Die Begrenzung der Aktionärsrechte der öffentlichen Hand

Andre P. H. Wandt

doi:10.3790/978-3-428-51787-9

Die Begrenzung der Aktionärsrechte der öffentlichen Hand

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Wandt, A. (2005). Die Begrenzung der Aktionärsrechte der öffentlichen Hand. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51787-9

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Die Begrenzung der Aktionärsrechte der öffentlichen Hand

Wandt, Andre P. H.

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 188

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51787-9
978-3-428-11787-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51787-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 299
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im Mittelpunkt der vorliegenden Publikation steht ein Sonderrecht für den privatrechtlich handelnden Staat. Bei der Beteiligung an einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft des Privatrechts werden diesem engere Grenzen auferlegt, als einem Privaten in der gleichen Situation. Aufgezeigt wird dies anhand von einzelnen, gesetzlich vorgesehenen Handlungsinstrumenten, die zu einer intensiven Belastung der Mitgesellschafter führen. Diese stehen dem Staat regelmäßig nicht zur Verfügung.

Das Gesellschaftsrecht als Teil des Privatrechts wird dabei als Grundrechtskollisionsrecht verstanden, bei dem die Parteien auf die Durchsetzung ihrer kollidierenden grundrechtlich geschützten Interessen dringen. Der ausgestaltende Gesetzgeber ist nur an das Untermaßverbot gebunden, das lediglich einen hinreichenden Schutz verlangt. Auch wenn die Position des Kleinaktionärs entgegen der Ansicht des BVerfG nicht auf eine primär vermögensrechtliche Position beschränkt wird, sind die Belastungen unter Privaten damit gerechtfertigt.

