Krankenkassenreform und Wettbewerb
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Krankenkassenreform und Wettbewerb
Vorträge im Rahmen der 2. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht am 3. und 4. Juli 2003
Editors: Sodan, Helge
Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 2
(2005)
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Abstract
Die dringend benötigte grundlegende Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung muss sich gerade auf die - teilweise immer noch verschuldeten - Krankenkassen beziehen. Derzeit sind die Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb in dieser Sozialversicherung nicht hinreichend verwirklicht. Dies gilt besonders für den sehr umstrittenen Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen. Dessen Umverteilungsvolumen von jährlich etwa 15 Milliarden Euro übersteigt sogar den gesamten horizontalen Finanzausgleich unter den Bundesländern.Die im Band 2 der "Schriften zum Gesundheitsrecht" veröffentlichten Beiträge diskutieren aus juristischer, ökonomischer sowie politischer Sicht Möglichkeiten und Grenzen eines Wettbewerbs in der Krankenversicherung. Insoweit werden auch die Zuständigkeiten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Gemeinschaftsrechts abgegrenzt. Die Überlegungen münden in eine ordnungspolitische und ökonomische Perspektive für eine neue Wettbewerbsordnung in der Krankenversicherung.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Helge Sodan: Krankenkassenreform und Wettbewerb – eine Einführung | 9 | ||
Ferdinand Kirchhof: Der Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung als Ausstieg aus dem Wettbewerb? | 19 | ||
I. Die Grundidee des Risikostrukturausgleichs | 19 | ||
II. Der Ausgleich zur Herstellung gleicher Wettbewerbschancen und die Verfälschung der Grundidee | 20 | ||
III. Die wettbewerbsfremden Ziele des Risikostrukturausgleichs | 21 | ||
IV. Das Hauptproblem eines zu geringen Beitragsaufkommens | 23 | ||
V. Die verfehlte Prämisse der Risikoselektion | 23 | ||
VI. Die Auswirkungen des Risikostrukturausgleichs | 24 | ||
VII. Der Risikostrukturausgleich als Abwehr anderer Lösungen der Kassenprobleme | 25 | ||
VIII. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Risikostrukturausgleich | 26 | ||
IX. Der Grundsatz der Belastungsgleichheit nach Art. 3 GG | 26 | ||
X. Die Pflicht des Bundes zur Defizitdeckung aus Art. 120 Abs. 1 S. 4 GG | 28 | ||
XI. Die Verletzung der Finanzautonomie der Länder | 28 | ||
XII. Keine verfassungsrechtliche Exemtionsnorm | 29 | ||
XIII. Ergebnis | 31 | ||
Manfred Schulz: Möglichkeiten und Grenzen eines Wettbewerbs in der Krankenversicherung | 33 | ||
I. Was ist eigentlich Wettbewerb? | 33 | ||
II. Gibt es gar keinen Wettbewerb in der GKV? | 34 | ||
III. Verzerrter Wettbewerb auf der Einnahmeseite | 35 | ||
IV. Geringer Wettbewerb auf der Ausgabenseite | 39 | ||
1. Krankenhausbehandlung | 39 | ||
2. Ärztliche Behandlung | 39 | ||
3. Zahnärztliche Behandlung und Zahnersatz | 40 | ||
4. Arzneimittel | 40 | ||
5. Weitere Beispiele | 40 | ||
V. Nutznießer des Wettbewerbs – der Versicherte oder der Staat, der Kunde oder der Anbieter? | 41 | ||
VI. Zusammenfassende Thesen | 41 | ||
Rainer Pitschas: Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen durch Stärkung von Wirtschaftlichkeit und Selbstverwaltung? Eine sozialrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Analyse des GKV-Modernisierungsgesetzes | 43 | ||
I. Wirtschaftliche medizinische Versorgung zwischen „Reform“ und „Modernisierung“ | 43 | ||
1. „Modernisierung“ der gesetzlichen Krankenversicherung | 43 | ||
2. Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven mit Hilfe einer solidarischen Wettbewerbsordnung | 45 | ||
3. Begriffliche Reichweite und Deutung des Wirtschaftlichkeitsgebots | 46 | ||
4. Die Programm- und Organisationsstruktur der gesetzlichen Krankenkassen als Problem der Wirtschaftlichkeitssteuerung | 47 | ||
II. Wirtschaftlichkeitsdefizite der Krankenkassenmodernisierung auf der Programmebene | 47 | ||
1. Teilweise Verlagerung des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen | 47 | ||
2. Zulassungsstatus für Vertragsärzte und Hausarztmodell | 48 | ||
3. Einrichtung eines Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen | 48 | ||
4. Effektivitätsdefizite | 49 | ||
III. Modernisierung des Organisationsrechts der Krankenkassen | 50 | ||
1. Zur Organisationslage | 50 | ||
2. Gesetzgeberische Arrangements | 51 | ||
3. Effektivitäts- und Effizienzdefizite | 52 | ||
4. Notwendigkeit einer Mehr-Ebenen-Struktur im kassenbezogenen Konzentrationsprozess | 53 | ||
IV. Rechtliche Rahmenbedingungen des Modernisierungsprozesses | 54 | ||
1. Verfassungsrechtliche Grundposition | 54 | ||
2. Gebot funktionsgerechter Organisationsstruktur | 55 | ||
3. Insolvenzvorsorge | 55 | ||
V. Krankenkassenmodernisierung und funktionale Selbstverwaltung | 56 | ||
1. Systemsteuerung durch funktionale Selbstverwaltung | 56 | ||
2. Effizienzdruck auf die Organisationsstruktur | 57 | ||
VI. Zusammenfassung | 58 | ||
Hildegard Müller: Gedanken zur aktuellen Lage und Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung aus politischer Sicht | 61 | ||
I. Schwierige Ausgangslage | 61 | ||
II. Steigender Handlungsdruck | 62 | ||
III. Verändertes Finanzierungssystem | 63 | ||
IV. Begleitende Maßnahmen | 65 | ||
V. Schließende Bemerkung | 65 | ||
Bernd Baron von Maydell: Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Gemeinschaftsrechts | 67 | ||
I. Einführung: Zum Verständnis des Themas | 67 | ||
II. Abgrenzungsfelder zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung | 68 | ||
1. Instrumente | 68 | ||
2. Felder | 68 | ||
a) Personen | 68 | ||
b) Umfang des Versicherungsschutzes | 69 | ||
c) Art der Versicherungsleistung | 69 | ||
III. Ausgewählte Probleme | 69 | ||
1. Heraufsetzung der Versicherungspflichtgrenze | 69 | ||
a) Verfassungsrechtliche Schranken | 70 | ||
b) Europäisches Wettbewerbsrecht | 70 | ||
2. Angebot von Zusatzleistungen durch gesetzliche Krankenversicherungen | 71 | ||
3. Bedeutung des europäischen Rechts | 75 | ||
IV. Zukunftsperspektiven | 75 | ||
Literaturauswahl | 76 | ||
Klaus Detlef Dietz: Ordnungspolitische und ökonomische Perspektive einer neuen Wettbewerbsordnung in der Krankenversicherung | 79 | ||
Verfasserverzeichnis | 89 |