Zur Tatbestandsproblematik der §§ 331, 332 StGB
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Zur Tatbestandsproblematik der §§ 331, 332 StGB
unter besonderer Berücksichtigung des Drittvorteils
Schriften zum Strafrecht, Vol. 152
(2004)
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Abstract
Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption von 1997 wurden insbesondere bei den Tatbeständen der Vorteilsannahme wie -gewährung das Beziehungsverhältnis zwischen der Zuwendung und der im Gegenzug erbrachten Diensttätigkeit gelockert sowie die Tatbestände auf die Gewährung von Vorteilen für Dritte ergänzt. Durch diese Reform gerät eine Vielzahl von Kooperationspraktiken zwischen privater Wirtschaft und staatlichen Einrichtungen in den Verdacht der Korruption. Nach welchen Grundsätzen eine rechtlich unbedenkliche Zusammenarbeit von einem strafrechtlich mißbilligten Zusammenwirken abzugrenzen ist, bildet den Gegenstand dieser Untersuchung.In den Vordergrund wird dabei der bislang kaum beachtete Aspekt gerückt, daß die §§ 331ff. StGB auf einem Verstoß gegen dienstrechtliche Vorschriften (etwa dem Bundesbeamtengesetz) gründen, denen jeder Amtsträger zur Sicherstellung eines rechtsstaatlichen Handelns im Namen und für den Staat unterliegt. In Konsequenz dieser dienstrechtsakzessorischen Betrachtungsweise verbietet es etwa § 331 StGB dem Amtsträger, für sich zu eigenem Nutzen Vorteile anzunehmen, während deren Entgegennahme aus rein altruistischen Motiven, beispielsweise zugunsten der Anstellungskörperschaft, erlaubt ist.Dabei untersucht Stefanie Wentzell insbesondere den Vorteilsbegriff, das Rechtsgut und das systematische Verhältnis der Tatbestände untereinander sowie Fragen der Genehmigung. Die in diesem Zusammenhang bedeutsame Drittmittel-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 47, 295ff.) wird einer kritischen Würdigung unterzogen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 11 | ||
Einleitung | 15 | ||
Kapitel 1: Problemaufriß | 19 | ||
§ 1 Kooperationsformen in der Forschung, insbesondere der Medizin | 19 | ||
§ 2 Spenden- und Sponsoringpraxis | 24 | ||
§ 3 Kooperatives Verwaltungshandeln | 27 | ||
§ 4 Die §§ 153 ff. StPO sowie das Gnadenrecht innerhalb der Strafvollstreckung | 30 | ||
Kapitel 2: Ansätze einer Problemlösung | 31 | ||
§ 5 Der Genehmigungsvorbehalt | 32 | ||
§ 6 Verfassungsrechtliche Vorgaben | 34 | ||
§ 7 Steuerrechtliche Vorgaben | 37 | ||
§ 8 Der Maßstab der sozialen Adäquanz | 39 | ||
§ 9 Eigennutz und Drittvorteil | 41 | ||
§ 10 Die Drittmittel-Entscheidung des Bundesgerichtshofs | 43 | ||
Kapitel 3: Analyse | 48 | ||
§ 11 Historische Analyse des Vorteils für einen Dritten | 48 | ||
I. Gesetzesentwicklung der §§ 331, 332 StGB | 49 | ||
II. Der Vorteil für einen Dritten in Rechtsprechung und Literatur | 50 | ||
§ 12 Akzessorische Natur des § 331 StGB | 52 | ||
I. § 331 StGB als im Strafgesetzbuch erfaßte Dienstpflichtverletzung | 53 | ||
II. Verhaltensnorm und Sanktionsnorm | 56 | ||
1. Begrifflichkeiten und materieller Gehalt | 56 | ||
2. Dienstpflichtverletzung: Verhältnis von Strafrecht zu Disziplinarrecht | 60 | ||
III. Vereinbarkeit von akzessorischer Natur mit tatbestandlich erfaßtem Täterkreis | 62 | ||
IV. Zusammenfassung | 66 | ||
§ 13 Beamtenrechtliche Beurteilung von Geschenkannahmefällen | 66 | ||
I. Fallgestaltungen eines Vorteils für einen Dritten im Beamtenrecht | 66 | ||
1. Disziplinarrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts | 67 | ||
2. Bewertung im beamtenrechtlichen Schrifttum | 70 | ||
3. Stellungnahme | 72 | ||
II. Verwaltungsvorschriften des Bundes und des Landes Baden-Württemberg | 74 | ||
III. Unbestechlichkeit als Dienstpflicht | 76 | ||
IV. Verfassungsrechtliche Schranken | 77 | ||
V. Zusammenfassung | 78 | ||
§ 14 Teleologische Analyse der Tatbestände | 79 | ||
I. Rechtsgut und Pflichtwidrigkeit der §§ 331 ff. StGB | 79 | ||
II. Unterschiede in der Intensität des Rechtsgutsangriffs | 85 | ||
1. Verschiedenheit der Angriffsmittel | 85 | ||
2. Qualität und Intensität der Angriffsmittel | 86 | ||
III. Fortführung dieser Unterschiede in der tatbestandlichen Auslegung | 88 | ||
IV. Drittzuwendungen bei der Vorteilsannahme einerseits und der Bestechlichkeit andererseits | 91 | ||
V. „Das Amt vollendet die Idee der Repräsentation“ | 93 | ||
VI. Vereinbarkeit mit dem Wortlaut | 94 | ||
VII. Zusammenfassung | 95 | ||
§ 15 Vergleich mit Regelungen Österreichs und der Schweiz | 95 | ||
I. Österreich | 95 | ||
II. Schweiz | 96 | ||
§ 16 Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen | 99 | ||
Kapitel 4: Anwendung der Strafnormen | 105 | ||
§ 17 Der Begriff des Dritten | 106 | ||
I. Unterscheidung des Dritten in § 331 StGB und § 332 StGB | 106 | ||
II. Der Staat als Dritter | 107 | ||
§ 18 Der Vorteilsbegriff | 112 | ||
I. Der immaterielle Vorteil | 112 | ||
II. Die eigene Verfügungsbefugnis in Abgrenzung zur Botenschaft | 120 | ||
III. Der mittelbare Vorteil als Teil der Unrechtsvereinbarung | 122 | ||
IV. Der Inhaber eines rechtlichen Anspruchs auf die Zuwendung | 124 | ||
V. Der Vertrag selbst bzw. seine Vermittlung als Vorteil | 126 | ||
§ 19 Das Merkmal: „für die Dienstausübung“ | 133 | ||
I. Grenzen der Auslegung | 135 | ||
II. Unrechtsvereinbarung und Gegenleistungsverhältnis | 138 | ||
III. Dienstausübung im Gegensatz zur Diensthandlung | 142 | ||
IV. Zusammenfassung | 144 | ||
§ 20 Die Genehmigung | 145 | ||
I. Strafrechtliche Einordnung und Rechtsfolgen | 147 | ||
II. Genehmigungsmöglichkeiten und Genehmigungsbehörde bei Drittzuwendungen | 151 | ||
III. Reichweite der Nebentätigkeitsgenehmigung | 153 | ||
1. Die Reichweite aus dienstrechtlicher Sicht | 155 | ||
2. Die strafrechtliche Dimension | 158 | ||
IV. Kollisionen von Anzeigepflicht mit Genehmigungspflicht | 159 | ||
§ 21 Konkurrenzen | 162 | ||
Zusammenfassung | 170 | ||
Literaturverzeichnis | 173 | ||
Sachregister | 187 |