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Beschaffenheitsgarantien des Verkäufers

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Stöber, M. (2006). Beschaffenheitsgarantien des Verkäufers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51878-4
Stöber, Michael. Beschaffenheitsgarantien des Verkäufers. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51878-4
Stöber, M (2006): Beschaffenheitsgarantien des Verkäufers, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51878-4

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Beschaffenheitsgarantien des Verkäufers

Stöber, Michael

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 193

(2006)

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Abstract

Mit einer Beschaffenheitsgarantie übernimmt der Verkäufer eine vom Verschulden unabhängige und uneingeschränkte Einstandspflicht für die Mangelfreiheit des Kaufgegenstands.

Michael Stöber geht zunächst der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen von der Übernahme einer solchen Einstandspflicht ausgegangen werden kann, wobei er die Parallelen und Unterschiede zur früheren Eigenschaftszusicherung aufzeigt. Sodann wird für den Sachkauf, den Rechtskauf und den Unternehmenskauf untersucht, welche Umstände zur Beschaffenheit des jeweiligen Kaufgegenstands gehören und damit zum Inhalt einer Beschaffenheitsgarantie gemacht werden können. Dabei erörtert Stöber, ob und inwieweit die für das frühere Sachmängelrecht zentralen Begriffe der fehlerbegründenden Beschaffenheit und der zusicherungsfähigen Eigenschaft auch für den neuen Beschaffenheitsbegriff maßgeblich sind. Beim Unternehmenskauf geht Stöber auf die umstrittene Frage ein, ob Unternehmenskennzahlen wie Umsatz- oder Ertragsangaben als Beschaffenheitsmerkmale eingeordnet werden können. Im Rahmen der Darstellung der Rechtsfolgen einer Beschaffenheitsgarantie werden insbesondere die Regelung des § 444 BGB und deren Bedeutung für die Vertragspraxis beim Unternehmenskauf behandelt. Abschließend befaßt sich der Verfasser mit Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien im Sinne des § 443 BGB.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1 Einleitung: Die Haftung des Verkäufers nach altem und nach neuem Schuldrecht 19
A. Die frühere Rechtslage 19
I. Die Verkäuferhaftung nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Schuldrecht 19
1. Haftung bei Verletzung der Hauptleistungspflichten nach § 433 Abs. 1 BGB a. F. 19
2. Haftung bei Rechtsmängeln im eigentlichen Sinne und bei Sachmängeln 23
a) Die Rechtsmängelhaftung nach altem Kaufrecht 23
b) Die Sachmängelhaftung nach altem Kaufrecht 25
aa) Allgemeines 25
bb) Anspruch auf Wandelung, Minderung oder Ersatzlieferung 25
cc) Ansprüche auf Ersatz von Mangel- und Mangelfolgeschäden 26
3. Haftung bei Verletzung von Nebenpflichten 28
a) Verletzung vorvertraglicher Nebenpflichten 28
b) Verletzung vertraglicher Nebenpflichten 30
II. Das Verschuldensprinzip und seine Ausnahmen 31
1. Grundsatz: Vertretenmüssen nur bei Verschulden 31
2. Vertretenmüssen ohne Verschulden 32
a) Gesetzliche Ausnahmen vom Verschuldensprinzip 32
b) Vereinbarte Ausnahmen vom Verschuldensprinzip – insbesondere unselbständige und selbständige Garantien 33
B. Die Rechtslage nach neuem Schuldrecht 35
I. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 35
II. Die Verkäuferhaftung nach dem seit dem 01.01.2002 geltenden Schuldrecht 37
1. Haftung bei Verletzung der Hauptleistungspflichten nach §§ 433 Abs. 1 Satz 1, 453 Abs. 1 und 3 BGB 37
a) Die einzelnen Rechte des Käufers 37
b) Die Verjährung der Käuferrechte 40
aa) Verjährungsfristen für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche 40
