Der Ersatz »frustrierter Aufwendungen« unter besonderer Berücksichtigung des § 284 BGB

Jörg Sebastian Unholtz

doi:10.3790/978-3-428-51517-2

Der Ersatz »frustrierter Aufwendungen« unter besonderer Berücksichtigung des § 284 BGB

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Unholtz, J. (2004). Der Ersatz »frustrierter Aufwendungen« unter besonderer Berücksichtigung des § 284 BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51517-2

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Der Ersatz »frustrierter Aufwendungen« unter besonderer Berücksichtigung des § 284 BGB

Unholtz, Jörg Sebastian

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 304

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51517-2
978-3-428-11517-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51517-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 296
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Ersatz "frustrierter Aufwendungen" ist seit jeher Diskussionsthema in Wissenschaft und Rechtsprechung. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts liegen erstmals ausdrückliche Wertungen vor: § 284 BGB. Diese wirkliche Neuerung der Schuldrechtsreform war schon in der Entstehungsphase höchst umstritten - auch einige Jahre nach Gültigkeit der Vorschrift sind dogmatische Konzeption und Anwendungsbereich nicht geklärt: Die Kausalitätsbeziehungen, die Zuordnung der Vorschrift zu positivem oder negativem Interesse und das Verhältnis zu § 253 BGB werden bislang widersprüchlich beantwortet. Es interessieren der verbleibende Anwendungsbereich der "Rentabiliätsvermutung" und das Zusammenspiel mit den Rechtsinstituten der culpa in contrahendo und der positiven Vertragsverletzung.

Zunächst befasst sich der Autor mit Grundsätzlichem und den Lösungsansätzen zur alten Rechtslage. "Kommerzialisierungs-" und "Frustrationslehre" werden dargestellt, der Schwerpunkt liegt auf der Abhandlung der besonderen Interessenlage im vertraglichen Bereich. Die Auseinandersetzung mit positivem und negativem Vertragsinteresse und der "Rentabilitätsvermutung" offenbart die konzeptionellen Schwachpunkte der Lösungsansätze.

Im zweiten Teil entwickelt Sebastian Unholtz die Lösungsansätze fort. Entgegen den meisten Ansätzen wird § 284 BGB nicht als absolutes Novum verstanden. § 284 BGB wird als schadensersatzrechtliches Problem gesehen, nicht als neuartige Form eines Aufwendungsersatzes. Eine Zuordnung zum negativen Interesse verdeutlicht überdies die enge Verknüpfung mit § 325 BGB. Die konsequente Aufschlüsselung der Kausalitätsketten im Bereich der vertraglichen Haftung führt zu einer einheitlichen und abschließenden Anwendbarkeit des § 284 BGB. Dieser Vereinfachung steht die missliche aber hinnehmbare Begrenzung des negativen Interesses auf die vergebliche Aufwendung gegenüber. Der allseits befürchteten Gefahr einer Ausuferung der Haftung kann mit grundsätzlichen Überlegungen zu § 253 BGB und der Rechtsnatur der Vertrauenshaftung Rechnung getragen werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
1. Teil: Der Ersatz „frustrierter Aufwendungen“ – alte Rechtslage und Grundsätzliches	25
1. Kapitel: Die „frustrierte Aufwendung“	25
§ 1 Die Fälle der „frustrierten Aufwendung“	25
A. Vertragliche Haftung	25
B. Deliktsrecht	27
C. Sonderfall: Aufwendungen für Urlaubs- und Freizeitgenuss	28
