Zur Problematik der Tatbestandsalternativen im Strafrecht

Sheng-wei Tsai

doi:10.3790/978-3-428-52022-0

Zur Problematik der Tatbestandsalternativen im Strafrecht

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Tsai, S. (2006). Zur Problematik der Tatbestandsalternativen im Strafrecht. Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom strafrechtlichen Tatbestandsmerkmal. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52022-0

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Zur Problematik der Tatbestandsalternativen im Strafrecht

Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom strafrechtlichen Tatbestandsmerkmal

Tsai, Sheng-wei

Schriften zum Strafrecht, Vol. 177

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52022-0
978-3-428-12022-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52022-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 287
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im geltenden BT des StGB enthalten ca. 95% der Paragrafen Tatbestandsalternativen (TBA) bzw. disjunktive Beschreibungen. Im Hinblick auf die komplizierten Kombinationen ihrer Verwirklichungsvarianten bringt diese Gestaltungsform von Tatbeständen bei ihrer Anwendung drei Hauptprobleme mit sich, nämlich das Problem des Konkurrenzverhältnisses beim Zusammentreffen mehrerer TBA, das des non liquet zwischen TBA und das des sogenannten Alternativenirrtums. Da diese legislative Figur in der modernen Strafgesetzgebung - vor allem im Wirtschafts- und Umweltstrafrecht - zunehmend auftaucht, bedarf es dringend einer gründlichen dogmatischen Klärung dieser Probleme, die in der Literatur bis dato unzureichend thematisiert werden.

