Die Sittenwidrigkeit von Franchisevereinbarungen aufgrund eines Leistungsmissverhältnisses

Andreas Wagenseil

doi:10.3790/978-3-428-51600-1

Die Sittenwidrigkeit von Franchisevereinbarungen aufgrund eines Leistungsmissverhältnisses

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Wagenseil, A. (2005). Die Sittenwidrigkeit von Franchisevereinbarungen aufgrund eines Leistungsmissverhältnisses. Möglichkeiten einer Kompensation durch Einbeziehung sämtlicher vertraglicher Leistungsbestimmungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51600-1

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Die Sittenwidrigkeit von Franchisevereinbarungen aufgrund eines Leistungsmissverhältnisses

Möglichkeiten einer Kompensation durch Einbeziehung sämtlicher vertraglicher Leistungsbestimmungen

Wagenseil, Andreas

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 185

(2005)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51600-1
978-3-428-11600-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51600-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 345
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Andreas Wagenseil stellt die Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit einer Franchisevereinbarung nach § 138 Abs. 1 und 2 BGB für den Fall eines Missverhältnisses der vertraglichen Leistungspflichten dar. Dabei diskutiert er auch die jeweiligen Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeitsnormen und entwickelt hieraus Gestaltungsvorschläge.

Einen Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Herleitung des für die Feststellung des Missverhältnisses maßgeblichen Prüfungsumfangs. Bei einer Franchisevereinbarung kommen zu den charakteristischen Vertragspflichten oftmals weitere, gegebenenfalls in separaten Verträgen geregelte systemspezifische Pflichten hinzu. Es bestehen daher teilweise mehrere, jeweils formal selbständige Leistungsverhältnisse. Der Autor legt dar, dass allein das jeweils von den Parteien vereinbarte Äquivalenzverhältnis maßgeblicher Anknüpfungspunkt sein kann. Eine selektive oder kumulative Zusammenfassung mehrerer rechtlich selbständiger Leistungsverhältnisse ist daher nicht möglich.

Die neben dem tatbestandlich ausgeformten § 138 Abs. 2 BGB anwendbare Generalklausel des § 138 Abs. 1 BGB wird im Wege einer Interessenabwägung konkretisiert. Dabei findet eine Auseinandersetzung mit den bereits in Literatur und Rechtsprechung bestehenden Ansätzen, insbesondere hinsichtlich der Frage nach der Notwendigkeit eines subjektiven Elements, statt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	22
Einleitung	27
A. Ökonomische Bedeutung und Perspektiven des Franchising	27
I. Die wirtschaftliche Stellung des Franchising in Deutschland	27
II. Die Entwicklung des Franchising	28
III. Die Vorteile des Franchising	30
1. Aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive	30
2. Aus Sicht des Franchisegebers	31
3. Aus Sicht des Franchisenehmers	31
IV. Die Risiken und Probleme des Franchising	31
1. Aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive	32
2. Aus Sicht des Franchisegebers	32
3. Aus Sicht des Franchisenehmers	33
B. Das Franchising und die Rechtsordnung	34