§ 2 Der Begriff der „frustrierten Aufwendung“	28
A. Die Aufwendung	29
B. Die „frustrierte Aufwendung“	29
I. Freiwilligkeit	29
II. Fremdnützigkeit	31
§ 3 Ersatz „frustrierter Aufwendungen“, Ersatz des entgangenen Nutzens und „Frustration“	32
A. Ersatz der („frustrierten“) Aufwendung	32
B. Ersatz des entgangenen Nutzens	32
C. Die „Frustration“	33
§ 4 Die „frustrierte Aufwendung“ – Interessenlage	34
A. § 253 I BGB	34
B. Fehlender Kausalitätsnexus	35
C. Zusatzaspekt: Die „frustrierte Aufwendung“ als Bemessungsgrundlage des entgangenen Vorteils	35
§ 5 Zwischenergebnis	35
2. Kapitel: Das ersatzfähige Interesse	36
§ 1 „Damnum emergens et lucrum cessans“	36
§ 2 Positives Vertragsinteresse und negatives Vertragsinteresse	37
A. Das positive Vertragsinteresse	38
I. Hypothese ordnungsgemäße Erfüllung	38
II. Der maßgebliche Kausalverlauf – „Frustration“ der Aufwendung	39
III. Abgrenzung der „frustrierten Aufwendung“ zum „Folgeaufwand“	40
IV. Abgrenzung der „frustrierten Aufwendung“ zur ersatzfähigen „nutzlosen Aufwendung“	41
B. Negatives Vertragsinteresse	41
I. Zweistufiger Kausalverlauf	43
1. Sonderfall p.V.V.	44
a) Originäre Zweistufigkeit	44
b) Derivative Zweistufigkeit	44
2. Sonderfall c.i.c.	45
a) Originäre Zweistufigkeit	45
b) Derivative Zweistufigkeit	46
II. Sonderfall: „Nutzlose Aufwendung“ – Einstufigkeit	47
1. Originäre Vertrauenshaftung	47
2. Derivative Vertrauenshaftung – c.i.c.	47
3. Sonderfall – Deliktische Haftung	48
III. Überschneidung von „Frustration“ und „Nutzlosigkeit“	49
IV. Risiko- und Verschuldensprinzip	49
V. Ergänzung: Rücktritt und Wandelung als Ausprägung des negativen Interesses	50
VI. Abgrenzung: „Folgekosten“ – Kosten der Rückabwicklung	50
§ 3 Das Integritätsinteresse	51
A. Einstufiger Kausalverlauf	52
B. Abgeltung der „Frustration“	52
C. Abgrenzung „frustrierte Aufwendung“ und „Vorsorgeaufwendung“	53
§ 4 Zwischenergebnis	54
3. Kapitel: Positives und negatives Vertragsinteresse – Gesetzliche Wertungen	55
§ 1 Gesetzliche Wertungen	55
§ 2 Logische Alternativität von positivem und negativem Interesse	58
A. Zeitliche Alternativität	58
B. Ergänzung: Ausschließlichkeit von Schadensersatz und Rücktritt – § 467 S. 2 BGB a.F.	58
§ 3 Positives und negatives Interesse als Methoden der Schadensberechnung	60
A. Alternativität als Frage der Anspruchsgrundlagenkonkurrenz?	60
B. Die Ambivalenz der einzelnen Schadenspositionen	60
§ 4 Die Begrenzung des negativen durch das positive Interesse	61
A. Materielle Zwecksetzung der Aufwendung	62
I. Regelungsanliegen der §§ 122 I, 179 II, 307, 309 BGB (a.F.)	62
II. Die Begrenzung des negativen durch das positive Interesse als allgemeiner Rechtsgedanke?	63
B. Ideelle Zwecksetzung der Aufwendung	65
§ 5 Zwischenergebnis	66
4. Kapitel: Die „frustrierte Aufwendung“ bei Ersatz des positiven Vertragsinteresses – Anwendungsfall der „Rentabilitätsvermutung“	67
§ 1 Die „Rentabilitätsvermutung“	67
A. Die Entwicklung der „Rentabilitätsvermutung“ durch die Rechtsprechung	68
B. Fortentwicklung der „Rentabilitätsvermutung“	70
I. Der rechtsgeschäftliche Bezugspunkt der „Rentabilitätsvermutung“	71
II. Verhältnis der„Rentabilitätsvermutung“ zu „Deckungskosten“	72
§ 2 Umfang der „Rentabilitätsvermutung“ und Abgrenzung zu § 252 BGB	73
A. Der Umfang der „Rentabilitätsvermutung“	73
I. Vertragsschlusskosten	73
