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Zur Tatbestandsproblematik der §§ 331, 332 StGB

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Wentzell, S. (2004). Zur Tatbestandsproblematik der §§ 331, 332 StGB. unter besonderer Berücksichtigung des Drittvorteils. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51415-1
Wentzell, Stefanie. Zur Tatbestandsproblematik der §§ 331, 332 StGB: unter besonderer Berücksichtigung des Drittvorteils. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51415-1
Wentzell, S (2004): Zur Tatbestandsproblematik der §§ 331, 332 StGB: unter besonderer Berücksichtigung des Drittvorteils, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51415-1

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Zur Tatbestandsproblematik der §§ 331, 332 StGB

unter besonderer Berücksichtigung des Drittvorteils

Wentzell, Stefanie

Schriften zum Strafrecht, Vol. 152

(2004)

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Abstract

Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption von 1997 wurden insbesondere bei den Tatbeständen der Vorteilsannahme wie -gewährung das Beziehungsverhältnis zwischen der Zuwendung und der im Gegenzug erbrachten Diensttätigkeit gelockert sowie die Tatbestände auf die Gewährung von Vorteilen für Dritte ergänzt. Durch diese Reform gerät eine Vielzahl von Kooperationspraktiken zwischen privater Wirtschaft und staatlichen Einrichtungen in den Verdacht der Korruption. Nach welchen Grundsätzen eine rechtlich unbedenkliche Zusammenarbeit von einem strafrechtlich mißbilligten Zusammenwirken abzugrenzen ist, bildet den Gegenstand dieser Untersuchung.

In den Vordergrund wird dabei der bislang kaum beachtete Aspekt gerückt, daß die §§ 331ff. StGB auf einem Verstoß gegen dienstrechtliche Vorschriften (etwa dem Bundesbeamtengesetz) gründen, denen jeder Amtsträger zur Sicherstellung eines rechtsstaatlichen Handelns im Namen und für den Staat unterliegt. In Konsequenz dieser dienstrechtsakzessorischen Betrachtungsweise verbietet es etwa § 331 StGB dem Amtsträger, für sich zu eigenem Nutzen Vorteile anzunehmen, während deren Entgegennahme aus rein altruistischen Motiven, beispielsweise zugunsten der Anstellungskörperschaft, erlaubt ist.

Dabei untersucht Stefanie Wentzell insbesondere den Vorteilsbegriff, das Rechtsgut und das systematische Verhältnis der Tatbestände untereinander sowie Fragen der Genehmigung. Die in diesem Zusammenhang bedeutsame Drittmittel-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 47, 295ff.) wird einer kritischen Würdigung unterzogen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 15
Kapitel 1: Problemaufriß 19
§ 1 Kooperationsformen in der Forschung, insbesondere der Medizin 19
§ 2 Spenden- und Sponsoringpraxis 24
§ 3 Kooperatives Verwaltungshandeln 27
§ 4 Die §§ 153 ff. StPO sowie das Gnadenrecht innerhalb der Strafvollstreckung 30
Kapitel 2: Ansätze einer Problemlösung 31
§ 5 Der Genehmigungsvorbehalt 32
§ 6 Verfassungsrechtliche Vorgaben 34
§ 7 Steuerrechtliche Vorgaben 37
§ 8 Der Maßstab der sozialen Adäquanz 39
§ 9 Eigennutz und Drittvorteil 41
§ 10 Die Drittmittel-Entscheidung des Bundesgerichtshofs 43
Kapitel 3: Analyse 48
§ 11 Historische Analyse des Vorteils für einen Dritten 48
I. Gesetzesentwicklung der §§ 331, 332 StGB 49
II. Der Vorteil für einen Dritten in Rechtsprechung und Literatur 50
§ 12 Akzessorische Natur des § 331 StGB 52
I. § 331 StGB als im Strafgesetzbuch erfaßte Dienstpflichtverletzung 53
II. Verhaltensnorm und Sanktionsnorm 56
1. Begrifflichkeiten und materieller Gehalt 56
2. Dienstpflichtverletzung: Verhältnis von Strafrecht zu Disziplinarrecht 60
III. Vereinbarkeit von akzessorischer Natur mit tatbestandlich erfaßtem Täterkreis 62
IV. Zusammenfassung 66
§ 13 Beamtenrechtliche Beurteilung von Geschenkannahmefällen 66
I. Fallgestaltungen eines Vorteils für einen Dritten im Beamtenrecht 66
1. Disziplinarrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 67
2. Bewertung im beamtenrechtlichen Schrifttum 70
3. Stellungnahme 72
II. Verwaltungsvorschriften des Bundes und des Landes Baden-Württemberg 74
III. Unbestechlichkeit als Dienstpflicht 76
IV. Verfassungsrechtliche Schranken 77
V. Zusammenfassung 78
§ 14 Teleologische Analyse der Tatbestände 79
I. Rechtsgut und Pflichtwidrigkeit der §§ 331 ff. StGB 79
II. Unterschiede in der Intensität des Rechtsgutsangriffs 85
1. Verschiedenheit der Angriffsmittel 85
2. Qualität und Intensität der Angriffsmittel 86
III. Fortführung dieser Unterschiede in der tatbestandlichen Auslegung 88
IV. Drittzuwendungen bei der Vorteilsannahme einerseits und der Bestechlichkeit andererseits 91
V. „Das Amt vollendet die Idee der Repräsentation“ 93
VI. Vereinbarkeit mit dem Wortlaut 94
VII. Zusammenfassung 95
§ 15 Vergleich mit Regelungen Österreichs und der Schweiz 95
I. Österreich 95
II. Schweiz 96
§ 16 Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen 99
Kapitel 4: Anwendung der Strafnormen 105
§ 17 Der Begriff des Dritten 106
I. Unterscheidung des Dritten in § 331 StGB und § 332 StGB 106
II. Der Staat als Dritter 107
§ 18 Der Vorteilsbegriff 112
I. Der immaterielle Vorteil 112
II. Die eigene Verfügungsbefugnis in Abgrenzung zur Botenschaft 120
III. Der mittelbare Vorteil als Teil der Unrechtsvereinbarung 122
IV. Der Inhaber eines rechtlichen Anspruchs auf die Zuwendung 124
V. Der Vertrag selbst bzw. seine Vermittlung als Vorteil 126
§ 19 Das Merkmal: „für die Dienstausübung“ 133
I. Grenzen der Auslegung 135
II. Unrechtsvereinbarung und Gegenleistungsverhältnis 138
III. Dienstausübung im Gegensatz zur Diensthandlung 142
IV. Zusammenfassung 144
§ 20 Die Genehmigung 145
I. Strafrechtliche Einordnung und Rechtsfolgen 147
II. Genehmigungsmöglichkeiten und Genehmigungsbehörde bei Drittzuwendungen 151
III. Reichweite der Nebentätigkeitsgenehmigung 153
1. Die Reichweite aus dienstrechtlicher Sicht 155
2. Die strafrechtliche Dimension 158
IV. Kollisionen von Anzeigepflicht mit Genehmigungspflicht 159
§ 21 Konkurrenzen 162
Zusammenfassung 170
Literaturverzeichnis 173
Sachregister 187