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Unholtz, J. (2004). Der Ersatz »frustrierter Aufwendungen« unter besonderer Berücksichtigung des § 284 BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51517-2
Unholtz, Jörg Sebastian. Der Ersatz »frustrierter Aufwendungen« unter besonderer Berücksichtigung des § 284 BGB. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51517-2
Unholtz, J (2004): Der Ersatz »frustrierter Aufwendungen« unter besonderer Berücksichtigung des § 284 BGB, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51517-2

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Der Ersatz »frustrierter Aufwendungen« unter besonderer Berücksichtigung des § 284 BGB

Unholtz, Jörg Sebastian

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 304

(2004)

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Abstract

Der Ersatz "frustrierter Aufwendungen" ist seit jeher Diskussionsthema in Wissenschaft und Rechtsprechung. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts liegen erstmals ausdrückliche Wertungen vor: § 284 BGB. Diese wirkliche Neuerung der Schuldrechtsreform war schon in der Entstehungsphase höchst umstritten - auch einige Jahre nach Gültigkeit der Vorschrift sind dogmatische Konzeption und Anwendungsbereich nicht geklärt: Die Kausalitätsbeziehungen, die Zuordnung der Vorschrift zu positivem oder negativem Interesse und das Verhältnis zu § 253 BGB werden bislang widersprüchlich beantwortet. Es interessieren der verbleibende Anwendungsbereich der "Rentabiliätsvermutung" und das Zusammenspiel mit den Rechtsinstituten der culpa in contrahendo und der positiven Vertragsverletzung.

Zunächst befasst sich der Autor mit Grundsätzlichem und den Lösungsansätzen zur alten Rechtslage. "Kommerzialisierungs-" und "Frustrationslehre" werden dargestellt, der Schwerpunkt liegt auf der Abhandlung der besonderen Interessenlage im vertraglichen Bereich. Die Auseinandersetzung mit positivem und negativem Vertragsinteresse und der "Rentabilitätsvermutung" offenbart die konzeptionellen Schwachpunkte der Lösungsansätze.

Im zweiten Teil entwickelt Sebastian Unholtz die Lösungsansätze fort. Entgegen den meisten Ansätzen wird § 284 BGB nicht als absolutes Novum verstanden. § 284 BGB wird als schadensersatzrechtliches Problem gesehen, nicht als neuartige Form eines Aufwendungsersatzes. Eine Zuordnung zum negativen Interesse verdeutlicht überdies die enge Verknüpfung mit § 325 BGB. Die konsequente Aufschlüsselung der Kausalitätsketten im Bereich der vertraglichen Haftung führt zu einer einheitlichen und abschließenden Anwendbarkeit des § 284 BGB. Dieser Vereinfachung steht die missliche aber hinnehmbare Begrenzung des negativen Interesses auf die vergebliche Aufwendung gegenüber. Der allseits befürchteten Gefahr einer Ausuferung der Haftung kann mit grundsätzlichen Überlegungen zu § 253 BGB und der Rechtsnatur der Vertrauenshaftung Rechnung getragen werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Teil: Der Ersatz „frustrierter Aufwendungen“ – alte Rechtslage und Grundsätzliches 25
1. Kapitel: Die „frustrierte Aufwendung“ 25
§ 1 Die Fälle der „frustrierten Aufwendung“ 25
A. Vertragliche Haftung 25
B. Deliktsrecht 27
C. Sonderfall: Aufwendungen für Urlaubs- und Freizeitgenuss 28
