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Sozialer Dialog und Demokratieprinzip

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Spies, U. (2005). Sozialer Dialog und Demokratieprinzip. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der legitimatorischen Kraft der Sozialpartner. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51340-6
Spies, Ursula. Sozialer Dialog und Demokratieprinzip: Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der legitimatorischen Kraft der Sozialpartner. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51340-6
Spies, U (2005): Sozialer Dialog und Demokratieprinzip: Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der legitimatorischen Kraft der Sozialpartner, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51340-6

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Sozialer Dialog und Demokratieprinzip

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der legitimatorischen Kraft der Sozialpartner

Spies, Ursula

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 111

(2005)

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Abstract

Die vorliegende Dissertation entstand im Rahmen des Graduiertenkollegs "Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells" an der Georg-August-Universität (Prof. Dr. Hansjörg Otto), Göttingen. Ihr Gegenstand ist die legitimatorische Beurteilung des Sozialen Dialogs i.S.d. Art. 138 f. EGV vor dem Hintergrund des gemeinschaftsrechtlichen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips.

An der demokratischen Legitimation des Sozialen Dialogs bestehen zahlreiche Zweifel: Die Vorschriften über den Sozialen Dialog eröffnen den Sozialpartnern die Möglichkeit, Vereinbarungen zu schließen, die durch Ratsbeschluß zu Gemeinschaftsrecht werden können. An diesem Verfahren sind formal Kommission und Rat, nicht aber das Europäische Parlament beteiligt. Vielmehr üben die Sozialpartner auch faktisch den maßgeblichen Einfluß auf die Rechtsetzungsakte aus. Im Vergleich zu den sonstigen im EGV geregelten Rechtsetzungsverfahren, die eine Beteiligung des Europäischen Parlaments vorsehen, scheinen die Sozialpartner an seine Stelle zu treten. Diesen Eindruck bestärkt das EuG, demzufolge die Sozialpartner die fehlende Beteiligung des Parlaments ersetzen und der Gemeinschaftsmaßnahme die erforderliche Legitimation verleihen können. Ziel ist es, diese Zweifel auf ihre Berechtigung zu untersuchen.

