Heimliche polizeiliche Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht

Jae-Young Son

doi:10.3790/978-3-428-51971-2

Heimliche polizeiliche Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht

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Son, J. (2006). Heimliche polizeiliche Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51971-2

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Heimliche polizeiliche Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht

Son, Jae-Young

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1013

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51971-2
978-3-428-11971-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51971-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 406
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Jae-Young Son befasst sich in der vorliegenden Veröffentlichung mit den besonderen Problemen, die sich in Verbindung mit heimlichen Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ergeben.

Zum Zwecke einer wirksameren Bekämpfung der Kriminalität sehen die gesetzlichen Regelungen in immer weiterem Umfang heimliche Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht vor. Gegen entsprechende Rechtsvorschriften werden jedoch sowohl grundrechtliche wie auch kompetenzrechtliche Bedenken geltend gemacht. Unter grundrechtlichen Gesichtspunkten stellen sich hier vor allem im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, aber auch in besonderen Freiheitsgrundrechten gesetzlich verankert wird, verfassungsrechtliche Probleme. Unter kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten werfen entsprechende Regelungen, soweit sie der Strafverfolgungsvorsorge dienen, die Frage auf, wer der hierfür zuständige Gesetzgeber ist. Sehr umstritten ist darüber hinaus, in wessen Gesetzgebungskompetenz die Umwidmung strafprozessual erhobener Daten zu Zwecken der Gefahrenabwehr wie auch eine Umwidmung auf polizeigesetzlicher Grundlage gewonnener Daten für Zwecke der Strafverfolgung gilt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung und Problemstellung	23
1. Teil: Das Volkszählungsurteil des BVerfG	32
1. Kapitel: Vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung	32
A. Hat das BVerfG ein neues Grundrecht erfunden?	32
I. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausgangspunkt für die Anerkennung eines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	33
II. Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den BGH	34
III. Die Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das BVerfG	36
1. Ausgangspunkt: Das Elfes-Urteil vom 16.1.1957	36
2. Anerkennung eines Selbstbestimmungsrechts über die Erhebung und Verarbeitung von Informationen aus der geschützten Intim- und Privatsphäre	37
a) Selbstbestimmungsrecht im innersten Intimbereich	39
b) Selbstbestimmungsrecht in der nur relativ geschützten Privatsphäre	42
aa) Der Schutz gegen die zwangsweise Erhebung privater Informationen	43
(1) Der Mikrozensus-Beschluss	43
(2) Der Arztkartei-Beschluss	43
bb) Der Schutz gegen die heimliche Verarbeitung privater Informationen	44
(1) Der Ehescheidungsaktenbeschluss	44
(2) Der Tonband-Beschluss	45
3. Der Schutz der Selbstbestimmung ohne Beschränkung auf die Schutzsphären	46
a) Das Recht auf Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit	46
aa) Das Lebach-Urteil	48
bb) Der Eppler-Beschluss	49
cc) Der Böll/Walden-Beschluss und der Gegendarstellungsbeschluss	50
dd) Das Recht auf Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit als Vorläufer des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	51
b) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	51
aa) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als eine spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	51