II. Vertragsdurchführungskosten	73
III. Keine synallagmatische Einbeziehung des Verwertungsaufwands	74
IV. Kritik	76
B. Ersatz des entgangenen Gewinns, § 252 S. 2 BGB	77
§ 3 Anwendungsbereich der „Rentabilitätsvermutung“	78
A. Ideelle und konsumtive Zwecksetzung des Vertrages	78
I. BGHZ 99, 182	78
II. OLG Köln	79
III. Stellungnahme	81
B. Anwendung der „Rentabilitätsvermutung“ auf den einseitig verpflichtenden Vertrag und das einseitige Rechtsgeschäft	82
I. H.M. – Äquivalenzgedanke	82
II. Die Auffassung des BGH	83
III. Stellungnahme	84
C. Die Anwendbarkeit der „Rentabilitätsvermutung“ auf Fälle des Schuldnerverzuges	85
§ 4 „Rentabilitätsvermutung“ und Vertrauensschaden	86
A. Wirtschaftlicher Gleichlauf	86
B. Dogmatische Wertungswidersprüche	86
§ 5 Zwischenergebnis	88
5. Kapitel: Die Bedeutung des § 253 BGB	88
§ 1 Der Dualismus von Kompensation und Restitution	88
A. Restitution der „Dispositionsstörung“ – Die Lehre vom „Bedarfsschaden“	89
B. Kompensation oder Restitution? – Beurteilung der einzelnen Fallgruppen	90
§ 2 Abgrenzung Vermögens- und Nichtvermögensschaden	92
A. Motive des historischen Gesetzgebers und Bewertung des Regelungsanliegens	92
B. Bewertung des „Frustrationsschadens“ – Abgrenzung von h.M., „Frustrations-“ und „Kommerzialisierungslehre“	93
I. Gegenständliches Aufwendungsäquivalent	95
II. Immaterielles Aufwendungsäquivalent	95
C. Die Aufwendung mit kommerzieller Zwecksetzung	96
I. Entbehrlichkeit der Abgrenzung?	96
II. Deliktsrecht	97
1. Persönliche Verhinderung	97
2. Substanzieller Eingriff	97
III. § 252 S. 2 BGB analog?	98
D. Die Aufwendung mit immaterieller und konsumtiver Zwecksetzung – Sonderfall Vertragliche Haftung?	98
I. Negatives Interesse	98
II. Positives Vertragsinteresse – Vertragspreis?	99
§ 3 Sonderfall: § 651 f I, II BGB	100
§ 4 Die „frustrierte Aufwendung“ und das „Bewegliche System“	101
A. Bewegliches System	101
B. Die „frustrierte Aufwendung“ zwischen Vermögens- und Nichtvermögensschaden	102
§ 5 Ausblick – die Reform des Schadensersatzrechts	103
A. Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts, 1981	103
B. Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften	103
§ 6 Zwischenergebnis	104
6. Kapitel: Der entgangene Gebrauchs- und „Genussvorteil“	104
§ 1 Die Nutzungsentschädigung	104
A. Die „abstrakte Nutzungsentschädigung“ – Wortbedeutung	104
B. Problemlage	105
I. Abstrakte Nutzungsmöglichkeit – Substanzwert und selbständiges Gebrauchsrecht	105
II. Konkreter Gebrauchsvorteil und individuelle Bedürfnisbefriedigung	106
III. Die Wertung des § 252 S. 2 BGB – konkreter Gebrauch zu wirtschaftlichem Zwecke	106
1. Aspekt der Wertschöpfung	106
2. Exkurs – „Kommerzialisierungs-“ und „Frustrationslehre“	107
3. Die Rechtsprechung des BGH – die „eigenwirtschaftliche Lebensführung“ als vermögenswerte konkrete Nutzung?	107
IV. „Persönliche Gebrauchsverhinderung“	109
§ 2 Der entgangene „Genussvorteil“	111
A. Wortbedeutung	111
B. Interessenlage – konkrete Nutzungsmöglichkeit als Vermögenswert?	111
C. Abgrenzung	112
D. Sonderfall vertragliche Haftung?	112
§ 3 Ergänzung: Die entgangene Dienstleistung	113
§ 4 Der Fall der „Verbrauchsgüter“	114
A. Der transitorische Aspekt	114
B. Die objektive Wertschätzung konkreter Verhaltensweisen	114
§ 5 Zwischenergebnis	115
7. Kapitel: Der „Frustrationsgedanke“	115
§ 1 Die „Frustrationslehre“	116