§ 2 Der Begriff der „frustrierten Aufwendung“ 28
A. Die Aufwendung 29
B. Die „frustrierte Aufwendung“ 29
I. Freiwilligkeit 29
II. Fremdnützigkeit 31
§ 3 Ersatz „frustrierter Aufwendungen“, Ersatz des entgangenen Nutzens und „Frustration“ 32
A. Ersatz der („frustrierten“) Aufwendung 32
B. Ersatz des entgangenen Nutzens 32
C. Die „Frustration“ 33
§ 4 Die „frustrierte Aufwendung“ – Interessenlage 34
A. § 253 I BGB 34
B. Fehlender Kausalitätsnexus 35
C. Zusatzaspekt: Die „frustrierte Aufwendung“ als Bemessungsgrundlage des entgangenen Vorteils 35
§ 5 Zwischenergebnis 35
2. Kapitel: Das ersatzfähige Interesse 36
§ 1 „Damnum emergens et lucrum cessans“ 36
§ 2 Positives Vertragsinteresse und negatives Vertragsinteresse 37
A. Das positive Vertragsinteresse 38
I. Hypothese ordnungsgemäße Erfüllung 38
II. Der maßgebliche Kausalverlauf – „Frustration“ der Aufwendung 39
III. Abgrenzung der „frustrierten Aufwendung“ zum „Folgeaufwand“ 40
IV. Abgrenzung der „frustrierten Aufwendung“ zur ersatzfähigen „nutzlosen Aufwendung“ 41
B. Negatives Vertragsinteresse 41
I. Zweistufiger Kausalverlauf 43
1. Sonderfall p.V.V. 44
a) Originäre Zweistufigkeit 44
b) Derivative Zweistufigkeit 44
2. Sonderfall c.i.c. 45
a) Originäre Zweistufigkeit 45
b) Derivative Zweistufigkeit 46
II. Sonderfall: „Nutzlose Aufwendung“ – Einstufigkeit 47
1. Originäre Vertrauenshaftung 47
2. Derivative Vertrauenshaftung – c.i.c. 47
3. Sonderfall – Deliktische Haftung 48
III. Überschneidung von „Frustration“ und „Nutzlosigkeit“ 49
IV. Risiko- und Verschuldensprinzip 49
V. Ergänzung: Rücktritt und Wandelung als Ausprägung des negativen Interesses 50
VI. Abgrenzung: „Folgekosten“ – Kosten der Rückabwicklung 50
§ 3 Das Integritätsinteresse 51
A. Einstufiger Kausalverlauf 52
B. Abgeltung der „Frustration“ 52
C. Abgrenzung „frustrierte Aufwendung“ und „Vorsorgeaufwendung“ 53
§ 4 Zwischenergebnis 54
3. Kapitel: Positives und negatives Vertragsinteresse – Gesetzliche Wertungen 55
§ 1 Gesetzliche Wertungen 55
§ 2 Logische Alternativität von positivem und negativem Interesse 58
A. Zeitliche Alternativität 58
B. Ergänzung: Ausschließlichkeit von Schadensersatz und Rücktritt – § 467 S. 2 BGB a.F. 58
§ 3 Positives und negatives Interesse als Methoden der Schadensberechnung 60
A. Alternativität als Frage der Anspruchsgrundlagenkonkurrenz? 60
B. Die Ambivalenz der einzelnen Schadenspositionen 60
§ 4 Die Begrenzung des negativen durch das positive Interesse 61
A. Materielle Zwecksetzung der Aufwendung 62
I. Regelungsanliegen der §§ 122 I, 179 II, 307, 309 BGB (a.F.) 62
II. Die Begrenzung des negativen durch das positive Interesse als allgemeiner Rechtsgedanke? 63
B. Ideelle Zwecksetzung der Aufwendung 65
§ 5 Zwischenergebnis 66
4. Kapitel: Die „frustrierte Aufwendung“ bei Ersatz des positiven Vertragsinteresses – Anwendungsfall der „Rentabilitätsvermutung“ 67
§ 1 Die „Rentabilitätsvermutung“ 67
A. Die Entwicklung der „Rentabilitätsvermutung“ durch die Rechtsprechung 68
B. Fortentwicklung der „Rentabilitätsvermutung“ 70
I. Der rechtsgeschäftliche Bezugspunkt der „Rentabilitätsvermutung“ 71
II. Verhältnis der„Rentabilitätsvermutung“ zu „Deckungskosten“ 72
§ 2 Umfang der „Rentabilitätsvermutung“ und Abgrenzung zu § 252 BGB 73
A. Der Umfang der „Rentabilitätsvermutung“ 73
I. Vertragsschlusskosten 73