bb) Beginn und Ende der Verjährung 41
cc) Unwirksamkeit des Rücktritts 42
2. Haftung bei Sach- und Rechtsmängeln 42
a) Anwendungsbereich der neuen Gewährleistungsvorschriften 43
b) Die einzelnen Gewährleistungsrechte des Käufers 44
aa) Anspruch auf Nacherfüllung 44
bb) Recht zum Rücktritt oder zur Minderung 45
cc) Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz 46
(1) Schadensersatz statt der Leistung, Schadensersatz neben der Leistung und Aufwendungsersatz 47
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung, insbesondere: Ersatz von Nutzungsausfallschäden 49
c) Die Verjährung der Gewährleistungsrechte 52
d) Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf 54
3. Haftung bei Verletzung von Nebenpflichten 55
a) Verletzung vorvertraglicher Nebenpflichten 55
b) Verletzung vertraglicher Nebenpflichten 59
III. Vertretenmüssen des Verkäufers nach dem neuen § 276 BGB 60
1. Beibehaltung des Verschuldensprinzips 61
2. Ausnahmen vom Verschuldensprinzip nach neuem Schuldrecht 62
a) Anderweitige Bestimmung 63
b) Verschuldensunabhängige Haftung nach dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses 63
aa) Übernahme eines Beschaffungsrisikos 64
bb) Insbesondere: Übernahme einer Garantie 65
§ 2 Bedeutung, Begriff und Voraussetzungen der Beschaffenheitsgarantie 69
A. Die Mangelfreiheit des Kaufgegenstands als Gegenstand einer Garantie 69
B. Die Garantiehaftung für Mängel des Kaufgegenstands als Ausnahme vom Verschuldensprinzip 70
I. Grundsatz: Schadens- und Aufwendungsersatzhaftung nur bei Verschulden 70
II. Ausnahme vom Verschuldenserfordernis beim Gattungskauf? 72
III. Ausnahme vom Verschuldenserfordernis bei anfänglichen Rechtsmängeln? 74
IV. Entbehrlichkeit des Verschuldens bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie 75
C. Die Beschaffenheitsgarantie nach neuem und die Eigenschaftszusicherung nach altem Kaufrecht 78
I. Gewandelte Bedeutung 78
II. Maßgeblichkeit des früheren Zusicherungsbegriffs für den neuen Garantiebegriff 79
1. Die §§ 442, 444 BGB in der Fassung des Regierungsentwurfs 79
2. Die Gegenäußerung der Bundesregierung 81
3. Die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses 81
4. Fazit 83
III. Begriffsbestimmung 83
D. Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie 85
I. Voraussetzungen im allgemeinen 85
II. Besondere Voraussetzungen für die konkludente Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie 87
III. Konkludente Beschaffenheitsgarantien auch ohne Vorliegen besonderer Umstände? 90
1. Konkludente Beschaffenheitsgarantien im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel 91
2. Konkludente Beschaffenheitsgarantie bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos? 93
3. Konkludente Beschaffenheitsgarantien beim Rechtskauf? 95
E. Erfordernis der Abgrenzung zwischen Garantien für mangelbegründende und Garantien für nicht mangelbegründende Umstände 96
§ 3 Beschaffenheitsgarantien beim Sachkauf 99
A. Garantien für die Freiheit der Kaufsache von Sachmängeln 99
I. Die Sachmangeltatbestände des neuen § 434 Abs. 1 BGB 100
II. Die Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) 101
1. Beschaffenheit als zentraler Begriff des neuen Sachmängelrechts 101
2. Der Sachmangelbegriff des alten Kaufrechts 102
a) Die fehlerbegründende Beschaffenheit (§ 459 Abs. 1 BGB a. F.) 103
b) Die zusicherungsfähige Eigenschaft (§ 459 Abs. 2 BGB a. F.) 106
c) Zukünftige Umstände 108
d) Die Haftung für Angaben zu nicht mangelbegründenden Umständen nach altem Recht 109
3. Der Beschaffenheitsbegriff des neuen Kaufrechts 110
a) Identität von neuem und altem Beschaffenheitsbegriff? 111
b) Hinausgehen des neuen Beschaffenheitsbegriffs über den Beschaffenheitsbegriff des alten Kaufrechts 113