Dabei wählt Ursula Spieß unter Einbeziehung rechtsvergleichender Aspekte erstmals das gemeinschaftsrechtliche Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip als Maßstab, nach dem sie ihre Beurteilung ausrichtet. Sie leistet damit einen Beitrag zur Beteiligung der Sozialpartner an der Rechtsetzung sowohl auf der Gemeinschaftsebene als auch auf der nationalen Ebene des Tarifrechts. Wie die Untersuchung zeigt, sind Zweifel an der demokratischen Legitimation nur zum Teil berechtigt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
1. Teil: Einleitung 23
§ 1 Normsetzung unter maßgeblicher Beteiligung der Sozialpartner 23
I. Problemstellung 23
II. Legitimatorische Bedeutung der Sozialpartner 26
III. Forschungsstand 27
IV. Gang der Untersuchung 30
§ 2 Methode und Begrifflichkeiten 32
I. Auslegung des Gemeinschaftsrechts 32
1. Gemeinschaftsrechtliche Auslegungsmethoden 32
a) Grammatikalische Auslegung 32
b) Systematische Auslegung 33
c) (Subjektiv-)Historische Auslegung 34
d) Teleologische Auslegung 35
2. Allgemeine Rechtsgrundsätze 35
II. Begriff der Legitimation 36
III. Sozialer Dialog und Europäisches Sozialmodell 38
2. Teil: Art und Umfang der Normsetzung 40
§ 3 Formeller Sozialer Dialog 41
I. Begriff 41
II. Ebenen 42
III. Geschichtliche Entwicklung 44
1. Anfänge des Sozialen Dialogs unter dem EWGV 45
2. Institutionalisierung des Sozialen Dialogs im Gemeinschaftsrecht 48
a) Einheitliche Europäische Akte 48
b) Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer 49
c) Maastrichter Vertrag und Abkommen über die Sozialpolitik 50
d) Problem der bisher zweigeteilten Rechtsgrundlagen 52
e) Amsterdamer Vertrag 53
f) Ausblick auf den Vertrag von Nizza 54
IV. Bisherige Vereinbarungen i.R.d. formellen Sozialen Dialogs 54
1. Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub 55
a) Entstehungsgeschichte 55
b) Inhalt 56
2. Rahmenvereinbarung zur Teilzeitarbeit 57
a) Entstehungsgeschichte 57
b) Inhalt 58
3. Rahmenvereinbarung zu den befristeten Arbeitsverträgen 58
a) Entstehungsgeschichte 59
b) Inhalt 59
4. Rahmenvereinbarung über Telearbeit 60
a) Entstehungsgeschichte 60
b) Inhalt 61
V. Ergebnis 62
§ 4 Wirkung der Dialogergebnisse 62
I. Verhältnis von vertraglichen Beziehungen und Vereinbarungen zueinander 63
II. Schuldrechtliche Wirkung – Verbindlichkeit ja oder nein? 64
III. Normative Wirkung 66
1. Dialogergebnisse als normative europäische Tarifverträge? 66
2. Stellungnahme zur normativen Wirkung 68
3. Ergebnis 70
IV. Ergebnis 70
§ 5 Regelungsinhalt der Dialogergebnisse 71
I. Von der Kommission initiierter Sozialer Dialog, Art. 138 f. EGV 71
1. Bindung der Sozialpartner an den Kommissionsvorschlag 71
2. Exkurs zu den sozialpolitischen Gemeinschaftskompetenzen 72
3. Umfang der sozialpolitischen Beteiligungsrechte der Sozialpartner 74
4. Subsidiaritätsprinzip 75
a) Anwendbarkeit auf die Art. 136 ff. EGV 76
b) Vertikales Subsidiaritätsprinzip 77
c) Horizontales Subsidiaritätsprinzip 78
5. Ergebnis 79
II. Von den Sozialpartnern initiierter Sozialer Dialog, Art. 139 EGV 79
1. Existenz, Inhalt und Umsetzung 80
2. Subsidiaritätsprinzip 82
3. Ergebnis 82
III. Ergebnis 82
§ 6 Geltungsbereich der Dialogergebnisse 83
I. Räumlicher Geltungsbereich 83
II. Fachlicher Geltungsbereich 84
III. Persönlicher Geltungsbereich 84
IV. Ergebnis 85
§ 7 Umsetzung der Sozialpartnervereinbarungen 85
I. Anwendungsbereich der Umsetzungsalternativen 86
II. Umsetzung auf nationaler Ebene nach Art. 139 Abs. 2 S. 1, 1. Alt. EGV 87
1. Nationale Verfahren und Gepflogenheiten 87
a) Der Sozialpartner 87
b) Der Mitgliedstaaten 89
2. Verhältnis von Tarifvertrag und Gesetz 89
3. Umsetzungspflicht der Sozialpartner und der Mitgliedstaaten 90
4. Ergebnis 92
III. Umsetzung auf europäischer Ebene nach Art. 139 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. EGV 92
1. Voraussetzungen der Umsetzung 93
2. Kreis der Betroffenen 93
a) Rechtsnatur des Ratsbeschlusses zur Auswahl der Instrumente 94
b) Die Instrumente des Rates im einzelnen 97
aa) Verordnung 97
bb) Entscheidung 97
cc) Richtlinie 97
c) Zwischenergebnis 99
3. Ergebnis 100
IV. Ergebnis 100
§ 8 Zusammenfassung 100
3. Teil: Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip als Maßstab 102
§ 9 Rechtsebenen der Strukturprinzipien 103
