Beschaffenheitsgarantien des Verkäufers

Michael Stöber

doi:10.3790/978-3-428-51878-4

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Stöber, M. (2006). Beschaffenheitsgarantien des Verkäufers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51878-4

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Beschaffenheitsgarantien des Verkäufers

Stöber, Michael

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 193

(2006)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51878-4
978-3-428-11878-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51878-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 367
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit einer Beschaffenheitsgarantie übernimmt der Verkäufer eine vom Verschulden unabhängige und uneingeschränkte Einstandspflicht für die Mangelfreiheit des Kaufgegenstands.

Michael Stöber geht zunächst der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen von der Übernahme einer solchen Einstandspflicht ausgegangen werden kann, wobei er die Parallelen und Unterschiede zur früheren Eigenschaftszusicherung aufzeigt. Sodann wird für den Sachkauf, den Rechtskauf und den Unternehmenskauf untersucht, welche Umstände zur Beschaffenheit des jeweiligen Kaufgegenstands gehören und damit zum Inhalt einer Beschaffenheitsgarantie gemacht werden können. Dabei erörtert Stöber, ob und inwieweit die für das frühere Sachmängelrecht zentralen Begriffe der fehlerbegründenden Beschaffenheit und der zusicherungsfähigen Eigenschaft auch für den neuen Beschaffenheitsbegriff maßgeblich sind. Beim Unternehmenskauf geht Stöber auf die umstrittene Frage ein, ob Unternehmenskennzahlen wie Umsatz- oder Ertragsangaben als Beschaffenheitsmerkmale eingeordnet werden können. Im Rahmen der Darstellung der Rechtsfolgen einer Beschaffenheitsgarantie werden insbesondere die Regelung des § 444 BGB und deren Bedeutung für die Vertragspraxis beim Unternehmenskauf behandelt. Abschließend befaßt sich der Verfasser mit Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien im Sinne des § 443 BGB.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
§ 1 Einleitung: Die Haftung des Verkäufers nach altem und nach neuem Schuldrecht	19
A. Die frühere Rechtslage	19
I. Die Verkäuferhaftung nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Schuldrecht	19
1. Haftung bei Verletzung der Hauptleistungspflichten nach § 433 Abs. 1 BGB a. F.	19
2. Haftung bei Rechtsmängeln im eigentlichen Sinne und bei Sachmängeln	23
a) Die Rechtsmängelhaftung nach altem Kaufrecht	23
b) Die Sachmängelhaftung nach altem Kaufrecht	25
aa) Allgemeines	25
bb) Anspruch auf Wandelung, Minderung oder Ersatzlieferung	25
cc) Ansprüche auf Ersatz von Mangel- und Mangelfolgeschäden	26
3. Haftung bei Verletzung von Nebenpflichten	28
a) Verletzung vorvertraglicher Nebenpflichten	28
b) Verletzung vertraglicher Nebenpflichten	30
II. Das Verschuldensprinzip und seine Ausnahmen	31
1. Grundsatz: Vertretenmüssen nur bei Verschulden	31
2. Vertretenmüssen ohne Verschulden	32
a) Gesetzliche Ausnahmen vom Verschuldensprinzip	32
b) Vereinbarte Ausnahmen vom Verschuldensprinzip – insbesondere unselbständige und selbständige Garantien	33
B. Die Rechtslage nach neuem Schuldrecht	35
I. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz	35
II. Die Verkäuferhaftung nach dem seit dem 01.01.2002 geltenden Schuldrecht	37
1. Haftung bei Verletzung der Hauptleistungspflichten nach §§ 433 Abs. 1 Satz 1, 453 Abs. 1 und 3 BGB	37
a) Die einzelnen Rechte des Käufers	37
b) Die Verjährung der Käuferrechte	40
aa) Verjährungsfristen für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche	40
bb) Beginn und Ende der Verjährung	41