bb) Anerkennung eines Selbstbestimmungsrechts über die Erhebung und Verarbeitung „personenbezogener“ Daten	53
B. Widerspruch des Volkszählungsurteils mit der früheren Rechtsprechung des BVerfG zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht?	54
I. Das Privatsphärenschutzkonzept des BVerfG	54
1. Anerkennung verschiedener Schutzsphären	55
2. Der Schwachpunkt der Sphärentheorie: Relativität der Privatheit	56
II. Der Ansatz des informationellen Selbstbestimmungsrechts	57
1. Verselbständigung gegenüber dem Privatsphärenschutz	57
2. Notwendigkeit eines umfassenden Schutzes personenbezogener Daten	58
III. Die Abkehr von der Sphärentheorie?	58
C. Die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG als verfassungsrechtliche Grundlage des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung?	61
I. Ableitung eines informationellen Selbstbestimmungsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG im Schrifttum	61
II. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	63
1. Verhältnis von allgemeiner Handlungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht	63
2. Der Persönlichkeitsschutz gegenüber der neuartigen Gefährdung für den Schutz der menschlichen Persönlichkeit durch die elektronische Datenverarbeitung (EDV)	65
3. Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit auch bei Datenerhebung ohne Kenntnis des Betroffenen oder bei Dritten?	66
2. Kapitel: Die Forderung des BVerfG nach bereichsspezifischen und präzisen Datenschutzregelungen	66
A. Erfordernis eines umfassenden Gesetzesvorbehalts für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	66
I. Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt	67
1. Gesetzesvorbehalt für Eingriffsakte	67
2. Ausweitung des Gesetzesvorbehalts durch Weiterungen der Freiheitsbereiche	68
II. Weitergehende Forderung des BVerfG nach bereichsspezifischen und präzisen Datenschutzregelungen	69
1. Die bisherige Rechtsprechung des BVerfG zur Klarheit und Bestimmtheit von Normen	69
a) Die Forderung des BVerfG nach vorhersehbaren und berechenbaren Gesetzen	70
b) Grundsätzliche Zulässigkeit von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen	71
c) Es handelt sich um eine relative Bestimmtheit, die von der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und der Intensität eines Grundrechtseingriffs geprägt ist	72
2. Vom Bestimmtheitsgebot zum Gebot bereichsspezifischer und präziser Regelung des Datenschutzes	73
a) Erfordernis einer der Transparenz der Datenverarbeitung dienenden gesetzlichen Grundlage	73
b) Gewährleistung der Transparenz der Datenverarbeitung durch bereichsspezifische und präzise Datenschutzregelungen	74
aa) Das Gebot der bereichsspezifischen und präzisen Zweckbestimmung für die Datenverarbeitung	75
bb) Das Gebot bereichsspezifischer und präziser Regelung des Datenschutzes	77
3. Keine Einschränkung ohne eine präzise, bereichsspezifische gesetzliche Regelung?	78
a) Gewährleistung der gebotenen Transparenz der Datenverarbeitung und der ihr dienenden Normenklarheit durch spezialgesetzliche Datenschutzregelungen?	78
b) Es geht auch bei dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht um eine absolute, sondern nur um eine relative Bestimmtheit	79
B. Die Novelle der Polizei- und Ordnungsgesetze der Länder	81
I. Geltung des Volkszählungsurteils des BVerfG für das Polizeirecht	81
II. Notwendigkeit und Umfang bereichsspezifischer Datenschutzregelungen im Polizeirecht	83
1. Notwendigkeit spezieller Regelungen bei den Informationseingriffen unter erleichterten Voraussetzungen als die der polizeilichen Generalklausel und des polizeilichen Notstands	84
2. Notwendigkeit besonderer Ermächtigungsgrundlagen bei den besonders gravierenden Informationseingriffen	86