I. Die Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten der Rechtsordnung	34
II. Die begriffliche Einordnung als Voraussetzung der rechtlichen Überprüfung	35
1. Die Vermeidung irreführender begrifflicher Zuordnungen	35
2. Die Berücksichtigung der vertragsspezifischen Eigenheiten bei der Überprüfung anhand § 138	36
C. Der auffällig überhöhte Franchisevertrag als Untersuchungsgegenstand	37
Kapitel 1: Das Franchising als Vertragsform	40
A. Der Begriff des Franchising	40
I. Die Herkunft des Begriffs „Franchising“	40
II. Franchising-Arten und deren Einordnung	41
1. Varianten des Franchising	41
2. Systematisierung des Franchising	41
a) Die Differenzierung im Pronuptia-Urteil	42
b) Der angloamerikanische Ansatz	42
c) Die Differenzierung in Waren- und Dienstleistungs-Franchising	43
d) Die Systematisierung nach Martinek	44
III. Die konstitutiven Merkmale des Franchising	44
1. Definitionsansätze	44
a) Art. 1 der EG-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 4087/88 für Franchise-Vereinbarungen	45
b) Die Definition des Deutschen Franchise-Verbandes	46
c) Definitionen in Literatur und Rechtsprechung	46
2. Bestimmung der konstitutiven Merkmale	47
a) Begriffliche Eingrenzung	47
b) Zusammenfassung der wesentlichen Elemente des Franchising	48
B. Die Franchisevereinbarung	49
I. Die Struktur der Franchisevereinbarung	49
1. Der Vorvertrag	49
2. Die Präambel	49
3. Der Basisvertrag	50
4. Die Nebenverträge	50
5. Die Durch- und Ausführungsverträge	50
6. Ergänzende vertragliche Regelungen	51
II. Aufbau und Inhalt der Franchisevereinbarung	51
1. Allgemeine Merkmale	51
2. Die Pflichten des Franchisegebers	52
a) Die Übertragung der Franchise	52
b) Systemeingliederungs- und Systemförderungsmaßnahmen	52
3. Die Pflichten des Franchisenehmers	54
a) Die Entgeltzahlung	54
aa) Eintrittsgebühren	54
bb) Franchisegebühren	55
cc) Gebühren für spezielle Serviceleistungen	56
dd) Entgelte für die Bereitstellung von Einrichtung und Ausrüstungsgegenständen	56
ee) Weitere Pacht- und Mietzinsen	57
ff) Zahlungen für den Verkauf von Rohmaterialien, Halbfertigwaren oder Franchise-Produkten	57
gg) Weitere Zahlungspflichten des Franchisenehmers	57
b) Die Absatzförderungspflichten	57
c) Informations- und Berichtspflichten sowie weitere Nebenpflichten	58
d) Sonstige systemspezifische Pflichten	58
4. Sonstige Regelungen	59
a) Zur Vertragslaufzeit	59
b) Zur Vertragsbeendigung	59
c) Zur Bildung eines Beirates	60
d) Ergänzende Regelungen	60
5. Die Beziehung der vertraglichen Leistungspflichten zueinander	60
a) Das Synallagma im Franchising	60
b) Die Vereinbarung gesonderter Gebühren	61
aa) Die Erhebung einer Eintrittsgebühr	61
bb) Die gesonderte Erhebung sonstiger Entgeltvereinbarungen	63
α) Die Einheitlichkeit der Austauschbeziehung als Regelfall	63
β) Die separate Regelung bestimmter Entgeltvereinbarungen	63
III. Die Rechtsnatur des Franchisevertrages	64
1. Franchising als Gesellschaftsverhältnis?	65
2. Franchising und das Arbeitsrecht	66
3. Der lizenzrechtliche Ansatz	70
4. Der Franchisevertrag als Typenneuschaffung eigener Art	70
a) Die obligatorischen Hauptpflichten als Anknüpfungspunkt	70
b) Der einschlägige Vertragstypus	74