cc) Unwirksamkeit des Rücktritts	42
2. Haftung bei Sach- und Rechtsmängeln	42
a) Anwendungsbereich der neuen Gewährleistungsvorschriften	43
b) Die einzelnen Gewährleistungsrechte des Käufers	44
aa) Anspruch auf Nacherfüllung	44
bb) Recht zum Rücktritt oder zur Minderung	45
cc) Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz	46
(1) Schadensersatz statt der Leistung, Schadensersatz neben der Leistung und Aufwendungsersatz	47
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung, insbesondere: Ersatz von Nutzungsausfallschäden	49
c) Die Verjährung der Gewährleistungsrechte	52
d) Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf	54
3. Haftung bei Verletzung von Nebenpflichten	55
a) Verletzung vorvertraglicher Nebenpflichten	55
b) Verletzung vertraglicher Nebenpflichten	59
III. Vertretenmüssen des Verkäufers nach dem neuen § 276 BGB	60
1. Beibehaltung des Verschuldensprinzips	61
2. Ausnahmen vom Verschuldensprinzip nach neuem Schuldrecht	62
a) Anderweitige Bestimmung	63
b) Verschuldensunabhängige Haftung nach dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses	63
aa) Übernahme eines Beschaffungsrisikos	64
bb) Insbesondere: Übernahme einer Garantie	65
§ 2 Bedeutung, Begriff und Voraussetzungen der Beschaffenheitsgarantie	69
A. Die Mangelfreiheit des Kaufgegenstands als Gegenstand einer Garantie	69
B. Die Garantiehaftung für Mängel des Kaufgegenstands als Ausnahme vom Verschuldensprinzip	70
I. Grundsatz: Schadens- und Aufwendungsersatzhaftung nur bei Verschulden	70
II. Ausnahme vom Verschuldenserfordernis beim Gattungskauf?	72
III. Ausnahme vom Verschuldenserfordernis bei anfänglichen Rechtsmängeln?	74
IV. Entbehrlichkeit des Verschuldens bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie	75
C. Die Beschaffenheitsgarantie nach neuem und die Eigenschaftszusicherung nach altem Kaufrecht	78
I. Gewandelte Bedeutung	78
II. Maßgeblichkeit des früheren Zusicherungsbegriffs für den neuen Garantiebegriff	79
1. Die §§ 442, 444 BGB in der Fassung des Regierungsentwurfs	79
2. Die Gegenäußerung der Bundesregierung	81
3. Die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses	81
4. Fazit	83
III. Begriffsbestimmung	83
D. Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie	85
I. Voraussetzungen im allgemeinen	85
II. Besondere Voraussetzungen für die konkludente Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie	87
III. Konkludente Beschaffenheitsgarantien auch ohne Vorliegen besonderer Umstände?	90
1. Konkludente Beschaffenheitsgarantien im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel	91
2. Konkludente Beschaffenheitsgarantie bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos?	93
3. Konkludente Beschaffenheitsgarantien beim Rechtskauf?	95
E. Erfordernis der Abgrenzung zwischen Garantien für mangelbegründende und Garantien für nicht mangelbegründende Umstände	96
§ 3 Beschaffenheitsgarantien beim Sachkauf	99
A. Garantien für die Freiheit der Kaufsache von Sachmängeln	99
I. Die Sachmangeltatbestände des neuen § 434 Abs. 1 BGB	100
II. Die Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB)	101
1. Beschaffenheit als zentraler Begriff des neuen Sachmängelrechts	101
2. Der Sachmangelbegriff des alten Kaufrechts	102
a) Die fehlerbegründende Beschaffenheit (§ 459 Abs. 1 BGB a. F.)	103
b) Die zusicherungsfähige Eigenschaft (§ 459 Abs. 2 BGB a. F.)	106
c) Zukünftige Umstände	108
d) Die Haftung für Angaben zu nicht mangelbegründenden Umständen nach altem Recht	109
3. Der Beschaffenheitsbegriff des neuen Kaufrechts	110
a) Identität von neuem und altem Beschaffenheitsbegriff?	111
b) Hinausgehen des neuen Beschaffenheitsbegriffs über den Beschaffenheitsbegriff des alten Kaufrechts	113
