Zur strukturellen Korrespondenz zwischen den gesetzlichen Ablehnungsgründen nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO und den Anforderungen an einen zulässigen Beweisantrag

Miriam Tenorth-Sperschneider

doi:10.3790/978-3-428-51042-9

Zur strukturellen Korrespondenz zwischen den gesetzlichen Ablehnungsgründen nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO und den Anforderungen an einen zulässigen Beweisantrag

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Tenorth-Sperschneider, M. (2004). Zur strukturellen Korrespondenz zwischen den gesetzlichen Ablehnungsgründen nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO und den Anforderungen an einen zulässigen Beweisantrag. Eine Analyse der neueren Revisionsrechtsprechung unter besonderer Berücksichtigung des Merkmals der Konnexität. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51042-9

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Zur strukturellen Korrespondenz zwischen den gesetzlichen Ablehnungsgründen nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO und den Anforderungen an einen zulässigen Beweisantrag

Eine Analyse der neueren Revisionsrechtsprechung unter besonderer Berücksichtigung des Merkmals der Konnexität

Tenorth-Sperschneider, Miriam

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 182

(2004)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51042-9
978-3-428-11042-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51042-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 221
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Miriam Tenorth-Sperschneider befaßt sich mit der neueren Entwicklung in der Rechtsprechung des BGH zur Abgrenzung von Beweis- und Beweisermittlungsantrag und erörtert an dem abgegrenzten Problemkreis der formalen Antragsvoraussetzungen die Bedeutung der Verfahrensökonomie für die Ausgestaltung des Beweisantragsrechts. Damit behandelt sie eine zentrale Frage der rechtspolitischen und rechtsdogmatischen Diskussionen zum Strafverfahrensrecht der letzten Jahre.