aa) Der Wortlaut des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB 113
bb) Der Wortlaut der §§ 442, 444 BGB-RE 113
cc) Kein Erfordernis der nicht bloß unerheblichen Beeinflussung von Wert oder Brauchbarkeit der Sache 114
dd) Kein Erfordernis des unmittelbaren Innewohnens 117
c) Hinausgehen des neuen Beschaffenheitsbegriffs über den Eigenschaftsbegriff des alten Kaufrechts? 121
aa) Die von einem umfassenden Beschaffenheitsbegriff ausgehende Ansicht 122
bb) Grundsätzliche Einwände gegen einen umfassenden Beschaffenheitsbegriff 123
cc) Keine Aufgabe des Erfordernisses einer gewissen Dauer 124
dd) Keine Einbeziehung außerhalb der Sache liegender Umstände 126
d) Fazit 131
e) Sonderfall: Mieterträge eines Hausgrundstücks 133
III. Die Garantie für die Eignung der Kaufsache für eine bestimmte Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) 135
IV. Die Garantie für die Freiheit der Kaufsache von Sachmängeln im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB 138
V. Die Sachmangeltatbestände des § 434 Abs. 2 und 3 BGB als Bezugspunkte einer Garantie 139
B. Garantien für die Freiheit der Kaufsache von Rechtsmängeln 140
I. Die Freiheit von Rechtsmängeln als Inhalt einer Garantie 140
II. Der Rechtsmangeltatbestand des § 435 BGB 141
1. Rechte eines Dritten 141
2. Das Eigentum als Recht eines Dritten 144
III. Die Abgrenzung zwischen Sach- und Rechtsmängeln 145
1. Rechte Dritter als Beschaffenheitsmerkmale der Sache 146
2. Abgrenzungskriterien und Einzelfälle 146
IV. Fazit 149
§ 4 Beschaffenheitsgarantien beim Rechtskauf 151
A. Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über den Sachkauf auf den Kauf von Rechten 151
B. Garantiehaftung für den „rechtlichen Bestand des Rechts“ nach altem Kaufrecht (§ 437 Abs. 1 BGB a. F.) 152
C. Garantien für die Mangelfreiheit des Rechts nach neuem Kaufrecht 154
I. Garantien für die Freiheit des Rechts von Rechtsmängeln 154
1. Allgemeines 154
2. Rechtsinhaberschaft eines Dritten 155
3. Fortbestehende Rechtsinhaberschaft des Verkäufers infolge mangelnder Übertragbarkeit des Rechts 157
II. Garantien für die Freiheit des Rechts von „Sachmängeln“ 158
1. Haftung für Sachmängel der Sache, zu deren Besitz das verkaufte Recht berechtigt (§ 453 Abs. 3 BGB) 158
2. Anwendbarkeit der neuen Sachmängelvorschriften auf den Rechtskauf 159
3. Die Sachmangeltatbestände des § 434 BGB beim Rechtskauf 163
4. Beschaffenheit von Rechten 165
5. Unübertragbarkeit und Nichtbestehen des verkauften Rechts 168
§ 5 Beschaffenheitsgarantien beim Unternehmenskauf 170
A. Einführung 170
I. Begriff und Arten des Unternehmenskaufs 170
II. Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über den Sachkauf auf den Unternehmenskauf 171
III. Garantien für die Mangelfreiheit und selbständige Garantien beim Unternehmenskauf 172
B. Die Sach- und Rechtsmängelhaftung beim Unternehmenskauf nach altem Kaufrecht 173
I. Der Unternehmenskauf im engeren Sinne („asset deal“) 173
1. Die Haftung für Sachmängel 173
a) Die analoge Anwendbarkeit der §§ 459 ff. BGB a. F. auf den Unternehmenskauf 173
b) Mängel einzelner zum Unternehmen gehörender Gegenstände als Sachmängel des Unternehmens? 175
c) Unternehmenskennzahlen als Beschaffenheitsmerkmale oder zusicherungsfähige Eigenschaften des Unternehmens? 178
aa) Punktuelle Angaben 178
bb) Ertragsfähigkeit und längerfristig erzielter Ertrag sowie Schuldenstand des Unternehmens als zusicherungsfähige Eigenschaften 179
2. Die Haftung für Rechtsmängel 183
II. Der Anteilskauf („share deal“) 184
1. Die Haftung für Rechtsmängel 184
2. Die Haftung nach Sachmängelrecht 185
III. Die Haftung des Unternehmensverkäufers aus culpa in contrahendo und ihr Verhältnis zur Sachmängelhaftung nach altem Recht 188