aa) Der Wortlaut des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB	113
bb) Der Wortlaut der §§ 442, 444 BGB-RE	113
cc) Kein Erfordernis der nicht bloß unerheblichen Beeinflussung von Wert oder Brauchbarkeit der Sache	114
dd) Kein Erfordernis des unmittelbaren Innewohnens	117
c) Hinausgehen des neuen Beschaffenheitsbegriffs über den Eigenschaftsbegriff des alten Kaufrechts?	121
aa) Die von einem umfassenden Beschaffenheitsbegriff ausgehende Ansicht	122
bb) Grundsätzliche Einwände gegen einen umfassenden Beschaffenheitsbegriff	123
cc) Keine Aufgabe des Erfordernisses einer gewissen Dauer	124
dd) Keine Einbeziehung außerhalb der Sache liegender Umstände	126
d) Fazit	131
e) Sonderfall: Mieterträge eines Hausgrundstücks	133
III. Die Garantie für die Eignung der Kaufsache für eine bestimmte Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB)	135
IV. Die Garantie für die Freiheit der Kaufsache von Sachmängeln im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB	138
V. Die Sachmangeltatbestände des § 434 Abs. 2 und 3 BGB als Bezugspunkte einer Garantie	139
B. Garantien für die Freiheit der Kaufsache von Rechtsmängeln	140
I. Die Freiheit von Rechtsmängeln als Inhalt einer Garantie	140
II. Der Rechtsmangeltatbestand des § 435 BGB	141
1. Rechte eines Dritten	141
2. Das Eigentum als Recht eines Dritten	144
III. Die Abgrenzung zwischen Sach- und Rechtsmängeln	145
1. Rechte Dritter als Beschaffenheitsmerkmale der Sache	146
2. Abgrenzungskriterien und Einzelfälle	146
IV. Fazit	149
§ 4 Beschaffenheitsgarantien beim Rechtskauf	151
A. Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über den Sachkauf auf den Kauf von Rechten	151
B. Garantiehaftung für den „rechtlichen Bestand des Rechts“ nach altem Kaufrecht (§ 437 Abs. 1 BGB a. F.)	152
C. Garantien für die Mangelfreiheit des Rechts nach neuem Kaufrecht	154
I. Garantien für die Freiheit des Rechts von Rechtsmängeln	154
1. Allgemeines	154
2. Rechtsinhaberschaft eines Dritten	155
3. Fortbestehende Rechtsinhaberschaft des Verkäufers infolge mangelnder Übertragbarkeit des Rechts	157
II. Garantien für die Freiheit des Rechts von „Sachmängeln“	158
1. Haftung für Sachmängel der Sache, zu deren Besitz das verkaufte Recht berechtigt (§ 453 Abs. 3 BGB)	158
2. Anwendbarkeit der neuen Sachmängelvorschriften auf den Rechtskauf	159
3. Die Sachmangeltatbestände des § 434 BGB beim Rechtskauf	163
4. Beschaffenheit von Rechten	165
5. Unübertragbarkeit und Nichtbestehen des verkauften Rechts	168
§ 5 Beschaffenheitsgarantien beim Unternehmenskauf	170
A. Einführung	170
I. Begriff und Arten des Unternehmenskaufs	170
II. Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über den Sachkauf auf den Unternehmenskauf	171
III. Garantien für die Mangelfreiheit und selbständige Garantien beim Unternehmenskauf	172
B. Die Sach- und Rechtsmängelhaftung beim Unternehmenskauf nach altem Kaufrecht	173
I. Der Unternehmenskauf im engeren Sinne („asset deal“)	173
1. Die Haftung für Sachmängel	173
a) Die analoge Anwendbarkeit der §§ 459 ff. BGB a. F. auf den Unternehmenskauf	173
b) Mängel einzelner zum Unternehmen gehörender Gegenstände als Sachmängel des Unternehmens?	175
c) Unternehmenskennzahlen als Beschaffenheitsmerkmale oder zusicherungsfähige Eigenschaften des Unternehmens?	178
aa) Punktuelle Angaben	178
bb) Ertragsfähigkeit und längerfristig erzielter Ertrag sowie Schuldenstand des Unternehmens als zusicherungsfähige Eigenschaften	179
2. Die Haftung für Rechtsmängel	183
II. Der Anteilskauf („share deal“)	184
1. Die Haftung für Rechtsmängel	184
2. Die Haftung nach Sachmängelrecht	185
III. Die Haftung des Unternehmensverkäufers aus culpa in contrahendo und ihr Verhältnis zur Sachmängelhaftung nach altem Recht	188