III. Überblick über die Neuregelungen des Datenschutzes im Polizeirecht	88
1. Allgemeine Grundsätze der Datenerhebung und Datenverarbeitung	89
a) Allgemeine Regeln der Datenerhebung	89
b) Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten	90
2. Datenerhebung und Datenverarbeitung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten	91
3. Der Adressat der Datenerhebung	93
IV. Besondere Mittel der Datenerhebung	94
1. Die Rechtsnatur heimlicher Datenerhebungen	95
2. Voraussetzungen für einen Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung	99
3. Betroffene einer Datenerhebung mit besonderen Mitteln	100
2. Teil: Verfassungsrechtliche Probleme der heimlichen Datenerhebung und der Umwidmung der dadurch gewonnenen personenbezogenen Daten	102
1. Kapitel: Gesetzgebungskompetenz	103
A. Die Gesetzgebungskompetenz für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten	103
I. Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten	103
1. Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung?	103
2. Die Verhütung künftiger Straftaten als Unterfall der Aufgabe Gefahrenabwehr	104
3. Einordnung der Strafverfolgungsvorsorge	105
II. Rechtsprechung	106
1. Die Entscheidung des BayVerfGH bezüglich der Art. 30 bis 49 PAG	107
2. Das Urteil des BVerfG bezüglich § 2 DNA-IFG i.V. m. § 81g StPO	107
III. Stellungnahme	108
1. Die Strafverfolgungsvorsorge als Unterfall der Strafverfolgung	108
2. Gesetzgebungskompetenz der Länder gem. Art. 72 Abs. 1 GG	109
3. Raum für landespolizeigesetzliche Regelungen der Strafverfolgungsvorsorge	110
a) Kein Raum mehr für die Anwendung landespolizeirechtlicher Regelungen der Strafverfolgungsvorsorge hinsichtlich der bundesrechtlichen Regelungen des § 81b 2. Alt. StPO	111
b) Kein Raum mehr für die Schaffung landespolizeigesetzlicher Vorschriften über den sog. genetischen Fingerabdruck für Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren	114
c) Kein Raum mehr für die landespolizeigesetzlichen Regelungen einer Verwendung der bei der Strafverfolgung gewonnenen personenbezogenen Daten zum Zwecke künftiger Strafverfahren im Anwendungsbereich des § 484 I StPO	115
B. Die Gesetzgebungskompetenz für die Umwidmung personenbezogener Daten	117
I. Umwidmung präventivpolizeilich erhobener Daten zu strafprozessualen Zwecken	117
1. Die Verwendung der im Rahmen der Gefahrenabwehr erhobenen Daten zum Zwecke der Strafverfolgung und der Strafverfolgungsvorsorge	118
a) Die Ermächtigung zur Verwendung der auf polizeigesetzlicher Grundlage erhobenen Daten für Zwecke der Strafverfolgung kann sich nur aus dem Strafverfahrensrecht ergeben	118
b) Die Verwendung der für Zwecke der Gefahrenabwehr bzw. der Gefahrenvorsorge gewonnenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Strafverfolgungsvorsorge	120
2. Die Gesetzgebungskompetenz für die Beschränkung der Verwendung der auf polizeigesetzlicher Grundlage erhobenen Daten zum Zwecke der Strafverfolgung	122
a) Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Verwendungsbeschränkungen	122
b) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Statuierung der Verwendungsbeschränkung	125
II. Umwidmung strafprozessual erhobener Daten zu präventivpolizeilichen Zwecken	126
1. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für eine Regelung der Verwendung der auf der Basis der StPO erhobenen personenbezogenen Daten für präventivpolizeiliche Zwecke	127
2. Die Gesetzgebungskompetenz für die Beschränkung der Verwendung der bei der Strafverfolgung gewonnenen personenbezogenen Daten für präventivpolizeiliche Zwecke	128
a) Das Modell der doppelten Tür	128
b) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Verwendungsbeschränkung	129
c) Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Statuierung der Verwendungsbeschränkung	131