Andre Wandt zeigt auf, dass der Staat als atypischer Normadressat sich zu keiner Zeit auf Grundrechte berufen kann und umgekehrt auch sein privatrechtliches Handeln grundrechtsgebunden ist. Der Autor belegt, dass unter diesen Bedingungen eine Belastung nicht gerechtfertigt ist. Daran ist festzuhalten, obwohl weitere Aspekte, etwa die Möglichkeit von Geldentschädigungen oder spezifische Güter staatlichen Handelns, so das Demokratieprinzip oder das Interesse an der Wirtschaftlichkeit des Staatshandelns in die dabei gebotene Abwägung mit einbezogen werden. Dargelegt wird aber auch, dass im Einzelfall, etwa im Falle des wirtschaftlichen Scheiterns der AG, die Abwägung zu Gunsten der öffentlichen Hand ausfallen kann.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	22
§ 1 Einleitung	23
I. Gegenstand der Untersuchung	23
II. Themenbegrenzung und Begriffsklärung	24
III. Gang der Untersuchung	26
Erster Teil: Grundlegung	27
§ 2 Die Grundrechtsfähigkeit der Beteiligten	27
I. Die Grundrechtsposition der natürlichen Personen	27
1. Die Grundrechtsberechtigung der natürlicher Personen	27
2. Keine Grundrechtsbindung der natürlichen Personen	28
3. Ergebnis und Erstreckung auf juristische Personen des Privatrechts	28
II. Die Grundrechtsposition des Staates als Aktionär	29
1. Der Ausgangspunkt	29
2. Auslegung des Art. 1 Abs. 3 GG	30
3. Keine Ausnahme von der Grundrechtsbindung wegen eigener Grundrechte des Staates	31
a) Grundrechte aufgrund einer Konkurrenzsituation	31
b) Grundrechte bei fehlender Staatlichkeit der Handlungen	35
aa) Grundrechte bei fehlender Wahrnehmung staatlicher Aufgaben	35
bb) Grundrechtsfähigkeit wegen des Fehlens hoheitlicher Mittel	36
c) Grundrechte wegen zu sichernder Freiheitssphären	36
d) Grundrechtsschutz wegen besonderer, nicht dem Individualschutz dienender Grundrechte	38
e) Grundrechtsschutz wegen Rechtsfähigkeit	38
f) Ausländische juristische Personen des öffentlichen Rechts und ihre Wettbewerbsteilnahme	39
g) Einfluss des Europarechts	40
h) Ergebnis	41
4. Ergebnis	41
§ 3 Raum für ein Sonderrecht	42
I. Ablehnung des Verwaltungsgesellschaftsrechts	42
II. Verbleibender Raum für ein Sonderrecht	44
1. Die öffentliche Hand als atypisches Privatrechtssubjekt	44
2. Keine Umkehrung der Entscheidung für das Privatrecht	47
a) Beschränkung der relevanten Bindungen	47
b) Beschränkung der Rechtmäßigkeitsanforderungen	51
3. Vorrang des einfachen Rechts und des Gesetzgebers	55
a) Vorrang des einfachen Rechts	55
b) Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers	56
c) Das Privatrecht als Rahmenrecht	56
d) Möglichkeit verfassungskonformer Reduktion	57
III. Verbleibender Raum neben dem Konzernrecht	59
1. Problemstellung	59
2. Anwendbarkeit des Konzernrechts auf Beteiligungen der öffentlichen Hand	60
3. Die Frage nach der Sperrwirkung	62
a) Durch das Recht der Unternehmensverträge gem. §§ 292 ff. AktG	62
b) Durch das Recht der faktischen Konzerne gem. §§ 311 ff. AktG	63
4. Ergebnis	64
§ 4 Die Rechtsstellung des Minderheitsgesellschafters im Licht des Art. 14 GG	65
I. Eigentum als normgeprägtes Grundrecht	65
1. Bedürfnis eines genuin verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs	65
a) Grundsätzliches Erfordernis des genuin verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs	65
b) Überprüfung des Ansatzes anhand der Konsequenzen	67
aa) Widerspruch zur Stellung des Gesetzgebers	67
bb) Der dreigliedrige Prüfungsaufbau	68
2. Funktionen des Verfassungseigentums	69
a) Bindung des Gesetzgebers	69
b) Bedeutung als Auslegungsmittel – Zugleich zur Bedeutung einfachgesetzlicher Zuordnung	70
c) Bedeutung für den Umfang des Schutzes	74
II. Das Wesen des genuin verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs	75
1. § 903 S. 1 BGB als genuin verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff	75
2. Die einzelnen Wesensmerkmale	76
a) Das Verfügungsrecht	76
