den gesamten horizontalen Finanzausgleich unter den Bundesländern.

Die im Band 2 der "Schriften zum Gesundheitsrecht" veröffentlichten Beiträge diskutieren aus juristischer, ökonomischer sowie politischer Sicht Möglichkeiten und Grenzen eines Wettbewerbs in der Krankenversicherung. Insoweit werden auch die Zuständigkeiten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Gemeinschaftsrechts abgegrenzt. Die Überlegungen münden in eine ordnungspolitische und ökonomische Perspektive für eine neue Wettbewerbsordnung in der Krankenversicherung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Helge Sodan: Krankenkassenreform und Wettbewerb – eine Einführung 9
Ferdinand Kirchhof: Der Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung als Ausstieg aus dem Wettbewerb? 19
I. Die Grundidee des Risikostrukturausgleichs 19
II. Der Ausgleich zur Herstellung gleicher Wettbewerbschancen und die Verfälschung der Grundidee 20
III. Die wettbewerbsfremden Ziele des Risikostrukturausgleichs 21
IV. Das Hauptproblem eines zu geringen Beitragsaufkommens 23
V. Die verfehlte Prämisse der Risikoselektion 23
VI. Die Auswirkungen des Risikostrukturausgleichs 24
VII. Der Risikostrukturausgleich als Abwehr anderer Lösungen der Kassenprobleme 25
VIII. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Risikostrukturausgleich 26
IX. Der Grundsatz der Belastungsgleichheit nach Art. 3 GG 26
X. Die Pflicht des Bundes zur Defizitdeckung aus Art. 120 Abs. 1 S. 4 GG 28
XI. Die Verletzung der Finanzautonomie der Länder 28
XII. Keine verfassungsrechtliche Exemtionsnorm 29
XIII. Ergebnis 31
Manfred Schulz: Möglichkeiten und Grenzen eines Wettbewerbs in der Krankenversicherung 33
I. Was ist eigentlich Wettbewerb? 33
II. Gibt es gar keinen Wettbewerb in der GKV? 34
III. Verzerrter Wettbewerb auf der Einnahmeseite 35
IV. Geringer Wettbewerb auf der Ausgabenseite 39
1. Krankenhausbehandlung 39
2. Ärztliche Behandlung 39
3. Zahnärztliche Behandlung und Zahnersatz 40
4. Arzneimittel 40
5. Weitere Beispiele 40
V. Nutznießer des Wettbewerbs – der Versicherte oder der Staat, der Kunde oder der Anbieter? 41
VI. Zusammenfassende Thesen 41
Rainer Pitschas: Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen durch Stärkung von Wirtschaftlichkeit und Selbstverwaltung? Eine sozialrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Analyse des GKV-Modernisierungsgesetzes 43
I. Wirtschaftliche medizinische Versorgung zwischen „Reform“ und „Modernisierung“ 43
1. „Modernisierung“ der gesetzlichen Krankenversicherung 43
2. Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven mit Hilfe einer solidarischen Wettbewerbsordnung 45
3. Begriffliche Reichweite und Deutung des Wirtschaftlichkeitsgebots 46
4. Die Programm- und Organisationsstruktur der gesetzlichen Krankenkassen als Problem der Wirtschaftlichkeitssteuerung 47
II. Wirtschaftlichkeitsdefizite der Krankenkassenmodernisierung auf der Programmebene 47
1. Teilweise Verlagerung des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen 47
2. Zulassungsstatus für Vertragsärzte und Hausarztmodell 48
3. Einrichtung eines Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen 48
4. Effektivitätsdefizite 49
III. Modernisierung des Organisationsrechts der Krankenkassen 50
1. Zur Organisationslage 50
2. Gesetzgeberische Arrangements 51
3. Effektivitäts- und Effizienzdefizite 52
4. Notwendigkeit einer Mehr-Ebenen-Struktur im kassenbezogenen Konzentrationsprozess 53
IV. Rechtliche Rahmenbedingungen des Modernisierungsprozesses 54
1. Verfassungsrechtliche Grundposition 54
2. Gebot funktionsgerechter Organisationsstruktur 55
3. Insolvenzvorsorge 55
V. Krankenkassenmodernisierung und funktionale Selbstverwaltung 56
1. Systemsteuerung durch funktionale Selbstverwaltung 56
2. Effizienzdruck auf die Organisationsstruktur 57
VI. Zusammenfassung 58
Hildegard Müller: Gedanken zur aktuellen Lage und Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung aus politischer Sicht 61
I. Schwierige Ausgangslage 61
II. Steigender Handlungsdruck 62
III. Verändertes Finanzierungssystem 63
IV. Begleitende Maßnahmen 65
V. Schließende Bemerkung 65
Bernd Baron von Maydell: Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Gemeinschaftsrechts 67
I. Einführung: Zum Verständnis des Themas 67
II. Abgrenzungsfelder zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung 68
1. Instrumente 68
2. Felder 68
a) Personen 68
b) Umfang des Versicherungsschutzes 69
c) Art der Versicherungsleistung 69
III. Ausgewählte Probleme 69
1. Heraufsetzung der Versicherungspflichtgrenze 69
a) Verfassungsrechtliche Schranken 70
b) Europäisches Wettbewerbsrecht 70
2. Angebot von Zusatzleistungen durch gesetzliche Krankenversicherungen 71
3. Bedeutung des europäischen Rechts 75
IV. Zukunftsperspektiven 75
Literaturauswahl 76
Klaus Detlef Dietz: Ordnungspolitische und ökonomische Perspektive einer neuen Wettbewerbsordnung in der Krankenversicherung 79
Verfasserverzeichnis 89