Im Zentrum der Arbeit steht die Rechtsfigur der Konnexität, die als Voraussetzung eines zulässigen Beweisantrags in der letzten Zeit in den Vordergrund gerückt ist und mit der die Rechtsprechung Substantiierungslasten des Antragstellers begründet. Theoretischer Ausgangspunkt der Untersuchung ist die These, daß ein bescheidungsfähiger Beweisantrag die Prüfung der Ablehnungsgründe des § 244 III, 2 StPO ermöglichen muß (sog. strukturelle Korrespondenz). Dies schafft die Grundlage für die Analyse der neueren Rechtsprechung, die eine Differenzierung von Konnexitätsanforderungen nach einzelnen Ablehnungsgründen erlaubt und es so ermöglicht, die zum Teil unklaren Aussagen in den neueren Judikaten systematisch zu ordnen. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, daß mit dem Kriterium der Konnexität Darlegungslasten postuliert werden, die mit dem eigenständigen Charakter des Beweisantragsrechts vereinbar sind und die Stellung der antragsberechtigten Verfahrensbeteiligten nicht unangemessen einschränken. Auf diese Weise können weitreichende Befürchtungen im Schrifttum hinsichtlich der mit dem Konnexitätskriterium verbundenen Eingriffe in das Beweisantragsrecht relativiert werden. Zugleich entwickelt Tenorth-Sperschneider Vorschläge, wie unzumutbare Anforderungen an den Antragsteller verhindert werden können.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung: Beschreibung und Einordnung des Themas	15
1. Teil: Allgemeine Aspekte des Substantiierungsmaßstabs der strukturellen Korrespondenz	26
1. Kapitel: Beweisrechtliche Grundlagen	26
A. Abstrakte Betrachtung der Beziehung zwischen der Struktur des Beweisantrags und den gerichtlichen Ablehnungsmöglichkeiten	26
I. Die Struktur des Beweisantrages und die Stellung der Beweisbehauptung im Beweisgefüge	28
1. Objektiver Erklärungsgehalt der Beweisbehauptung	28
(a) Die Prognose des Beweisergebnisses	28
(b) Die Prognose des Beweiswertes	28
(c) Die Beweisbehauptung im engeren Sinn/die Beweistatsache	29
(d) Das Beweisziel	30
2. Subjektive Einschätzung des Antragstellers	30
II. An die Struktur des Beweisantrags anknüpfende theoretische Ablehnungsmöglichkeiten	31
1. Gerichtliche Zurückweisung der Prognosebehauptung	32
(a) Gerichtliche Verneinung der Beweisergebnisprognose	32
(b) Gerichtliche Verneinung der Beweiswertprognose	32
2. Ablehnung der Beweisbehauptung wegen Überflüssigkeit der Beweisaufnahme	33
3. Gerichtliche Ablehnung des Beweisantrags wegen subjektiver Überzeugung des Antragstellers von der Aussichtslosigkeit seines Beweisbegehrens	34
III. Beweisrechtliche Ablehnungsbeschränkungen	35
1. Strukturelle Schwäche des Inquisitionsprozesses	35
2. Das Verbot der Beweisantizipation	38
(a) Beweisantizipationsverbot und gerichtliche Ablehnung der Prognosebehauptung	41
(b) Beweisantizipationsverbot und gerichtliche Ablehnung der Beweisbehauptung	43
(c) Beweisantizipationsverbot und gerichtliche Ablehnung wegen subjektiver Überzeugung des Antragstellers von der Aussichtslosigkeit des begehrten Beweises	44
B. Möglicher Zusammenhang zwischen beschränkten Ablehnungsbefugnissen und antragsrechtlichen Darlegungslasten	44
I. Begrenzte Ablehnungsmöglichkeiten auf der Ebene rein prospektiver Beweiswürdigungen	46
II. Verbot rein retrospektiver Beweiswürdigungen	47
III. Fehlende Informationsgrundlage für prozeßrechtskonforme Ablehnungsbegründung	48
IV. Übertragung der Last der Informationsgewinnung und -darlegung auf den Antragsteller	50
2. Kapitel: Inhaltliche Konkretisierungen und dogmatische Einordnung des Substantiierungsmaßstabs der strukturellen Korrespondenz	53
A. Beschränkte Ablehnungsmöglichkeiten nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO	53
B. Anwendungsvoraussetzungen der einzelnen Ablehnungsgründe	57
I. Der Ablehnungsgrund der völligen Ungeeignetheit des Beweismittels	57
1. Anwendungsvoraussetzungen	59
2. Stellungnahme	61
(a) Praktischer Anwendungsbereich des Ablehnungsgrundes	62
(b) Plausibilität des begründeten Ablehnungsbeschlusses	62
3. Mit den Anwendungsvoraussetzungen korrespondierende Substantiierungslast	64
II. Der Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache	66
1. Anwendungsvoraussetzungen	67
(a) Zulässigkeit retrospektiver Zwischenbeweiswürdigungen	69
(b) Unzulässigkeit retrospektiver Zwischenbeweiswürdigungen	70
(c) Stellungnahme	72
(aa) Praktischer Anwendungsbereich des Ablehnungsgrundes	73
(bb) Plausibilität des begründeten Ablehnungsbeschlusses	75
2. Mit den Anwendungsvoraussetzungen korrespondierende Substantiierungslast	78
III. Der Ablehnungsgrund der Prozeßverschleppungsabsicht	79
1. Anwendungsvoraussetzungen	80
2. Mit den Anwendungsvoraussetzungen korrespondierende Substantiierungslast	83
IV. Zwischenergebnis	84
C. Begriff der Substantiierungslast	85
I. Bedeutung des Begriffs in der Zivilrechtsdogmatik	85
II. Übertragbarkeit auf den Strafprozeß	86
D. Substantiierungslast als Begriffsmerkmal des Beweisantrags – Abgrenzung zum Beweisermittlungsantrag	88