2. Kapitel: Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	131
A. Schutzbereiche des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	132
I. Die Gewährleistung des Datenschutzes durch spezielle Freiheitsgrundrechte	133
1. Die speziellen Grundrechtsbestimmungen des Datenschutzes	133
2. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG	135
3. Der grundrechtliche Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 GG	140
II. Der allgemeine Datenschutz durch das informationelle Selbstbestimmungsrecht	143
1. Grundsätzliche Subsidiarität gegenüber Spezialgrundrechten	143
2. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht als Freiheit um der Menschenwürde willen	144
3. Der Schutz aller personenbezogener Daten vor ihrer Erhebung und Verarbeitung	145
a) Personenbezogene Daten als Schutzobjekt des informationellen Selbstbestimmungsrechts	145
b) Der Schutz in jeder Phase und jeder Form der Datenverarbeitung	146
4. Die Gewährleistung der individuellen Entscheidungsfreiheit	147
5. Die Ergänzung des datenschutzrechtlichen Schutzes durch andere, bereichsspezifische Grundrechtsgarantien	147
B. Die heimliche Erhebung personenbezogener Daten und deren weitere Verwendung durch die Polizei als Informationseingriffe	148
I. Merkmale des Informationseingriffs	148
1. Personenbezogenheit der betroffenen Daten	148
2. Erhebung und Verarbeitung der Daten gegen den Willen oder ohne Wissen des Betroffenen	149
II. Eingriffsqualität heimlicher polizeilicher Datenerhebungen	151
III. Die Umwidmung personenbezogener Daten	153
3. Kapitel: Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung	154
A. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 GG als Grenze heimlicher Informationseingriffe	155
I. Das Verbot einer umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen des Einzelnen	155
1. Es widerspricht der Würde des Menschen, ihn zum bloßen Objekt der Staatsgewalt zu machen	155
2. Grenzen der sog. „Objektformel“	157
II. Absoluter Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung?	158
1. Die sog. Kernbereichs-Dogmatik des BVerfG	158
2. Das Große Lauschangriff-Urteil vom 3.3.2004	159
a) Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung	161
b) Zur inhaltlichen Bestimmung des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung	163
3. Grenzen der Kernbereichs-Dogmatik des BVerfG	166
a) Hängt die absolute Schutzwürdigkeit von Räumlichkeiten von ihrer konkreten Nutzung ab?	166
b) Die Relativierung des Kernbereichschutzes	168
c) Das Gebot der unverzüglichen Löschung höchstpersönlicher Daten ergibt sich ohne die Anerkennung eines Kernbereichs bereits aus dem Folgenbeseitigungsanspruch	170
4. Der Schwachpunkt der Argumentation des Minderheitsvotums: Absoluter Schutz von Privatwohnungen?	171
III. Der Schutz durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	174
B. Absoluter Schutz von besonderen Vertrauensverhältnissen?	175
I. Verfassungsrechtliche Fundierung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen	176
1. Zur Ratio der Zeugnisverweigerungsrechte gem. §§ 52–53a StPO	176
a) Der Schutzzweck der Vorschriften über die Befugnis zur Zeugnisverweigerung	177
aa) Der Schutz von Vertrauensverhältnissen	178
bb) Der Schutz des Zeugen	179
b) Zeugnisverweigerungsrechte als Ausgestaltung von Vertrauensverhältnissen	180
2. Die grundrechtliche Absicherung von Vertrauensverhältnissen	181
a) Der grundrechtliche Schutz von besonderen Vertrauensverhältnissen	182
aa) Der Schutz von mittels Amts- und Berufsgeheimnis geschützten Vertrauensverhältnissen (Art. 4, 5, 12 und 47 GG)	182
(1) Die Bedeutung des Schutzes von Amts- und Berufsgeheimnissen	182
(2) Der Schutz von Amts- und Berufsgeheimnissen in der Rechtsprechung des BVerfG	184
bb) Der Schutz von familiären Vertrauensverhältnissen gem. Art. 6 GG	185