IV. Von der Rechtsprechung abweichende Lösungsansätze der Literatur	190
1. Erweiterte Anwendung der §§ 459 ff. BGB a. F.	190
2. Erweiterte Anwendung der Regeln der culpa in contrahendo	192
3. Anwendung der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage	193
C. Beschaffenheitsgarantien beim Unternehmenskauf nach neuem Kaufrecht	194
I. Der Unternehmenskauf im engeren Sinne („asset deal“)	194
1. Garantien für die Freiheit des Unternehmens von Sachmängeln	195
a) Die Sachmangeltatbestände des § 434 BGB als Bezugspunkte einer Garantie beim Unternehmenskauf	195
b) Die Beschaffenheit des Unternehmens als ganzen	198
c) Die Beschaffenheit einzelner zum Unternehmen gehörender Gegenstände	200
aa) Das Unternehmen als Kaufgegenstand und Bezugsobjekt von Beschaffenheitsvereinbarungen und -garantien	200
bb) Erfordernis des „Durchschlagens“?	201
cc) Einzelfälle	205
d) Unternehmenskennzahlen als Beschaffenheitsmerkmale des Unternehmens?	207
aa) Die vom Eigenschaftsbegriff des alten Kaufrechts ausgehende Ansicht	207
bb) Die von einem umfassenden Beschaffenheitsbegriff ausgehende Ansicht	208
cc) Eigene Stellungnahme	210
(1) Der Eigenschaftsbegriff des alten Kaufrechts und die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie als Ausgangspunkte	210
(2) Die Ertragsfähigkeit und längerfristige Ertragsangaben sowie der Schuldenstand als zusicherungsfähige Eigenschaften im Sinne des alten Kaufrechts?	211
(3) Die bisherige Rechtsprechung zur Ertragsfähigkeit und zu längerfristigen Ertragsangaben	214
(4) Unpassende Rechtsfolgen im Falle der Ausdehnung des Beschaffenheitsbegriffs auf Unternehmenskennzahlen	217
(5) Die Regelung des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB	220
(6) Die Regelung des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB	220
(7) Auswertung der Gesetzgebungsmaterialien	222
(8) Wegfall der kurzen Verjährungsfrist des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. als Argument für eine Ausdehnung des Beschaffenheitsbegriffs beim Unternehmenskauf?	225
(9) Inhalt und Vorzüge der Haftung aus culpa in contrahendo	227
(10) Fazit	229
2. Garantien für die Freiheit des Unternehmens von Rechtsmängeln	229
II. Der Anteilskauf („share deal“)	231
1. Garantien für die Freiheit des Anteils von Rechtsmängeln	232
2. Garantien für die Freiheit von Sachmängeln	234
a) Garantien für die Beschaffenheit des Anteils	234
b) Garantien für die Beschaffenheit des Unternehmens oder der zum Unternehmen gehörenden Gegenstände	235
c) Garantien für die Beschaffenheit des Unternehmens beim Kauf aller oder nahezu aller Anteile	241
III. Besonderheiten der Gewährleistungshaftung beim Unternehmenskauf nach neuem Kaufrecht	245
1. Eingeschränkter Anspruch auf Nacherfüllung	245
2. Problematik beim Rücktrittsrecht und beim Anspruch auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung	246
§ 6 Rechtsfolgen bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie	250
A. Rechtsfolgen in bezug auf die Haftungsvoraussetzungen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts	250
I. Entbehrlichkeit des Verschuldens	250
II. Erheblichkeit des Mangels	251
III. Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung?	252
B. Die kaufrechtlichen Sondervorschriften der §§ 442, 444, 445 BGB	253
I. Der Regelungsgehalt der §§ 442, 444, 445 BGB	253
II. Anwendungsbereich und Garantiebegriff der §§ 442, 444, 445 BGB	254
1. Garantien für die Freiheit von Sachmängeln beim Sachkauf	254
2. Garantien für die Freiheit von Rechtsmängeln	256
3. Garantien für die Mangelfreiheit beim Rechtskauf und beim Kauf sonstiger Gegenstände	257
C. Insbesondere: Die Regelung des § 444 Alt. 2 BGB	258
I. Entstehungsgeschichte und Regelungsgehalt des § 444 BGB	258