§ 10 Demokratieprinzip 103
I. Aus völkerrechtlicher Sicht 103
II. Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht 104
1. Quelle des Demokratieprinzips im Gemeinschaftsrecht 104
2. Verankerung und erste Gestalt des Demokratieprinzips 105
a) Gemeinschaftsverträge 105
aa) Gründungsverträge 105
bb) Einheitliche Europäische Akte und Vertrag von Maastricht 107
cc) Vertrag von Amsterdam 107
b) Allgemeine Rechtsgrundsätze 108
aa) Anwendbarkeit neben den Gemeinschaftsverträgen 108
bb) In der Rechtsprechung des EuGH 109
cc) In der Rechtsprechung des EuG 110
c) Zwischenergebnis 112
3. Ausprägungen des Demokratieprinzips 112
a) Volkssouveränität als Kern des Demokratieprinzips 113
aa) Geltung in den Mitgliedstaaten 113
bb) Ausprägung eines normativen Gehalts im Gemeinschaftsrecht 115
cc) Volk und Souveränität als Vorbedingungen zur Verwirklichung demokratischer Legitimation auf der Gemeinschaftsebene 117
(1) Demokratische Legitimation nur durch ein Volk 117
(2) Kritik an demokratischer Legitimation nur durch ein Volk 118
(3) Demokratische Legitimation durch mehrere Völker oder Bürger 119
(4) Dogmatische Einordnung des Grundsatzes der Bürgersouveränität 120
(5) Zwischenergebnis 122
dd) Grundformen der Bürgersouveränität 122
(1) Organisatorisch-personelle Legitimation 123
(2) Sachlich-inhaltliche Legitimation 124
(3) Zwischenergebnis 125
ee) Zwischenergebnis 125
b) Parlamentarische Demokratie wie in den mitgliedstaatlichen Verfassungen? 126
aa) Repräsentationsfunktion des Parlaments in den Mitgliedstaaten 127
bb) Spezifische Stellung in der Gemeinschaftsrechtsordnung 128
(1) Eignung des Europäischen Parlaments zur Vermittlung der Legitimation 128
(a) Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit 128
(b) Vorrechtliche Voraussetzungen 130
(aa) Sozio-kulturelle Voraussetzungen 131
(bb) Politisch-strukturelle Voraussetzungen 132
(c) Zwischenergebnis 133
(2) Grenzen der Übertragbarkeit 134
(a) Abstraktes Verständnis des gemeinschaftsrechtlichen Prinzips 134
(aa) Rückgriff auf die konkrete Gestalt der nationalen Verfassungen 136
(bb) Rückgriff auf die Kernaussagen der nationalen Verfassungen 136
(b) Strukturangepaßtes Verständnis des gemeinschaftsrechtlichen Prinzips 137
cc) Zwischenergebnis 140
4. Ergebnis 141
III. Aus grundgesetzlicher Sicht 141
1. Art. 20 Abs. 1, 2 GG als Beurteilungsgrundlage 141
2. Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG als Beurteilungsgrundlage 142
3. These von der strukturellen Kongruenz 143
4. These von der Geltung eines strukturangepaßten Kerngehalts 145
5. Ergebnis 146
§ 11 Rechtsstaatsprinzip 147
I. Einzelausprägungen in der Rechtsprechung des EuGH 147
1. Grundsatz der Gewaltenteilung 149
2. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit 150
II. Verhältnis von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip 150
§ 12 Zusammenfassung 151
4. Teil: Demokratische Legitimation der Akteure 153
§ 13 Legitimation des Europäischen Parlaments nur bei Beteiligung 153
§ 14 Legitimation des Ministerrats 154
I. Organisatorisch-personelle Legitimation des Rats 156
II. Sachlich-inhaltliche Legitimation der Ratsentscheidungen 156
1. Keine Verantwortlichkeit des Rates in seiner Gesamtheit 157
2. Verantwortlichkeit der Ratsvertreter gegenüber den nationalen Parlamenten 158
a) Rechtliche Grundlagen einer Kontrolle der nationalen Vertreter im Rat 158
b) Grenze der Legitimation wegen mangelnder Öffentlichkeit 159
c) Teilweise Durchbrechung der Legitimation bei Mehrheitsentscheidungen 161
aa) Erfordernis der Legitimation durch Bürger aller Mitgliedstaaten 162
bb) Einflußnahme der Staatsbürger trotz Überstimmung 163
3. Ergebnis 164
§ 15 Legitimation der Kommission 164
I. Organisatorisch-personelle Legitimation 165
II. Sachlich-inhaltliche Legitimation 165
§ 16 Legitimation der Sozialpartner 166
I. Ausgangspunkt: Urteil des EuG v. 17.06.1998 166
1. Sozialpartner als Gesetzgeber und Parlamentssubstitut 167
2. Repräsentativität als Legitimationsprinzip 169
a) Doppelte Bedeutung der Repräsentativität 169
b) Repräsentativität und Repräsentation 170
c) Gesellschaftlich-demokratische versus staatlich-demokratische Legitimation 172
II. Konsequenzen der Repräsentativität als Legitimationsprinzip 173