II. Vertragsdurchführungskosten 73
III. Keine synallagmatische Einbeziehung des Verwertungsaufwands 74
IV. Kritik 76
B. Ersatz des entgangenen Gewinns, § 252 S. 2 BGB 77
§ 3 Anwendungsbereich der „Rentabilitätsvermutung“ 78
A. Ideelle und konsumtive Zwecksetzung des Vertrages 78
I. BGHZ 99, 182 78
II. OLG Köln 79
III. Stellungnahme 81
B. Anwendung der „Rentabilitätsvermutung“ auf den einseitig verpflichtenden Vertrag und das einseitige Rechtsgeschäft 82
I. H.M. – Äquivalenzgedanke 82
II. Die Auffassung des BGH 83
III. Stellungnahme 84
C. Die Anwendbarkeit der „Rentabilitätsvermutung“ auf Fälle des Schuldnerverzuges 85
§ 4 „Rentabilitätsvermutung“ und Vertrauensschaden 86
A. Wirtschaftlicher Gleichlauf 86
B. Dogmatische Wertungswidersprüche 86
§ 5 Zwischenergebnis 88
5. Kapitel: Die Bedeutung des § 253 BGB 88
§ 1 Der Dualismus von Kompensation und Restitution 88
A. Restitution der „Dispositionsstörung“ – Die Lehre vom „Bedarfsschaden“ 89
B. Kompensation oder Restitution? – Beurteilung der einzelnen Fallgruppen 90
§ 2 Abgrenzung Vermögens- und Nichtvermögensschaden 92
A. Motive des historischen Gesetzgebers und Bewertung des Regelungsanliegens 92
B. Bewertung des „Frustrationsschadens“ – Abgrenzung von h.M., „Frustrations-“ und „Kommerzialisierungslehre“ 93
I. Gegenständliches Aufwendungsäquivalent 95
II. Immaterielles Aufwendungsäquivalent 95
C. Die Aufwendung mit kommerzieller Zwecksetzung 96
I. Entbehrlichkeit der Abgrenzung? 96
II. Deliktsrecht 97
1. Persönliche Verhinderung 97
2. Substanzieller Eingriff 97
III. § 252 S. 2 BGB analog? 98
D. Die Aufwendung mit immaterieller und konsumtiver Zwecksetzung – Sonderfall Vertragliche Haftung? 98
I. Negatives Interesse 98
II. Positives Vertragsinteresse – Vertragspreis? 99
§ 3 Sonderfall: § 651 f I, II BGB 100
§ 4 Die „frustrierte Aufwendung“ und das „Bewegliche System“ 101
A. Bewegliches System 101
B. Die „frustrierte Aufwendung“ zwischen Vermögens- und Nichtvermögensschaden 102
§ 5 Ausblick – die Reform des Schadensersatzrechts 103
A. Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts, 1981 103
B. Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften 103
§ 6 Zwischenergebnis 104
6. Kapitel: Der entgangene Gebrauchs- und „Genussvorteil“ 104
§ 1 Die Nutzungsentschädigung 104
A. Die „abstrakte Nutzungsentschädigung“ – Wortbedeutung 104
B. Problemlage 105
I. Abstrakte Nutzungsmöglichkeit – Substanzwert und selbständiges Gebrauchsrecht 105
II. Konkreter Gebrauchsvorteil und individuelle Bedürfnisbefriedigung 106
III. Die Wertung des § 252 S. 2 BGB – konkreter Gebrauch zu wirtschaftlichem Zwecke 106
1. Aspekt der Wertschöpfung 106
2. Exkurs – „Kommerzialisierungs-“ und „Frustrationslehre“ 107
3. Die Rechtsprechung des BGH – die „eigenwirtschaftliche Lebensführung“ als vermögenswerte konkrete Nutzung? 107
IV. „Persönliche Gebrauchsverhinderung“ 109
§ 2 Der entgangene „Genussvorteil“ 111
A. Wortbedeutung 111
B. Interessenlage – konkrete Nutzungsmöglichkeit als Vermögenswert? 111
C. Abgrenzung 112
D. Sonderfall vertragliche Haftung? 112
§ 3 Ergänzung: Die entgangene Dienstleistung 113
§ 4 Der Fall der „Verbrauchsgüter“ 114
A. Der transitorische Aspekt 114
B. Die objektive Wertschätzung konkreter Verhaltensweisen 114
§ 5 Zwischenergebnis 115
7. Kapitel: Der „Frustrationsgedanke“ 115
