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Die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit von Rechtsfragen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

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Windoffer, A. (2005). Die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit von Rechtsfragen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51854-8
Windoffer, Alexander. Die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit von Rechtsfragen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51854-8
Windoffer, A (2005): Die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit von Rechtsfragen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51854-8

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Die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit von Rechtsfragen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Windoffer, Alexander

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 174

(2005)

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Abstract

Welcher Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab und welche Prüfungsintensität sind im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren geboten und möglich? Da hierzu vielfach unbewiesene Behauptungen aufgestellt werden, nimmt Alexander Windoffer zunächst eine verfassungsrechtliche Grundlegung des materiellrechtlichen Prüfungsmaßstabs anhand der Funktionen von Verwaltungsgerichtsbarkeit und einstweiligem Rechtsschutz vor und bewertet die vertretenen Abwägungslösungen.

Zur Prüfungsintensität stellt der Autor sodann Ablauf und Bedingungen der gerichtlichen Entscheidung dar und setzt sich mit Richtigkeitskonzeptionen auseinander. Anstelle der "richtigen" Entscheidung fordert er eine Entscheidung lege artis, die den Zielkonflikt zwischen Vollständigkeit und Gründlichkeit der Prüfung optimal löst und bestimmte materiale Mindestkriterien erfüllt. Statt der verbreiteten "summarischen Prüfung" sei eine solche rechtliche Prüfung lege artis auch im Eilverfahren gefordert und möglich.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
§ 1 Problemstellung 17
§ 2 Gang der Untersuchung 20
1. Teil: Klärungsbedürftigkeit: Die materielle Rechtslage als obligatorisches Prüfungs- und Entscheidungskriterium im Eilverfahren 22
§ 3 Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit 22
I. Überblick: Rechtsschutz- und Kontrollfunktion 22
II. Zur Rechtsschutzfunktion im Einzelnen 23
1. Art. 19 Abs. 4 GG als zentraler Standort der Rechtsschutzgarantie 23
a) Spezialregelung zum allgemeinen Rechtsstaatsprinzip 24
b) Spezialregelung zu den materiellen Grundrechten 24
2. Schutz subjektiver Rechte 26
3. Effektivität des Rechtsschutzes 27
a) „Effektivität“ als Relationsbegriff und Grenze des Rechtsschutzes 27
b) Anspruch auf vollständige Prüfung 29
c) Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit 30
III. Zur Kontrollfunktion im Einzelnen 32
IV. Ergebnis: Strikt materiellrechtliche Prüfung und Entscheidung im Hauptsacheverfahren 34
§ 4 Funktionen des einstweiligen Rechtsschutzes 35
I. Sicherungsfunktion 35
II. Befriedungsfunktion 37
III. Konsequenzen für den Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab 38
1. Folgerungen aus der Sicherungsfunktion 39
2. Folgerungen aus der Befriedungsfunktion 39
IV. Ergebnis: Rechtsfragen der Hauptsache obligatorische Prüfungs- und Entscheidungskriterien auch im Eilverfahren 41
§ 5 Verfassungsmäßigkeit der Abwägungslösungen? 42
I. Ausgangslage 42
II. „Offener“ versus „materiell-akzessorischer“ Grundtypus der Entscheidung 42
III. Das Verhältnis von Abwägung und Rechtsprüfung bei den einzelnen Systemen verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes: Lösungsvorschläge 44