5. Franchising als symbiotischer Vertrag	76
IV. Typisierung der denkbaren Gestaltungsvarianten	77
1. Typ I	78
2. Typ II	78
3. Typ III	78
4. Typ IV	78
5. Die Unbeachtlichkeit der zusätzlichen rechtsgeschäftlichen Beziehungen	79
Kapitel 2: Das Äquivalenzprinzip	80
A. Die Ausgeglichenheit der Leistungswerte als Wirksamkeitsvoraussetzung?	80
I. Äquivalenzprinzip und Vertragsgerechtigkeit	80
II. Die objektive Ausgeglichenheit der Leistungswerte	81
1. Die laesio enormis	81
2. Die Entscheidung des OLG Bremen vom 14.3.1963	82
a) Die Vertragsauslegung gem. §§ 133, 157	82
b) Der „angemessene Preis“ als Geschäftsgrundlage	82
c) Die Pflicht zur Aufklärung über den „angemessenen“ Preis	85
III. Die subjektive Ausgeglichenheit der Leistungswerte	86
1. Die subjektive Äquivalenz als bezweckter Erklärungserfolg	86
2. Die subjektive Höherwertigkeit der Gegenleistung als Voraussetzung der Äquivalenz	87
B. Der Äquivalenzgedanke als Funktionsprinzip des entgeltlichen Rechtsgeschäfts	87
Kapitel 3: Die Sittenwidrigkeitskontrolle einer auffällig überhöhten Franchisevereinbarung nach § 138 Abs. 2	90
A. Die Notwendigkeit der Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen	90
B. Das Verhältnis des § 138 Abs. 2 zu § 134	91
I. § 134 i. V. m. § 92 a HGB	91
II. § 134 i. V. m. § 291 StGB	92
C. Der Schutzzweck des § 138 Abs. 2	92
D. Die Tatbestandsmerkmale des § 138 Abs. 2	93
I. Die Feststellung der Tatbestandsmerkmale und das „Sandhaufentheorem“	93
II. Das auffällige Missverhältnis	94
1. Der Prüfungsumfang	94
a) Die Fragestellung	94
b) Die Rechtsqualität der Verbindung zwischen Leistung und Vermögensvorteil	94
aa) Der Begriff des Rechtsgeschäfts	94
bb) Inhaltliche Identität des Rechtsgeschäftsbegriffs nach § 139 und § 138 Abs. 2?	96
cc) Das einseitige Rechtsgeschäft als verbindendes Element?	99
dd) Das Äquivalenzverhältnis als maßgeblicher Anknüpfungspunkt	100
c) Die Additionsklausel des § 291 Abs. 1 S. 2 StGB	102
aa) Der Anwendungsbereich der Additionsklausel	103
bb) Der Inhalt der Additionsklausel	103
cc) Die Eignung der Additionsklausel, ein auffälliges Missverhältnis zu begründen	105
α) Die kumulative Zusammenfassung mehrerer Leistungsvereinbarungen	105
β) Die selektive Zusammenfassung nach wirtschaftlichen Aspekten	106
γ) Die Bedeutung der Additionsklausel im Strafrecht	107
dd) Die Übertragbarkeit der Additionsklausel in das Zivilrecht	108
α) Die Funktion der Additionsklausel im Zivilrecht	108
β) Die Anwendung der Additionsklausel zur Begründung einer Kompensationsmöglichkeit	108
ee) Fazit	109
d) Die Einheitstheorie und der Rechtsgedanke des Einwendungsdurchgriffs	109
aa) Der Inhalt der Rechtsfigur „Einwendungsdurchgriff“	110
α) Der gesetzlich normierte Einwendungseingriff gem. §§ 358, 359 (§ 9 Abs. 3 VerbrKrG)	110
β) Der Einwendungsdurchgriff als allgemeines Rechtsinstitut	111
bb) Der Einwendungsdurchgriff als Rechtfertigung eines Gesamtvergleichs	113
α) Die strukturbedingten Einschränkungen einer Verallgemeinerung	113
β) Die aus dem zugrunde liegenden Rechtsgedanken folgende Einschränkung einer Verallgemeinerung	113
e) § 139	116
f) Treu und Glauben gem. § 242	116
g) Das Sittenwidrigkeitskalkül	118
h) Die wirtschaftliche Betrachtungsweise	119