§ 1 Die „Frustrationslehre“ 116
A. Kommerzielle Zwecksetzung der Aufwendung – „Frustrationslehre“ und „Rentabilitätsvermutung“ 117
B. Konsumtive und immaterielle Zwecksetzung der Aufwendung 117
§ 2 Gedankliche Konzeption der „Frustrationslehre“ und Kritik 118
A. Das Kausalitätserfordernis – Auseinanderfallen von Haftungsbegründung und „Frustration“ 118
I. „Frustrationslehre“ im klassischen Sinne 118
II. Subjektivierte „Kommerzialisierung“ 119
III. Ergänzung – Ersatz des negativen Interesses außerhalb vertraglicher Haftung? 120
B. Subjektivierte Schadensbestimmung 120
I. Subjektivierte Bestimmung der Zweckverfehlung? 121
II. Subjektivierte Veranlassung der Investition? 122
III. Subjektivierte Bestimmung der Schadenshöhe? 122
IV. Der „Funktionsschadensbegriff“ 123
V. Ergänzung: Die Schadensberechnung im Falle der „abstrakten Nutzungsentschädigung“ 124
§ 3 Zwischenergebnis 124
8. Kapitel: Die „Kommerzialisierungstheorie“ 125
§ 1 Die „Kommerzialisierung“ im Recht 125
§ 2 Konzeption der „Kommerzialisierungslehre“ und Kritik 126
A. Die Möglichkeit zur Verschaffung immaterieller Vorteile als Anknüpfungspunkt der „Kommerzialisierung“ 126
Ergänzung: Abstrakte Nutzungsentschädigung 127
B. Die Verobjektivierung immaterieller Wertschätzungen 128
I. Affektion als Grundlage der objektiven Wertschätzung 128
II. Unterschiede zwischen materiellem und immateriellem Leistungssubstrat? 129
III. Standardisierung des immateriellen Äquivalents? 129
1. Persönliche Bindung – konkret individuelle Realisierungschance als Vermögenswert? 129
2. Persönlichkeitsbindung 130
IV. Konkretisierung des maßgeblichen Vorteils 130
V. Nochmals: Die Wertung des § 252 BGB 131
C. Veräußerer- oder Erwerberperspektive? 131
D. Die „eigenwirtschaftliche Lebensführung“ – das „Luxusargument“ im Schadensersatzrecht 132
E. Kommerzialisierung und vertragliche Risikoverteilung 133
§ 3 Zwischenergebnis 134
9. Kapitel: Die „frustrierte Aufwendung“ bei Ersatz des negativen Vertragsinteresses 134
§ 1 Anspruchsbegründung 134
A. Anspruch aus c.i.c. und p.V.V. 134
B. §§ 467 S. 2, 122, 179 II, 307, 309 BGB (a.F.) analog 135
C. Auflösung des klassischen Verständnisses einer Haftung auf das Erfüllungsinteresse – modifizierte Schadensberechnung 135
§ 2 Ersatz des negativen Interesses bei der Nichterfüllung von Verträgen 136
A. Negatives Interesse als Synthese von Vertrag und Erfüllung 136
B. Haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalverlauf 137
C. Vertragliche Haftung als Ausdruck umfassenden Interessenschutzes 138
D. Gesetzliche Wertungen 138
I. Haftungsbegründender Vorrang der Pflichtverletzung? 138
II. Subsidiarität des negativen Interesses? 139
III. „Argumentum a fortiori“ 140
E. Konsequenzen 141
I. Konsequenzen für die „Rentabilitätsvermutung“ 141
II. Konsequenzen für die „Kommerzialisierungslehre“ 141
III. Konsequenzen für die derivative Vertrauenshaftung 142
1. Bestehen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung 142
2. Fortbestehen des vertraglichen Erfüllungsanspruchs 142
IV. Verhältnis von Schadensersatz und Rücktritt 142
F. Stellungnahme 143
§ 3 Schnittpunkt der Lösungsansätze: Begrenzung des negativen durch das positive Interesse 144
§ 4 Zwischenergebnis 145
2. Teil: Der Ersatz „frustrierter Aufwendungen“ nach der neuen Rechtslage – § 284 BGB 146