A. Kommerzielle Zwecksetzung der Aufwendung – „Frustrationslehre“ und „Rentabilitätsvermutung“	117
B. Konsumtive und immaterielle Zwecksetzung der Aufwendung	117
§ 2 Gedankliche Konzeption der „Frustrationslehre“ und Kritik	118
A. Das Kausalitätserfordernis – Auseinanderfallen von Haftungsbegründung und „Frustration“	118
I. „Frustrationslehre“ im klassischen Sinne	118
II. Subjektivierte „Kommerzialisierung“	119
III. Ergänzung – Ersatz des negativen Interesses außerhalb vertraglicher Haftung?	120
B. Subjektivierte Schadensbestimmung	120
I. Subjektivierte Bestimmung der Zweckverfehlung?	121
II. Subjektivierte Veranlassung der Investition?	122
III. Subjektivierte Bestimmung der Schadenshöhe?	122
IV. Der „Funktionsschadensbegriff“	123
V. Ergänzung: Die Schadensberechnung im Falle der „abstrakten Nutzungsentschädigung“	124
§ 3 Zwischenergebnis	124
8. Kapitel: Die „Kommerzialisierungstheorie“	125
§ 1 Die „Kommerzialisierung“ im Recht	125
§ 2 Konzeption der „Kommerzialisierungslehre“ und Kritik	126
A. Die Möglichkeit zur Verschaffung immaterieller Vorteile als Anknüpfungspunkt der „Kommerzialisierung“	126
Ergänzung: Abstrakte Nutzungsentschädigung	127
B. Die Verobjektivierung immaterieller Wertschätzungen	128
I. Affektion als Grundlage der objektiven Wertschätzung	128
II. Unterschiede zwischen materiellem und immateriellem Leistungssubstrat?	129
III. Standardisierung des immateriellen Äquivalents?	129
1. Persönliche Bindung – konkret individuelle Realisierungschance als Vermögenswert?	129
2. Persönlichkeitsbindung	130
IV. Konkretisierung des maßgeblichen Vorteils	130
V. Nochmals: Die Wertung des § 252 BGB	131
C. Veräußerer- oder Erwerberperspektive?	131
D. Die „eigenwirtschaftliche Lebensführung“ – das „Luxusargument“ im Schadensersatzrecht	132
E. Kommerzialisierung und vertragliche Risikoverteilung	133
§ 3 Zwischenergebnis	134
9. Kapitel: Die „frustrierte Aufwendung“ bei Ersatz des negativen Vertragsinteresses	134
§ 1 Anspruchsbegründung	134
A. Anspruch aus c.i.c. und p.V.V.	134
B. §§ 467 S. 2, 122, 179 II, 307, 309 BGB (a.F.) analog	135
C. Auflösung des klassischen Verständnisses einer Haftung auf das Erfüllungsinteresse – modifizierte Schadensberechnung	135
§ 2 Ersatz des negativen Interesses bei der Nichterfüllung von Verträgen	136
A. Negatives Interesse als Synthese von Vertrag und Erfüllung	136
B. Haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalverlauf	137
C. Vertragliche Haftung als Ausdruck umfassenden Interessenschutzes	138
D. Gesetzliche Wertungen	138
I. Haftungsbegründender Vorrang der Pflichtverletzung?	138
II. Subsidiarität des negativen Interesses?	139
III. „Argumentum a fortiori“	140
E. Konsequenzen	141
I. Konsequenzen für die „Rentabilitätsvermutung“	141
II. Konsequenzen für die „Kommerzialisierungslehre“	141
III. Konsequenzen für die derivative Vertrauenshaftung	142
1. Bestehen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung	142
2. Fortbestehen des vertraglichen Erfüllungsanspruchs	142
IV. Verhältnis von Schadensersatz und Rücktritt	142
F. Stellungnahme	143
§ 3 Schnittpunkt der Lösungsansätze: Begrenzung des negativen durch das positive Interesse	144
§ 4 Zwischenergebnis	145
2. Teil: Der Ersatz „frustrierter Aufwendungen“ nach der neuen Rechtslage – § 284 BGB	146
10. Kapitel: Schuldrechtsmodernisierung	146