1. Für das europäische Kollektivvertragsrecht 174
2. Für die mitgliedstaatlichen Tarifvertragsrechte 175
a) Konzeption der Bindung allein der Mitglieder 176
aa) In Deutschland 176
bb) In Italien und Portugal 180
b) Konzeption der Bindung aller Arbeitnehmer u. a. in Frankreich 180
c) Konzeption der allgemeinverbindlichen Wirkung vor allem in Spanien 183
d) Fazit 183
3. Für die Rolle und Auswahl der Sozialpartner 184
III. Erfordernis der demokratischen Legitimation der Sozialpartner 184
1. Das Verhältnis von Sozialautonomie und Demokratieprinzip 185
a) Verankerung der Sozialautonomie im Gemeinschaftsrecht 185
aa) Gemeinschaftsverträge 187
bb) Völkerrechtliche Verträge 188
cc) Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen 189
b) Geltung des Demokratieprinzips 192
c) Ausnahmen von der Geltung des Demokratieprinzips 194
d) Zwischenergebnis 195
2. Erfordernis der Legitimation jenseits der allgemeinen Ordnungsaufgabe 195
IV. Konstruktion einer Legitimation kraft Repräsentativität 198
1. Als eigene Legitimation 198
a) Organisatorisch-personelle als quasi staatlich-demokratische Legitimation 199
b) Sachlich-inhaltliche als quasi staatlich-demokratische Legitimation 200
aa) Beschaffenheit des Willens der Normunterworfenen 202
bb) Grundsatz der Selbstbestimmung 204
cc) Funktionsfähigkeit des Kollektivvertragssystems 206
dd) Gerechtigkeitserwägungen 207
ee) Europäische Integration 209
ff) Virtuelle Repräsentation als Grundlage 210
(1) Gleichheit der tatsächlichen Einzelinteressen 212
(2) Gleichheit der typisierten Interessen 213
c) Abschließende Bewertung: Gleichwertigkeit der virtuellen Repräsentation? 215
aa) Vereinbarkeit mit dem europäischen Primärrecht 215
bb) Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 217
d) Ergebnis 220
2. Als bloße Ergänzung einer fremden Legitimation 221
§ 17 Zusammenfassung 222
5. Teil: Schlußfolgerungen für das Verfahren 224
§ 18 Anforderungen an die Sozialpartner: Repräsentativität 224
I. Kein Verzicht auf Auswahlkriterien 225
II. Überblick über den Meinungsstand zur Repräsentativität 227
1. Die Gemeinschaftsorgane und europäischen Sozialpartner 227
2. Die Literatur 229
3. Das EuG 231
III. Kritische Stellungnahme zu den Repräsentativitätskriterien 232
1. Repräsentativität jedes einzelnen Sozialpartners 233
2. Keine definitorische Beschränkung auf UNICE, CEEP und EGB 234
3. Fassung der Kriterien und Intensität der (gerichtlichen) Kontrolle 235
4. Unterschiedliche Anforderungen in der Anhörungs- und Verhandlungsphase 237
5. Branchenübergreifender Sozialer Dialog 238
a) Repräsentativitätskriterien für die Verhandlungsphase 238
aa) Quantitative Repräsentativitätskriterien 241
(1) Hohe Mitgliederzahlen 242
(2) Supranationale Struktur 242
(3) Tariffähige Mitgliedsorganisationen 244
(4) Sonstige Voraussetzungen wie die Durchsetzungskraft, Dauerhaftigkeit 245
bb) Qualitative Repräsentativitätskriterien 246
(1) Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisationen 247
(2) Zuständigkeit der Mitgliedsorganisationen für den Verhandlungsgegenstand 248
(3) Mandat durch die nationalen Mitgliedsorganisationen 249
(4) Sonstige Voraussetzungen wie Verhandlungswille, Art der Mitgliedschaft 250
cc) Zwischenergebnis 251
b) Gegenseitige Anerkennung der Sozialpartner i.R.d. Verhandlungsphase 252
c) Repräsentativitätskriterien für die Anhörungsphase 254
6. Die sonstigen Dialogebenen 255
IV. Fazit 256
§ 19 Mitwirkung von Kommission und Rat bei der Umsetzung 257
I. Ablehnungsrecht und Umsetzungspflicht von Kommission und Rat 258
1. Kommission 258
a) Bestehen eines Ablehnungsrechts 259
b) Umfang des Ablehnungsrechts 260
2. Rat 261
3. Nach Ablehnung einmalige Zurückverweisung an die Sozialpartner 263
4. Ergebnis 264
II. Abänderungsrecht von Kommission und Rat 264
1. Kommission 265
2. Rat 266
3. Ergebnis 269
III. Problem der faktischen Bindungswirkung der Sozialpartnervereinbarungen 269
IV. Bewertung der Mitwirkung von Kommission und Rat 270
§ 20 Zusammenfassung 271
6. Teil: Zusammenfassung und Schlußbetrachtung 273
§ 21 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 273
I. 273
II. 273
III. 274
IV. 275
V. 275
VI. 276
VII. 277
VIII. 278
§ 22 Schlußbetrachtung 278
Literaturverzeichnis 280
Sachwortverzeichnis 315