aa) Die tatsächliche Herrschaft	76
bb) Die rechtliche Herrschaft	77
b) Das Recht zur Ausschließung	78
c) Privatnützigkeit	78
3. Absicherung des zivilrechtsakzessorischen Eigentumsbegriffs	79
a) Kritikpunkt: Vorrechtliches Schutzgut	79
b) Kritikpunkt: Eigentümerbelieben	80
c) Kritikpunkt: Einheitlicher Eigentumsbegriff	81
d) Kritikpunkt: Gleichrangigkeit von öffentlichem Recht und dem Privatrecht	83
e) Kritikpunkt: Ratio	84
aa) Traditionelle Ratio	84
bb) These vom Ratiowandel	84
cc) Würdigung	85
dd) Zwischenergebnis	87
III. Das Anteilseigentum als Teil der Eigentumsgarantie	87
1. Grundsätzliche Anerkennung des Anteilseigentums	88
2. Bezugspunkt des Anteilseigentums	89
a) Die Ausgangslage nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	89
b) Trennungstheorie	90
c) Würdigung	90
d) Die Privatnützigkeit uneigennütziger Gesellschafterrechte	94
3. Anwendbarkeit des sachgeprägten Eigentumsbegriffs auf das Anteilseigentum	97
IV. Die verfassungsrechtliche Stellung des einzelnen Aktionärs	102
1. Vorfrage: Die Frage nach der gesonderten Beurteilung der Minderheitsgesellschafter	102
a) Die Linie der Rechtsprechung	102
b) Weiterentwicklungen in der Literatur	103
c) Gegenmeinung in der Literatur	104
d) Würdigung	104
aa) Bejahung der Existenz mitgliedschaftlicher Rechte auch für Kleinaktionäre	104
bb) Würdigung der Wertung der Rechtsprechung	108
e) Ergebnis	109
2. Die Befugnisse – Überblick	109
3. Die Verkehrsfähigkeit der Aktie	109
a) Grundsatz: Verkehrsfähigkeit nach dem AktG	109
aa) Ausschluss wegen Grundrechtskonkurrenz	109
bb) Möglichkeit zur rechtlichen Verfügung	110
cc) Bedeutung für die Leitungsmacht	110
dd) Einfachgesetzliche Anerkennung	111
b) Möglichkeit zur Veräußerung über die Börse	112
4. Bedeutung des Wertes der Gesellschaftsanteile	114
a) Der Verkehrswert als eigenständiges Schutzobjekt	114
b) Verkehrswert als Voraussetzung des Grundrechtsschutzes	114
c) Verbleibende Bedeutung für den Eigentumsschutz	115
Zweiter Teil: Die Hauptversammlungsbeschlüsse unter Privaten	117
§ 5 Die untersuchten Hauptversammlungsbeschlüsse und ihre Eigentumsrelevanz	117
I. Auflösung gem. § 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG und übertragende Auflösung gem. § 262 Abs. 1 Nr. 2 i.V. m. § 179a Abs. 1 AktG	117
1. Voraussetzungen der Auflösung gem. § 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG	117
2. Voraussetzungen der übertragenden Auflösung gem. § 262 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 179a Abs. 3 AktG	118
a) Voraussetzungen der übertragenden Auflösung	118
b) Insbesondere: Die Sicherstellung angemessenen Ausgleichs	120
3. Bedeutung hinsichtlich Art 14 GG	121
II. Squeeze-out gem. §§ 327a ff. AktG	121
1. Voraussetzungen und Wirkung	121
a) Der Hauptaktionär	122
b) Der Hauptversammlungsbeschluss	122
c) Wirkung	123
2. Bedeutung hinsichtlich Art. 14 GG	124
III. Umwandlung gem. §§ 238 ff. UmwG – Formwechsel zur GmbH	125
1. Wesen und Voraussetzungen	125
2. Betroffene Aspekte des Anteilseigentums	126
a) Unterschied zwischen Aktie und GmbH-Anteil	126
b) Bestandsinteresse beim Verlust der Rechtsform	126
§ 6 Grundrechte im Privatrecht	127
I. Privatrecht als Grundrechtskollisionsrecht	127
1. Die Kollisionslage	127
2. Folgerungen	128
a) Für die beteiligten Privatpersonen	129
b) Für den Gesetzgeber	129
3. Maßstäbe für den ausgestaltenden Gesetzgeber nach der h. M.	130
a) Hinsichtlich der belastenden Partei	130
b) Hinsichtlich der belasteten Partei	131
c) Ergebnis der h. M.	132
4. Ansätze zur Ablehnung des Untermaßverbots	134
a) Anerkennung objektiver Grundrechtswirkungen	134
b) Die abwehrrechtliche Lösung	136
c) Gegenthese nach Hager: Übermaßverbot wegen unmittelbarer Bindung des Gesetzgebers	139
d) Die Kongruenzthese	140
5. Rein objektivrechtliche Lösungen	140
a) Die Frage nach der spezifischen objektiven Wirkung der Grundrechte im Privatrecht	140