10. Kapitel: Schuldrechtsmodernisierung 146
§ 1 Geschichte der Schuldrechtsreform 146
A. Reformbestrebungen vor dem „Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts“ 146
B. Das „Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts“ vom 26.11.2001 148
C. Der Ersatz „frustrierter Aufwendungen“ 148
I. Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts, 1981 149
1. Problem: Kumulation von positivem und negativem Interesse? 149
2. Auswirkungen auf den Ersatz der „frustrierten Aufwendung“ 149
3. „Frustrierte Aufwendung“ und Rücktrittskosten 150
II. Abschlussbericht der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts mit Entwurf (1992) und „Diskussionsentwurf“ des BMJ (2000) 150
1. Schadensersatz bei Aufhebung der eigenen Leistungsverpflichtung – zwangsweise Vorschaltung des Rücktritts 151
2. Ersatz des Vertrauensschadens 151
a) Beschränkung auf gegenseitige Verträge 152
b) Fehlende Beschränkung des ersatzfähigen negativen durch das positive Interesse 152
3. Ersatz der Vertragskosten 153
III. „Konsolidierte Fassung“, Regierungsentwurf und „Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts“ 153
§ 2 Wesentliche Neuerungen der Schuldrechtsreform im Überblick 153
A. Allgemeine Haftungsregeln 154
B. Die Abschaffung der §§ 307, 309 und 467 S. 2, 634 IV BGB a.F. 154
I. Verschuldensunabhängiger Aufwendungsersatz bei Schlechtleistung? 154
II. Die Abschaffung der §§ 307, 309 BGB a.F. – § 122 BGB analog? 155
1. Anfängliche Unmöglichkeit/Unvermögen 155
a) Anachronismus 156
b) Wertungswiderspruch zu § 284 BGB 156
2. Fall des § 134 BGB 157
C. Nebeneinander von Rücktritt und Schadensersatz, § 325 BGB 157
§ 3 Differenzierung zwischen positivem, negativem und Integritätsinteresse 157
A. Übertragung der Kausalitätsketten und Neubewertung 157
B. Die Haftung im Schuldverhältnis – Aufgabe des besonderen Vertragsinteresses 157
§ 4 Die Reform vor dem Hintergrund der internationalen Rechtsvereinheitlichung 158
A. UN-Kaufrecht 158
B. Ausblick – Europäische Rechtsvereinheitlichung 159
§ 5 Zwischenergebnis 160
11. Kapitel: Konzeption des § 284 BGB und dogmatische Einordnung 160
§ 1 Zuordnung des § 284 BGB zum positiven Interesse? 161
§ 2 „Untaugliche Regeln zum Vertrauensschaden und Erfüllungsinteresse im Schuldrechtsmodernisierungsentwurf“ 163
A. Das Kausalitätserfordernis und die Alternativität von positivem und negativem Interesse 164
B. Die systematische Stellung der Norm 165
§ 3 Die Konzeption des § 284 BGB 166
A. Doppelte Kausalitätsbeziehungen 166
I. Der „Frustrationsgedanke“ 167
II. Der Aspekt der Vertrauenshaftung 168
1. Verletzung einer vertraglichen Leistungspflicht 168
2. Verletzung einer gesetzlichen Leistungspflicht 169
a) Ausuferung der Haftung? 169
b) Schutzwürdigkeit des gesetzlichen Vertrauenstatbestandes? 169
III. Tatbestandliche Wirkung der Schlechtleistung 170
B. Anspruchsgrundlage oder Haftungsausfüllungsnorm? 171
I. Aufwendungsersatz oder Schadensersatz? 172
II. Schadensberechnung oder Anspruchsgrundlagenkonkurrenz? 174
C. Normierung der „Rentabilitätsvermutung“? – Umkehr der Beweislast 174
I. § 284 BGB als Normierung der „Rentabilitätsvermutung“? 174
II. Die Beweislastverteilung in § 284 BGB 175
D. Verhältnis des § 284 BGB zu § 253 BGB 176
E. Charakterisierung der Fallkonstellationen 177