§ 1 Geschichte der Schuldrechtsreform	146
A. Reformbestrebungen vor dem „Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts“	146
B. Das „Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts“ vom 26.11.2001	148
C. Der Ersatz „frustrierter Aufwendungen“	148
I. Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts, 1981	149
1. Problem: Kumulation von positivem und negativem Interesse?	149
2. Auswirkungen auf den Ersatz der „frustrierten Aufwendung“	149
3. „Frustrierte Aufwendung“ und Rücktrittskosten	150
II. Abschlussbericht der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts mit Entwurf (1992) und „Diskussionsentwurf“ des BMJ (2000)	150
1. Schadensersatz bei Aufhebung der eigenen Leistungsverpflichtung – zwangsweise Vorschaltung des Rücktritts	151
2. Ersatz des Vertrauensschadens	151
a) Beschränkung auf gegenseitige Verträge	152
b) Fehlende Beschränkung des ersatzfähigen negativen durch das positive Interesse	152
3. Ersatz der Vertragskosten	153
III. „Konsolidierte Fassung“, Regierungsentwurf und „Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts“	153
§ 2 Wesentliche Neuerungen der Schuldrechtsreform im Überblick	153
A. Allgemeine Haftungsregeln	154
B. Die Abschaffung der §§ 307, 309 und 467 S. 2, 634 IV BGB a.F.	154
I. Verschuldensunabhängiger Aufwendungsersatz bei Schlechtleistung?	154
II. Die Abschaffung der §§ 307, 309 BGB a.F. – § 122 BGB analog?	155
1. Anfängliche Unmöglichkeit/Unvermögen	155
a) Anachronismus	156
b) Wertungswiderspruch zu § 284 BGB	156
2. Fall des § 134 BGB	157
C. Nebeneinander von Rücktritt und Schadensersatz, § 325 BGB	157
§ 3 Differenzierung zwischen positivem, negativem und Integritätsinteresse	157
A. Übertragung der Kausalitätsketten und Neubewertung	157
B. Die Haftung im Schuldverhältnis – Aufgabe des besonderen Vertragsinteresses	157
§ 4 Die Reform vor dem Hintergrund der internationalen Rechtsvereinheitlichung	158
A. UN-Kaufrecht	158
B. Ausblick – Europäische Rechtsvereinheitlichung	159
§ 5 Zwischenergebnis	160
11. Kapitel: Konzeption des § 284 BGB und dogmatische Einordnung	160
§ 1 Zuordnung des § 284 BGB zum positiven Interesse?	161
§ 2 „Untaugliche Regeln zum Vertrauensschaden und Erfüllungsinteresse im Schuldrechtsmodernisierungsentwurf“	163
A. Das Kausalitätserfordernis und die Alternativität von positivem und negativem Interesse	164
B. Die systematische Stellung der Norm	165
§ 3 Die Konzeption des § 284 BGB	166
A. Doppelte Kausalitätsbeziehungen	166
I. Der „Frustrationsgedanke“	167
II. Der Aspekt der Vertrauenshaftung	168
1. Verletzung einer vertraglichen Leistungspflicht	168
2. Verletzung einer gesetzlichen Leistungspflicht	169
a) Ausuferung der Haftung?	169
b) Schutzwürdigkeit des gesetzlichen Vertrauenstatbestandes?	169
III. Tatbestandliche Wirkung der Schlechtleistung	170
B. Anspruchsgrundlage oder Haftungsausfüllungsnorm?	171
I. Aufwendungsersatz oder Schadensersatz?	172
II. Schadensberechnung oder Anspruchsgrundlagenkonkurrenz?	174
C. Normierung der „Rentabilitätsvermutung“? – Umkehr der Beweislast	174
I. § 284 BGB als Normierung der „Rentabilitätsvermutung“?	174
II. Die Beweislastverteilung in § 284 BGB	175
D. Verhältnis des § 284 BGB zu § 253 BGB	176
E. Charakterisierung der Fallkonstellationen	177
§ 4 Zwischenergebnis	178
12. Kapitel: Schadensersatz und Rücktritt, § 325 BGB	179