I. Prozessuale Behandlung des Beweisermittlungsantrags	89
1. Inhaltliche Anforderungen nach § 244 Abs. 3–5 StPO	89
2. Formale Anforderung nach § 244 Abs. 6 StPO	90
(a) Informationsfunktion der begründeten Ablehnung eines unsubstantiierten Antrags	92
(b) Kontrollfunktion der begründeten Ablehnung eines unsubstantiierten Antrags	93
II. Präzisierung der beweisantragsrechtlichen Terminologie	93
1. Konturlosigkeit der Figur des Beweisermittlungsantrags	94
2. Prozessuale Wertkategorien der Zulässigkeit und der Begründetheit des Antrags	96
3. Trennung von Formvoraussetzungen und Wertungsaspekten	99
4. Zwischenergebnis	100
3. Kapitel: Unterschiedliche Möglichkeiten der Einschätzung erweiterter Darlegungslasten im Beweisantragsrecht	100
A. Grundsätzliche Ablehnung erweiterter Substantiierungslasten	101
B. Kriterien einer eigenen wertenden Stellungnahme	102
2. Teil: Die einzelnen Anwendungsbereiche des Substantiierungsmaßstabs der strukturellen Korrespondenz – Darstellung und Bewertung der neueren Rechtsprechung	108
1. Kapitel: Anforderungen an die Substantiierung des Antrags unter dem Aspekt der Prüfung der tatsächlichen Bedeutungslosigkeit	109
A. Entwicklung der neueren Rechtsprechung	109
I. Darstellung der einzelnen Entscheidungen	110
1. Die Entscheidung BGHSt 37, 162	111
2. Die Entscheidung BGHSt 39, 251	112
3. Die Entscheidung BGHSt 40, 3	114
4. Die Entscheidung BGH NStZ 1998, 97	115
II. Konnexität (im engeren Sinn) als Ausdruck der Relativierung des Beweistatsachenbegriffs	117
III. Strukturelle Notwendigkeit der Konnexität im engeren Sinn	121
1. Konnexität im engeren Sinn als Prüfungsvoraussetzung des Ablehnungsgrundes der tatsächlichen Bedeutungslosigkeit	122
2. Ablehnungsgrund der Wahrunterstellung	124
3. Ablehnungsgrund der Unerreichbarkeit des Beweismittels	126
4. Ablehnungsgrund der Prozeßverschleppungsabsicht	128
IV. Zwischenergebnis	129
B. Bewertung des Merkmals der Konnexität (im engeren Sinn) in der Literatur und eigene Stellungnahme	129
I. Vereinbarkeit der Konnexität (im engeren Sinn) mit dem Beweisantizipationsverbot	131
II. Relativierung des Definitionsmerkmals der Beweistatsache	132
III. Begrenzte Substantiierungsmöglichkeiten des Antragstellers	135
IV. Zusammenfassende Stellungnahme	140
2. Kapitel: Anforderungen an die Substantiierung des Beweisantrags unter dem Aspekt der Prüfung der völligen Ungeeignetheit des Beweismittels	142
A. Entwicklung der neueren Rechtsprechung	143
I. Darstellung der einzelnen Entscheidungen	143
1. Die Entscheidung BGHSt 43, 321	143
2. Die Entscheidung BGH NStZ 2000, 437	145
3. Die Entscheidungen BGH NStZ 1999, 522 und NStZ – RR 2001, 43	146
II. Konnexität im engeren und weiteren Sinn	147
III. Strukturelle Notwendigkeit der Konnexität im weiteren Sinn	151
1. Ablehnungsgrund der völligen Ungeeignetheit des Beweismittels	151
2. Ablehnungsgrund der tatsächlichen Bedeutungslosigkeit	157
IV. Vergleich des Konnexitätserfordernisses mit der sog. Vermutungsrechtsprechung	160
B. Bewertung der Konnexität (im weiteren Sinn) in der Literatur und eigene Stellungnahme	165
I. Aufhebung des eigenständigen Charakters des Beweisantragsrechts	165
1. Konnexität als Darlegung des Naheliegens einer weiteren Beweisaufnahme	165
2. Stellungnahme	166
(a) Konnexität als Darlegung der Grundplausibilität des Antrags	168
(b) Differenz der Beweiserhebungspflichten nach § 244 Abs. 2 und Abs. 3 StPO	172
II. Begrenzte Substantiierungsmöglichkeiten des Antragstellers	175
1. Gerichtliche Hinweis- und Fürsorgepflicht	175
2. Hinweis- und Fürsorgepflicht im Fall des Hilfsbeweisantrages	177
III. Zusammenfassende Stellungnahme zur Konnexität (im weiteren Sinn)	179
3. Kapitel: Antragskonstellationen, die typischerweise einen Konnexitätsvortrag erforderlich machen – Vergleich mit traditionellen Substantiierungsanforderungen	181
A. Konnexitätstypische Antragskonstellationen	182
I. Gemeinsames Strukturelement der Konnexitätsentscheidungen	182
II. Problematik des Vergleichs	183
B. Einzelne Fallgruppen	184
I. Behauptung einer Negativtatsache	184
1. Konnexität und Negativtatsachen	184
2. Gefahr der formalistischen Handhabung des Konnexitätskriteriums	185
(a) Anforderungen an die konkrete Antragsformulierung	185
(b) Beachtung der gerichtlichen Auslegungs- und Hinweispflicht	188
3. Traditionelle Anforderungen	190
II. In einer Wertung zusammengefaßtes Beweisthema	192
1. Konnexität und wertende/zusammenfassende Beweisbehauptungen	193
2. Gefahr der formalistischen Handhabung des Konnexitäskriteriums	193
3. Traditionelle Anforderungen	193
(a) Einfache Urteile	195
(b) Der Tatsachenkern wird in der Beweiserhebung deutlich	197
III. Angabe einer Zeugenmehrheit	198
1. Substantiierungsanforderungen im Bereich von Zeugenmehrheiten	199
2. Konnexität und Zeugenmehrheit	200
IV. Zwischenergebnis	201
4. Kapitel: Prozessuale Folgeaspekte erweiterter Substantiierungslasten	201
Schlußbetrachtung	205
Literaturverzeichnis	208
Stichwortverzeichnis	218

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