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Sodan, H. (Ed.) (2005). Die sozial-marktwirtschaftliche Zukunft der Krankenversicherung. Vorträge im Rahmen der 4. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht am 25. Oktober 2004. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52005-3
Sodan, Helge. Die sozial-marktwirtschaftliche Zukunft der Krankenversicherung: Vorträge im Rahmen der 4. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht am 25. Oktober 2004. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52005-3
Sodan, H (ed.) (2005): Die sozial-marktwirtschaftliche Zukunft der Krankenversicherung: Vorträge im Rahmen der 4. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht am 25. Oktober 2004, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52005-3

Format

Die sozial-marktwirtschaftliche Zukunft der Krankenversicherung

Vorträge im Rahmen der 4. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht am 25. Oktober 2004

Editors: Sodan, Helge

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 4

(2005)

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Abstract

Im Rahmen der 4. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht diskutierten hochrangige Experten die Frage, inwieweit das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft Grundlage einer künftigen Reform der Krankenversicherung in Deutschland sein kann. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei vor allem das Verhältnis zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Varianten einer "Bürgerversicherung" wurden im Rahmen der Tagung eingehender verfassungsrechtlicher Kritik unterzogen. Eine ausführliche Erörterung erfolgte insbesondere auch im Hinblick auf das von den Unionsparteien vorgeschlagene Modell solidarischer Gesundheitsprämien. Diskutiert wurden ferner die Beziehungen der gesetzlichen Krankenkassen zu den Leistungserbringern wie pharmazeutischen Unternehmen sowie Ärzten und Zahnärzten. Insofern spielte auch der zunehmende Einfluss des europäischen Wettbewerbs- und Vergaberechts auf das nationale Krankenversicherungsrecht eine wichtige Rolle.

Entsprechend dem interdisziplinären Ansatz der Veranstaltungsreihe erörtern die im vorliegenden Tagungsband veröffentlichten Beiträge wesentliche Probleme aus juristischer, ökonomischer, politischer und heilkundlicher Sicht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Helge Sodan: Modelle künftiger Gestaltung der Krankenversicherung auf dem Prüfstand des Grundgesetzes 9
I. Notwendigkeit einer Strukturreform der GKV 9
II. Zur Einführung einer „Bürgerversicherung“ 10
1. GKV als umfassende Bürgerzwangsversicherung 10
a) Zur formellen Verfassungsmäßigkeit 11
b) Zur materiellen Verfassungsmäßigkeit 15
2. Modell einer „solidarischen Bürgerversicherung“ 17
III. System pauschaler Gesundheitsprämien 19
IV. Einführung einer privaten Pflichtversicherung 21
V. Reduzierung des Versichertenkreises auf sozial Schutzbedürftige 22
Laurenz Meyer: Die Balance von Freiheit und Verantwortung im Gesundheitswesen 25
I. Zur wirtschaftlichen Lage 25
II. Konsequenzen für die sozialen Sicherungssysteme 26
III. Gesundheitspolitische Leitsätze von CDU und CSU 27
IV. Zum Modell einer „Bürgerversicherung“ 28
V. Das Gesundheitsprämien-Modell der Union 31
VI. Ausblick 33
Walter Leisner: Die soziale Marktwirtschaft als Grundlage der Wirtschafts- und Sozialverfassung 35
I. Einleitung 35
II. Was bedeutet „Marktwirtschaft“? 36
III. Was ist das „Soziale“ an der Marktwirtschaft? 39
IV. Hat die soziale Marktwirtschaft Verfassungsrang? 42
V. Folgerungen für die Organisation der deutschen Krankenversicherung 45
1. Zur allgemeinen Versicherungspflicht 45
2. Versicherungsprogression durch „Bürgerversicherung“ 47
3. Versicherungsgleichheit durch „Prämienpauschalen“ 49
Walter Köbele: Marktwirtschaftliches Umfeld für die forschende pharmazeutische Industrie 51
I. Zur Diskussion über die Reform der GKV 51
II. Regulierung bremst den Wachstumsmarkt Gesundheit 52
III. Marktwirtschaft erzeugt Anreize für mehr Effizienz 53
IV. Staatlicher Dirigismus dominiert über mündige Patienten 54
V. Interventionsspirale verhindert Wettbewerb um Qualität 55
VI. „Mehr Markt“ erfordert stabile Rahmenbedingungen 57
Ingwer Ebsen: Vertragsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern. Rechtsfragen des europäischen Wettbewerbs- und Vergaberechts 59
I. Verstärkung von Wettbewerb durch den Ausbau selektiver Vertragsbeziehungen im Leistungserbringungsrecht der GKV 59
II. Rechtliche Anforderungen an den selektiven Vertragsbereich im Hinblick auf einen fairen Wettbewerb 63
1. Zur Anwendbarkeit nationalen Wettbewerbsrechts 63
2. Zur Anwendbarkeit der Art. 81 ff. EG 64
III. Vergaberechtliche Probleme der Auswahl von Leistungserbringern für selektive Verträge 69
1. Zur Anwendbarkeit nationalen Vergaberechts 70
2. Zur Bedeutung des Gemeinschaftsvergaberechts für die selektiven Verträge in der GKV 71
3. Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG und gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverboten für eine faire Auftragsvergabe 79
Jürgen Weitkamp: Ökonomie und Freiheit der Berufsausübung in der Heilkunde 83
I. Vorbemerkung 83
II. Ökonomie und Freiheit der Berufsausübung 83
III. Berufsausübung und Gesetzgebung 84
IV. Fazit 85
Verfasserverzeichnis 87