§ 1 Die Ausgangsproblematik – Verhältnis von Schadensersatz und Rücktritt	179
A. Ausgangspunkt „frustrierte Aufwendung“	180
I. Wandelung und § 467 S. 2 BGB a.F.	180
II. Die „Rentabilitätsvermutung“ – Kumulation von Schadensersatz und Rücktritt?	180
III. Das Neuverständnis des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung – Harmonisierung von „frustrierter Aufwendung“ und Rücktritt	181
B. Ausgangspunkt positives Interesse	181
I. §§ 325, 326 BGB a.F. – Befreiung von der eigenen Leistungspflicht und Rückerhalt der eigenen Vorleistung?	182
1. Die „Surrogationsmethode“	182
2. Die „Differenztheorie“	183
3. Die gesetzlichen Wertungen – Synallagmatische Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung	183
a) Fehlende Vorleistung des Gläubigers	183
b) Vorleistung des Gläubigers	184
II. Die synallagmatische Leistungsverknüpfung bei der Schlecht- und Zuweniglieferung – Festhalten an der Schlechtleistung?	185
1. Qualitativ ungenügende Leistung des Schuldners	185
2. Quantitativ ungenügende Leistung des Schuldners	186
III. Zwischenergebnis – Neuverständnis des Rücktritts	187
C. Voreilige Ausübung des Rücktrittsrechts	187
D. Ergänzung: § 651 f I BGB	188
§ 2 Die Umsetzung im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung	188
A. Ersatz „frustrierter Aufwendungen“ bei Schlechterfüllung – Neuverständnis des Schadensersatzes	188
B. Der Rücktritt als beschränkter Rechtsbehelf bei Ersatz des positiven Interesses	189
I. Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts, 1981	189
II. Abschlussbericht der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts mit Entwurf (1992) und „Diskussionsentwurf“ des BMJ (2000)	190
III. Die Rechtslage nach dem SMG	192
§ 3 „Surrogationsmethode“ und „kleiner Schadensersatz“ – Ersatz der „frustrierten Aufwendung“?	193
A. Rücktritt als Abwicklungsbehelf	194
B. Die „Surrogationsmethode“ – „vertikale Schadensteilung“	194
C. „Kleiner Schadensersatz“ – „Vertikale“ und „Horizontale Schadensteilung“	195
D. Die Minderung – „horizontale Schadensteilung“	197
Ergänzung: Minderung und „kleiner Schadensersatz“	197
§ 4 Ergänzung: Aufwendungsersatz und Kündigung	198
§ 5 Zwischenergebnis	199
13. Kapitel: Die „vergebliche Aufwendung“	199
§ 1 Charakterisierung der „vergeblichen Aufwendung“ iSd. § 284 BGB	199
A. Opportunitätskosten als ersatzfähige Aufwendung?	200
I. § 284 BGB als Reaktion auf § 327 I 1 BGB-KE = § 325 I 2 BGB-DE	200
II. Kritik	201
III. „Freie Interessenbewertung“?	202
IV. Alternativgeschäft und „Deckungsgeschäft“	202
V. Verwertung eigener Ressourcen	203
1. Gleichlauf von Primär- und Alternativgeschäft	203
2. Auseinanderfallen von Primär- und Alternativgeschäft	204
B. Einsatz eigener Arbeitskraft als „vergebliche Aufwendung“?	205
C. Schäden als „vergebliche Aufwendung“?	206
D. Aufwendung und Verwendung	206
§ 2 Die Kausalität der Aufwendung	207
A. Zeitlicher Aspekt	207
I. Vertragsschluss und Pflichtverletzung als Eckpunkte	207
II. Die Wertungen der c.i.c.	209
III. Mittelbare Zweckvereitelung	209
IV. Vertragsliquidationskosten	211
B. Sachlicher Aspekt	211
I. „Vertrauen auf den Erhalt der Leistung“	211
II. Schutzbereich des Vertrages	212
C. Wirksame Leistungspflicht als haftungsbegründender Vertrauenstatbestand	213
I. Einseitiges Rechtsgeschäft als Anknüpfungspunkt der Vertrauenshaftung	213
II. Wirksamkeit der Leistungsverpflichtung	213