§ 4 Zwischenergebnis 178
12. Kapitel: Schadensersatz und Rücktritt, § 325 BGB 179
§ 1 Die Ausgangsproblematik – Verhältnis von Schadensersatz und Rücktritt 179
A. Ausgangspunkt „frustrierte Aufwendung“ 180
I. Wandelung und § 467 S. 2 BGB a.F. 180
II. Die „Rentabilitätsvermutung“ – Kumulation von Schadensersatz und Rücktritt? 180
III. Das Neuverständnis des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung – Harmonisierung von „frustrierter Aufwendung“ und Rücktritt 181
B. Ausgangspunkt positives Interesse 181
I. §§ 325, 326 BGB a.F. – Befreiung von der eigenen Leistungspflicht und Rückerhalt der eigenen Vorleistung? 182
1. Die „Surrogationsmethode“ 182
2. Die „Differenztheorie“ 183
3. Die gesetzlichen Wertungen – Synallagmatische Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung 183
a) Fehlende Vorleistung des Gläubigers 183
b) Vorleistung des Gläubigers 184
II. Die synallagmatische Leistungsverknüpfung bei der Schlecht- und Zuweniglieferung – Festhalten an der Schlechtleistung? 185
1. Qualitativ ungenügende Leistung des Schuldners 185
2. Quantitativ ungenügende Leistung des Schuldners 186
III. Zwischenergebnis – Neuverständnis des Rücktritts 187
C. Voreilige Ausübung des Rücktrittsrechts 187
D. Ergänzung: § 651 f I BGB 188
§ 2 Die Umsetzung im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung 188
A. Ersatz „frustrierter Aufwendungen“ bei Schlechterfüllung – Neuverständnis des Schadensersatzes 188
B. Der Rücktritt als beschränkter Rechtsbehelf bei Ersatz des positiven Interesses 189
I. Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts, 1981 189
II. Abschlussbericht der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts mit Entwurf (1992) und „Diskussionsentwurf“ des BMJ (2000) 190
III. Die Rechtslage nach dem SMG 192
§ 3 „Surrogationsmethode“ und „kleiner Schadensersatz“ – Ersatz der „frustrierten Aufwendung“? 193
A. Rücktritt als Abwicklungsbehelf 194
B. Die „Surrogationsmethode“ – „vertikale Schadensteilung“ 194
C. „Kleiner Schadensersatz“ – „Vertikale“ und „Horizontale Schadensteilung“ 195
D. Die Minderung – „horizontale Schadensteilung“ 197
Ergänzung: Minderung und „kleiner Schadensersatz“ 197
§ 4 Ergänzung: Aufwendungsersatz und Kündigung 198
§ 5 Zwischenergebnis 199
13. Kapitel: Die „vergebliche Aufwendung“ 199
§ 1 Charakterisierung der „vergeblichen Aufwendung“ iSd. § 284 BGB 199
A. Opportunitätskosten als ersatzfähige Aufwendung? 200
I. § 284 BGB als Reaktion auf § 327 I 1 BGB-KE = § 325 I 2 BGB-DE 200
II. Kritik 201
III. „Freie Interessenbewertung“? 202
IV. Alternativgeschäft und „Deckungsgeschäft“ 202
V. Verwertung eigener Ressourcen 203
1. Gleichlauf von Primär- und Alternativgeschäft 203
2. Auseinanderfallen von Primär- und Alternativgeschäft 204
B. Einsatz eigener Arbeitskraft als „vergebliche Aufwendung“? 205
C. Schäden als „vergebliche Aufwendung“? 206
D. Aufwendung und Verwendung 206
§ 2 Die Kausalität der Aufwendung 207
A. Zeitlicher Aspekt 207
I. Vertragsschluss und Pflichtverletzung als Eckpunkte 207
II. Die Wertungen der c.i.c. 209
III. Mittelbare Zweckvereitelung 209
IV. Vertragsliquidationskosten 211
B. Sachlicher Aspekt 211
I. „Vertrauen auf den Erhalt der Leistung“ 211
II. Schutzbereich des Vertrages 212
C. Wirksame Leistungspflicht als haftungsbegründender Vertrauenstatbestand 213