aa) Die wirtschaftliche Betrachtungsweise als eigenständiges Rechtsprinzip	119
bb) Die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der strafrechtlichen Anwendung des § 291 StGB	121
α) Der Ansatz der Rechtsprechung	121
β) Kritik in der Literatur	122
γ) Die fehlende Maßgeblichkeit der strafrechtlichen Rechtsprechung	123
cc) Die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Überprüfung auffällig überhöhter Rechtsgeschäfte im Zivilrecht	123
α) Die Herleitung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise	123
β) Typische Ausprägungen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise	125
αα) Die Berücksichtigung einer zusätzlichen Vermittlungsgebühr	125
ββ) Die Einbeziehung der Restschuldversicherung	126
γ) Die mit dem Rechtsprechungsansatz verbundenen Probleme	128
αα) Der Widerspruch zu den ansonsten üblichen Prüfprinzipien	128
ββ) Die mit diesem Ansatz verbundenen praktischen Probleme	129
γγ) Der Widerspruch zu den Wertungen der Zivilrechtsordnung	130
δδ) Die mangelnde Vorhersehbarkeit	131
εε) Fazit	132
δ) Die fehlende Verallgemeinerungsfähigkeit des Rechtsprechungsansatzes	133
i) Die ausschließliche Maßgeblichkeit des Äquivalenzverhältnisses	133
2. Die Bewertung der vertraglichen Leistungen	135
a) Die zu berücksichtigenden Leistungen	135
b) Der maßgebliche Zeitpunkt	137
c) Die Ermittlung des Vergleichsmaßstabs	138
aa) Der Verkehrswert als relevanter Maßstab	138
bb) Die preisbildenden Faktoren	139
α) Die preisbildenden Faktoren als Abgrenzungskriterien	139
β) Die Berücksichtigung der vertraglichen Nebenabreden	141
αα) Die vertraglichen Nebenabreden als preisbildende Faktoren	141
ββ) Die Berücksichtigung unwirksamer Nebenabreden	142
cc) Das Vorgehen bei Fehlen eines Vergleichsmarktes	143
d) Die mit der Ermittlung eines „objektiven“ Vergleichsmaßstabes verbundene Problematik	144
3. Das erforderliche Maß der Überschreitung des marktüblichen Wertverhältnisses	146
III. Die Schwächesituation	148
1. Der Beurteilungsmaßstab	148
2. Die beim Abschluss eines Franchisevertrages typischen Schwächesituationen	149
a) Die Zwangslage	149
aa) Der Begriff der Zwangslage	149
bb) Die Zwangslage des Franchisenehmers bei der Aufnahme in das System	150
cc) Die Zwangslage des Franchisenehmers bei der Verlängerung des Franchisevertrages	151
b) Die Unerfahrenheit	153
c) Mangelndes Urteilsvermögen und erhebliche Willensschwäche	153
3. Die sonstigen objektiven Begleitumstände des Vertragsschlusses	154
IV. Die Kausalität	155
1. Die Notwendigkeit einer Kausalbeziehung zwischen Missverhältnis und Schwächesituation	155
2. Andere denkbare Motive für die Eingehung eines auffälligen Missverhältnisses	157
a) Typische Fallkonstellationen	157
b) Der Beurteilungsmaßstab	159
V. Das subjektive Element	162
1. Die Ausbeutung	162
2. Die Verwerflichkeit	162
3. Die Zurechnung des Wissens Dritter	163
4. Der Irrtum über das Bestehen der objektiven Tatbestandsmerkmale	163
a) Die irrtümliche Annahme	163
b) Die irrtümliche Verkennung	164
E. Die Beweiswürdigung	165
I. Der Nachweis der Kausalität	165
1. Die tatsächliche Vermutung der Kausalität	165
2. Die tatsächliche Vermutung und der Anscheinsbeweis	167
3. Die Erschütterung des Anscheinsbeweises	169