II. § 444 Alt. 2 BGB und seine Bedeutung für die Vertragspraxis beim Unternehmenskauf	261
1. Die Problematik im Überblick	261
2. Die bisherige Vertragspraxis beim Unternehmenskauf	263
a) Für den Unternehmenskauf unpassende Rechtsfolgen des alten Kaufrechts	263
b) Die Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes	264
3. Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Vertragspraxis auch unter Geltung des neuen Kaufrechts	268
4. Unzulässigkeit der bisherigen Vertragspraxis wegen § 444 Alt. 2 BGB?	273
a) Beschränkung des § 444 Alt. 2 BGB auf Beschaffenheitsgarantien	273
b) Meinungsstand bis zur Änderung des § 444 BGB	274
c) Klarstellung durch Änderung des § 444 BGB	276
d) Stellungnahme zur Problematik	278
5. Hinweise zur Vertragsgestaltung	283
III. Bedeutung des § 444 Alt. 2 BGB bei Kaufverträgen über andere Gegenstände als Unternehmen	284
IV. Praktischer Anwendungsbereich des § 444 Alt. 2 BGB	285
D. Bedeutung und Rechtsfolgen von Beschaffenheitsgarantien beim Verbrauchsgüterkauf	286
§ 7 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien des Verkäufers im Sinne des § 443 BGB	290
A. Regelungsgehalt und Entstehungsgeschichte der §§ 443, 477 BGB im Überblick	290
B. Garantiebegriff und Anwendungsbereich des § 443 Abs. 1 BGB	291
I. Abgrenzung zum Garantiebegriff der §§ 442, 444, 445 BGB	291
II. Der Garantiebegriff der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie	293
1. Angaben über Eigenschaften	294
2. Garantieerklärung	295
3. Eingehen der Verpflichtung ohne Aufpreis	299
4. Haltbarkeitsgarantien	301
III. Folgerungen für § 443 Abs. 1 BGB	301
1. Angaben zur Beschaffenheit	302
2. Rechtsmangelbegründende Umstände	302
3. Der Garantiebegriff des § 443 Abs. 1 BGB	304
4. Erfordernis einer Verpflichtung ohne Aufpreis?	308
5. Zeitlicher Bezugspunkt von Garantien im Sinne des § 443 Abs. 1 BGB	309
a) Auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs bezogene Verpflichtungserklärungen	309
b) Verpflichtungserklärungen in bezug auf künftige Beschaffenheitsmerkmale	311
IV. Fazit	313
C. Der Regelungsgehalt des § 443 Abs. 1 BGB im einzelnen	314
I. Haftung aus der Garantie im Garantiefall	314
II. Haftung „unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche“	317
III. Haftung zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen	318
D. Haltbarkeitsgarantien im Sinne des § 443 Abs. 1 Alt. 2 BGB und die Regelung des § 443 Abs. 2 BGB	320
I. Allgemeines	320
II. Die Beweislastregel des § 443 Abs. 2 BGB	322
III. Verjährung	323
IV. Haltbarkeitsgarantien beim Verbrauchsgüterkauf – Verhältnis zu § 476 BGB	324
§ 8 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	327
A. Die Haftung des Verkäufers nach neuem Schuldrecht	327
I. Haftung bei Verletzung der Hauptleistungspflichten aus § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie bei Verletzung von Nebenpflichten	327
II. Haftung bei Sach- und Rechtsmängeln	328
III. Das Erfordernis eines Verschuldens und seine Entbehrlichkeit bei Übernahme einer Garantie	329
B. Die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie	330
C. Beschaffenheitsgarantien beim Sachkauf	331
D. Beschaffenheitsgarantien beim Rechtskauf	332
E. Beschaffenheitsgarantien beim Unternehmenskauf	333
I. Der Unternehmenskauf im engeren Sinne („asset deal“)	334
II. Der Anteilskauf („share deal“)	335
F. Rechtsfolgen bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie	336
G. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien des Verkäufers im Sinne des § 443 BGB	337
Literaturverzeichnis	340
A. Kommentare	340
B. Lehrbücher und Monographien	341
C. Aufsätze sowie Beiträge in Festschriften und Sammelbänden	344
Sachverzeichnis	356

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