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Zur Problematik der Tatbestandsalternativen im Strafrecht

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Tsai, S. (2006). Zur Problematik der Tatbestandsalternativen im Strafrecht. Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom strafrechtlichen Tatbestandsmerkmal. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52022-0
Tsai, Sheng-wei. Zur Problematik der Tatbestandsalternativen im Strafrecht: Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom strafrechtlichen Tatbestandsmerkmal. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52022-0
Tsai, S (2006): Zur Problematik der Tatbestandsalternativen im Strafrecht: Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom strafrechtlichen Tatbestandsmerkmal, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52022-0

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Zur Problematik der Tatbestandsalternativen im Strafrecht

Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom strafrechtlichen Tatbestandsmerkmal

Tsai, Sheng-wei

Schriften zum Strafrecht, Vol. 177

(2006)

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Abstract

Im geltenden BT des StGB enthalten ca. 95% der Paragrafen Tatbestandsalternativen (TBA) bzw. disjunktive Beschreibungen. Im Hinblick auf die komplizierten Kombinationen ihrer Verwirklichungsvarianten bringt diese Gestaltungsform von Tatbeständen bei ihrer Anwendung drei Hauptprobleme mit sich, nämlich das Problem des Konkurrenzverhältnisses beim Zusammentreffen mehrerer TBA, das des non liquet zwischen TBA und das des sogenannten Alternativenirrtums. Da diese legislative Figur in der modernen Strafgesetzgebung - vor allem im Wirtschafts- und Umweltstrafrecht - zunehmend auftaucht, bedarf es dringend einer gründlichen dogmatischen Klärung dieser Probleme, die in der Literatur bis dato unzureichend thematisiert werden.