II. Der Nachweis des subjektiven Elements	171
1. Die tatsächliche Vermutung der Rechtsprechung	171
2. Die tatsächliche Vermutung und der Anscheinsbeweis	172
3. Die tatsächliche Vermutung und der Indizienbeweis	174
F. Die Rechtsfolgen des § 138 Abs. 2	175
I. Die Bindungswirkung des wucherischen Franchisevertrages für die Zukunft	176
1. Geltungserhaltende Reduktion des wucherischen Rechtsgeschäfts?	176
a) Die Ansätze im Schrifttum	176
b) Das Fehlen eines geeigneten Reduktionsmaßstabs	176
aa) Die Herabsetzung auf das marktübliche Preisniveau	176
bb) Die Herabsetzung auf das rechtlich zulässige Höchstmaß	178
cc) Die praktischen Probleme einer entsprechenden Reduktion	178
c) Die Unvereinbarkeit der geltungserhaltenden Reduktion mit den Prinzipien des BGB	179
2. Der Ansatz der Rechtsprechung und dessen Verallgemeinerungsfähigkeit	181
II. Die Bindungswirkung des wucherischen Franchisevertrages für die Vergangenheit	182
III. Die Erstreckung der Nichtigkeit gem. § 139	185
1. Die Voraussetzungen des § 139	185
2. Die Anwendung des § 139 auf wucherisch Franchisevereinbarungen	187
a) § 139 und die Franchisevereinbarung Typ I	187
b) § 139 und die Franchisevereinbarung Typ II	187
c) § 139 und die Franchisevereinbarung Typ III	187
d) § 139 und die Franchisevereinbarung Typ IV	189
IV. Sonstige Auswirkungen der Nichtigkeit auf andere Verträge	189
G. Die Ansprüche der Systempartner im Fall der Nichtigkeit	190
I. Die Rückabwicklung des nichtigen Franchisevertrages	190
1. Die Ansprüche des Franchisegebers	190
a) Der Ausschluss der Ansprüche aus Leistungskondiktion durch § 817 S. 2	190
b) Die Ansprüche des Franchisegebers aus den §§ 985 ff.	192
c) Die Begrenzung des § 817 S. durch den „eingeschränkten Leistungsbegriff“	193
d) Die Rückabwicklung des „faktischen Franchiseverhältnisses“	194
2. Die Ansprüche des Franchisenehmers	195
II. Die sonstigen Ansprüche des Franchisenehmers	196
1. Der Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB analog	196
2. Die Schadensersatzansprüche	198
a) Ansprüche aus culpa in contrahendo (§ 311 Abs. 2, 3 i. V. m. § 280 Abs. 1)	198
b) Schadensersatzansprüche aus deliktischer Haftung	199
Kapitel 4: Die Sittenwidrigkeitskontrolle einer auffällig überhöhten Franchisevereinbarung nach § 138 Abs. 1	200
A. Die Sittenwidrigkeitsformel des § 138 Abs. 1	200
I. Inhalt und Funktion der Sittenwidrigkeitsformel	200
II. Die Bildung von Fallgruppen als Mittel der inhaltlichen Konkretisierung	202
1. Die Abwägung der betroffenen Interessen als gedankliche Grundlage	202
2. Die Bewertung der abzuwägenden Interessen	203
3. Die Festlegung der Sittenwidrigkeitsmerkmale und die Gesamtwürdigung	204
B. Die Herleitung der maßgeblichen Sittenwidrigkeitsmerkmale	206
I. Sperrwirkung des § 138 Abs. 2?	206
II. Die in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansätze	208
1. Das Missverhältnis als alleiniger Auslöser des Sittenwidrigkeitsurteils?	208
a) Die Angemessenheit des Wertverhältnisses und die Vertragsgerechtigkeit	208
b) Die Kritik in Lehre und Rechtsprechung	208
c) Das Fehlen eines geeigneten Maßstabs	210
d) Fazit	211
2. Der Unwertgehalt des § 138 Abs. 2 als Konkretisierungsmaßstab – Der Ansatz des BGH	212