I. Einseitiges Rechtsgeschäft als Anknüpfungspunkt der Vertrauenshaftung 213
II. Wirksamkeit der Leistungsverpflichtung 213
§ 3 Die Vergeblichkeit der Aufwendung 215
A. Haftungsausfüllende Kausalität – Zwang zur Ersatzbeschaffung? 215
B. Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe und haftungsausfüllende Kausalität 216
I. Sonstige Leistungshindernisse 216
II. Die Grundsätze der „Rentabilitätsvermutung“ 217
III. Übertragung der „Kommerzialisierungslehre“ auf § 284 BGB? 218
IV. Nachweis der „hypothetischen Kausalität“? 218
C. Kompensation der Aufwendung durch anderweitige Vorteile 219
§ 4 Zwischenergebnis 219
14. Kapitel: Die Kategorisierung „vergeblicher Aufwendungen“ 220
§ 1 Vorfragen 220
A. Anwendung des § 284 BGB bei wirtschaftlicher Zwecksetzung der Aufwendung? 220
B. Konkrete Zwecksetzung der Aufwendung und Höhe der Aufwendung 221
I. Die Höhe der Aufwendung – Deckungsverhältnis Schaden/Aufwendung 221
II. Die konkrete Zwecksetzung der Aufwendung 221
§ 2 Übertragung der „Grundsätze der ,Rentabilitätsvermutung‘“? 222
A. Vergleich der Interessenlagen 222
B. Übertragung der Kategorisierung auf § 284 BGB – materieller und immaterieller Vertragszweck 223
C. Widersprüchlichkeit der Regierungsbegründung? 224
D. Besondere Interessenlage bei immateriellem Vertragszweck? 225
I. Keine negativen Auswirkungen der immateriellen Verwertungshandlung 226
II. Aufwendungen in die immaterielle Leistungsverwertung 226
III. Positive Auswirkungen der immateriellen Leistungsverwertung 227
E. „Vertrauen auf den Erhalt der Leistung“ 228
F. Gesetzliche Wertungen 229
I. Kommerzieller Vertragszweck und § 252 BGB – Anwendung in „umgekehrter Richtung“ 229
II. Immaterieller Vertragszweck und § 253 BGB 230
§ 3 Positives und negatives Interesse – grundsätzliche Kritik an einer Kategorisierung 230
A. Positives Interesse – das Äquivalent der verletzten Leistungspflicht als zentrales Anspruchsziel 230
B. § 284 BGB – Ersatz der Aufwendung als zentrales Anspruchsziel 231
§ 4 Vermittelnde Lösungsansätze – Ausweitung aufgrund vertraglicher Wertungen oder Restriktion nach § 242 BGB? 231
A. Differenzierung nach Vertragsinhalten 231
B. Vorhersehbarkeit der Aufwendung als Kriterium? 232
C. Korrektiv des § 242 BGB – „sachgerechte Risikozuweisung“? 233
§ 5 Zwischenergebnis 234
15. Kapitel: Tatbestand, Prozessuales und Verjährung 235
§ 1 Tatbestand 235
A. Haftungsbegründender und haftungsausfüllender Tatbestand – Klarstellung des Prüfungsaufbaus 235
B. Charakterisierung der Pflichtverletzung 236
I. § 284 BGB und p.V.V. 236
1. Verletzung einer Nebenpflicht 236
2. Verletzung der Leistungspflicht (ehemals „gewährleistungsabhängige p.V.V.“) 237
a) Nebeneinander von § 284 BGB und Begleit-/Mangelfolgeschaden 237
b) Erfüllungsversuch und Begleitschaden 238
II. § 284 BGB und Verzug 239
1. Originäre zweistufige Vertrauenshaftung 239
2. Abgrenzung § 284 und § 280 I BGB – partielles negatives Interesse 240
3. Ergänzung: Rechtsverfolgungskosten 241
4. Kategorisierung des Verspätungsschadens – § 284 BGB analog 241
III. § 284 BGB bei vorvertraglicher Pflichtverletzung? 242
1. Schuldhafter Abbruch der Vertragsverhandlungen/fehlende Formwirksamkeit des Rechtsgeschäfts 242
2. Abschluss eines gesetzeswidrigen Vertrages 243
3. Abschluss eines nachteilhaften Vertrages 243