IV. Von der Rechtsprechung abweichende Lösungsansätze der Literatur 190
1. Erweiterte Anwendung der §§ 459 ff. BGB a. F. 190
2. Erweiterte Anwendung der Regeln der culpa in contrahendo 192
3. Anwendung der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage 193
C. Beschaffenheitsgarantien beim Unternehmenskauf nach neuem Kaufrecht 194
I. Der Unternehmenskauf im engeren Sinne („asset deal“) 194
1. Garantien für die Freiheit des Unternehmens von Sachmängeln 195
a) Die Sachmangeltatbestände des § 434 BGB als Bezugspunkte einer Garantie beim Unternehmenskauf 195
b) Die Beschaffenheit des Unternehmens als ganzen 198
c) Die Beschaffenheit einzelner zum Unternehmen gehörender Gegenstände 200
aa) Das Unternehmen als Kaufgegenstand und Bezugsobjekt von Beschaffenheitsvereinbarungen und -garantien 200
bb) Erfordernis des „Durchschlagens“? 201
cc) Einzelfälle 205
d) Unternehmenskennzahlen als Beschaffenheitsmerkmale des Unternehmens? 207
aa) Die vom Eigenschaftsbegriff des alten Kaufrechts ausgehende Ansicht 207
bb) Die von einem umfassenden Beschaffenheitsbegriff ausgehende Ansicht 208
cc) Eigene Stellungnahme 210
(1) Der Eigenschaftsbegriff des alten Kaufrechts und die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie als Ausgangspunkte 210
(2) Die Ertragsfähigkeit und längerfristige Ertragsangaben sowie der Schuldenstand als zusicherungsfähige Eigenschaften im Sinne des alten Kaufrechts? 211
(3) Die bisherige Rechtsprechung zur Ertragsfähigkeit und zu längerfristigen Ertragsangaben 214
(4) Unpassende Rechtsfolgen im Falle der Ausdehnung des Beschaffenheitsbegriffs auf Unternehmenskennzahlen 217
(5) Die Regelung des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB 220
(6) Die Regelung des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB 220
(7) Auswertung der Gesetzgebungsmaterialien 222
(8) Wegfall der kurzen Verjährungsfrist des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. als Argument für eine Ausdehnung des Beschaffenheitsbegriffs beim Unternehmenskauf? 225
(9) Inhalt und Vorzüge der Haftung aus culpa in contrahendo 227
(10) Fazit 229
2. Garantien für die Freiheit des Unternehmens von Rechtsmängeln 229
II. Der Anteilskauf („share deal“) 231
1. Garantien für die Freiheit des Anteils von Rechtsmängeln 232
2. Garantien für die Freiheit von Sachmängeln 234
a) Garantien für die Beschaffenheit des Anteils 234
b) Garantien für die Beschaffenheit des Unternehmens oder der zum Unternehmen gehörenden Gegenstände 235
c) Garantien für die Beschaffenheit des Unternehmens beim Kauf aller oder nahezu aller Anteile 241
III. Besonderheiten der Gewährleistungshaftung beim Unternehmenskauf nach neuem Kaufrecht 245
1. Eingeschränkter Anspruch auf Nacherfüllung 245
2. Problematik beim Rücktrittsrecht und beim Anspruch auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung 246
§ 6 Rechtsfolgen bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie 250
A. Rechtsfolgen in bezug auf die Haftungsvoraussetzungen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts 250
I. Entbehrlichkeit des Verschuldens 250
II. Erheblichkeit des Mangels 251
III. Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung? 252
B. Die kaufrechtlichen Sondervorschriften der §§ 442, 444, 445 BGB 253
I. Der Regelungsgehalt der §§ 442, 444, 445 BGB 253
II. Anwendungsbereich und Garantiebegriff der §§ 442, 444, 445 BGB 254
1. Garantien für die Freiheit von Sachmängeln beim Sachkauf 254
2. Garantien für die Freiheit von Rechtsmängeln 256
3. Garantien für die Mangelfreiheit beim Rechtskauf und beim Kauf sonstiger Gegenstände 257
C. Insbesondere: Die Regelung des § 444 Alt. 2 BGB 258