Sheng-wei Tsai nimmt eine vollständige Gruppierung unterschiedlicher TBA vor und entwickelt anhand einer linguistischen (syntaktisch-semantischen) und strafrechtlich-systematischen Analyse einen Lösungsvorschlag zu allen Problemen, die sich bei der Anwendung von TBA ergeben können.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
1. Teil: Begriff und Rechtsnatur der Tatbestandsalternativen 24
A. Begriffsbestimmung der Tatbestandsalternativen und ihre Entstehungsgründe 24
I. Definition der Tatbestandsalternativen 25
1. „In derselben, den Deliktstyp kennzeichnenden Strafvorschrift“ 26
2. „Für dieselbe Strafdrohung“ 27
3. „Gleichrangige, alternative Verwirklichungsvarianten“ 29
a) Mit dem Bindewort „oder“ 29
b) Mit Bindeworten „bis“ sowie „und“ 31
c) Die scheinbare und die verkappte Alternativität 33
d) Auf andere Rechtsnormen verweisende Merkmale 34
aa) Blankettmerkmale und Legaldefinitionen 35
bb) Regelbeispiele und Mordtatbestand 37
4. Zwischenbilanz und statistische Angaben 38
II. Entstehungsgründe der Tatbestandsalternativen 39
1. Aspekt der gesetzgeberischen Ökonomie 40
2. Zur Betonung der Verwandtschaft des Unrechtsgehalts 43
3. Zur Erfüllung der Anforderungen des rechtsstaatlichen Gesetzlichkeitsprinzips 45
a) Beschreibung der Unrechtsabstufungen 45
b) Kasuistische Aufzählungen 48
aa) Extensionale und intensionale Beschreibung 48
bb) Wahlmöglichkeiten zwischen der kasuistischen oder der generellen Beschreibungsweise 50
cc) Nebeneinanderstellung von Beispielen und Auffangklausel 53
4. Sprachliche Schwierigkeiten 55
5. Andere denkbare Gründe 58
a) Zum Ausschluss der Bagatellfälle? 58
b) Wegen der historischen Entwicklung? 59
6. Zwischenergebnis 60
B. Semantische Einteilung der Tatbestandsalternativen 61
I. Im semantischen Einschlussverhältnis stehende Tatbestandsalternativen 62
1. Tautologisch gefasste Tatbestandsalternativen 62
2. Quantitative Unrechtsabstufungen ausdrückende Alternativen 63
3. Beispielhafte Umschreibungen 64
a) Normale Fälle 65
b) Beispielhaftes Alternativverhältnis mittels „oder anderes“ sowie „oder sonst“ 66
II. Nicht im semantischen Einschlussverhältnis stehende Tatbestandsalternativen 67
1. Qualitative Unrechtsabstufungen ausdrückende Alternativen 68
2. Kontradiktorisch gefasste Tatbestandsalternativen 70
a) Logische Struktur und Beispiele 70
b) Begründung eines normativen Einschlussverhältnisses 71
c) Exkurs – Nr. 1 und 2 des § 142 Abs. 1 73
3. Ursachen ausdrückende Tatbestandsalternativen 74
4. Kollektiv gefasste Tatbestandsalternativen 76
III. Zusammenfassung 77
C. Rechtsnatur der kollektiv gefassten Tatbestandsalternativen 77
I. Verhältnis der Alternativen zu der sie enthaltenden Vorschrift – drei Grundmodelle 77
II. Tatbestandsbegriff im rechtstheoretischen Sinne 79
III. Ein Tatbestandsmerkmal aus mehreren Tatbestandsalternativen? 81
1. Zum disjunktiv formulierten Begriff 81
2. Einwand Kuhlens – Zuungunsten der Informationsbeschaffung? 83
3. Begrenzte Leistungsfähigkeit des disjunktiven Begriffs 84
IV. Was ist „Tatbestandsmerkmal“ im Strafrecht eigentlich? 85
1. Fragestellung 85
2. Sprachliche Austauschbarkeit? 87
a) Aus Sicht der sprachlichen Schwierigkeit 87
b) Einwände 88
3. These von der Formulierungseinheit 90
a) Symmetrie zwischen Gesetzgebung und Rechtsanwendung 91
b) Seite der Rechtsanwendung – Maßstab für die Einzelsubsumtion 93
c) Relative Selbstständigkeit 95
4. Traditionelle Einteilung und Kriterium 96
5. Syntagmatische und paradigmatische Beziehungen 97
6. Direkte Berufung auf Ersatzprobe? 98
7. Hauptansätze zur Ermittelung der syntagmatischen Beziehung 100
a) Der funktionale Aspekt 101
b) Fragetest 102
c) Stellungseinheit aus der Verschiebeprobe 104
8. Semantische Regulierung – Bestimmungsrelation mit dem Verb 107
a) Verb und verbbezogenes Adverb 108
b) Verb und sein Objekt 108
aa) Funktionsverbgefüge 109
bb) Beschreibung des Erfolgs 110
cc) Beschreibung der Handlungsmodalitäten 111
9. Tatbestand als die „Wenn-Komponente“ und Teilsatz (Gliedsatz) 113
10. Zwischenbilanz 116
V. Anwendung auf Tatbestandsalternativen 117
1. Leitlinien 118
2. Mehrere Formulierungseinheiten enthaltende Alternativen 119
3. Nur eine einzige Formulierungseinheit enthaltende Alternativen 120
a) Kriterium: Exklusions- und Koordinationsprobe 121
b) Dieselbe Formulierungseinheit darstellende Alternativen 124
c) Unterschiedliche Formulierungseinheiten darstellende Alternativen 126
4. Zwischenbilanz: Formulierungseinheit als erste Grenze 128
VI. Zweite Grenze: Differenzierungsgebot 129
1. Fiktion oder Vermutung des Vorliegens eines Tatbestandsmerkmals? 129
2. Entkräftung der Vermutung: Strafrechtlich-systematische Betrachtung 130
a) Gleichheitsprinzip und Selbstbindung des Gesetzgebers 131
b) Annahme von Selbstständigkeit der Alternativen – aus der Sicht des Verbrechensaufbaus und des strafrechtlichen Unrechts 134
c) Un- bzw. Wesentlichkeit – aus der Sicht des Handlungs- und des Erfolgsunrechts 136
VII. Würdigung der anderen Lösungsansätze 141
1. Lehre vom Mischgesetz – Dichotomie der alternativen und kumulativen Mischgesetze 142
2. Vollständigkeitsthese 144