a) Das Erfordernis zusätzlicher, zum Missverhältnis hinzutretender Umstände	212
b) Die verwerfliche Gesinnung als zusätzlicher Umstand	212
aa) Der Anwendungsbereich	212
bb) Der Inhalt	213
c) Der Monopolmissbrauch als zusätzlicher Umstand	215
d) Stellungnahme	215
aa) Der fehlende eigenständige Unwertgehalt der verwerflichen Gesinnung und des Monopolmissbrauchs	215
bb) Der fehlende Erkenntnisgehalt des Begründungsansatzes der Rechtsprechung	217
III. Die Herleitung der Sittenwidrigkeitsmerkmale im Wege der Interessenabwägung	219
1. Die Notwendigkeit der Interessenabwägung	219
2. Die Ermittlung der betroffenen Interessen	219
3. Die Bewertung der betroffenen Interessen	220
a) Das Prinzip der Privatautonomie als Bewertungsmaßstab	220
aa) Die Verbindlichkeit des Rechtsgeschäfts als Folge der privatautonomen Gestaltungsfreiheit	220
bb) Die Verhandlungsdisparität als Gefährdung des vertraglichen Ausgleichsmechanismus	222
b) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes als Bewertungsmaßstab	224
c) Die gesetzgeberische Gewichtung der Interessen im Verhältnis zueinander	225
aa) Bei einer Parität der Verhandlungspositionen	225
bb) Bei einer Disparität der Verhandlungspositionen	225
α) Die sonstigen gesetzlichen Regelungen als Orientierungsmaßstab	225
β) Der Wuchertatbestand nach § 138 Abs. 2 als gesetzgeberische Vorgabe	226
γ) Die Regeln zur Anfechtung nach § 119 als gesetzgeberische Vorgabe	228
δ) Die Regeln zur Anfechtung nach § 123 als gesetzgeberische Vorgabe	229
αα) Die Vergleichbarkeit der Interessenlagen	229
ββ) Die Beachtlichkeit des Vertrauens im Falle einer Täuschung	229
γγ) Die Beachtlichkeit des Vertrauens im Falle einer Drohung	230
ε) Fazit	231
4. Der Ausgleich der Interessen	232
a) Bei Parität der Verhandlungspositionen	232
b) Die denkbaren Formen des Interessenausgleichs im Falle einer Verhandlungsdisparität	232
aa) Der Interessenausgleich über die Rechtsfolgenseite	232
α) Die finanzielle Kompensation des schutzwürdigen Vertrauens	232
β) Die Einschränkung der Nichtigkeitsfolge des § 138 Abs. 1	233
bb) Der Interessenausgleich über die Festlegung der Sittenwidrigkeitsmerkmale	234
5. Ergebnis	235
IV. Der Umfang der Sittenwidrigkeitsprüfung und die Gesamtwürdigung	236
C. Die Stellung des § 138 Abs. 1 im System der hier einschlägigen Schutznormen	238
I. Die Stärkung der Verhandlungsposition des formal unterlegenen Vertragsteils	238
II. Die Inhaltskontrolle rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen bei Bestehen eines (formalen) Machtgefälles	240
III. § 138 als normatives Maximum der Wirksamkeitskontrolle	242
1. Die Wirksamkeitskontrolle durch § 138	242
2. § 138 Abs. 2 als Maximum der denkbaren Gestaltungswirkung	243
3. § 138 Abs. 1 als Auffangtatbestand	243
D. Die inhaltlichen Anforderungen an die Sittenwidrigkeitsmerkmale	245
I. Die Möglichkeit der wechselseitigen Kompensation	245
II. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts	247
1. Der maßgebliche Prüfungsumfang	247
a) Das Äquivalenzverhältnis als Ausgangspunkt der Prüfung	247
b) Die Gesamtwürdigung und der Umfang der Sittenwidrigkeitsprüfung	248
aa) Die Gesamtwürdigung als allgemeines Prüfprinzip	248