1. BVerfG: Wahlweise Entscheidung aufgrund Erfolgsprognose oder Abwägung 44
2. Das Stufenmodell der h. M. zu §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO 46
a) Erfolgsprognose als maßgebliches Entscheidungskriterium 47
aa) „Offensichtlichkeit“ in Fällen behördlicher Vollziehungsanordnung 47
bb) „Ernstliche Zweifel“ in Fällen gesetzlich ausgeschlossenen Suspensiveffekts 49
b) Erfolgsaussichten als Abwägungsbelang 51
c) Entscheidung ohne Berücksichtigung der materiellen Rechtslage 52
d) Gesteigerte Bedeutung der Rechtsprüfung bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung? 53
3. Die Rechtsprüfung bei einstweiligen Anordnungen nach § 123 Abs. 1 VwGO 54
a) Materiell-akzessorische Lösung 54
b) Abwägungslösung 56
4. Die Rechtsprüfung bei einstweiligen Anordnungen nach § 47 Abs. 6 VwGO 57
5. Zusammenfassung der Abwägungslösungen 58
IV. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Abwägungslösungen 59
1. Standort und Charakteristika der Abwägung im öffentlichen Recht 60
a) Grundrechts- und Prinzipienkollisionen 60
b) Planerische Abwägung 62
c) Abwägung bei der Ermessensausübung und Gesetzesauslegung 63
d) Zusammenfassung der Merkmale von Abwägungsentscheidungen 65
2. Zulässigkeit von Abwägungsentscheidungen im Eilverfahren 65
a) Eröffnung von Rechtsfolgeermessen? 66
b) Abwägungsgebote auf der Tatbestandsseite? 69
aa) Einstweilige Anordnungen gemäß § 123 Abs. 1 VwGO 69
bb) Eilentscheidungen gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO 72
cc) Einstweilige Anordnungen gemäß § 47 Abs. 6 VwGO 75
c) Zwischenergebnis: Unzulässigkeit der Nichtberücksichtigung oder Abwägung des materiellen Rechts 77
3. Ergänzende Bewertung einzelner Aspekte der Abwägungslösungen 77
a) Erfolgsprognose als Abwägungsbelang ungeeignet 78
b) Beliebigkeit der Entscheidungskriterien 79
c) Abstellen auf gesetzgeberische „Vorentscheidungen“ unzulässig 81
d) Zwischenergebnis: Verfassungswidrigkeit der Abwägungslösungen auch aus anderen Gründen 84
4. Zusammenfassung 84
V. Ergebnis: Folgerungen für den Prüfungsmaßstab 87
2. Teil: Klärungsfähigkeit: Umfang der Rechtsprüfung im Eilverfahren 88
§ 6 „Summarische Prüfung“: Grundlage für Einschränkungen des Prüfungsumfangs? 88
I. Die „summarische Prüfung“ und ihre Konsequenzen in Rechtsprechung und Literatur 88
1. Nicht konkretisierte Obergrenze der Prüfungsintensität 88
2. Konkretisierungsversuche 91
II. Bewertung der Konsequenzen für die Intensität der Rechtsprüfung 94
1. Kritische Stimmen 94
2. Beurteilung der Schlussfolgerungen aus dem Begriff „summarische Prüfung“ 95
III. Ergebnis: „Summarische Prüfung“ falscher Ansatz 99
IV. Folgerungen für die Problemlösung 99
§ 7 Ablauf der Entscheidungsproduktion im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 102
I. Einführung 102
1. Die gerichtliche Entscheidung als Informationsverarbeitungsprozess 102
a) Ziel der Betrachtung 102
b) Entscheidungstheoretische Aspekte des gerichtlichen Verfahrens 103
c) Der Informationsstand am Ende des Suchvorgangs 105
2. Die Phasen der gerichtlichen Entscheidung im Überblick 108
II. Die Entscheidungsphasen im Einzelnen 109
1. Problemdefinition 109
a) Zielsetzung 109
b) Primärinformationen als Entscheidungsinput 110
c) Bildung einer Lösungshypothese 110
d) Entscheidungsreife ohne weitere Informationsgewinnung in Ausnahmefällen 115
e) Kollegialentscheidungen: Problemdefinition Aufgabe des Berichterstatters 116
2. Informationsgewinnung und -auswertung 117
a) Zielsetzung 117
b) Steuerung durch die Lösungshypothese 117
c) Zum Zusammenhang von tatsächlicher und rechtlicher Prüfung 119
d) Informationsquellen des Gerichts 121
aa) Tatsächliche Informationen 122
bb) Rechtliche Informationen 123
e) Folgefragen 125