§ 3 Die Vergeblichkeit der Aufwendung	215
A. Haftungsausfüllende Kausalität – Zwang zur Ersatzbeschaffung?	215
B. Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe und haftungsausfüllende Kausalität	216
I. Sonstige Leistungshindernisse	216
II. Die Grundsätze der „Rentabilitätsvermutung“	217
III. Übertragung der „Kommerzialisierungslehre“ auf § 284 BGB?	218
IV. Nachweis der „hypothetischen Kausalität“?	218
C. Kompensation der Aufwendung durch anderweitige Vorteile	219
§ 4 Zwischenergebnis	219
14. Kapitel: Die Kategorisierung „vergeblicher Aufwendungen“	220
§ 1 Vorfragen	220
A. Anwendung des § 284 BGB bei wirtschaftlicher Zwecksetzung der Aufwendung?	220
B. Konkrete Zwecksetzung der Aufwendung und Höhe der Aufwendung	221
I. Die Höhe der Aufwendung – Deckungsverhältnis Schaden/Aufwendung	221
II. Die konkrete Zwecksetzung der Aufwendung	221
§ 2 Übertragung der „Grundsätze der ,Rentabilitätsvermutung‘“?	222
A. Vergleich der Interessenlagen	222
B. Übertragung der Kategorisierung auf § 284 BGB – materieller und immaterieller Vertragszweck	223
C. Widersprüchlichkeit der Regierungsbegründung?	224
D. Besondere Interessenlage bei immateriellem Vertragszweck?	225
I. Keine negativen Auswirkungen der immateriellen Verwertungshandlung	226
II. Aufwendungen in die immaterielle Leistungsverwertung	226
III. Positive Auswirkungen der immateriellen Leistungsverwertung	227
E. „Vertrauen auf den Erhalt der Leistung“	228
F. Gesetzliche Wertungen	229
I. Kommerzieller Vertragszweck und § 252 BGB – Anwendung in „umgekehrter Richtung“	229
II. Immaterieller Vertragszweck und § 253 BGB	230
§ 3 Positives und negatives Interesse – grundsätzliche Kritik an einer Kategorisierung	230
A. Positives Interesse – das Äquivalent der verletzten Leistungspflicht als zentrales Anspruchsziel	230
B. § 284 BGB – Ersatz der Aufwendung als zentrales Anspruchsziel	231
§ 4 Vermittelnde Lösungsansätze – Ausweitung aufgrund vertraglicher Wertungen oder Restriktion nach § 242 BGB?	231
A. Differenzierung nach Vertragsinhalten	231
B. Vorhersehbarkeit der Aufwendung als Kriterium?	232
C. Korrektiv des § 242 BGB – „sachgerechte Risikozuweisung“?	233
§ 5 Zwischenergebnis	234
15. Kapitel: Tatbestand, Prozessuales und Verjährung	235
§ 1 Tatbestand	235
A. Haftungsbegründender und haftungsausfüllender Tatbestand – Klarstellung des Prüfungsaufbaus	235
B. Charakterisierung der Pflichtverletzung	236
I. § 284 BGB und p.V.V.	236
1. Verletzung einer Nebenpflicht	236
2. Verletzung der Leistungspflicht (ehemals „gewährleistungsabhängige p.V.V.“)	237
a) Nebeneinander von § 284 BGB und Begleit-/Mangelfolgeschaden	237
b) Erfüllungsversuch und Begleitschaden	238
II. § 284 BGB und Verzug	239
1. Originäre zweistufige Vertrauenshaftung	239
2. Abgrenzung § 284 und § 280 I BGB – partielles negatives Interesse	240
3. Ergänzung: Rechtsverfolgungskosten	241
4. Kategorisierung des Verspätungsschadens – § 284 BGB analog	241
III. § 284 BGB bei vorvertraglicher Pflichtverletzung?	242
1. Schuldhafter Abbruch der Vertragsverhandlungen/fehlende Formwirksamkeit des Rechtsgeschäfts	242
2. Abschluss eines gesetzeswidrigen Vertrages	243
3. Abschluss eines nachteilhaften Vertrages	243
4. Verletzung einer Nebenpflicht	244
IV. Anfängliche Unmöglichkeit – § 311 a I, II BGB	244
1. Konzeption des § 311 a BGB	244