b) Ausschließliche Geltung der staatlichen Schutzpflichten	143
6. Ergebnis	145
II. Die Besonderheiten des Vertragsrechts	146
1. Die Sonderrolle des Vertragsrechts im Privatrecht	146
a) Unterscheidung zwischen Vertrag und Delikt	146
b) Die Bedeutung der Privatautonomie	147
c) Notwendigkeit einer Beschränkung der aufgezeigten Lösung	148
2. Der Gesellschafterbeschluss als vertragsähnliches Rechtsgeschäft	149
a) Rechtsnatur des Gesellschafterbeschlusses	149
b) Bedeutung des Gesellschaftsvertrags	150
aa) Satzungsstrenge im Aktienrecht	151
bb) Der freiwillige Erwerb der Mitgliedschaft	152
3. Ergebnis	154
III. Übertragbarkeit der Ergebnisse auf die Eigentumsgarantie	154
1. Besonderheit der Eigentumsgarantie als normgeprägtes Grundrecht	154
a) Ausgangsthese: Übertragbarkeit der Maßstäbe auch auf die Ausgestaltung eines Grundrechts	154
b) Grundsätzliche Vergleichbarkeit der Situation innerhalb und außerhalb des Schutzbereichs	155
c) Bedeutung der Grundrechtsbelastung	155
aa) Begründung von Schutzpflichten schon bei der Ausgestaltung	156
bb) Entsprechung hinsichtlich der Eingriffssituation	156
d) Bezugsgröße der verfassungsrechtlichen Maßstäbe	157
aa) Die Leitidee des grundsätzlich unbegrenzten Eigentums	158
bb) Gegenthese: Begrenzung auf die Institutsgarantie	158
cc) Würdigung	159
e) Ablehnung einer verminderten Intensität der Bindungen bei der Ausgestaltung	160
2. Mögliche Abweichung aufgrund der Gemeinwohlbindung gem. Art 14 Abs. 2 S. 2 GG	161
a) Die Bindung des ausgestaltenden Gesetzgebers gem. Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG	161
b) Abgrenzung zur Gemeinwohlklausel gem. Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG	162
§ 7 Die untersuchten Hauptversammlungsbeschlüsse unter Privaten	164
I. Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Normen unter Privaten	164
II. Abgrenzung zur Enteignung	166
1. Abgrenzung	166
2. Zulässigkeit der Regelung durch Inhalts- und Schrankenbestimmungen	167
Dritter Teil: Übertragbarkeit auf den privatrechtlich handelnden Staat	169
§ 8 Der privatrechtlich handelnde Staat	169
I. Die Möglichkeit abweichender Grenzen bei staatlichem Handeln	169
II. Bedeutung der Kollisionslage	169
III. Übermaß- oder Untermaßverbot	170
§ 9 Verhältnismäßigkeit der untersuchten Normen bei staatlichem Handeln	173
I. Vorbemerkung	173
II. Die Bedeutung besonderer Gesichtspunkte in der Rechtfertigung	174
1. Ausschluss der Schutzwürdigkeit durch mangelnden Vertrauensschutz	174
a) Die vollständige Verneinung der Relevanz der Grundrechte	174
aa) Das Argument fehlender Schutzwürdigkeit aus der Diskussion um die Grundrechtsfähigkeit gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen	174
bb) Verneinung eines Grundrechtsverzichts kraft Aktienerwerbs	175
b) Die Bedeutung mangelnden Vertrauens in den Fortbestand der Rechtsstellung	176
aa) Mangelndes Vertrauen wegen freiwilliger Mitwirkung am konkreten Rechtsgeschäft	177
bb) Herabsetzung des Vertrauensschutzes wegen der Einordnung in ein Organisationsgefüge	177
cc) Ergebnis	180
2. Grundrechtsmissbrauch	181
a) Vorüberlegung	181
b) Tatbestand des Grundrechtsmissbrauchs	181
c) Vorbildfunktion des Art. 18 GG – Missbrauch als Wertungsfrage	182
d) Bedeutung des Missbrauchsurteils	183
aa) Kein Ausschluss des Schutzbereichs	183
bb) Bedeutung in der Rechtfertigung	184
e) Zwischenergebnis	184
f) Treupflichtverletzung	185
g) Ergebnis	187
3. Bedeutung von Kompensationsleistungen	187
a) Entschädigungen bei den hier diskutierten Hauptversammlungsbeschlüssen	188
b) Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen	188
aa) Zulässige Arten der Kompensation	189
bb) Mögliche Adressaten der Kompensationspflicht	191
cc) Erfordernis einer Wertverschiebung	191
dd) Der Kreis der Kompensationsempfänger	192
ee) Wahrung der Formerfordernisse	193
ff) Ergebnis	194
c) Die Kompensation im vorliegenden Fall	194
aa) Ausgangspunkt	194