I. Entstehungsgeschichte und Regelungsgehalt des § 444 BGB 258
II. § 444 Alt. 2 BGB und seine Bedeutung für die Vertragspraxis beim Unternehmenskauf 261
1. Die Problematik im Überblick 261
2. Die bisherige Vertragspraxis beim Unternehmenskauf 263
a) Für den Unternehmenskauf unpassende Rechtsfolgen des alten Kaufrechts 263
b) Die Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes 264
3. Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Vertragspraxis auch unter Geltung des neuen Kaufrechts 268
4. Unzulässigkeit der bisherigen Vertragspraxis wegen § 444 Alt. 2 BGB? 273
a) Beschränkung des § 444 Alt. 2 BGB auf Beschaffenheitsgarantien 273
b) Meinungsstand bis zur Änderung des § 444 BGB 274
c) Klarstellung durch Änderung des § 444 BGB 276
d) Stellungnahme zur Problematik 278
5. Hinweise zur Vertragsgestaltung 283
III. Bedeutung des § 444 Alt. 2 BGB bei Kaufverträgen über andere Gegenstände als Unternehmen 284
IV. Praktischer Anwendungsbereich des § 444 Alt. 2 BGB 285
D. Bedeutung und Rechtsfolgen von Beschaffenheitsgarantien beim Verbrauchsgüterkauf 286
§ 7 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien des Verkäufers im Sinne des § 443 BGB 290
A. Regelungsgehalt und Entstehungsgeschichte der §§ 443, 477 BGB im Überblick 290
B. Garantiebegriff und Anwendungsbereich des § 443 Abs. 1 BGB 291
I. Abgrenzung zum Garantiebegriff der §§ 442, 444, 445 BGB 291
II. Der Garantiebegriff der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 293
1. Angaben über Eigenschaften 294
2. Garantieerklärung 295
3. Eingehen der Verpflichtung ohne Aufpreis 299
4. Haltbarkeitsgarantien 301
III. Folgerungen für § 443 Abs. 1 BGB 301
1. Angaben zur Beschaffenheit 302
2. Rechtsmangelbegründende Umstände 302
3. Der Garantiebegriff des § 443 Abs. 1 BGB 304
4. Erfordernis einer Verpflichtung ohne Aufpreis? 308
5. Zeitlicher Bezugspunkt von Garantien im Sinne des § 443 Abs. 1 BGB 309
a) Auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs bezogene Verpflichtungserklärungen 309
b) Verpflichtungserklärungen in bezug auf künftige Beschaffenheitsmerkmale 311
IV. Fazit 313
C. Der Regelungsgehalt des § 443 Abs. 1 BGB im einzelnen 314
I. Haftung aus der Garantie im Garantiefall 314
II. Haftung „unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche“ 317
III. Haftung zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen 318
D. Haltbarkeitsgarantien im Sinne des § 443 Abs. 1 Alt. 2 BGB und die Regelung des § 443 Abs. 2 BGB 320
I. Allgemeines 320
II. Die Beweislastregel des § 443 Abs. 2 BGB 322
III. Verjährung 323
IV. Haltbarkeitsgarantien beim Verbrauchsgüterkauf – Verhältnis zu § 476 BGB 324
§ 8 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 327
A. Die Haftung des Verkäufers nach neuem Schuldrecht 327
I. Haftung bei Verletzung der Hauptleistungspflichten aus § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie bei Verletzung von Nebenpflichten 327
II. Haftung bei Sach- und Rechtsmängeln 328
III. Das Erfordernis eines Verschuldens und seine Entbehrlichkeit bei Übernahme einer Garantie 329
B. Die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie 330
C. Beschaffenheitsgarantien beim Sachkauf 331
D. Beschaffenheitsgarantien beim Rechtskauf 332
E. Beschaffenheitsgarantien beim Unternehmenskauf 333
I. Der Unternehmenskauf im engeren Sinne („asset deal“) 334
II. Der Anteilskauf („share deal“) 335
F. Rechtsfolgen bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie 336
G. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien des Verkäufers im Sinne des § 443 BGB 337
Literaturverzeichnis 340
A. Kommentare 340
B. Lehrbücher und Monographien 341
C. Aufsätze sowie Beiträge in Festschriften und Sammelbänden 344
Sachverzeichnis 356