a) Einstufiges Haftungsmodell?	244
b) Zweistufiges Haftungsmodell	246
2. Vergleich von § 284 BGB und § 307 BGB a.F. – Anwendbarkeit der c.i.c.?	247
C. Das „Verschuldensprinzip“	248
D. Anspruch auf „Schadensersatz statt der Leistung“	248
I. Tatsächliches Vorliegen eines positiven Interesses?	248
II. Primär- und Sekundärpflicht	249
III. Insbesondere die Geldleistungspflicht	249
IV. Der Fall des § 536 a BGB und die sonstigen Fälle des „Schadensersatzes wegen Nichterfüllung“	250
§ 2 Prozessuales und Verjährung	250
A. Prozessuales	250
B. Verjährung	251
§ 3 Zwischenergebnis	251
16. Kapitel: Anspruchsumfang und Konkurrenzen	252
§ 1 Schadensberechnung und Anspruchsgrundlagenkonkurrenz	252
§ 2 Probleme der Schadensberechnung	253
A. Kombination von positivem und negativem Interesse – Grenzen der Alternativität?	253
I. Aufgliederung der Schadensposten	254
1. Leistungsgegenstand als Bezugspunkt der Schadensteilung	254
2. Dominanz des Erfüllungszustandes	255
II. Kombination von materiellem und immateriellem Vorteil – Anwendungsfall der „Kommerzialisierungslehre“	255
Ergänzung: Immaterieller Schaden ohne vorherige Aufwendung	256
III. Ersatz der „vergeblichen Aufwendung“ neben Folgekosten	256
IV. Ersatz der „frustrierten Aufwendung“ bei Herausgabepflichten	257
V. § 651 f II BGB	258
B. Obliegenheit zur Schadensminderung und Vorteilsanrechnung	258
I. Konkretisierung von erlittenem Nachteil und erlangtem Vorteil	258
II. „Frustrierte Aufwendung“ mit immaterieller Zwecksetzung – Ausgleichung durch immaterielle Vorteile?	259
1. Faust: – Lösung durch Einzelfallabwägung	259
2. Stellungnahme	260
III. Sonderfall: „Frustrierte Aufwendung“ mit immaterieller Zwecksetzung – Ausgleichung durch materiellen Vorteil	260
IV. Vorteilsanrechnung bei Erlangen des gegenständlichen Vorteils/„Restwertproblematik“	261
C. Begrenzung der ersatzfähigen Schadenshöhe?	261
I. Anknüpfungspunkt Mitverschulden und Kriterium der „Billigkeit“	261
1. Relative Begrenzung der Anspruchshöhe?	262
a) Das Luxusargument	262
b) Privatautonomie des Gläubigers	262
c) Fehlen eines praktikablen Maßstabs	262
d) „Rechnerisches Deckungsverhältnis von Schaden und Aufwendung“ als Problem der „Rentabilitätsvermutung“ und der hypothetischen Kausalität	263
2. Absolute Begrenzung der Anspruchshöhe?	263
II. Die (hypothetische) haftungsausfüllende Kausalität	264
1. Begrenzung des § 284 BGB auf das Erfüllungsinteresse?	264
2. Das Problem der Unsicherheit und das Risiko des Mißbrauchs	265
D. Verbleibender Anwendungsbereich von „Rentabilitätsvermutung“ und § 252 BGB	267
E. Mitverschulden	268
I. Zweifelhaftigkeit der Pflichterbringung durch den Schuldner	269
II. „Kommerzialisierung“ und marktüblicher Preis als Korrektiv?	270
F. Vertraglicher Ausschluss/Begrenzung des Ersatzanspruchs?	270
§ 3 Konkurrenzen	272
A. p.V.V. und c.i.c.	272
B. § 285 BGB	272
C. §§ 122, 179 II BGB	272
I. Verhältnis von Anfechtung und Leistungsstörungsrecht	272
II. Konzeption der §§ 122, 179 II BGB im Vergleich zu § 284 BGB	273
D. §§ 346 ff. BGB	274
E. Konkurrenz zu § 253 II BGB?	274
§ 4 Zwischenergebnis	275
Schlussbetrachtung	277
Literaturverzeichnis	278
Sachwortverzeichnis	292

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Der Ersatz »frustrierter Aufwendungen« unter besonderer Berücksichtigung des § 284 BGB

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