b) Der grundrechtliche Schutz von allgemeinen Vertrauensverhältnissen (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG)	188
c) Die Rechtsfolgen des grundrechtlichen Schutzes von Vertrauensverhältnissen	189
3. Verfassungsrechtliche Fundamente der Zeugnisverweigerungsrechte	189
II. Die Abwägung von Vertrauensverhältnissen mit den staatlichen Schutzpflichten	190
1. Ein uneingeschränkter Schutz von Vertrauensverhältnissen vor Datenerhebungen und Datenverarbeitung kann nicht aus der Verfassung abgeleitet werden	190
2. Der Schutz von Vertrauensverhältnissen im Großen Lauschangriff-Urteil des BVerfG	193
a) Der absolute Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung umfasst auch die Kommunikation mit Personen des besonderen Vertrauens	194
aa) Der Schutz von Vertrauensverhältnissen zwischen engsten Familienangehörigen	194
(1) § 52 StPO ist nicht zum Schutz des Vertrauensverhältnisses, sondern zur Vermeidung von Rollenkonflikten geschaffen worden	195
(2) Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung umfasst das höchstpersönliche Gespräch mit dem Ehepartner oder mit anderen engsten Familienangehörigen	196
bb) Der Schutz von Vertrauensverhältnissen zu Trägern von Amts- und Berufsgeheimnissen	197
(1) Der absolute Schutz des Beichtgeheimnisses vor heimlichen Informationseingriffen	197
(2) Die Berufsgeheimnisse von Strafverteidigern und Ärzten	198
b) Die Kritik am Großen Lauschangriff-Urteil des BVerfG	199
aa) Dogmatische Bedenken gegen die Rechtsprechung des BVerfG	199
bb) Ist § 52 StPO nicht zum Schutz des Vertrauensverhältnisses geschaffen worden?	200
cc) Absoluter Schutz von Vertrauensverhältnissen vor Maßnahmen nach § 100c I Nr. 3 StPO?	204
dd) Die Optimierung divergierender Verfassungswerte obliegt zunächst dem Gesetzgeber	205
3. Die Belange des Schutzes von Vertrauensverhältnissen als ein wesentlicher Abwägungsfaktor	207
4. Das Polizeirecht weist als Recht der Gefahrenabwehr einen weit stärkeren Bezug zu den grundrechtlichen Schutzpflichten auf, als er der Strafverfolgung eigen ist	209
C. Anforderungen des Volkszählungsurteils hinsichtlich Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	211
I. Gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen	212
1. Polizeiliche Maßnahmen der heimlichen Datenerhebung	213
a) Die Observation	213
b) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel	214
c) Der Einsatz Verdeckter Ermittler	215
d) Der Einsatz von V-Leuten (Vertrauenspersonen)	217
e) Die polizeiliche Beobachtung (Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung)	218
f) Die Rasterfahndung	219
2. Die Zweckänderungen der erhobenen Daten	221
a) Die Umwidmung der auf polizeigesetzlicher Grundlage erhobenen Daten zu anderen polizeilichen Zwecken	221
b) Die Umwidmung der auf der Basis der StPO erhobenen Daten zu präventivpolizeilichen Zwecken	222
c) Die Umwidmung der durch eine strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation gewonnenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Gefahrenabwehr	224
aa) Die Zulässigkeit der Verwendung der Erkenntnisse aus einer Telefonüberwachung gem. § 100a StPO zu Zwecken der Gefahrenabwehr	225
(1) Art. 10 GG nicht als einschränkbares Grundrecht zitiert	225
(a) Die Nichtzitierung des Art. 10 GG als ein zum Zwecke der Gefahrenabwehr einschränkbares Grundrecht in den meisten Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder	225
(b) Rechtfertigung der Umwidmung durch verfassungskonforme Auslegung der Polizei- und Ordnungsgesetze?	227
(c) Rechtfertigung der Umwidmung unter unmittelbarem Rückgriff auf grundrechtliche Schutzpflichten?	231
(d) Rechtfertigung der Umwidmung unter Stützung auf allgemeine Rechtfertigungsgründe und ein ungeschriebenes staatliches Notrecht?	232