bb) Keine Rechtfertigung allein durch Kompensationsleistung	195
cc) Einschränkung der Hauptversammlungsbeschlüsse wegen des Vorrangs des Bestandsschutzes	196
III. Verfassungssubjektivität der AG	197
1. Der Ansatzpunkt der Scheidemantel II-Entscheidung	197
2. Würdigung	197
3. Exkurs: Kein Ausschluss der Grundrechtskollision durch eigene Grundrechte der AG	200
4. Kein abweichendes Ergebnis aus einer Gemeinwohlbindung des Vorstands	201
IV. Leistungsfähigkeit der AG und Interessen der Gesamtwirtschaft	202
1. Der Verweis auf die Feldmühle-Entscheidung des BVerfG	202
2. Die Funktionsfähigkeit der AG und die Interessen der Gesamtwirtschaft	203
a) Die Abhängigkeit der Gesamtwirtschaft von der unternehmerischen Initiative	204
b) Der Zusammenhang zwischen Einzelgesellschaft und Gesamtwirtschaft	205
3. Ergebnis	206
V. Ingerenzpflicht und öffentlicher Zweck	207
1. Demokratische Legitimation – Der Grundsatz	207
2. Der Legitimationszusammenhang	208
3. Möglichkeit der Einflussnahme	210
a) Minderung der Einflussnahme durch den Zielkonflikt mit den privaten Gesellschaftern	210
b) Verbesserung des Einflusses beim Formwechsel	212
c) Begrenzung der Legitimationsanforderungen	212
aa) Zur Legitimation in einer unveränderten AG	213
bb) Bedeutung des Transparenzgebots	213
cc) Bedeutung des Vertrauensschutzes	214
dd) Bedeutung privater Grundrechtsausübung	215
ee) Ergebnis	217
VI. Bedeutung des Wirtschaftlichkeitsprinzips	217
1. Das Wirtschaftlichkeitsprinzip	217
2. Wirtschaftlichkeit als Teil des Verfassungsrechts	218
a) Bedeutung des Art. 114 Abs. 2 S. 1 GG	218
b) Grundrechte und Gemeinwohlverpflichtung	219
c) Vorwurf mangelnder Bestimmtheit	221
3. Wirtschaftlichkeit im vorliegenden Fall	222
a) Anwendbarkeit des Wirtschaftlichkeitsprinzips auf Gesellschafterbeschlüsse	222
b) Ermittlung der Wirtschaftlichkeit	224
4. Die Frage nach der Rechtfertigung der Grundrechtsbelastungen	228
a) Geeignetheit und Erforderlichkeit	228
b) Angemessenheit	229
§ 10 Vereinbarkeit des Sonderrechts mit dem Gleichheitssatz	235
I. Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG	235
II. Ungleichbehandlung im vorliegenden Fall	236
III. Rechtfertigung	237
1. Die anzuwendende Perspektive	237
2. Der anzuwendende Maßstab	238
a) Willkürverbot	238
b) Geltung des Übermaßverbots	238
aa) Besonderheiten der Ungleichbehandlung bei Schutzgewähr	239
bb) Reduktion auf ein Willkürverbot	240
cc) Beschränkung des Merkmals der Erforderlichkeit	240
3. Ergebnis	241
§ 11 Zwischenergebnis und Ausblick auf verwandte Fallgestaltungen	241
I. Zwischenergebnis	241
II. Ausblick auf verwandte Fallgestaltungen	242
1. Anwendbarkeit des Sonderrechts auf weitere Fragen des privaten Gesellschaftsrechts	242
2. Anwendbarkeit des Sonderrechts auf Kooperationen in öffentlich-rechtlicher Organisationsform und gemischt-öffentliche Unternehmen	242
3. Anwendbarkeit des Sonderrechts bei der Zwischenschaltung gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen	243
§ 12 Rückausnahmen, insbesondere: Die wirtschaftlich gescheiterte AG	244
I. Der Ausgangspunkt: Die Sonderrolle der wirtschaftlich gescheiterten AG	244
II. Die Begründung der Ausnahme	244
1. Unergiebige Ansätze	244
2. Verneinung des Grundrechtseingriffs	245
a) Das Nebeneinander von Auflösung und Insolvenz	245
aa) Die Regelung des § 262 Abs. 1 AktG	245
bb) Keine Insolvenzabwendungspflicht	246
b) Die These vom Bagatelleeingriff	248
3. Rechtfertigung der in dem Hauptversammlungsbeschluss liegenden Belastung	250
a) Bedeutung der gerichtlichen Überprüfung – zugleich zur Erforderlichkeit der Auflösung	250
b) Angemessenheit	251
4. Rechtfertigung des Hinausdrängens zu Sanierungszwecken	254
a) Erforderlichkeit	254
b) Angemessenheit	254
III. Weitere Rückausnahme: Der Grundrechtsmissbrauch im Einzelfall	255
§ 13 Ergebnis	258
Literaturverzeichnis	261
Sachwortverzeichnis	295

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