3. Alternativenauswahl (= Entscheidung i. e. S.) 127
4. Förmliche Umsetzung 128
§ 8 Anforderungen an das Ergebnis der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 129
I. Einführung 129
1. Gegenstand der Betrachtung 129
2. Bisherige Erkenntnisse und Gang der weiteren Darstellung 130
II. Das Ideal der optimalen bzw. „richtigen“ Lösung 131
1. Entscheidungstheoretische Kriterien 131
2. Rechtstheoretische Richtigkeitskonzeptionen 132
a) Absolutes Richtigkeitsverständnis: Die Existenz einer „einzig richtigen Lösung“ 133
b) Relativierungen des Richtigkeitsverständnisses 134
aa) Die Grundsatzfrage der Erkenntnis im Bereich des Normativen 134
bb) Richtigkeitskriterien 138
(1) Diskurstheoretischer Ansatz: Konsens und rationaler Diskurs 139
(2) Rückbindung an sachhaltige Kriterien und Richtigkeitserwartungen 142
(3) Materialer Ansatz: Sachliche Konvergenz 143
cc) Zusammenfassung 144
3. Ergebnis 145
III. Zur Richtigkeitsgewähr gerichtlicher Entscheidungen 146
1. Beschränkungen der Suche nach der richtigen Lösung 146
a) Zielkonflikt zwischen verfassungsrechtlichen Vorgaben 146
b) Verfügbarkeit tatsächlicher Informationen 149
c) Richterliche Wertungen im Erkenntnisverfahren 149
aa) Zur Werturteilsproblematik im Begründungszusammenhang 149
bb) Einflussfaktoren auf die richterliche Wertung 151
(1) Wechselwirkung von Tat- und Rechtsfrage 152
(2) Das Vorverständnis und die Bedeutung von Fremdwertungen 152
(3) Besonderheiten bei Kollegialentscheidungen 157
(4) Selektive Wahrnehmung, Perseveranz und Entschlussperpetuierung 158
(5) Zusammenfassung 159
d) Zwischenergebnis 160
2. Konsequenzen für das Kriterium der „Richtigkeit“ 161
a) Absolutes Richtigkeitsverständnis 161
aa) Verkennung des Verfahrens-, Subjekt-, Wert- und Zeitbezugs der Erkenntnis 161
bb) Konzeptionelle Widersprüche 163
cc) Ergebnis 165
b) Relatives Richtigkeitsverständnis 165
aa) Mängel des Konsens- und des Konvergenzkriteriums 165
(1) Richtigkeit kraft Konsenses 166
(2) Richtigkeit kraft sachlicher Konvergenz 167
bb) Unzulänglichkeit der übrigen Richtigkeitskriterien 169
(1) Akzeptabilität und Einsichtigkeit kraft sachlicher Evidenz 169
(2) Richtigkeit kraft „diskursiver Möglichkeit“ 170
cc) Ergebnis 171
c) Folgerungen für die Richtigkeitserwartung 172
IV. Gefordert: Entscheidung lege artis 174
1. Ausgangslage: Entscheidung lege artis statt „richtiger Lösung“ 174
2. Anforderungen an eine Entscheidung lege artis 175
a) Beschaffenheit der normativen Prämisse 175
aa) Entscheidungstheoretisches Optimum 175
bb) Materiale Kriterien 178
b) Konsequenzen für die präskriptive Informationslage 180
3. Ergebnis 182
§ 9 Rechtliche Prüfung lege artis auch im Eilverfahren? 183
I. Vorgaben für die Rechtsprüfung 184
1. Identität der Ausgangslage 184
2. Reduzierung der Mindestanforderungen an die normative Prämisse? 185
a) Einwand des Zeitmangels 185
b) Einwand der faktischen Präjudizierung der Hauptsacheentscheidung 190
c) Ergebnis: Reduzierung der Mindestanforderungen unzulässig 192
II. Kompensationsmöglichkeiten im Hinblick auf den Zeitfaktor 193
1. Verfahrensbezogene Kompensationsmöglichkeiten 193
a) Tatsachenermittlung und Beweiswürdigung 193
aa) Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungslast 193
bb) Beschleunigung der Ermittlungen im Übrigen 196
cc) Reduzierung der Erkenntnisanforderungen 198
b) Übertragung auf den Einzelrichter 200
c) Vordringliche Behandlung von Eilsachen 203
2. Verfahrensunabhängige Kompensationsmöglichkeiten 204
3. Zusammenfassung 206
III. Ergebnis 206
Zusammenfassung 208
§ 10 Zusammenfassende Thesen 208
I. Zur Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen 208
II. Zur Klärungsfähigkeit von Rechtsfragen 209
Literaturverzeichnis 212
Sachverzeichnis 223