(2) Art. 10 GG als einschränkbares Grundrecht zitiert	232
bb) Notwendigkeit einer landespolizeigesetzlichen Regelung der Verwendung von Erkenntnissen aus einer strafprozessualen Überwachung der Telekommunikation	235
II. Das Bestimmtheitsgebot	237
1. Ein Einsatz von V-Leuten auf der Grundlage der allgemeinen Datenerhebungsermächtigung?	237
2. Eine nähere Definition der technischen Mittel?	239
3. Unbestimmtheit der Eingriffsvoraussetzungen für heimliche Informationseingriffe?	239
4. Rechtsstaatswidrige Gefahr der Stigmatisierung des sog. gefährlichen Intensivtäters i. S. des § 25 I Nr. 1 BWPolG?	244
5. Notwendigkeit der Schaffung spezialgesetzlicher Regelungen zum Schutz von Vertrauensverhältnissen bei heimlichen Datenerhebungen im Polizeirecht?	247
a) Der Schutz von Vertrauensverhältnissen und der Vorbehalt des Gesetzes	247
b) Die Forderung des SächsVerfGH nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung des polizeilichen Eingriffs in Vertrauensverhältnisse	249
c) Kritik des BbgVerfG am Urteil des SächsVerfGH vom 14.5.1996	250
d) Entbehrlichkeit einer spezialgesetzlichen Regelung des Schutzes der Vertrauensverhältnisse	250
aa) Verfassungswidrigkeit des § 22 BWPolG in Bezug auf in Vertrauensverhältnisse eingreifende Datenerhebungen als Konsequenz der Rechtsprechung des SächsVerfGH?	250
bb) Ein weiter gesetzgeberischer Spielraum des Gesetzgebers	251
cc) Der Schutz von Vertrauensverhältnissen ist auch mittels einer durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gesteuerten restriktiven Interpretation der im Polizeirecht bereits bestehenden Eingriffsnorm erreichbar	252
dd) Die Ausdehnung des Gesetzesvorbehalts liefe nur auf eine Wiederholung dessen hinaus, was sich bereits aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergibt	256
ee) Einer weiteren tatbestandlichen Ausdifferenzierung stünde die Vielgestaltigkeit der einzelnen Vertrauensverhältnisse entgegen	257
ff) Die Effizienz der polizeilichen Gefahrenabwehr als Grenze einer Übernormierung	258
III. Verfahrensrechtliche Vorkehrungen	259
1. Grundrechtsschutz durch Verfahrensgestaltung	259
2. Richter- und Behördenleitervorbehalte	261
a) Sog. Behördenleitervorbehalte	261
b) Grundsätzlicher Richtervorbehalt beim sog. „Großen Lauschangriff“	263
c) Bedarf es auch für heimliche Informationseingriffe nach den §§ 22, 25, 40 BWPolG einer Anordnung des Richters?	265
3. Nachträgliche Benachrichtigungspflicht bei heimlichen Grundrechtseingriffen	267
a) Das Recht auf Auskunft (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 19 Abs. 4 GG)	267
b) Benachrichtigungspflicht nach Abschluss heimlich getroffener Maßnahmen nach den §§ 22 ff. BWPolG	270
c) Die Einschränkungen der Unterrichtungspflicht nach § 22 VIII BWPolG	271
d) Verfassungswidrigkeit der dritten Variante des § 22 VIII 2 BWPolG	273
4. Löschungspflichten bei heimlichen Eingriffen nach den §§ 22 ff. BWPolG	275
a) Eine Löschungspflicht besteht bei Unzulässigkeit der Erhebung und bei Zweckerreichung	275
b) Vernichtungspflicht und Rechtsschutzgarantie	277
IV. Das Übermaßverbot	278
1. Gesetzeszweck	279
a) Gefahrenabwehr und Strafverfolgung	279
b) Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten	280
c) Stellungnahme	281
2. Geeignetheit	281
a) Die Ungeeignetheit heimlicher Datenerhebungen zur Abwehr einer „gegenwärtigen“ bzw. „konkreten“ Gefahr?	281
b) Die Geeignetheit polizeilicher Informationseingriffe zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten	288
3. Erforderlichkeit	290
4. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn	291
a) Kriterien für die angemessene Güterabwägung	291
b) Einschreitschwelle	292
c) Adressatenbezogenheit	293
d) Verfassungskonforme Eingrenzung der Eingriffsermächtigungen	294