a) Technische Probleme 145
b) Zusammenhang zwischen Vollständigkeit, Billigkeit und normativer Relevanz? 147
c) Notwendigkeit der Suche nach dem Gattungsbegriff? 148
3. Gleichwertigkeitsthese 150
a) Ungenauigkeit der Gleichwertigkeit 150
b) Verfehlter Ausgangspunkt 151
c) Förmlichkeit des Strafgesetzes 152
d) Gleichwertigkeit als gesetzgeberische Überlegung 154
VIII. Zusammenfassung – zweistufiger Lösungsansatz 155
2. Teil: Einzelne Problemfelder 157
A. Konkurrenzverhältnis zwischen Tatbestandsalternativen 157
I. Lokalisierung des Streitpunkts 158
1. Grundzüge des konkurrenzrechtlichen Prüfungsschemas 158
a) Ausgangspunkt: Handlungseinheit und Handlungsmehrheit 158
b) Ausschluss der Gesetzeseinheit 159
c) Feststellung echter Konkurrenz 162
d) Ausschluss der einfachen Tatbestandsverwirklichung als Zwischenschritt 162
2. Zusammentreffen mehrerer Tatbestandsalternativen 164
II. Ausklammerung unproblematischer Fälle 165
1. Im semantischen Einschlussverhältnis stehende Alternativen 165
2. Nicht im semantischen Einschlussverhältnis stehende Alternativen 166
a) Qualitative Unrechtsabstufungen ausdrückende Alternativen 166
b) Kontradiktorisch gefasste Alternativen 169
c) Ursachen ausdrückende Alternativen 169
III. Konkurrenzverhältnis zwischen kollektiv gefassten Alternativen 170
1. Vorbemerkung zu einheitlichen Lösungsansätzen 170
2. Die Lehrmeinungen und ihre Würdigung 171
3. Eigene Sicht 173
a) Mehrere Formulierungseinheiten darstellende Alternativen 175
b) Dieselbe Formulierungseinheit darstellende Alternativen 176
aa) Grundsatz 176
bb) Bestimmung der Angriffsrichtung 177
c) Abfassung des Urteilstenors 181
IV. Zusammenfassung 182
B. Behandlung eines non liquet bei Tatbestandsalternativen 183
I. Tatsachenfeststellung und Behandlung eines non liquet 184
1. Grundsatz „in dubio pro reo“ 184
2. Ausnahme – Wahlfeststellung 185
a) Zulässigkeit der Wahlfeststellung 186
b) Erscheinungsformen der Wahlfeststellung 188
II. Non liquet bei Tatbestandsalternativen 189
1. Ausklammerung der unproblematischen Fälle 190
a) Im semantischen Einschlussverhältnis stehende Alternativen 190
aa) Quantitative Unrechtsabstufungen ausdrückende Alternativen 190
bb) Beispielhafte Umschreibungen 192
b) Nicht im semantischen Einschlussverhältnis stehende Alternativen 192
aa) Qualitative Unrechtsabstufungen ausdrückende Alternativen 192
bb) Kontradiktorisch gefasste Alternativen 194
cc) Ursachen ausdrückende Alternativen 195
2. Behandlung kollektiv gefasster Tatbestandsalternativen 196
a) Lehrmeinungen 196
b) Würdigung 199
aa) Zweifellosigkeit der Subsumierbarkeit unter die Vorschrift als Ganzes und alternativer Nachweis 199
bb) Gleichartige oder ungleichartige Wahlfeststellung? 200
cc) Gleichwertigkeit, Vergleichbarkeit bzw. Identität des Unrechtskerns 202
c) These der Formulierungseinheit und ihre strafrechtlich-systematische Einschränkung 205
aa) Ein disjunktiv formuliertes Tatbestandsmerkmal 205
bb) Zusammenfassung mehrerer selbstständiger Tatbestände 205
cc) Gesetzgeberische Entscheidung und Vergleichbarkeitsforderung 206
III. Zusammenfassung 208
C. Irrtum über Tatbestandsalternativen 210
I. Begriffsbestimmung des Alternativenirrtums 211
1. Irrtum über tatsächliche Voraussetzungen der Tatbestandsalternativen 211
2. Kein dolus alternativus 212
3. Auf der Abweichung vom Kausalverlauf oder aberratio ictus beruhender Alternativenirrtum 212
II. Die Lehrmeinungen und ihre Würdigung 215
1. Vorbemerkung – Untauglichkeit einer einheitlichen, undifferenzierten Behandlung 215
2. Generelle Relevanz des Alternativenirrtums 216
3. Generelle Unerheblichkeit des Alternativenirrtums 218
4. Differenzierende Lösungsvorschläge 219
a) Vollständigkeitskriterium 220
b) Gleichwertigkeitsthese 221
III. Eigene Sicht 224
1. Lokalisierung des Streitpunktes – Zurechnung zum Vorsatz 224
a) Vorsatzausschluss? 224
aa) Zeitliche Dimension des Vorsatzes 225
bb) Unbestrittene Strafbarkeit des Versuchs 226
cc) § 16 Abs. 1 – Mindestforderung an den Vorsatz 227
b) Mangel an Kongruenz 229
c) Notwendigkeit und systematische Stellung der zusätzlichen Kongruenzprüfung 231
aa) Kongruenz im ersten Sinne 231
bb) Notwendigkeit einer zusätzlichen Kongruenzprüfung 234
cc) Kongruenz im zweiten Sinne – Zurechnung zum Vorsatz 236
2. Im semantischen Einschlussverhältnis stehende Alternativen 238
a) Tatsächliche Kongruenz 238
b) Tautologisch gefasste Alternativen und beispielhafte Umschreibungen 239
c) Quantitative Unrechtsabstufungen ausdrückende Alternativen 240
3. Im normativen Einschlussverhältnis stehende Alternativen 242
a) Qualitative Unrechtsabstufungen ausdrückende Alternativen 242
b) Kontradiktorisch gefasste Alternativen 243
4. Ursachen ausdrückende Alternativen 244
5. Kollektiv gefasste Alternativen 245
a) Feststellung des normativen Substrats: gesetzliches Tatbestandsmerkmal 245
b) Die These der Formulierungseinheit und ihre strafrechtlich-systematische Einschränkung 247
c) Ein disjunktiv formuliertes Tatbestandsmerkmal 248
d) Mehrere selbstständige Tatbestandsmerkmale 249
IV. Zusammenfassung 251
Schlussbetrachtung 253
Literaturverzeichnis 263
Sachwortverzeichnis 278