Sheng-wei Tsai nimmt eine vollständige Gruppierung unterschiedlicher TBA vor und entwickelt anhand einer linguistischen (syntaktisch-semantischen) und strafrechtlich-systematischen Analyse einen Lösungsvorschlag zu allen Problemen, die sich bei der Anwendung von TBA ergeben können.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
1. Teil: Begriff und Rechtsnatur der Tatbestandsalternativen	24
A. Begriffsbestimmung der Tatbestandsalternativen und ihre Entstehungsgründe	24
I. Definition der Tatbestandsalternativen	25
1. „In derselben, den Deliktstyp kennzeichnenden Strafvorschrift“	26
2. „Für dieselbe Strafdrohung“	27
3. „Gleichrangige, alternative Verwirklichungsvarianten“	29
a) Mit dem Bindewort „oder“	29
b) Mit Bindeworten „bis“ sowie „und“	31
c) Die scheinbare und die verkappte Alternativität	33
d) Auf andere Rechtsnormen verweisende Merkmale	34
aa) Blankettmerkmale und Legaldefinitionen	35
bb) Regelbeispiele und Mordtatbestand	37
4. Zwischenbilanz und statistische Angaben	38
II. Entstehungsgründe der Tatbestandsalternativen	39
1. Aspekt der gesetzgeberischen Ökonomie	40
2. Zur Betonung der Verwandtschaft des Unrechtsgehalts	43
3. Zur Erfüllung der Anforderungen des rechtsstaatlichen Gesetzlichkeitsprinzips	45
a) Beschreibung der Unrechtsabstufungen	45
b) Kasuistische Aufzählungen	48
aa) Extensionale und intensionale Beschreibung	48
bb) Wahlmöglichkeiten zwischen der kasuistischen oder der generellen Beschreibungsweise	50
cc) Nebeneinanderstellung von Beispielen und Auffangklausel	53
4. Sprachliche Schwierigkeiten	55
5. Andere denkbare Gründe	58
a) Zum Ausschluss der Bagatellfälle?	58
b) Wegen der historischen Entwicklung?	59
6. Zwischenergebnis	60
B. Semantische Einteilung der Tatbestandsalternativen	61
I. Im semantischen Einschlussverhältnis stehende Tatbestandsalternativen	62
1. Tautologisch gefasste Tatbestandsalternativen	62
2. Quantitative Unrechtsabstufungen ausdrückende Alternativen	63
3. Beispielhafte Umschreibungen	64
a) Normale Fälle	65
b) Beispielhaftes Alternativverhältnis mittels „oder anderes“ sowie „oder sonst“	66
II. Nicht im semantischen Einschlussverhältnis stehende Tatbestandsalternativen	67
1. Qualitative Unrechtsabstufungen ausdrückende Alternativen	68
2. Kontradiktorisch gefasste Tatbestandsalternativen	70
a) Logische Struktur und Beispiele	70
b) Begründung eines normativen Einschlussverhältnisses	71
c) Exkurs – Nr. 1 und 2 des § 142 Abs. 1	73
3. Ursachen ausdrückende Tatbestandsalternativen	74
4. Kollektiv gefasste Tatbestandsalternativen	76
III. Zusammenfassung	77
C. Rechtsnatur der kollektiv gefassten Tatbestandsalternativen	77
I. Verhältnis der Alternativen zu der sie enthaltenden Vorschrift – drei Grundmodelle	77
II. Tatbestandsbegriff im rechtstheoretischen Sinne	79
III. Ein Tatbestandsmerkmal aus mehreren Tatbestandsalternativen?	81
1. Zum disjunktiv formulierten Begriff	81
2. Einwand Kuhlens – Zuungunsten der Informationsbeschaffung?	83
3. Begrenzte Leistungsfähigkeit des disjunktiven Begriffs	84
IV. Was ist „Tatbestandsmerkmal“ im Strafrecht eigentlich?	85
1. Fragestellung	85
2. Sprachliche Austauschbarkeit?	87
a) Aus Sicht der sprachlichen Schwierigkeit	87
b) Einwände	88
3. These von der Formulierungseinheit	90
a) Symmetrie zwischen Gesetzgebung und Rechtsanwendung	91
b) Seite der Rechtsanwendung – Maßstab für die Einzelsubsumtion	93
c) Relative Selbstständigkeit	95
4. Traditionelle Einteilung und Kriterium	96
5. Syntagmatische und paradigmatische Beziehungen	97
6. Direkte Berufung auf Ersatzprobe?	98
7. Hauptansätze zur Ermittelung der syntagmatischen Beziehung	100
a) Der funktionale Aspekt	101
b) Fragetest	102
c) Stellungseinheit aus der Verschiebeprobe	104
8. Semantische Regulierung – Bestimmungsrelation mit dem Verb	107
a) Verb und verbbezogenes Adverb	108
b) Verb und sein Objekt	108
aa) Funktionsverbgefüge	109
bb) Beschreibung des Erfolgs	110
cc) Beschreibung der Handlungsmodalitäten	111
9. Tatbestand als die „Wenn-Komponente“ und Teilsatz (Gliedsatz)	113
10. Zwischenbilanz	116
V. Anwendung auf Tatbestandsalternativen	117
1. Leitlinien	118
2. Mehrere Formulierungseinheiten enthaltende Alternativen	119
3. Nur eine einzige Formulierungseinheit enthaltende Alternativen	120
a) Kriterium: Exklusions- und Koordinationsprobe	121
b) Dieselbe Formulierungseinheit darstellende Alternativen	124
c) Unterschiedliche Formulierungseinheiten darstellende Alternativen	126
4. Zwischenbilanz: Formulierungseinheit als erste Grenze	128
VI. Zweite Grenze: Differenzierungsgebot	129
1. Fiktion oder Vermutung des Vorliegens eines Tatbestandsmerkmals?	129
2. Entkräftung der Vermutung: Strafrechtlich-systematische Betrachtung	130
a) Gleichheitsprinzip und Selbstbindung des Gesetzgebers	131
b) Annahme von Selbstständigkeit der Alternativen – aus der Sicht des Verbrechensaufbaus und des strafrechtlichen Unrechts	134
c) Un- bzw. Wesentlichkeit – aus der Sicht des Handlungs- und des Erfolgsunrechts	136
VII. Würdigung der anderen Lösungsansätze	141
1. Lehre vom Mischgesetz – Dichotomie der alternativen und kumulativen Mischgesetze	142
2. Vollständigkeitsthese	144
a) Technische Probleme	145