3. Teil: Voraussetzungen für heimliche polizeiliche Informationseingriffe und die Umwidmung der dadurch gewonnenen Daten	295
1. Kapitel: Eingriffsvoraussetzungen für heimliche Informationseingriffe zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten	295
A. Intensität des Eingriffs durch eine heimliche Datenerhebung	295
B. Polizeiliche Maßnahmen der heimlichen Datenerhebung im Vorfeld konkreter Gefahren zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten?	300
I. Heimliche polizeiliche Datenerhebungen im Vorfeld konkreter Gefahren?	300
1. Die sogenannten polizeilichen Vorfeldaktivitäten	301
2. Polizeiliches Effektivitätsdenken contra Rechtsstaat und Notwendigkeit von polizeilichen Vorfeldstrategien	302
a) Kritik von Hund an den polizeilichen Vorfeldstrategien	302
b) Entgegnung von Kniesel auf Hund	302
c) Auffassung des SächsVerfGH zu den Vorfeldermittlungen	303
3. Stellungnahme	304
a) Grundsätzliche Zulässigkeit von polizeilichen Tätigkeiten im Vorfeld der Strafverfolgung	304
b) Verbot der sog. „Blankoermächtigung“	305
c) Das Vorliegen qualifizierter Gefahrenlagen für die öffentliche Sicherheit als Eingriffsvoraussetzung für heimliche Informationseingriffe	307
d) Heimliche Informationseingriffe im Vorfeld konkreter Gefahren zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten?	307
II. Das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für die zukünftige Begehung einer Straftat mit erheblicher Bedeutung als Einschreitschwelle	310
1. Die Grenze der Zumutbarkeit	310
2. Verdachtsgrad einer Datenerhebung mit besonderen Mitteln zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten	311
a) Verdachtsgrad einer Datenerhebung mit besonderen Mitteln zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten in Anlehnung an den Begriff des Anfangsverdachts i. S. des § 152 II StPO	311
b) Anfangsverdachtsgrad	312
c) Maßgeblicher Verdachtsgrad eines Straftateintrittes	313
3. Können tatsächliche Anhaltspunkte als Einschreitschwelle die Notwendigkeit einer Datenerhebung mit besonderen Mitteln begründen?	314
a) Das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für die zukünftige Begehung einer Straftat als eine vergleichsweise niedrigere Gefahrenschwelle	314
b) „Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ als Anknüpfungspunkt für heimliche polizeiliche Informationseingriffe	316
c) Dort, wo es um den Schutz besonders bedeutender Rechtsgüter geht, dürfen keine zu hohen Anforderungen an die Bejahung einer Gefahr gestellt werden	317
d) Der Abschied von der konkreten Gefahr?	318
III. Bei heimlichen Informationseingriffen ist es nicht vertretbar, auf das rechtsstaatlich bedeutsame eingrenzende Merkmal des Vorliegens einer konkreten Gefahr zu verzichten	320
C. Besondere Vertrauensverhältnisse als Grenze heimlicher Informationseingriffe	321
2. Kapitel: Grenzen der Umwidmung der durch heimliche Informationseingriffe gewonnenen personenbezogenen Daten	326
A. Anforderungen des BVerfG an die weitere Verwendung der durch einen heimlichen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht erhobenen Daten	326
B. Das Prinzip des sog. hypothetischen Ersatzeingriffs	327
C. Die Verwendung präventivpolizeilich erhobener Daten für strafprozessuale Zwecke	329
D. Die Verwendung strafprozessual erhobener Daten für präventivpolizeiliche Zwecke	332
E. Die Verwendung der aus einer strafprozessualen Überwachung der Telekommunikation gewonnenen personenbezogenen Daten zu präventivpolizeilichen Zwecken	334
4. Teil: Adressaten heimlicher Informationseingriffe	336
1. Kapitel: Adressatenbezogenheit	336
A. Grundsatz des Zurechnungszusammenhanges	336
B. Die Adressaten heimlicher Informationseingriffe	337
I. Die Ausdehnung der von der heimlichen Datenerhebung betroffenen Personenkreise	337
II. Das Hauptproblem: Die Adressaten der Rasterfahndung	339