bb) Die Erweiterung des für den Äquivalenzvergleich maßgeblichen Prüfungsumfangs	249
α) Die Berücksichtigung vertraglicher Nebenabreden durch Einbeziehung in den Äquivalenzvergleich	249
β) Die Berücksichtigung der vertragsspezifischen Risikofaktoren	253
γ) Die Zusammenfassung rechtlich selbständiger Leistungsverhältnisse im Rahmen des Äquivalenzvergleichs	254
c) Sonstige gesetzliche Wertungen als Rechtfertigung eines Gesamtvergleichs?	256
aa) Der Rechtsgedanke der Additionsklausel gem. § 291 Abs. 1 S. 2 StGB	256
bb) Die Einheitstheorie und der Rechtsgedanke des Einwendungsdurchgriffs	258
2. Das auffällige Missverhältnis i. S. d. § 138 Abs. 2 als Erheblichkeitsgrenze	258
3. Das Existenzminimum als Maßstab	259
a) Das Sozialstaatsprinzip als gesetzgeberische Vorgabe	259
b) Die Pfändungsgrenze des § 850 c ZPO	260
c) Der Sozialhilfesatz des BSHG	261
III. Die Verhandlungsdisparität	262
1. Die Ermittlung der Verhandlungsdisparität anhand typisierender Merkmale	262
a) Die Berücksichtigung „struktureller Ungleichgewichtslagen“ in der Gesetzgebung	262
b) Die typisierende Betrachtungsweise der Rechtsprechung	263
c) Die Notwendigkeit einer einzelfallbezogenen Feststellung der Verhandlungsdisparität	264
2. Das erforderliche Maß der beeinträchtigenden Wirkung der Verhandlungsdisparität	266
3. Die Ursachen der Verhandlungsdisparität	268
a) Wirtschaftliche oder soziale Mächtigkeit	268
b) Psychische Drucksituationen	269
c) Intellektuelle Unterlegenheit	269
IV. Die Kausalität	271
V. Das subjektive Element	273
1. Die Formen des subjektiven Elements	273
a) Das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit	273
b) Die verwerfliche Gesinnung	273
c) Die positive Kenntnis und die (grob-)fahrlässige Unkenntnis	274
d) Das Verhältnis der verwerflichen Gesinnung zur positiven Kenntnis/fahrlässigen Unkenntnis	275
2. Die inhaltlichen Anforderungen	276
a) Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens als maßgeblicher Aspekt	276
b) Die Beachtlichkeit der aus § 138 Abs. 2 folgenden gesetzgeberischen Vorgaben	278
c) Die fahrlässige Unkenntnis als relevanter Maßstab	280
d) Die Zulässigkeit der fahrlässigen Unkenntnis als subjektives Element	281
e) Der Umfang der Kenntnis	283
3. Der Wegfall des subjektiven Elements	284
VI. Die Gesamtwürdigung als abschließender Prüfungspunkt	285
E. Die Beweiswürdigung	285
I. Die tatsächliche Vermutung der verwerflichen Gesinnung	285
1. Der Ansatz der Rechtsprechung	285
2. Die Kritik an der Rechtsprechung	287
II. Der Nachweis der Kausalität	289
III. Der Nachweis des subjektiven Elements	290
F. Die Rechtsfolgen des § 138 Abs. 1	291
I. Die Reichweite der Nichtigkeit des § 138 Abs. 1	291
II. Die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts in seiner Gesamtheit	291
III. Die Nichtigkeit von Anfang an	292
G. Die Ansprüche der Systempartner im Fall der Nichtigkeit	292
I. Die Rückabwicklung des nichtigen Franchisevertrages	292
1. Die Ansprüche des Franchisegebers	292
2. Die Ansprüche des Franchisenehmers und die Saldotheorie	294
II. Die sonstigen Ansprüche des Franchisenehmers	296
Zusammenfassung	297
Literaturverzeichnis	308
Sachwortverzeichnis	327

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