4. Verletzung einer Nebenpflicht 244
IV. Anfängliche Unmöglichkeit – § 311 a I, II BGB 244
1. Konzeption des § 311 a BGB 244
a) Einstufiges Haftungsmodell? 244
b) Zweistufiges Haftungsmodell 246
2. Vergleich von § 284 BGB und § 307 BGB a.F. – Anwendbarkeit der c.i.c.? 247
C. Das „Verschuldensprinzip“ 248
D. Anspruch auf „Schadensersatz statt der Leistung“ 248
I. Tatsächliches Vorliegen eines positiven Interesses? 248
II. Primär- und Sekundärpflicht 249
III. Insbesondere die Geldleistungspflicht 249
IV. Der Fall des § 536 a BGB und die sonstigen Fälle des „Schadensersatzes wegen Nichterfüllung“ 250
§ 2 Prozessuales und Verjährung 250
A. Prozessuales 250
B. Verjährung 251
§ 3 Zwischenergebnis 251
16. Kapitel: Anspruchsumfang und Konkurrenzen 252
§ 1 Schadensberechnung und Anspruchsgrundlagenkonkurrenz 252
§ 2 Probleme der Schadensberechnung 253
A. Kombination von positivem und negativem Interesse – Grenzen der Alternativität? 253
I. Aufgliederung der Schadensposten 254
1. Leistungsgegenstand als Bezugspunkt der Schadensteilung 254
2. Dominanz des Erfüllungszustandes 255
II. Kombination von materiellem und immateriellem Vorteil – Anwendungsfall der „Kommerzialisierungslehre“ 255
Ergänzung: Immaterieller Schaden ohne vorherige Aufwendung 256
III. Ersatz der „vergeblichen Aufwendung“ neben Folgekosten 256
IV. Ersatz der „frustrierten Aufwendung“ bei Herausgabepflichten 257
V. § 651 f II BGB 258
B. Obliegenheit zur Schadensminderung und Vorteilsanrechnung 258
I. Konkretisierung von erlittenem Nachteil und erlangtem Vorteil 258
II. „Frustrierte Aufwendung“ mit immaterieller Zwecksetzung – Ausgleichung durch immaterielle Vorteile? 259
1. Faust: – Lösung durch Einzelfallabwägung 259
2. Stellungnahme 260
III. Sonderfall: „Frustrierte Aufwendung“ mit immaterieller Zwecksetzung – Ausgleichung durch materiellen Vorteil 260
IV. Vorteilsanrechnung bei Erlangen des gegenständlichen Vorteils/„Restwertproblematik“ 261
C. Begrenzung der ersatzfähigen Schadenshöhe? 261
I. Anknüpfungspunkt Mitverschulden und Kriterium der „Billigkeit“ 261
1. Relative Begrenzung der Anspruchshöhe? 262
a) Das Luxusargument 262
b) Privatautonomie des Gläubigers 262
c) Fehlen eines praktikablen Maßstabs 262
d) „Rechnerisches Deckungsverhältnis von Schaden und Aufwendung“ als Problem der „Rentabilitätsvermutung“ und der hypothetischen Kausalität 263
2. Absolute Begrenzung der Anspruchshöhe? 263
II. Die (hypothetische) haftungsausfüllende Kausalität 264
1. Begrenzung des § 284 BGB auf das Erfüllungsinteresse? 264
2. Das Problem der Unsicherheit und das Risiko des Mißbrauchs 265
D. Verbleibender Anwendungsbereich von „Rentabilitätsvermutung“ und § 252 BGB 267
E. Mitverschulden 268
I. Zweifelhaftigkeit der Pflichterbringung durch den Schuldner 269
II. „Kommerzialisierung“ und marktüblicher Preis als Korrektiv? 270
F. Vertraglicher Ausschluss/Begrenzung des Ersatzanspruchs? 270
§ 3 Konkurrenzen 272
A. p.V.V. und c.i.c. 272
B. § 285 BGB 272
C. §§ 122, 179 II BGB 272
I. Verhältnis von Anfechtung und Leistungsstörungsrecht 272
II. Konzeption der §§ 122, 179 II BGB im Vergleich zu § 284 BGB 273
D. §§ 346 ff. BGB 274
E. Konkurrenz zu § 253 II BGB? 274
§ 4 Zwischenergebnis 275
Schlussbetrachtung 277
Literaturverzeichnis 278
Sachwortverzeichnis 292