C. Der Charakter des Terrorismus und der organisierten Kriminalität	342
2. Kapitel: Eingrenzung des Adressatenkreises	346
A. Eingrenzung des von einer Datenerhebung mit besonderen Mitteln betroffenen Personenkreises	346
I. Das Übermaßverbot als Maßstab für die zulässige Datenerhebung mit besonderen Mitteln	346
II. „Andere Personen“ i. S. d. § 20 II BWPolG als Betroffene der heimlichen Datenerhebung gem. § 22 BWPolG	347
III. Der unbescholtene Bürger als Objekt einer Datenerhebung mit besonderen Mitteln zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten?	350
1. Darf sich der Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung nach § 22 BWPolG gegen jeden beliebigen Dritten richten?	350
2. Der Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung gegen „potentielle Straftäter“ zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung	351
3. „Sog. Kontakt- und Begleitpersonen“	354
a) Der Begriff der sog. Kontakt- oder Begleitpersonen i. S. des § 20 III Nr. 2 BWPolG	354
b) Kontakt- und Begleitpersonen als Betroffene heimlicher Informationseingriffe zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten	356
IV. Amts- oder Berufsgeheimnisträger als Adressat der heimlichen Datenerhebung	358
V. Die heimliche Erhebung personenbezogener Daten über „unbeteiligte Dritte“	362
VI. Benachrichtigungspflichten des „Betroffenen“ bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln	363
1. Benachrichtigungspflicht der Zielpersonen	363
2. Unterrichtungspflicht des Trägers von Amts- und Berufsgeheimnissen	364
3. Unterrichtung der zufällig mit erfassten unbeteiligten Dritten	364
B. Eingrenzung der von der Rasterfahndung betroffenen Personenkreise	365
I. Verbot der sog. Zufallsfunde	366
1. Verbot der vollständigen Erfassung des Personenkreises	366
a) Die Zahl der Betroffenen	367
b) Die Merkmale der Adressaten	367
2. Einschränkung der Verwertungsbefugnis der Zufallsfunde	368
II. Zeugnisverweigerungsrechte	369
III. Benachrichtigungspflichten	369
Zusammenfassung	371
1. Teil: Das Volkszählungsurteil des BVerfG	371
1. Kapitel: Vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung	371
2. Kapitel: Die Forderung des BVerfG nach bereichsspezifischen Datenschutzregelungen	372
2. Teil: Verfassungsrechtliche Probleme der heimlichen Datenerhebung und der Umwidmung der dadurch gewonnenen personenbezogenen Daten	373
1. Kapitel: Gesetzgebungskompetenz	373
2. Kapitel: Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	374
3. Kapitel: Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung	375
I. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 GG als Grenze heimlicher Informationseingriffe	375
II. Absoluter Schutz von besonderen Vertrauensverhältnissen?	376
III. Anforderungen des Volkszählungsurteils hinsichtlich Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	377
3. Teil: Voraussetzungen für heimliche polizeiliche Informationseingriffe und die Umwidmung der dadurch gewonnenen Daten	380
1. Kapitel: Eingriffsvoraussetzungen für heimliche Informationseingriffe zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten	380
2. Kapitel: Grenzen der Umwidmung der durch heimliche Informationseingriffe gewonnenen personenbezogenen Daten	381
4. Teil: Adressaten heimlicher Informationseingriffe	382
1. Kapitel: Adressatenbezogenheit	382
2. Kapitel: Eingrenzung des Adressatenkreises	382
I. Eingrenzung des von einer Datenerhebung mit besonderen Mitteln betroffenen Personenkreises	382
II. Eingrenzung der von der Rasterfahndung betroffenen Personenkreise	384
Literaturverzeichnis	386
Sachwortregister	403

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Heimliche polizeiliche Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht

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