b) Zusammenhang zwischen Vollständigkeit, Billigkeit und normativer Relevanz?	147
c) Notwendigkeit der Suche nach dem Gattungsbegriff?	148
3. Gleichwertigkeitsthese	150
a) Ungenauigkeit der Gleichwertigkeit	150
b) Verfehlter Ausgangspunkt	151
c) Förmlichkeit des Strafgesetzes	152
d) Gleichwertigkeit als gesetzgeberische Überlegung	154
VIII. Zusammenfassung – zweistufiger Lösungsansatz	155
2. Teil: Einzelne Problemfelder	157
A. Konkurrenzverhältnis zwischen Tatbestandsalternativen	157
I. Lokalisierung des Streitpunkts	158
1. Grundzüge des konkurrenzrechtlichen Prüfungsschemas	158
a) Ausgangspunkt: Handlungseinheit und Handlungsmehrheit	158
b) Ausschluss der Gesetzeseinheit	159
c) Feststellung echter Konkurrenz	162
d) Ausschluss der einfachen Tatbestandsverwirklichung als Zwischenschritt	162
2. Zusammentreffen mehrerer Tatbestandsalternativen	164
II. Ausklammerung unproblematischer Fälle	165
1. Im semantischen Einschlussverhältnis stehende Alternativen	165
2. Nicht im semantischen Einschlussverhältnis stehende Alternativen	166
a) Qualitative Unrechtsabstufungen ausdrückende Alternativen	166
b) Kontradiktorisch gefasste Alternativen	169
c) Ursachen ausdrückende Alternativen	169
III. Konkurrenzverhältnis zwischen kollektiv gefassten Alternativen	170
1. Vorbemerkung zu einheitlichen Lösungsansätzen	170
2. Die Lehrmeinungen und ihre Würdigung	171
3. Eigene Sicht	173
a) Mehrere Formulierungseinheiten darstellende Alternativen	175
b) Dieselbe Formulierungseinheit darstellende Alternativen	176
aa) Grundsatz	176
bb) Bestimmung der Angriffsrichtung	177
c) Abfassung des Urteilstenors	181
IV. Zusammenfassung	182
B. Behandlung eines non liquet bei Tatbestandsalternativen	183
I. Tatsachenfeststellung und Behandlung eines non liquet	184
1. Grundsatz „in dubio pro reo“	184
2. Ausnahme – Wahlfeststellung	185
a) Zulässigkeit der Wahlfeststellung	186
b) Erscheinungsformen der Wahlfeststellung	188
II. Non liquet bei Tatbestandsalternativen	189
1. Ausklammerung der unproblematischen Fälle	190
a) Im semantischen Einschlussverhältnis stehende Alternativen	190
aa) Quantitative Unrechtsabstufungen ausdrückende Alternativen	190
bb) Beispielhafte Umschreibungen	192
b) Nicht im semantischen Einschlussverhältnis stehende Alternativen	192
aa) Qualitative Unrechtsabstufungen ausdrückende Alternativen	192
bb) Kontradiktorisch gefasste Alternativen	194
cc) Ursachen ausdrückende Alternativen	195
2. Behandlung kollektiv gefasster Tatbestandsalternativen	196
a) Lehrmeinungen	196
b) Würdigung	199
aa) Zweifellosigkeit der Subsumierbarkeit unter die Vorschrift als Ganzes und alternativer Nachweis	199
bb) Gleichartige oder ungleichartige Wahlfeststellung?	200
cc) Gleichwertigkeit, Vergleichbarkeit bzw. Identität des Unrechtskerns	202
c) These der Formulierungseinheit und ihre strafrechtlich-systematische Einschränkung	205
aa) Ein disjunktiv formuliertes Tatbestandsmerkmal	205
bb) Zusammenfassung mehrerer selbstständiger Tatbestände	205
cc) Gesetzgeberische Entscheidung und Vergleichbarkeitsforderung	206
III. Zusammenfassung	208
C. Irrtum über Tatbestandsalternativen	210
I. Begriffsbestimmung des Alternativenirrtums	211
1. Irrtum über tatsächliche Voraussetzungen der Tatbestandsalternativen	211
2. Kein dolus alternativus	212
3. Auf der Abweichung vom Kausalverlauf oder aberratio ictus beruhender Alternativenirrtum	212
II. Die Lehrmeinungen und ihre Würdigung	215
1. Vorbemerkung – Untauglichkeit einer einheitlichen, undifferenzierten Behandlung	215
2. Generelle Relevanz des Alternativenirrtums	216
3. Generelle Unerheblichkeit des Alternativenirrtums	218
4. Differenzierende Lösungsvorschläge	219
a) Vollständigkeitskriterium	220
b) Gleichwertigkeitsthese	221
III. Eigene Sicht	224
1. Lokalisierung des Streitpunktes – Zurechnung zum Vorsatz	224
a) Vorsatzausschluss?	224
aa) Zeitliche Dimension des Vorsatzes	225
bb) Unbestrittene Strafbarkeit des Versuchs	226
cc) § 16 Abs. 1 – Mindestforderung an den Vorsatz	227
b) Mangel an Kongruenz	229
c) Notwendigkeit und systematische Stellung der zusätzlichen Kongruenzprüfung	231
aa) Kongruenz im ersten Sinne	231
bb) Notwendigkeit einer zusätzlichen Kongruenzprüfung	234
cc) Kongruenz im zweiten Sinne – Zurechnung zum Vorsatz	236
2. Im semantischen Einschlussverhältnis stehende Alternativen	238
a) Tatsächliche Kongruenz	238
b) Tautologisch gefasste Alternativen und beispielhafte Umschreibungen	239
c) Quantitative Unrechtsabstufungen ausdrückende Alternativen	240
3. Im normativen Einschlussverhältnis stehende Alternativen	242
a) Qualitative Unrechtsabstufungen ausdrückende Alternativen	242
b) Kontradiktorisch gefasste Alternativen	243
4. Ursachen ausdrückende Alternativen	244
5. Kollektiv gefasste Alternativen	245
a) Feststellung des normativen Substrats: gesetzliches Tatbestandsmerkmal	245
b) Die These der Formulierungseinheit und ihre strafrechtlich-systematische Einschränkung	247
c) Ein disjunktiv formuliertes Tatbestandsmerkmal	248
d) Mehrere selbstständige Tatbestandsmerkmale	249
IV. Zusammenfassung	251
Schlussbetrachtung	253
Literaturverzeichnis	263
Sachwortverzeichnis	278

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